"Unverhältnismäßig, ungesetzlich, undemokratisch"

"Natürlich wird sich unser Unternehmen auch in diesem Fall wieder juristisch gegen diesen Regelungsirrsinn wenden. Der politische Blindflug muss enden, die Gerichte müssen jetzt aktiv werden und gegen diesen unfassbaren Diletantismus der Verantwortungsträger*innen antreten.

Um eines klar zu stellen: Unser Unternehmen tut alles, um einen Beitrag gegen diese fürchterliche Pandemie mit vielen Opfern zu leisten. Gesundheit steht über allem, dies gilt auch für uns und unsere täglich gelebte gesellschaftliche Verantwortung!

Daher: Wir impfen (Mitarbeiter*innen, Familienmitglieder, Freunde/Bekannte), klären auf, spenden, stocken das KAG für alle Mitabeiter*innen auf 100% auf, ermöglichen überall mobiles Arbeiten, investieren erheblich in Sicherheitskonzepte am POS/Arbeitsplatz, erdulden unfassbare Eingriffe in unsere Grundrechte (Eigentumsrechte, Berufsausübung etc.) und tragen seit zwei Jahren völlig unverhältnismäßige Schäden an unserer Substanz und Perspektive zum Wohle der Gesellschaft.

Dabei ertragen wir, dass man uns elementar ungleich behandelt, während (stationäre) Wettbewerber unsere Kundschaft und Umsätze nehmen. Glauben Sie, dass irgendwo eine Socke oder ein T-Shirt weniger verkauft wurde?

Schauen Sie sich den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) an. Die Politik sorgt in Willkür und ohne fachliche Fundierung dafür, dass einige Unternehmen reicher werden und andere an grundlegender Substanz und Perspektive verlieren. Das differente Vorgehen der Politik gegenüber dem Handel ist ein demokratischer Treppenwitz. In dieser Facette hat das explizite Züge einer Bananenrepublik angenommen!

Bitte verstehen Sie: Die Maßnahmen der Politik gegenüber dem Handel sind fachlich reine Symbolpolitik und haben keinerlei Sachbezug: Man reglementiert den "nicht-relevanten" Handel (dieser steht lediglich für rd. 20% des täglichen Frequenzaufkommens) - ein Begriff, den es de jure nicht gibt und auch nicht geben darf - und erlaubt irrsinnige Frequenzgewinne beim LEH, den Drogerien et al. In Summe reduziert man nachweislich keine bis geringste Frequenzen, sondern sorgt nur für dessen Ballung an weniger Verkaufsstellen.

Viele andere Industrien werden geschützt, Handel und Hotel/Gaststätten etc. werden abgestraft. Vollmundig angekündigte Hilfen sind in marginaler Struktur auf den Weg gebracht, überall Hürden und Be-/Obergrenzungen, sie stehen in keinerlei Verhältnis zu unseren erlittenen Substanzverlusten.

Medial wird ein völlig anderes Bild seitens der Politik vermittelt, mit der Realität hat es nichts zu tun.

1.) Aufbau einer bundesweiten Maßnahmen-Matrix, die einheitliches Vorgehen entlang einheitlicher KPI (hier bspw. Hospitalisierung) auch in Detailauslegung verpflichtend macht und Rahmenbedingungen antizipieren lässt.

2.) Kraftvoller Ausbau der Intensivkapazitäten, ggf. unter Einbeziehung internationaler Hilfestellung

3.) Schließungen allein entlang einheitlicher Regelungen konsequent dort, wo Ansteckung nachweislich entsteht bei fairer Entschädigung der betroffenen Branchen/Personen.

4.) Umgehende Entwicklung von Impfkampagnen, und kommunikativen Maßnahmen, die auf 24 Monate alle relevanten Bevölkerungsgruppen kraftvoll adressieren; dazu haben die Medien zum Selbstkostenpreis beizutragen.

5.) Gewährleistung der Infrastruktur und Logistik für kostenfreie Impfungen und Testungen für die kommenden fünf Jahre. Es wird vermutlich dauerhaft turnusmäßige Nachimpfungen geben, darauf muss der Staat jetzt vorbereitet sein.

6.) Sicherung einer fundierten Datenstruktur, sowohl in der Infektions- als auch in der Impfstruktur, um nach vorn schnell und direkte Folgeverbindungen/Kontaktaufnahme herstellen zu können. Die Datenlage des RKI ist ein Witz!

7.) Ungeimpften muss der Alltag "lebensteuer/-komplex" gemacht werden. Dies entlang der gesellschaftlichen Kosten und Kollateralschäden.

8.) Beendigung der unsäglichen Impfpflicht-Diskussion, diese zerreißt unsere Gesellschaft, die Folgeschäden werden dramatisch sein, extreme Gruppen werden immer stärker.

Aber was passiert jetzt: Erneut hat die Politik in einen stereotypen Baukasten gegriffen, wo Teile des Handels über alle Corona-Phasen völlig verkehrt einsortiert wurden. Man erwartet ferner von Teilen des Handels die Kontrollpflichten zu übernehmen, nimmt uns weite Teile unserer Geschäftsgrundlage und erneut dürfen knapp 80% des übrigen stationären Handels weitermachen, dies ohne Kontrollauflagen etc.

Kund*innen müssen sich in unseren Ladengeschäften legitimieren bzw. werden ausgeschlossen und gegenüber bei Rossmann, Lidl oder Kaufland, beim Bäcker, dem Getränkeladen o.ä. ballt sich die Frequenz. Und all dies - Verluste von 30 bis 50% sind die aktuelle Basis - komplett ohne Hilfen und Unterstützungen, alles auf eigene Kasse. Ist ja kein Lockdown!!!

Unsere Argumente, dass wir keine Kontrollpflicht übernehmen können, insbesondere um den Schutz unserer Mitarbeiter*innen zu gewähren - Sie ahnen gar nicht, was diese sich anhören müssen ... - wird mehrheitlich nicht angehört. Jedes Bundesland agiert nach eigenem Gusto! Wie kann das sein?

Der Staat übergibt in vielen Bundesländern seine Aufgabe an den zwangsgeschlossenen Handel, egal was dies ökonomisch und persönlich bedeutet, während in bundesnahen Institutionen (bspw. Deutsche Bahn) eine Stichprobe ausreicht. Passiert einer meiner Mitarbeiter*innen etwas, dann ist dies mein persönlicher Supergau!

Über allem hat man allein für Teile des Handels eine 2G-Regelung getroffen, die keinerlei Inzidenz-/Hospitalisierungsbezug hat. Man will also nicht der aktuellen Entwicklung begegnen, sondern uns dauerhaft als Faustpfand gegen die Ungeimpften einsetzen. Das kann nicht dem Recht entsprechen!

Nein, was hier passiert ist unverhältnismäßig, ungesetzlich, undemokratisch und in weiten Teilen unentschädigt. Inkompetenz an anderen Stellen (Kommunikation, Infrastruktur, Beschaffung etc.) wird erneut auf wenige Schultern verteilt. Das kann man nicht hinnehmen!!!

Dagegen werden wir natürlich klagen. Das staatspolitische Versagen muss adressiert werden, zumindest müssen die entstandenen Schäden fair und mit Anstand für die ausgeglichen werden, die besondere Opfer bringen.

So etwas nennt man Solidarität und nicht wie von Frau Merkel formuliert eigenes Fehlversagen anderen Gesellschaftsteilen überstülpen und dann den solidarischen Gedanken adressieren. Das ist mediale Hülse, aber hat mit Haltung rein gar nichts zu tun.

Wann beginnen die Protagonisten eigentlich über die eigene Verantwortung nachzudenken? Rücktritte? Merkel, Scholz, Spahn, Seehofer (Maas und Kramp-Karrenbauer in einem anderen Desaster-Feld)? Niemand übernimmt Verantwortung, stattdessen werden einige dieser Protagonisten gewählt? Ein Drama!