Mitsotakis erneut als griechischer Ministerpräsident vereidigt
Nach dem deutlichen Wahlsieg der Konservativen hat der Regierungschef eine Reihe Reformen angekündigt.
(dpa) - Nach dem klaren Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl in Griechenland ist der bisherige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Er wolle nun zügig weitere Reformen durchsetzen, sagte er am Montag bei einem Treffen mit Staatspräsidentin Ekatirini Sakellaropoulou, das vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Die Besetzung der Ministerposten sollte am Montagnachmittag veröffentlicht werden.
Das griechische Bond-Wunder
Nach Auszählung von 99,6 Prozent der am Sonntag abgegebenen Stimmen kommt Mitsotakis' Volkspartei Nea Dimokratia (ND) auf 40,6 Prozent. Damit bekommt die Partei 158 Mandate, also eine absolute Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurde die Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras (2015-2019) mit 17,8 Prozent der Stimmen und 48 Abgeordneten. Die Sozialdemokraten (Pasok) kamen auf 11,9 Prozent und 32 Mandate, die kommunistische Partei KKE auf 7,7 Prozent und 20 Sitze.
Heute feiern wir, aber morgen werden wir die Ärmel hochkrempeln.
Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schafften außerdem die rechtsradikale Partei Spartiates (Spartaner) mit 4,6 Prozent (12 Mandate), die ultrakonservative Elliniki Lysi (Griechische Lösung) mit 4,5 Prozent und 12 Abgeordneten. Die hauptsächlich aus religiösen Eiferern bestehende Partei Niki (Sieg) kommt auf 10 Sitze, die Linkspartei Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) auf 8 Sitze, wie das Innenministerium mitteilte.
Politische Zukunft von Tsipras fraglich
Schon am Wahlabend hatte Mitsotakis angekündigt: „Heute feiern wir, aber morgen werden wir die Ärmel hochkrempeln“, versprach er vor Parteianhängern. Seine Nea Dimokratia sei mit diesem Wahlergebnis die stärkste Volkspartei Europas. „Es ist ein großes Mandat, um das, was nötig ist, umzusetzen“, sagte er. Mitsotakis nannte drei seiner wichtigsten Anliegen: Er wolle mehr Wachstum, was zu höheren Löhnen führen werde. Zudem werde er, wie im Wahlkampf angekündigt, das marode Gesundheitssystem umkrempeln. Und er werde weiter daran arbeiten, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren.
Was an Bord des gesunkenen Migrantenbootes vor sich ging
Auf Tsipras warten weniger schöne Aufgaben. Nach dem ernüchternden Ergebnis von 17,8 Prozent (im Mai: 20 Prozent) dürfte es bei der Linkspartei Syriza an die Aufarbeitung und vermutlich auch um eine Neuausrichtung gehen. „Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten“, gestand Tsipras ein. Nun seien die Parteimitglieder gefragt, die Arbeit der Führungsspitze zu bewerten. „Es ist selbstverständlich, dass ich mich als Erster dem Urteil der Mitglieder stelle“, sagte Tsipras. Ob das bedeutet, dass er bereit zum Rücktritt wäre, blieb offen.
Manche forderten seinen Rückzug bereits nach der schweren Wahlniederlage im Mai, als Syriza im Vergleich zu den Wahlen von 2019 mehr als 11 Prozentpunkte eingebüßt hatte. Allerdings hat Syriza neben Tsipras bislang keinen möglichen Nachfolger aufgebaut.
