Wenn der Bund mitteilt, er steige mal eben mit 20 Prozent bei einer Privatfirma ein, dann weiß der Bürger: Die Wahrscheinlichkeit, dass da etwas gehörig falsch gelaufen ist, beträgt 100 Prozent. Dabei ist nicht so sehr die Tatsache schlimm, dass mit 50Hertz jetzt ein Stromnetzbetreiber teilverstaatlicht wird. Sondern dass ein derart schwerwiegender Eingriff auf Steuerzahlers Kosten überhaupt nötig geworden ist.
Das Vorgehen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist hemdsärmlig. Schule sollte es nicht machen in einem Land, das Investoren aus dem Ausland grundsätzlich willkommen heißt – und sei es nur, um selbst auch auf offene Märkte und faire Behandlung pochen zu können. Aber Altmaier bleibt nichts anderes übrig: Besser die heimische KfW als Miteigentümer denn ein staatlicher Megakonzern mit dem erhellenden Namen State Grid Corporation of China.
Die SGCC würde nämlich über einen 20-Prozent-Anteil in den Aufsichtsrat von 50Hertz kommen können – und dort an hochsensible Informationen gelangen. Wollen wir, dass der chinesische Staat weiß, wie sich deutsche Stromnetze gegen Ausfälle und Angriffe von außen wappnen und wo Sicherheitslücken klaffen? Sicher nicht.
Nur sollte die Bundesregierung aus dem Fall die Konsequenzen ziehen. Investoren aus China drängen immer vehementer auf den deutschen Markt. Parallel dazu hat sich die Vorstellung als Illusion erwiesen, die Volksrepublik wandele sich langsam, aber stetig zu einer Marktwirtschaft westlichen Stils. Tatsächlich präsentiert sich die chinesische Wirtschaft als Staatskapitalismus mit globalem Führungsanspruch. China spielt nach anderen Regeln, nach Regeln, in denen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie als Gedöns gelten – und zwingt eben dadurch den Westen in einen neuen Kampf der Systeme.
Vielen Chinaexperten ist daher längst klar, dass wir die Marktwirtschaft mit mehr Wehrhaftigkeit ausstatten müssen. Passiert ist aber viel zu wenig – weswegen sich der Zugriff von SGCC auf dem Rechtswege nicht blockieren ließ. Aber vielleicht wird dieser Fall ja auch zu dem Weckruf, den es braucht, um endlich Bewegung in die Sache zu bringen.
Wirtschaftsminister Altmaier sieht „Kuh nicht endgültig vom Eis“
Wirtschaftsminister Peter Altmaier äußert sich zur Einigung im Handelsstreit. Zuvor hatte er Donald Trump und Jean-Claude Juncker bereits gratuliert. Sie hätten einen Handelskrieg abgewendet, schrieb er via Twitter.
Quelle: RTR/WELT
