Umweltschützer kritisieren Koalitionsausschuss »Die Horrornachrichten sind kaum zählbar«
Protest von Greenpeace in Berlin (am 22. März)
Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERSDie Endlosverhandlungen im Koalitionsausschuss sind überstanden. Doch was bei der mehrtägigen Sitzung ausgehandelt wurde, sorgt bei Umweltschützern für großen Unmut.
Insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes sei eine Katastrophe, kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag. »Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen«, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
»Im Verkehrsbereich sind die Horrornachrichten kaum zählbar, unter anderem sage und schreibe 144 beschleunigte Autobahn-Bauvorhaben und die geplante faktische Gleichstellung von Verbrenner-Pkws mit Elektrofahrzeugen«, kritisierte Resch weiter.
Er forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, »die geplante Verschlechterung des schon wenig ambitionierten Gesetzes aus der Merkel-Ära rundweg abzulehnen«.
Greenpeace kritisierte ähnliche Punkte: »Mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels heißt Kanzler Scholz (...) gut, dass der größte klimapolitische Erfolg seiner Partei, das Klimaschutzgesetz, entkernt wird«, erklärte Martin Kaiser, Vorstand von Greenpeace Deutschland.
Kaiser: »Klima weiter vor die Wand gefahren«
»Das entlässt mit Verkehrsminister Wissing ausgerechnet das Schlusslicht beim Klimaschutz aus der Verantwortung. Wenn nun zudem 144 zusätzliche klimaschädliche Autobahnprojekte beschleunigt durchs Land asphaltiert werden sollen, wird das Klima weiter vor die Wand gefahren«, so Kaiser. Der »Ampel-Marathon« habe dem Klimaschutz »viel zu wenig« gebracht, ihn »an wichtigen Stellen« sogar zurückgeworfen.
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Die Ampelparteien hatten sich am Dienstagabend nach extrem langen Beratungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik geeinigt. Die Beschlüsse sehen schnellere Planungsverfahren für große Infrastruktuprojekte vor, darunter 144 Autobahnprojekte sowie für die Bahn, für Stromnetze und erneuerbare Energien.
Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden. So sollen die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehr oder den Gebäudebereich aufgeweicht werden. Künftig soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen auszugleichen.
