UNO-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der UNO-Generaldebatte vor einer Verschärfung internationaler Krisen und einem «Winter des weltweiten Unmuts» gewarnt. «Unsere Welt steckt in grossen Schwierigkeiten», sagte Guterres am Dienstag bei der UNO-Vollversammlung in New York. «Es wütet eine Lebenshaltungskosten-Krise. Vertrauen zerbröckelt. Ungleichheiten explodieren. Unser Planet brennt. Menschen leiden – und die Verletzlichsten leiden am meisten.»

Guterres ging in seiner Rede unter anderem auf den Ukraine-Krieg und weitere bewaffnete Konflikte, die Ernährungskrise und den Klimawandel ein. «Diese Krisen bedrohen die Zukunft der Menschheit und das Schicksal unseres Planeten», sagte der UNO-Generalsekretär. Die internationale Staatengemeinschaft habe «eine Pflicht zum Handeln». «Und doch werden wir durch eine kolossale weltweite Funktionsstörung lahmgelegt.»

«Geopolitische Spannungen» behinderten einen vereinten Kampf gegen die Krisen, sagte Guterres. «Unsere Welt ist in Gefahr – und gelähmt.» Der UNO-Generalsekretär warnte dabei unter anderem vor der «Gefahr gefährlicher Spaltungen zwischen dem Westen und dem Süden».

«Keine Kooperation. Kein Dialog. Keine gemeinschaftliche Problemlösung», bilanzierte der frühere portugiesische Regierungschef. «Aber die Realität ist, das wir in einer Welt leben, in der die Logik der Kooperation und des Dialogs der einzige Weg nach vorn ist.» Die grossen internationalen Herausforderungen könnten nicht nur durch eine «Koalition der Willigen» gelöst werden: «Wir brauchen eine Koalition der Welt.»

Guterres beklagte in seiner Rede, der Ukraine-Krieg habe «zu weitreichender Zerstörung mit massiven Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts geführt». Die jüngsten Berichte über den Fund hunderter Gräber im ukrainischem Isjum seien «äusserst verstörend». «Die Kämpfe haben tausende Leben gekostet», sagte Guterres. «Millionen Menschen sind auf der Flucht. Milliarden Menschen weltweit sind betroffen.»

Krisengewinne besteuern

Mit Blick auf die Erderwärmung mahnte der UNO-Generalsekretär, es gebe «eine weitere Schlacht, die wir beenden müssen: unseren selbstmörderischen Krieg gegen die Natur». Die Menschheit habe eine «Verabredung mit der Klimakatastrophe».

Konkret forderte Guterres unter anderem Industriestaaten auf, Krisengewinne von Erdöl-, Kohle- und Erdgasunternehmen zu besteuern. Der Sektor fossiler Energien fahre «hunderte Milliarden Dollar» an Subventionen und Krisengewinnen ein, «während die Budgets von Haushalten schrumpfen und unser Planet brennt». Die Einnahmen aus einer Besteuerung von Krisengewinnen sollten Ländern zugute kommen, die durch die Klimakrise «Verluste und Schaden» erlitten, sowie den Menschen, die «mit steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen» zu kämpfen hätten.

Die Rede des UNO-Generalsekretärs markierte den Auftakt der diesjährigen Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Am Dienstag waren Reden unter anderem von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Deutschland Kanzlers Olaf Scholz geplant.

Zu den Rednern am Mittwoch gehören US-Präsident Joe Biden, der iranische Staatschef Ebrahim Raisi und der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski. Selenski ist angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land der einzige Staatschef, der seine Rede per Videoansprache halten darf.

Bolsonaro verteidigt wirtschaftliche Nutzung des Amazonas

Zum Auftakt der Vollversammlung kam auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro zu Wort: Er hat erneut die wirtschaftliche Nutzung des Amazonasgebiets verteidigt.

«Im Amazonasgebiet leben mehr als 20 Millionen Menschen, darunter indigene Völker, deren Lebensunterhalt in irgendeiner Form von der wirtschaftlichen Nutzung des Waldes abhängt», sagte er. «Es ist essenziell, dass wir uns um die Umwelt kümmern, aber wir dürfen die Menschen nicht übersehen.»

Angesichts der fortschreitenden Zerstörung des für das Weltklima bedeutenden Amazonasgebiets hat sich Bolsonaro Kritik aus dem Ausland stets verbeten. Er sieht das Amazonasgebiet vor allem als ungenutztes wirtschaftliches Potenzial und will noch mehr Flächen für Landwirtschaft, Bergbau und Energiegewinnung erschliessen.

Kritiker werfen ihm vor, ein gesellschaftliches Klima geschaffen zu haben, in dem sich Bauern auch zur illegalen Landnahme für landwirtschaftliche Nutzung ermutigt fühlen. Zudem habe er Umwelt- und Kontrollbehörden geschwächt.

Bolsonaros Abschiedsrede bei der UNO?

Bolsonaro forderte in seiner Rede einen Waffenstillstand in der Ukraine. Gleichzeitig kritisierte er aber auch die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen. «Die Auswirkungen des Konflikts sind bereits an den Weltmarktpreisen für Lebensmittel, Brennstoffe und andere Rohstoffe zu spüren. All diese Auswirkungen entfernen uns von den Zielen für nachhaltige Entwicklung», sagte Bolsonaro.

Für den rechten Staatschef könnte es vorerst die letzte Rede bei den Vereinten Nationen gewesen sein. Vor der Präsidentenwahl am 2. Oktober in Brasilien liegt Bolsonaro in den Umfragen deutlich hinter seinem Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva. Allerdings streute Bolsonaro zuletzt immer wieder Zweifel am Wahlsystem und hat bereits angekündigt, eine Niederlage womöglich nicht anzuerkennen.

AFP/SDA

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