Klageerwiderung vom 20.10.2008 - Bohl & Collegen Rechtsanwälte

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Bohl & Coll. Rechtsanwälte Franz-Ludwig-Straße 9 97072 Würzburg 

Amtsgericht Würzburg 

- Abteilung für Zivilsachen - 

Ottostraße 5 

97070 Würzburg 

Würzburg, 20.10.2008 

BOHL & COLL. 

______________________________________________________________________________ 

Rechtsanwälte 

Unser Zeichen: 0904gu/08Na 

Sachbearbeiter: RA Jörg R. Naumann 

vorab per Telefax: + 49 (931) 381-450 

30 C 2420/08 

Stadtwerke Würzburg AG (RA Dr. Stumpf) 

g e g e n 

Dr. Gutsche, Lothar (Bohl & Coll. Rechtsanwälte) 

w e g e n 

Forderung 

In vorgenannter Angelegenheit bedanken wir uns für die gewährte 

Fristverlängerung. 

Für den Beklagten beantragen wir 

K l a g e a b w e i s u n g. 

Auf den Klageschriftsatz vom 02.09.2008 wird für den Beklagten 

wie folgt 

e r w i d e r t: 

� su_7e 

Johannes Bohl * 

Rechtsanwalt und 

Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

Lehrbeauftragter an der FH Würzburg 

Jutta Kronewald M.A. 

Rechtsanwältin und 

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht 

Jörg R. Naumann 

Rechtsanwalt und 


Dr. jur. Burkhard Tamm 

Rechtsanwalt 

ehem. Sozialversicherungsfachangestellter 

Schwerpunkt: Medizinrecht 

* zugelassene Gütestelle nach dem 

Bayer. Schlichtungsgesetz 

Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind vertretungsberechtigt 

vor allen deutschen Gerichten 

(außer BGH in Zivilsachen) und dem Europäischen 

Gerichtshof. 

E-Mail: info@ra-bohl.de 

Internet: www.ra-bohl.de 

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Mo.-Do.: 8.00 – 12.00 und 14.00 – 17.00 Uhr 

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und nach Vereinbarung 

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Termine nur nach Vereinbarung

20.10.2008 BOHL & COLL. Rechtsanwälte Seite 2 

I. Zuständigkeit des Gerichts 

Der Beklagte rügt die Zuständigkeit des Amtsgericht Würzburg. 

Die Klage wurde beim sachlich unzutreffenden Amtsgericht erhoben. Der Beklagte fordert 

nicht nur den Nachweis der Billigkeit der Preise für Strom, Gas und Trinkwasser, sondern 

auch einen Nachweis dafür, dass die Klägerin mit ihrer Preissetzung für Strom und Erdgas 

nicht gegen § 1 und § 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und nicht gegen § 29 des 

Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstößt. Ferner fordert der Beklagte 

einen Nachweis dafür, dass die Preissetzung der Klägerin für Strom, Erdgas und Trinkwasser 

nicht § 19 Absatz 4 des GWB verletzt, indem die Klägerin ihre marktbeherrschende 

Stellung im Großraum Würzburg missbraucht. 

Die vermutete Einpreisung der kostenlos zugeteilten Co2-Zertifikate in den Strompreis ist 

ein erstes Indiz für solche Verstöße gegen Kartell- und Energiewirtschaftsrecht. Die Akzeptanz 

der kartellrechtswidrig überhöhten Vorleistungspreise von Gasvorlieferanten ist ein 

weiteres Indiz für derartige Verstöße. Auch die Weigerung der Klägerin, trotz mehrfacher 

schriftlicher Hinweise des Beklagten bei den eigenen Vorlieferanten Unbilligkeit einzuwenden 

und mit Bezug auf Entscheidungen des Bundeskartellamtes Schadenersatz für überteuerte 

Vorleistungen zu verlangen, spricht für einen Missbrauch der regional marktbeherrschenden 

Stellung. 

Die Klägerin gilt insbesondere in Zell am Main als Grundversorger im Sinne des 

§ 36 EnWG. Nach § 1 und § 2 EnWG sind die Stadtwerke zu einer möglichst kostengünstigen 

Versorgung verpflichtet. Das EnWG fordert Kosteneffizienz und begrenzt die Gewinne 

der Energieversorger. Gemäß § 102 EnWG sind für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die 

sich aus dem EnWG ergeben, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die 

Landgerichte ausschließlich zuständig. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung eines 

Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung abhängt, die nach dem EnWG zu 

treffen ist. Nach §§ 1 und 2 EnWG ist die Klägerin zu einer möglichst kostengünstigen Versorgung 

verpflichtet. Das EnWG fordert Kosteneffizienz und begrenzt die Gewinne der Energieversorger. 

Vor diesem Hintergrund ist nicht das Amtsgericht Würzburg, sondern eine 

Kammer für Handelssachen am Landgericht Würzburg zuständig. 

II. Zur Klageforderung (Ziffer 2. der Klage) 

Die Klage ist unschlüssig. Die Klägerin hat nicht den Nachweis der Billigkeit ihrer Energietarife 

erbracht. 

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1. Fehlender Verzug des Beklagten 

Der Beklagte befindet sich bezüglich Erdgas, Strom und Trinkwasser in der Grundversorgung 

und besitzt keinen Sondervertrag mit der Klägerin. Denn sein Erdgastarif heißt laut 

Abrechnung „Grundpreistarif II Allgemein“. Dies ergibt sich aus den von der Klägerin bereits 

vorgelegten Rechnung Anlage K1. 

Der Stromtarif mit der Bezeichnung „Mein Frankenstrom Familie ET“ beinhaltet eine Konzessionsabgabe 

von umgerechnet 1,32 Cent/KWh. Daraus ist nach § 2 Abs. 2 b) KAV zu 

schließen, dass der Strombezug ebenfalls nach der Grundversorgung erfolgt, da für Sondervertragskunden 

nach § 3 Nr. KAV maximal 0,11 Cent/kWh Konzessionsabgabe zulässig 

wäre. 

B e w e i s: Sachverständigengutachten 

Der Trinkwasser-Verbrauch wird nach dem Tarif „Allgemein Zell a. Main“ abgerechnet. 

Vom 01.01.2005 bis zum 18.04.2006 hatte der Beklagte mit Schreiben vom 30.12.2004 nur 

den Preiserhöhungen bei Erdgas und Strom mit Verweis auf § 315 BGB widersprochen 

und beim Gas sogar eine Preiserhöhung von maximal 2 % anerkannt. 

B e w e i s: Schreiben vom 30.12.2004 in Kopie, Anlage B1 

Seit dem 18.04.2006 hat der Beklagte die Gesamtpreise als unbillig gerügt und die ursprünglich 

zugestandenen 2 % Preiserhöhung zurückgenommen. 


Seit dem 14.11.2006 hat der Beklagte die Zahlungen für Strom und Erdgas komplett eingestellt. 

Seit dem 05.12.2006 zahlt der Beklagte auch kein Trinkwasser mehr. 

Allerdings leistete der Beklagte für 2006/2007 eine Vorauszahlung von 204,00 €. 

B e w e i s: Kontoauszug vom 02.12.2006 in Kopie, Anlage B3 

Alle Unbilligkeitseinwände wurden der Klägerin vom Beklagten außergerichtlich schriftlich 

und ausführlich dargelegt gegeben. Im Wesentlichen bemängelt der Beklagte an der Preisgestaltung 

der Klägerin folgendes: 

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1. Bezugskosten 

a. Zeitpunkt und Umfang der geänderten Bezugskosten 

b. Werbekostenbeihilfen und Rabatte beim Vorlieferanten (vgl. im Detail 

Schreiben vom 07.08.2006) 

c. Suche nach kostengünstigerem Gaseinkauf vor dem 30.09.2007 

d. Einwand der Unbilligkeit gegenüber Vorlieferanten (vgl. Schreiben vom 

18.04.2006) 

e. Aktivitäten zum kostengünstigeren Gaseinkauf, nachdem das Bundeskartellamt 

am 17.9.2007 in seiner Entscheidung B 8 – 113/03-11 die Langfristverträge 

ihres Vorlieferanten Ferngas Nordbayern GmbH als kartellrechtswidrig 

eingestuft hat 

f. Schadenersatz von Vorlieferanten wegen kartellrechtswidrig überhöhter Vorleistungspreise 

(vgl. im Detail Schreiben vom 20.03.2008) 

2. Kostensenkungen an anderer Stelle, z. B. beim Personal oder im Marketing 

3. Quersubventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs 

4. Quersubventionierung des Dallenbergbades 

5. Abrechnung der Stromsteuer 

6. Abrechnung der Abgaben nach EEG und KWKG 

7. Preisdifferenzierung zwischen Tarifabnehmern und Kraftwerksgas 

8. Bestimmung der Netzkosten vor dem Hintergrund bereits gezahlter Baukostenzuschüsse 

9. Berücksichtigung der kostenlos zugeteilten CO2-Emissionszertifikate im Strompreis 

10. Nachweis, dass die Klägerin AG in ihren Geschäftsbeziehungen unabhängig vom 

E.ON-Konzern handelt; Hintergrund für diese Frage ist die Geschäftsstrategie der 

E.ON AG, über Ihre Tochtergesellschaft Thüga AG auch Minderheitsbeteiligungen 

wie an der Klägerin AG wie Konzernunternehmen zu behandeln, vgl. S. 82 im Geschäftsbericht 

2006 der E.ON AG, der sich im Internet abrufen lässt unter 

http://www.eon.com/de/downloads/GB_D_komplett_geschuetzt_2006.pdf . 

11. Geschäftsberichte der Klägerin AG, wie sie bis 2006 einschließlich publiziert worden 

sind 

12. Nachweis, dass sich die Verluste aus den spekulativen Zinsderivatgeschäften nicht 

in den Energie- und Wasserpreisen niederschlagen 

Diese Argumente sind der Klägerin aufgrund der außergerichtlichen Korrespondenz vollumfänglich 

bekannt. Zur Verweidung von Wiederholungen der Argumente, die beiden Parteien 

bekannt sind, und deren (nochmalige) Erläuterung den Umfang dieses Schriftsatzes 

sprengen würde sowie der Übersichtlichkeit abträglich wäre, wird vorliegend zunächst von 

einem detaillierten Eingehen abgesehen. Sofern die Klägerin sich jedoch weiterhin nicht 

zur Offenlegung ihrer Kalkulation bereit erklären sollte, wird der Beklagte hierzu – ggf. auch 

nach richterlichem Hinweis – ausführlich vortragen. 

Die immer stärkere Reduktion der vom Beklagten zugestandenen Preise für Energie und 

Wasser beruht darauf, dass erst im Laufe der Zeit immer mehr Einzelheiten öffentlich bekannt 

wurden, die seine Zahlungsbereitschaft verminderten. Je mehr sich der Beklagte mit 

Geschäftsberichten der Klägerin und mit Hintergründen der Preisfindung für Energie beschäftigte, 

desto weniger konnte er einen Anhaltspunkt für einen „billigen Preis“ finden. Die 

Preise, die der Beklagte noch 2005 akzeptierte, wurden durch die neuen Informationen für 

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ihn 2006 inakzeptabel. Die Gründe dafür sind in den Schreiben an die Klägerin ausführlich 

dokumentiert. 

Die Einrede der Unbilligkeit nach § 315 BGB hat die (zumindest vorläufige) Nichtfälligkeit 

des Zahlungsanspruchs zur Folge. Da der Gesamtpreis und nicht nur die Preiserhöhung 

als unbillig im Sinne des § 315 BGB gerügt wurde, ist für Strom, Gas und Trinkwasser überhaupt 

keine Zahlung fällig. Deshalb wird der Beklagte die ausstehenden Beträge erst 

zahlen, wenn ihm die Billigkeit der Preise nachgewiesen wurde. 

Den fehlenden Verzug hatte der Beklagte dem Klägerbevollmächtigten mit Schreiben vom 

24.07.2008 mitgeteilt und dabei auch auf § 17 Absatz 1 der Stromgrundversorgungsverordnung 

und § 17 Absatz 1 der Gasgrundversorgungsverordnung verwiesen. 


2. Höhe der Klageforderung 

Die Auflistungen auf Seite 2 und 5 der Klageschrift vom 02.09.2008 widersprechen sich, 

die Gesamtsumme ist deshalb unschlüssig. Die Restzahlung aus 2005 in Höhe von 

39,38 € wird auf Seite 5 doppelt gezählt, da sie auch in dem Betrag von 234,72 € enthalten 

ist. Tatsächlich wurden die Forderungen der Klägerin von 2005 bis heute wie folgt beglichen: 

Rechnung der Klägerin vom Rechnungsbetrag vom Beklagten gezahlt nicht ge- 

der Klägerin 

zahlt 

03.11.2005 1.815,52 € 1.668,00 € + 108,14 € 39,38 € 

03.11.2006 1.935,34 € 1.536,00 € 399,34 € 

05.11.2007 2.118,66 € 204,00 € 1.914,66 € 

Abschläge 11/2007 – 8/2008 180 € je Monat 0,00 € 1.800,00 € 

Summe 4.153,98 € 

B e w e i s: für den Fall des Bestreitens: Vorlage der Kontoauszüge des Beklagte 

Die Höhe der Klageforderung ist schon deshalb unzutreffend. 

3. Unbilligkeit im Sinne des § 315 BGB (Ziffer 4 der Klage) 

Die von der Klägerin festgesetzten Energietarife sind unbillig. Die Billigkeitsprüfung nach 

§ 315 BGB setzt nur ein einseitiges Preisbestimmungsrecht voraus und ist an keine Marktbeherrschung 

oder Monopolsituation gebunden. Es kommt nicht darauf an, welche Preise 

Wettbewerber bieten. Die zivilrechtliche Billigkeitskontrolle erstreckt sich auch auf Bereiche 

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außerhalb der Daseinsvorsorge, z. B. auf Versicherungen, Bankgeschäfte, Flughafenbenutzungsgebühren, 

Zeitungs-Abonnements und Kabel-TV-Gebühren. Selbst Miethöhen 

und im Hinblick auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers der Arbeitsmarkt unterliegen der 

Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB. Ein Billigkeitsnachweis besteht nicht nur aus einer einfachen 

Preiskalkulation, sondern muss auch belegen, dass die Kalkulation nicht auf zu 

hohen Kosten beruht. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - Urteil vom 29.4.2008 - KZR 2/07besteht 

in der Grundversorgung zum „allgemeinen Tarif“ für den Versorger nicht nur ein 

Recht zur Preiserhöhung, sondern auch eine Pflicht zur Preissenkung, wenn die Kosten 

gesunken sind. 

In der Urteilsbegründung des BGH wird ausgeführt (Rn. 26): 

„Aus der gesetzlichen Bindung des allgemeinen Tarifs an den Maßstab der Billigkeit 

(BGHZ 172, 315 Tz. 16 f.) ergibt sich nicht nur die Rechtspflicht des Versorgers, bei einer 

Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen. 

Der Versorger ist vielmehr auch verpflichtet, die jeweiligen Zeitpunkte einer Tarifänderung 

so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren 

Maßstäben Rechnung getragen wird als Kostenerhöhungen, so dass Kostensenkungen 

mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden müssen wie Kostenerhöhungen. 

Die gesetzliche Regelung umfasst daher neben dem Recht des Versorgers 

zur Preisanpassung auch die Pflicht hierzu, wenn die Anpassung dem Kunden günstig 

ist, und enthält damit gerade dasjenige zu einer ausgewogenen Regelung notwendige 

Element, das der von der Beklagten vorgegebenen vertraglichen Anpassungsklausel 

fehlt.“ 

Die BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 21.09.2005 - VIII ZR 38/05) beschäftigt sich mit der 

Preisänderungsklausel für Flüssiggasbelieferungsverträge. Der Gaslieferant darf „das im 

ursprünglich vereinbarten Gaspreis zum Ausdruck kommende Gleichgewicht“ nicht zu seinen 

Gunsten verändern. Die Preisanpassungsklausel darf es dem Versorger nicht ermöglichen, 

„über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten 

Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu 

vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen“. 

Der BGH stellt für die Preisänderungsklausel des Flüssiggaslieferanten fest: 

„Die Klausel koppelt die Preisänderung an die Entwicklung bestimmter Betriebskosten, 

die die Kunden der Beklagten nicht kennen und nicht in Erfahrung bringen können (a). 

Ferner fehlt es an einer Gewichtung der einzelnen Kostenelemente im Hinblick auf ihre 

Bedeutung für die Kalkulation des Gaspreises (b). Schließlich erlaubt die Klausel der 

Beklagten eine Preiserhöhung auch dann, wenn nur einer der aufgeführten Kostenfaktoren 

sich nach oben verändert hat, die Gesamtkosten wegen eines Kostenrückgangs 

in anderen Bereichen aber nicht gestiegen sind (c).“ 

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Für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in privater Rechtsform wie bei der 

Klägerin haben die Zivilgerichte bestimmt, dass die haushaltrechtlichen Grundsätze zu beachten 

sind. Nach dem haushaltsrechtlichen Grundsatz des Äquivalenzprinzips müssen 

sich Leistung und Gegenleistung angemessen gegenüberstehen. Nach dem haushaltsrechtlichen 

Grundsatz des Kostendeckungsprinzips müssen Gebühren für eine Leistung 

zum einen die Kosten der Leistungserbringung decken und dürfen zum anderen die Kosten 

im Abrechnungszeitraum nicht übersteigen. An der Erfüllung dieser Grundsätze müssen 

sich die Preise der Klägerin zumindest für Trinkwasser messen lassen. Bei einer privatrechtlichen 

Ausgestaltung der Wasserversorgung wie in Würzburg sind die Beiträge der 

Bürger nach billigem Ermessen festzusetzen und müssen sich an den Kosten orientieren 

(vgl. auch BGH-Urteil VIII ZR 7/05 vom 21.9.2005 zu Baukostenzuschüssen in der Wasserversorgung). 

3.1 Konkreter Umfang des Billigkeitsnachweises 

Strom, Erdgas und Trinkwasser haben auch für den Beklagten einen Wert. Jedoch ist es 

entgegen der Auffassung der Klägerin deren Aufgabe, nachzuweisen, welcher Wert „billig“ 

ist im Sinne von § 315 BGB. Diese Verpflichtung ergibt sich insbesondere dann, wenn die 

Tarife ausdrücklich als unbillig gerügt werden. Die Klägerin hat bislang den Nachweis der 

Billigkeit nicht erbracht. 

Der Kläger ist bereit, einen tatsächlich der Billigkeit entsprechenden Betrag an die Klägerin 

zu bezahlen. Auch dies ist der Klägerin bekannt. Voraussetzung ist die in nachvollziehbarer 

und vollständiger Form dargelegte Billigkeit der von der Klägerin festgesetzten Energieund 

Trinkwasserpreise. 

Der Billigkeitsnachweis muss speziell die Fragen beantworten, die der Beklagte in mehreren 

Schreiben der Klägerin ausführlich aufgeworfen hat. Die Klägerin muss also nicht nur 

die Billigkeit der Preiserhöhungen, sondern auch die Billigkeit der Gesamtpreishöhe nachweisen. 

Welche Einzelheiten der Billigkeitsnachweis beinhalten muss, hatte der Beklagte 

bereits in seinen Schreiben vom 18.04.2006 (bereits vorgelegt als Anlage B1), 07.08.2006, 

14.11.2006, 05.12.2006 und 12.11.2007 ausführlich dokumentiert. 

B e w e i s: Schreiben vom 07.08.2006, 14.11.2006, 05.12.2006 und 

12.11.2007, Anlagenkonvolut B5 

Die vom Beklagten vorgetragenen Argumente entsprechen im Wesentlichen den oben bereits 

dargelegten Punkten. Auch hier wird aufgrund der Kenntnis der Parteien zunächst von 

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einer nochmaligen detaillierten Wiederholung der vom Beklagten vorgetragenen Argumente 

abgesehen. Sollte das Gericht beklagtenseitig diesbezüglich weiteren Sachvortrag für 

notwendig erachten, wird um richterlichen Hinweis gebeten. 

Der Beklagte hat von der Klägerin trotz mehrfacher Aufforderung keinerlei Nachweise der 

Klägerin erhalten. 

Eine einseitige Erhöhung des Strom- , Gas- und Trinkwassertarifs kann unbillig sein, wenn 

und soweit bereits der vor der Erhöhung geltende Tarif unbillig überhöht war. Das setzt 

voraus, dass auch dieser Tarif der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt. 

Bei Abschluss der Lieferverträge für Gas, Wasser und Strom hat der Beklagte keine Tarife 

im Sinne der §§ 145 BGB „vereinbart“, sondern hat die Grundversorgung beansprucht und 

die zugehörigen Tarife fertig und als nicht verhandelbar vorgefunden. Die Tarife vor den 

späteren Erhöhungen unterlagen schon bei Vertragsabschluss dem alleinigen Bestimmungsrecht 

der Klägerin. Die Klägerin hat bislang nicht den Nachweis erbracht, dass der 

Tarif vor der Erhöhung bereits der Billigkeit nach § 315 BGB entspricht. 

3.2 Historie und Motive des § 315 BGB 

Die Klägerin ist als bestimmungsberechtigte Partei verpflichtet, für Strom, Erdgas und 

Trinkwasser eine der Billigkeit entsprechende Ermessensentscheidung zu treffen. Bei 

„Benno Mugdan: Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche 

Reich, II. Band, Recht der Schuldverhältnisse“ findet sich auf den Seiten 105–106 

eine Dokumentation der Motive des Gesetzgebers zu § 315 BGB, der im ursprünglichen 

Gesetzentwurf noch als § 353 nummeriert war. Im folgenden wird aus dieser Quelle zitiert 

nach http://www.baurechtsexperte.de/315-bgb-motive-des-gesetzgebers-db30504.html: 

„Die Bestimmung der Leistung kann nicht der Willkür des Schuldners überlassen werden. 

Es fehlte solchenfalls an der Verpflichtung des Schuldners, einem Essentiale des 

Vertrages. Wohl aber kann durch den Vertrag die Bestimmung einer Vertragsleistung 

auf das Ermessen eines der Kontrahenten gestellt werden. 

Im Interesse der Aufrechthaltung derartiger Verträge und der vermuthlichen Parteiintention 

entsprechend stellt der § 315 Abs. 1 die Interpretationsregel auf, daß, falls nach 

dem Inhalte des Vertrages eine Leistung von einem der Vertragschließenden bestimmt 

werden soll, er die Bestimmung nach billigem Ermessen (arbitrium boni viri) zu treffen 

habe. 

Daneben giebt der § 316 für die im Verkehre besonders häufig vorkommenden Fälle, 

wenn bei gegenseitigen Verträgen (zB. Kauf-, Dienstverträgen) nur die Leistung des einen 

Theiles bestimmt, die (an sich verabredete) Gegenleistung aber in Ansehung ihrer 

Größe unbestimmt gelassen ist, die besondere, gleichfalls der Verkehrssitte entsprechende 

Interpretationsregel, daß die Bestimmung der Größe der Gegenleistung dem 

billigen Ermessen desjenigen Kontrahenten überlassen sei, dem sie gebührt. 

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Derjenige Kontrahent, dem hiernach die Bestimmung der Leistung anheimgegeben 

worden, ist dazu durch den Vertrag verpflichtet. Als vertragliche Erklärung und im Sinne 

des Vertrages ist die Bestimmung, wenn sie dem anderen Theile gegenüber erklärt ist, 

getroffen und damit unwiderruflich (§ 315 Abs. 2). Auf die Erklärung finden im Uebrigen 

die allgemeinen Bestimmungen über rechtsgeschäftliche Willenserklärungen Anwendung. 

Der zur Abgabe der Bestimmung berechtigte Kontrahent hat an der endgültigen Erledigung 

der Sache durch die Bestimmung des Anderen meist ein dringendes Interesse. 

Man kann ihn für den Fall, daß Letzterer die Bestimmung verzögert, nicht auf die allgemeinen 

Grundsätze verweisen, dergestalt, daß schließlich die prozeßrechtlichen 

Vorschriften Platz griffen. 

Der § 315 Abs. 3 eröffnet daher dem betr. Kontrahenten einen einfachen Weg, um zur 

Bestimmung der Leistung zu gelangen. Die Bestimmung erfolgt durch Urtheil an Stelle 

der Bestimmung durch den Bestimmungspflichtigen, gleichviel, ob der Letztere die Bestimmung 

nicht treffen will oder sie in schuldhafter Weise verzögert. 

Zuständig ist dasjenige Gericht, diejenige Behörde, welche nach den gesetzlichen Bestimmungen 

für das betr. Vertragsverhältniß kompetent ist. Auch das schiedsgerichtliche 

Urtheil, wenn die Parteien sich hierauf vereinigen, ist nicht ausgeschlossen. Durch 

diese Vorschrift ist dem klageberechtigten Kontrahenten sein Recht, gegen den Säumigen 

sein Interesse nach den allgemeinen Normen zu verfolgen, selbstverständlich nicht 

benommen. 

Eine der Billigkeit nicht entsprechende Bestimmung ist nicht die Vertragsmäßige. Der 

andere Kontrahent braucht sie deshalb nicht anzuerkennen. Wird sie nicht anerkannt, 

so erfolgt auf Klage des einen oder anderen Kontrahenten die Entscheidung durch 

Urtheil wie im Falle der Verzögerung der Bestimmung (§ 315 Abs. 4). In Ansehung der 

Beweislast sind die allgemeinen Grundsätze maßgebend.“ 

Peter-Enrique Bergemann aus Essen beschließt seine Kritik an der BGH-Rechtsprechung 

(Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06) wie folgt (siehe 

http://www.baurechtsexperte.de/315-bgb-motive-des-gesetzgebers-db30504.html): 

„Auf ein Monopol der vertragsbestimmenden Partei kommt es also nicht an. Weder 

nach dem Wortlaut des Gesetzes, noch nach dem Willen des Gesetzgebers. Die 

Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz). Bei 

Nichtbegründung einer vom eindeutigen Wortlaut des Gesetzes abweichenden Entscheidung 

handelt ein Gericht objektiv willkürlich.“ 

3.3 Rechtsgutachten von Professor Schwintowski 

Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Berliner Humboldt-Universität hat am 

04.03.2005 ein Rechtsgutachten zu dem Thema „Die Frage der Anwendbarkeit der §§ 315, 

316 BGB auf die Bestimmung von Netznutzungsentgelten“ vorgelegt, das im Internet veröffentlicht 

ist unter http://www2.neue-energieanbieter.de/uploads/05_03_04_LichtBlick- 

Gutachten%20von%20Prof%20Schwintowski%20Anwendbarkeit%20%A7%20315%20BGB.pdf 

oder unter http://www.neue-energieanbieter.de/data/uploads/05_03_04_LichtBlick- 

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Gutachten%20von%20Prof%20Schwintowski%20Anwendbarkeit%20%A7%20315%20BGB.pdf. 

Unter der Überschrift „2. Der Tatbestand von § 315 BGB a) Vertragsanbahnung – Vertragsschluss“ 

erörtert Professor Schwintowski auf Seite 7 – 11 ausführlich die Bedeutung 

und Historie des § 315 BGB sowie die Schuldrechtsreform seit dem 01.01.2002. Nach 3,5 

Seiten langen Diskussion kommt Professor Schwintowski zu folgendem Ergebnis: 

„Diese Erwägungen zeigen, dass § 315 Abs. 1 BGB weder nach Wortlaut, noch nach 

dem Willen des historischen Gesetzgebers, noch nach seiner systematischen Stellung 

und nach seinem Sinn und Zweck künstlich in eine vor Vertragsschluss und in eine 

nach Vertragsschluss liegende Anwendungsphase aufzuteilen ist. Vielmehr umfasst die 

Norm Vertragsverhältnisse in ihrer Gesamtheit und damit von der Anbahnungsphase 

über den Vertragsschluss bis zur Abwicklungsphase.“ 

3.4 Rechtsprechung des BGH 

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat sich im Urteil vom 18.10.2005 - KZR 36/04 - 

mit einer Feststellungsklage wegen überhöhter Netzentgelte beschäftigt. In Randnummer 

10 der Urteilsbegründung wird ausgeführt, dass im Falle eines bestehenden einseitigen 

Leistungsbestimmungsrechts sich die einheitliche Preisvereinbarung nicht künstlich in einen 

vereinbarten Anfangspreis und einen einseitig bestimmten Folgepreis aufspalten lässt, 

weil dies zu willkürlichen Ergebnissen führt: 

„Aber auch das zum Zeitpunkt des Vertragschlusses von dem Netzbetreiber geforderte 

Entgelt ist regelmäßig ein nach dem Willen der Vertragsparteien einseitig bestimmtes 

Entgelt, das der Netzbetreiber zu bestimmten Zeitpunkten ermittelt und das - schon zur 

Vermeidung einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung - für eine bestimmte 

Zeitdauer sämtlichen Vertragsbeziehungen mit gleichen Nutzungsprofilen unabhängig 

davon zugrunde liegen soll, wann der Vertrag geschlossen wird. Auch dann, 

wenn das Entgelt betragsmäßig bereits feststellbar ist, wird - wie im Streitfall der Verweis 

auf die "jeweils geltende Anlage 3" verdeutlicht - nicht dieser Betrag als Preis vereinbart. 

Der Betrag gibt vielmehr lediglich das für einen bestimmten Zeitpunkt ermittelte 

Ergebnis des gleichen Preisbestimmungsverfahrens wieder, das dem Netzbetreiber 

auch für die Zukunft zustehen soll, an dem der Netznutzer nicht teilnimmt, dessen konkrete 

preisbestimmende Faktoren ihm nicht bekannt sind und dessen Ergebnis er weder 

nachvollziehen noch beeinflussen kann. Es ist daher nicht weniger einseitig bestimmt 

als die künftige Höhe des Entgelts. Es wäre eine künstliche Aufspaltung der äußerlich 

und inhaltlich einheitlichen Preisvereinbarung und führte zu Zufallsergebnissen, 

wollte man einen vereinbarten Anfangspreis von (vom Zeitpunkt der ersten ausdrücklich 

oder stillschweigend vorgesehenen Neuberechnung an maßgeblichen) einseitig 

bestimmten Folgepreisen unterscheiden.“ 

Wo ein vereinbarter Anfangspreis und die Berechtigung des Leistungsbestimmungsberechtigten, 

die Preise in der Zukunft einseitig neu festzulegen, differenziert wird, stellt sich die 

Frage, wann die Zukunft beginnt. Die Zukunft beginnt in dem Augenblick, in dem die Gegenwart 

vorbei ist, also schon in der nächsten Sekunde. Deshalb ist bei einem bestehen- 

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den einseitigen Leistungsbestimmungsrecht der Preis wohl allenfalls für eine juristische 

Sekunde nicht einseitig bestimmt. Aus der Sicht des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses 

sind alle Preise innerhalb der sich unmittelbar anschließenden Vertragsdurchführungsphase 

zukünftige Preise, die also dem einseitigen Preisfestsetzungsrecht der Klägerin unterliegen, 

so dass diese Preise jederzeit ab Vertragsabschluss einseitig festgelegt sind. 

Deshalb hat der Kartellsenat zutreffend die künstliche Aufspaltung der einheitlichen Preisvereinbarung 

in einen vereinbarten Anfangspreis und einseitig festgesetzte Folgepreise 

abgelehnt, weil dies innerhalb der Billigkeitskontrolle zu willkürlichen Zufallsergebnissen 

führt. 

3.5 Differenzierung zwischen Kartellrechtswidrigkeit und Unbilligkeit 

Der Einwand der Klägerin, ihre Preise seien „bislang kartellrechtlich nie beanstandet“ ist 

nicht geeignet, die Billigkeit der Energietarife der Klägerin zu belegen. Denn nicht jeder 

„unbillige“ Preis im Sinne des § 315 BGB ist zugleich kartellrechtswidrig. § 315 BGB stellt 

auf die individuelle Interessenlage der Vertragsparteien und die Wahrung des Äquivalenzprinzips 

im laufenden Vertragsverhältnis ab. Der ursprünglich vereinbarte Preis darf nicht 

dergestalt unbillig erhöht werden, dass nicht nur eine Gewinnschmälerung verhindert, sondern 

sogar eine Gewinnmehrung eintritt (vgl. BGH Urt. v. 21.09.2005 - VIII ZR 38/05). Dies 

kann aufgrund besonderer Konstellation dazu führen, dass auch der neu bestimmte Preis 

nicht bis an den wettbewerbsanalogen Preis heranreichen darf, nämlich dann, wenn zur 

Erreichung des wettbewerbsanalogen Preises auch eine im Sinne des § 315 BGB unbillige 

Erhöhung des kalkulierten Gewinnanteils am ursprünglich vereinbarten Preis notwendig 

wäre (vgl. auch Markert, RdE 2006, 87). Insoweit erweist sich § 315 BGB tatsächlich als 

„feinfühliger“ gegenüber den kartellrechtlichen Vorschriften. 

Die Unbilligkeit fängt aber weit früher an als ein kartellrechtswidriger Preishöhenmissbrauch, 

weil bei Letzterem auch Erheblichkeitszuschläge von bis zu 10% eine Rolle spielen. 

Schließlich führt ein kartellrechtswidriger Preishöhenmissbrauch zur Nichtigkeit der 

Preisbestimmung gem. §§ 19, 20, 33 GWB i.V.m. § 134 BGB wegen Verstoß gegen ein 

gesetzliches Verbot. Rechtsfolge ist somit die Nichtigkeit und nicht nur die (derzeitige) Unverbindlichkeit. 

Besteht also keine Rechtsmacht zur einseitigen Leistungsbestimmung gem. 

§ 315 Abs. 1 BGB, stellt der vereinbarte Preis jedoch einen kartellrechtswidrigen Preishöhenmissbrauch 

dar, so ist die Preisvereinbarung gem. § 134 BGB nichtig. Ähnlich verhält 

es sich auch beim sittenwidrigen Wucher gem. § 138 BGB, der keinerlei Marktmacht bedarf, 

sondern den anderen Vertragsteil in sittenwidriger Weise ausnutzt. 

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Die Rechtsfolge eines kartellrechtswidrigen Preishöhenmissbrauchs oder eines sittenwidrigen 

Wuchers besteht eben gerade nicht darin, dass ein Gericht gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 

BGB eine der Billigkeit entsprechende Bestimmung treffen könnte. Deshalb sind die Voraussetzungen, 

Grenzen und Folgen einer zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle und einer kartellrechtlichen 

Preismissbrauchskontrolle wie auch des sittenwidrigen Wuchers nach wie 

vor vollständig voneinander verschieden. Folglich sind auch die Methoden zur Feststellung 

eines kartellrechtswidrigen Preishöhenmissbrauchs methodisch untauglich, um eine zivilrechtliche 

Billigkeitskontrolle zu bewerkstelligen. Insbesondere das Vergleichsmarktkonzept 

ist daher für eine zivilrechtliche Billigkeitskontrolle vollkommen untauglich. 

3.6 Referat von BGH-Richterin Ambrosius 

Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Ambrosius hielt auf dem Deutschen Mietgerichtstag 

2006 ein Referat zum Thema „Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur 

Billigkeitskontrolle von Tarifen der Versorgungsunternehmen“. Eine erweiterte Fassung des 

Referates findet sich unter 

http://www.mietgerichtstag.de/downloads/vortrag06ambrosius.pdf im Internet. 

In Abschnitt 3 heißt es: 

„3. Der BGH hat auch entschieden, dass das Kartellrecht keine spezialgesetzlichen 

Regelungen enthält, die § 315 BGB verdrängen. Der Kartellsenat hat in seinem Urteil 

vom 18. Oktober 2005 abschließend gesagt, das Berufungsgericht müsse außer § 315 

BGB auch § 19 GWB prüfen. Schon 2001 hatte er entschieden, dass der Schuldner 

einseitig bestimmter Entgelte diese sowohl kartellrechtlich als auch entsprechend § 315 

BGB überprüfen lassen könne. Demnach schließt weder ein etwaiger Missbrauch der 

marktbeherrschenden Stellung des Versorgungsunternehmens noch umgekehrt die 

wettbewerbsgerechte Preisgestaltung eines marktbeherrschenden Versorgungsunternehmens 

die Prüfung der Tarife nach § 315 BGB aus. In einem früheren Urteil hat der 

BGH hierzu ausdrücklich ausgeführt: Die Grenzen des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots 

fallen nicht mit den Grenzen der Billigkeitsentscheidung nach § 315 BGB zusammen. 

Der kartellrechtliche Missbrauchstatbestand ist auf den Bereich der Monopolaufsicht 

zugeschnitten; er will allein diejenigen Nachteile ausgleichen, die sich aus dem 

fehlenden Wettbewerb ergeben. § 315 BGB soll demgegenüber die der einen Vertragspartei 

übertragene Rechtsmacht eingrenzen, den Inhalt des Vertrags einseitig 

festzusetzen. (Fußnote mit Urt. v. 02.10.1991 - VIII ZR 240/90, NJW-RR 1992, 183) Die 

kartellrechtliche und Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB werden allerdings oft zum gleichen 

Ergebnis führen. Insbesondere ist jede kartellrechtswidrige Preisforderung selbstverständlich 

unbillig i.S. des § 315 BGB.“ 

3.7 Fehlender Nachweis der Billigkeit 

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann eine Tariferhöhung 

beispielsweise dann unbillig sein, wenn und soweit der Anstieg der Bezugskosten 

durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird. Die Klägerin hat bislang 

nicht den Nachweis erbracht, dass diese Voraussetzungen gegeben sind. 

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Ein vom Energie- und Wasserversorger einseitig erhöhter Tarif wird - nach Auffassung der 

Klägerin - zum vereinbarten Preis, wenn der Kunde die auf dem erhöhten Tarif basierende 

Jahresabrechnung des Versorgers unbeanstandet hinnimmt, indem er weiterhin Gas von 

diesem bezieht, ohne die Tariferhöhung in angemessener Zeit gemäß § 315 BGB als unbillig 

zu beanstanden. Der Beklagte hat jedoch die Tariferhöhungen der Klägerin beanstandet 

und seine Widersprüche detailliert begründet. Des weiteren bestreitet der Beklagte jede 

Form von „Vereinbarung“, da er sich in der Grundversorgung befindet und dort weder bei 

Vertragsabschluss noch danach irgendwelche Preise aushandeln konnte. Eine Vereinbarung 

i.S.d. §§ 145 ff BGB liegt hier deshalb nicht vor. 

Solange die Preisbestimmung der Klägerin unbillig ist, ist die Bestimmung unverbindlich 

und berechtigt zur Einrede des Beklagten gegen die Forderung. Die Klägerin als Bestimmerin 

der Leistungspreishöhe kann daher entgegen der Auffassung der Klägerin die Verpflichtung 

zur Offenlegung ihrer Kalkulation treffen. Dies muss insbesondere dann gelten, 

wenn – wie vorliegend – der Beklagte substantiierte Argumente und Einwendungen gegen 

die Billigkeit vorgetragen hat. 

Eine Verpflichtung des Beklagten zum Versorgerwechsel ist mit dem Unbilligkeitseinwand 

gerade nicht verbunden und vom Gesetz auch nicht gewollt. Der Beklagte beansprucht nur 

das Recht, das ihm § 17 Absatz 1 StromGVV, § 17 Absatz 1 GasGVV und § 315 BGB einräumen. 

Der von der Klägerin angeführte Sachverhalt zu den vom Beklagten gestellten Strafanzeigen 

(Ziffer 5 der Klage)ist unvollständig und gibt deshalb ein verzerrtes Bild wider. Insbesondere 

ist der von Klägerin vorgetragene Sachverhalt nicht geeignet, die vom Beklagten 

gerügte Unbilligkeit zu widerlegen. Die Strafanzeigen mit direktem Bezug auf die Gewinnund 

Verlustrechnung der Klägerin betreffen folgende Sachverhalte: 

• Untreue durch kommunalrechtlich verbotene Spekulation mit Zinsderivaten, 

Verstoß gegen den Bayerischen Derivateerlass in Verbindung mit § 93 Abs. 1 und 2 

AktG 

• Untreue durch mangelhaftes Risikomanagement und dadurch mitverursachte Zinsspekulationsverluste 

in Höhe von 4,1 Mio. €, 

Verstoß gegen § 91 Abs. 2 AktG in Verbindung mit § 93 Abs. 1 und 2 AktG 

• Untreue durch überteuerten Gaseinkauf und dadurch verbotene Einlagenrückgewähr 

an E.ON-Konzern in Höhe von 13,7 Mio. bis 65 Mio. € allein in den Jahren 

� su_7e


2004 – 2006, 

Verstoß gegen § 93 AktG, § 57 AktG und gegen § 370 Abgabenordnung 

• Untreue durch überteuerten Strombezug von nicht selbst erzeugtem Strom hinsichtlich 

der kartellrechtswidrig eingepreisten CO2-Zertifikate, 

Verstoß gegen § 93 AktG und evtl. gegen § 57 AktG und § 370 Abgabenordnung 

• verfassungswidrige Quersubventionierung öffentlicher Aufgaben vor allem im Personennahverkehr, 

im Betrieb von Schwimmbädern und in der Kulturförderung mit 

jährlich ca. 20 Mio. € bei der Muttergesellschaft der Klägerin, bei der WVV GmbH; , 

Verstoß gegen § 93 AktG, § 57 AktG und gegen § 370 AO 

Das Ermittlungsverfahren zur Untreue durch Zinsspekulationsgeschäfte ist bei der Staatsanwaltschaft 

Würzburg noch nicht abgeschlossen. Gegen das Nichthandeln der Staatsanwaltschaft 

Würzburg und Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wegen des überteuerten 

Einkaufs von Vorleistungen liegt eine Beschwerde beim Bayerischen Justizministerium vor. 

Gegen den Leiter des Finanzamtes Würzburg wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, 

ebenso gegen die verantwortliche Direktorin der Regierung von Unterfranken. 

Alle Sachverhalte sind auch zivilrechtlich im Rahmen eines Billigkeitsnachweises und bei 

der Prüfung von Verstößen gegen das Energiewirtschaftsgesetz von größtem Interesse. 

Dabei ist zu beachten, dass die strafrechtlichen Grenzen im Allgemeinen weiter gesteckt 

sind als im Zivilrecht. Selbst wenn zivilrechtliche Verstöße der Klägerin z. B. im Aktienrecht 

oder Kartellrecht noch keine strafrechtliche Vorschrift verletzen sollten, so sind die Vorgänge 

aber für die Billigkeitsprüfung im Sinne von § 315 BGB bzw. die Kosteneffizienzprüfung 

nach dem EnWG von hoher Bedeutung. Da im vorliegenden Fall jährliche Ausgaben in 

Millionenhöhe strittig sind und hohe Schadenersatzforderungen gegen Vorlieferanten und 

Vorstände bestehen, unterliegt der Billigkeitsnachweis erhöhten Anforderungen. 

Schließlich nehmen wir zu Ziffer 6 der Klage vom 02.09.2008 wie folgt Stellung: 

Mehrfach und ausführlich hat der Beklagte gegenüber der Klägerin die Unbilligkeit der Tarife 

nach § 315 BGB eingewandt und sogar mit Begründungen konkrete Punkte genannt, die 

mindestens zum Billigkeitsnachweis gehören. Der Beklagte hat neben der Beanstandung 

die Preise gekürzt und später die Zahlungen nach Vorankündigung gänzlich eingestellt, 

nachdem kein Billigkeitsnachweis seitens der Klägerin erfolgte. Der Vertrag zum Bezug 

von Gas, Strom und Trinkwasser wurde vom Beklagten wie auch von der Klägerin weiter 

erfüllt, es gab „nur“ Uneinigkeit über den Preis. 

� su_7e


Eine Verpflichtung des Beklagten zum Versorgerwechsel ist mit dem Unbilligkeitseinwand 

gerade nicht verbunden und vom Gesetzgeber auch nicht gewollt. Der Beklagte beansprucht 

nur das Recht, das ihm § 17 Absatz 1 StromGVV, § 17 Absatz 1 GasGVV und 

§ 315 BGB einräumen. 

Es geht nicht um die Frage, ob der Beklagte auf eine bestimmte Leistung angewiesen ist, 

sondern vielmehr darum, ob der Versorger einen Vertrag abschließen muss. Für die Klägerin 

besteht gegenüber dem Beklagten ein Kontrahierungszwang. Der Kontrahierungszwang 

ergibt sich für Gas und Strom aus dem Energiewirtschaftsgesetz und aus dem kartellrechtlichen 

Diskriminierungsverbot sowie für Wasser aus einem Anschluss- und Benutzungszwang. 

Der Beklagte ist als Verbraucher nicht zu einem Vertragsabschluss verpflichtet, 

aber die Klägerin auf Grund ihrer marktbeherrschenden Stellung in der Region Würzburg. 

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat mehrfach festgestellt, dass ein einheitlicher 

Wärmemarkt nicht besteht (vgl. z. B. Urteil vom 9. 7. 2002 - KZR 30/ 00 – „Fernwärme für 

Börnsen“). Im BGH-Urteil vom 29.4.2008 - KZR 2/07 zu einem Erdgassondervertrag lautet 

der 1. Leitsatz: 

„Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Erdgas bildet sachlich einen eigenen Markt; 

ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie besteht nicht (Bestätigung von BGHZ 151, 

274, 282 – Fernwärme für Börnsen).“ 

Vertieft wird diese Ansicht über den Wärmemarkt in Randnummer 12 des Urteils: 

„Der für die kartellrechtliche Beurteilung sachlich relevante Markt ist gleichwohl der 

Gasversorgungsmarkt, da ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie nicht besteht 

(BGHZ 151, 274, 282 – Fernwärme für Börnsen). Das Berufungsgericht hat dies zutreffend 

damit begründet, dass ein Wechsel von einem zu einem anderen Energieträger 

mit erheblichen, als Marktzutrittsschranken wirkenden Umstellungskosten verbunden ist 

und für viele Letztverbraucher wie Mieter und einzelne Wohnungseigentümer schon 

mangels rechtlicher Befugnis zu einem solchen Wechsel ausgeschlossen ist. Dass die 

Preisentwicklung auf anderen Märkten für Wärmeenergie die Preisbildung auf dem 

Gasversorgungsmarkt wesentlich mitbestimmt, wie schon die auch im Streitfall mit dem 

Vorlieferanten der Beklagten vereinbarte Kopplung des Gaspreises an den Marktpreis 

für leichtes Heizöl zeigt, ändert nichts daran, dass die Gasversorgung aus der Sicht der 

Erdgas als Heizenergie verwendenden Letztverbraucher als Marktgegenseite grundsätzlich 

nur in Ausnahmefällen, in denen die Grundentscheidung über die für die Beheizung 

eines Gebäudes verwendete Energie erstmals oder erneut getroffen wird, 

durch andere Heizenergieträger substituierbar ist (vgl. auch BGH, Beschl. v. 4.3.2008 – 

KVR 21/07, Tz. 15 f. – Soda-Club II [für BGHZ vorgesehen]).“ 

Die Existenz eines einheitlichen Wärmemarktes wird vom Beklagten in Übereinstimmung 

mit der Rechtsprechung des BGH-Kartellsenates hiermit bestritten. Die Darlegungs- und 

Beweislast für das Bestehen eines einheitlichen Wärmemarktes trägt die Klägerin. 

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Der Beklagte bestreitet, dass in Zell am Main in der Zeit von 2002 bis heute ein wirksamer 

Wettbewerb für Strom, Gas und Trinkwasser bestand, der die Preise der Klägerin hätte 

wirksam begrenzen können. Die Klägerin hat bislang die Billigkeit ihrer Preise nicht dargelegt. 

Es ist zu berücksichtigen, dass es derzeit (noch) an einem echten Wettbewerb auf 

dem Gasmarkt fehlt. Die Tatsache des fehlenden Wettbewerbs wird bestätigt durch das 

„Sondergutachten Strom und Gas 2007“, das am 06.11.2007 von der Monopolkommission 

veröffentlicht wurde. 

B e w e i s: im Bestreitensfalle: „Sondergutachten Strom und Gas 2007“ der 

Monopolkommission vom 06.11.2007 

Gerade aufgrund des fehlenden Wettbewerbes ist es auch recht und billig, quasi als „Ausgleich“ 

für die einseitigen Preiserhöhungen eine entsprechende Darlegungspflicht der Klägerin 

zu fordern (vgl. AG Lingen, Urteil v. 04.10.2007 – 12 C 925/06 (XI)). 

Die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) als Muttergesellschaft der Klägerin 

stellte am 06.02.2008 der Öffentlichkeit eine Studie zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung 

der WVV vor (siehe auch die zugehörige Pressemitteilung der WVV unter 

http://www.wvv.de/wvv/aktuelles/2776.Wesentlicher_Beitrag_der_WVV_fuer_die_Wirtschaf 

tskraft.html.) Die Studie wurde vom Eduard Pestel Institut aus Hannover im Auftrag der 

WVV erstellt. Auf Folie 9 belegt die Pestel-Studie mit dem „Preisvergleich Strom“ den fehlenden 

Wettbewerb für Strom: Die Angebote von E.ON Bayern und der Klägerin unterscheiden 

sich um 0,1 % bis maximal 1 % voneinander, d. h. faktisch überhaupt nicht. Die 

Preissetzung wirft die Frage nach unzulässigem Preiskartell auf, jedenfalls belegt die 

Preissetzung keineswegs echten Wettbewerb. 

Weiterer Sach- und Rechtsvortrag bleibt vorbehalten, insbesondere nach Erwiderung der 

Klägerin bzw. richterlichem Hinweis, um den ausdrücklich gebeten wird. 

BOHL & COLL. 

Rechtsanwälte 

Naumann 


Anlage 

I. B1 – B5 

� su_7e

Klageerwiderung vom 20.10.2008 - Bohl & Collegen Rechtsanwälte

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