Aufatmen in Belgien: Dossier BHV endlich geregelt
In Belgien haben die Regierungs-Verhandlungen zwischen Flamen und Wallonen eine weitere, entscheidende Hürde genommen. In der Nacht zum Mittwoch wurden sich die acht Parteien am Verhandlungstisch über die Spaltung des Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) einig.
(jw) - In Belgien haben die Regierungs-Verhandlungen zwischen Flamen und Wallonen eine weitere, entscheidende Hürde genommen. In der Nacht zum Mittwoch wurden sich die acht Parteien am Verhandlungstisch über die Spaltung des Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) einig.
Die Entscheidung über den Gerichtsbezirk in den Brüsseler Randgemeinden war allgemein als die letzte, schwere institutionelle Hürde im Hinblick auf eine Regierungsbildung betrachtet worden. “Die siebte Staatsreform ist damit geschafft, ein Ding der Unmöglichkeit nach 479 Krisen-Tagen”, schreibt die frankophone Tageszeitung Le Soir am Mittwoch.
Die Einigung sieht vor, dass die bestehende Staatsanwaltschaft in eine flämische Behörde für Halle-Vilvoorde und eine zweisprachige Behörde für Brüssel aufgespalten wird. Französischsprachige Richter aus Brüssel können auch im Bezirk Halle-Vilvoorde eingesetzt werden.
Am Mittwoch stehen noch drei weitere Dossiers auf der Tagesordnung, die allerdings als weniger kritisch betrachtet werden. Gelingt auch dort eine Einigung, ist der Weg für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen frei und das Königreich könnte wieder eine reguläre Regierung erhalten.
