Wie stelle ich meinem Volk die Abstimmungsfrage so, dass es auch gewiss Ja stimmt? Das ist das Problem, über dem die Armeespitze brütet, seit das Volk vor knapp vier Jahren den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt hat. Jetzt glaubt Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP), das Ei des Kolumbus gefunden zu haben.

Dass Parmelin für die Totalerneuerung der Luftwaffe und der Flieger­abwehr total 8 Milliarden Franken budgetieren darf, hat der Bundesrat bereits im November 2017 beschlossen. Offen blieb damals jedoch, ob und wie sich das Volk zum teuersten Rüstungsprojekt der Schweizer Geschichte äussern kann. Parmelins Strategie, die er am Freitag vom Bundesrat absegnen liess, besteht jetzt darin, alles auf eine Karte zu setzen: Er will die Kampfjetfrage zur Grundsatzabstimmung über die Zukunft der Luftwaffe und sogar der ganzen ­Armee emporstilisieren – eine Art neue Armeeabschaffungsabstimmung also.

Will dem Volk das letzte Wort überlassen: Bundesrat Guy Parmelin. (Video: Tamedia/SDA)

Im Mai 2014 war das anders: Als die Bevölkerung den Gripen groundete, wusste sie, dass weiterhin 30 F/A-18 und drei Fliegerabwehrsysteme im Einsatz sind. Doch all diese Waffensysteme ­erreichen bis 2030 ihr Lebensende. ­Darum, so Guy Parmelin, stimme das Volk beim nächsten Mal über die Frage ab: «Wollen wir unsere Bevölkerung weiterhin gegen Bedrohungen aus der Luft schützen?» Zu einer solchen Frage, so Parmelins Kalkül, werde das Volk unmöglich Nein sagen.

Demokratische Premiere

Um eine solche Grundsatzabstimmung durchführen zu können, hat das VBS im Parlamentsgesetz ein politisches Instrument ausgegraben, das bisher noch nie angewendet wurde: einen «Planungs­beschluss von grosser Tragweite». Einen solchen Planungsbeschluss wird Parmelin jetzt zuhanden des Parlaments ausarbeiten und vor der Sommerpause in die Vernehmlassung schicken. Im Beschluss wird das VBS definieren, dass es für total 8 Milliarden Franken Kampfflugzeuge und Raketen kaufen kann. Der Beschluss unterstünde dem fakultativen Referendum.

Dass es ein Referendum geben wird, hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bereits angekündigt. Trotzdem kritisiert die GSoA Parmelins Abstimmungsstrategie scharf. Sein Vorgehen sei «undemokratisch», weil er sich einen «Blankoscheck» ausstellen lasse, argumentiert die GSoA.

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Tatsächlich wüsste das Volk beim ­Abstimmen nicht, wie die 8 Milliarden Franken auf Jets und Raketen verteilt werden und welche Jets und Flieger­abwehrsysteme in welcher Anzahl gekauft werden. All diese Fragen will das VBS erst im Lauf der Evaluation klären, die zum Zeitpunkt der Abstimmung noch im Gange wäre.

Gegen dieses Vorgehen gibt es starke Kritik. SP und Grüne verlangen eine Volksabstimmung über ein fertiges Beschaffungsprojekt inklusive Flugzeugtyp und Anzahl. Bei der SP bedeutet dieser Positionsbezug eine Kehrtwende. Sie selber war es, die noch im Juni 2017 per Fraktionsmotion einen Planungsbeschluss verlangte, wie ihn Parmelin jetzt vorsieht. Inzwischen haben sich in der SP aber die armeekritischen Kräfte durchgesetzt, die über einen konkreten Flugzeugtyp abstimmen wollen.

«Man fragt das Volk und das Parlament schliesslich auch nicht, welche Lokomotiven die SBB kaufen sollen.»

Adrian Amstutz, SVP-Nationalrat

Unterstützung bekommt Parmelin dafür von seiner Partei: Am Dienstag hat sich die SVP-Fraktion mit 51 gegen 3 Stimmen für eine Volksabstimmung im Sinne ihres Bundesrats ausgesprochen. So könne das Volk zur «matchentscheidenden Sicherheitsfrage» des Landes Stellung nehmen, sagt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Diese laute: «Wollen die Menschen in der Schweiz wirksam gegen Gefahren aus der Luft geschützt werden? Ja oder Nein.» Eine Abstimmung über den Flugzeugtyp wäre hingegen «absurd», findet Amstutz. «Man fragt das Volk und das Parlament schliesslich auch nicht, welche Lokomotiven die SBB kaufen sollen.» Solche technisch höchst komplexen Entscheide müsse man den militärischen Experten überlassen.

Auch die CVP-Fraktion hat sich bereits für eine Abstimmung ausge­sprochen. Wie genau, habe man zwar noch nicht definiert, sagt Nationalrätin Ida Glanzmann. Aber der Planungsbeschluss gehe «in die richtige Richtung». Weder das Parlament noch das Volk ­hätten das nötige Wissen, um über den richtigen Kampfjettyp zu urteilen, sagt Glanzmann. Noch pointierter formuliert es die (in ihrer Partei in die Minderheit versetzte) SP-Nationalrätin Chantal Galladé: «Das ist, wie wenn ein Vegetarier bei der Wurstauswahl mitredet.»

«Katze im Sack»

Wenn SVP und CVP für den Planungs­beschluss sind und SP sowie Grüne ­dagegen, dann könnte im Parlament die FDP den Ausschlag geben. Und dort gibt es derzeit starke Kritik an Parmelins Plan. Er sei «sehr skeptisch bis ablehnend», sagt Josef Dittli. Obwohl der FDP-Ständerat von der Notwendigkeit einer Totalerneuerung der Luftwaffe überzeugt ist, braucht er die gleichen Worte wie die Linke. Auch er spricht von einem «Blankoscheck» für das VBS. Er bezweifle, dass das Volk auf diese Art die «Katze im Sack» kaufen werde.

Dittlis Ständerats- und Parteikollege Joachim Eder sagt, Jets und Bodluv nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip in eine Vorlage zu packen, sei «eine Hochrisikostrategie». Bei einem Nein an der Urne habe die Luftverteidigung dann gar nichts mehr. Ob Dittlis und Eders Skepsis sich in der FDP durchsetzen wird, ist noch offen. Die Partei als Ganzes hat sich noch nicht festgelegt.