Die Regierung in Moskau setzt in der politischen Auseinandersetzung mit dem Westen verstärkt auf Spionage. „Für kaum einen Geheimdienst ist die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so wichtig wie für den russischen,“ sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen.
Nach Erkenntnissen seiner Behörde versucht der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) gezielt Referenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von deutschen Politikern, Stiftungen und Ministerien anzuwerben, um an sensible Informationen zu gelangen. „Die russischen Agenten analysieren sehr genau, wer für sie interessant sein könnte“, sagt der deutsche Spionageabwehr-Chef Burkhard Even. Als normale Botschaftsangestellte getarnt würden sich die Mitarbeiter des SWR mit den ahnungslosen Zielpersonen anfreunden, um sie später abschöpfen zu können.
„Halboffene Beschaffung“ nennt der Verfassungsschutz diese Form der Spionage. In der Behörde wird befürchtet, dass russische Agenten seit dem Einzug neuer Abgeordneter in den Bundestag ihre Werbebemühungen noch verstärken. Das BfV geht davon aus, dass bis zu einem Drittel des russischen Botschaftspersonals einen nachrichtendienstlichen Hintergrund besitzt.
Russen bezahlen Essen und geben Geschenke
Die Agenten benutzten in der Regel echte Namen. Sie werden gezielt auf Kontaktpersonen vorbereitet. Ihre Vorgehensweise sei stets gleich: Es wird ein Kontakt geknüpft und getestet, ob die Zielperson nützliche Informationen etwa zur Energiepolitik habe oder sich in großen Wirtschaftsunternehmen, der Nato oder der EU auskenne.
Unter einem Vorwand finden dann regelmäßige Gespräche statt. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes treffen die Agenten ihre deutschen Kontaktpersonen in Restaurants, Bars und Cafés – aber nicht in unmittelbarer Nähe der russischen Botschaft. Geld fließe nur indirekt.
Die russische Seite bezahle Essen und Getränke, mache manchmal Geschenke. Erstaunt sind deutsche Nachrichtendienstler über die Naivität der Zielpersonen: Sie seien meist völlig überrascht, wenn sie erfahren, mit wem sie sich eingelassen haben. Konspirative Treffen mit Auslandsdiensten sind in der Bundesrepublik strafbar.
Vorwürfe gegen deutschen Russland-Experten
Moskaus Offensive in den Zeiten der Krim-Krise läuft aber offenbar nicht nur mit nachrichtendienstlichen, sondern auch mit propagandistischen Mitteln ab. Entsprechende Vorwürfe werden gegen den Historiker Alexander Rahr erhoben. „Herr Rahr agiert in Deutschland als eine Art Einflussagent des Kreml“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz.
Er propagiere die Strategie des Präsidenten Putin, Russland als strategische Rohstoffmacht zu etablieren. Rahr, der zuletzt als Russland-Experte zahlreiche Fernsehauftritte in ARD und ZDF hatte, ist Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums und koordiniert die Zukunftswerkstatt im Petersburger Dialog. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok erklärte, diese Gesprächsforen „sollten nicht durch Leute wie Rahr unterwandert werden“.
