Der Druck der unionsgeführten Länder auf die Ampel war enorm. Die Beschlüsse des Kompromisses harren auf Umsetzung. Andere Themen bleiben liegen.

Niemand wollte, dass das Gipfeltreffen im Kanzleramt scheitert. Schließlich benötigt die Ampel-Koalition dringend Erfolgsmeldungen. Sie steht enorm unter Druck.

Idee aus Großbritannien – mit juristischen Hürden

Genau deshalb konnten die unionsgeführten Bundesländer den Kanzler bis zum Äußersten reizen. Besonders NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst überrumpelte seine Kolleginnen und Kollegen aus den SPD-geführten Ländern mit der Forderung, dass Asylverfahrenkünftig auch irgendwo in Afrika stattfinden sollen. Etwa in Ruanda. Abgeschaut hat er das in Großbritannien, wo die Regierung im ostafrikanischen Ruanda schon 2022 Aufnahmelager gebaut hat. Passiert ist dort aber nichts: zu teuer, zu viele juristische Hürden. Doch Wüst und seine Mitstreiter setzten sich durch.

Weil das Thema Migration in der öffentlichen Meinung gerade alle anderen und mindestens ebenso wichtigen Themen überlagert, überbieten sich Politiker aus Ampel und Union gerade in Vorschlägen für härtere Maßnahmen. Und das alles nur, weil man die AfD einhegen will. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten.

Derweil müssen die Radikalen gar nichts tun, als einfach abzuwarten. Umsetzbare Vorschläge liefern sie da lieber nicht.

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Tatsächlich harren aber auch die Beschlüsse des Gipfeltreffens noch ihrer Umsetzung: Sachleistungen statt Bargeld für Flüchtlinge werden erst im Januar erarbeitet und die Suche nach willigen Kooperationsländern in Afrika ist ungewiss. Falls es nicht gelingt, wird Wüst dafür die Ampel verantwortlich machen. Am Ende hilft das alles nicht weiter. Und niemand wagt sich zu sagen, dass Flüchtlinge auch weiter kommen werden und ein Rückgang so schnell nicht kommen wird.

Immerhin brachte das Gipfeltreffen anderswo Fortschritte. Planungen für Bauprojekte werden beschleunigt, Bürokratie abgespeckt. Das sind gute Nachrichten, die aber leider in der hysterischen Migrationsdebatte untergehen. Und es sieht nicht danach aus, als wenn sich das so bald ändern wird. Nur wenige Stunden nach dem Treffen in Berlin forderte Wüst bereits mehr Härte beim Asylmissbrauch. Der Mann hat wohl noch was vor...