„Schneller, effektiver und unbürokratischer“: Pistorius will Waffen-Beschaffung offenbar radikal beschleunigen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Beschaffung neuer Waffensysteme für die Bundeswehr laut einem Medienbericht radikal beschleunigen.

Der „Spiegel“ zitiert aus einer Anordnung von Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer, nach der alle bundeswehrinternen Sonderregeln ausgesetzt werden sollen, die gesetzliche Regelungen verschärften. Der Planungsprozess soll dadurch von bisher oft länger als einem Jahr auf sechs Monate beschleunigt werden.

Entwurf sieht „grundlegenden Paradigmenwechsel“ vor

In den vertraulichen Anordnungsentwürfen sei laut Spiegel von einem „grundlegenden Paradigmenwechsel“ die Rede. Dieser sei aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erforderlich.

„Marktverfügbarkeit ist die grundsätzlich vorzusehende Lösung“, wird Zimmer weiter zitiert. Der Faktor Zeit habe höchste Priorität und sei „mit sofortiger Wirkung als der wesensbestimmende Faktor aller laufenden und neuen Rüstungsvorhaben maßgebend“, heißt es in den Entwürfen weiter.

Bisher geltende hausinterne „Regelwerke“ für die Beschaffung, „die gesetzliche Regelungen verschärfen“, sollen demnach ausgesetzt werden. Zudem seien etwaige Ermessensspielräume im Beschaffungsprozess „im Sinne einer Beschleunigung“ zu nutzen.

In der Vergangenheit habe die Bundeswehr oft spezielle, aber dann zeitraubende Anforderungen an Waffensysteme gehabt. Dem „Spiegel“ zufolge soll künftig häufiger „von der Stange“ gekauft werden. Außerdem solle mehr Material erworben werden, das auch andere Armeen bereits nutzen.

Hintergrund ist, dass die deutschen Streitkräfte wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schnellstmöglich in eine mögliche gute Einsatzbereitschaft gebracht werden sollen. Der Einkauf von neuem Material müsse mit sofortiger Wirkung „deutlich schneller, effektiver und unbürokratischer“ erfolgen, zitiert der „Spiegel“.

Pistorius will Pläne bereits Mitte Mai vorstellen

Dem Bericht zufolge will Verteidigungsminister Boris Pistorius die geplante Beschaffungsoptimierung der Öffentlichkeit Mitte Mai vorstellen.

Die Pläne sind zentral für das Vorhaben des SPD-Politikers, die Lücken in der Ausrüstung der Bundeswehr schneller zu stopfen.

Pistorius hat dazu auch massive personelle Veränderungen in der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums vorgenommen und die Leiterin des Beschaffungsamtes in Koblenz ausgetauscht.

Opposition kritisierte Zögerlichkeit

Auch die Opposition hat kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der beschlossenen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr noch keine Aufträge an Firmen erteilt hat.

Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, schreibt in einem weiteren von dem Magazin zitierten Erlass, dass er plane, die Inspekteure der Teilstreitkräfte „in ihrer Verantwortung für die Realisierung von Rüstungsprojekten über den gesamten Projektverlauf im Beschaffungswesen stärker einzubinden“. (Reuters, AFP, Tsp)