Hamburgs Senat hat „miserabel verhandelt“

Gegen den vom Hamburger SPD-Grünen geführten Senat eingefädelten und vor knapp drei Wochen vorgestellten Plan eines Einstiegs der Schifffahrts- und Logistik-Gruppe MSC bei der städtischen HHLA formiert sich weiter Widerstand.

Für die oppositionelle CDU in der Bürgerschaft ist das Beziehen dieser Contra-Position sogar noch wichtiger geworden, nachdem ihr jetzt die Antworten der Senatsverwaltung auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) zu dem Deal vorliegen. Für Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bietet sich damit dieses neue, verschärfte Lagebild: „Es ist noch viel schlimmer als gedacht.

Drei SPD-Politiker – Bürgermeister Tschentscher, Senatorin Leonhard und Senator Dressel – planen im Alleingang, ohne jede Rückkoppelung im Hafen und ohne fachlichen maritimen Rat, MSC knapp zur Hälfte an der HHLA zu beteiligen.“ Dazu gehört unter anderem, dass die Stadt durch den Einstieg gerade einmal 230 Millionen Euro erlösen würde. Für Wiese ist das „ein grotesk niedriger Preis“. Er und mit ihm die Fraktion sagen daher: „Hier wird städtisches Vermögen, man muss es so hart sagen, verscherbelt.“

Dieses Wort spiegelte sich im Übrigen auch im Tenor der zahlreichen Transparente der ersten von Ver.di und dem HHLA-Betriebsrat ausgerichteten Großdemonstration gegen das Vorhaben vom 19. September wider. Etwa: „Unser Hafen, nicht euer Casino.“ Oder „Kein Verkauf von Stadteigentum.“

Im Ergebnis sei beim Umgang des Senats mit der Beteiligung an der HHLA aus Sicht der CDU bis jetzt „so ziemlich alles schiefgelaufen“. Wiese will Konsequenzen: „Der HHLA-MSC-Deal muss grundlegend auf den Prüfstand. Die CDU-Fraktion erwartet umfassende Einsicht in die konkreten Vertragsunterlagen, Businesspläne und Investitionszusagen.“

Auch bei Ver.di findet sich kein gutes Wort an dem Vorhaben. Ein Spitzengespräch mit der SPD am Mittwoch brachte keine klaren Erkenntnisse. Groß ist die Sorge bei der Gewerkschaft, „wie genau die Mitbestimmung und die Tarife erhalten werden sollen“. Zudem sei offen, „was passiert, wenn MSC seine Beteiligung in der Zukunft wieder verkaufen sollte“. EHA