Nachdem protestierende Landwirte auf der Bundesstraße 5 in Brandenburg Mist abgeladen und so drei Verkehrsunfälle mit fünf Verletzten verursacht haben, ermittelt nun die Polizei. Wie die Polizeidirektion West mitteilt, sind die möglichen Verursacher – anders als bei einer Blockadeaktion auf der B2 – bislang unbekannt. Weitere Informationen wollte die zuständige Pressestelle nicht bekanntgeben.
Im Dunkeln verteilten die Protestierenden bei Wustermark (Havelland) nach Angaben der Polizei über mehrere hundert Meter mitten auf der Fahrbahn Gülle und Mist. Drei Fahrzeuge seien frontal in die Hindernisse hineingefahren, sagte die Sprecherin der Polizeidirektion West, Kerstin Schröder. Sie sprach einem "neuen Niveau" bei den Protesten mit einer "Gefährdung von Leib und Leben".
Haftstrafen für Abladen von Mist?
"Durch die Polizei sind in allen Fällen Anzeigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr aufgenommen worden", heißt es in der Pressemitteilung.
"Absolut verständlich" bis "unverhältnismäßig": So stehen die Parteien zu den Bauernprotesten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte insbesondere die Blockaden von Autobahnauffahrten und anderen Straßen. "Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Wie andere Parteien forderte sie die Protestierenden auf, sich von Extremisten deutlich abzugrenzen.
Ministerpräsident Stephan Weil, der mit Niedersachsen ein landwirtschaftlich geprägtes Bundesland führt, hatte noch von der Koalition gefordert, die Kürzungen zurückzunehmen. "Ich glaube, dass die beiden Vorschläge eine Branche doch stärker treffen als andere." Das Sparpaket verabschiedete die Ampelkoaltion am Montag dennoch.
Der brandenburgische Bauernpräsident Henrik Wendorff distanzierte sich von der nicht angemeldeten Aktion und sieht Grenzen überschritten. "Das, was jetzt passiert ist, darf nicht passieren. Hier wurden Grenzen überschritten". Bei den Protesten der Landwirte dürfe niemand zu Schaden kommen, sagte Wendorff laut Mitteilung.
Bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr – wozu das Errichten von Hindernissen zählt – drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Doch für eine Verurteilung muss die Polizei erst einmal die Herkunft des Mists klären – und jemandem das Abladen auf der Bundesstraße nachweisen. Das dürfte schwierig werden.
Quelle:Pressemitteilung der Polizeidirektion West in Brandenburg, Pressemitteilung Bauernverband Brandenburg.
