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Von der Leyen bittet EU-Staaten um 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für Ukraine

Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel
Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel
© AFP
Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, für die kommenden vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen. "Diese finanzielle Reserve wird uns erlauben, unsere Finanzhilfe wirklich an der Entwicklung der Situation vor Ort auszurichten", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Aus der Ukraine wurden unterdessen erneut russische Angriffe auf Kiew und andere Landesteile gemeldet.

"Wir wissen alle, dass ein Krieg uns äußerste Flexibilität abverlangt", betonte von der Leyen. Die Mittel sollen nach ihren Angaben aus Krediten bestehen sowie aus Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Im laufenden Jahr unterstützt die EU die Ukraine mit 18 Milliarden Euro. Das Geld soll helfen, zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen und Schulen und Krankenhäuser zu finanzieren.

Bei einer Geberkonferenz in London soll in dieser Woche über Wiederaufbauhilfen für die Ukraine diskutiert werden. Nach Schätzungen der Weltbank belaufen sich die Kosten für den ukrainischen Wiederaufbau nach dem Krieg auf 380 Milliarden Euro. 

Unterdessen meldete die Ukraine erneut nächtliche russische Angriffe auf Kiew und weitere Regionen des Landes. "Neue massive Luftangriffe auf die Hauptstadt", erklärte die Militärverwaltung Kiews am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Berichte über Opfer bei den nächtlichen Attacken gab es zunächst nicht.

In der westukrainischen Stadt Lwiw trafen russische Drohnen nach Angaben des örtlichen Verwaltungschefs Maksym Kosyzkyj "kritische Infrastruktur". Niemand sei verletzt worden, erklärte Kosyzkyj auf Telegram. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, sie habe in der Nacht 32 von 35 russischen Drohnen abgefangen. 

Die Militärverwaltung der südukrainischen Stadt Saporischschja erklärte, die Stadt und ihre Umgebung seien Ziel eines "massiven Angriffs" gewesen. Nach ersten Informationen des Generalstabs wurden sieben Raketen vom Typ S-300 auf Saporischschja und seine Vororte abgefeuert. Es seien keine Wohngebäude getroffen und niemand verletzt worden, erklärte der Gemeinderatssekretär Anatolij Kourtew auf Telegram. Auch in der Region Mykolaiw wurden laut Gouverneur Witalij Kim drei Drohnen iranischer Herstellung abgefangen. 

Russland hatte über den Winter immer wieder für die Versorgung wichtige Infrastruktur in der Ukraine angegriffen. Die Angriffe mit Marschflugkörpern und Drohnen sind jedoch seltener geworden. 

Die Ukraine hat ihre Luftabwehrsysteme mithilfe von Waffenlieferungen aus dem Westen gestärkt und die Zahl russischer Raketen und Drohnen, die die Luftverteidigung durchbrechen, hat abgenommen.

Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ignat, warnte jedoch, die gelieferten Systeme würden noch nicht ausreichen, um das ganze Land ausreichen zu schützen. "Luftabwehrsysteme werden dort eingesetzt, wo sie am meisten gebraucht werden", etwa in großen Städten, Infrastruktur- und Atomkraftanlagen sowie an der Front", sagte er im Lokalfernsehen. Es gebe "milde ausgedrückt" einen "Mangel an Luftabwehrfähigkeiten", um ein Land wie die Ukraine zu abzusichern. 

Moskau warnte Kiew am Dienstag davor, die von Russland annektierte Halbinsel Krim mit vom Westen gelieferte Waffen anzugreifen. Die ukrainische Armeeführung plane, russisches Gebiet mit Artillerie-Raketen und Marschflugkörpern der Typen Himars und Storm Shadow anzugreifen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Ein solcher Angriff auf die Krim würde "unmittelbare Angriffe" auf Entscheidungszentren der Ukraine zur Folge haben, fügte Schoigu hinzu.

AFP

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