Eine nationale Erbschaftssteuer für die Schweiz? Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland? Oder eine Milliardärssteuer in den USA? Staaten weltweit suchen neue Einnahmequellen.

Die Debatte um höhere Steuereinnahmen ist aktueller denn je. In der Schweiz gewinnt die Diskussion über eine nationale Erbschaftssteuer nach dem historischen Erfolg der Gewerkschaften bei der Abstimmung über die 13. AHV-Rente an Fahrt, weil die Finanzierung bislang unklar ist.

Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird erörtert, doch ist die nationale Erbschaftssteuer der heimliche Favorit. Sie belastet weder Unternehmen noch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, schafft keine Anreize, weniger zu leisten, und die meisten Bürgerinnen und Bürger müssten je nach Freibetrag wenig oder gar nichts bezahlen.

Primär soll es die Reichen und Superreichen treffen. Marius Brülhart, Ökonom an der Universität Lausanne, hält einen solchen Ansatz für «bedenkenswert», die Einnahmen schätzt er auf ein bis zwei Milliarden Franken pro Jahr. Das würde die geschätzten Kosten von fünf Milliarden für die AHV-Rente aber keineswegs decken.

Mindeststeuer für Milliardäre

US-Präsident Joe Biden hat Mitte April bei einem Besuch in Scranton, Pennsylvania, eine Mindeststeuer für Milliardäre gefordert. Konkret sollen Superreiche mit Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar eine 25-prozentige Sonderabgabe bezahlen. Dies würde lediglich 0,01 Prozent der Amerikaner betreffen.

Wer weniger als 400’000 Dollar besitzt, wird von der Reichensteuer verschont. Bereits in seiner «State of the Union»-Rede im Februar hatte Biden sein Vorhaben angedeutet. Bei der Vorlage des Budgets 2024 wurde es konkret: Neben der 25-prozentigen Milliardärssteuer müssten Topverdiener auch höhere Einkommenssteuersätze von bisher 37 auf 39,6 Prozent verkraften. Die Steuer auf Aktienrückkaufprogramme soll von einem auf vier Prozent steigen.

Der Vorstoss dürfte kaum Erfolg haben, da die Demokraten den Kongress nicht kontrollieren. Zudem wird eine gutgeölte Maschinerie an Lobbyisten alles tun, eine Belastung von Megareichen zu verhindern. Biden wirbt aber weiter für einen «fairen Steueranteil» von Milliardären und hofft bis 2033 auf zusätzliche 1,2 Billionen Dollar für die Staatskasse.

Der New Yorker Newsdesk Propublica hat errechnet, dass zwischen 2014 und 2018 die 25 reichsten Amerikaner im Schnitt lediglich eine Steuerrate von 3,4 Prozent hatten. Milliardär Elon Musk zahlte 2018 gar keine Einkommenssteuer.

Die neue Erbgeneration

Die Debatte um eine Reichensteuer verschärft sich, weil nach einer Studie des US-Asset-Managers Cerulli Associates in den USA bis 2045 satte 72,6 Billionen Dollar an Vermögen vererbt werden. Allein aus der Babyboomer-Generation werden 53 Billionen weitergereicht. Das bedeutet nicht nur eine Gold-Bonanza für Privatbanken und Asset-Manager, sondern die Geburt einer neuen Millionärskategorie.

Die UBS schrieb in ihrem «Billionaire Ambitions Report» im vergangenen November, dass Milliardäre zum ersten Mal mehr Vermögen durch Erbschaft als durch Unternehmertum erworben hätten. Die Studie prognostiziert, dass in den nächsten 20 Jahren «mehr als 1000 Milliardäre schätzungsweise 5,2 Billionen an ihre Kinder vererben werden».

Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Und die Mittelklasse fühlt sich zunehmend abgehängt. In den Industriestaaten steigt der Druck auf die öffentlichen Finanzen durch ungezügelte Staatsverschuldung, immense Kosten im Gesundheitswesen oder Forderungen nach mehr Geld im Kampf gegen den Klimawandel. Regierungen suchen händeringend nach neuen Einnahmequellen.

Ideale Lösung oder Rohrkrepierer?

Auch in Deutschland streitet man erneut, ob eine Vermögenssteuer wieder eingeführt werden soll oder nicht. 1997 wurde diese Steuer abgeschafft. Heute fordern SPD, Grüne, Linkspartei und die Gewerkschaften eine Vermögenssteuer als «Umverteilungsinstrument». Gegnerinnen und Gegner wittern eine Neiddebatte, Klassenkampf per Steuerpolitik und Abzockerei. Schliesslich handle es sich ja bei Vermögen um bereits versteuertes Einkommen.

Der Verband der Familienunternehmen warnte schon 2021, dass eine Vermögenssteuer die Substanz der Firmen angreife, weil Kapital in Betriebsvermögen gebunden sei.

Befürworter verlangen Reformen, Umverteilung, mehr soziale Gerechtigkeit. Kritiker befürchten sozialistische Allmachtsfantasien, Verschwendungssucht von Regierungen und vermuten billigen Populismus als Motiv, der sich als Rohrkrepierer erweisen wird.

Frankreich hat 2017 seine Vermögenssteuer abgeschafft. Die Verwaltungskosten waren zu hoch, reiche Franzosen flohen über die Grenze. Eine Reichensteuer funktioniert wohl nur bei einer globalen Regulierung. Ansonsten droht Steuerflucht.

Norwegens Milliardäre ziehen in die Schweiz

Wie die aussieht, beweisen seit 2022 mehr als 70 norwegische Superreiche, die sich in die Schweiz abgesetzt haben. Sie heissen Kjell Inge Røgge, Hans Jakob und Randi Sundby oder Francis Stückrath Hay. Alles schwerreiche Unternehmer und Investoren, die sich in Lugano, Zug oder Zürich niedergelassen haben. Ihr Kapital und norwegische Banker folgen ihnen.

Auch Alfie Haaland, der Vater des Manchester-City-Fussballstars Erling Haaland, ist in die Schweiz umgezogen, ebenso der achtfache Olympiasieger im Langlauf, Bjørn Daehlie. Sie alle hat primär die norwegische Steuerpolitik vertrieben. Die Regierung in Oslo hat seit 2021 die Steuerlast für Superreiche verdoppelt. Und droht damit, die Wegzugssteuer zu verschärfen.

In Grossbritannien wird ab 2025 der für Ausländer geschaffene exclusive Non-Dom-Status mit üppigen Steuervorteilen abgeschafft. Auch dann dürften etliche Expats das Land in Richtung Schweiz oder der Arabischen Emirate verlassen.

Bereits dort ist der US-Multimilliardär Ray Dalio. Der Chef des grössten Hedgefonds der Welt (Bridgewater Associates) hat im vergangenen Jahr ein Family Office in Abu Dhabi eröffnet. Dort gibt es weder Einkommens- noch Vermögenssteuer. Bei Dalios geschätztem Vermögen von 15 Milliarden Dollar sind das zwei wichtige Argumente.

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