Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) des Kreistags haben am Montagnachmittag im Häfler Landratsamt mit zehn Ja- sowie sechs Nein-Stimmen mehrheitlich für die Vergabe von sogenannten Planungsleistungen für einen Bauentwurf gestimmt.

Tobias Gähr, Leiter des Straßenbauamtes, berichtete in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) des Kreistags, die EU-weite Ausschreibung der genannten Planungsleistungen habe eindeutig gezeigt, dass das Ingenieurbüro Langenbach (Sigmaringen) und das Büro Dr. Schütz Ingenieure (Kempten) das „beste Konzept vorgelegt“ haben. Sowohl was die Verkehrsplanung und die Ingenieursplanung als auch, was das Einbinden der Deutschen Bahn beim Knotenpunkt bei Lipbach anbelangt.

Übergangslösung beim ehemaligen Haslacher Hof bei Lipbach

Eine Übergangslösung ist im Bereich des Anschlusses an die B 33 beim ehemaligen Haslacher Hof beim sogenannten Wagner-Knoten nahe Lipbach vorgesehen. Der dortige, planfestgestellte Knotenpunkt ist einst unter anderem in Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg entwickelt worden, ausgehend von einer zeitnahen Verwirklichung der Ortsumfahrung Bermatingen im Zuge der L 205.

Knotenpunkt bei Lipbach wird teilweise verwirklicht

Da die weitere Planung der Ortsumfahrung Bermatingen derzeit auf Eis liegt, sieht das Land beziehungsweise das Regierungspräsidium Tübingen derzeit keine Grundlage, sich an diesem Knotenpunkt – der letztlich beiden Umfahrungen dienen soll – zu beteiligen. Daher soll dieser Knotenpunkt zunächst nur teilweise verwirklicht und die Südumfahrung Markdorf mittels Kreisverkehr an die B 33 angebunden werden.

Weiterführung Richtung Bermatingen später ohne Mehraufwand machbar

„Baubeginn der Südumfahrung ist Anfang 2022, um im Zeitrahmen der Förderungen zu bleiben“, erklärte Gähr, „der Kreisverkehr und die Auffahrtrampe werden realisiert.“ Eine Weiterführung nach Bermatingen sei später „ohne Mehraufwand“ machbar.

Helmut Faden (B 90/Grüne): „Die Entlastungswirkung schmilzt von Jahr zu Jahr.“
Helmut Faden (B 90/Grüne): „Die Entlastungswirkung schmilzt von Jahr zu Jahr.“ | Bild: B90/Grüne

Die Kreisräte Helmut Faden (B 90/Grüne) und Norbert Zeller (SPD) erklärten, sie stimmten gegen die Vergabe der genannten Planungsleistungen. „Fakt ist, die Argumente, die gegen eine Südumfahrung sprechen, haben zugenommen. Die Entlastungswirkung schmilzt von Jahr zu Jahr“, so Faden.

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Die Planungen für die Südumfahrung seien zu stoppen, bis die B 31-neu gebaut ist, um neue Verkehrszahlen zu erheben und zu entscheiden, ob es die Südumfahrung dann noch brauche.

Nobert Zeller (SPD): „Der Gedanke einer Bündelungstrasse wird durch die Südumfahrung unterlaufen.“
Nobert Zeller (SPD): „Der Gedanke einer Bündelungstrasse wird durch die Südumfahrung unterlaufen.“

Zeller stimmte dem zu: „Es geht heute nicht um eine Grundsatzdebatte, aber es geht darum, ob die rund 713 000 Euro für die Planungen ausgegeben werden sollen. Der Gedanke einer Bündelungstrasse wird durch die Südumfahrung unterlaufen.“ Und letztlich gehe es um eine Größenordnung von „rund 10 Millionen Euro“ Kostenanteil für den Landkreis. Geld, das nicht in Straßenbau, sondern anderweitig investiert werden solle.

Manfred Härle (Freie Wähler): „Die Südumfahrung macht Sinn. Wir wollen, dass der Dauerstau in Markdorf ein Ende nimmt.“
Manfred Härle (Freie Wähler): „Die Südumfahrung macht Sinn. Wir wollen, dass der Dauerstau in Markdorf ein Ende nimmt.“ | Bild: Freie Wähler

Namens der Befürworter hielten die Kreisräte Manfred Härle (CDU) und Martin Rupp (Freie Wähler) dagegen. „Bitte nicht bei jedem weiteren Beschluss eine Grundsatzdebatte. Die Entlastung Markdorfs macht Sinn. Wir wollen, dass der Dauerstau in Markdorf ein Ende nimmt“, sagte Härle.

Henrik Wengert (Freie Wähler): „ „Die Planungen gehen nun schon über zig Jahre... Demokratisch getroffene Entscheidungen ...
Henrik Wengert (Freie Wähler): „ „Die Planungen gehen nun schon über zig Jahre... Demokratisch getroffene Entscheidungen sind zu akzeptieren.“ | Bild: Freie Wähler

Dem pflichtete Rupp bei: „Die Freien Wähler sind seit jeher für die Südumfahrung. Wir stimmen für die Vergabe der Planungsleistungen.“ Kreisrat Henrik Wengert (Freie Wähler): „Die Planungen gehen nun schon über zig Jahre. Wenn wir so weiter machen, bekommen wir das nicht mehr hin. Demokratisch getroffene Entscheidungen sind zu akzeptieren.“

Landrat Lothar Wölfle: „Die Situation ist eindeutig... Wenn die Planungsleistungen nicht vergeben würden, wäre das ...
Landrat Lothar Wölfle: „Die Situation ist eindeutig... Wenn die Planungsleistungen nicht vergeben würden, wäre das rechtswidrig.“ | Bild: Ilja Mess

Landrat Lothar Wölfle verwies auf die Rechtslage. „Die Situation ist eindeutig. Der Auftrag zur Ausschreibung liegt vor. Wenn die Planungsleistungen nicht vergeben würden, wäre das rechtswidrig.“