Interessenvertreter der Finanzbranche 41 Millionen Euro für die Kontaktaufnahme
Reichstagsgebäude in Berlin
Foto: HAYOUNG JEON / EPAWelche Wirtschaftsvertreter gehen in den Berliner Regierungszentralen und Abgeordnetenbüros ein und aus? Zu Jahresbeginn ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Interessenvertreter verpflichtet, sich in ein öffentliches Register einzutragen, wenn sie gegenüber Bundestag und Bundesregierung tätig werden. Damit soll transparent gemacht werden, wer auf die Arbeit von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern Einfluss nimmt.
Eine Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt nun, wie viel Geld die einzelnen Branchen in die Lobbyarbeit investieren.
Besonders auffällig sind die Summen im Finanzsektor: Unter den 100 budgetstärksten Einträgen des Registers haben die Vertretungen von Banken und Versicherungen den größten Etat. Zusammen rund 41 Millionen Euro geben Organisationen wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, der Bundesverband deutscher Banken und einzelne Institute wie die Deutsche Bank, Commerzbank, ING-Diba oder die R+V Versicherung jährlich für Lobbying aus.
Besseres Lobbyregister gefordert
Gemessen an den Milliardenumsätzen dieser Unternehmen ist das zwar nicht viel. Erfasst wird vom Lobbyregister aber nur die »Kontaktaufnahme zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme«. Dies rückt die Summen in eine ganz andere Dimension. 41 Millionen jährlich für die bloße Kontaktaufnahme von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern erscheinen immens.
Auch andere Branchen vertreten ihre Interessen mit viel Geld. Die Automobilindustrie zum Beispiel, die unter anderem mit dem Branchenverband VDA auf insgesamt rund 20 Millionen Euro Jahresbudget kommt. Ebenso die Energiewirtschaft mit circa 24 Millionen Euro oder die Chemieindustrie mit etwa 17 Millionen Euro.
Dass diese konkreten Zahlen nun transparent und damit der Öffentlichkeit bewusst werden, sieht Daniel Mittler, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende, als Verdienst des Registers. Er macht aber auch klar: »Wir brauchen eine weitere Verbesserung des Lobbyregisters – zum Beispiel durch einen legislativen Fußabdruck«. Dadurch würde nicht mehr nur allgemein verzeichnet, wer in Berlin lobbyiert, sondern wer an welchen Gesetzen konkret und auf welche Weise mitgewirkt hat.
Diese Forderung teilen auch die Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler (SPD) und Konstantin von Notz (Grüne). Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag der Ampel vor, das Lobbyregistergesetz nachzuschärfen und die Einflüsse Dritter auf die Gesetzgebung umfassender offenzulegen. Mit einer Umsetzung des Vorhabens, dessen Federführung laut Fiedler beim Bundesinnenministerium liegt, rechnet dieser aber »realistisch erst im kommenden Jahr«.
