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Video USA: Kongress wieder handlungsfähig

STORY: Nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus dürfte die faktische Blockade des Kongresses überwunden sein. Die Republikaner stimmten am Mittwoch nach einem erbitterten internen Machtkampf für Mike Johnson aus Louisiana, der damit neuer Präsident der Kongresskammer wird. Er erhielt 220 zu 209 Stimmen. Er werde das Vertrauen in das Repräsentantenhaus wiederherstellen, versprach Johnson nach der Wahl. "Wir befinden uns in einer sehr gefährlichen Zeit, ich weiß, dass ich das Offensichtliche ausspreche. Ihr alle wisst das. Die Welt ist in Aufruhr. Aber ein starkes Amerika ist gut für die ganze Welt." Eine Gruppe von erzkonservativen Republikanern hatte Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy am 3. Oktober gestürzt. Seitdem rang die Partei darum, einen Nachfolger für den "Speaker" zu finden. Da in den USA Gesetze von beiden Kammern in identischer Form verabschiedet werden müssen, hatte der Streit gut drei Wochen lang auch den Kongress als Ganzes gelähmt. Johnson dürfte nun eine ähnlich schwierige Amtszeit bevorstehen wie seinen Vorgängern. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine vergleichsweise kleine Mehrheit und sind damit weiter auf die Stimmen der Erzkonservativen angewiesen. Johnson vertritt eine konservative Politik. Er hatte sich gegen US-Hilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland ausgesprochen und kündigte an - die so wörtlich - schädliche Politik der Biden-Regierung bekämpfen zu wollen. Eine größere Bekanntheit erlangte Johnson nach der Präsidentschaftswahl 2020 durch seine Unterstützung für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Johnson hatte erfolglos die Republikaner im Repräsentantenhaus zum Gang vor den Obersten Gerichtshof aufgerufen. Dieser sollte die Stimmauszählung in einigen Bundesstaaten überprüfen, in denen Trump die Wahl verloren hatte. Trump hat ihn nun auch unterstützt.
Die Republikaner stimmten am Mittwoch nach einem erbitterten internen Machtkampf für Mike Johnson aus Louisiana, der damit neuer Präsident der Kongresskammer wird.
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