Gesundheitspolitik:Die Großmäuligkeit der CSU

In der Debatte um den Gesundheitsfonds werden die Christsozialen zum gesundheitspolitischen Maulhelden - sie drohen, rühren aber keinen Finger. Ihr Problem lösen sie damit nicht.

Guido Bohsem

Maulheld heißt auf dem Schulhof einer, der immer nur droht, sich aber dann nicht traut. Die anderen Kinder kennen den Maulhelden und lassen ihn reden. Sie wissen, dass er nur deshalb so laut tönt, weil er eigentlich ein Angsthase ist.

Gesundheitspolitischer Maulheld CSU: Erwin Huber und Günther Beckstein könnten zumindest versuchen, den Fonds zu stoppen. (Foto: Foto: dpa)

In der Gesundheitspolitik ist derzeit die CSU der Maulheld. Kein Tag vergeht, an dem nicht einer der Ihren über den Gesundheitsfonds schimpft und ihn prinzipiell in Frage stellt. Eigentlich haben sie allen Grund dazu, denn der Fonds ist schlecht und gehört kritisiert, weil er kein einziges Finanzproblem im Gesundheitssystem löst.

Zum gesundheitspolitischen Maulhelden werden die Christsozialen, weil sie drohen, aber keinen Finger rühren. Das Duo aus Ministerpräsident Beckstein und Parteichef Huber könnte ja zumindest versuchen, den Fonds zu stoppen - Beckstein etwa über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat; oder Huber, indem er im Berliner Koalitionsausschuss Rabatz macht und gegen Kanzlerin Merkel aufsteht.

Das kann natürlich schiefgehen, und der Fonds könnte dann trotzdem kommen. Dieses Risiko scheut die CSU. Sie zuckt zurück und verlegt sich lieber aufs Drohen.

Klar ist auch, weshalb sie sich in die Großmäuligkeit flüchtet. Sie verschanzt sich vor dem Aufstand der bayerischen Ärzte, die schon jetzt ihre Patienten gegen die Gesundheitsreform in Stellung bringen. Sie fürchtet, Stimmen bei der Landtagswahl im September zu verlieren.

Doch ihr Problem löst sie damit nicht: Weder verbessert sie die verkorksten Gesetzespläne, noch kann sie ihre Weste reinwaschen. Den Fonds nämlich hatte auch die CSU in den langen Verhandlungen über die Gesundheitsreform genehmigt.

© SZ vom 11.04.2008/cag - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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