Leseprobe

Teil I Mietrecht 

Kapitel 1a – Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen 

§ 555a Erhaltungsmaßnahmen 

(1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der 

Mietsache erforderlich sind (Erhaltungsmaßnahmen). 

(2) Erhaltungsmaßnahmen sind dem Mieter rechtzeitig anzukündigen, es sei denn, sie sind nur 

mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden oder ihre sofortige Durchführung 

ist zwingend erforderlich. 

(3) 1 Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Erhaltungsmaßnahme machen muss, hat der 

Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen. 2 Auf Verlangen hat er Vorschuss zu leisten. 

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam. 

Übersicht Rn. 

1. Allgemeines 1 

2. Duldungspflicht 2–8 

2.1 Duldungspflichtige Maßnahmen 2 

2.2 Gegenstand der Duldungspflicht 3–4 

2.3 Umfang der Duldungspflicht 5–8 

3. Ankündigungspflicht 9–13 

3.1 Ankündigung gegenüber dem Mieter 9 

3.2 Inhalt der Ankündigung 10 

3.3 Form der Ankündigung 11 

3.4 Rechtzeitigkeit der Ankündigung 12 

3.5 Entbehrlichkeit der Ankündigung 13 

4. Aufwendungsersatzanspruch des Mieters 14–15 

4.1 Umfang des Anspruchs 14 

4.2 Vorschussanspruch 15 

5. Abweichende Vereinbarungen 16 

6. Durchsetzbarkeit des Duldungsanspruchs 17 

7. Muster 18 

1. Allgemeines 

1 § 555a regelt, wann und unter welchen Voraussetzungen der Mieter Maßnahmen des 

Vermieters zu dulden hat, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache 

erforderlich sind. Ob die Wohnung freifinanziert, preisgebunden oder çffentlich gefçrdert 

ist, ist für die Duldungspflicht unerheblich. 

Absatz 1 entspricht § 554 Absatz 1 a.F. Die hinzugefügte Legaldefinition der Erhaltungsmaßnahme 

stellt klar, dass sowohl Instandhaltungs- als auch Instandsetzungsmaßnahmen 

darunter fallen. 

Absatz 2 entspricht ebenfalls bislang geltendem Recht. Die zumindest bei Maßnahmen 

im Außenbereich notwendige Ankündigung war jedoch nicht ausdrücklich geregelt. 

Die Absätze 3 und 4 entsprechen bis auf eine rein sprachliche Anpassung § 554 Absatz 4 

und 5 a.F. 

590 Kinne

§ 555a 

Soweit die Bestimmungen der alten Fassung des § 554 entsprechen, kann auf die frühere 

Rechtsprechung dazu zurückgegriffen werden. 

2. Duldungspflicht 

2.1 Duldungspflichtige Maßnahmen 

Nach § 555a Abs. 1 hat der Mieter Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder 2 

Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind. 

Die Instandhaltung umfasst alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Mietobjekt 

in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten und Schäden vorzubeugen. Der Vermieter 

hat daher keinen Anspruch auf Duldung von Erhaltungsmaßnahmen bei Schäden an Putz 

und Stuck von Zimmerdecken in der Wohnung, wenn der beschädigte Zustand dem 

vertragsgemäßen Zustand der Wohnung entspricht (LG Berlin, Urteil v. 30.4.2010, 63 S 

493/09, WuM 2010, 564). 

Die Instandsetzung dient dazu, entstandene Schäden zu beseitigen. 

Der vertragsgemäße Zustand, dessen Wiederherstellung der Mieter dulden muss, ergibt 

sich aus dem Inhalt des Vertrages (BGH, ZMR 1989, 212 f.; BGH, Urteil v. 6.10.2004, 

VIII ZR 355/03, GE 2004, 1586 = WuM 2004, 715 = NJW 2005, 218 = NZM 2005, 60), 

hilfsweise aus den Umständen bei Vertragsschluss, hçchst hilfsweise aus der Verkehrssitte. 

Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache kçnnen auch konkludent in 

der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an 

die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt, wozu jedoch eine einseitig 

gebliebene Vorstellung des Mieters selbst dann nicht genügt, wenn sie dem Vermieter 

bekannt ist(BGH, Urteil v. 23.9.2009,VIII ZR 300/08, GE 2009, 1426 = WuM 2009, 659 

= NZM 2009, 855). Der Vermieter hat den Gebrauch sämtlicher Einrichtungen zu 

gewähren, die entweder ausdrücklich im Mietvertrag aufgeführt oder bei Vertragsschluss 

tatsächlich zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden sind. War ein Bauteil der Mietsache 

aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt 

für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel 

der Mietsache vor (BGH, Urteil v. 21.7. 2010, XII ZR 189/08, NZM 2010, 668 = GE 2010, 

1193 = NJW 2010, 3152 = ZMR 2011, 360), dessen Beseitigung der Mieter dulden muss. 

Verändert sich der Zustand der Mietsache wesentlich in der Zeit zwischen Besichtigung 

der Mietsache und Vertragsabschluss und weist der Vermieter bei Vertragsabschluss nicht 

darauf hin, ist aber als vertragsgemäßer Zustand derjenige geschuldet, der zum Besichtigungstermin 

vorhanden war (LG Berlin, Urteil v. 5.4.2005, 65 S 366/04, GE 2005, 739: 

Austausch einer hochwertigen gegen eine einfache Einbauküche). 

Der Austausch von Installationen (Waschbecken, Badewanne) ist daher vom Mieter 

dann hinzunehmen, wenn sie schadhaft sind oder ihr Ausfall bei sachgerechter Beurteilung 

zu erwarten ist (LG Hamburg, Urteil v. 6.12.1994, 316 S 307/93, WuM 1995, 

267; AG Berlin-Charlottenburg, MM 1993, 111). Den Einbau einer neuen Wohnungstür 

braucht der Mieter als Instandsetzungsmaßnahme nur dann zu dulden, wenn sie schadhaft 

ist (LG Kçln, Urteil v. 30.4.1992, 1 S 385/91, WuM 1993, 608). 

Kinne 591


Instandsetzung ist nach der weiterhin verwendbaren Legaldefinition des inzwischen 

aufgehobenen § 3 Abs. 4 ModEnG die Behebung von baulichen Mängeln, insbesondere 

von solchen, die infolge Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüssen oder Einwirkungen 

Dritter entstanden sind, durch Maßnahmen, die den zum vertragsgemäßen Gebrauch 

geeigneten Zustand wiederherstellen. Die Instandsetzung bezieht sich darauf, eingetretene 

Schäden zu beseitigen, geht mithin über die Instandhaltung hinaus (Schmidt- 

Futterer/Eisenschmid, zu § 554 a.F. Rn. 18). 

Voraussetzung für die Duldungspflicht des Mieters gem. § 555a Abs. 1 ist schließlich, 

dass die Maßnahme erforderlich – also objektiv notwendig – ist. Unerheblich ist, 

wodurch die Schäden entstanden sind. Unter die vom Mieter grundsätzlich und unbedingt 

zu duldenden Erhaltungsmaßnahmen fallen zwar nur Maßnahmen, die zur Sicherung der 

Sache in ihrem ursprünglichen, wirtschaftlichen Bestand erforderlich sind (LG Kçln, Urteil 

v. 30.4.1992, 1 S 385/91, WuM 1993, 608; AG Berlin-Tiergarten, WuM 1989, 365). Das 

bedeutet aber nicht, dass der Vermieter gleichsam zu einer „restaurierenden“ Instandsetzung 

verpflichtet wäre (AG Berlin-Charlottenburg, GE 1991, 255). Der Vermieter hat 

vielmehr das Recht, auch den jeweils neuesten Stand der Technik einzuhalten (zum Teil 

ist er sogar aufgrund çffentlich-rechtlicher Vorschriften dazu verpflichtet). Die Verpflichtung 

des Vermieters, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten 

Zustand zu erhalten, bedeutet nicht, dass der (Original-)Zustand zu erhalten ist, der bei 

Mietbeginn bestanden hat (so ist es zulässig, anstelle einer erheblich defekten zentralen 

Warmwasserbereitung Durchlauferhitzer einzubauen: AG Berlin-Charlottenburg, GE 

1991, 255; der Einbau einer Wohnungseingangstür mit grçßerem Einbruchsschutz kann 

zugleich Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahme sein: LG Berlin, Urteil v. 

5.11.2002, 64 S 170/02; LG Berlin, Urteil v. 15.12.2000, 64 S 318/00; AG Berlin-Hohenschçnhausen, 

Urteil v. 13.4.2000, 7 C 66/00, GE 2000, 1035; LG Kçln, Urteil v. 30.4.1992, 

1 S 385/91, ZMR 1992 Heft 12, XIII; a.A. LG Berlin, GE 1987, 1001, wonach der Mieter 

den Austausch von Holzkastendoppelfenstern gegen Kunststoff-Isolierfenster mit gleichen 

Schall- und Wärmedämmeigenschaften als Instandsetzungsmaßnahme nicht zu dulden 

braucht; ähnlich AG Berlin-Schçneberg, Urteil v. 22.11.2000, 12 C 302/00, GE 2001, 

142; AG Berlin-Mitte, Urteil v. 14.10.1999, 4 C 263/99, MM 2000, 280; AG Berlin- 

Tiergarten, Urteil v. 9.1.1989, 5 C 598/88, GE 1989, 729). 

2.2 Gegenstand der Duldungspflicht 

3 Die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht bezieht sich grundsätzlich nur auf die 

„Mietsache“. Damit werden von § 555a – wie bisher – sowohl Räume als auch Teile des 

Gebäudes und Außenanlagen erfasst. Zu dulden sind primär Maßnahmen zur Erhaltung 

der im Mietvertrag als solche bezeichneten vermieteten Sache, bei Wohnungen mithin 

sämtliche zur Wohnung gehçrende Räume einschließlich der mitvermieteten Nebengelasse. 

Auch die dem Mieter überlassenen Einrichtungsgegenstände gelten als mitvermietet, 

wenn sie nicht davon ausdrücklich ausgeschlossen worden sind. 

Der Mieter ist auch dann zur Duldung von vorbeugenden Erhaltungsarbeiten verpflichtet, 

wenn die Mietsache defekt zu werden im Begriffe ist (LG Berlin, Urteil v. 

592 Kinne

14.11.1991, 12 O 337/91, GE 1992, 1099; LG Berlin, GE 1988, 145; LG Hamburg, Urteil 

v. 6.12.1994, 316 S 307/93, WuM 1995, 267), also wenn der Erhaltungsbedarf zwar 

nicht akut, aber absehbar ist (LG Berlin, GE 1986, 443, Erneuerung der Entwässerungsrohre 

in einem rund 50 Jahre alten Haus; etwas differenzierender: LG Berlin, GE 1988, 

145, wonach man von der Annahme einer erforderlichen Instandsetzung nur ausgehen 

kçnne, „wenn die Mietsache in irgendeiner Weise defekt ist oder zumindest defekt zu 

werden im Begriffe ist“; ebenso LG Berlin, Urteil v. 14.11.1991, 12 O 337/91, GE 1992, 

1099: vorbeugende Maßnahme ist grundsätzlich nicht Instandhaltung – Austausch von 

Bleirohren). Der Mieter braucht jedoch eine Überdachung der zur Wohnung gehçrenden 

Terrasse zum Schutz des Terrassenbodens nicht zu dulden (LG Gießen, Urteil v. 

3.4.1996, 1 S 1/96, WuM 1998, 278). 

§ 555a 

Die Vorschrift erfasst nicht Maßnahmen, die der Umgestaltung (LG Berlin, GE 1988, 

145 – Fensteraustausch zur Vereinheitlichung der Fassadenansicht; LG Gçttingen, Urteil v. 

8.11.1989, 5 S 104/89, WuM 1990, 205 – einheitliche Gestaltung von Dachgauben), der 

Verschçnerung (AG Kçln, Urteil v. 5.12.1985, 214 C 322/85 (A), WuM 1987, 31 – 

Außenrenovierung der Fassade; VG Berlin, GE 1981, 91 – Austausch einer hçlzernen 

Haustür gegen eine solche aus Metall; VG Berlin, GE 1991, 110 – leitungsverdeckende 

Abhängung von Decken) dienen oder zu einer ¾nderung des Vertragsgegenstandes 

führen (AG Berlin-Tiergarten, Urteil v. 9.1.1989, 5 C 598/88, GE 1989, 729). Daher 

braucht der Mieter nicht zu dulden, dass der defekte Gasherd durch einen Elektroherd (LG 

Berlin, Urteil v. 14.2.2000, 62 S 465/99, GE 2000, 893; LG Berlin, GE 1997, 185 

= NJWE-MietR 1997, 222) oder die defekte Nachtstromspeicherheizung durch eine Gasheizung 

(LG Hamburg, Beschluss v. 20.2.1998, 307 T 20/98, WuM 1998, 279) ersetzt wird. 

Die Formularklausel, die es dem Vermieter gestattet, durch Austausch der Küchenherde die 

Energieart zu ändern, ist unwirksam (LG Berlin, GE 1997, 185 = NJWE-MietR 1997, 222). 

2.3 Umfang der Duldungspflicht 

Der Begriff der Maßnahmen, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind, ist ein 5 

umfassender. Er beinhaltet jede Stçrung des Mieters in dem vertragsgemäßen Gebrauch 

durch die Erhaltungsmaßnahmen. Der Mieter muss daher den Zugang zu den Mieträumen 

gestatten (LG Berlin, GE 1997, 245) und darf die Arbeiten nicht verhindern oder 

behindern. Zu dulden sind auch Belästigungen durch Lärm, Erschütterungen und 

Schmutz, Entziehung von Licht und Luft durch Bau von Gerüsten. Kçnnen die Arbeiten 

nur durchgeführt werden, wenn die Räume nicht bewohnt werden, ist der Mieter auch zu 

(vorübergehendem) Auszug verpflichtet (LG Braunschweig, Urteil v. 20.11.1964, 7 S 

315/64, DWW 1965, 85). Der Vermieter ist aber gehalten, die Beeinträchtigungen für 

den Mieter mçglichst gering zu halten. Nur in Ausnahmefällen kann die ansonsten 

unbeschränkte Duldungspflicht des Mieters eingeschränkt sein (etwa für den Fall eines 

unmittelbar bevorstehenden Auszugs des Mieters aus der Wohnung, BVerfG v. 

14.1.1992, 1 BvR 1273/91, NJW 1992, 1378; vgl. auch zur Selbstmordgefahr bei bevorstehender 

Durchführung von Schçnheitsreparaturen LG Berlin, GE 1986, 283 mit Anm. 

der Redaktion; sowie Müller, GE 1986, 623). 

Kinne 593 

4


Der Mieter darf die Durchführung der Maßnahmen auch nicht davon abhängig machen, 

dass sich der Vermieter zur Wiederherstellung des früheren Zustandes oder zur Beseitigung 

von Schäden bereit erklärt (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, zu § 554 a.F. Rn. 32). 

6 Der Mieter muss zwar die zur Erhaltung der Mietsache erforderlichen Maßnahmen 

dulden, braucht aber an diesen nicht (aktiv) mitzuwirken (LG Berlin, Urteil v. 

23.12.2008, 65 S 62/08, WuM 2010, 78 mit Anm. Schach; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 

zu § 554 a.F. Rn. 39, Marschollek, ZMR 1985, 1 ff.; ZMR 1986, 346 f.; LG 

Berlin, GE 1996, 187; a.A. Sternel, Modernisierung von A bis Z, S. 13; ders., Mietrecht, 

II Rn. 298 ff. m.w.N.). Unstreitig ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter und den von 

diesem Beauftragten nach vorheriger Absprache den Zugang zu seiner Wohnung zur 

Planung und Durchführung der Arbeiten zu gewähren (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, zu 

§ 554 a.F. Rn. 30; AG Berlin-Schçneberg, Urteil v. 3.4.1987, 15 C 96/87, GE 1987, 629); 

der Vermieter braucht sich nicht auf gleich geschnittene Wohnungen im Hause verweisen 

zu lassen (AG Berlin-Schçneberg, a.a.O.). Ob die geplanten Maßnahmen zumutbar 

sind, ist noch nicht im Rahmen des Zutrittsrechts zu prüfen; es gelten im Übrigen für 

den Zutritt die mietvertraglich vereinbarten Besichtigungszeiten (AG Berlin-Schçneberg, 

a.a.O.). Besichtigungen zur Unzeit braucht der Mieter nicht zu dulden (Sonn- und 

Feiertage, Samstagnachmittage, Abendstunden ab 19.00 Uhr, Fuchs-Wissemann, ZMR 

1986, 341), es sei denn, es ist Gefahr in Verzug (Kçhler, a.a.O.). Bei dringendem Anlass 

darf der Mieter eine Besichtigung nicht verweigern, sofern der Vermieter seine Absicht 

24 Stunden vorher angekündigt hat (AG Berlin-Schçneberg, Urteil v. 9.3.1990, 17 C 

707/89, GE 1990, 379: Wasserrohrbruch). Der Vermieter ist beim Betreten der Wohnung 

nicht verpflichtet, die Schuhe auszuziehen (AG Berlin-Tiergarten, Urteil v. 2.10.1989, 10 

C 251/89, GE 1990, 547). 

Dass der Mieter Handwerkern den Zutritt zum vereinbarten Termin verweigert, rechtfertigt 

nicht die fristlose Kündigung (LG Berlin, Urteil v. 31.3.2000, 64 S 534/99, NZM 

2001, 40). 

Der Mieter ist nicht verpflichtet, Mçbel beiseite zu rücken oder auszuräumen (LG Berlin, 

Urteil v. 23.12.2008, 65 S 62/08, WuM 2010,78; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, zu 

§ 554 a.F. Rn. 39; Marscholleck, ZMR 1985, 1; LG Berlin, Urteil v. 22.2.2005, 63 S 

389/04, GE 2005, 621; a.A AG Berlin-Charlottenburg, Urteil v. 6.4.1982, 8 C 667/81, GE 

1983, 35; Blçmeke/Blümmel, Modernisierung Teil A, Rn. 14; so wohl auch Schläger, 

ZMR 1985, 193 und ZMR 1986, 348). Nur in Ausnahmefällen kann verlangt werden, 

dass der Mieter seine Wohnung zeitweilig räumt (OLG Braunschweig, DWW 1965, 85; 

LG Berlin, MM 1997, 280). 

7 Der Vermieter hat nach Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen die Beschränkungen in 

der Gebrauchstauglichkeit zu beseitigen; dem Mieter steht das Minderungsrecht des 

§ 536 zu (LG Berlin, Urteil v. 7.5.2002, 63 S 334/01, GE 2002, 1269; Schmidt-Futterer/ 

Eisenschmid, zu § 554 a.F. Rn. 46), soweit und solange durch die Maßnahme der 

vertragsgemäße Gebrauch aufgehoben oder nicht nur unerheblich gemindert wurde. Ein 

Minderungsrecht steht dem Mieter nicht zu, soweit ein Anspruch des Vermieters auf 

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§ 555a 

Durchführung der Maßnahme nicht bestand, die Maßnahme vom Mieter aber ausdrücklich 

gewünscht wurde (LG Berlin, Urteil v. 10.3.1988, 61 S 313/97, GE 1988, 409). 

Sofern Erhaltungsmaßnahmen untrennbar mit Modernisierungsmaßnahmen i.S.d. 8 

§ 555b verbunden sind, richtet sich die Duldungspflicht des Mieters allein nach § 555d; 

insoweit hat sich an der bisherigen Rechtslage (vgl. dazu LG Berlin, GE 1994, 927; LG 

Gçttingen, ZMR 1990, 59; AG Dresden, Urteil v. 2.10.2008, 145 C 5372/08, GE 2009, 

913; Sternel, Modernisierung von A bis Z, 13) nichts geändert. 

3. Ankündigungspflicht 

3.1 Ankündigung gegenüber dem Mieter 

Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind dem Mieter anzukündigen. Mieter ist 9 

grundsätzlich derjenige, der den Mietvertrag unterschrieben hat. Ist der Mieter eine 

Einzelperson, braucht die Ankündigung nur ihm gegenüber erfolgen. Sind Mieter mehrere 

Personen, müssen die Maßnahmen allen gegenüber angekündigt werden. Werden beide 

Ehegatten im Vertrag als Mieter aufgeführt und unterschreiben sie auch beide, sind beide 

Mieter geworden. Die Maßnahmen müssen allen gegenüber angekündigt werden (OLG 

Frankfurt/Main, WuM 1991, 103; LG Kçln, Urteil v. 2.5.1990, 10 S 470/89, WuM 1990, 

297). Ein Ehepartner scheidet auch nicht allein dadurch, dass er aus der Wohnung auszieht, 

aus dem Mietvertrag aus, sodass auch in diesem Fall die Maßnahme gegenüber dem 

ausgezogenen Mitmieter angekündigt werden muss. Die Ankündigung gegenüber dem 

allein in der Wohnung verbliebenen Ehepartner reicht nur dann aus, wenn im Ehescheidungsverfahren 

durch das Familiengericht die eheliche Wohnung allein dem in der 

Wohnung verbliebenen Ehepartner zugesprochen worden ist oder der andere Ehepartner 

schon seit mehreren Jahren ohne Hinterlassung einer neuen Anschrift ins Ausland verzogen 

ist und der in der Wohnung verbliebene Ehepartner mit der Fortsetzung des 

Mietverhältnisses allein mit ihm einverstanden war (zur Kündigung: OLG Frankfurt/Main, 

WuM 1991, 103; LG Frankfurt/Main, Urteil v. 9.7.1991, 2/11 S 281/90, WuM 1992, 128). 

Unter Umständen ist der Zugang der beiden gegenüber erklärten Ankündigung an nur 

einen Ehepartner auch dann wirksam, wenn im Mietvertrag – mit Widerrufsmçglichkeit – 

vereinbart worden ist, dass sich die Mieter gegenseitig zum Empfang von Erklärungen des 

Vermieters bevollmächtigen. Eine derartige Klausel ist auch in Formularmietverträgen 

wirksam (BGH, Beschluss v. 10.9.1997, VIII ARZ 1/97, ZMR 1998, 17 = NZM 1998, 22 

= GE 1997, 1458). 

Sind beide Ehegatten im Kopf des Mietvertrages als Mieter aufgeführt, unterschrieben 

hat aber nur einer von beiden (vgl. dazu Kinne, GE 2006, 1450 m.w.N. und Teil II 

Rn. 28), sollte sicherheitshalber dennoch die Ankündigung gegenüber beiden erfolgen. 

Ist nur ein Ehegatte im Mietvertragskopf als Mieter aufgeführt, unterschrieben haben 

aber beide Ehepartner, so dürfte nur der im Kopf des Mietvertrags aufgeführte Ehegatte 

Mieter geworden sein (LG Berlin, Urteil v. 15.6.2004, 63 S 237/03, GE 2004, 1096; LG 

Berlin, Urteil v. 8.10.2001, 62 S 210/01, GE 2002, 189 = NZM 2002, 119; vgl. auch Teil 

II Rn. 28). Da es aber im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob 

beide Eheleute Vertragspartner werden, wenn nur einer von ihnen unterzeichnet (LG 

Kinne 595


Hamburg, Beschluss v. 5.8.2010, 333 S 17/10, GE 2011, 615 = ZMR 2011, 128), sollte 

auch in diesem Fall die Ankündigung an beide Ehegatten gerichtet werden. 

Für die neuen Bundesländer ist zu beachten, dass gem. § 100 Abs. 3 ZGB bei vor dem 

3.10.1990 geschlossenen Mietverträgen beide Ehegatten Mieter wurden, auch wenn nur 

einer von ihnen den Mietvertrag unterschrieben hatte (vgl. dazu Teil II Rn. 29). Daher ist 

bei Bestandsmietverhältnissen aus den neuen Bundesländern die Maßnahme immer 

beiden Ehepartnern anzukündigen. 

Bei Wohngemeinschaften (vgl. dazu Teil II Rn. 21) kommt es allein auf die vertragliche 

Gestaltung an. Schließt den Mietvertrag nur ein Mitglied der Wohngemeinschaft ab, so 

ist nur diese Person Mieter. Der Vermieter braucht daher die Maßnahme nur gegenüber 

seinem Vertragspartner, dem den Mietvertrag abschließenden Mitglied der Wohngemeinschaft, 

anzukündigen. 

Bei der Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft (vgl. dazu Teil II Rn. 21) 

sind Mieter immer die gegenwärtigen Mitglieder der Wohngemeinschaft, sodass die 

Ankündigung an diese zusammen gerichtet werden muss. 

Bei sonstigen Wohngemeinschaften, die gegen den Vermieter einen Anspruch auf die 

Entlassung ausscheidender und Aufnahme neuer Mieter in den Mietvertrag haben (vgl. 

dazu LG Frankfurt, Urteil v. 28.7.2009, 2-11 S 230/08, WuM 2012, 192) muss der 

Vermieter die Ankündigung ebenfalls an die gegenwärtigen Mitglieder der Wohngemeinschaft 

richten. Die Ankündigung muss jedem einzelnen Mitglied auch zugehen. 

3.2 Inhalt der Ankündigung 

10 An die Ankündigung dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Eine 

nach § 555a Abs. 2 erforderliche Ankündigung muss nicht jede Einzelheit der beabsichtigten 

Erhaltungsmaßnahme beschreiben und nicht jede mçgliche Auswirkung mitteilen. 

Sie muss lediglich so konkret gefasst sein, dass sie den Informationsbedürfnissen des 

Mieters Rechnung trägt, das Ziel der beabsichtigten Maßnahme und die zu dessen 

Erreichung geplanten Arbeiten zu erfahren, um ihm darüber eine zureichende Kenntnis zu 

vermitteln, in welcher Weise sein Mietgebrauch durch die geplanten Maßnahmen beeinträchtigt 

wird und wie sich diese Maßnahmen künftig auf den Mietgebrauch auswirken. 

Die Mitteilung muss auch individuell sein Angaben, die sich allgemein auf das Gebäude 

richten, aber die konkrete Situation des betroffenen Mieters nicht berücksichtigen, sondern 

dafür Alternativen offen lassen, reichen nicht aus. Die Mitteilung darf keine Vorbehalte 

enthalten, sonst ist sie unwirksam. Allgemein bekannte Umstände müssen nicht angekündigt 

werden, übliche Baumaßnahmen müssen nicht detailliert in der Ankündigung beschrieben 

werden. Allerdings ist in einem solchen Fall der Vermieter an den aus dem 

Ankündigungsschreiben sich ergebenden Rahmen gebunden. Der Mieter darf dann darauf 

vertrauen, dass ein Regelfall vorliegt und eine Erhaltung im üblichen Rahmen geplant ist; 

falls kein Regelfall vorliegt, sind auf jeden Fall genauere Angaben erforderlich. Der 

Vermieter seinerseits darf – etwa im Rahmen der Mçblierung – „Üblichkeit“ vermuten 

und muss nicht damit rechnen, dass der Mieter sämtliche Wände zumçbliert hat. 

596 Kinne

§ 555a 

Kommt es bei umfangreichen Arbeiten zu erheblichen zeitlichen Verschiebungen oder 

zu gravierenden technischen ¾nderungen, ist die bisherige Mitteilung hinfällig und muss 

wiederholt werden. Hat der Mieter den Erhaltungsmaßnahmen zugestimmt –, oder sie 

sogar gefordert – genügt es, wenn der Vermieter bei Verzçgerungen der Maßnahme 

deren spätere Durchführung ein bis zwei Wochen vorher formlos ankündigt (LG Berlin, 

Urteil v. 5.11.2001, 62 S 280/01, MM 2002, 141). 

3.3 Form der Ankündigung 

Für die Ankündigung ist eine Form nicht vorgeschrieben. Die Erhaltungsmaßnahmen 11 

kçnnen daher auch mündlich angekündigt werden. Dennoch sollte die Ankündigung zu 

Beweiszwecken schriftlich erfolgen, ohne dass die Anforderungen der gesetzlichen 

Schriftform eingehalten zu werden brauchen. Ein Aushang im Treppenhaus ist ebenso 

ausreichend wie ein Rundschreiben an alle Mieter. Weder muss der Vermieter eigenhändig 

unterschreiben, noch muss aus der Ankündigung hervorgehen, dass sie vom Vermieter 

stammt. Notwendig ist allerdings, dass sich aus ihr ergibt, ob nur die Wohnung des Mieters 

oder darüber hinaus auch das Gebäude betroffen ist, in dem die Wohnung liegt. Auch eine 

sukzessive Ankündigung ist zulässig. Wenn die erste Ankündigung für die Information 

des Mieters nicht ausreichte, kann in einer späteren Ankündigung auf die vorangegangene 

Ankündigung Bezug genommen werden. Der sichere Weg ist eine erneute Gesamtankündigung. 

Sofern eine unwirksame Ankündigung vorgelegen hat, kann der Vermieter diesen 

Mangel im gerichtlichen Verfahren heilen; spätestens bis zum Schluss der mündlichen 

Verhandlung in erster Instanz müssen die erforderlichen Informationen dem Mieter 

zugegangen Der Vermieter hat allerdings die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn 

aufgrund der im gerichtlichen Verfahren nachgereichten Ankündigung der Mieter den 

Duldungsanspruch sofort anerkennt. 

3.4 Rechtzeitigkeit der Ankündigung 

Erhaltungsmaßnahmen sind dem Mieter rechtzeitig anzukündigen. Eine Frist enthält das 12 

Gesetz nicht. Die Ankündigung muss so rechtzeitig erfolgen, dass sich der Mieter auf die 

Maßnahmen einstellen kann. Bei geringfügigen Maßnahme wird die Ankündigungsfrist 

daher eher kurz sein kçnnen, bei einschneidenden Maßnahmen eher länger. Insoweit 

kann auch eine Ankündigung zwei Tagen vor dem Beginn der Maßnahme ausreichen; 

diese Frist sollte jedoch nicht unterschritten werden. 

3.5 Entbehrlichkeit der Ankündigung 

Die vorherige Information des Mieters ist entbehrlich, wenn der Mieter der Erhaltungs- 13 

maßnahme wirksam zugestimmt hat (LG Berlin, GE 1990, 315) oder sie tatsächlich 

geduldet hat, indem er die Handwerker die angekündigte Maßnahme in der Wohnung hat 

ausführen lassen (KG, RE v. 1.9.1988, 8 RE-Miet 4048/88, GE 1988, 993; OLG Stuttgart, 

RE v. 24.4.1991, 8 RE-Miet 1/90, NJW-RR 1991, 1108 = GE 1991, 817; OLG Frankfurt/ 

Main, RE v. 5.9.1991, 20 RE-Miet 3/91, NJW-RR 1992, 145 = GE 1991, 829). Wenn der 

Mieter der Durchführung der Erhaltungsmaßnahme mündlich oder schriftlich widersprochen 

hat, liegt auch dann keine Duldung vor, wenn er nicht gerichtlich gegen die Maß- 

Kinne 597


nahme (z.B. im Außenbereich) vorgegangen ist (LG Berlin, MM 1999, 390). Die Ankündigung 

ist ferner entbehrlich bei einer nur unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache. 

Das dürften diejenigen Fälle sein, in denen auch eine Minderung wegen der mit den 

Erhaltungsmaßnahmen verbundenen Beeinträchtigung ausscheidet, also bei fiktiver Minderung 

von 5 % und weniger (Bagatellklausel). Bei Bagatellmaßnahmen besteht für die 

Mitteilung nach Abs. 2 Satz 1 kein ausreichendes Bedürfnis. Werden allerdings umfangreichere 

Modernisierungsmaßnahmen zusammen mit Bagatellmaßnahmen durchgeführt, 

sind auch Letztere nach § 555 Abs. 2 Satz 1 anzukündigen (AG Berlin-Tiergarten, Urteil v. 

5.11.1990, 5 C 384/90, GE 1991, 153). Der Vermieter sollte jedoch einen solchen Bagatellfall 

nicht vorschnell annehmen. Andererseits macht sich der Mieter, der eine unter die 

Bagatellklausel fallende Maßnahme blockiert, u.U. schadensersatzpflichtig. 

Ebenso entfällt die Ankündigungspflicht bei Erhaltungsmaßnahmen, deren sofortige 

Durchführung zwingend ist (Notmaßnahmen). Zu denken wäre dabei an die Reparatur 

der Wasserleitung bei Rohrbruch, die Reparatur der Gasleitung bei einem Leck oder 

Frostschutzmaßnahmen bei Dauerfrost. Nicht dagegen fällt darunter der Einbau einer 

zusätzlichen Wasserpumpe zur Erhçhung des – für die Versorgung der oberen Geschosse 

notwendigen – Wasserdrucks. 

Schließlich ist die Ankündigung entbehrlich bei Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund 

einer behçrdlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat (zu 

§ 554 Abs. 3 Satz 1 a.F.: BGH, Versäumnisurteil v. 4.3.2009, VIII ZR 110/08, WuM 

2009, 290 = GE 2009, 646; LG Berlin, Hinweisbeschluss v. 14.9.2009, 67 S 345/08, GE 

2010, 771). Gleichwohl sind auch derartige Maßnahmen, soweit es sich nicht um 

Notmaßnahmen handelt, (formlos) anzukündigen. 

4. Aufwendungsersatzanspruch des Mieters 

4.1 Umfang des Anspruchs 

14 Zu den ersetzenden Aufwendungen rechnen solche zur Sicherung der Wohnungseinrichtung 

in Betracht (Abnahme von Gardinen, Aufrollen von Teppichen, Abdecken von 

Mçbeln, Polstersachen und Fußbçden, die Sicherung von Gemälden, sonstigem Wandschmuck, 

Wertsachen, Dokumenten usw., Auslagerung von Mçbeln). Aber auch die 

Aufwendungen des Mieters für das Entfernen von Einrichtungen, mit denen er die 

Mietsache versehen hat, sind erstattungsfähig. Hierzu gehçren auch die Kosten für die 

Demontage und den anschließenden Wiederaufbau einer Einbauküche durch eine Fachfirma, 

wenn die Küchenmçbel einer umfassenden Strangsanierung im Weg stehen (AG 

Berlin-Lichtenberg, Urteil v. 26.10.2001, 5 C 291/01, MM 2002, 142). 

Des Weiteren kommen Kosten für die Reinigung der Wohnung in Betracht; für die 

Reinigung einer 33 qm großen Wohnung sind maximal 75 Euro für gerechtfertigt gehalten 

worden. Ferner kommen Kosten für das Auslagern von Mçbeln bis hin zu Hotelkosten – 

aber unter Ausschluss der Verpflegungskosten – in Frage, wenn das Verweilen in der 

Wohnung zeitweise unzumutbar war. Bei kurzzeitigem Ausbau von Sanitärgegenständen 

ist ein Hotelaufenthalt nicht notwendig (AG Hamburg, Urteil v. 19.5.2009, 48 C 49/08, 

ZMR 2010, 455). Angemessene Aufwendungen des Mieters infolge von Erhaltungsmaß- 

598 Kinne

§ 555a 

nahmen in und an der Wohnung kçnnen auch Pflegedienstleistungen sein, die eine 

Unterbringung vorübergehender Art erfordern und Gesamtkosten des Trägers der Pflegeleistung 

und Unterbringung bewirken, die über die erstatteten Leistungssätze der Pflegeversicherungsstufe 

hinausgehen; sein Kontingent für Verhinderungspflege braucht der 

Mieter nicht in Anspruch zu nehmen. Außerdem sind Kosten für Putzarbeiten, die der 

Mieter selbst durchführt, oder für Schçnheitsreparaturen erstattungsfähig, und zwar unabhängig 

davon, ob Schçnheitsreparaturen ohnehin fällig gewesen wären und der Mieter 

sie vertraglich übernommen hatte (a.A. Bieber in MünchKomm, § 554 a.F. Rn. 40).Für die 

nach einwandfreier Durchführung der Maßnahmen verbleibenden optische Beeinträchtigungen 

kann der Mieter eine Entschädigung verlangen (AG Dortmund, Urteil v. 30.3.2004, 

125 C 8601/03, NZM 2005, 664). Der Mieter hat, wenn er die notwendigen Arbeiten selbst 

vornimmt, nicht nur Anspruch auf Ersatz der Materialkosten, sondern auch auf Ersatz für 

die eigene Arbeitsleistung. Er hat auch Anspruch auf Vergütung für die Beaufsichtigung 

der Handwerker, aber nur in beschränktem Umfang. Ein Mieter kann nicht den (Brutto-)Lohn 

seines Ehepartners als Aufwendungsersatz für die Beaufsichtigung der zu 

sanierenden Räume verlangen, wenn lediglich das Wohnzimmer nicht abschließbar war 

und der Vermieter seine Handwerker zu beaufsichtigen hatte, selbst wenn keine permanente 

Kontrolle angeboten wurde (AG Frankfurt/Main, Urteil v. 14.1.2010, 33 C 

3674/09-57, ZMR 2010, 861). 

Voraussetzung für den Aufwendungsersatzanspruch ist, dass die Maßnahme des Vermieters 

kausal für die Aufwendungen war. Außerdem müssen die Aufwendungen den 

Umständen nach angemessen sein, wobei auf den konkreten Lebenszuschnitt) und die 

konkrete Lebensweise des Mieters abzustellen ist. Entspricht es den Lebensverhältnissen 

des Mieters, Arbeiten wie Mçbelräumen, Wohnungsreinigung usw. von Fachkräften 

durchführen zu lassen, so kann er sie in Anspruch nehmen; er braucht seinen gewohnten 

Standard nicht um des Vermieters Willen aufzugeben. Die Aufwendungen müssen 

jedoch objektiv notwendig gewesen sein. 

Der Mieter kann beispielsweise keinen Kostenersatz für einen Hotelaufenthalt verlangen, 

wenn die Arbeiten nur wenige Tage in Anspruch nehmen und nur tagsüber 

eine Stçrung eintritt. 

Auf den Aufwendungsersatz sind im Übrigen §§ 256, 257 anzuwenden. 

Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 555a Abs. 3 schließt weiter gehende Ansprüche 

des Mieters nicht aus. Als solche kommen in Betracht: Wiederherstellung des ursprünglichen 

Zustands, Mietminderung bis hin zur vçlligen Befreiung von der Mietzahlung 

(§ 536). Eine in einer Erhaltungsvereinbarung enthaltene Abrede einer Minderung bis zu 

100 % setzt nur einen Minderungsrahmen; für die Minderung im Einzelnen ist der Mieter 

darlegungs- und beweispflichtig. Der Mieter kann auch Schadensersatz verlangen, wenn 

durch Vornahme der Arbeiten seine Sachen des beschädigt werden; insofern muss ein 

Verschulden des Vermieters oder der von ihm Beauftragten vorliegen. Bei Schadens- 

Kinne 599


ersatz für beschädigte Einrichtungsgegenstände muss sich der Mieter einen Abzug „neu 

für alt“ anrechnen lassen. Verdienstausfall kann als Schadensersatz nur ersetzt verlangt 

werden, wenn eine weitere Pflichtwidrigkeit des Vermieters hinzukommt. Auch das 

Recht des Mieters, nach § 536a den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der dafür 

notwendigen Aufwendungen zu verlangen, wird durch die Duldungspflicht nach Abs. 1 

nicht ausgeschlossen; das gilt auch für die Mängel, die aus der Maßnahme resultieren 

(Bieber in MünchKomm, § 554 a.F. Rn. 8 m.w.N.) Schließlich kann der Mieter auch 

gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 bei Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der 

Mietsache durch die Erhaltungsarbeiten fristlos kündigen (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 

§ 554 a.F. Rn. 50, 51; Bieber a.a.O.). 

4.2 Vorschussanspruch 

15 Der Vermieter hat auf Verlangen Vorschuss zu leisten. Das Vorschussverlangen des 

Mieters ist formlos, doch müssen Art und Umfang der voraussichtlichen Aufwendungen 

dargelegt und aufgeschlüsselt werden. Den Aufwendungsersatzanspruch kann der Mieter 

auch im einstweiligen Verfahren durchsetzen. Solange der Vermieter den Vorschuss 

nicht geleistet hat, hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht (Bieber in MünchKomm, zu 

§ 554 Abs. 4 Satz 2 a.F.). Hat der Vermieter endgültig die Leistung des Vorschusses 

abgelehnt, braucht der Mieter die Erhaltungsmaßnahmen nicht zu dulden. 

5. Abweichende Vereinbarungen 

16 Zunächst haben es die Vertragsparteien in der Hand festzulegen, wie der vereinbarte 

Gegenstand beschaffen sein muss um als (noch) vertragsgemäß zu gelten. § 555a Abs. 1 

ist dispositives Recht; § 555a Abs. 5 erklärt nur von den Abs. 2 oder 3 abweichende 

Vereinbarungen für unwirksam. Die in vielen Formularmietverträgen zu findende 

Bestimmung, dass sich der Mieter verpflichtet, auch solche Erhaltungsmaßnahmen zu 

dulden, die zwar nicht notwendig, aber zweckdienlich sind, ist dann zulässig, wenn sie 

auch die Interessen des Mieters berücksichtigt (z.B. durch den Zusatz „soweit sie den 

Mieter nur unwesentlich beeinträchtigen“). Klauseln, die den Mieter ohne weitere 

Voraussetzungen zu Duldung von Erhaltungsmaßnahmen verpflichten, sind gem. § 555a 

Abs. 5 unwirksam Wenn solche vertraglichen Bestimmungen fehlen, ist im Wege der 

ergänzenden Vertragsauslegung zu klären, ob der Vermieter zu einer „restaurierenden“ 

Instandsetzung (vgl. LG Berlin, GE 1987, 1001) verpflichtet sein kçnnte. Im Regelfall 

steht bei der Instandhaltung und Instandsetzung die Erhaltung oder Wiederherstellung 

der Funktion eines Teils der Mietsache im Vordergrund. In solchen Fällen führt die 

Forderung nach einer „restaurierenden“ Instandsetzung u.U. zu abwegigen Ergebnissen 

(z.B. Ersatz von defekten Trinkwasserleitungen aus Blei gegen solche aus demselben 

Material). Vielfach müsste eine solche Instandsetzung schon daran scheitern, dass 

bestimmte Materialien überhaupt nicht mehr beschafft werden kçnnen. Die dagegen 

vorgebrachten Einwände (vgl. LG Berlin, GE 1987, 1001: Austausch von schadhaften 

Kassettentüren gegen glatte Sperrholztüren mit Stahlzargen oder Ersatz von schadhaften 

stuckverzierten Decken durch solche ohne Putzornamente) überzeugen nicht. Dort, wo 

600 Kinne

§ 555a 

bei bestimmten Bestandteilen der Mietsache die ästhetische Komponente die funktionelle 

weit überragt, kçnnte eine ergänzende Vertragsauslegung den Vermieter – 

keineswegs aber immer – zu einer „restaurierenden“ Instandsetzung verpflichten (wenn 

etwa für die Anmietung einer Wohnung das Vorhandensein von Stuckdecken, Delfter 

Kacheln oder Glasornament-Türen bestimmend war). Aber auch in solchen Fällen kann 

dem Vermieter eine „restaurierende“ Instandsetzung u.U. nicht zugemutet werden 

(§ 242; z.B. Ersatz eines reich gegliederten und ornamentierten Kachelofens). 

6. Durchsetzbarkeit des Duldungsanspruchs 

Der Duldungsanspruch kann prozessual grundsätzlich nur im Wege der Klage durch- 17 

gesetzt werden, nicht im Mahnverfahren. Die Klage muss auf Duldung des Mieters zu 

einer im Einzelnen genau zu bezeichnenden Maßnahme gerichtet sein, nicht auf Zustimmung. 

Die Klage kann sich u.U. auch auf Unterlassung von Behinderungen oder – soweit 

eine Mitwirkungspflicht des Mieters bejaht wird – auch auf Mitwirkung an bestimmten 

Maßnahmen richten. Der Klageantrag auf Duldung von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen 

dürfte aber – ebenso wie derjenige auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen 

(vgl. dazu BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 242/10, NZM 2011, 849 = GE 

2011, 1545 = ZMR 2012, 94) – hinreichend bestimmt sein, wenn der erstrebte Duldungserfolg 

sowie der Umfang der zu duldenden Maßnahmen in seinen wesentlichen Umrissen 

und Schritten im Antrag umschrieben wird. 

Unter Umständen kann bei Erhaltungsmaßnahmen ein schneller Beginn erforderlich 

sein. Ob die Duldung von Erhaltungsmaßnahmen dem Mieter gegenüber im Wege einer 

einstweiligen Verfügung durchzusetzen ist, ist umstritten (vgl. Hinz, WuM 2005, 615 ff.; 

Müller, GE 1986, 526 ff.). Grundsätzlich kçnnen auch Erhaltungsmaßnahmen (AG 

Berlin-Neukçlln, GE 1982, 1043) im einstweiligen Verfahren durchgesetzt werden, 

jedoch stellt dieser Weg die Ausnahme dar (a.A. Zimmermann in Mietprozess, 11. 

Kap. Rn. 26). Bei Erhaltungsmaßnahmen kann der Vermieter mit dem Erlass einer 

einstweiligen Verfügung rechnen, wenn ein Notstand bereits eingetreten ist oder der 

Eintritt des Notstands unmittelbar bevorsteht (Bieber in MünchKomm, § 54 a.F.Rn. 44; 

Hinz, WuM 2005, 615, 623; Müller, a.a.O., 535; LG Berlin, GE 1977, 245: Reparatur der 

instandsetzungsbedürftigen Wasserrohre; LG Frankfurt/Main, Urteil v. 31.1.1967, 2/11 S 

6/67, MDR 1968, 328: Gefahr für Feuersicherheit und Gesundheit; AG Wuppertal, Urteil 

v. 23.10.1972, 31 C 464/72, MDR 1973, 409: begonnene Heizungsinstallation und 

unmittelbar bevorstehender Beginn der Heizperiode); aber auch wenn von einem eigentlichen 

Notstand noch nicht gesprochen werden kann, eine gewisse Eilbedürftigkeit 

jedoch zu bejahen ist, bietet sich die einstweilige Verfügung als gerechtfertigt an (Müller, 

a.a.O.). Vielfach wird daran aber die Bedingung geknüpft, dass der Vermieter die 

Eilbedürftigkeit nicht zu vertreten habe (zweifelnd Müller, a.a.O., m.w.N. zum Meinungsstand). 

Die Eilbedürftigkeit kann jedoch nicht damit begründet werden, dass der 

Vermieter die Handwerker schon bestellt hat oder die Arbeiten in einem Zuge ausführen 

lassen will. 

Kinne 601


7. Muster 

Schreiben des Vermieteranwalts auf Duldung von Reparaturmaßnahmen 

18 … … 

Rechtsanwalt (Kanzleianschrift) 

(Datum) 

Einschreiben/Rückschein 

Frau/Herrn 

… 

(Vor- und Zuname des Mieters/der Mieter) 

… 

(Straße, Hausnummer und Lage der Wohnung im Gebäude, Ort) 

Sehr geehrte(r) Frau/Herr …, 

hiermit zeige ich an, dass ich Herrn/Frau … vertrete, von dem/denen Sie mit Mietvertrag 

vom … die Wohnung im Erdgeschoss/Obergeschoss Mitte/rechts/links des 

Vorderhauses/Hinterhauses/Seitenflügels/Quergebäudes/Gartenhauses … straße in 

… gemietet haben. 

Wie Sie meinem Mandanten mit Schreiben vom … mitgeteilt haben, befinden sich 

Feuchtigkeitsschäden in dem …zimmer der von Ihnen mit Mietvertrag vom … 

gemieteten Wohnung. Nachdem die Dachundichtigkeiten beseitigt worden sind, 

sollen nunmehr auch die Feuchtigkeitsschäden in den einzelnen Räumen beseitigt 

werden. Mit den entsprechenden Arbeiten hat mein Mandant die Firma … in … 

beauftragt. Namens und in Vollmacht meines Mandanten bitte ich Sie daher, zur 

Ausführung der entsprechenden Arbeiten den Handwerkern dieser Firma am … in der 

Zeit von … bis … Zutritt zu Ihrer Wohnung zu gewähren oder zu gewährleisten, dass 

die Handwerker in Ihre Wohnung gelangen kçnnen. Falls Sie mit dem angegebenen 

Termin nicht einverstanden sind, bitte ich Sie, dies mir bis zum … mitzuteilen, damit 

ggf. ein anderer Termin vereinbart werden kann. 

Vollmacht anbei 

Mit freundlichen Grüßen 

… 

(Unterschrift) 

602 Kinne

§ 555b Modernisierungsmaßnahmen 

Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, 

1. durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische 

Modernisierung), 

2. durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart wird oder das Klima 

nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits eine energetische Modernisierung nach 

Nummer 1 vorliegt, 

3. durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird, 

4. durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhçht wird, 

5. durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden, 

6. die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten 

hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a sind, oder 

7. durch die neuer Wohnraum geschaffen wird. 

Übersicht Rn. 

1. Allgemeines 1 

2. Energieeinsparungsmaßnahmen 2–16 

2.1 Einsparung von Endenergie 3–13 

2.1.1 Wärmedämmung 4–6 

2.1.2 Thermostatventile 7 

2.1.3 Fensteraustausch 8 

2.1.4 Maßnahmen zur Verringerung des Energieverlusts der zentralen 

Heizungs- und Warmwasseranlagen 9 

2.1.5 Maßnahmen zur Verminderung des Energieverbrauchs der zentralen 

Heizungs- und Warmwasseranlagen. 10–12 

2.1.6 Einsparung von Strom 13 

2.2 Einsparung nicht erneuerbarer Primärenergie 14–16 

2.2.1 Primärenergie 14 

2.2.2 Nicht erneuerbare Primärenergie 15 

2.2.3 Einsparmaßnahmen 16 

3. Sonstige Einsparung von nicht erneuerbarer Primärenergie oder 

Klimaschutzmaßnahmen 17–18 

3.1 Sonstige Einsparungsmaßnahmen 17 

3.2 Klimaschutzmaßnahmen 18 

4. Einsparung von Wasser 19–20 

5. Gebrauchswerterhçhung 21–46 

5.1 Allgemeines 21–24 

5.2 Anbau und Fahrstuhl 25 

5.3 Maßnahmen für behinderte und alte Menschen 26 

5.4 Verbesserung des Zuschnitts der Wohnung 27–28 

5.5 Verbesserung der Belichtung und Belüftung 29 

5.6 Verbesserung des Schallschutzes 30 

5.7 Verbesserung der Energieversorgung, Wasserversorgung und Entwässerung 31–33 

5.8 Verbesserung der sanitären Einrichtungen 34–36 

§ 555b 

Kinne 603

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