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Salenstein
Trotz massiver Steuerfusserhöhung eine Million im Minus: Die Stimmbürger mahnen zum Sparen
In der Einheitsgemeinde Salenstein wird der Steuerfuss der Primarschule um 10 Prozent auf neu 48 Prozent erhöht. Ins Spiel gebracht wurde an der Gemeindeversammlung auch eine Fusion mit Ermatingen.
Der Hafen von Mannenbach.
Der Aufmarsch von 55 Stimmberechtigten - trotz Pandemie - liess erahnen: Das könnte ein langer Abend werden in Salenstein. Tatsächlich dauerte die votenreiche Versammlung denn auch dreieinhalb Stunden. Gleich zu Beginn wurde das Traktandum Wasserpreis gestrichen. Die Preiserhöhung des Zweckverbands der Region Kreuzlingen sei noch nicht konform.
Viele Diskussionen um das Bootsstationierungsreglement
Bei der Anpassung des Reglements über die Bootsstationierung ging es primär darum, Einheimische vorrangig zu behandeln. Auf entsprechenden Antrag kann der Gemeinderat einen Liegeplatz an den Ehepartner, Konkubinatspartner, Partner in eingetragener Partnerschaft oder auf direkte Nachkommen übertragen; dies bei Krankheit oder Tod. Der Antrag von Hanspeter Müller, zuerst Liegeplatzanwärter mit Steuerdomizil Salenstein zu berücksichtigen, wurde mit 31 Ja und 16 Nein verankert.
Der Antrag, dass Boote von Fischern mit Patent über die Winterzeit am Steg bleiben dürfen, wurde von Fritz Schmidmeister gestellt, und mit 31 Ja zu 11 Nein genehmigt. Auch bei den Liegeplatz-Übertragungsbestimmungen, Handänderungen und Wartelisten für Steg-, Bojen- und Trockenplätze bis hin zu den Einzelbojen vor Privathäusern gab es Diskussionsbedarf. Mit grossem Mehr wurde das angepasste Reglement letztlich bewilligt.
Die Verschuldung stoppen
Bruno Lorenzato
Gemeindepräsident Salenstein
«Wir sind in einer Abwärtsspirale. Es ist notwendig, dass wir unsere Verschuldung stoppen.»
Gemeindepräsident Bruno Lorenzato bezog sich auf das Budget 2021 der Einheitsgemeinde, das auf einem bei der Schule zehn Prozent erhöhten Gesamtsteuerfuss von 92 Prozent beruht. Dem Gesamtaufwand von 8,9 Millionen Franken stehen Erträge von 7,9 Millionen gegenüber. Daraus resultiert ein Verlust von über einer Million Franken. Dieser werde durch das verfügbare Eigenkapital gedeckt. Lorenzato beklagt den massiven Rückgang an Steuereinnahmen und sprach pandemiebedingt von extrem happigen Kaffeesatzlesen.
Werkhof-Erneuerung kann geplant werden
Mit 29 Nein zu 17 Ja wurde der Antrag von Heinz Sonderegger und Georges Müller abgelehnt, 70'000 Franken Planungskosten für die Erneuerung des Werkhofs zu streichen. Mit dem Motto «Sparen und investieren, wo nötig» hatte Lorenzato die Stimmbürger auf seiner Seite.
Kritik zu spüren bekam vor allem Schulpräsidentin Eveline Gasser. Ein Votant sagte: «Überall wird gespart, nur bei der Schule nicht». Bemängelt wurden die fast zehnprozentige Steigerung von Personalkosten bei der Schulleitung und der Sonderschule.
Stimmbürger Bernhard Friedrich stellte den Antrag, den Schul-Steuerfuss nur um fünf Prozent zu erhöhen. Er fand aber keine Mehrheit (39 Nein, 10 Ja). Lorenzato brach eine Lanze für die Schule: «Bei fünf Prozent wäre das eine Nullrunde.» Die Finanzplanung 2022 bis 2026 zeigt einen steinigen Weg auf. Gemeindepräsident Bruno Lorenzato dazu: «Mit einer Strategietagung wollen wir die Grundlage für wirksame Massnahmen schaffen. Wir müssen überlegen, wo wir unser Geld zweckmässig einsetzen.»
Fusion mit Ermatingen wird nicht geprüft
«Es geht um eine saubere Analyse über einen Zusammenschluss von Salenstein und Ermatingen», stellte Stimmbürger Cyrill Brugger einen Antrag. Es geht Brugger um das Aufzeigen von Vor- und Nachteilen durch eine Fusion. Der Gemeinderat solle ein externes Büro mit der Prüfung beauftragen.
«Die Komplexität der Aufgaben nimmt zu und es wird immer schwieriger geeignete Behördenmitglieder zu finden.»
Gemeindepräsident Bruno Lorenzato sagte: «Und was soll diese Analyse kosten dürfen?» Die Antwort blieb offen. Allerdings sei dieser Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt etwas spät. Man habe es vor drei bis vier Jahren verpasst miteinander zu reden. Lorenzato nahm die Finanzen und die Unabhängigkeit ins Visier: «Ermatingen hat circa sieben Millionen Franken Schulden und Salenstein noch rund sechs Millionen Franken flüssige Mittel.» Weiter gab er zu bedenken, dass bei einem Zusammenschluss auch die Bürgergemeinden zusammengelegt werden müssten. Nach diesen ruhig und emotionslos gesprochenen Worten ging es zur Abstimmung. Mit 28 Nein- und 21 Ja-Stimmen wurde der Antrag Brugger abgelehnt.
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