Ärger über Wissing in der EU: Scholz und Macron sollen Verbrenner-Kompromiss vorbereitet haben

Der Streit um das Verbrenner-Aus ist offiziell beendet. Das verkündeten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und EU-Kommissar Frans Timmermans am Samstag zeitgleich auf Twitter. „Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral“, schrieb Wissing. „Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO₂-neutrale Kraftstoffe tanken.“

Wie die nach wochenlangem Streit nun erzielte Einigung genau aussieht, bleibt allerdings unklar. Timmermans twitterte, die Arbeiten über die geplante Regulierung des CO₂-Ausstoßes von Autos würden nun fortgesetzt und sollten „so schnell wie möglich“ abgeschlossen werden. Im Anschluss werde die EU-Kommission die notwendigen rechtlichen Schritte zu den E-Fuels einleiten.

Wissing betonte, dass die von ihm von Brüssel immer wieder geforderten „konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert“ worden seien. Dies solle bis Herbst 2024 abgeschlossen werden.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ basiert die Einigung auf einer deutsch-französischen Verständigung. Dem Bericht zufolge hatte sich zunächst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Frankreichs Regierungschef Emmanuel Macron geeinigt.

Wissing konnte die schwedische Regierung überzeugen. So blieb der EU-Kommission nichts anderes übrig, als sich zu einigen.

Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden.

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins zur Blockadehaltung Berlins

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach in einer Stellungnahme von einem „enttäuschenden Ergebnis“. „Dieser faule Kompromiss untergräbt Klimaschutz im Verkehr, und er schadet Europa. Olaf Scholz hätte ihn frühzeitig verhindern müssen“, hieß es weiter. Die Einigung sei „ein Rückschritt fürs Klima und einen Bärendienst für die europäische Autoindustrie“.

Eigentlich hatten sich Europaparlament und EU-Staaten bereits im Oktober darauf verständigt, dass in der Europäischen Union ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Dann aber blockierte Deutschland plötzlich die Einigung, weil die FDP in der deutschen Ampel-Koalition darauf bestand, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die mit E-Fuels betankt werden. Das sind klimaneutrale, künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden.

Kritiker monieren, dass zur Herstellung von E-Fuels überaus viel Energie gebraucht werde und diese Kraftstoffe knapp seien. Sie würden in der Luft- und Schifffahrt dringender gebraucht als im Individualverkehr. Mehr als fraglich bleibt auch, ob es für einen Masseneinsatz in Autos überhaupt genügend E-Fuels geben wird.

Konkret soll nun offensichtlich eine neue Fahrzeugkategorie für ausschließlich mit E-Fuels betriebene Autos geschaffen werden. Das zumindest steht im letzten Einigungsvorschlag aus Berlin an Brüssel, der nun wohl übernommen worden ist. Darin bindend vorgesehen ist auch die „sofortige Zulassungsmöglichkeit dieser Fahrzeuge“.

Weiter rechtliche und technische Hürden

Bei den meisten EU-Partnern stieß die Blockadehaltung Berlins auf wenig Verständnis und es wurde die Befürchtung geäußert, dass Deutschland durch sein Verhalten der Europäischen Union großen Schaden zufüge.

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins gab zu bedenken, dass sich andere Staaten an dieser Obstruktionspolitik ein Vorbild nehmen könnten. „Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden“, warnte Karins.

Massive Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. Der SPD-Abgeordnete René Repasi stellt die Frage, ob die nun erzielte Einigung und vor allem das geplante Verfahren rechtlich überhaupt wasserdicht sei. Möglich wäre auch, dass Parlament und EU-Länder die Übereinkunft schlicht ablehnen. „Die Hürden dafür sind aber hoch“, räumt Repasi ein.

Bevor die Autos im Jahr 2035 mit E-Fuels betankt werden dürfen, müssen allerdings nicht nur einige rechtliche Hürden aus dem Weg geräumt werden. Technisch geklärt werden muss auch die Frage, wie gewährleistet wird, dass die Fahrzeuge nur mit dem klimaneutralen, künstlichen Kraftsoff betankt werden.

Dazu erklärte Wissing, das müsse etwa durch Sensortechnik sichergestellt werden. Möglich wäre allerdings auch, die Größe der Einfüllstutzen zu verändern. Diese Lösung hat allerdings die Autoindustrie als zu teuer bereits abgelehnt.