Kein Zug, kein Bus, kein Flugzeug – nach den Streikwellen der vergangenen Monate sind die Deutschen genervt. Jetzt verhandeln die Lokführergewerkschaft GdL und die Deutsche Bahn wieder über eine Tarifeinigung. Doch eine Sache hat GdL-Chef Claus Weselsky schon erreicht: Eine Mehrheit der Deutschen ist mittlerweile dafür, das Streikrecht einzuschränken.
Streikrecht reformieren, Schlichtung vorschreiben
Wie eine Forsa-Umfrage für denstern ergab, befürworten 54 Prozent der Deutschen Änderungen beim Streikrecht – etwa durch eine verpflichtende Schlichtung oder eine Pflicht zur rechtzeitigen Ankündigung eines Ausstandes. 44 Prozent sind gegen solche Pläne. Politiker aus CSU und FDP hatten in den vergangenen Tagen vorgeschlagen in Bereichen der kritischen Infrastruktur, das Streikrecht zu ändern.
Das Streikrecht ist in Deutschland bisher nicht gesetzlich geregelt. Es leitet sich aus der im Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit ab (Artikel 9, Absatz 3) und der Rechtsprechung ab. Streiks sind danach ein legitimes Mittel zur Durchsetzung von Tarifforderungen, müssen aber verhältnismäßig sein.
Für Einschränkungen beim Streikrecht sind laut Forsa-Umfrage mehrheitlich Wähler der FDP (80 Prozent) und der CDU/CSU (66 Prozent). Dagegen sind mehrheitlich Anhänger der Grünen (58 Prozent) und der AfD (53 Prozent). Bei den Wählern von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht ergibt sich ein Patt. Ähnlich sieht es bei den Erwerbstätigen aus, von denen 50 Prozent für Änderungen sind und 49 Prozent dagegen. Die stärkste Ablehnung kommt von Gewerkschaftsmitgliedern: Sie sind zu 68 Prozent dagegen, an das Streikrecht heranzugehen.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa für den stern und RTL Deutschland am 14. und 15. März 2024 erhoben. Datenbasis: 1001 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte
