Anspruch auf Ausbildungsunterhalt und Obliegenheiten des ... - DIJuF

DIJuF-Themengutachten 

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt und Obliegenheiten des 

Kindes 

- Antworten auf häufig gestellte Fragen - 

Inhalt 

1. Gegenseitigkeitsprinzip“ beim Ausbildungsunterhalt 

2. Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt durch eigenes 

Verschulden des Kinde 

3. Anforderungen bei Minderjährigen 

4. Beurteilung von Schulversagen 

DEUTSCHES INSTITUT 

FÜR JUGENDHILFE UND 

FAMILIENRECHT e. V. 

5. Obliegenheiten des jungen Menschen nach Beendigung der 

Schule 

6. Wiederholte Obliegenheitsverletzungen des Kindes 

7. Diebstahl eines minderjährigen Kindes gegen seinen Lehrherrn und 

anschließende Aufhebung des Ausbildungsverhältnis: Fragen der 

Verwirkung des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt 

8. Abbruch einer soeben begonnenen Ausbildung durch eine 16jährige 

nach Bekanntwerden einer Schwangerschaft: Auswirkungen 

auf ihren Unterhaltsanspruch 

9. Orientierungsphase einer minderjährigen Schulabgängerin nach 

Abbruch einer Erstausbildung; Unterhaltsanspruch während der 

achtmonatigen Wartephase bis zum Beginn der nunmehr geplanten 

Ausbildung 

10. Verschwiegener Schulabbruch und hierdurch veranlasste Weiterzahlung 

von Unterhalt 

FORUM FÜR FACHFRAGEN 

U 1.400 Dl/K 

20.09.2011, 

zuletzt geändert 

02.12.2011

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11. Ein Minderjähriger findet nach Schul- bzw Lehrabbruch zunächst keine neue 

Ausbildungsstelle und durchläuft eine von der Agentur für Arbeit finanzierte 

Einstiegsqualifizierung: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt während dieser Zeit 

12. Auswirkungen einer fehlenden Leistungsbereitschaft des Kindes während einer 

beruflichen Qualifizierungsmaßnahme 

13. Finanzierung eines Studiums für ein Kind nach mäßigem Schulabschluss und 

mehreren Zwischenjahren 

14. Unterhaltsverpflichtung der Eltern nach Beendigung des Berufskollegs und des 

anschließenden Wehrdienstes sowie vor Beginn einer Berufsausbildung frühestens 

in 10 Monaten 

15. Ein volljähriges Kind leistet ein freiwilliges soziales Jahr ab: Anspruch auf Unterhalt, 

soweit sein Bedarf nicht durch Leistungen der Beschäftigungsstelle gedeckt 

ist 

16. Unterschiede zum Unterhaltsbedarf einer Minderjährigen während eines freiwilligen 

sozialen Jahres 

17. Freiwilliges soziales Jahr und Anerkennung als Vorpraktikum für ein Studium der 

sozialen Arbeit 

18. Bedürftigkeit eines volljährigen Kindes während einer „Au-Pair-Tätigkeit“ im 

Ausland 

19. Ein Kind beginnt nach dem Abitur eine neunmonatige Australienreise. Nach 

seiner Rückkehr sind einige Monate bis zur Aufnahme des Studiums zu überbrücken: 

Anspruch auf Unterhalt während dieser Monate

1. Was bedeutet das „Gegenseitigkeitsprinzip“ beim Ausbildungsunterhalt? 

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Zwar hat ein Kind Anspruch auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Bega- 

bung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung 

(§ 1610 Abs. 2 BGB). Dieser unterliegt aber dem unterhaltsrechtlichen Gegenseitig- 

keitsprinzip: Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners auf Ermöglichung einer Be- 

rufsausbildung steht auf Seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegen- 

über, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher 

Zeit zu beenden (BGH FamRZ 1998, 671 = DAVorm 1998, 515). 

2. Wann verliert ein Kind grundsätzlich durch eigenes Verschulden den An- 

spruch auf Ausbildungsunterhalt? 

Unterhaltsleistungen nach § 1610 Abs. 2 BGB sind zweckgebunden und werden nur 

insoweit geschuldet, als sie für eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf erfor- 

derlich sind. Zwar muss der Verpflichtete nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Verzö- 

gerungen der Ausbildungszeit hinnehmen, die auf ein vorübergehendes leichteres 

Versagen des Kindes zurückzuführen sind. Verletzt dieses aber nachhaltig seine Ob- 

liegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzufüh- 

ren, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, 

seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (BGH aaO unter 

Hinweis auf seine st. Rspr, vgl FamRZ 1984, 777; FamRZ 1987, 470 und FamRZ 1993, 

1057, 1059 mwN). Die Verletzung des dem § 1610 Abs. 2 BGB innewohnenden Ge- 

genseitigkeitsverhältnisses führt also von selbst zum Wegfall des Unterhaltsanspruchs, 

ohne dass dies an die besonderen Verwirkungsvoraussetzungen des § 1611 Abs. 1 

BGB gebunden wäre (BGH FamRZ 1998, 671). 

3. Inwieweit gelten diese strengen Anforderungen auch für Minderjährige? 

Der vorgenannte Grundsatz kann nicht etwa für Minderjährige von vornherein aus- 

geschlossen werden. Zwar gilt § 1611 Abs.1 BGB nicht für Minderjährige, wie die Vor- 

schrift in Absatz 2 betont. Wird aber der Wegfall des Unterhaltsanspruchs nicht hie- 

rauf gestützt, ist folglich auch die genannte Einschränkung ohne Bedeutung. 

Daher hat zB das OLG Brandenburg (JAmt 2004, 504) entschieden: „Nimmt das min- 

derjährige Kind an keiner Ausbildung teil, so trifft es im Verhältnis zu seinen Eltern eine 

Erwerbsobliegenheit, also die Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Ver- 

stößt das minderjährige Kind dagegen, so muss es sich in erzielbarer Höhe fiktive Ein-

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künfte, die es bedarfsdeckend einzusetzen hat, zurechnen lassen. Dies kann auch 

bei noch nicht 16 Jahre alten Kindern der Fall sein.“ 

Allerdings kann die Minderjährigkeit des Unterhaltsberechtigten im Einzelfall durchaus 

eine Rolle spielen bei der Bewertung der Schwere und Nachhaltigkeit des Versagens 

und damit der Obliegenheitsverletzung, vgl im Übrigen die zu Frage 11 zitierte Ent- 

scheidung des OLG Stuttgart. 

4. Wie ist in diesem Zusammenhang Schulversagen zu beurteilen? 

Grundsätzlich wird bis zum Abschluss der Regelschule Ausbildungsunterhalt geschul- 

det. Bei Verzögerungen und Unterbrechungen dieser Ausbildung ist entscheidend, in 

wessen Risikosphäre sie fallen. Bei Schulversagen ist auf den Einzelfall abzustellen. 

Einmaliges Sitzenbleiben reicht zB nicht aus, um von einer Obliegenheitsverletzung 

des Schülers auszugehen (OLG Köln OLG-Report 2005, 40). 

Auch bei mehrmaligem Sitzenbleiben kann nicht in jedem Fall angenommen wer- 

den, dass der Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt entfällt. Bei der Einzel- 

fallbeurteilung ist im Rahmen einer Abwägung der beiderseitigen Interessen der Par- 

teien zu prüfen, ob es dem Unterhaltsverpflichteten unter Beachtung aller den Fall 

prägenden Umstände noch zumutbar ist, trotz des wiederholten Schulversagens 

Ausbildungsunterhalt zu zahlen. Zugunsten der Unterhaltsberechtigten kann spre- 

chen, dass die Schulausbildung im Ausland absolviert wird und der Schulunterricht 

nicht in der Muttersprache gehalten wird (OLG Köln aaO) 

Letztlich entscheidend ist, ob trotz der langen Schulzeit noch eine positive Erfolgs- 

prognose gestellt werden kann (OLG Köln aaO). 

5. Welche Obliegenheiten treffen den jungen Menschen nach Beendigung der 

Schule? 

Auch ein Schulabgänger muss sich im Verhältnis zum Unterhaltspflichtigen in ange- 

messener Zeit darüber klar werden, welche Ausbildungsmöglichkeiten ihm nach sei- 

nem jeweiligen Schulabschluss zur Verfügung stehen. Er muss sich alsbald um einen 

entsprechenden Ausbildungsplatz bemühen und die Ausbildung zielstrebig angehen 

(BGH FamRZ 1998, 671 = DAVorm 1998, 515; OLG Schleswig FamRZ 1986, 201 f). Zwar 

ist einem jungen Menschen eine gewisse Orientierungsphase zuzugestehen, deren 

Dauer von Fall zu Fall unterschiedlich sein kann und sich jeweils nach Alter, Entwick- 

lungsstand und den gesamten Lebensumständen des Auszubildenden richtet. Je

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älter er indessen bei Schulabgang ist und je eigenständiger er seine Lebensverhält- 

nisse gestaltet, desto mehr tritt an die Stelle der Elternverantwortung die Eigenver- 

antwortung für seinen Berufs- und Lebensweg (BGH aaO). Selbst wenn er bisher noch 

keine Berufsausbildung erfahren hat, kann eine zu lange Verzögerung dazu führen, 

dass sein Ausbildungsanspruch entfällt und er sich daher seinen Lebensunterhalt mit 

ungelernten Tätigkeiten oder aufgrund sonstiger Begabungen und Fertigkeiten ver- 

dienen muss (BGH aaO; vgl auch OLG Hamm FamRZ 1989, 1219, 1220 und FamRZ 

1995, 1007, 1008). 

6. Wie sind in diesem Zusammenhang wiederholte Obliegenheitsverletzungen zu 

würdigen? 

Hierzu ein Auszug aus einem einschlägigen DIJUF-Gutachten: 

„a) Der Abbruch des Berufsvorbereitungslehrgangs durch den Minderjähri- 

gen stellte bereits einen nicht unerheblichen Verstoß gegen seine Ausbil- 

dungsobliegenheit und damit das Gegenseitigkeitsprinzip dar. 

Möglicherweise hätte dies aber noch entschuldigt werden können im Hin- 

blick auf fehlende Reife und gewisse Schwierigkeiten der Orientierungsfin- 

dung nach dem Schulbesuch. 

Dass Philipp K aber auch die zweite ihm gebotene Chance nicht genutzt 

hat, indem er das Werkstattjahr einschließlich des Besuchs des Berufskollegs 

nicht zielstrebig absolviert hat, dürfte als schwerwiegende Pflichtverletzung 

zu werten sein und im Streitfall den Einwand begründen, dass der Vater je- 

denfalls für den verlorenen Zeitraum seit Januar 2011, womöglich aber dar- 

über hinausgehend auch seit Oktober 2010 keinen Unterhalt mehr schulde. 

b) Sollte der Jugendliche demnächst nach der Musterung einen freiwilligen 

Dienst bei der Bundeswehr beginnen und damit dokumentieren, dass sein 

Versuch einer Berufsvorbereitung seit Herbst 2010 damit endgültig abgebro- 

chen wurde, dürfte das ein weiteres Argument für den vorläufigen Wegfall 

der väterlichen Unterhaltspflicht sein. 

c) Im Übrigen schließt das nicht aus, dass der Vater womöglich nochmals für 

einen späteren Zeitraum zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden 

könnte, sofern der demnächst Volljährige nach seinem Wehrdienst und nach 

einem hoffentlich zu erwartenden Reifeprozess nochmals einen zweiten An- 

lauf zu einer Berufsausbildung nimmt. Gegenwärtig wäre aber der Versuch,

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den Vater zur Barunterhaltspflicht für den in Rede stehenden Zeitraum heran- 

zuziehen, nämlich durch Vollstreckung aus einem bestehenden Titel, aus den 

vorgenannten Gründen mit einem ganz erheblichen Verfahrensrisiko behaf- 

tet.“ 

7. Ein minderjähriges Kind begeht einen Diebstahl gegen seinen Lehrherrn. An- 

schließend wird das Ausbildungsverhältnis aufgehoben. Wird hierdurch der 

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt verwirkt? 

Hierzu ein Auszug aus einem DIJUF-Gutachten: 

„1. Einen unmittelbaren Bezugsfall aus veröffentlichter Rechtsprechung für Ih- 

re Fragestellung können auch wir nicht benennen. Für eine Lösung des Falles 

muss deshalb auf allgemeine Grundsätze zurückgegriffen werden. 

2. Zwar ist es auf den ersten Blick nachvollziehbar, wenn die Mutter im vorlie- 

genden Fall über das Verhalten der Tochter verärgert ist und ihr die Verant- 

wortung für den Verlust ihrer Lehrstelle zuschreibt sowie für die damit verbun- 

dene Einkommensminderung und auch Verlängerung ihrer Berufsausbildung 

(deren Fortsetzung offenbar derzeit ungewiss ist und angesichts der Lage auf 

dem Lehrstellenmarkt auch nicht gesichert erscheint, zumal die Aufhebung 

eines Ausbildungsvertrages im zweiten Lehrjahr natürlich von vornherein auf 

ein gewisses Misstrauen bei künftigen Lehrherren stoßen wird). 

3. Jedoch ist fraglich, ob dies für eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs 

ausreicht. Hiergegen sprechen zwei Überlegungen: 

a) Zum einen beurteilt die obergerichtliche Rechtsprechung den Abbruch 

einer Erstausbildung – jedenfalls ohne Zusammenhang mit einer Straftat – bei 

minderjährigen Unterhaltsberechtigten mit einer gewissen Nachsicht. 

Als Beispiele aus aktueller Rechtsprechung seien die beiden folgenden Ent- 

scheidungen angeführt: 

aa) Thüring. OLG in OLG-NL 2005, 110 = FamRZ 2005, 1585 

„Der Abbruch der Erstausbildung im Alter von 17 Jahren ist aus unterhaltsrechtlicher 

Sicht nicht zu beanstanden. Jedem jungen Menschen ist grundsätzlich zuzubilligen, 

dass er sich über seine Fähigkeiten irrt, falsche Vorstellungen über den gewählten 

Beruf hat oder mit der Ausbildung aus anderen Gründen nicht klar kommt. Dabei

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wird ein Ausbildungswechsel um so eher zu akzeptieren sein, je früher er stattfindet. 

Dies folgt aus dem Gedanken, dass die schutzwürdigen Belange des Unterhalts- 

pflichtigen es gebieten, sich möglichst frühzeitig darauf einrichten zu können, wie 

lange die Unterhaltslast dauern wird (vgl. BGH, FamRZ 2001, 757; FamRZ 1981, 

344, 346; FamRZ 1981, 437, 439; Göppinger/Strohal, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., Rz. 

424; Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., Kap. V Rz. 85; 

Scholz in Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. 

Aufl., § 2 Rz. 71). Die Klägerin hat unverzüglich nach Abbruch der Erstausbildung 

eine neue Lehre zur Kauffrau aufgenommen, so dass es letztlich zu keiner wesentli- 

chen Verzögerung gekommen ist und sie insoweit ihrer Obliegenheit, zielstrebig eine 

neue Ausbildung zu beginnen, nachgekommen ist. 

Auch führt allein der weitere Abbruch der Ausbildung zur Kauffrau noch nicht zu ei- 

ner Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Dem Beklagten ist zwar darin zuzustim- 

men, dass die Klägerin die neue Ausbildung ohne Energie begleitet hat und die Ursa- 

chen für die erneute Beendigung der Ausbildung nach dem Ergebnis der Beweisauf- 

nahme wohl nicht nur beim Arbeitgeber lagen. In der Rechtsprechung wird teilweise 

anerkannt, dass nach dem Abbruch der 2. Ausbildung ohne triftigen Grund die Eltern 

von der Verpflichtung zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt frei werden (vgl. OLG 

Hamm, FamRZ 1989, 1219), wobei es jedoch stets auf den Einzelfall ankommt. 

Im Hinblick darauf, dass die Klägerin ihre Erstausbildung bereits nach knapp 2 Mo- 

naten als Minderjährige abgebrochen, jedoch nahtlos eine neue Ausbildung begon- 

nen hat, sind dem Beklagten dadurch keinerlei Nachteile aus unterhaltsrechtlicher 

Sicht entstanden, da sich die zu finanzierende Ausbildungsdauer wohl nicht verlän- 

gert hätte. Aus diesem Grund ist der erneute Abbruch der Ausbildung aus den Ge- 

samtumständen heraus nicht als nachhaltige Obliegenheitsverletzung zu charakteri- 

sieren. Aus der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ist vielmehr zu schließen, dass 

zwischen dem Ausbilder und der Klägerin erhebliche Differenzen bestanden, ohne 

dass letztlich die Ursachen deutlich wurden. Es ist zugunsten der Klägerin nicht aus- 

zuschließen, dass hier eine gegenseitige Antipathie gegeben war, die letztlich das 

Verhalten der Klägerin geprägt hat. Jedenfalls zeigt das weitere Verhalten der Kläge- 

rin, dass sie nunmehr offensichtlich zielstrebig versucht, eine angemessene Berufs- 

ausbildung zu erhalten. Es ist aus unterhaltsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, 

dass sie zunächst das Berufsvorbereitungsjahr absolviert hat, um ihren Hauptschul- 

abschluss nachzuholen und somit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben.

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Das Abschlusszeugnis vom 19.09.2002 belegt zumindest, dass die Klägerin bestrebt 

war, diesen Abschluss auch zu erhalten. Fast nahtlos schließt sich nach bestandenem 

Hauptschulabschluss dann die Berufsausbildung zur Verkäuferin an.‘ 

bb) OLG Köln FamRZ 2005, 301 

„Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt entfällt nach Auf- 

fassung des Senates nicht deswegen, weil er gegen seine aus § 1610 Abs. 2 BGB fol- 

gende Verpflichtung gegenüber dem Beklagten verstoßen hat, seine Ausbildung ziel- 

strebig anzufangen und abzuschließen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass der bis- 

herige Ausbildungsweg des Klägers nicht immer zielstrebig verfolgt worden ist. 

Vielmehr hat der Kläger nach Schulabbruch bis zur Aufnahme seiner jetzigen Aus- 

bildung mehr als 2 1/2 Jahre weitgehend tatenlos verstreichen lassen. Eine solche 

"Ausbildungskarriere" stellt einen Grenzfall dar, bei dem die besonderen Umstände 

des konkreten Falles zu berücksichtigen sind und hier noch zu Gunsten des Klägers 

ins Gewicht fallen. § 1610 Abs. 2 BGB mutet den Eltern nicht zu, sich gegebenen- 

falls noch nach Jahren Ausbildungsansprüchen ausgesetzt zu sehen und sich noch 

wegen derartiger Unterhaltsansprüche wirtschaftlich einschränken zu müssen. Bei 

der gegebenen Sachlage ist also im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung 

zu prüfen, ob dem am 23.01.1980 geborenen Kläger gegenüber dem Beklagten ab 

Aufnahme der Ausbildung noch ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1610 Abs. 2 BGB 

zusteht. Das ist unter den gegebenen Umständen zu bejahen. Dabei hat der Senat die 

Persönlichkeitsstruktur des Klägers besonders gewürdigt. Aufgrund des in der münd- 

lichen Verhandlung vom Kläger gewonnenen Eindrucks ist der Senat zu der Über- 

zeugung gelang, dass es sich bei dem Kläger um eine Persönlichkeit handelt, bei der 

die Persönlichkeitsbildung noch nicht abgeschlossen ist. Trotz seiner nunmehr 24 

Jahre wirkte der Kläger noch unreif und wenig gefestigt. Seine Persönlichkeitsstruk- 

tur ähnelt dabei noch mehr der eines Jugendlichen als der eines Erwachsenen. Der 

Kläger hat auf Nachfragen des Gerichts nur zögerlich geantwortet. Dies war nach 

Auffassung des Senates nicht dadurch bedingt, dass er etwa nicht aufklärungswillig 

gewesen wäre. Vielmehr vermittelte der Kläger den Eindruck, dass er auch heute 

noch den Lebensalltag nur schwer bewältigen kann. Dabei spielt - wie der Senat er- 

fahren konnte - auch die enge Bindung an die Mutter und deren persönliches Schick- 

sal eine zentrale Rolle in der Persönlichkeitsentwicklung des Klägers. Von daher ist

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dem Kläger eine größere als die übliche Orientierungsphase bei der Selbst- und Be- 

rufsfindung zuzubilligen. Hinzu kommt eine etwas labile Gesundheit des Klägers, 

die gerade auch in den besonderen Lebensumständen des Klägers mit ihren seeli- 

schen und wirtschaftlichen Belastungen begründet sein mag. All dies führte dazu, 

dass der Kläger nur schwer seinen Weg finden konnte.“ 

b) Selbst wenn man aber der Auffassung sein sollte, dass der Verlust eines Ausbil- 

dungsplatzes durch eine Straftat ein höheres Maß an „Selbstverschulden“ bedeutet 

als der bloße Abbruch einer Lehre wegen Unlust oder Orientierungslosigkeit und das 

Verlangen nach weiteren Unterhaltszahlungen deshalb treuwidrig im Sinne von 

§ 242 BGB sei, ist doch folgendes zu bedenken: Bei einem – noch zumal – minder- 

jährigen Unterhaltsberechtigten sollte kein schärferer Maßstab angelegt werden als 

im spiegelbildlichen Fall bei einem Unterhaltspflichtigen. Zu diesem hat aber der 

BGH (DAVorm 1993, 708) folgendes entschieden: 

„Ob ein Unterhaltspflichtiger, der infolge eigenen schuldhaften Verhaltens seinen 

Arbeitsplatz verloren hat (hier: wegen Schrottdiebstahls beim Arbeitgeber), die 

dadurch eingetretene Verminderung seiner Leistungsfähigkeit einem Unterhaltsbe- 

rechtigten entgegenhalten kann, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles 

zu entscheiden. 

Danach ist der Fall eines zwar selbst verschuldeten, aber doch ungewollten Arbeits- 

platzverlustes unterhaltsrechtlich nicht den Fällen freiwilliger Aufgabe einer versi- 

cherungspflichtigen Tätigkeit gleichzustellen. Auch das Schrifttum tritt dafür ein, die 

unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit einer dadurch entstehenden Einkommensminde- 

rung auf schwerwiegende Fälle zu beschränken und Fälle leichteren Verschuldens 

auszunehmen, zumal wenn sich das Fehlverhalten nicht gegen den Unterhaltsberech- 

tigten gerichtet hat (vgl. etwa Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des 

Unterhalts, 4. Aufl. Rdn. 563; Mutschler in RGRK-BGB 12. Aufl. § 1603 Rdn. 7; 

Griesche in FamGb § 1603 BGB Rdn. 61). Für den unterhaltsrechtlichen Bezug ins- 

besondere einer Straftat reicht es nicht aus, dass sie für den Arbeitsplatzverlust kau- 

sal geworden ist. Es bedarf vielmehr einer auf den Einzelfall bezogenen Wertung da- 

hin, ob die der Tat zugrundeliegenden Vorstellungen und Antriebe sich auch auf die 

Verminderung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit als Folge des strafbaren 

Verhaltens erstreckt haben (vgl. dazu schon Senatsurteil vom 26. September 1984 

aaO S. 160). Dem werden die Ausführungen des Berufungsgerichts nicht voll ge- 

recht.

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Feststellungen dazu, dass der Beklagte sich mit dem ihm zur Last gelegten Diebstahl 

bei seinem früheren Arbeitgeber der Unterhaltspflicht hat entziehen wollen oder dass 

ihm auch nur bewusst gewesen wäre, er könnte infolge seines Verhaltens leistungs- 

unfähig werden, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Dass sich ihm solche Fol- 

gen "aufdrängen" mussten, trifft nicht zu, wenn bei objektiver Betrachtung auch eine 

Nachsicht des Arbeitgebers oder mildere Sanktionen als eine Kündigung ernsthaft in 

Betracht kamen. Der Beklagte hatte dazu geltend gemacht, er habe sich gegen den 

Diebstahlsvorwurf und die darauf gestützte fristlose Kündigung vom 26. März 1991 

auf anwaltlichen Rat nicht gerichtlich zur Wehr gesetzt, sondern sich statt dessen - 

wenn letztlich auch vergebens - um eine Wiedereinstellung bemüht; denn er sei fast 

20 Jahre lang bei dieser Firma beschäftigt gewesen und seine Tat habe darin bestan- 

den, aus einer Kiste einige Teile mitzunehmen, die aus alten, gebrauchten Motoren 

ausgebaut und in den Schrott gegeben worden seien. Irgendein Zusammenhang zwi- 

schen seinem Verhalten und der Unterhaltspflicht gegenüber der Klägerin liege nicht 

vor; er habe überhaupt nicht damit gerechnet, durch sein Verhalten seinen gut be- 

zahlten Arbeitsplatz aufs Spiel zu setzen; die Unterhaltspflicht gegenüber der Kläge- 

rin, die zeitlich begrenzt und im Verhältnis zu seinen Arbeitseinkünften nicht ins 

Gewicht gefallen sei, habe keine Rolle gespielt. Er habe nach der Entlassung auch 

sofort bei einem Bauunternehmer eine neue, wenn auch schlechter bezahlte Tätigkeit 

begonnen und bleibe weiterhin intensiv bemüht, eine wieder besser bezahlte Be- 

schäftigung zu finden.“ 

Es ist nicht erkennbar, dass das Berufungsgericht diese Gesichtspunkte hinreichend 

in seine Beurteilung einbezogen hätte. Es hat sich auch nicht mit der Frage befasst, 

ob eine schwerwiegende Straftat des Beklagten oder nur ein leichteres Versagen im 

Sinne des vorstehend Dargelegten vorliegt. Dass der Beklagte strafrechtlich belangt 

worden ist, ist nicht festgestellt. Für den notwendigen unterhaltsrechtlichen Bezug 

einer Straftat reicht es nicht aus, dass der dadurch verursachte Arbeitsplatzverlust 

sich nicht nur auf den Lebensstandard des Täters auswirkt, sondern dass dessen un- 

terhaltsberechtigte Angehörigen mit betroffen werden. Denn derartige Folgen treffen 

die Angehörigen auch in einer intakten Familie und werden in der Regel als durch 

die Wechselfälle des Lebens bedingt hingenommen.“ 

Aus der vorgenannten Rechtsprechung sollte deutlich werden, dass der Un- 

terhaltsanspruch der minderjährigen Auszubildenden im vorliegenden Fall

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nicht schematisch nach der Kategorie: „Verwirkung: ja oder nein“ beurteilt 

werden kann, sondern dass im Streitfall ein Familiengericht wohl auf die Um- 

stände des Einzelfalls abstellen würde. Hierzu können nicht nur das allgemei- 

ne Ausbildungsverhalten des Mädchens gehören, sondern auch die Um- 

stände der Straftat (einzelnes Vorkommnis oder Häufung von Diebstählen) 

sowie das anschließende Bemühen des Kindes um die Aufnahme einer wei- 

teren Ausbildung. Es wäre jedenfalls sinnvoll, wenn das Jugendamt durch 

entsprechende vermittelnde Bemühungen einen Rechtsstreit im vorliegen- 

den Fall vermeiden helfen könnte. Vielleicht kann hierzu der Vorschlag einer 

mehrmonatigen „Sperrfrist“ für den Unterhalt – vergleichbar dem Vorgehen 

der Bundesagentur für Arbeit bei ihren Leistungen – dazu beitragen helfen, 

weil er dem „Gerechtigkeitsbedürfnis“ der Mutter entgegenkommt, ohne 

aber das Unterhaltsverhältnis langfristig zu belasten.“ 

8. Eine 16-jährige Unterhaltsberechtigte bricht eine soeben begonnene Ausbil- 

dung nach Bekanntwerden einer Schwangerschaft ab. Hat dies Auswirkungen 

auf ihren Unterhaltsanspruch? 

Hierzu ein Auszug aus einem einschlägigen Gutachten: 

„1. Ginge es um den Unterhaltsanspruch einer Volljährigen, wäre allein die 

Frühphase einer körperlich unkompliziert verlaufenden Schwangerschaft kein 

Grund, ein Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Mutterschutzes zu beenden und 

einen Bedarf gegen den Unterhaltspflichtigen geltend zu machen. Auch für 

die Annahme einer psychischen Überlastung wäre wohl ein Mehr an Tatsa- 

chenvortrag und Beweisangeboten erforderlich als lediglich eine Bescheini- 

gung der Hausärztin bzw. Gynäkologin der Schwangeren. 

2. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass es sich um das Ausbildungsverhältnis 

einer erst 16-jährigen Jugendlichen handelt. 

a) Zum einen beurteilt die obergerichtliche Rechtsprechung den Abbruch 

einer Erstausbildung bei minderjährigen Unterhaltsberechtigten häufig mit ei- 

ner gewissen Nachsicht, jedenfalls soweit er nicht Anzeichen einer selbstver- 

schuldeten Perspektivlosigkeit ist. 

Anmerkung:

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An dieser Stelle des Gutachtens wurde die zu Frage 7 unter 3a der Stel- 

lungnahme bereits zitierte Rechtsprechung angeführt. 

b) Zum anderen erscheint nicht ganz unplausibel, dass die noch sehr junge 

Auszubildende tatsächlich durch die kurz nach Beginn ihres Lehrverhältnisses 

eingetretene Schwangerschaft und deren weitere Gegebenheiten, nament- 

lich den noch ebenfalls sehr jungen und einkommenslosen Vater ihres erwar- 

teten Kindes, in einer Weise psychisch belastet wird, dass ihr die Fortsetzung 

des Ausbildungsverhältnisses derzeit nicht zugemutet werden kann. 

Ob im Streitfall das Gericht dieser Einschätzung folgen würde, hängt – neben 

einer grundsätzlichen richterlichen Aufgeschlossenheit für die psychische Si- 

tuation des Mädchens – sicher auch von der Überzeugungskraft des ärztli- 

chen Zeugnisses ab bzw vom Ergebnis einer vom Gericht möglicherweise 

einzuholenden fachpsychologischen Begutachtung. Auch kann eine gewis- 

se positive Rolle spielen die Absicht der Minderjährigen, nach dem Erzie- 

hungsjahr ihre Ausbildung wieder aufzunehmen, wofür offenbar eine Zusage 

des Ausbildungsbetriebes vorliegt. 

Nicht zu verkennen ist natürlich, dass aus der Sicht des unterhaltspflichtigen 

Vaters sich der Zeitraum seiner Leistungspflicht insgesamt wesentlich verlän- 

gert. Schließlich geht es nicht nur um die jetzt strittigen Monate bis zum Be- 

ginn des Mutterschutzes im letzten Sommer, sondern auch um das anschlie- 

ßende Erziehungsjahr. In dieser Zeit ist die Tochter weiterhin unterhaltsbedürf- 

tig. Das von ihr bezogene Erziehungsgeld ist nach § 9 BErzGG nicht auf ihren 

Bedarf anzurechnen. 

3. Zusammenfassend ist festzuhalten: Es erscheint nicht von vornherein ver- 

fehlt, wenn die gesetzlichen Vertreter der unterhaltsberechtigten Jugendli- 

chen auf der Durchsetzung des vollen Unterhaltsanspruchs bestehen, obwohl 

die Ausbildung abgebrochen wird und damit ein vor kurzem noch nicht vor- 

hergesehener zusätzlicher Bedarfszeitraum von über einem halben Jahr ent- 

steht. Wehrt sich der Barunterhaltspflichtige gegen eine Vollstreckung im 

Wege der Klage nach § 767 ZPO, bleibt freilich ein nicht sicher einzuschät- 

zendes Prozessrisiko, welches vor allem durch die oben aufgezeigten Ge- 

sichtspunkte bestimmt wird.“

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9. Ist einer Minderjährigen Schulabgängerin eine Orientierungsphase mit Ab- 

bruch einer Erstausbildung zuzubilligen? Wie verhält es sich ggf mit ihrem Un- 

terhaltsanspruch während der achtmonatigen Wartephase bis zum Beginn der 

nunmehr geplanten Ausbildung? 

Hierzu ein einschlägiges DIJuF-Gutachten: 

„Nach erfolgreichem Abschluss der Realschule konnte sich das minderjähri- 

ge Kind nicht entscheiden, welchen weiteren Werdegang es einschlagen 

sollte. Zur Überbrückung besucht sie nun seit September 2010 die 3-jährige 

Hauswirtschaftsschule. Die Eltern sind beide sorgeberechtigt. Die Mutter war 

mit dieser Entscheidung einverstanden, der Vater nahm diese Entscheidung 

hin, zahlt weiterhin Unterhalt, möchte jedoch, dass seine Tochter umgehend 

eine Ausbildung beginnt, damit er in naher Zukunft von seiner Unterhalts- 

pflicht entbunden ist. Nach nun 3 1/2 Monaten stellt die Tochter fest, dass 

dies nicht ihren Fähigkeiten entspricht. Ihr Ziel ist nun eine Ausbildung zur 

Fremdsprachenkorrespondentin zu absolvieren und hierzu ab September 

2011 für 2 Jahre die entsprechende Privatschule zu besuchen. Nach Ansicht 

des Jugendamts handelt es sich bei dem Entschluss des Wechsels nach 3 1/2 

Monaten um die sog. angemessene Orientierungsphase, die ihr zugestanden 

werden muss. Da nun der Wechsel erst nach insgesamt einem Jahr stattfin- 

det (September 2010 - September 2011), der Vater andere ‚Wünsche‘ für 

seine Tochter hat, stellt sich die Frage, wie dies unterhaltsrechtlich zu beurtei- 

len ist. Zu berücksichtigen ist, dass die Tochter im Oktober 2011 das 18. Le- 

bensjahr vollenden wird. 

(Anm. Unter Ziff. 1 - 3 der Stellungnahme wurden im Wesentlichen die ein- 

gangs zu Fragen 1 bis 5 angesprochenen Grundsätze dargelegt.) 

4. Anwendung der Grundsätze auf den mitgeteilten Einzelfall 

a) Der Minderjährigen kann sicher nicht der Umstand zum Vorwurf gemacht 

werden, dass sie bei ihrer Berufswahl zunächst unschlüssig war und in der 

Rückschau eine falsche Entscheidung getroffen hat, die sie rechtzeitig korri- 

giert hat. Insoweit trifft der bereits vom Jugendamt angeführte Hinweis auf 

die zuzubilligende Orientierungsphase zu.

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Ihr steht auf jeden Fall der Anspruch auf Finanzierung ihres Lebensbedarfs 

während des von ihr in Aussicht genommenen Besuchs der Privatschule zu, 

wo sie die Ausbildung zur Fremdsprachenkorrespondentin absolvieren will. 

b) Hinsichtlich der Überbrückungszeit bis einschließlich August 2011 sollte wie 

folgt argumentiert werden: Diese Wartezeit ist nunmehr unvermeidlich, da 

der jährliche Ausbildungsturnus im Herbst beginnt und ein Einstieg zum jetzi- 

gen Zeitpunkt nicht möglich ist. Die Unterhaltsberechtigte wird – was hoffent- 

lich auch in der Realität zutrifft! – die Wartezeit zur geeigneten Vorbereitung 

(Sprachtraining, Vokabeln lernen usw) nutzen, um den späteren Studiener- 

folg zu erhöhen. Außerdem sollte der Vater berücksichtigen, dass die Ausbil- 

dungsdauer der Privatschule nur zwei Jahre beträgt, sodass er insgesamt kei- 

nen höheren Unterhaltsbeitrag zu leisten hat als wenn die Tochter von vorn- 

herein eine übliche dreijährige Berufsausbildung begonnen hätte. 

Auf einem anderen Blatt steht freilich, ob das Mädchen nach Abschluss der 

Privatschulausbildung realistische Aussichten hat, alsbald eine geeignete 

Stelle zu finden. Wir legen allerdings zugrunde, dass Mutter und Tochter sich 

hierüber Gedanken gemacht und womöglich auch die Beratung der Agen- 

tur für Arbeit eingeholt haben (auch zur Eignung und Neigung der Minderjäh- 

rigen für diesen Beruf). 

c) Jedenfalls kann gegenüber dem Vater die vorgenannte Position einge- 

nommen werden. Ob sich seine Unterhaltspflicht mit Eintritt der Volljährigkeit 

des Kindes womöglich vermindert, weil die Mutter ebenfalls Erwerbseinkom- 

men bezieht und dann anteilig für den Kindesbedarfs mithaftet, lässt sich der 

Sachverhaltsmitteilung nicht entnehmen. Hierauf mag zwar ggf allgemein 

hingewiesen werden; allerdings ist dies für sich genommen kein durchschla- 

gendes Argument für die hier in Rede stehende Problematik, da im gegebe- 

nen Fall diese Verringerung seiner Zahllast ohnehin eintreten würde, unab- 

hängig davon, ob er auch für die acht Überbrückungsmonate auf Unterhalt 

haftet. Es mag ihn nur vielleicht etwas einigungsbereiter stimmen. 

d) Nicht verschwiegen werden soll, dass die Rechtsprechung bei Volljährigen 

einen strengeren Maßstab angelegt. Insbesondere sind Eltern nicht verpflich- 

tet, dem volljährigen Kind während einer längeren Wartezeit zur Erlangung 

eines Studienplatzes Unterhalt zu leisten; das gilt auch dann, wenn das Kind 

während dieser Zeit ein freiwilliges soziales Jahr absolviert (OLG Zweibrücken

15 

NJW-RR 1994, 1225; Möller FPR 2008, 347, 348. Etwas Anderes kann jedoch 

gelten, wenn das Kind das freiwillige soziale Jahr mit ausdrücklichem Einver- 

ständnis seiner Eltern ableistet (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1353). 

Hier mag aber im Streitfall damit argumentiert werden, dass das Kind noch 

minderjährig ist und die von der Rechtsprechung für Volljährige herangezo- 

genen Grundsätze deshalb keine Anwendung finden. 

e) Keinesfalls sollte aber nicht aus dem Blick geraten, dass die vorgeschlage- 

nen Erwägungen zwar eine plausible Argumentationslinie darstellen können. 

Wie im Streitfall das Familiengericht die Rechtslage beurteilt, lässt sich natur- 

gemäß nicht mit Gewissheit vorhersagen. 

Unmittelbar für die hier erörterte Fallgestaltung einschlägige Rechtsprechung 

kann nicht benannt werden. Hinzuweisen ist lediglich auf den Aufsatz von 

Borth in FPR 2008, 341 unter dem Titel: „Ausbildungsunterhalt - Pflichten des 

Unterhaltsberechtigten“. Dort ist auf S. 343 ausgeführt: 

‚Kürzere Wartezeiten zwischen Schule und praktischer Ausbildung oder der 

Aufnahme eines Studiums müssen vom Unterhaltspflichtigen überbrückt 

werden. Erzielt ein Schüler in dieser Zeit Einkünfte aus einer beruflichen Tä- 

tigkeit, sind diese jedenfalls dann auf den Unterhalt anzurechnen, wenn 

die Eltern in wirtschaftlich beengten Verhältnissen leben; dies folgt aus der 

Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme (§ BGB § 1618a BGB). Bei guten 

wirtschaftlichen Verhältnissen dienen solche Einkünfte oft anderen Zwe- 

cken als dem Unterhalt (z.B. Finanzieren einer Reise, Anschaffen eines 

Pkws) und bleiben deshalb anrechnungsfrei.‘“ 

10. Welche Auswirkung hat der dem Unterhaltspflichtigen verschwiegene Schul- 

abbruch und die hierdurch veranlasste Weiterzahlung von Unterhalt? 

Der – volljährige – Unterhaltsberechtigte macht sich einer schweren Verfehlung iSv 

§ 1611 Abs. 1 BGB schuldig, wenn er dem Unterhaltsverpflichteten einen nicht uner- 

heblichen Schaden durch seine schuldhafte Pflichtverletzung zufügt, die darin be- 

steht, dass er dem Unterhaltsverpflichteten seinen Schulabbruch nicht mitteilt und 

diesen dadurch veranlasst, weiter Unterhalt zu zahlen, obwohl er hierzu nicht mehr 

verpflichtet ist und bei pflichtgemäßer Aufklärung die Unterhaltszahlungen auch ein- 

gestellt hätte OLG Köln FamRZ 2005, 301). Diese Verfehlung kann unter Abwägung

16 

aller Umstände dazu führen, dass der Unterhaltsanspruch bei Wiederaufnahme der 

Ausbildung ganz oder teilweise verwirkt wird (OLG Köln aaO). 

11. Ein Minderjähriger findet nach Schul- bzw Lehrabbruch zunächst keine neue 

Ausbildungsstelle und durchläuft eine von der Agentur für Arbeit finanzierte 

Einstiegsqualifizierung. Besteht während dieser Zeit ein Anspruch auf Ausbil- 

dungsunterhalt? 

Findet ein Minderjähriger nach Abbruch von Schule oder Lehre keine (neue) Anstel- 

lung und durchläuft stattdessen eine vom Arbeitsamt finanzierte Einstiegsqualifizie- 

rung, so handelt es sich bei der Qualifizierungsmaßnahme nicht um eine unnötige 

Warteschleife. Diese ist als echte Ausbildung anzusehen (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 

1763 hier zit. nach juris mit den dortigen Rn): 

„Orientierungssatz 

1. Findet ein Minderjähriger nach Verlust des ersten Ausbildungsplatzes keine 

neue Stelle und durchläuft stattdessen eine vom Arbeitsamt finanzierte Ein- 

stiegsqualifizierung, so handelt es sich bei der Qualifizierungsmaßnahme nicht 

um eine unnötige Warteschleife, sondern ist als echte Ausbildung anzusehen. 

2. Der Verlust des Ausbildungsplatzes während der Minderjährigkeit führt 

nicht zur Verwirkung weiteren Unterhalts, da ein Wegfall der Unterhaltsver- 

pflichtung von Eltern gegenüber ihrem minderjährigen unverheirateten Kind 

gem. § 1611 Abs. 2 BGB von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist. 

Gründe 

1Aufgrund der nunmehr mit der Gegenvorstellung vorgelegten Unterlagen 

kann festgestellt werden, dass die Qualifizierungsmaßnahme der Klägerin als 

Ausbildung anzusehen ist. Ausweislich des Qualifizierungsvertrages sollen der 

Klägerin Fähigkeiten vermittelt werden, die sie in die Lage versetzen, eine 

Ausbildung anzuschließen, auch besteht die Möglichkeit, dass das Praktikum 

zeitlich auf die anschließende Ausbildung angerechnet wird. Nachdem der 

Beklagte selbst in seinem Schreiben vom 26.10.2006 an das Familiengericht 

zu erkennen gibt, dass nach seiner Auffassung der Klägerin diese grundle- 

genden Fähigkeiten, eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen, also Pünkt- 

lichkeit, Zuverlässigkeit und Pflichtbewusstsein, fehlen, handelt es sich bei der

17 

Qualifizierungsmaßnahme auch nicht um eine unnötige Warteschleife, son- 

dern um eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausbildung. 

2Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Klägerin 

habe ihren ersten Ausbildungsplatz grob fahrlässig verloren. Damals war die- 

se noch minderjährig, die Verwirkung eines weiteren Unterhalts somit von Ge- 

setzes wegen ausgeschlossen, § 1611 Abs. 2 BGB.“ 

12. Welche Auswirkung kann eine fehlende Leistungsbereitschaft des Kindes wäh- 

rend einer beruflichen Qualifizierungsmaßnahme haben? 

Hierzu ein einschlägiges Urteil: 

„AG Kempen Urteil vom 08.03.2006 - 17 F 379/05 = FamRZ 2006, 1708, hier zit. 

nach juris m. d. dortigen Rn): 

„Orientierungssatz 

Ein Anspruch gemäß § 1610 Abs. 2 BGB auf Unterhaltsleistungen für eine an- 

gemessene, der Begabung, Neigung und Leistungsfähigkeit entsprechende 

Berufsausbildung eines Kindes setzt im Gegenseitigkeitsverhältnis voraus, dass 

der Unterhaltsberechtigte die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Ziel- 

strebigkeit in angemessener und üblicher Zeit durchführt und beendet. Bei 

fehlender Leistungsbereitschaft des volljährigen Kindes besteht deshalb ein 

Ausbildungsunterhaltsanspruch während der Absolvierung einer sog. Ein- 

stiegsqualifizierungsmaßnahme nicht. 

Gründe 

1Der Kläger ist das Kind des Beklagten. Der Kläger ist am geboren. Er lebt 

noch bei der Kindesmutter. Die Ehe des Beklagten mit der Kindesmutter ist 

geschieden. Hieraus ist ein weiteres Kind, nämlich, hervorgegangen. Der Be- 

klagte ist wiederverheiratet. Er hat drei weitere Kinder. Dabei handelt es sich 

um. 

2Der Kläger hat zunächst das Gymnasium besucht. Er ist aber alsbald wegen 

fehlender Leistungen auf die Realschule gewechselt. Die Realschule hat der 

Kläger bis zum Schuljahr 2002/2003 besucht. Der Kläger hat beginnend mit 

dem 1. August 2003 das Berufskolleg besucht. Dabei handelt es sich um ei- 

nen zweijährigen Bildungsgang zur Erlangung der Fachhochschulreife. Das 

Berufskolleg hat der Kläger nach Abschluss der Klasse 10 auf der Realschule

18 

besucht. Er hat das Ziel der Jahrgangsstufe 11 im Schuljahr 2003/2004 nicht 

erreicht. Nach Wiederholung des Schuljahres 2004/2005 hat der Kläger ein 

Abgangszeugnis unter dem 1. Juli 2005 erhalten, das in vier Fächern ausrei- 

chende Leistungen ausgewiesen hat, in einem Fall mangelhafte Leistungen, 

in einem Fall ungenügende Leistungen und in einem Fall gute Leistungen. 

Der Kläger hat aufgrund dieses Zeugnisses nicht mehr die Möglichkeit erhal- 

ten, die Jahrgangsstufe 12 zu besuchen. Der Kläger hat sich danach beim 

Arbeitsamt arbeitssuchend gemeldet. Er hat durch das Arbeitsamt eine Ein- 

stiegsqualifizierung im Gastgewerbeservice erhalten. Hierfür erhält er eine 

Vergütung in Höhe von 192,– EUR monatlich. Darüber hinaus erhält die Kin- 

desmutter das Kindergeld. 

3 - 8 Der Kläger trägt vor, er habe ein Halbjahreszeugnis bei dem Berufskolleg 

nicht erhalten. Er habe daher nicht sicher gewusst, dass er die Schule habe 

verlassen müssen. 

Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn laufenden Kin- 

desunterhalt in Höhe von 526,– EUR zu zahlen. 

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er ist der Auffassung, dass die 

schulischen Bemühungen des Klägers unzureichend sind und meint daher, 

dass der Kläger sich habe frühzeitig auf Ausbildungsstellen bewerben müs- 

sen. 

10Die Klage ist unbegründet. 

11Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Kindesunterhalt. 

12Grundsätzlich haben zwar auch volljährige Kinder Unterhaltsansprüche 

gegen ihre Eltern, wenn sie bedürftig sind gemäß §§ 1601 ff. BGB. Ob und in- 

wieweit der Beklagte insoweit leistungsfähig ist aufgrund der Tatsache, dass 

er mehreren weiteren Berechtigten unterhaltsverpflichtet ist, kann vorliegend 

dahinstehen, da aufgrund der fehlenden Leistungsbereitschaft des Klägers 

ein Ausbildungsunterhaltsanspruch gemäß § 1610 Abs. 2 BGB vorliegend 

nicht besteht. 

13Ein Unterhaltsanspruch nach § 1610 Abs. 2 BGB auf Unterhaltsleistungen für 

eine angemessene, der Begabung, Neigung und Leistungsfähigkeit entspre- 

chenden Berufsausbildung eines Kindes steht nämlich im Gegenseitigkeits- 

verhältnis voraus, dass der Unterhaltsberechtigte die Ausbildung mit Fleiß und

19 

der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit durchführt 

und beendet. Hieran fehlt es nach der Überzeugung des Gerichts auf der 

Seite des Klägers hier. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits 

Mitte 2003 die Realschule abgeschlossen hat. Der Kläger hat dann im August 

2003 das Berufskolleg besucht mit dem Ziel, einen Abschluss der Sekundarstu- 

fe II, das heißt die Fachoberschulreife, zu erreichen. Dieses Ausbildungsziel 

hat der Kläger trotz Wiederholung eines Schuljahres nicht erreicht, wobei die 

Dokumentation der Leistungen des Klägers auf dem vorliegenden Zeugnis 

zeigen, dass der Kläger nicht in der Lage war oder nicht willens war, das 

Ausbildungsziel zu erreichen. 

14Zwar ist der Unterhaltsverpflichtete gehalten, Verzögerungen in der Ausbil- 

dung hinzunehmen. Auch ein zwischenzeitliches leichtes Versagen des Un- 

terhaltsberechtigten in der schulischen Ausbildung führt nicht dazu, dass ein 

Unterhaltsanspruch entfällt. Nachdem der Kläger aber, wie sich aus den Un- 

terlagen ergibt, bereits ein Mal das Ausbildungsziel der Klasse 11 aufgrund 

fehlender Leistungen nicht erreicht hat, und die Klasse 11 wiederholen muss- 

te, war der Kläger verpflichtet, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln 

dafür zu sorgen, dass nunmehr die Klasse 11 des Berufskollegs erfolgreich ab- 

geschlossen werden kann. Für den Fall, dass der Kläger bereits aufgrund der 

Leistungen am Ende des Schuljahres 2003/2004, in dem er nicht versetzt wor- 

den ist, hat sehen können, dass auch bei erheblichen Anstrengungen das 

Schulziel für ihn nicht erreichbar war, hätte er bereits im August 2004 mit dem 

Schreiben von Bewerbungen auf Ausbildungsstellen hin beginnen müssen. 

Wenn der Kläger für sich aber erkannt hat, dass er das Schulziel aufgrund sei- 

ner Leistungen doch erreichen kann, hätte er sich entsprechend bemühen 

müssen. Das Abgangszeugnis vom 1. Juli 2005 zeigt aber, dass entsprechen- 

de Bemühungen des Klägers nicht vorgelegen haben. Das Zeugnis weist so- 

gar ungenügende Leistungen in Mathematik aus trotz der Wiederholung des 

Unterrichtsstoffes, der dem Kläger aufgrund der Wiederholung der Klasse hät- 

te bekannt sein müssen. Dies lässt auf einen fehlenden Leistungswillen schlie- 

ßen. 

15Der Kläger kann auch nicht damit gehört werden, dass er kein Halbjahres- 

zeugnis erhalten habe und daher quasi durch das Abgangszeugnis und die

20 

darin enthaltenen Noten überrascht worden sei, so dass er sich nicht frühzei- 

tig auf eine Lehrstelle hin habe bewerben können. 

16Zum einen geht das Gericht davon aus, dass von Seiten der Schule dem 

Kläger durchaus bewusst gemacht worden ist, dass er zum zweiten Mal das 

Klassenziel nicht wird erreichen können. Selbst wenn die Schule dies aber un- 

terlassen hätte, so war dem Kläger aufgrund seiner Leistungen im Unterricht 

und Leistungsabfragen während des Schuljahres durchaus bewusst, dass er 

entsprechende Noten erhalten wird. Ungenügende und mangelhafte Zensu- 

ren fallen nämlich nicht vom Himmel. Der Kläger war daher gehalten, frühzei- 

tig eine Ausbildungsstelle zu suchen und sich zu bewerben. Dass er hierzu in 

der Lage ist, zeigen die Bewerbungen seit 2006. Der Kläger war aber gehal- 

ten, sich spätestens nach dem 1. Halbjahr des Schuljahres 2004/2005 auf 

Ausbildungsplätze hin zu bewerben, um seinen Unterhaltsbedarf durch eige- 

nes Einkommen sicher zu stellen. Solche Bewerbungen liegen allerdings nicht 

vor. Es fehlen im Übrigen auch Bewerbungen des Klägers nach Erhalt des 

Abgangszeugnisses, dem 1. Juli 2005. Allein die Arbeitsplatzsuche durch Vor- 

sprache beim Arbeitsamt ist dabei ungenügend. Auch insoweit hat der Klä- 

ger nichts vorgetragen und sich auch wohl nicht entsprechend beworben. 

17Unterhaltsrechtlich ist demnach davon auszugehen, dass der Kläger bei 

gehöriger Anstrengung einen Ausbildungsplatz hätte erhalten können, mit 

dem er seinen Unterhaltsbedarf hätte selbst abdecken können. Dabei ist 

noch zu berücksichtigen, dass auf den Unterhaltsbedarf des Klägers das volle 

Kindergeld in Höhe von 154,– EUR angerechnet werden muss.“ 

13. Kann ein Kind nach mäßigem Schulabschluss und mehreren Zwischenjahren 

noch die Finanzierung eines Studiums verlangen? 

§ 1610 Abs. 2 BGB mutet den Eltern nicht zu, sich ggf nach Ablauf mehrerer Jahre, in 

denen sie nach den schulischen Ergebnissen und dem bisherigen Werdegang des 

Kindes nicht mehr mit der Nachholung der Hochschulreife und der Aufnahme eines 

Studiums rechnen mussten, einem Ausbildungsanspruch des Kindes ausgesetzt zu 

sehen. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass es sich dabei um Zeiträume handelt, in de- 

nen steuerliche Erleichterungen, Kindergeld oder kindbezogene Gehaltsbestandteile 

aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Kindes unabhängig von seinem Ausbil- 

dungsstand wegfallen (BGH FmRZ 1998, 671; vgl auch OLG Frankfurt FamRZ 1994,

21 

1611, das bei einer Orientierungsphase von 31 Monaten den Unterhaltsanspruch ver- 

sagt hat). 

Allerdings kann bei der Dauer der dem Unterhaltsberechtigten zuzubilligenden Orien- 

tierungsphase dessen gesamte Persönlichkeitsstruktur nicht außer Betracht gelassen 

werden. Ein (erneuter) Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann daher im Einzelfall 

– bei erheblichen Reifeverzögerungen des inzwischen volljährigen Kindes – auch 

dann noch bestehen, wenn der Unterhaltsberechtigte nach Schulabbruch bis zur 

Aufnahme seiner Ausbildung mehr als 2 1/2 Jahre weitgehend tatenlos hat verstrei- 

chen lassen (OLG Köln FamRZ 2005, 301). 

14. Besteht eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern nach Beendigung des Berufs- 

kollegs und des anschließenden Wehrdienstes sowie vor Beginn einer Berufs- 

ausbildung in frühestens in 10 Monaten? 

Hierzu ein einschlägiges Gutachten: 

„Der Volljährige hat im Juli 2008 das Berufskolleg – Schulform: Berufsfachschu- 

le Informationstechnik – beendet. Danach hat er Wehrdienst bei der Bundes- 

wehr geleistet. 

Ursprünglich wollte sich der Volljährige im Anschluss an den Grundwehrdienst 

bei der Bundeswehr für 12 Jahre verpflichten; hat es sich dann jedoch anders 

überlegt. Hierdurch hat er versäumt, sich rechtzeitig um einen Ausbildungs- 

platz zu bemühen und ist daher zurzeit „ausbildungsplatzsuchend" beim Ar- 

beitsamt gemeldet. 

Es stellt sich nun die Frage, inwieweit die Eltern noch unterhaltsverpflichtet sind. 

Nach Meinung des Jugendamts ist der Volljährige bis zum Antritt einer Ausbil- 

dungsstelle – voraussichtlich erst im August nächsten Jahres – verpflichtet, je- 

der ungelernten Tätigkeit nachzugehen und seinen Lebensunterhalt selber 

sicher zu stellen. Mit Antritt einer Ausbildungsstelle sind die Eltern wieder in der 

Unterhaltspflicht, da dem Volljährigen eine Finanzierung einer angemesse- 

nen Berufsausbildung noch nicht in rechter Weise erfüllt wurde. 

Zu dieser Einschätzung fehlen dem Jugendamt jedoch die rechtlichen Grund- 

lagen. Es bittet um Stellungnahme unter Angabe der Rechtsgrundlagen bzw 

der jeweiligen Rechtsprechung. 

1. a) Unterhaltsleistungen nach § 1610 Abs. 2 BGB sind zweckgebunden und 

werden nur insoweit geschuldet, als sie für eine angemessene Vorbildung zu

22 

einem Beruf erforderlich sind. Zwar muss der Verpflichtete nach Treu und 

Glauben (§ 242 BGB) Verzögerungen der Ausbildungszeit hinnehmen, die auf 

ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes zurückzuführen sind. 

Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll 

und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhalts- 

anspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt 

durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (BGH inst. Rspr, vgl FamRZ 1984, 

777; FamRZ 1987, 470 und FamRZ 1993, 1057,1059 mwN). 

Für den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gem. § 1610 Abs. 2 BGB gilt als 

konkreter Grundsatz: Das Kind hat sich nach dem Schulabgang um die Auf- 

nahme einer ihm angemessenen Ausbildung zu bemühen (BGH FamRZ 1998, 

671). Ihm ist zwar eine gewisse Orientierungsphase – mit der Folge eines Un- 

terhaltsanspruchs nach bestandenem Abitur – zuzubilligen. Falls jedoch der 

Zeitraum bis zur Aufnahme des Studiums den Rahmen des üblichen über- 

schreitet, muss das volljährige Kind selbst für die Sicherstellung seines Bedarfs 

sorgen. Gleiches gilt für den Zeitraum zwischen der Beendigung des Wehr- 

/Zivildienstes und dem Beginn der Ausbildung (OLG Zweibrücken FamRZ 

2007, 165; Reinken FPR 2008, 334, 337). 

b) Wenn es nach dem mitgeteilten Sachverhalt der Unentschlossenheit des 

Unterhaltsberechtigten zuzuschreiben ist, dass er nicht nahtlos – oder allen- 

falls mit einem zeitlichen Abstand im Rahmen des üblichen – im Anschluss an 

die Ableistung des Grundwehrdienstes eine Ausbildungsstelle antreten konn- 

te, kann er die finanziellen Folgen nicht auf seine unterhaltspflichtigen Eltern 

abwälzen. Wir teilen deshalb im Ausgangspunkt die Einschätzung, dass der 

Volljährige zwar grundsätzlich weiterhin Anspruch auf Finanzierung einer an- 

gemessenen Ausbildung hat, da er bisher nicht über eine abgeschlossene 

Berufsausbildung verfügt. Solange er sich aber nicht erneut in einer Ausbil- 

dungsphase befindet, kann er nicht die Deckung des Bedarfs durch seine El- 

tern verlangen. 

2. a) Soweit die „reine Lehre“. Zu überlegen ist allenfalls folgendes: Der Voll- 

jährige beabsichtigt nicht etwa ein Studium, welches möglicherweise über 

Jahre hinweg die Eltern mit entsprechenden Verpflichtungen belasten wür- 

de, sofern kein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG besteht. Vielmehr 

strebt er offensichtlich eine Ausbildung an, in der er aller Voraussicht nach 

von Anfang an eine Vergütung erhalten wird, welche seinen Bedarf zumin-

23 

dest teilweise deckt. Ob er insoweit bereits konkrete Vorstellungen über sei- 

nen Ausbildungsberuf hat und wie seine Aussichten auf eine Lehrstelle im 

nächsten Jahr stehen, lässt der mitgeteilte Sachverhalt allerdings offen. 

b) Die – im Rahmen der von den Eltern noch zu finanzierenden Ausbildung – 

absehbaren Unterhaltsleistungen werden aller Voraussicht nach sowohl zeit- 

lich als auch der Höhe nach begrenzt sein. Sofern seine Eltern in einigerma- 

ßen zuträglichen wirtschaftlichen Verhältnissen leben sollten und zudem das 

Verhältnis des Volljährigen zu ihnen nicht als zu ungünstig beurteilt werden 

müsste, könnten sie womöglich um Verständnis für seine Situation gebeten 

werden. 

Immerhin mag es vielleicht nachvollziehbare Gründe dafür geben, dass der 

junge Mann seinen ursprünglichen Entschluss, sich als Zeitsoldat auf 12 Jahre 

zu verpflichten, revidiert hat. Wenn man insoweit den Grundwehrdienst als 

„Orientierungsphase“ ansehen würde und berücksichtigt, dass womöglich 

aufgrund von Ereignissen oder Erkenntnissen, die nicht von Anfang an ab- 

sehbar waren, der Entschluss zu einer Ausbildung erst spät gefasst werden 

konnte, lässt sich vielleicht eine gewisse Aufgeschlossenheit der Eltern für die- 

se Situation erwecken. 

c) Im Rahmen der Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt sollten 

zumindest die tatsächlichen Grundlagen im vorgenannten Sinne mit dem 

Volljährigen abgeklärt werden. Vielleicht ist es dann möglich, ihm eine gewis- 

se Argumentationshilfe gegenüber den Eltern zu bieten, sodass diese sich uU 

für eine freiwillige Überbrückungsfinanzierung der Zeit bis zum Beginn der 

Ausbildung gewinnen ließen. Möglicherweise hätte dies eine höhere Aussicht 

auf Erfolg, wenn der junge Volljährige bereits konkrete und realisierbare Vor- 

stellungen hinsichtlich seiner künftigen Ausbildung entwickelt hätte und zu- 

dem glaubhaft vorbringen könnte, dass er die Zeit bis zum nächsten August 

sinnvoll nutzen werde (für ausbildungsbezogene Fortbildung, Sprachtraining 

oder Ähnliches). 

d) Zugleich sollte ihm aber von vornherein reiner Wein dahingehend einge- 

schenkt werden, dass die vorstehenden Überlegungen in erster Linie an den 

guten Willen seiner Eltern appellieren müssen. Im Streitfall hätte er jedenfalls 

keine guten Karten, wenn er seinen verbleibenden Unterhaltsbedarf bis zum

24 

Beginn der Ausbildung im Spätsommer 2010 gegenüber seinen Eltern gericht- 

lich geltend machen wollte.“ 

15. Ein volljähriges Kind leistet ein freiwilliges soziales Jahr ab. Kann es in dieser 

Zeit Unterhalt beanspruchen, soweit sein Bedarf nicht durch Leistungen der Be- 

schäftigungsstelle gedeckt ist? 

Der Unterhaltsanspruch während der Dauer eines freiwilligen sozialen Jahres kann 

nicht ohne nähere Prüfung der Gegebenheiten des Einzelfalles bejaht werden. 

a) Beim „freiwilligen sozialen Jahr“ handelt es sich um einen sozialen Freiwilligendienst 

für Jugendliche und junge Erwachsene, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt, aber das 

27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dieser Dienst dauert mindestens sechs, 

höchstens 18 Monate. Er muss mindestens 11 Monate betragen, wenn er den Zivil- 

dienst vollständig ersetzen soll. Das freiwillige soziale Jahr kann auch im Ausland ab- 

geleistet werden. 

Die Arbeitszeit richtet sich zwar nach den jeweiligen Einsatzstellen, ist aber durch die 

in öffentlichen Tarifen vereinbarten Wochenstundenregelungen begrenzt (in der Re- 

gel ca 39 Wochenstunden). Die Vergütung (Taschengeld, Verpflegung, Unterkunft, 

Fahrtkostenerstattung) wird nach den Gegebenheiten des Trägers bezahlt. Dies kön- 

nen ua die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zusam- 

mengeschlossenen Verbände und ihre Untergliederungen sein. In Betracht kommen 

aber auch Religionsgemeinschaften mit dem Status einer öffentlich-rechtlichen Kör- 

perschaft sowie Gebietskörperschaften. Das freiwillige soziale Jahr wird pädagogisch 

begleitet. Für die Dauer des freiwilligen sozialen Jahres bis zum Erreichen der gesetz- 

lich festgelegten Altersgrenze wird gem. § 32 IV Nr 2 lit. d EStG Kindergeld gezahlt 

(vgl zum Ganzen Möller FPR 2008, 347, 348). 

b) Das freiwillige soziale Jahr wird unterhaltsrechtlich grundsätzlich wie ein Praktikum 

beurteilt (hierzu eingehend Möller aaO). Es kommt auch insoweit maßgeblich darauf 

an, ob der Unterhaltsberechtigte sich hierbei konkret in der Vorbildung zu einem Be- 

ruf befindet. Dient die soziale Tätigkeit nicht der Vorbereitung zu einem Studium oder 

als Voraussetzung für eine andere Ausbildung, besteht kein Unterhaltsanspruch (OLG 

Naumburg NJW-RR 2007, 1380; Scholz, in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der 

familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 2 Rn 348a; Reinken aaO). Insbesondere sind die 

Eltern nicht verpflichtet, dem volljährigen Kind Unterhalt zu leisten, das während der 

Wartezeit zur Erlangung eines Studienplatzes ein freiwilliges soziales Jahr absolviert

25 

(OLG Zweibrücken NJW-RR 1994, 1225; Möller aaO). Etwas anderes kann jedoch gel- 

ten, wenn das Kind das freiwillige soziale Jahr mit ausdrücklichem Einverständnis sei- 

ner Eltern ableistet (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1353). 

Allerdings hat nunmehr das OLG Celle in einem Beschluss vom 06.10.2011 (Az 10 WF 

300/11, zit. nach Juris mit den dortigen Rn) die grundlegend abweichende Meinung 

vertreten: 

„Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch 

dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dies nicht zwingende Voraus- 

setzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist.“ 

In den Gründen der Entscheidung ist hierzu ausgeführt: 

„Zwar wird die vom Amtsgericht vertretene Auffassung, während der Absol- 

vierung eines freiwilligen sozialen Jahres bestehe nur dann ein Unterhaltsan- 

spruch, wenn es sich dabei um die notwendige Voraussetzung für ein beab- 

sichtigtes Studium oder eine beabsichtigte Ausbildung (zu einem sozialen Be- 

ruf) handelt (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2008, 86; OLG Schleswig OLGR 2008, 

196; OLG München FamRZ 2002, 1425 (Leitsatz) = OLGR 2002, 142; 

Wendl/Dose/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen 

Praxis 8. Aufl. § 2 Rn. 489; Palandt/Brudermüller BGB 70. Aufl. § 1610 Rn. 19; 

Seiler in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein Handbuch des Fachanwalts 

Familienrecht 8. Aufl. 6. Kapitel Rn. 239; Botur in: Büte/Poppen/Menne Unter- 

haltsrecht 2. Aufl. § 1610 BGB Rn. 40) oder die Eltern einverstanden gewesen 

seien (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1353), in Rechtsprechung und Literatur all- 

gemein geteilt. Zur Begründung wird dabei darauf verwiesen, dass ein nicht 

zur weiteren Ausbildung erforderliches freiwilliges soziales Jahr selbst keine 

angemessene Vorbildung zu einem Beruf im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB dar- 

stelle. 

7 

2. Diese Rechtsauffassung kann jedoch nach Ansicht des Senats angesichts 

der geltenden Rechtslage nicht aufrecht erhalten werden. 

8 

a) Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB erstreckt sich der Unterhaltsanspruch eines Kin- 

des auf die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Die El- 

tern schulden dem Kind eine seiner Begabung angemessene Ausbildung, die

26 

die Perspektive einer späteren eigenständigen Finanzierung des Lebensun- 

terhalts bietet (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2001, 440; Palandt/Brudermüller 

a.a.O. Rn. 18). Die einzelnen Ausbildungsschritte müssen dabei grundsätzlich 

aufeinander folgen und in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Dies 

hat der BGH z. B. für die aufeinander bezogenen Ausbildungsschritte Lehre- 

Abitur-Studium bejaht (BGHZ 107, 376; FamRZ 2001, 1601). Über die konkrete 

Gestaltung der Ausbildung kann das volljährige Kind grundsätzlich selbst ent- 

scheiden, sofern es dabei auf die berechtigten Belange seiner Eltern Rück- 

sicht nimmt (vgl. Wendl/Dose/Klinkhammer a.a.O. Rn. 481 f.; Botur a.a.O. 

Rn. 37). Danach kommt es entscheidend darauf an, ob die Absolvierung ei- 

nes freiwilligen sozialen Jahres überhaupt als Abschnitt einer angemessenen 

Gesamtausbildung anzusehen ist und ob die Finanzierung (auch) dieses Ab- 

schnitts und der damit u. U. verbundenen Verlängerung der Gesamtausbil- 

dung den Unterhaltspflichtigen zuzumuten ist. 

9 

b) Die bisher veröffentlichte Rechtsprechung, auf die die zitierten Literatur- 

stimmen Bezug nehmen, ist noch zu den früher geltenden gesetzlichen Rege- 

lungen über den Jugendfreiwilligendienst ergangen. Zuletzt galt das Gesetz 

zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres in der Fassung der Bekannt- 

machung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2596). Danach war das freiwillige sozia- 

le Jahr als überwiegend praktische Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten 

Einrichtungen konzipiert, die pädagogisch begleitet wurden und dem Ziel 

dienten, Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken sowie 

soziale und interkulturelle Erfahrungen zu vermitteln. Der Ausbildungsgedanke 

trat danach noch nicht in den Vordergrund. 

10 

Die bisherigen rechtlichen Vorschriften sind indessen durch das Gesetz vom 

16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) aufgehoben und durch das Gesetz zur Förderung 

von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG) er- 

setzt worden. Nach § 1 dieses Gesetzes fördern Jugendfreiwilligendienste die 

"Bildungsfähigkeit" der Jugendlichen. Das freiwillige soziale Jahr wird zwar 

weiterhin als überwiegend praktische Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten 

Einrichtungen geleistet. Es wird aber ausdrücklich im Gesetz hervorgehoben, 

dass die ausgeübte Tätigkeit "an Lernzielen orientiert" ist. Außerdem wird die - 

weiterhin vorgesehene - pädagogische Begleitung der Tätigkeit von einer

27 

zentralen Stelle eines zugelassenen Trägers sichergestellt, womit das Ziel ver- 

folgt wird, "soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln 

und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken" (§ 3 des 

Gesetzes). Noch stärker kommt der Ausbildungszweck in den Gesetzesmate- 

rialien zum Ausdruck: So wird in der Gesetzesbegründung der Bundesregie- 

rung hervorgehoben, dass die Jugendfreiwilligendienste "Orte informeller Bil- 

dung" sind und dass die Freiwilligen "neben beruflicher Orientierung und Ar- 

beitserfahrung … wichtige personale und soziale Kompetenzen (erwerben), 

die als Schlüsselkompetenzen auch die Arbeitsmarktchancen verbessern 

können" (BT-Drs. 16/6519 S. 11). Der Jugendfreiwilligendienst wird als "ein an 

Lernzielen ausgerichteter Bildungsdienst" angesehen (a.a.O. S. 12). Auch in 

der Stellungnahme des Bundesrats wird betont, die Freiwilligendienste dien- 

ten der Verbesserung sozialer Kompetenzen und zur Förderung der Bildungs- 

und Beschäftigungsfähigkeit. Der Schwerpunkt der Durchführung dieser 

Maßnahme liege auf der Jugendbildung (BT-Drs. 16/6967 S. 3 f.). In den Aus- 

schussberatungen wurde als Ziel der neuen Regelungen genannt, den Frei- 

willigendienst stärker als Lerndienst auszugestalten und die Selbstbestim- 

mung, die Selbstverantwortung und das Selbstbewusstsein junger Menschen 

zu stärken sowie die beruflichen Chancen gerade von benachteiligten Ju- 

gendlichen (z. B. mit Migrationshintergrund) zu verbessern (BT-Drs. 16/8256 S. 

21). Diese Ziele fanden ihren Niederschlag in den letztlich Gesetz geworde- 

nen Beschlüssen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 

11 

Vor diesem Hintergrund kann nach Auffassung des Senats die Absolvierung 

eines freiwilligen sozialen Jahres nunmehr im Rahmen einer Gesamtausbil- 

dung zu einem Beruf auch dann als ein angemessener Ausbildungsschritt an- 

zusehen sein, wenn - wie im vorliegenden Fall - bei Beginn dieses Ausbil- 

dungsabschnitts noch nicht feststeht, ob die Ausbildung später tatsächlich in 

einen sozialen Beruf münden und das freiwillige soziale Jahr sich somit konk- 

ret "auszahlen" wird. Es spricht viel dafür, dass das freiwillige soziale Jahr 

schon deshalb grundsätzlich als angemessener Ausbildungsabschnitt ange- 

sehen werden kann, weil es geeignet ist, die Bildungsfähigkeit Jugendlicher 

zu fördern und ihre Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach Ab- 

schluss ihrer Ausbildung zu verbessern. Hinzu kommt, dass die pädagogisch 

begleitete praktische Tätigkeit in einer sozialen Einrichtung auch geeignet ist,

28 

den Jugendlichen Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie sich für einen sozia- 

len Beruf eignen. Das freiwillige soziale Jahr stellt sich damit auch als eine 

Orientierungsphase dar. Es ist allgemein anerkannt, dass ein Kind seinen An- 

spruch auf Ausbildungsunterhalt während einer gewissen Orientierungsphase 

nicht verliert (vgl. BGH FamRZ 1998, 671, 672; im Hinblick auf ein freiwilliges so- 

ziales Jahr ausdrücklich BGH Beschluss vom 29. Juni 2011 - XII ZR 127/09 -). 

12 

3. Danach kommt ein Anspruch des Antragstellers auch für die Zeit der Ab- 

solvierung des freiwilligen sozialen Jahres grundsätzlich in Betracht.“ 

Die Begründung der Entscheidung ist nicht von der Hand zu weisen. Es bleibt abzu- 

warten, inwieweit ihr weitere Gerichte folgen werden. 

16. Gibt es insoweit Unterschiede zum Unterhaltsbedarf einer Minderjährigen wäh- 

rend eines freiwilligen sozialen Jahres? 

Hierzu ein einschlägiger Gutachten-Fall: 

„Das Jugendamt ist Unterhaltsbeistand nach § 1712 BGB für ein 16-jähriges 

Mädchen (geb. Nov. 1994). Sie beendet im Sommer die Realschule und wird 

zum 01.08.2011 in einem Altenheim ein freiwilliges soziales Jahr beginnen. Sie 

wird während dieser Zeit weiterhin im Haushalt der Mutter leben. Vom Träger 

der Einrichtung erhält sie mtl. 290,00 €. Es entstehen Fahrkosten von und zum 

Altenheim (Mutter fährt die Tochter hin und zurück, einfache Entfernung ca. 

12 km). Der Vater hat bisher den Mindestunterhalt für seine Tochter gezahlt 

(mtl 334 EUR). Ist er auch während des sozialen Jahres zum Unterhalt ver- 

pflichtet? 

Nach verschiedenen Gerichtsentscheidungen besteht für ein volljähriges 

Kind grundsätzlich während eines FSJ`s kein Unterhaltsanspruch. Sieht das 

während der Minderjährigkeit des Kindes anders aus? Wird das Einkommen 

des Kindes während des sozialen Jahres evtl so angerechnet auf den Unter- 

haltsanspruch wie eine Ausbildungsvergütung? 

1. Wie in der Anfrage zutreffend bemerkt wird, können Volljährige während 

eines Freiwilligen sozialen Jahres regelmäßig keinen Unterhalt von ihren Eltern 

beanspruchen, weil dieser Zeitraum grundsätzlich nicht als Ausbildung zählt. 

Ausnahmsweise kann dies anders sein, wenn das Freiwillige Soziale Jahr ganz

29 

oder teilweise als Praktikumszeit in der weiteren Ausbildung angerechnet 

wird. 

Zu näheren Einzelheiten nehmen wir auf die Anlagen 1 und 2 Bezug. 

(Anm: Darin sind im Wesentlichen die oben zu Frage 16 dargelegten 

Grundsätze enthalten.) 

2. Rechtsprechung, die bei Minderjährigen einen grundlegend anderen 

Maßstab anlegen würde, können wir nicht benennen. Allerdings mag im Ein- 

zelfall bei Minderjährigen wohl die Notwendigkeit einer Orientierungsphase 

bezüglich der Berufsfindung die Beurteilung beeinflussen können. Als Beispiel 

fügen wir Anlage 3 bei, auch wenn diese Ausarbeitung einen etwas anders 

gelagerten Sachverhalt betrifft. 

(Anm: Vgl das zu Frage 9 dargestellte Gutachten.) 

Ferner beziehen wir uns auf die Ausführungen von Möller, FPR 2008, 347, die 

offenbar – abgesehen vom Einverständnis beider Elternteile mit dem FSJ – 

keinen wesentlichen Unterschied in der Anspruchsberechtigung von Minder- 

jährigen und Volljährigen auf Ausbildungsunterhalt während dieser Zeit er- 

kennen will. 

3. Jedoch mag es im Einzelfall vom Verhandlungsgeschick des Beistands ab- 

hängen, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil akzeptiert, dass dieses Jahr 

der Persönlichkeitsreifung und damit auch der Berufsfindung des Minderjähri- 

gen dienen kann. Im Streitfall ist aber nicht gesichert, dass das Familienge- 

richt einer solchen Auslegung folgen würde. 

4. Zu näheren Einzelheiten über die Anrechnung der von der Minderjährigen 

während des Freiwilligen Sozialen Jahres bezogenen „Vergütung“ verweisen 

wir wiederum auf die Ausführungen von Möller aaO. Die 290 EUR sind grund- 

sätzlich ähnlich wie eine Ausbildungsvergütung je zur Hälfte auf den Barun- 

terhalt und den Betreuungsunterhalt anzurechnen. 

Wenn es auch im konkreten Fall zutreffen sollte, dass die Minderjährige 

grundsätzlich Anspruch auf eine kostenfreie Unterkunft durch den Heimträger 

hätte, kann sie von vornherein keine Fahrtkosten für den Weg von der müt- 

terlichen Wohnung zum Altenheim geltend machen. 

Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, führt der tägliche Transport durch die 

Mutter in deren Pkw nicht ohne weiteres zu eigenen Aufwendungen des Kin-

30 

des. Davon könnte allenfalls gesprochen werden, wenn das Kind kraft aus- 

drücklicher Vereinbarung mit der Mutter dieser die Fahrtkosten aus seiner 

Vergütung erstatten würde. Es soll an dieser Stelle nicht vertieft werden, ob 

und unter welchen Voraussetzungen die Minderjährige eine solche Verein- 

barung überhaupt wirksam mit ihrer Mutter schließen könnte, ohne dass ein 

Ergänzungspfleger eingeschaltet werden muss (vgl § 181 BGB).“ 

17. Wie verhält es sich, wenn ein freiwilliges soziales Jahr unter bestimmten Um- 

ständen als Vorpraktikum für ein Studium der sozialen Arbeit anerkannt wird? 

„Eine Volljährige hat im August 2009 ein Freiwilliges Soziales Jahr begonnen 

und möchte nächstes Jahr ein Studium mit der Fachrichtung "Soziale Arbeit" 

beginnen. Für dieses Studium muss sie ein Vorpraktikum von 13 Wochen 

nachweisen. Ein FSJ wird ebenfalls als Vorpraktikum anerkannt. Soweit aus 

den Kommentierungen ersichtlich, besteht grundsätzlich während des FSJ 

kein Unterhaltsanspruch. Dies gilt jedoch nicht, wenn die soziale Tätigkeit als 

Voraussetzung für eine andere Ausbildung bzw Studium gefordert wird. Da 

das volljährige Kind seinen Bedarf aus seinem Einkommen nicht decken 

kann, hat das Jugendamt beide Elternteile aufgefordert, Unterhalt zu leisten. 

Die Mutter ist jedoch nur bereit, Unterhaltszahlungen für 13 Wochen zu leis- 

ten, anschließend wird sie die Zahlungen einstellen. 

Sollte das volljährige Kind dann aber nach 13 Wochen das FSJ abbrechen, 

würde dies nicht als Vorpraktikum für ihr Studium anerkannt werden. Dies 

wurde ihr von der Hochschule in Bremen mitgeteilt. 

Das Jugendamt bittet um Stellungnahme, ob das Kind während des FSJ ei- 

nen Unterhaltsanspruch hat und wenn ja, ob dieser Anspruch auf 13 Wochen 

begrenzt ist. 

(Anm: In dem Gutachten wurden zunächst unter Ziff. 1 und die bereits oben 

zu Frage 15 dargestellten Grundsätze erörtert.) 

3. a) Im vorliegenden Fall würde somit der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt 

für die Dauer des freiwilligen Sozialdienstes entfallen, wenn dieser nur der 

Überbrückung der Zeit bis zur Aufnahme eines Studiums dienen würde. Dies 

ist ein wohl unbestrittener allgemeiner Grundsatz.

31 

b) Wenn aber die Angabe der jungen Volljährigen zutrifft, dass das freiwillige 

soziale Jahr ihr nach Studienbeginn im Sinne eines abzuleistenden Praktikums 

angerechnet würde, kann im Grundsatz der Anspruch auf Ausbildungsunter- 

halt für diesen Zeitraum nach den dargelegten Gesichtspunkten nicht ver- 

neint werden. Denn dann müsste das FSJ als Teil einer Ausbildung gewertet 

werden, welches schließlich auch die spätere Dauer des Studiums und damit 

des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt verkürzt. Hierbei ist naturgemäß zu 

unterstellen, dass sie nach wie vor das beabsichtigte Studium ernsthaft an- 

strebt und dass auch eine halbwegs vernünftige Aussicht darauf besteht, es 

in absehbarer Zeit aufnehmen zu können. 

c) Klärungsbedürftig ist allenfalls die zeitliche Übereinstimmung von freiwilli- 

gem sozialen Jahr und hierdurch erspartem Praktikum: Wird im Rahmen des 

Studiums nur eine 13-wöchige Praktikantenzeit verlangt, kann die junge Voll- 

jährige nicht gegenwärtigen Unterhalt für die Dauer von 12 oder gar 18 Mo- 

naten beanspruchen. Die überschießende Zeit müsste dann als reine Warte- 

zeit auf das Studium betrachtet werden mit der Folge, dass der Unterhaltsan- 

spruch insoweit entfiele. Da das freiwillige soziale Jahr entsprechend den 

obigen Hinweisen nicht etwa eine Mindestdauer von 12 Monaten umfasst, 

kann auch hieraus kein weitertragendes Argument zugunsten der Unter- 

haltsberechtigten abgeleitet werden. 

4. a) Wenn die junge Volljährige vor Beginn des Studiums vor der Wahl stand, 

die erforderliche Qualifikation durch ein 13-wöchiges Praktikum oder ein we- 

sentlich längeres freiwilliges soziales Jahr zu erwerben, durfte sie diese Ent- 

scheidung nicht ohne Rücksicht auf die Interessen ihrer Eltern als Unterhalts- 

schuldner treffen. Hierzu verpflichtete sie das sog. Gegenseitigkeitsprinzip. 

Zwar hat ein Kind Anspruch auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Be- 

gabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbil- 

dung (§ 1610 Abs. 2 BGB). Dieser unterliegt aber dem unterhaltsrechtlichen 

Gegenseitigkeitsprinzip: Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners auf Er- 

möglichung einer Berufsausbildung steht auf Seiten des Unterhaltsberechtig- 

ten die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebig- 

keit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden (BGH FamRZ 1998, 671 = 

DAVorm 1998, 515).

32 

Unterhaltsleistungen nach § 1610 Abs. 2 BGB sind zweckgebunden und wer- 

den nur insoweit geschuldet, als sie für eine angemessene Vorbildung zu ei- 

nem Beruf erforderlich sind. Zwar muss der Verpflichtete nach Treu und 

Glauben (§ 242 BGB) Verzögerungen der Ausbildungszeit hinnehmen, die auf 

ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes zurückzuführen sind. 

Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll 

und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhalts- 

anspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt 

durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (BGH aaO unter Hinweis auf seine 

st. Rspr, vgl FamRZ 1984, 777; FamRZ 1987, 470 und FamRZ 1993, 1057, 1059 

mwN). Die Verletzung des schwerlich widersprochen werden § 1610 Abs. 2 

BGB innewohnenden Gegenseitigkeitsverhältnisses führt also von selbst zum 

Wegfall des Unterhaltsanspruchs, ohne dass dies an die besonderen Verwir- 

kungsvoraussetzungen des § 1611 Abs. 1 BGB gebunden wäre (BGH FamRZ 

1998, 671). 

b) Wenn sich hier ein Elternteil darauf beruft, dass er im Rahmen des ge- 

schuldeten Ausbildungsunterhalts nur für den Zeitraum aufkommen müsse, 

der im Sinne der Studienvoraussetzungen zwingend notwendig war – nämlich 

die 13 Wochen Praktikumszeit –, kann dem schwerlich widersprochen wer- 

den. Als einzig theoretisch denkbarer Einwand käme in Betracht, dass es der 

jungen Volljährigen nicht möglich gewesen wäre, in überschaubarer Zeit ei- 

nen geeigneten Praktikumsplatz zu finden, sodass sie das FSJ als einzig ver- 

bleibende Alternative wählen musste. Ob dies aber wirklich mit überzeugen- 

den Gründen geltend gemacht werden könnte, erscheint fraglich. 

c) Der jungen Volljährigen kann deshalb – vorbehaltlich neuer Erkenntnisse 

im letztgenannten Sinne – nur geraten werden, von einer Unterhaltsforderung 

gegen die Mutter für die 13 Wochen übersteigende Zeitdauer des freiwilligen 

sozialen Jahres Abstand zu nehmen, weil ein solcher Anspruch kaum mit Er- 

folg durchgesetzt werden könnte. Dass sie ohne entsprechende Prüfung der 

unterhaltsrechtlichen Auswirkungen das FSJ gewählt hat, obwohl es vermut- 

lich die Alternative eines kürzeren Praktikums für sie gab, ist ihr Risiko. 

aa) Hierbei ist zum einen zu bedenken, dass sie höchstwahrscheinlich im 

Rahmen des FSJ Sozialleistungen beziehen dürfte, die ihren Bedarf zumindest 

teilweise decken (inwieweit dies bereits jetzt gegenüber den unstrittig dem

33 

Grunde nach zu erbringenden Unterhaltszahlungen der Eltern berücksichtigt 

wurde, ist der Anfrage nicht zu entnehmen). 

bb) Zum anderen ist daran zu erinnern, dass nach hiesigen Informationen – 

wie bereits ausgeführt – das FSJ nicht wenigstens 12 Monate dauern muss, 

sondern eine Mindestdauer von sechs Monaten hat. Wenn sich junge Voll- 

jährige auf diesen Zeitraum beschränkt, wären letztlich nur drei Monate ohne 

Unterhaltsforderung gegen die Eltern (bzw die Mutter, die sich anscheinend 

bisher allein gegen die anteilige Heranziehung für den strittigen Zeitraum 

wehrt) zu überbrücken. 

Es ist zwar verständlich, dass die Hochschule ein nach 13 Wochen abgebro- 

chenes FSJ nicht als gleichwertig anerkennen will. Andererseits ist nicht vor- 

stellbar, dass sie tatsächlich auf vollen 12 Monaten besteht, wenn die gesetz- 

liche Mindestdauer sechs Monate beträgt und ein alternatives Praktikum in 

der halben Zeit abgeleistet werden kann. Die junge Volljährige sollte deshalb 

diese Frage alsbald mit der Hochschule klären und auch mit ihrem ‚Dienst- 

herrn‘ für das FSJ absprechen, ob und unter welchen Voraussetzungen der 

Zeitraum verkürzt werden kann, falls sie sich bereits für ein volles Jahr ver- 

pflichtet haben sollte.“ 

18. Ist ein volljähriges Kind während einer „Au-Pair-Tätigkeit“ im Ausland bedürf- 

tig? 

Die Vorschrift des § 1602 Abs.1 BGB definiert die Unterhaltsberechtigung wie folgt: 

„Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.“ 

Insoweit bestehen unter mehreren Gesichtspunkten Bedenken gegen einen derzeit 

fortdauernden Unterhaltsanspruch des/der Volljährigen gegen den/die Verpflichte- 

te/n. 

a) Zum einen hat ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung nur dann noch das 

Recht, Unterhalt von seinen Eltern zu fordern, wenn es sich in einer notwendigen Be- 

rufsausbildung befindet. 

Für den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gem. § 1610 Abs. 2 BGB gilt als Grundsatz: 

Das Kind hat sich nach dem Schulabgang um die Aufnahme einer ihm angemesse- 

nen Ausbildung zu bemühen (BGH FamRZ 1998, 671). Ihm ist zwar eine gewisse Orien- 

tierungsphase – mit der Folge eines Unterhaltsanspruchs nach bestandenem Abitur –

34 

zuzubilligen. Falls jedoch der Zeitraum bis zur Aufnahme des Studiums den Rahmen 

des üblichen überschreitet, muss das volljährige Kind selbst für die Sicherstellung sei- 

nes Bedarfs sorgen. Gleiches gilt für den Zeitraum zwischen der Beendigung des 

Wehr-/Zivildienstes und dem Beginn der Ausbildung (OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 

165; Reinken FPR 2008, 334, 337). 

Deshalb kann auch grundsätzlich die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres kei- 

ne Unterhaltsforderung gegen die Eltern rechtfertigen. Dient die soziale Tätigkeit 

nicht der Vorbereitung zu einem Studium oder als Voraussetzung für eine andere 

Ausbildung, besteht kein Unterhaltsanspruch (OLG Naumburg NJW-RR 2007, 1380; 

Scholz, in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 

7. Aufl., § 2 Rn 348a; Reinken aaO). Insbesondere sind die Eltern nicht verpflichtet, 

dem volljährigen Kind Unterhalt zu leisten, das während der Wartezeit zur Erlangung 

eines Studienplatzes ein freiwilliges soziales Jahr absolviert (OLG Zweibrücken NJW-RR 

1994, 1225; Möller aaO). Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn das Kind das frei- 

willige soziale Jahr mit ausdrücklichem Einverständnis seiner Eltern ableistet (OLG 

Stuttgart FamRZ 2007, 1353). 

Für eine Au-Pair-Tätigkeit im Ausland können aber grundsätzlich keine anderen Maß- 

stäbe gelten. 

b) Unabhängig von den vorstehend dargestellten Erwägungen muss die/der Volljäh- 

rige sich ohnehin die bezogene Vergütung sowie die von den Gasteltern gewährten 

Sachleistungen bedarfsdeckend anrechnen lassen. Grundsätzlich ist zu unterstellen, 

dass ihr/ihm spezifischer Bedarf während des Aufenthalts im Ausland hierdurch ge- 

deckt ist. Für eine hiervon abweichende Behauptung wäre die/der Unterhaltsbe- 

rechtigte darlegungs- und beweispflichtig. 

c) Im Ergebnis ist daher festzuhalten: Für die Dauer der Au-Pair-Tätigkeit dürfte aus 

den vorgenannten Gründen kein Unterhaltsanspruch bestehen. 

19. Ein Kind beginnt nach dem Abitur eine neunmonatige Australienreise. Nach 

seiner Rückkehr sind einige Monate bis zur Aufnahme des Studiums zu über- 

brücken. Hat er während dieser Monate Anspruch auf Unterhalt? 

Hierzu ein einschlägiges Gutachten: 

„In einer Beratungssache sprach ein junger Volljähriger im Jugendamt vor. Er 

hat nun sein Abitur gemacht und wird für voraussichtlich 9 Monate durch

35 

Australien reisen. In diesem Zeitraum (ab sofort) kann er gegenüber seinen El- 

tern keine Unterhaltsansprüche begründen. In 2011 will er jedoch mit dem 

Studium beginnen und begründet dadurch wieder grundsätzlich einen An- 

spruch. Wie gestaltet es sich jedoch in der Zeit zwischen Wiederkehr nach 

Deutschland und Beginn des Studiums? Dieser Zeitraum wird sich über meh- 

rere Monate erstrecken können. Grundsätzlich gibt es zwischen Schulab- 

schluss und direkt anknüpfenden Studium oder Ausbildung eine Übergangs- 

regelung, in der der weiterhin Unterhalt begründet wird. Nach Ansicht des 

Jugendamts begründet sich hier jedoch erst wieder mit Aufnahme des Studi- 

ums und nicht mit Rückkehr nach Deutschland ein Unterhaltsanspruch. 

1. Für den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gem. § 1610 Abs. 2 BGB gilt als 

Grundsatz: Das Kind hat sich nach dem Schulabgang innerhalb einer ange- 

messenen Orientierungsphase um die Aufnahme einer ihm angemessenen 

Ausbildung zu bemühen (BGH FamRZ 1998, 671). Ihm ist zwar eine gewisse 

Orientierungszeit – mit der Folge eines Unterhaltsanspruchs nach bestande- 

nem Abitur – zuzubilligen. Falls jedoch der Zeitraum bis zur Aufnahme des 

Studiums den Rahmen des üblichen überschreitet, muss das volljährige Kind 

selbst für die Sicherstellung seines Bedarfs sorgen. Gleiches gilt für den Zeit- 

raum zwischen der Beendigung des Wehr-/Zivildienstes und dem Beginn der 

Ausbildung (OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 165; Reinken FPR 2008, 334, 337). 

2. Würde der junge Volljährige nach bestandenem Abitur im Jahr 2010 – 

vermutlich war dieses spätestens im Laufe des Monats Juni abgeschlossen – 

ein Studium bereits im Wintersemester 2010/2011 aufnehmen, wäre nicht in 

Abrede zu stellen, dass er sich mit hinreichender Zügigkeit um die Fortsetzung 

seiner Ausbildung bemüht. Sein Unterhaltsanspruch für die dazwischen lie- 

genden Monate bis zum regelmäßig Mitte Oktober liegenden Semesterbe- 

ginn – also etwa für die Monate Juli bis September – stünde außer Zweifel. 

3. Dass der Unterhaltsberechtigte seinen neunmonatigen Australienaufent- 

halt – so lehrreich und persönlichkeitsbildend er auch sein mag – nicht auf 

Kosten seiner Eltern absolvieren kann, wenn diese damit nicht einverstanden 

sind, sollte keiner vertieften Diskussion bedürfen und wird auch vom Jugend- 

amt so gesehen.

36 

4. Würde der junge Volljährige nach neun Monaten, also voraussichtlich En- 

de März 2011, wieder zurückkehren, bestünde uE grundsätzlich kein Hindernis, 

im Sommersemester 2011 ein Studium aufzunehmen (es sei denn, es handelt 

sich um ein Studienfach, welches grundsätzlich nur im Wintersemester be- 

gonnen werden kann). 

Insoweit sollte sich das Problem überhaupt nicht stellen, weil dann ein nahtlo- 

ser Übergang vom Auslandsaufenthalt in das Studium gewährleistet wäre 

(vorausgesetzt, die Einschreibformalitäten usw wären von ihm rechtzeitig ge- 

regelt und der Studienbeginn würde nicht an bürokratischen Hindernissen 

scheitern). 

5. Wenn der junge Mann allerdings in wenig verständlicher Weise seine Aus- 

landsreise so geplant hätte, dass er nicht rechtzeitig zum Sommersemester 

2011 zurückkehren kann, sondern danach – ohne triftigen Grund, etwa we- 

gen einer nur im Winter möglichen Studienaufnahme – weitere sechs Monate 

bis zum Studienbeginn warten muss, wird er kaum seine Eltern mit Erfolg dazu 

veranlassen können, diesen gesamten Zeitraum zu finanzieren. Bei pragmati- 

scher Betrachtung könnte der Sohn allenfalls argumentieren: Hätte ich mein 

Studium sofort in 2010 begonnen, wäre wohl unstrittig der Unterhalt für die 

zwischen Abitur und Semesterbeginn liegenden vollen drei Monate zu zahlen 

gewesen. Es wäre fair, mir diesen nunmehr gewissermaßen zeitversetzt in 

2011 ‚nachzuzahlen‘. 

Einen darüber hinausgehenden Anspruch wird er aber wohl kaum durchset- 

zen können. In einem Rechtsstreit würde sich sogar die nahe liegende Frage 

aufdrängen, ob es im Rahmen seiner unterhaltsrechtlichen Obliegenheit zur 

zügigen Aufnahme der Ausbildung nicht von vornherein geboten war, das 

Studium spätestens im Sommersemester 2011 zu beginnen (auch wenn dann 

per Saldo die Eltern einige Monate Unterhalt sparen würden: Die Australien- 

reise müssen sie nicht finanzieren; die bei regulärem Verlauf anfallende 

Überbrückungsphase von ca 3 Monaten entfällt). 

6. In einem Rechtsstreit, zu dem es hoffentlich nicht kommt, würde ein um- 

sichtiger Familienrichter voraussichtlich einen Vergleich im Sinne der Über- 

nahme einer dreimonatigen Unterhaltszahlung in dem ansonsten ‚vergam- 

melten‘ Sommer 2011 vorschlagen, nämlich vor dem Hintergrund der oben 

angesprochenen pragmatischen Überlegungen. Einen solchen Vorschlag

37 

könnte auch das Jugendamt im Rahmen seiner Beratung dem jungen Voll- 

jährigen unterbreiten und womöglich auch mit einigen wenigen Zeilen zum 

rechtlichen Hintergrund ggf den Eltern ‚schmackhaft machen‘. 

Im Übrigen bleiben wir dabei, dass sich die Frage vermutlich überhaupt nicht 

stellen würde, wenn der Unterhaltsberechtigte bereits rechtzeitig zu Semes- 

terbeginn im April 2011 zurückkehren würde und – bei grundsätzlich mögli- 

chem Studienbeginn im Sommersemester – auch seine Einschreibeformalitä- 

ten zuvor erledigt hätte.“

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt und Obliegenheiten des ... - DIJuF

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