Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering hat sich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Die Schuldenbremse gibt es aus guten Gründen und sie gilt“, sagte Thering am Sonntag. Konsequenz eines verfassungswidrigen Haushaltes könne es nicht sein, die Verfassung anzupassen. Notwendig sei eine Rückkehr zu solider und verfassungskonformer Haushaltspolitik.
„Dass die Ampel sich jetzt nur noch mit der nachträglichen Erklärung einer „Notlage“ zu helfen weiß, ist nichts anderes als eine Notlüge und ebenfalls nicht im Geiste des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Thering. Die Schuldenbremse sei Garant für Generationengerechtigkeit. Die Bundesregierung müsse stattdessen zahlreiche parteipolitische Projekte einstampfen. „Das milliardenschwere ‚Bürgergeld‘ gehört umgehend gestoppt, zumal es völlig falsche Anreize setzt.“ Für viele erwerbsfähige Menschen sei es lukrativer, Bürgergeld zu erhalten, als arbeiten zu gehen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes wegen Verstoßes gegen Ausnahmen bei der Schuldenbremse für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit der Etatänderung wollte die Bundesregierung Kredite in den Klimaschutz investieren, die ursprünglich für Corona-Maßnahmen gedacht waren.
Auch Hamburgs Handelskammer reagiert mit Blick auf die schwierige Situation der Wirtschaft auf die neue politische Lage. In einem Statement vom Sonntag sagt Kammer-Geschäftsführer Malte Heyne dazu: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung jetzt Prioritäten setzen muss. Dabei müssen Investitionen im Fokus stehen. Denn sie garantieren die Steuern von morgen.“ Wegweisende Hamburger Projekte im Bereich Wasserstoff und Energiespeicherung drohten nun verzögert zu werden oder ganz zu scheitern. Das würde die Entwicklung des norddeutschen Standorts und seiner gesamtdeutschen Bedeutung für fossilfreie Energie massiv gefährden. Heyne: „Es ist gut, dass die Bundesregierung intensiv an Lösungen arbeitet, denn die Unternehmen brauchen jetzt so schnell wie möglich Klarheit, damit sie investieren können.“
