Drei Tage nach dem Unglück in Japan reagiert die offizielle Schweiz schnell: Energieministerin Doris Leuthard legt die 2008 von den Stromkonzernen eingereichten Gesuche für drei neue Kernkraftwerke auf Eis. Auch bürgerliche Kreise gehen auf Distanz zur Kernenergie. Der Bundesrat beschliesst im Mai 2011, aus der Nuklearkraft auszusteigen. Er verfasst die Energiestrategie 2050 und plant, den Anteil von Wasserkraftwerken und anderer erneuerbarer Energien an der Energieversorgung auszubauen.

Für Uneinigkeit sorgt jedoch der Zeitplan des Bundesrates. Die Landesregierung will die bestehenden Atomkraftwerke bis zum Ende ihrer Laufzeit in Betrieb halten und danach nicht mehr ersetzen. Linken und Grünen reicht das nicht. Mit einer Ausstiegsinitiative fordern die Grünen, die Laufzeit von Kernkraftwerken auf 45 Jahre zu beschränken. Im Sommer 2011 stimmen National- und Ständerat der neuen Energiestrategie des Bundesrates zu.

Kehrtwende im Nationalrat

Ende 2014 spricht sich der Nationalrat bei den Beratungen zur Energiestrategie dafür aus, die Laufzeit der ältesten Kernkraftwerke auf 60 Jahre zu beschränken. Beznau I müsste damit 2029 vom Netz, Beznau II 2031. Für Mühleberg hätte die Regelung keine Auswirkungen, will doch die Betreiberin BKW das Werk im Dezember 2019 von sich aus vom Netz nehmen.

Von befristeten Bewilligungen will der Ständerat im September 2015 aber nichts wissen. Und nach dem Rechtsrutsch bei den jüngsten Wahlen beschliesst vergangene Woche auch die grosse Kammer, darauf zu verzichten. Strengere Auflagen für die Betreiber alter Kernkraftwerke haben ebenfalls keine Chancen, obwohl sich selbst die Aufsichtsbehörde Ensi dafür ausgesprochen hat.

Zur Laufzeitbeschränkung wird nun das Stimmvolk das letzte Wort haben, wenn die Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» der Grünen zur Abstimmung gelangt. Im Parlament hatte die Vorlage keine Chancen. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat beschlossen, die Atomausstiegs-Initiative der Grünen zur Ablehnung zu empfehlen. Die kleine Kammer sprach sich mit 30 zu 12 Stimmen gegen das Volksbegehren aus.

Als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative soll das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 dienen, das noch in der parlamentarischen Beratung ist. Darin haben die Räte verankert, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen.

Auch vom Markt bedrängt

Doch derzeit setzt die Situation auf dem Strommarkt der Kernenergie mehr zu als alle politischen Pläne. Diese Woche hat der Energiekonzern Alpiq für 2015 einen Reinverlust von 830 Millionen Franken bekanntgegeben. Neben der schwierigen Situation auf dem Markt für Wasserstrom kann aber auch der Strom aus den Schweizer Kernkraftwerken derzeit nicht kostendeckend verkauft werden. Dies verschlechterte das Ergebnis des Alpiq-Konzerns, der massgeblich bei den Anlagen in Gösgen und Leibstadt beteiligt ist, noch zusätzlich. Experten sehen die Kernkraft nachhaltig am Boden. «Was diesbezüglich in Bern beschlossen wird, ist eh nicht mehr so wichtig. Der wirtschaftliche Aspekt ist in diesem Fall viel entscheidender. Tatsache ist, dass sich Kernkraft nicht mehr rechnet», sagt Walter Wildi, Honorarprofessor für Geologie an der Universität Genf. Er führt die Probleme weiterer Kernkraftwerkbetreiberinnen ins Feld. «Wieso soll Mühleberg 2019 vom Netz gehen? Den Bernischen Kraftwerken, der Eigentümerin, sind die Kosten für eine Sanierung viel zu hoch. Die Axpo hat 700 Millionen Franken zur Sanierung von Beznau I und Beznau II investiert, weiss aber nicht einmal, ob sie Beznau I jemals wieder in Betrieb nehmen kann. Für ihn ist klar: «Eine ganze Branche ist am Ende», sagt Wildi.