Jänschwalde (dpa/bb) - Umweltaktivisten sind in den Lausitzer Braunkohle-Tagebau Jänschwalde eingedrungen und haben stundenlang einen Bagger besetzt. Sie forderten laut dem Anti-Kohle-Bündnis Ende Gelände einen sofortigen Kohleausstieg. Etwa ein Dutzend Teilnehmer seien am Freitag auf den Kran des Baggers geklettert, sagten Polizei und Aktivisten übereinstimmend.
Nach elf Stunden beendeten die Besetzer die Aktion in etwa 40 Metern Höhe wegen Gewitterregens aus Sicherheitsgründen. Die Polizei sprach von 15 Akteuren der Bündnisse Ende Gelände und Einsatz Kohlestopp, deren Identität festgestellt werde. Auch auf dem Gelände des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler in Nordrhein-Westfalen protestierten am Freitag Umweltaktivisten.
Deutschland plant den Kohleausstieg bis spätestens 2038 - was Klimaaktivisten für zu spät halten. In der kommenden Woche sollen Bundestag und Bundesrat Gesetze beschließen, die den Kohleausstieg festzurren. Aus Sicht von Klimaschützern ist das zu spät.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte den Protest als „Verhöhnung von Menschen“, die sich um die Zukunft der Region sorgten. „Sie kümmern sich einen Dreck darum, wie es hier in der Region weitergeht“, sagte Woidke. „Ich würde ihnen empfehlen, sich mal ein bisschen intensiver mit der Energieversorgung in Deutschland zu beschäftigen, dann werden sie sehr schnell feststellen, dass wir den Kohlestrom doch noch einige Jahre brauchen - vielleicht länger als manche denken.“
Während der Besetzung sei aus Sicherheitsgründen kein Abraum gefördert worden, sagte der Sprecher des Tagebaubetreibers Leag, Thoralf Schirmer. Die Förderbrücke sei abgestellt worden. Bereits freigelegte und vom Abraum befreite Kohle unter der Förderbrücke konnte aber über ein separates Förderband geborgen und abtransportiert werden, hieß es. „Die Versorgung des Kraftwerkes Jänschwalde mit Kohle ist derzeit nicht beeinträchtigt“, sagte Schirmer während der Aktion.
Gegen 5.00 Uhr habe eine Gruppe einen Bagger besetzt, bestätigte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd. Etwa 30 Aktivisten seien zunächst auf dem Tagebaugelände gewesen, teilte Ende Gelände mit. Etwa ein Dutzend sei dann auf den Kran geklettert.
Die Umweltaktivisten seien aufgefordert worden, den etwa 40 Meter hohen Kran auf dem Bagger zu verlassen, sagte der Sprecher des Tagebau-Betreibers, Schirmer. Sie bewegten sich auf einem Terrain, auf dem sie die Gefahren nicht einschätzen könnten.
Nach Angaben der Sprecherin der Polizeidirektion Süd, Ines Filohn, seien mit aufziehendem Gewitter die Besetzer noch einmal auf die Gefahr hingewiesen worden. Nach und nach verließen sie dann den Kran - entweder über die Treppe allein oder gesichert von Spezialkräften der Höhenrettung.
Mit der Aktion wollte das Anti-Kohle-Bündnis Ende Gelände nach Angaben einer Sprecherin gegen das geplante Kohlegesetz der Bundesregierung protestieren und die sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken fordern. Die Pläne der Bundesregierung, bis 2038 Kohle zu verstromen, verhinderten die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad, schrieb Ende Gelände. Auf einem Video, das das Bündnis auf Twitter teilte, ist zu sehen, wie auf einem Bagger ein großes Spruchband mit der Aufschrift „Wenn Gesetze versagen, ist Zeit für Blockaden“ befestigt wird.
Unterstützung für die Besetzung gab es von der Klimabewegung Fridays For Future (FFF). „Wir sind solidarisch mit Ende Gelände“, sagte eine Sprecherin in Berlin. Zwar praktiziere FFF diese Form zivilen Ungehorsams selbst nicht, sehe aber die Notwendigkeit und finde den Protest gegen das geplante Kohlegesetz der Bundesregierung legitim.
Nach Angaben des Leag-Sprechers waren Kohlegegner im Februar vergangenen Jahres bereits auf einen zweiten Bagger dieser Förderraumbrücke geklettert. Im Dezember 2019 hatten Tausende nach einem Aufruf von Ende Gelände Tagebaue in Sachsen und Brandenburg blockiert.
Im nordrhein-westfälischen Tagebau Garzweiler waren Aktivisten nach Polizeiangaben im Laufe der Nacht in den dortigen Tagebau eingedrungen und auf insgesamt sechs Bagger geklettert. Laut Einsatz Kohlestopp sind rund 80 Menschen - etwa auch vom Bündnis Ende Gelände - an der Aktion beteiligt. Der Betrieb stehe derzeit still. Die Aktion sei Teil einer Woche des Widerstands.