Testament anfechten

Tipp 1: Erbschein oder Anfechtungsklage?
Die Anfechtungserklärung allein begründet noch nicht Ihr Erbrecht. Erst wenn Sie einen Erbschein beantragen oder Anfechtungsklage einreichen, prüft das Nachlassgericht, ob Sie erbberechtigt sind. Beide Wege führen zum Ziel, sind aber unterschiedlich einzuschätzen.

Tipp 2: Berufen Sie sich auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund
Ihre Einschätzung, durch das Testament wirtschaftlich oder emotional benachteiligt worden zu sein, rechtfertigt keine Anfechtung. Es ist und bleibt die Entscheidung des Erblassers, wie er testiert.

Tipp 3: Spekulieren Sie nicht, beweisen Sie!
Sie müssen den Anfechtungsgrund und dessen Ursächlichkeit für die Errichtung des Testaments zur Überzeugung des Gerichts beweisen. Spekulationen und Vermutungen reichen dafür nicht.

Sie können ein Testament nur anfechten, wenn Sie als gesetzlicher Erbe durch eine letztwillige Verfügung des Erblassers enterbt wurden. Sind Sie nicht gesetzlicher Erbe, kommt eine Anfechtung nicht in Betracht. Schließlich ist der Erblasser nicht verpflichtet, Sie als Erbe zu berücksichtigen, wenn Sie nicht gesetzlicher Erbe sind.

Schaubild:
Ein Testament können Sie nur anfechten, wenn Sie als gesetzlicher Erbe nachweislich benachteiligt wurden.

Entscheidend kommt es darauf an, dass ein Anfechtungsgrund vorliegt. Der in der Praxis wichtigste Anfechtungsgrund ergibt sich dann, wenn ein pflichtteilsberechtigter gesetzlicher Erbe übergangen wurde, weil er erst nach Einrichtung der letzten Verfügung geboren oder seine Existenz dem Erblasser unbekannt war.

Die Anfechtung eines Testaments kommt nur aus den im Gesetz genau definierten Gründen in Betracht. Auch wenn diese Gründe in der Rechtspraxis eine eher untergeordnete Rolle spielen, sprechen wir diese Gründe an dieser Stelle an. Nur so ist es möglich, dass Sie sich ein Bild davon machen, unter welchen Voraussetzungen die Anfechtung eines Testamentes überhaupt in Betracht kommt. Sie vermeiden, dass Sie sich möglicherweise falsche Vorstellungen und Hoffnungen machen und glauben, Sie könnten mit einer Anfechtung ein unliebsames Testament beseitigen.

Es gibt folgende Anfechtungsgründe:

• Anfechtung wegen Erklärungsirrtums
  Der Erblasser erklärt im Testament etwas anderes, als dieser eigentlich erklären wollte.

• Anfechtung wegen Inhaltsirrtums
  Der Erblasser irrt über den Inhalt seiner Erklärung. In der Praxis geht es dabei um Fälle, in denen der Erblasser im Testament einen Rechtsbegriff oder ein Fremdwort gebraucht und damit eine falsche Bedeutung verbindet.

• Anfechtung wegen eines Motivirrtums
  Sie können ein Testament wegen eines Motivirrtums anfechten, wenn der Erblasser bei der Testamentserrichtung von unrichtigen Vorstellungen ausgegangen ist oder sich seine damaligen Erwartungen später als falsch erwiesen haben. Diese Umstände müssen für seine Entscheidungsfindung aber wesentlich bestimmend gewesen sein. Daran fehlt es, wenn der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage das Testament genau so formuliert hätte, wie er es formuliert hat. Beim Motivirrtum geht es oft um Fälle der arglistigen Täuschung, bei der der Erblasser durch den Erben über wesentliche Umstände getäuscht wird, die ihn veranlasst haben, das Testament im Sinne des Erben zu verfassen.

• Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
  Wurde der Erblasser durch Drohung veranlasst, ein Testament im Sinne eines bestimmten Erben zu verfassen, können Sie das Testament als sonstiger pflichtteilsberechtigter Erbe anfechten.

• Anfechtung wegen Übergehens eines pflichtteilsberechtigten Erben
  Sie können das Testament anfechten, wenn Sie pflichtteilsberechtigter Erbe sind (Kind, Ehepartner, Elternteil) und Sie im Testament nicht berücksichtigt wurden. Voraussetzung ist, dass Ihre Person dem Erblasser bei der Testamentserrichtung nicht oder noch nicht bekannt war oder Sie als pflichtteilsberechtigtes Kind erst nach der Testamentserrichtung geboren wurden. Beispiel siehe oben.

Anfechtungsberechtigt ist jede Person, der die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustattenkommen würde (§ 2080 BGB). Dies bedeutet, dass Sie mit dem Wegfall des Testaments Erbe werden. Soweit Sie das Testament wegen Irrtums anfechten wollen, ist die Anfechtungsbefugnis allerdings auf diejenige Person beschränkt, auf die sich der Irrtum bezieht. Umgekehrt ist Anfechtungsgegner jeder, der aufgrund des Testaments unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat.

In der Regel ist also derjenige anfechtungsberechtigt, der gesetzlich Erbe ist und infolge des möglicherweise anfechtbaren Testamentes auf das Pflichtteilsrecht verwiesen ist. Übrigens: Vor dem Tod des Erblassers kann das Testament nicht angefochten werden. Es kann allerdings vom Erblasser jederzeit widerrufen oder neu gestaltet werden.

Eine Anfechtung kommt auch dann in Betracht, wenn Sie ein Testament anfechten wollen, durch das ein Recht für eine andere Person begründet wird. Hat der Erblasser beispielsweise im Testament ein Vermächtnis zugunsten einer anderen Person bestimmt, können Sie das Vermächtnis angreifen, wenn es dafür einen der oben genannten Gründe gibt.

Möchten Sie ein Testament anfechten, müssen Sie die Anfechtungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht erklären. Adressat ist also immer das Nachlassgericht, nicht der testamentarisch eingesetzte Erbe des Erblassers. Sie brauchen Ihre Anfechtungserklärung nicht notariell zu beurkunden. Es reicht, wenn Sie die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Nachlassgerichts abgeben.

Die Menschen sind da, um einander zu helfen, und wenn man eines Menschen Hilfe in rechten Dingen nötig hat, so muß man ihn dafür ansprechen.

Sie dürfen jetzt aber nicht erwarten, dass das Nachlassgericht Ihre Anfechtungserklärung überprüft und Ihnen mitteilt oder gar beschließt, dass Ihre Anfechtung begründet ist und Sie nun Erbe sind. Das Nachlassgericht benachrichtigt vielmehr nur die Beteiligten, nimmt Ihre Anfechtungserklärung zur Nachlassakte und erteilt Ihnen eine Rechnung nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz. Es prüft aber zu diesem Zeitpunkt nicht, ob Ihre Anfechtungserklärung begründet ist. Erst dann, wenn Sie einen Erbschein beantragen, prüft das Gericht, ob Ihre Anfechtung eine Grundlage hat. Sie erhalten den Erbschein nämlich nur, wenn das Gericht zuverlässig feststellt, dass Sie aufgrund der Anfechtung tatsächlich Erbe des Erblassers sind.

Beantragen Sie einen Erbschein, prüft das Gericht, wer Erbe geworden ist. Dazu hat das Gericht von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und die dafür geeignet erscheinenden Beweise zu erheben.

Alternativ zur Beantragung eines Erbscheins könnten Sie das Testament auch gegenüber dem Nachlassgericht ausdrücklich anfechten und eine Anfechtungsklage einreichen. Mit der Klage beantragen Sie festzustellen, dass Sie Erbe sind. Entscheidet das Gericht, dass Sie Recht haben, entfällt das Erbrecht des testamentarisch bestimmten Erben.

Ob Sie jetzt einen Erbschein beantragen oder klagen, hängt von den Umständen ab. Eine Anfechtungsklage verursacht höhere Gerichts- und vor allem auch Anwaltsgebühren. Ein Erbschein, in dem Sie als Erbe bezeichnet werden, entfaltet noch keine endgültige Wirkung und kann von dem testamentarisch bestimmten Erben immer noch bezweifelt werden. Entscheidet jedoch das Gericht im Wege der Anfechtungsklage, ist die Entscheidung, wer erbt und nicht erbt, endgültig. Da Sie die Anfechtungsgründe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur eingeschränkt beurteilen können, sollten Sie sich unbedingt frühzeitig anwaltlich beraten und in der Auseinandersetzung auch anwaltlich vertreten lassen.

Möchten Sie ein Testament anfechten, müssen Sie die Jahresfrist beachten. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, die Sie nicht verlängern lassen können. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Sie nach Eintritt des Erbfalls als anfechtungsberechtigter vermeintlicher Erbe Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erlangen. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlischt das Anfechtungsrecht spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall.

Fechten Sie ein Testament erfolgreich an, so ist die Verfügung des Erblassers als von Anfang an nichtig anzusehen. Es tritt sodann die gesetzliche Erbfolge ein.

Aber: Die Anfechtung vernichtet das Testament nur insoweit es auf dem Anfechtungsgrund beruht. Soweit im Testament noch andere Verfügungen enthalten sind, werden diese im Regelfall von der Nichtigkeit nicht berührt. Das bedeutet, dass das Testament in diesen nicht betroffenen Punkten wirksam bleibt.

Berufen Sie sich auf einen Anfechtungsgrund, müssen Sie diesen Grund beweisen. Bloße Vermutungen und Spekulationen führen nicht zum Ziel. Wichtig ist, dass sie nachweisen können, dass die fehlerhafte Erklärung, der Irrtum oder die Drohung für die Verfügung des Erblassers ursächlich gewesen sein müssen.

Das Gesetz verlangt ausdrücklich, dass der Erblasser die Erklärung bei „Kenntnis der Sachlage“ nicht abgegeben hätte. Dafür genügt es nicht, wenn Sie vortragen, dass der Erblasser die Erklärung bei „verständiger Würdigung der Gegebenheiten“ nicht abgegeben hätte. Ob auch ein vernünftiger Erblasser sich durch den Irrtum oder die Drohung hätte beeinflussen lassen, ist nicht relevant. Es ist nicht Ihre Aufgabe oder Ihr Recht, mit Ihrer Wertung der Dinge die Einschätzung des Erblassers korrigieren zu wollen. Allenfalls dann, wenn Sie als pflichtteilsberechtigter Erbe übergangen wurden, liegt die Fehlerhaftigkeit auf der Hand.

Sie müssen stets bedenken, dass das Testament als Dokument und Urkunde eine wichtige Beweisfunktion ausübt, die Sie zur Überzeugung des Gerichts entkräften müssen. Gerade dann, wenn es um einen Erklärungsirrtum oder Inhaltsirrtum geht, dürfte es ausgesprochen schwierig sein, nachzuweisen, dass der Erblasser eine Erklärung dieses Inhalts so nicht abgeben wollte und sie auch bei Kenntnis der Gegebenheiten nicht abgegeben hätte.

Testamente enthalten manche Überraschung. Fühlen Sie sich als vermeintlicher Erbe benachteiligt, reicht bloß emotional und wirtschaftlich begründete Kritik nicht aus, um ein Testament erfolgreich anzufechten. Da in diesen Fällen oft strategisches Vorgehen ratsam ist, sollten Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten lassen und mit einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin besprechen, ob und wie Sie gegen ein vermeintlich angreifbares Testament vorgehen können.

• Ratgeber: Kann ich mein Testament mit Bedingungen versehen?
• Ratgeber: Testamentseröffnung beim Nachlassgericht
• Ratgeber: Brauche ich einen Testamentsvollstrecker?
• Ratgeber: Testamentsvollstreckung