Für viele Restaurantbesitzer sind es schwierige Jahre. Erst kamen die langen Corona-Lockdowns. Dann machten die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine der hiesigen Konjunktur den Garaus. Und wenn den Menschen die Konsumlust vergeht, trifft das auch die Gaststätten. Allerdings hat der Staat der Branche seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 permanent Unterstützung gewährt.
Zur großzügig bemessenen Coronahilfe – die während der erzwungenen zeitweiligen Schließung immerhin 80 Prozent des Umsatzausfalls abdeckte – kam die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent. Und diese Sonderregelung wurde wegen der Wirtschaftskrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres.
Laut dem Branchenverband Dehoga droht 12.000 Wirtshäusern das Aus, wenn zum Jahreswechsel nun wieder der übliche Steuersatz fällig wird. Und wegen der zu erwartenden kräftigen Preisanhebung könnten sich dann nur noch die Besserverdiener den Restaurantbesuch leisten.
Die Ampel-Regierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie das Steuerprivileg entfristet. CDU und CSU trommeln dagegen seit Wochen für die Beibehaltung der Sonderregel. Eine solche Dauersubventionierung wäre allerdings ziemlich teuer: Nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beliefen sich die Steuerausfälle für den Staat in den kommenden zehn Jahren auf 37 Milliarden Euro.
Weil reichere Menschen häufiger essen gingen als ärmere, wäre eine dauerhafte Vorteilsgewährung bei der Mehrwertsteuer zudem eine Umverteilung zugunsten höherer Einkommensschichten, heißt es in der ZEW-Studie. Vor allem aber sei es unfair, eine bestimmte Branche vor dem Strukturwandel zu schützen, während andere wie etwa der Handel oder das Handwerk ebenfalls mit den Veränderungen klarkommen müssten.
Dem FDP-Chef droht ein Déjà-vu
Finanzminister Christian Lindner sagte im Interview mit WELT AM SONNTAG unlängst, er persönlich habe „Sympathie“ für die Idee, den Mehrwertsteuersatz auch 2024 bei sieben Prozent zu belassen. Doch dem FDP-Chef droht damit ein Déjà-vu.
2009 hatten die Liberalen in der Koalition mit der Union eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen vereinbart. Als „Mövenpick-Partei“ wurde die FDP daraufhin verspottet und vom Wähler 2013 aus dem Bundestag verbannt.
Dass die Hotel-Begünstigung noch immer gilt, zeigt, dass einmal gewährte Subventionen ein langes Leben haben. Ein gutes Lehrbeispiel für die Ampel-Koalition, die leider einen Hang zur „Subventionitis“ hat.
