Die Grünen im Europaparlament fordern eine europäische „Facebook-Polizei“. „Wir brauchen dringend eine eigene Abteilung bei der europäischen Polizeibehörde Europol, die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden die Foren und sozialen Netzwerke systematisch durchsucht und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert“, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Eine solche neuartige Polizeiabteilung könne an das bestehende europäische Anti-Cyberkriminalitätszentrum in Den Haag angegliedert werden. Zugleich forderte Albrecht einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke.
„Wir brauchen dringend EU-weit einheitliche klare Regeln zu der Frage, was auf Plattformen wie Facebook eine Grenzüberschreitung ist und was nicht.“ Die vielen unterschiedlichen Gesetze machten es Facebook einfach, sich aus der Verantwortung zu stehlen, warnte Albrecht.
„Facebook darf kein Forum für Neonazis sein“
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht indes weiter Druck auf Facebook und andere soziale Netzwerke, um fremdenfeindlichen Ausfällen im Internet wirksamer entgegenzutreten.
„Facebook darf kein Forum für Neonazis sein“, sagte Maas am Dienstag im Bundestag. Er verstehe nicht, warum sich Facebook so schwer im Umgang mit Hetzern tue. Mit dem Unternehmen sei er deshalb bereits im Gespräch, sagte der Minister.
Maas hatte Facebook in den vergangenen Wochen wiederholt aufgefordert, rassistische Beiträge im Netz zu löschen. Im Bundestag verwies Maas auf das Foto eines ertrunkenen Flüchtlingsjungen am Strand, das vor wenigen Tagen um die Welt gegangen war.
In hämischen Kommentaren hätten Internetnutzer den Tod des Jungen „bejubelt“, beklagte Maas. Er stellte klar: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“
In der „Bild“-Zeitung betonte Maas, dass sich sein Eintreten gegen Hetze im Internet auch gegen andere Plattformen richte, etwa den Kurznachrichtendienst Twitter.
„Alle sozialen Netzwerke sollten ein Eigeninteresse daran haben, dumpfen rechten Parolen keine Plattform zu bieten“, sagte er der Zeitung.
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) warnte derweil die Verbreiter solcher Hasskommentare vor rechtlichen Konsequenzen. „Wer meint, im Internet seien gewisse Äußerungen weniger strafbar als in der realen Welt, der liegt falsch“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.
