Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat die Motivation der Klimaschutzgruppe Letzte Generation für Blockadeaktionen als juristisch zweitrangig bezeichnet. «Das Strafgesetzbuch interessiert normalerweise nicht, mit welcher Motivation sie einen Tatbestand verwirklichen», sagte Hoffmann am Mittwoch. Das sei allenfalls bei der Strafzumessung relevant.
Gegen die Letzte Generation laufen strafrechtliche Ermittlungen unter anderem wegen Attacken der Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt zudem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Eine Einstufung als kriminelle Vereinigung würde die Gruppe hart treffen. «Für die rechtliche Bewertung einer kriminellen Vereinigung würde es bedeuten, dass an sich die Mitgliedschaft an dieser Gruppe - also Förderungs- und Beihilfehandlungen - dann strafbar wären», sagte Ministerin Hoffmann.