Bozen – Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste „Für Südtirol mit Widmann“ haben sich mit dem neuen Kollektivvertrag für Führungskräfte der Landesverwaltung beschäftigt, wie er am 24. August von der Landesregierung genehmigt worden ist. Dieser Vertrag stellt – so der Vorspann des Vertrags – ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung der Autonomie dar. Für die Führungskräfte sieht der Vertrag erhebliche Erhöhungen vor, die weit über die Inflationsrate gehen, teilweise über 30 bis 40 Prozent und sogar 50 Prozent bei Ressortdirektoren.
Das neue Führungskräftegesetz sieht auch vor, dass die höchsten Führungskräfte, Ressortdirektoren und -direktorinnen noch 120 Tage nach Besetzung und Zuteilung der Kompetenzen an die neue Landesregierung im ihrem Amt bleiben. „Diese höchsten Führungskräfte, die von den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung ernannt oder bestätigt werden müssen, geraten so in den Genuss einer massiven Gehaltsaufbesserung auch unabhängig von der Bestätigung ihres Führungsauftrags durch die neue Landesregierung. Wir sind zwar für eine angemessene Entlohnung im öffentlichen Dienst und für die Anerkennung von Kompetenz und Leistung sowie für besondere Anreize für hohe Produktivität. Aber wir fragen uns, warum eine so starke Erhöhung unmittelbar vor Ablauf der Legislatur beschlossen wird. Gleichzeitig warten die ‚gewöhnlichen‘ Mitarbeiter im öffentlichen Dienst noch immer auf die Auszahlung des Inflationsausgleiches“, kritisieren die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste.
Eine solche Entscheidung in Zeiten, wo alle Bürgerinnen und Bürger stark von den Teuerungen betroffen sind, bestätige erneut, dass es keine klare Strategie für die Bekämpfung der Teuerung und keine richtige Setzung von Prioritäten gibt. Erst vor wenigen Tagen habe sich der Landeshauptmann in einer Übertragung des Fernsehsenders RTTR wegen der hohen Kosten gegen die von Laura Nogler vorgeschlagene kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für alle Südtiroler geäußert. „Das alles bekräftigt den Eindruck der Orientierungslosigkeit und Führungsschwäche der Politik ganz allgemein und besonders gegenüber den Spitzenbeamten“, so die Vertreter der Liste.
Freiheitliche: „Absurde Spitzengehälter offenbaren das System Südtirol“
Die freiheitliche Landesparteiobfrau Sabine Zoderer bezieht ebenfalls Stellung zu den bekannt gewordenen Gehaltserhöhungen für Spitzenbeamte im Landesdienst.
„Für jeden Normalverdiener und öffentlich Bediensteten dürfte die Schlagzeile zur fürstlichen Gehaltserhöhung der Spitzenbeamten ein Schlag ins Gesicht gewesen sein“, hält die freiheitliche Landesparteiobfrau Sabine Zoderer in einer Aussendung einleitend fest. „In einer Zeit, in der mit einem durchschnittlichen Einkommen kaum mehr ein Auskommen in Südtirol ist, ist das Ausreizen der Gehälter für Führungskräfte bis zum gesetzlich erlaubten Maximum in keiner Weise nachvollziehbar. Während sich viele Arbeiter, Angestellte und öffentlich Bedienstete in der Sanität, in den Schulen oder den Gemeindestuben, immer schwerer tun mit ihrem Gehalt im Schatten der Inflation und Zinssteigerungen über die Runden zu kommen, scheint es bei anderen Kategorien kaum eine Grenze zu geben“, hält Sabine Zoderer fest.
„Hier offenbart sich das System Südtirol, wenn das Gehalt des Generaldirektors des Landes von 173.000 Euro brutto um 39 Prozent und das Gehalt des Generalsekretärs des Landes von 190.700 Euro brutto um 26 Prozent anwachsen soll. Hinzu kommen großzügige Abrechnungsmöglichkeiten für Restaurantbesuche und Hotelübernachtungen, während für die einfachen Bediensteten jede kleine Aufbesserung mit harten Verhandlungen verbunden ist“, so die freiheitliche Landesparteiobfrau. „Südtirol krankt an diesem System, das viele junge einheimische Fachkräfte und gut ausgebildete Köpfe zum Verlassen des Landes bewegt. Die umliegenden Nachbarregionen und Länder bieten in vielen Bereichen weitaus bessere Perspektiven, während hierzulande der Personalmangel den Wohlstand und die Entwicklung unseres Landes gefährdet“, gibt Zoderer zu bedenken.
„Es steht außer Frage, dass die Leistungen entsprechend der Verantwortungsebene entlohnt werden, aber dies muss stets in einem annehmbaren Verhältnis geschehen. Gehaltserhöhungen von 39 oder 26 Prozent gehören jedenfalls nicht dazu. In erster Linie muss das Land seinen Hausaufgaben nachkommen, um die Pflegekräfte, die Lehrer, die Gemeindebeamten und die Mitarbeiter in den öffentlichen Betrieben durch eine Entlohnung, die den Vergleich mit unseren Nachbarn nicht scheuen muss, zu halten“, so Sabine Zoderer abschließend.
Von: mk
