Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte zuvor berechnet, die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag überstiegen die Ausgaben für den Aufbau Ost. Bis 2019 nähme der Bund demnach über 30 Milliarden Euro mehr Solibeitrag ein, als über den Solidarpakt II ausgeschüttet werden kann, hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Steuerzahlerbund-Präsident Karl-Heinz Däke hatte der Zeitung gesagt: „Wenn man unterstellt, dass die Einnahmen aus dem Soli auf 13 Milliarden Euro jährlich steigen, dann kommen wir auf Gesamteinnahmen von 189,1 Milliarden zwischen 2005 und 2019. Dagegen beläuft sich der Solidarpakt II nur auf 156,5 Milliarden Euro.“
Das Bundesfinanzministerium wies nun die Kritik des Steuerzahlerbundes scharf zurück. Die Behauptungen von Verbandspräsident Karl-Heinz Däke grenzten an „Volksverdummung“, sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, in Berlin. Der Soli-Zuschlag und der Solidarpakt II seien zwei völlig verschiedene Dinge. Bewusst irreführende Berechnungen seien „populistisch“.
Die Mittel aus dem Solidarpakt, der bis 2019 gilt, kämen den ostdeutschen Ländern unmittelbar zu Gute. Mit den Soli-Einnahmen im Haushalt würden im Osten zusätzlich viele Aufgaben wie Infrastruktur und Sozialzuschüsse finanziert, „die nicht über den Solidarpakt abgebildet werden“, sagte Albig. Er widerspricht damit klar dem Vorschlag Däkes zur Senkung des Solidaritätszuschlags.
Däke hatte außerdem kritisiert, dass der Soli einst als Ergänzungsabgabe eingeführt worden war und jetzt eine Dauersteuer sei: "Wir halten das für verfassungswidrig. Der Soli gehört abgeschafft!“ Eine entsprechende Klage habe der Bund der Steuerzahler bereits vor einem Jahr beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Nach Meinung des FDP-Finanzexperten Carl-Ludwig Thiele kann „der Soli bereits zum 1. Januar 2008 um 0,5 Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden, ohne die Finanzierung des bereits vereinbarten Solidarpaktes zu gefährden!“
