In Europa sind Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von etwa 300 Milliarden Euro eingefroren, die derzeit unangetastet und ungenutzt bleiben. Die Ukraine hat nun erneut dazu aufgerufen, Kiew die Kontrolle über ebendiese Vermögenswerte zu übergeben.

»Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte sollte eine verlässliche Quelle der Unterstützung für unseren Staat und die Finanzierung unseres Wiederaufschwungs sein«, sagte Regierungschef Denys Schmyhal. Er appellierte an die Länder, schnell zu handeln, bevor Wahlen und politischer Wandel die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine unterbrechen könnten.

Schmyhal fordert »Vorhersehbarkeit und Stabilität«

»Wir brauchen Vorhersehbarkeit und Stabilität« unabhängig von Zeit, politischen Schwankungen und Wahlzyklen, so Schmyhal.

Die Ukraine hat ihre Verbündeten gewarnt, dass sie dringend mehr finanzielle und militärische Hilfen braucht. In Washington wird ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) jedoch auf Geheiß des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, seit Monaten von den oppositionellen Republikanern blockiert.

Bereits Anfang Februar hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Übertragung sämtlicher eingefrorener russischer Vermögenswerte gefordert. »Alles sollte beschlagnahmt und für die Terrorabwehr verwendet werden«, sagte Selenskyj damals. »Wir brauchen wirklich eine einheitliche und starke Entscheidung«, so Selenskyj. »Eine Entscheidung, die beweist, dass wir gemeinsam das Völkerrecht achten und keine Rücksicht auf den terroristischen Staat nehmen.«

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor zwei Jahren haben die EU- und G7-Länder nach EU-Angaben Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von etwa 300 Milliarden Euro eingefroren. Sowohl in den USA als auch in Europa mehren sich die Forderungen nach der Einrichtung eines Fonds für die Ukraine, in welchen die wegen des Kriegs vom Westen eingefrorenen russischen Vermögen fließen sollen.

Vergangene Woche hatte sich etwa die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür ausgesprochen, die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu verwenden. »Es könnte kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung für dieses Geld geben, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen«, sagte von der Leyen.

Auch Christian Lindner hatte am Rande des G20-Treffens der Finanzminister in São Paulo seine Bereitschaft bekundet, eingefrorene russische Vermögenswerte zumindest teilweise der Ukraine zukommen zu lassen. Auf diese Weise könne Lindners Einschätzung nach ein einstelliger Milliardenbetrag zusammenkommen.