Ukraine-KriseFriedensverhandlungen auf dem Weg – während Putin „Abschreckungswaffen“ in Bereitschaft versetzt

Er sprach von Abschreckungswaffen und nannte nicht explizit Atomwaffen. „Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden NATO-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs, die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.“

Putin sagte außerdem: „Sie sehen, dass die westlichen Länder nicht nur unfreundliche Handlungen gegen unser Land unternehmen. Im wirtschaftlichen Bereich – ich meine die illegitimen Sanktionen, über die alle gut Bescheid wissen.“ Die EU und die USA hatten zuvor beispiellose Sanktionen gegen Russland erlassen.

Putin hatte am vergangenen Donnerstag in seiner Erklärung zum Beginn des Einmarsches in die Ukraine davor gewarnt, gegen Russland Aggressionen zu üben. Er drohte mit den härtesten Konsequenzen und betonte, Russland sei heute eine „der mächtigsten Nuklearmächte der Welt“. Putin hatte am 19. Februar auch eine großangelegte Übung der nuklearen Streitkräfte abgehalten. Dabei kamen Waffen ohne Atomsprengköpfe zum Einsatz.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hatte nach Putins Rede mitgeteilt, dass es nicht damit rechne, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen wird. „Ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg eine wahrscheinliche Folge dieser Krise ist“, sagte Sipri-Direktor Dan Smith der Deutschen Presse-Agentur in Skandinavien. „Wenn Atomwaffen existieren, dann gibt es aber leider natürlich immer diese kleine Möglichkeit. Und das wäre katastrophal.“

Gleichzeitig gibt es zumindest ein Signal, dass die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft nicht ganz abgerissen ist: So haben Russland und die Ukraine Friedensverhandlungen vereinbart. Das Treffen werde an der ukrainisch-belarussischen Grenze stattfinden, teilte das Präsidialamt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Sonntag mit. Es gebe keine Bedingungen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben. Ein Zeitpunkt wurde zunächst nicht genannt.

Die russische Delegation hatte zuvor mitgeteilt, sie sei bereit. «Die russische Seite und die russische Delegation vor Ort sind vollständig auf die Verhandlungen vorbereitet», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ähnlich äußerte sich der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski.

Bisher hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen in Belarus abgelehnt. Das Nachbarland sei nicht neutral, sagte er zur Begründung. Lukaschenko hatte zugegeben, dass auch von belarussischem Gebiet aus zwei Raketen auf die Ukraine gefeuert worden seien.

Später telefonierte Selenskyj dennoch mit Lukaschenko. Wie die belarussische Staatsagentur Belta meldete, schlug Lukaschenko Russlands Präsidenten Wladimir Putin anschließend in einem Telefonat vor, dass die russische Delegation länger in Gomel auf die Ukrainer warten sollte als ursprünglich geplant. Moskau hatte Kiew zunächst ein Ultimatum bis 15 Uhr (13 Uhr MEZ) gestellt – und angekündigt, danach wieder abzureisen.