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Auch wenn das sehr teuer wird – die VBL machen den unvermeidlichen Schritt
Der Subventionsskandal scheint zu einem Ende zu kommen, weil die VBL sich bereit erklären, sehr viel Geld zurückzuzahlen. Für die ehemalige Führungsriege ist die Sache allerdings nicht ausgestanden.
Der VBL-Subventionsstreit ist beigelegt.
Die VBL streichen die Segel. Sie räumen im Subventionsskandal faktisch ihre Niederlage ein und zahlen sehr viel Geld an den Verkehrsverbund Luzern (VVL) – und damit an den Kanton und die Gemeinden – zurück. Das ist ein überfälliger Entscheid. Gut ist, dass sich die Parteien unter sich geeinigt haben und damit die Gerichte nicht weiter beübt werden.
Schon im letzten Sommer wurde klar, dass der Weg in die nun eingeschlagene Richtung weisen muss. Damals entschied das Bundesverwaltungsgericht gegen die VBL, wobei es «nur» um jenen vergleichsweise kleinen Betrag ging, den das Bundesamt für Verkehr von den Luzernern zurückforderte. Gleichwohl war das Urteil eine Ansage: Es liess es als wahrscheinlich erachten, dass die VBL auch den viel grösseren Betrag an die Adresse des VVL zurückzahlen müssen. Das geschieht nun: Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe, die gar nie hätten in den ÖV fliessen dürfen, fliessen zurück.
Ausserdem werden happige Strafzinsen in der Höhe von 6,7 Millionen Franken fällig. Die VBL akzeptieren diese Strafe, haben mit dem VVL aber vereinbart, dass mit diesem Geld bereits bewilligte Investitionen in den fossilfreien ÖV bezahlt werden. Das tönt gut, ist aber letztlich eine Spiegelfechterei. Grundsätzlich gehören ja auch die Strafzinsen den Geschädigten – also dem VVL und damit dem Kanton und den Gemeinden. Doch weil diese bei den VBL bereits neue Leistungen (also diesen «fossilfreien ÖV») in Auftrag gegeben haben, wird so oder so auch wieder Geld in die umgekehrte Richtung fliessen – wohl mehr als 6,7 Millionen Franken. Die Parteien haben also einfach eine Abkürzung genommen, die sich gut verkaufen lässt. Fakt ist: Der Schaden bleibt bei den VBL. Sie müssen dieses Geld tatsächlich auftreiben und bezahlen.
«Die Subventionsangelegenheit ist damit beendet», schreiben die beiden Parteien. Das dürfte allerdings nicht für Teile der ehemaligen VBL-Führungsriege gelten: Die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage wegen mehrfachen Betrugs gegen den damaligen Direktor und weitere Kadermitglieder bleibt aktuell.
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