Brutale Form der Strafe Saudi-Arabien will Auspeitschen abschaffen
Protest gegen die Auspeitschung des Bloggers Badawi vor der saudi-arabischen Botschaft in Washington D.C. (2015)
Foto: imago imagesSaudi-Arabien hat offenbar die Strafe des Auspeitschens abgeschafft. Das geht aus einem Dokument des Obersten Gerichtshofs des Königreichs hervor, über das mehrere Medien berichten. So solle künftig die Einhaltung "internationaler Menschenrechtsstandards (gegen) körperliche Bestrafung" in Saudi-Arabien gewährleistet werden, heißt es in der im April getroffenen Entscheidung des Gerichtshofs.
Zuvor stand das von Menschenrechtsorganisationen heftig angeprangerte Auspeitschen als Strafe auf Tötungsdelikte, aber auch auf die Störung der "öffentlichen Ordnung" sowie auf außereheliche Beziehungen. Die Richter sollen in diesen Fällen künftig Haft- oder Geldstrafen oder die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit verhängen.
Der Schritt sei eine Maßnahme im Zuge der Reformen unter Führung von Kronprinz Mohammed bin Salman. Der Kronprinz, der seit 2017 de facto die Politik des Landes bestimmt, strebt eine wirtschaftliche und in Teilen gesellschaftliche Öffnung des Landes an, die jedoch nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen von einer verstärkten Repression gegen Kritiker begleitet wird.
Die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung erfolgte, nachdem der Menschenrechtsaktivist Abdullah al-Hamid am Freitag im Gefängnis an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben war. Der 69-jährige al-Hamid hatte eine elfjährige Freiheitsstrafe verbüßt, laut Amnesty International unter anderem, weil er die "Treue zum Königshaus" gebrochen und die "öffentliche Ordnung" gestört habe.
In den vergangenen Jahren hatte der Fall des Bloggers Raif Badawi immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Weil er sich öffentlich für Meinungsfreiheit engagiert hatte, wurde Badawi 2014 wegen Beleidigung des Islam zu tausend Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
