Wenn alles gut geht, wird in wenigen Tagen die letzte Hürde beseitigt auf Schwedens Weg in Richtung Nato-Mitgliedschaft: Am kommenden Montag stimmt das Parlament in Budapest über den Antrag ab, den die schwedische Regierung im Mai 2022, vor fast zwei Jahren, eingereicht hat. Damals dachten alle, das sei reine Formsache, aber dann verweigerte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Unterschrift mit dem Argument, Schweden unterstütze Terrorvereinigungen.

Viktor Orban segelte die ganze Zeit in Erdogans Windschatten: Er sagte nie genau, warum das ungarische Parlament den schwedischen Antrag partout nicht auf die Tagesordnung setzte, munkelte nur etwas von «Zwist» und «beleidigender Rhetorik» der Schweden, betonte jedoch immer, man werde ganz bestimmt vor der Türkei die Zustimmung geben. Die schwedische Regierung zeigte sich auch immer wieder davon überzeugt, dass Ungarn schon einlenken werde.

Orban muss als Letzter zustimmen

Noch Mitte Januar sagte Aussenminister Tobias Billström, er sei «sehr sicher, dass die zuvor gemachten Angaben zutreffen. Ungarn hat nie besondere Forderungen an die Aufnahme Schwedens in die Nato gestellt und wird halten, was es versprochen hat.» Seit aber die Türkei am 23. Januar das schwedische Gesuch endlich durchgewunken hat, ist Orban nun tatsächlich der Letzte, der unterschreiben muss.

Und wie es scheint, zahlt sich der Poker für ihn aus: Premier Ulf Kristersson kommt am Freitag auf Besuch nach Budapest und will dort mit Orban über schwedische Düsenjäger sprechen. Für den schwedischen Ministerpräsidenten ist das eine diplomatische Niederlage.

Orbans Poker

Als Orban Ende Januar auf X schrieb, er habe Kristersson nach Budapest eingeladen, um über das Thema Nato «zu verhandeln», da gab Aussenminister Billström zu Protokoll, er verstehe nicht ganz, was es da jetzt noch «zu verhandeln» gebe. Kristersson betonte am 1. Februar, er wolle Orban erst in Budapest treffen, nachdem Ungarn den schwedischen Antrag ratifiziert habe.

Jetzt aber wird doch noch vorher verhandelt: Ungarn least seit 2006 14 schwedische Gripen-Jets. Kristersson sagte am Dienstag in Stockholm, diese Zusammenarbeit gelte es, im beiderseitigen Interesse weiterzuentwickeln, schliesslich laufe die aktuelle Vereinbarung im Jahr 2026 aus. «Es ist kein Geheimnis, dass Schweden der Meinung ist, dass mehr Menschen das beste Luftwaffensystem der Welt nutzen sollten.» Man wolle aber auch ganz generell über eine engere verteidigungspolitische Zusammenarbeit sprechen.

Viktor Orban frohlockte auf X, er freue sich darauf, Kristersson willkommen zu heissen. Es sei «eine gute Nachricht, dass unser Streit mit Schweden bald beigelegt wird». Man habe gemeinsam Massnahmen ergriffen, um «das Vertrauen zwischen den beiden Ländern wiederherzustellen». Der sogenannte Streit liegt darin begründet, dass die vorherige sozialdemokratische Regierung immer wieder auf grassierende Korruption, Vetternwirtschaft und den Abbau des Rechtsstaats in Orbans Reich hingewiesen hatte.

Zustimmung im Parlament eine Formalie

Das scheint nun also Vergangenheit. Am Montag stimmen die 199 Parlamentsabgeordneten ab; da Orbans Fidesz-Partei ihre Zustimmung zugesichert hat und die Opposition immer schon für Schwedens Beitritt war, ist es wohl nur eine Formalie.

Wenn das ungarische Parlament am Montag unterschreibt, muss Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Regierung eine Einladung schicken, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Das Beitrittsdokument muss nach Washington gebracht werden. Sobald es dort angekommen ist, ist Schweden, das seit den Napoleonischen Kriegen Anfang des 19. Jahrhunderts immer neutral war, Vollmitglied der Nato.

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