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Nach Befangenheitsantrag Neuer Versammlungsleiter für Tesla-Anhörung eingesetzt

Der Redebedarf von Kritikern der geplanten Tesla-Fabrik in Grünheide ist groß, seit vier Tagen werden ihre Einwände debattiert. Nun wurde der Moderator abgelöst.
Baustoffe auf der Tesla-Baustelle bei Grünheide

Baustoffe auf der Tesla-Baustelle bei Grünheide

Foto:

Sean Gallup / Getty Images

Seit vier Tagen läuft bereits die Anhörung von Kritikern der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla bei Berlin. Nun hat sich der bisherige Versammlungsleiter Ulrich Stock zurückgezogen. Der Chef für technischen Umweltschutz beim Landesumweltamt und weitere Mitarbeiter hatten sich mit Befangenheitsanträgen konfrontiert gesehen.

Das Umweltministerium weist die Vorwürfe gegen den Behördenmitarbeiter zurück, Stock begründet seinen Rückzug mit den kräftezehrenden Verhandlungen. Die Moderation der Diskussion übernimmt nun sein Kollege, der Jurist André Zschiegner. Das Landesumweltamt sei nicht Tesla, verteidigte sich Stock laut Berliner "Tagesspiegel ". Jedoch müsse die Entscheidung später einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Er beklagte die Gesprächskultur, die dazu führe, dass bisher nur ein Drittel der Einwendungen bearbeitet seien.

Mehr als 400 Einwendungen gegen Fabrikbau

Wie viele Tage Umweltschützer und Anwohner noch über mögliche Folgen der Fabrik debattieren, ist offen. Ein Kritikpunkt von Umweltschützern am Montag war unter anderem die vorläufige Genehmigung von Pfahlgründungen. Die Naturschützerin Julia Neigel verwies auf eine Verordnung zum Wasserschutzgebiet für das Wasserwerk Erkner, nach der dies verboten sei. Der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, Michael Ganschow, bemängelte, für Pfahlgründungen im Grundwasser fehle ein sogenannter Fachbeitrag im Rahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Die Anhörung gehört zum Verfahren für die umweltrechtliche Genehmigung der Tesla-Fabrik. Weil sie aussteht, baut Tesla über vorläufige Zulassungen und auf eigenes Risiko. Gegen die Fabrik hatten sich beim Landesumweltamt 414 Menschen oder Verbände mit Einwänden gerichtet.

Umweltschützer und Anwohner warnen vor einem zu hohen Wasserverbrauch und Folgen für die Trinkwasserversorgung. Tesla hatte den geplanten Wasserverbrauch reduziert und Kritik zurückgewiesen. Der Wasserverband Strausberg-Erkner gab inzwischen grünes Licht für den Antrag zur Erschließung des Werks in der ersten Ausbaustufe. Vor mehreren Wochen hatte der Verband noch keine positive Prognose abgegeben.

apr/dpa-AFX