Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

2010-2014 

Brüsseler 1x1 

für Umweltbewegte 

Wie funktioniert die EU?

Impressum 

Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte – 

Wie funktioniert die EU? 

ISBN 978-3-923458-76-9 

5. vollständig überarbeitete Auflage 

Herausgeber: Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR) 

EU-Koordinationsstelle, Marienstraße 19–20, 10117 Berlin 

Tel. +49 (0)30 / 678 17 75 -70, Fax -80, 

E-Mail: eu-info@dnr.de 

www.dnr.de/publikationen, www.eu-koordination.de 

Redaktion: Bjela Vossen, Juliane Grüning, Matthias Bauer, 

Florian Noto, Markus Steigenberger, Eric Janacek 

Mitautoren früherer Auflagen: 

Nika Greger, Thomas Frischmuth 

Grafik/DTP: Florian Noto, Eric Janacek 

Layout: Michael Chudoba 

Druck: Pachnicke-Druck, Göttingen. 100 % Recyclingpapier 

Titelfotos: 

1. The island of Samsoe: an example of a 

self-sufficient community in renewable energy, 

© European Union, 2010 

2. Commissioner Connie HEDEGAARD - Mr Janez POTOC- 

NIK, Member of the European Commission, 

© Rat der Europäischen Union, 2011 

3. European flags in front of the Berlaymont building, 

headquarter of the EC, © European Union, 2010 

Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die 

Meinung der Redaktion/des Herausgebers wieder. 

© Deutscher Naturschutzring e.V. 

Die Nutzungsrechte liegen beim Herausgeber. Einzelne Artikel 

können nachgedruckt werden, wenn die Quelle angegeben 

wird und die Rechte Dritter gewahrt bleiben. Die Redaktion 

freut sich über ein Belegexemplar. 

Förderhinweis 

Diese Broschüre wird finanziell vom Bundesumweltministerium 

und vom Umweltbundesamt gefördert. Die Förderer 

übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Genauigkeit 

und Vollständigkeit der Angaben sowie für die Beachtung 

der Rechte Dritter. Die geäußerten Ansichten und Meinungen 

müssen nicht mit denen der Förderer übereinstimmen.

Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1 

Liebe Leserin, lieber Leser, 

Die Mehrzahl der nationalen Umweltgesetze hat heute ihren 

Ursprung in der Europäischen Union. Ähnliches gilt für Agrarpolitik 

sowie – in geringerem Maße – für andere wichtige 

Politikfelder wie Verkehrs- oder Energiepolitik. Wer sich daher 

mit deutscher Umweltpolitik beschäftigen möchte, wird seinen 

Blick zwangsläufig auch auf die EU richten müssen. 

Das fällt nicht immer leicht. Denn die EU erscheint vielen 

Menschen als weit entfernt und unübersichtlich. In gewisser 

Weise stimmt das. Wer sich nicht die Mühe macht, die Grundlagen 

der EU – Institutionen, Kompetenzen, Prozesse – etwas 

genauer anzuschauen, wird niemals verstehen, welches Spiel 

gerade gespielt wird. Wer sich allerdings darauf einlässt, wird 

feststellen, dass das System der EU auch nicht viel komplizierter 

ist als der deutsche Föderalstaat und dass es für Verbände 

und Einzelpersonen durchaus Möglichkeiten gibt, sich einzumischen. 

Mit diesem Handbuch möchten wir Ihnen einen Einstieg 

in die europäische Umweltpolitik bieten. Es stellt die Verträge, 

Institutionen, Prozesse und Akteure vor, erklärt kurz und knapp 

was sich hinter bestimmten Begriffen verbirgt, und gibt zahlreiche 

hilfreiche Tipps für alle diejenigen, die sich für europäische 

Umweltpolitik interessieren. Wir möchten Ihnen damit Mut 

machen, sich einzumischen und Ihre eigenen Erfahrungen und 

Meinungen in den politischen Prozess in der EU einzubringen. 

Das vorliegende „Brüsseler 1x1“ ist die fünfte, vollständig 

überarbeitete Auflage. Berücksichtigt sind sämtliche institutionelle 

Änderungen bis April 2012 – einschließlich des Vertrages 

von Lissabon, der Europäischen Bürgerinitiative und des Europäischen 

Semesters. 

Die EU-Koordinationsstelle des Deutschen Naturschutzrings 

wünscht Ihnen viel Erfolg im Brüsseler Dschungel und eine 

anregende Lektüre! 

Nota bene: 

Die Nummerierung in den Europäischen Verträgen hat sich 

im Laufe der Zeit mehrfach geändert. Um Missverständnissen 

vorzubeugen, beziehen sich sämtliche in dieser Broschüre 

zitierten Artikel auf den gültigen Vertrag von Lissabon. Eine 

Synopse (Tabelle 1 auf Seite 8) stellt die Nummerierungen des 

Lissabon-Vertrages denen früherer Verträge gegenüber. 

Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird im Text durchgängig 

die männliche Schreibweise verwendet. Die Bezeichnung bezieht 

sich aber selbstverständlich auf beide Geschlechter. 

3

Inhalt 

1. Grundlagen der europäischen Umweltpolitik 5 

1.1 Struktur der Europäischen Union 5 

1.2 Umweltschutz in der EU – von Rom bis Lissabon 6 

1.3 Prinzipien und Ziele der europäischen Umweltpolitik 7 

1.4 Wichtige umweltrelevante Artikel in den 

Europäischen Verträgen 8 

1.5 Der EU-Haushalt 8 

1.6 Überblick über die EU-Institutionen 9 

2. Gesetzgebende Institutionen 10 

2.1 Der Europäische Rat 10 

2.2 Der Rat der Europäischen Union – Ministerrat 11 

2.3 Der Hohe Beauftragte der Union für Außen- 

und Sicherheitspolitik 13 

2.4 Die Europäische Kommission 13 

2.5 Das Europäische Parlament 16 

3. Gesetzgebungsverfahren 19 

3.1 Anhörungsverfahren 19 

3.2 Zustimmungsverfahren 19 

3.3 Ordentliches Verfahren 20 

3.4 Die Europäische Bürgerinitiative 22 

3.5 Europäisches Semester 23 

4. Rechtsakte und Soft Law 24 

4.1 Rechtsakte 24 

4.2 Soft Law 26 

5. Gerichtliche Instanzen und Klagearten 29 

5.1 Der Gerichtshof 29 

5.2 Das Gericht 30 

5.3 Klagerecht 30 

5.4 Klagearten 30 

5.5 Subsidiaritätsklausel 31 

4 

6. Weitere Institutionen, beratende 

Gremien und Agenturen 32 

6.1 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 32 

6.2 Ausschuss der Regionen 32 

6.3 Europäischer Rechnungshof 32 

6.4 Europäische Umweltagentur und andere Agenturen 33 

6.5 Europäische Investitionsbank 33 

6.6 Europarat 34 

7. Wie kann ich mich einmischen? 35 

7.1 Beschwerde einreichen 35 

7.2 Zugang zu Informationen und Gerichten – 

die Aarhus-Konvention 36 

7.3 Die europäischen Umweltverbände 36 

7.4 Lobbyarbeit für Umwelt und Natur in Brüssel 36 

Anhänge 42 

Anhang I: Wie werden EU-Dokumente bezeichnet? 42 

Anhang II: Brüsseler Umweltorganisationen 43 

Anhang III: Die Europäische Union im Internet 49 

Anhang IV: Die Europäische Kommission, 

Generaldirektionen und Agenturen 50 

Anhang V: Ausschüsse des Europäischen Parlaments 52 

Anhang VI: Die wichtigsten EU-Begriffe – 

Glossar und Wörterbuch 54 

Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1

1. Grundlagen der europäischen 

Umweltpolitik 

Dieses erste Kapitel gibt eine Einführung in die Struktur der EU und erklärt, wann und wie der Umweltschutz 

seinen Weg in die Europäischen Verträge gefunden hat und an welcher Stelle die Ziele und Prinzipien 

rechtlich verankert sind. 

NACH DEM ENDE des Zweiten Weltkriegs gründeten 

sechs europäische Staaten kurz nacheinander die Europäische 

Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), 

die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) und die Europäische 

Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Während die EGKS im 

Juli 2002 nach 50 Jahren auslief, bestehen die beiden anderen, 

die als Römische Verträge im März 1957 unterzeichnet wurden 

und am 1. Januar 1958 in Kraft getreten sind, noch immer. 

Der EWG-Vertrag wurde allerdings zunächst in „Vertrag zur 

Gründung der Europäischen Gemeinschaften“ (EG-Vertrag) 

und mittlerweile in „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen 

Union“ (AEUV) umbenannt. 

1.1 Struktur der Europäischen Union 

Mit dem Vertrag von Maastricht, der am 1. November 1993 in 

Kraft trat, wurde die Europäische Union gegründet. Man sprach 

davon, dass die EU auf drei Säulen basiere: Die erste Säule, der 

EG-Vertrag, unterschied sich von den beiden anderen durch 

ihre Art der Integration. Sie war supranational organisiert. Das 

heißt, dass die Mitgliedstaaten in den Politikbereichen dieser 

Säule ihre Souveränitätsrechte größtenteils abgetreten und ihre 

Machtbefugnis auf die europäische Ebene übertragen hatten. 

Damit akzeptierten sie europäische Vorschriften, die im nationalen 

Rechtssystem gleichermaßen gelten wie das inländische 

Recht. Die beiden anderen Säulen – die „Gemeinsame Außen- 


und Sicherheitspolitik“ und die „polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit 

in Strafsachen“ waren dagegen zwischenstaatlich 

geregelt und wurden somit in der Regel von den Mitgliedstaaten 

im Ministerrat einstimmig entschieden. 

Diese Drei-Säulen-Struktur wurde mit dem Lissabon-Vertrag, 

der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, aufgegeben. Die 

doppelte Struktur von EU und EG wurde zugunsten eines einheitlichen 

Rechtssubjekts, der EU, abgeschafft. Im Prinzip ist 

diese „neue“ EU supranational organisiert, für die Außen- und 

Sicherheitspolitik gibt es aber Sonderregelungen, sodass dieser 

Bereich weiterhin zwischenstaatlich organisiert ist. Trotzdem 

hat der Lissabon-Vertrag es nicht vermocht, sämtliches Primärrecht 

in einem einzigen Vertrag zusammenzufassen. Stattdessen 

besteht er aus drei unterschiedlichen Verträgen: dem Vertrag 

der Europäischen Union (EUV), in dem die Prinzipien und 

Institutionen der EU festgehalten sind, dem Vertrag über die 

Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der im Wesentlichen 

dem ehemaligen EG-Vertrag entspricht und die einzelnen 

Politikbereiche enthält, und schließlich der Europäischen 

Grundrechtecharta, die gleichwertigen rechtlichen Status erhalten 

hat. Zudem existiert auch der Euratom-Vertrag weiter 

– wenn auch außerhalb des Lissabon-Vertrages. 

5

1.2 Umweltschutz in der EU – von Rom 

bis Lissabon 

Weder Umweltschutz noch nachhaltige Entwicklung waren in 

den frühen Tagen der europäischen Integration ein Thema. Das 

hat sich grundlegend geändert, wie sich an den wesentlichen 

Verträgen im Laufe der Zeit ablesen lässt. Dieses Kapitel beschreibt, 

wie der Umweltschutz seinen Weg in die europäischen 

Verträge fand und wie er zu der Bedeutung gelangt ist, die ihm 

heute zukommt. 

Von Rom … 

Als die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 

1951 sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 

und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) 1957 gegründet 

wurden, standen Wirtschaftswachstum und Frieden 

im Mittelpunkt. Zu dieser Zeit umfassten die Gemeinschaften 

sechs Gründungsmitglieder, die vor allem Handelshemmnisse 

beseitigen und einen gemeinsamen Markt schaffen wollten. 

Auch zehn Jahre später, 1967, als EGKS, EWG und Euratom 

zusammengeführt wurden und sowohl ein gemeinsamer Ministerrat 

als auch eine gemeinsame Kommission und das Europäische 

Parlament eingesetzt wurden, existierten Umwelt- und 

Naturschutz nicht als gemeinschaftliche Ziele und Aufgaben. 

Erst Ende der 1960er Jahre begann die Gemeinschaft erste 

Maßnahmen in Form von Verordnungen und Richtlinien sowie 

Aktionsplänen zum Schutz der Umwelt zu erlassen. Mangels 

einer Rechtsgrundlage für Umweltpolitik basierten diese ersten 

Maßnahmen auf den Artikeln zur Harmonisierung und den 

Vorschriften für den gemeinsamen Markt. 

über die Einheitliche Europäische Akte … 

Mit der Annahme der Einheitlichen Europäischen Akte im Jahr 

1987 wurde ein Abschnitt über Umwelt in den EWG-Vertrag 

eingefügt (Art. 130r-130t; heute: Art. 191-193 AEUV) und die 

Umwelt ausdrücklich in Art. 100a (heute: Art. 114 AEUV), der 

sich auf den Binnenmarkt bezieht, erwähnt. Umweltschutz war 

jedoch nicht formal in den Zielen der Gemeinschaft berücksichtigt. 

Die Einheitliche Europäische Akte bildete die Grundlage 

für die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes. Darin 

wurde vereinbart, den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- 

und Kapitalverkehr ab Ende 1992 in allen Mitgliedstaaten 

zu ermöglichen. 

über Maastricht … 

Mit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags am 1. November 

1993 wurde schließlich der Umweltschutz in den Zielen der 

Gemeinschaft verankert (Art. 2 und 3k EG-Vertrag; heute: 

Art. 3 EUV). Zudem führte der Vertrag erstmals ein qualifiziertes 

Mehrheitswahlsystem ein, das in Umweltfragen anzuwenden 

war. 

6 

über Amsterdam … 

Der Vertrag von Amsterdam nahm 1999 im Bereich der Umweltpolitik 

der Gemeinschaft einige wichtige Änderungen vor. 

Zum einen wurde Art. 2 des EG-Vertrages geändert und beinhaltete 

nun ausdrücklich die Förderung einer „harmonischen, 

ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung“ sowie einer 

„hohen Ebene des Schutzes und der Verbesserung der Qualität 

der Umwelt“ als ein allgemeines Ziel der Gemeinschaft 

(heute: Art. 3 EUV). Zum anderen wurde das Umweltintegrationsprinzip 

(siehe Kapitel 1.3) in Art. 6 des Vertrages aufgenommen 

(heute: Art. 11 AEUV) und durch Gleichstellung mit den 

anderen „Prinzipien“ der EU gestärkt. Darüber hinaus wurde 

das Mitentscheidungsverfahren (heute: ordentliches Gesetzgebungsverfahren, 

siehe Kapitel 3.3) zur Regel bei der Annahme 

von Umweltmaßnahmen nach Art. 175 (heute: Art. 192 AEUV) 

– mit Ausnahme derjenigen Bereiche, die in Art. 175(2) (heute: 

Art. 192(2) AEUV) aufgeführt sind – sowie von Maßnahmen, 

die auf dem Binnenmarktsartikel 95 (heute: Art. 115 AEUV) 

beruhen. 

über Nizza … 

Mit Annahme des Vertrags von Nizza im Jahr 2003 wurde 

im Bereich des Umweltschutzes kein Fortschritt erzielt. Zwar 

standen einige Umweltthemen auf der Agenda der Regierungskonferenz, 

wie etwa die qualifizierte Mehrheitswahl für 

die Einführung von Ökosteuern, allerdings konnten sich die 

Mitgliedstaaten in diesen Bereichen nicht einigen. 

… nach Lissabon 

Mit dem Vertrag von Nizza war es den EU-Staaten nicht gelungen, 

alle notwendigen institutionellen Reformen zu beschließen, 

die mit der anstehenden Osterweiterung zusammenhingen. 

Daher wurde 2003 ein Prozess gestartet, der eine Europäische 

Verfassung zum Ziel hatte. Der ausgehandelte Verfassungstext 

wurde zwar von den Staats- und Regierungschefs im Dezember 

2004 unterzeichnet, scheiterte aber im Frühjahr 2005 an 

Referenden in Frankreich und den Niederlanden, später auch 

in Irland. Nach einer „Denkpause“ wurde ein leicht veränderter 

Vertrag erarbeitetet – der Begriff Verfassung wurde dabei 

aufgegeben – und Anfang 2007 in Lissabon von den Staats- und 

Regierungschefs unterzeichnet. Nachdem auch das irische Volk 

dem Vertrag in einem zweiten Referendum zugestimmt hatte, 

konnte er am 1. Dezember 2009 in Kraft treten. 

Der Lissabon-Vertrag bringt eine Reihe institutioneller 

Änderungen mit sich. So schafft er etwa die Funktionen eines 

Präsidenten des Europäischen Rates, der für zweieinhalb Jahre 

gewählt wird, und eines Hohen Beauftragen für die Außen- und 

Sicherheitspolitik – eine Art Außenminister. Zudem weitet er 

das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (früher: Mitentscheidungsverfahren) 

sowie das Mehrheitsverfahren im Ministerrat 

auf eine Reihe neuer Politikbereiche aus. Umweltpolitik stand 

sicherlich nicht im Fokus dieser Vertragsreform. Gleichwohl 

gibt es einige wichtige Neuerungen, wie etwa die folgenden: 


• Energiepolitik wird zum ersten Mal in einem eigenständigen 

Kapitel festgeschrieben und erhält damit eine eigene primärrechtliche 

Verankerung. Eine umweltverträgliche Energieversorgung 

wird dabei explizit erwähnt (Art. 194 AEUV). 

• Das Ziel, den Klimawandel zu bekämpfen, wird in 

Art. 191 AEUV verankert. 

• Der Lissabon-Vertrag führt erstmals das Prinzip der partizipativen 

Demokratie im europäischen Primärrecht ein: 

Die Europäische Bürgerinitiative gibt EU-Bürgern das 

Recht, von der EU-Kommission Vorschläge für Rechtsakte 

einzufordern, wenn mindestens eine Million Bürger die 

Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützen (Art. 11 EUV 

und Art. 24 AEUV). 

• Die Verpflichtung, Zugang zu Informationen zu gewähren, 

wird auf alle EU-Organe, -Einrichtungen und sonstige Stellen 

ausgeweitet. Bisher waren lediglich Ministerrat, Parlament 

und Kommission dazu verpflichtet. 

• Die gesetzgeberischen Kompetenzen des EU-Parlaments 

werden durch die Ausdehnung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens 

(Mitentscheidungsverfahren) auf viele 

Politikbereiche (etwa Landwirtschaft, Fischerei, Forschung, 

Handel …) deutlich erweitert. Das Parlament erhält außerdem 

gleiche Rechte bei der Haushaltsaufstellung wie der 

Ministerrat – Ausgaben für Landwirtschaft und Kohäsionsfonds 

eingeschlossen. 

1.3 Prinzipien und Ziele der 

europäischen Umweltpolitik 

Die europäische Umweltpolitik verfolgt bestimmte Ziele und 

basiert auf einer Reihe von Prinzipien. Grundsätzlich sind die 

Ziele in Art. 3 EUV festgelegt. Demnach soll die EU auf eine 

nachhaltige Entwicklung Europas hinwirken, auf ein hohes Maß 

an Umweltschutz und eine Verbesserung der Umweltqualität 

hinarbeiten sowie einen Beitrag zu einer globalen nachhaltigen 

Entwicklung leisten. 

Ziele der EU-Umweltpolitik 

Art. 191 AEUV schreibt die Ziele der europäischen Umweltpolitik 

im Detail fest: 

• Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer 

Qualität, 

• Schutz der menschlichen Gesundheit, 

• umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen, 

• Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur 

Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und 

insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels. 


Art. 191 AEUV konkretisiert also die allgemeinen Ziele aus 

Art. 3 EUV und schafft somit eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen 

der Union. Ein Beispiel: Ist der Hauptzweck einer 

Richtlinie die Rationalisierung bei der Nutzung von natürlichen 

Ressourcen, wäre die gesetzliche Grundlage Art. 191. Dieser 

Artikel legt fest, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren 

anzuwenden ist und damit Parlament und Ministerrat dieselben 

Entscheidungsbefugnisse haben (zum Gesetzgebungsverfahren 

siehe Kapitel 3.3). 

Prinzipien der EU-Umweltpolitik 

Zusätzlich zu den Zielen legen die Verträge einige Prinzipien 

fest, nach denen gesetzliche umweltpolitische Maßnahmen ergriffen 

werden müssen. 

Das Prinzip eines hohen Schutzniveaus 

„Die Umweltpolitik der EU zielt (...) auf ein hohes Schutzniveau 

ab.“ Dieses Prinzip, das in den Artikeln 3 EUV, 114 AEUV 

und 191 AEUV festgeschrieben ist, setzt nicht zwingend die 

Erreichung des „höchsten“ möglichen Schutzniveaus voraus, 

sondern untersagt vielmehr die Verabschiedung von umweltpolitischen 

Maßnahmen mit einem geringen Schutzniveau. 

Das Vorsorgeprinzip 

Das Vorsorgeprinzip (Art. 191 AEUV) verlangt, dass vorbeugende 

Maßnahmen ergriffen werden müssen, sobald der 

glaubwürdige Nachweis erbracht wurde, dass eine bestimmte 

Handlung die Umwelt belasten könnte – auch wenn der kausale 

Bezug zwischen der Handlung und den negativen Auswirkungen 

nicht wissenschaftlich bewiesen ist. Dieses Prinzip gilt nicht 

nur für Umwelt-, sondern auch für Gesundheitsfragen. 

Das Vermeidungsprinzip 

Das Vermeidungsprinzip (Art. 191 AEUV) ist eng mit dem 

Vorsorgeprinzip verknüpft und beinhaltet eine vorbeugende 

Herangehensweise der EU in Bezug auf Umweltbelange. Dadurch 

sollen Maßnahmen, die Umweltschäden von Beginn an 

vermeiden, bevorzugt werden vor Maßnahmen zur Wiederherstellung 

der bereits geschädigten Umwelt. 

Schadensbeseitigung durch das Ursprungsprinzip 

Maßnahmen im Bereich der europäischen Umweltpolitik 

sollten Umweltschäden vorrangig an ihrer Quelle beheben 

(Art. 191 AEUV). Das bedeutet, dass sich die EU auf solche 

Problemfelder konzentrieren sollte, in denen die Verschmutzung 

entsteht. 

Das Verursacherprinzip 

Gemäß dem Verursacherprinzip (Art. 191 AEUV), das seit den 

frühen 1970er Jahren die europäische Umweltpolitik geprägt 

hat, müssen diejenigen, die für Umweltverschmutzung verantwortlich 

sind, die entstandenen Kosten für die Umweltsanierung 

selbst tragen. Die Kosten sollen also nicht der Allgemeinheit 

aufgebürdet werden. 

7

Das Integrationsprinzip 

Das Integrationsprinzip (Art. 11 AEUV) besagt, dass Umweltbelange 

in die Definition und Umsetzung von EU-Politiken 

und -maßnahmen integriert werden sollen. Der Hauptgedanke 

dabei ist, dass Umweltbelange nicht isoliert betrachtet werden 

1.4 Wichtige umweltrelevante Artikel 

in den Europäischen Verträgen 

Die folgenden Artikel sind aus umweltpolitischer Sicht besonders 

wichtig. Die Tabelle stellt den aktuellen Vertrag (Lissabon) 

seinen Vorgängerversionen gegenüber. 

8 

Lissabon (2009) 

(AEUV) 

können, da andere Bereiche wie Landwirtschaft, Verkehr oder 

Energie entscheidende Auswirkungen auf die Umwelt haben. In 

der Praxis bedeutet dies nicht, dass Umweltpolitik prioritär behandelt 

werden muss, sondern dass Umweltschutz den anderen 

Politikbereichen gegenüber gleichwertig sein muss. 

Nizza (2003)/ 

Amsterdam (1999) 

(EG-Vertrag) 

Maastricht (1993) 

(EG-Vertrag) 

Prinzipien der EU Art. 3 EUV Art. 2 Art. 2 

Aktivitäten der EU Art. 3–6 Art. 3(1) Art. 2 k 

Integrationsprinzip Art. 11 Art. 6 Art. 130 r 

Europäische Bürgerinitiative Art. 24 + Art. 11 EUV --- --- 

Verbot mengenmäßiger Beschränkungen 

zwischen den Mitgliedstaaten 

Art. 34–35 Art. 28–29 Art. 30–31 

Landwirtschaft und Fischerei Art. 38–44 Art. 32–38 Art. 38–46 

Verkehr Art. 90–100 Art. 70–80 Art. 74–84 

Angleichungen der Rechtsvorschriften Art. 114 Art. 95 Art. 100 a 

Sozialpolitik Art. 151–161 Art. 136–145 Art. 117–122 

Öffentliche Gesundheit Art. 168 Art. 152 Art. 129 

Verbraucherschutz Art. 169 Art. 153 Art. 129 a 

Trans-Europäische Netzwerke für Verkehr 

und Energieinfrastruktur 

Art. 170–172 Art. 154–156 Art. 129 b–d 

Struktur- und Kohäsionsfonds Art. 174–178 Art. 158–162 Art. 130 a–e 

Umwelt Art. 191–193 Art. 174–176 Art. 130 r, s, t 

Energie Art. 194 --- --- 

Tourismus Art. 195 --- --- 

Handel Art. 206–207 Art. 131–133 Art. 110–114 

1.5 Der EU-Haushalt 

Das Europäische Parlament und der Ministerrat verfügen gemeinsam 

über das Budgetrecht. Der eigentliche Prozess, wie 

das EU-Budget aufgestellt wird, gliedert sich in drei Phasen: 

Zunächst entscheidet der Rat über die Budgetobergrenze. In 

einem zweiten Schritt legt er den „mehrjährigen Finanzrahmen“ 

(ehemals die finanzielle Vorausschau) für eine Periode 

von sieben Jahren fest (Art. 312 AEUV). Bei beiden Schritten 

Tab. 1 Synopse der Verträge von Lissabon, 

Nizza/Amsterdam und Maastricht 

muss das Parlament zustimmen. In der dritten Phase entscheiden 

Parlament und Rat gemeinsam über den Jahreshaushalt. 

Dafür verfahren sie nach einem speziellen Procedere, das dem 

ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ähnelt (Art. 314 AEUV). 

Das Parlament hat hierbei dieselben Rechte wie der Rat. Die 

frühere Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen 

Ausgaben wurde mit dem Lissabon-Vertrag 

2009 aufgegeben. Innerhalb des Parlaments ist der Haushaltsausschuss 

zuständig. 


Insgesamt liegt das Budget der EU bei 134 Milliarden Euro 

(2011), das entspricht etwas mehr als einem Prozent des Bruttosozialprodukts 

der EU. Das Geld stammt aus drei Quellen: 

• Der bei weitem größte Teil wird durch eine einheitliche Rate 

von 0,73 % des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten 

aufgebracht (etwa 76 % des Gesamtbudgets). 

• Die traditionellen Eigenmittel, vor allem Einnahmen aus 

Importzöllen, bringen etwa 12 % der Gesamteinnahmen. 

• Schließlich ergänzt eine einheitliche Abgabe auf die Mehrwertsteuer 

die Gesamteinnahmen um weitere 11 %. 

Auf der Ausgabenseite dominieren nach wie vor die Landwirtschaft 

(mit 42,9 Milliarden Euro, bzw. 31 % im Jahr 2011) für 

Direktbeihilfen und marktbezogene Ausgaben für Wachstum 

und Beschäftigung sowie die Kohäsionsfonds (51 Milliarden 

Euro bzw. 36 % in 2011). Allerdings nennt die Kommission 

diese Posten mittlerweile anders. Seit 2007 hat sie die Art und 

Weise, den EU-Haushalt zu präsentieren, vollständig umgestellt. 

Man spricht nun nicht mehr von Ausgaben für Landwirtschaft 

oder Fonds, sondern teilt das Budget in fünf sehr 

vage Kategorien: 

• Nachhaltiges Wachstum (45,5 %) 

• Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen 

(41,3 %) 

• Die EU als globaler Akteur (6,2 %) 

• Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht (1,3 %) 

• Verwaltung (5,7 %) 

Man muss also genau hinschauen, um die aktuellen Zahlen 

mit denen der letzten Jahre zu vergleichen. Der größte Posten 

– Nachhaltiges Wachstum – mit etwa 64,5 Milliarden Euro 

beinhaltet etwa die früheren Posten der Struktur- und Kohäsionsfonds. 

Der zweitgrößte Posten – Bewahrung und Bewirtschaftung 

natürlicher Ressourcen mit knapp 58,7 Milliarden 

Euro – teilt sich wiederum in vier wesentliche Unterkategorien: 

Landwirtschaft (Direkthilfen 

und Marktstützung) 

42.900 Mio. Euro 

Ländliche Entwicklung 14.400 Mio. Euro 

Fischereifonds 658 Mio. Euro 

LIFE+ (Natur- und 

Umweltschutz) 


333 Mio. Euro 

Tab. 2 Ausgaben 2011 im Posten „Natürliche Ressourcen“ 

Bemühungen, den Haushalt der EU grundlegend zu reformieren, 

gab es viele. Der letzte Versuch stammt vom Europäischen 

Rat im Dezember 2005, als die Staats- und Regierungschefs 

über die Entscheidung für einen neuen finanziellen Rahmen für 

die Jahre 2007 bis 2013 uneinig waren. Speziell Großbritannien 

hatte sich dafür eingesetzt, die Agrarzahlungen deutlich zu reduzieren, 

Frankreich dagegen sprach sich für eine Abschaffung 

des sogenannten Briten-Rabatts – nach dem Großbritannien 

geringere Nettozahlungen leistet – aus. Letztlich einigte sich der 

Gipfel darauf, eine grundlegende Haushaltsreform für die Zeit 

nach 2014 anzugehen. Der Startschuss dafür fiel im Jahr 2008, 

als die Kommission diesbezüglich eine Konsultation startete. 

Bis spätestens 2013 müssen sich Rat und Parlament auf einen 

reformierten Haushalt einigen, sodass dieser rechtzeitig für die 

Jahre ab 2014 in Kraft treten kann. Mehr zur Haushaltsreform: 

http://ec.europa.eu/budget/reform/index_de.htm 

1.6 Überblick über die EU-Institutionen 

Obwohl sehr häufig von „der EU“ die Rede ist, sind es die in den 

folgenden Kapiteln vorgestellten Institutionen oder Einrichtungen, 

die entsprechende Maßnahmen ergreifen, Vorschläge erarbeiten 

oder gesetzgeberisch tätig werden. 

Organe der Europäischen Union 

Die sieben Organe der Union sind in Art. 13 EUV festgelegt: 

Europäisches Parlament (EP), www.europarl.europa.eu 

Europäischer Rat, www. european-council.europa.eu 

Rat der EU (Ministerrat), www.consilium.europa.eu 

Europäische Kommission, www.ec.europa.eu 

Gerichtshof der Europäischen Union, www.curia.europa.eu 

Europäische Zentralbank (EZB), www.ecb.int 

Europäischer Rechnungshof, www.eca.europa.eu 

Weitere Einrichtungen 

Ausschuss der Regionen (AdR), www.cor.europa.eu 

Europäische Investitionsbank (EIB), www.eib.org 

Europäische Umweltagentur (EEA), www.eea.europa.eu 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), 

www.eesc.europa.eu 

Europäische Chemikalienagentur (ECHA), www.echa.europa. 

eu/de/ 

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), 

www.efsa.europa.eu/de/ 

Wer ist wer in der EU? 

Um Kontaktpersonen in einzelnen Institutionen oder 

zu spezifischen Themen zu finden, hilft ein Blick auf 

die Website www.europa.eu/whoiswho 

Kostenlose Telefonhotline: 00800/6789 10 11 

9

2. Gesetzgebende Institutionen 

Dieses Kapitel beschreibt die wichtigsten Institutionen der EU: Europäischer Rat, Ministerrat, Kommission 

und Parlament. Es zeigt auf, welche Kompetenzen sie haben, wie sie strukturiert sind und wie sie 

arbeiten. 

DIE DREI GESETZGEBENDEN Institutionen der EU 

sind die Europäische Kommission, der Ministerrat 

und das Europäische Parlament. Der Europäische 

Rat verfügt nicht über gesetzgeberische Kompetenzen, hat aber 

Weisungsbefugnisse. Welche grundsätzlichen Kompetenzen die 

EU-Institutionen im Vergleich mit den Mitgliedstaaten besitzen, 

wird in drei Kategorien definiert. Demnach gibt es 

• die geteilte Zuständigkeit zwischen EU und Mitgliedstaaten 

(Großteil der Fälle), 

• die exklusive Zuständigkeit der Union, wenn die Mitgliedstaaten 

unwiderruflich ihre Handlungsmöglichkeiten an die 

europäische Ebene delegiert haben (Beispiele: Zollwesen, 

Währungs- oder Wettbewerbspolitik), sowie 

• die unterstützende Zuständigkeit, das heißt die Kompetenz 

liegt nach wie vor bei den Mitgliedstaaten, die Union darf 

unterstützend tätig werden (Beispiele: Gesundheit, Tourismus, 

Kultur). 

Die Mitgliedstaaten sind die „Herren der Verträge“ (während 

die Kommission als „Hüterin der Verträge“ angesehen wird). 

Sie entscheiden nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung 

(Art. 5(1) EUV), welche Kompetenzen auf welcher 

Ebene wahrgenommen werden. Mit der Zeit – besonders 

mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam – sind 

immer mehr Kompetenzen in die Zuständigkeit der Union 

übergegangen. Art. 3 bis 6 AEUV listen die entsprechenden 

Politikbereiche der drei Zuständigkeitskategorien auf. Umwelt, 

Landwirtschaft, Fischerei, Energie, Verkehr, Verbraucherschutz 

und andere nachhaltigkeitsrelevante Politikbereiche fallen in 

die Kategorie der geteilten Zuständigkeit. Das heißt, dass die 

Mitgliedstaaten nur dann gesetzgeberisch tätig werden können, 

wenn die EU ihre Zuständigkeit nicht ausübt. 

10 

Für die Ausübung der Zuständigkeiten gelten die Grundsätze 

der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 EUV). 

Das Prinzip der Subsidiarität soll sicherstellen, dass Entscheidungen 

so nahe wie möglich bei den Bürgern getroffen werden. 

Es muss daher jeweils geprüft werden, ob ein Gegenstand tatsächlich 

auf europäischer Ebene geregelt werden muss oder ob 

dies nicht auch auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene 

geschehen könnte. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit legt 

fest, dass Maßnahmen der Union inhaltlich und formal nicht 

über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche 

Maß hinausgehen dürfen. 

2.1 Der Europäische Rat 

Der Europäische Rat ist das oberste Gremium der Europäischen 

Union. Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs, dem 

Präsidenten des Europäischen Rates sowie dem Präsidenten der 

Europäischen Kommission zusammen. Der Hohe Beauftragte 

für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt ebenfalls an den 

Sitzungen teil. Der Europäische Rat war lange Zeit ein informelles 

Treffen, wurde aber mit dem Lissabon-Vertrag zu einer 

offiziellen Institution aufgewertet (Art. 15 EUV). Er kommt 

zweimal halbjährlich zum Gipfeltreffen zusammen, um über 

die Weiterentwicklung der EU zu beraten und allgemeine politische 

Leitlinien festzulegen. In besonderen Fällen entscheidet 

der Europäische Rat über strittige Fragen, die auf Ebene des 


Ministerrates nicht geklärt werden konnten. Der Europäische 

Rat kann keine rechtlich verbindlichen Beschlüsse fassen, besitzt 

jedoch ein Weisungsrecht. Die Ergebnisse werden in den 

„Schlussfolgerungen des Vorsitzenden“ festgehalten, die von 

den übrigen europäischen Institutionen umgesetzt werden. 

Die Sitzungen sind nur teilweise öffentlich. 

Der Lissabon-Vertrag hat die Funktion des Ratspräsidenten 

eingeführt, der von den Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb 

Jahre gewählt wird. Aufgabe des Präsidenten ist es, 

• den Vorsitz zu führen und der Arbeit Impulse zu geben, 

• gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission 

für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeit des 

Europäischen Rates zu sorgen, 

• den Zusammenhalt und die Konsensfindung im Europäischen 

Rat zu fördern und 

• dem Europäischen Parlament Bericht über die Sitzungen 

des Europäischen Rates zu erstatten. Als erster Präsident des 

Europäischen Rates ist 2009 der belgische Premierminister 

Herman Van Rompuy gewählt worden. 2012 wurde er im 

Amt bestätigt. 

Der Europäische Rat spielt zudem bei der Anpassung oder Änderung 

der Europäischen Verträge eine zentrale Rolle. 

2.2 Der Rat der Europäischen Union – 

Ministerrat 

Der Rat der Europäischen Union, im Allgemeinen als „Ministerrat“ 

oder „Rat“ bezeichnet, setzt sich aus den Fachministern 

der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Er ist – obwohl das Parlament 

inzwischen an Macht und Mitbestimmung hinzugewonnen 

hat – das mächtigste legislative Entscheidungsgremium 

der EU. Alle im Rat vertretenen Minister sind befugt, für ihre 

Regierungen verbindliche Entscheidungen zu treffen: Ihre Unterschrift 

steht für die Unterschrift der gesamten Regierung. Die 

Zusammensetzung der zehn Ratsformationen hängt von den zu 

behandelnden Themen ab. Stehen Umweltfragen auf der Tagesordnung, 

nehmen in der Regel die Umweltminister am „Umweltrat“ 

teil, zum „Fischereirat“ kommt z. B. aus Deutschland 

die Landwirtschaftsministerin, da dieses Thema in ihr Ressort 

fällt. Es können aus terminlichen oder inhaltlichen Gründen 

jedoch auch andere Minister teilnehmen. Zur Zeit existieren 

die folgenden zehn Ratsformationen („die Räte“): 

• Allgemeine Angelegenheiten 

• Auswärtige Angelegenheiten 

• Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) 

• Justiz und Inneres (JHA) 

• Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz 

(EPSCO) 

• Wettbewerbsfähigkeit (COMP) 

• Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) 


• Landwirtschaft und Fischerei (AGFISH) 

• Umwelt (ENV) 

• Bildung, Jugend und Kultur (EYC) 

Europäischer Rat 

Rue de la Loi 175 

B-1048 Brüssel 

Tel.: +32 2 / 281 61 11 

Fax: +32 2 / 281 69 34 

E-Mail: Kontaktformular auf der Website 

www.european-council.europa.eu 

Rat der Europäischen Union 



Tel.: +32 2 / 281 6111 

Fax: +32 2 / 281 6934 

E-Mail: public.info@consilium.europa.eu 

www.consilium.europa.eu 

Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland 

bei der Europäischen Union 

8-14 Rue Jacques de Lalaing 


Tel.: +32 2 / 787 1000 


www.bruessel-eu.diplo.de 

Aufgaben des Ministerrates 

Die wichtigsten Funktionen des Ministerrates sind: 

• Der Ministerrat erlässt europäische Rechtsvorschriften, in 

den meisten Bereichen gemeinsam mit dem Europäischen 

Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Normalerweise 

kann der Ministerrat nur dann tätig werden, 

wenn die Kommission, die das Initiativrecht hat, einen 

konkreten Vorschlag vorlegt. Allerdings kann er die Kommission 

auch zum Handeln auffordern. 

• Im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) werden die 

Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten 

abgestimmt. 

• Der Ministerrat kann internationale Übereinkünfte zwischen 

der EU und einem oder mehreren Staaten oder internationalen 

Organisationen abschließen. 

• Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament genehmigt 

der Ministerrat den Jahreshaushalt der EU gemäß einem 

besonderen Verfahren nach Art. 314 AEUV. 

• Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen 

Gerichte und Polizeikräfte. 

11

Beschlussfassung im Ministerrat 

In den Verträgen ist festgehalten, welche Beschlüsse der Rat mit 

welcher Mehrheit fasst: 

• mit qualifizierter Mehrheit (in den meisten Fällen), 

• einstimmig (z. B. Steuern oder Sozialpolitik) oder 

• mit einfacher Mehrheit (eher selten, z. B. Verfahrensfragen, 

Geschäftsordnung). 

Einstimmigkeit bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht 

besitzt. Die meisten Entscheidungen werden mit qualifizierter 

Mehrheit getroffen. Zur Zeit gilt eine qualifizierte Mehrheit als 

erreicht, wenn 

• die Mehrheit der Mitgliedstaaten (in einigen Fällen eine 

Zweidrittelmehrheit) zustimmt, 

• mindestens 255 befürwortende Stimmen von 345 möglichen 

Stimmen abgegeben werden sowie 

• die befürwortenden Stimmen mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung 

der EU vertreten. 

Die Stimmen im Ministerrat werden nach der Größe der Staaten 

vergeben: je größer die Bevölkerung eines Landes, desto 

mehr Stimmen hat es. Die Anzahl steigt allerdings nicht proportional, 

sondern wird zugunsten der bevölkerungsschwächeren 

Länder angepasst. 

Deutschland, Frankreich, Italien, 

Großbritannien 

29 

Spanien, Polen 27 

Rumänien 14 

Niederlande 13 

Tschechische Republik, Belgien, Ungarn, 

Portugal, Griechenland 

12 

Österreich, Schweden, Bulgarien 10 

Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei, Finnland 7 

Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg, 

Slowenien 

4 

Malta 3 

insgesamt 345 

12 

Tab. 3 Stimmenverteilung im Ministerrat 

Ab dem 01. Juli 2013 wird Kroatien als neues Vollmitglied der 

EU ebenfalls über sieben Stimmen im Ministerrat verfügen. 

Diese bestehende Regelung wird am 1. November 2014 abgelöst 

durch die sogenannte „doppelte Mehrheit“, die mit dem 

Lissabon-Vertrag eingeführt wurde (Art. 16 EUV). Danach gilt 

eine qualifizierte Mehrheit als erreicht, wenn 

• mindestens 55 % der Mitglieder des Rates (das sind mindestens 

15) zustimmen und 

• die positiven Voten mindestens 65 % der Bevölkerung der 

EU repräsentieren. 

Eine Sperrminorität muss mindestens vier Ratsmitglieder umfassen. 

Allerdings ermöglicht der Vertrag bis zum 31. März 2017 

noch eine Übergangsregelung. In dieser Zeitspanne kann ein 

Mitgliedstaat beantragen, zu dem alten Entscheidungsverfahren 

(vor 2014) zurückzukehren. 

Ratspräsidentschaft 

Die Arbeit des Ministerrates muss koordiniert und organisiert 

werden. Deshalb hat immer ein Mitgliedstaat für ein halbes 

Jahr die Ratspräsidentschaft inne. Gewechselt wird nach einem 

festgelegten Turnus. Die einzelnen Sitzungen und Gipfel werden 

von den jeweiligen Regierungsvertretern des Mitgliedstaates 

geleitet, was bedeutet, dass alle EU-Staaten abwechselnd jeweils 

sechs Monate lang für die Tagesordnung der Ministerräte 

verantwortlich sind. Die einzige Ausnahme bildet der Rat für 

Auswärtige Angelegenheiten, dem der Hohe Beauftragte für die 

Außen- und Sicherheitspolitik vorsteht. 

Die Präsidentschaft treibt nicht nur gesetzgeberische und 

politische Entscheidungen voran und vermittelt zwischen den 

Mitgliedstaaten, sie kann auch eigene Arbeitsschwerpunkte 

setzen und ihnen besonderen Nachdruck verleihen. 

Im Dezember 2004 haben die EU-Außenminister die 

Reihenfolge der Ratspräsidentschaften bis zum Jahr 2020 beschlossen. 

Festgelegt wurde, dass ab der deutschen Ratspräsidentschaft 

im ersten Halbjahr 2007 immer drei aufeinander 

folgende Staaten als sogenannte „Dreier-Gruppe“ (oder „Trio- 

Präsidentschaft“) zusammenarbeiten und sich eineinhalb Jahre 

in enger Kooperation abstimmen. Dabei sollen in einer Dreier- 

Gruppe immer ein großes und ein kleines EU-Land und mindestens 

ein neuer EU-Mitgliedstaat (Aufnahme ab Mai 2004) 

vertreten sein. 

2011 Zweites Halbjahr 

2012 Erstes Halbjahr 

















Polen 

Dänemark 

Zypern 

Irland 

Litauen 

Griechenland 

Italien 

Lettland 

Luxemburg 

Niederlande 

Slowakei 

Malta 

Großbritannien 

Estland 

Bulgarien 

Österreich 

Rumänien 

Finnland 

Tab. 4 Ratspräsidentschaften bis 2020 

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter – AStV (COREPER) 

Die Arbeit des Ministerrates wird vom Ausschuss der Ständigen 

Vertreter (AStV, auf frz.: COREPER, auch im Englischen gebräuchlich) 

vorbereitet bzw. koordiniert. Eine Ausnahme bildet 

der Bereich Landwirtschaft, für den der Sonderausschuss Landwirtschaft 

zuständig ist. Der AStV setzt sich aus den Leitern der 

Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Brüssel zusam- 


men und umfasst dementsprechend 27 Mitglieder. Die Arbeit 

des AStV wird wiederum von Arbeitsgruppen vorbereitet, die 

aus den Delegierten der Mitgliedstaaten gebildet werden. Die 

anliegenden Themen auf der Tagesordnung des Rates werden 

in A-Punkte und B-Punkte unterteilt. A-Punkt heißt, der Rat 

kann ohne Aussprache annehmen – wenn der AStV bereits eine 

Einigung erzielt hat. B-Punkt bedeutet, dass der Rat das Thema 

erörtern bzw. abstimmen muss. Es gibt zwei Formationen des 

AStV: 

Im AStV 2 vertreten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten 

ihre Länder. Sie bereiten die einmal im Monat tagenden Räte 

für Auswärtige Angelegenheiten, Allgemeine Angelegenheiten 

sowie die ECOFIN-Räte der Finanzminister und die drei- bis 

viermal pro Halbjahr tagenden Räte Justiz und Inneres vor. 

Im AStV 1 sitzen die Vertreter der Botschafter. Sie bereiten 

die übrigen sechs Ratsformationen vor, die normalerweise ein- 

bis zweimal im Halbjahr tagen. 

2.3 Der Hohe Beauftragte der Union für 

Außen- und Sicherheitspolitik 

Der Lissabon-Vertrag hat eine neue Position in der EU geschaffen, 

die zwischen Ministerrat und Kommissison angesiedelt ist 

– den Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik 

(Art. 18 EUV). Der Hohe Beauftragte ist eine Art Außenminister, 

auch wenn er so nicht heißen darf. Er wird vom Europäischen 

Rat mit qualifizierter Mehrheit gewählt und hat die 

Aufgabe, die Außen- und Sicherheitspolitik zu koordinieren. 

Er sitzt dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten vor und ist 

gleichzeitig Vizepräsident der Kommission. Mit dieser doppelten 

Funktion soll er Konsistenz in der Außenpolitik der EU 

sicherstellen. Zur ersten Hohen Beauftragen ist 2009 die Britin 

Catherine Ashton ernannt worden. 

2.4 Die Europäische Kommission 

Die Europäische Kommission ist das zentrale ausführende 

Organ der EU (Art. 17-18 EUV und Art. 244-250 AEUV). Sie 

arbeitet weisungsunabhängig von den nationalen Regierungen 

ausschließlich im Interesse der Europäischen Union. Die Kommission 

untersteht der demokratischen Kontrolle des Europäischen 

Parlaments, dem sie rechenschaftspflichtig ist. 


Europäische Kommission 



Tel.: +32 2 / 29 91111 

www.ec.europa.eu 

Vertretung Berlin 

Unter den Linden 78 

D-10117 Berlin 

Tel.: 030 / 2280 2000 

Fax: 030 / 2280 2222 

E-Mail: eu-de-kommission@ec.europa.eu 

www.ec.europa.eu/deutschland 

Vertretung München 

Erhardtstraße 27 

D-80469 München 

Tel.: 089 / 24 24 48-0 

Fax: 089 / 24 24 48-15 

E-Mail: eu-de-muenchen@ec.europa.eu 

Vertretung Bonn 

Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 

D-53111 Bonn 

Tel.: 0228 / 530 09-0 

Fax: 0228 / 530 09 50 

E-Mail: eu-de-bonn@ec.europa.eu 

Der Kommissionspräsident 

Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Parlament 

gewählt – auf Vorschlag des Europäischen Rates, der bei der 

Auswahl des Kandidaten die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen 

Parlament berücksichtigen muss. Präsident ist in zweiter 

Amtszeit der Portugiese José Manuel Barroso (2004–2009 

und seit 2009). Er legt die politischen Leitlinien für die Kommission 

fest, organisiert ihre Arbeit und beruft die Sitzungen 

des Kollegiums ein, welches er leitet. Der Präsident vertritt die 

Kommission bei den Tagungen des Europäischen Rates, bei 

der Gruppe der 20 führenden Industrienationen (G 20) sowie 

gegenüber dem Europäischen Parlament. Der Kommissionspräsident 

kann die Zuständigkeitsbereiche der Kommissionsmitglieder 

in der laufenden Amtszeit neu verteilen und sie zum 

Rücktritt auffordern. 

13

Die Kommissare und Generaldirektionen 

Der Kommissionspräsident ernennt im Einvernehmen mit den 

Regierungen der Mitgliedstaaten die Kommissare. Das gesamte 

Kollegium der Kommissare muss sich zunächst einer Befragung 

durch das Europäische Parlament stellen und wird erst nach 

dessen Zustimmung offiziell ernannt. Die Kommission besteht 

aus 26 Mitgliedern plus Kommissionspräsident. Die Verwaltung 

der Kommission gliedert sich in ein Generalsekretariat, 

das die Arbeit koordiniert, sowie über 30 Generaldirektionen 

(GD) und Ämter, die teilweise den thematisch zuständigen 

Kommissaren zugeordnet sind, teilweise aber auch allgemeine 

Dienstleistungen für die gesamte Kommission erbringen. Zu 

letzteren zählen etwa der juristische Dienst oder der Übersetzungsdienst. 

Der Kommission unterstehen Außenstellen und 

Forschungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten. Insgesamt beschäftigt 

sie etwa 30.000 Beamte sowie 16.000 Dolmetscher und 

Übersetzer. In der Regel tagt das Kollegium der Kommissare 

einmal in der Woche. Eine Liste der Kommissionsmitglieder 

befindet sich im Anhang. 

14 

Mitarbeiter der Kommission oder einer Generaldirektion 

können über die folgende E-Mail-Adresse 

kontaktiert werden: 

vorname.nachname@ec.europa.eu 

Bei Schwierigkeiten hilft der Adress-Informationsdienst 

weiter: address-information@ec.europa.eu 

Aufgaben der Europäischen Kommission 

Die Kommission ist die Exekutive der EU. Um diese Funk tion 

ausüben zu können, hat sie die folgenden Aufgaben bzw. Befugnisse: 

1. Initiativrecht – Entscheidungsvorbereitung 

Die Kommission hat das exklusive Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess, 

d. h. nur sie kann dem Ministerrat und dem 

Parlament Vorschläge für Richtlinien und Verordnungen vorlegen. 

Rechtsgrundlage, Form und Inhalt ihrer Vorschläge 

kann sie dabei selbst bestimmen. Sie veröffentlicht außerdem 

Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen, Grün- und 

Weißbücher, Berichte und Mitteilungen, die nicht zwangsläufig 

eine rechtlich bindende Wirkung haben, um auf diese Weise 

politische Impulse zu setzen. 

In ihrem Jahresprogramm definiert die Kommission ihre 

Prioritäten. Dabei legt sie die wichtigsten politischen Vorhaben 

fest und nennt Gesetzesinitiativen, die sie in der kommenden 

Zeit ergreifen will. Sämtliche Vorhaben der Kommission müssen 

auf ihre möglichen Auswirkungen hin untersucht werden 

(Folgenabschätzung). Zudem unterliegen sie den Vorgaben der 

„Besseren Rechtsetzung“. 

Die Initiative für Bessere Rechtsetzung wurde im Jahr 2002 

gestartet. Die Kommission reagierte damit auf zunehmende 

Kritik an überbordender Bürokratie für die europäische Wirtschaft, 

die auf die steigende Zahl rechtlicher Regelungen zurückgeführt 

wurde. Die Initiative zielt darauf ab, die „Effizienz, 

Effektivität, Kohärenz, Verantwortlichkeit und Transparenz der 

EU-Politik” zu gewährleisten. Zu diesem Zweck hat die Kommission 

drei Arbeitsfelder identifiziert: 

• Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften (des 

„acquis communautaire“), 

• Rücknahme einiger Kommissionsvorschläge, die bereits von 

Rat und Parlament verhandelt werden, 

• stärkere Folgenabschätzung bei der Abfassung neuer Gesetze 

und Vorschriften. 

Im Jahr 2006 identifizierte die Kommission 42 Rechtsakte in 13 

sogenannten prioritären Bereichen, in denen schätzungsweise 

administrative Kosten in Höhe von 115 bis 130 Milliarden Euro 

anfallen. Zu den 13 Bereichen zählen Landwirtschaft, Fischerei, 

Verkehr und Umwelt (KOM(2006) 691; zu Dokumenten siehe 

Anhang I). Auf der Basis dieser Schätzung sollen die administrativen 

Kosten bis zum Jahr 2012 um 25 % gesenkt werden. In 

ihrem dritten Bericht vom 18. Januar 2009 (KOM(2009) 15) 

zieht die Kommission eine Zwischenbilanz. Danach habe sie 

Maßnahmen ergriffen, die zu einer Vereinfachung und Reduzierung 

des acquis communautaire von fast zehn Prozent 

führen. Das entspräche 1.300 Rechtsakten oder 7.800 Seiten 

des Amtsblattes. Am 15. November 2011 veröffentlichte die 

Kommissionsarbeitsgruppe zum Bürokratieabbau einen Bericht, 

nach dem eine Reduktion der administrativen Kosten 

von ca. 22% erreicht worden sei. 

2. Durchführungsbefugnisse 

Im Laufe der Zeit hat sich eine Reihe unterschiedlicher 

Komitologieausschüsse entwickelt: Traditionell gab es drei 

Verfahren (Beschluss 1999/468/EG): Regelungs-, Beratungs- 

und Verwaltungsverfahren. Sie unterscheiden sich in ihren 

Kompetenzen. Während die Kommission die Meinung eines 

beratenden Ausschusses lediglich anzuhören braucht, können 

Regelungs- und Verwaltungsausschüsse sie dazu zwingen, ihre 

Vorschläge dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. 

Im Laufe der Zeit konnte das EU-Parlament durchsetzen, 

stärker in das Komitologieverfahren einbezogen zu werden. 

Nachdem es 1999 zunächst das Recht erhielt, angehört zu 

werden, setzte es 2006 eine vierte Ausschuss-Formation mit 

gestärkten eigenen Rechten durch, den Regelungsausschuss 

mit Kontrollbefugnissen (2006/512/EC). Diese Formation gibt 

dem Parlament (ebenso dem Rat) ein Vetorecht gegen die von 

der Kommission geplante Maßnahme, wenn es sich dabei um 

eine „quasi-legislative“ Maßnahme handelt. Das alte Komitologiesystem 

ist mit dem Lissabon-Vertrag geändert worden, die 

neuen Rechtsgrundlagen stellen „Durchführungsakte“ (Art. 

291 AEUV) und „delegierte Akte“ (Art. 290 AEUV) dar. 

Grundsätzlich sind nach Art. 291 AEUV die Mitgliedstaaten 

für die Durchführung von EU-Recht zuständig. In bestimmten 

Situationen – etwa wenn EU-weit einheitliche Bedingungen für 

die Durchführung von verbindlichen Rechtsakten erforderlich 

sind – können Rat und Parlament der Kommission Durchführungsbefugnisse 

übertragen. Im Frühjahr 2011 ist die neue 


Komitologie-Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Kraft getreten 

nach der die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse 

durch die Kommission kontrollieren. Die 

Kommission führt weiterhin den Vorsitz in Ausschüssen mit 

Vertretern der Mitgliedstaaten, hat jedoch kein Stimmrecht. 

Die Mitgliedstaaten verfügen damit über eine effektive Kontrollmöglichkeit 

bei der Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen 

durch die Kommission. 

Bei der Annahme von Durchführungsrechtsakten wird 

zwischen dem Prüfverfahren (examination procedure) und 

dem Beratungsverfahren (advisory procedure) unterschieden. 

Der Hauptunterschied ist, dass ein Beratungsverfahren mit 

einfacher Mehrheit im Ausschuss vonstattengeht und die EU- 

Kommission das Ergebnis nur „soweit wie möglich“ berücksichtigen 

muss. Das Prüfverfahren ist strenger, hier kann die 

EU-Kommission sich über eine Ablehnung des Ausschusses 

mit qualifizierter Mehrheit nicht einfach hinwegsetzen, es sei 

denn, es drohen Gefahren wie „eine erhebliche Störung der 

Agrarmärkte oder eine Gefährdung der finanziellen Interessen 

der Union“. Die EU-Kommission kann nach einer festgesetzten 

Frist einen neuen Vorschlag vorlegen oder einen Berufungsausschuss 

befassen. 

Die neue Komitologie-Verordnung (EU) Nr. 182/2011 hebt 

den Komitologiebeschluss 1999/468/EG auf. Wenn ein Basisrechtsakt 

auf das Beratungsverfahren bzw. das Verwaltungsverfahren 

oder Regelungsverfahren des alten Komitologiebeschlusses 

verweist, so findet das Beratungsverfahren bzw. Prüfverfahren 

der neuen Komitologie-Verordnung Anwendung. 

Nur das Regelungsverfahren mit Kontrolle gilt weiterhin, bis 

der Basisrechtsakt entsprechend geändert wird. 

Mittels der delegierten Akte kann die Kommission „Rechtsakte 

ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung 

oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften 

des betreffenden Gesetzgebungsaktes erlassen“. Es 

können also nur „nicht wesentliche“ Vorschriften geändert oder 

ergänzt werden, alle „wesentlichen“ Vorschriften obliegen der 

Verantwortung von Parlament und Rat. Eine Richtlinie oder 

eine Verordnung, mit der Rat und Parlament der Kommission 

den Auftrag zum Erlass eines delegierten Aktes erteilen, muss 

Ziele, Inhalte, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung 

ausdrücklich regeln. Rat und Parlament behalten sich 

darüber hinaus vor, die Übertragung zu widerrufen oder Einwände 

gegen die Entscheidungen der Kommission zu erheben. 

Welches Verfahren letztlich zum Tragen kommt, bestimmt 

der jeweilige Rechtsakt – abhängig von dem Politikfeld und 

der politischen Bedeutung des jeweiligen Verhandlungsgegenstandes. 

Die gegenwärtig ungefähr 250 Komitologieausschüsse 

decken sämtliche EU-politischen Themen ab. 30 Ausschüsse 

befassen sich direkt mit Umweltthemen. So etwa 

• C14000 – Ständiger Ausschuss für die Durchführung der 

Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen 

mit gefährlichen Stoffen; 

• C11800 – Ausschuss zur Anpassung der Richtlinie über die 

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ORNIS) an den 

wissenschaftlichen und technischen Fortschritt 

• C11500 – Ausschuss zur Anpassung und Anwendung der 


Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen an den wissenschaftlichen 

und technischen Fortschritt 

Alle Bürger haben die Möglichkeit, im Internet das sogenannte 

Komitologie-Register einzusehen. Darin sind 

sämtliche Dokumente der Komitologieverfahren aufgeführt 

– soweit sie nicht als vertraulich gekennzeichnet sind: 

http://ec.europa.eu/transparency/regcomitology 

3. Kontrolle der Umsetzung – Hüterin der Verträge 

Als „Hüterin der Verträge“ überwacht die Europäische Kommission 

die Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten, 

Behörden und Unternehmen. 

• Die Kommission überprüft, ob die Mitgliedstaaten ihre vertraglichen 

Verpflichtungen umsetzen. Ist dies nicht der Fall, 

kann die Kommission aktiv werden. Dafür gibt sie zunächst 

dem betreffenden Staat Gelegenheit sich zu den Vorwürfen 

zu äußern, bevor sie ggf. selbst eine begründete Stellungnahme 

abgibt (Art. 258 AEUV). Bleibt diese Warnung ohne 

Erfolg, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren 

vor dem Gerichtshof anstrengen (Art. 260 AEUV). 

• Sie überwacht, ob Unternehmen den europäischen Wettbewerb 

durch unzulässige Preisabsprachen oder Fusionen 

verzerren. In diesem Fall kann sie Bußgelder verhängen und 

Unternehmensfusionen verbieten. 

• Sie kontrolliert die Arbeit von Rat, Parlament und Europäischer 

Zentralbank (auf Nichtzuständigkeit, Missachtung von 

Formvorschriften, Vertragsverletzung und Ermessensmissbrauch). 

• Sie überwacht die Haushaltslage der Mitgliedstaaten 

(Stabilitätspakt). 

Allerdings hat die Kommission nicht genügend Ressourcen, 

um die Einhaltung der EU-Vorschriften in den Mitgliedstaaten 

effektiv zu kontrollieren. Daher ist sie auf Informationen von 

nationalen Stellen sowie Dritten (etwa zivilgesellschaftlichen 

Gruppen) angewiesen. 

4. Die Kommission als Schatzmeister 

Die Kommission verwaltet sämtliche Finanzmittel der EU und 

ist für den Haushalt insgesamt verantwortlich. Dies umfasst 

auch die Koordination der Strukturfonds und der Rahmen- und 

Aktionsprogramme der EU (z. B. Umweltinvestitionsprogramme). 

Rund 80 % der Haushaltsmittel leitet die Kommission an 

die Mitgliedstaaten weiter, die die Fördermittel etwa an Regionalbehörden 

oder Landwirte auszahlen. 

5. Die Kommission als Unterhändler 

Schließlich verfügt die Kommission in bestimmten Politikfeldern 

über Verhandlungskompetenzen. So handelt sie zum 

Beispiel mit Beitrittskandidaten die jeweiligen Bestimmungen 

und die Umsetzung des acquis communautaire aus, also der 

Gesamtheit des EU-Rechts. Auch in der Handelspolitik – etwa 

bei der Welthandelsorganisation – haben die Mitgliedstaaten 

ihre Verhandlungskompetenzen an die Kommission abgetreten. 

15

2.5 Das Europäische Parlament 

Das Europäische Parlament (EP) hat Gesetzgebungs-, Haushalts- 

und Kontrollbefugnisse. Zudem wählt es den Kommissionspräsidenten. 

Es verfügt zwar nicht wie die Kommission über 

ein Initiativrecht im Rechtsetzungsprozess, hat aber gemeinsam 

mit dem Ministerrat die gesetzgebende Entscheidungsmacht in 

der Europäischen Union inne. 

Seit 1979 wird das Parlament allgemein und direkt gewählt. 

Da es kein einheitliches europäisches Wahlverfahren gibt, wählt 

jedes Land unterschiedlich. Das Parlament tagt öffentlich. Der 

Sitz ist geteilt: Zwei Wochen pro Monat tagen die parlamentarischen 

Ausschüsse in Brüssel, wo die meisten Abgeordneten 

(Mitglieder des Europäischen Parlaments/MEPs) auch ihr 

Hauptbüro haben. Eine Woche im Monat ist den Fraktionssitzungen 

vorbehalten. Die verbleibende Woche tagt das Plenum 

in Straßburg. Zusätzlich tagt das Plenum etwa einmal im Monat 

in Brüssel. Die sogenannte „Plenarwoche“ ist in einer der Ausschusswochen 

eingebunden. Der größte Teil des Generalsekretariats 

ist in Luxemburg angesiedelt. 

Aufgaben des Parlaments 

Das Europäische Parlament hat die folgenden Aufgaben bzw. 

Befugnisse. 

1. Gesetzgebung 

Das Parlament entscheidet zusammen mit dem Ministerrat 

über die von der Kommission erarbeiteten Gesetzesentwürfe. 

Ein Initiativrecht hat es nicht – mit Ausnahme des konkurrierenden 

Initiativrechts bei der Änderung der Verträge nach 

Art. 48 EUV. Je nach Entscheidungsverfahren hat das Parlament 

unterschiedliche Machtbefugnisse. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 

verfügt es über dieselben Rechte wie der Rat 

(siehe dazu Kapitel 3. Gesetzgebungsverfahren). 

Auf Gesetzgebungsebene ist die parlamentarische Arbeit wie 

folgt organisiert: 

• Das Europäische Parlament erhält einen Gesetzesvorschlag 

(Richtlinien- oder Verordnungsentwurf) der EU-Kommission; 

diesen leitet der Parlamentspräsident an einen federführenden 

sowie möglicherweise an weitere mitberatende 

Ausschüsse weiter, die jeweils Berichterstatter für das jeweilige 

Verfahren (Dossier) ernennen. 

• Die Abgeordneten in den der jeweiligen Ausschüssen können 

Änderungsanträge zu dem von dem Berichterstatter 

ausgearbeiteten Bericht einreichen; dieser wird anschließend, 

gegebenenfalls mit Änderungen, vom federführenden 

Ausschuss angenommen. 

• Der Bericht wird von den Fraktionen geprüft. 

• Der Bericht wird im Plenum debattiert. Das abschließende 

Votum des Plenums wird dann dem Rat übermittelt. 

2. Haushaltsbefugnisse 

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wurden die 

Haushaltsbefugnisse des Parlaments deutlich ausgeweitet. Es 

16 

hat nun im wesentlichen dieselben Kompetenzen wie der Rat 

(siehe Kapitel 1.5 für Details). 

3. Parlamentarische Kontrolle 

Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten der EU- 

Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rates, führt 

Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder durch 

und entscheidet anschließend darüber, ob es der Kommission 

insgesamt (also entweder allen Kommissaren oder keinem) sein 

Vertrauen ausspricht. Tut es dies nicht, muss der Kommissionspräsident 

in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine 

neue Kommission vorstellen. Außerdem kann das Parlament 

der Kommission das Misstrauen aussprechen: Die Annahme 

eines Misstrauensantrags mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten 

(in diesem Fall mindestens eine Zweidrittelmehrheit) 

zwingt die Kommission zum Rücktritt. Zwar wurde vom 

Parlament bislang noch kein Misstrauensantrag angenommen, 

allerdings hat sich allein die Androhung in der Vergangenheit 

als äußerst effektiv erwiesen. 

Das Parlament kann die Arbeit der Kommission über verschiedene 

Fachausschüsse durch Anhörungen überwachen, es 

kann Kommissare zu bestimmten Diskussionsrunden einladen 

bzw. zur Erstellung von Berichten auffordern. Sowohl Ausschüsse 

und Fraktionen als auch einzelne Abgeordnete richten 

in der Praxis zahlreiche mündliche Anfragen an den Rat oder 

die Kommission. Wenn diese Anfragen wichtige politische 

Themen betreffen, können sie in eine Aussprache im Plenum 

und ggf. eine Resolution münden. Ferner kann das Plenum des 

Parlaments Rat und Kommission zur sogenannten Fragestunde 

einladen, zu der die entsprechenden Personen erscheinen 

müssen. Daneben beantwortet die Kommission jährlich mehr 

als 5.000 schriftliche Anfragen von MEPs. Zudem legt der Präsident 

des Europäischen Rates dem Parlament im Anschluss an 

jede Tagung einen Bericht vor. 

Präsident und Präsidium 

Der Präsident leitet alle Tätigkeiten des Parlaments und seiner 

Gremien. Er leitet die Sitzungen des Plenums, des Präsidiums 

und der Konferenz der Präsidenten. Er vertritt das Parlament 

in seinen Beziehungen nach außen. 

Das Präsidium ist das administrative Leitungsorgan und 

zuständig für den Haushalt des Parlaments sowie für Personal- 

und Organisationsfragen. Ihm gehören neben dem Präsidenten 

die 14 Vizepräsidenten sowie fünf Quästoren mit beratender 

Stimme an. 

Die Konferenz der Präsidenten, die aus dem Präsidenten 

und den Fraktionsvorsitzenden besteht, ist das politische Leitungsorgan 

des Parlaments. Sie beschließt die Tagesordnung des 

Plenums, legt den jährlichen Arbeitskalender der Parlamentsorgane 

fest und ist verantwortlich für die Zusammensetzung und 

die Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Untersuchungsausschüsse 

sowie für die gemischten Parlamentarischen Ausschüsse, 

für die ständigen Delegationen und die Ad-hoc-Delegationen. 

Sie entscheidet zudem bei Kompetenzstreitigkeiten 

zwischen zwei Ausschüssen. Anfang 2012 wurde das Präsidium 


neu gewählt. Präsident ist der Deutsche Martin Schulz (SPD). 

Als deutsche Vizepräsidenten wurden Rainer Wieland (CDU) 

und Alexander Alvaro (FDP) gewählt. 

Nationale Sitzverteilung 

Die Abgeordneten werden für fünf Jahre gewählt. Das derzeitige 

Parlament wurde noch auf der Basis des Nizza-Vertrages 

gewählt und hat 754 Mitglieder. Der Lissabon-Vertrag begrenzt 

die Anzahl der MEPs auf 750 plus Präsident (Art. 14 EUV). Der 

Vertrag selbst sieht keine Sitzverteilung vor, er bestimmt lediglich, 

dass die Bürger degressiv proportional, mindestens jedoch 

mit sechs und maximal mit 96 Abgeordneten vertreten sein 

sollen. Die derzeitige Sitzverteilung sieht folgendermaßen aus: 

Mitgliedstaat Anzahl der Abgeordneten 

(2009-2014) 

Deutschland 99 

Frankreich 74 

Großbritannien 73 

Italien 73 

Spanien 54 

Polen 51 

Rumänien 33 

Niederlande 26 

Griechenland 22 

Portugal 22 

Belgien 22 

Tschechische Republik 22 

Ungarn 22 

Schweden 20 

Österreich 19 

Bulgarien 18 

Dänemark 13 

Slowakei 13 

Finnland 13 

Irland 12 

Litauen 12 

Lettland 9 

Slowenien 8 

Estland 6 

Zypern 6 

Luxemburg 6 

Malta 6 

gesamt 754 

Erforderliche Stimmen für 

absolute Mehrheit: 378 

Tab. 6 Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Mitgliedstaaten 

Bei der kommenden Europawahl 2014 wird auch Kroatien 

zur EU gehören und mit 12 Sitzen im Parlament vertreten 

sein. 


Die Parlamentarischen Ausschüsse 

Die Parlamentarischen Ausschüsse erarbeiten vor allem Positionen 

zu Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission. Auch 

können sie aus eigener Initiative zu bestimmten politischen 

Themen Stellung nehmen. Dafür ernennt der Ausschuss einen 

Berichterstatter, dessen Berichtsentwurf er debattiert und abstimmt, 

bevor er den einzelnen Fraktionen und dem Plenum 

vorgelegt wird. 

In der Sitzungsperiode 2009-2014 bereiten 20 Ausschüsse 

die Entscheidungen des Plenums vor. Jeder dieser Ausschüsse 

ernennt einen Vorsitzenden und mehrere stellvertretende Vorsitzende; 

die Arbeit wird von einem Sekretariat unterstützt. Der 

Vorsitzende des Umweltausschusses ist beispielsweise derzeit 

der Deutsche Matthias Groote von den Sozialdemokraten. Eine 

Liste der ständigen Ausschüsse, ihrer deutschen Mitglieder und 

der Vorsitzenden befindet sich in Anhang V. Das EU-Parlament 

kann zudem nichtständige Ausschüsse und nichtständige Untersuchungsausschüsse 

einsetzen. 2009 wurde etwa der Sonderausschuss 

Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS) ins 

Leben gerufen. 

Die Fraktionen 

Die Abgeordneten organisieren sich in Fraktionen. Laut Parlamentarischer 

Geschäftsordnung (GO) müssen einer Fraktion 

Mitglieder angehören, die in mindestens einem Viertel der 

Mitgliedstaaten gewählt wurden. Zur Bildung einer Fraktion 

sind mindestens 25 Mitglieder notwendig (Art. 30 GO). Geht 

die Zahl der Mitglieder einer Fraktion unter die vorgeschriebene 

Schwelle zurück, kann der Präsident mit Zustimmung der 

Fraktionsvorsitzenden ihr Weiterbestehen bis zur nächsten konstituierenden 

Sitzung des Parlaments gestatten, vorausgesetzt 

die Mitglieder vertreten weiterhin mindestens ein Fünftel der 

Mitgliedstaaten und die Fraktion besteht länger als ein Jahr. 

Mitgliedern, die keiner Fraktion angehören, steht ein Sekretariat 

zur Verfügung (Art. 33 GO). Die Sitzordnung im Plenarsaal 

richtet sich nicht nach nationalen Delegationen, sondern nach 

der Fraktionszugehörigkeit. Es gibt sieben Fraktionen und die 

Gruppe der Fraktionslosen. Die vollständigen Anschriften der 

Fraktionen finden sich auf der jeweiligen Website. Die Fraktionen 

absteigend nach Zahl ihrer Mitglieder sind: 

EPP (deutsch: EVP) 

Europäische Volkspartei 

Politische Richtung: Christdemokraten, Konservative 

Deutsche Mitglieder: CDU, CSU 

Vorsitzender: Joseph Daul (Frankreich) 

Generalsekretär: Antonio López Istúriz 

www.eppgroup.eu 

S&D 

Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen 

Parlament 

Politische Richtung: Sozialdemokraten 

Deutsches Mitglied: SPD 

17

Vorsitzender: Johannes Swoboda (Österreich) 

Generalsekretärin: Anna Colombo 

www.socialistsanddemocrats.eu 

ALDE 

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa 

Politische Richtung: Liberale, Zentristen 

Deutsches Mitglied: FDP 

Vorsitzender: Guy Verhofstadt (Belgien) 

Generalsekretär: Alexander Beels 

www.alde.eu/de 

Greens/EFA (deutsch: Grüne/EFA) 

Die Grünen/Europäische Freie Allianz 

Politische Richtung: Grüne, Regionalparteien 

Deutsches Mitglied: Bündnis 90/Die Grünen 

Vorsitzende: Rebecca Harms (Deutschland), Daniel Cohn- 

Bendit (Frankreich) 

Generalsekretärin: Vula Tsetsi 

www.greens-efa.org 

ECR (deutsch: EKR) 

Europäische Konservative und Reformisten 

Politische Richtung: Konservative 

keine Mitglieder aus Deutschland 

Vorsitzender: Martin Callanan (Großbrittanien) 

Generalsekretär: Frank Barrett 

www.ecrgroup.eu 

GUE/NGL (deutsch: VEL/NGL) 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nor- 

18 

Europäisches Parlament in Brüssel 

Foto: Euseson, Wikipedia 

dische Grüne Linke 

Politische Richtung: Links 

Deutsches Mitglied: Die Linke 

Vorsitzender: Gabriele Zimmer (Deutschland) 

Generalsekretärin: Maria D‘Alimonte 

www.guengl.eu 

EFD 

Europa der Freiheit und der Demokratie 

Politische Richtung: Europakritiker 

keine Mitglieder aus Deutschland 

Vorsitzender: Nigel Paul Farage (Großbritannien) 

Generalsekretär: Emmanuel Bordez 

www.efdgroup.eu 

Europäisches Parlament 

Rue Wiertz 60 


Tel.: +32 2 / 284 2111 

Fax: +32 2 / 230 6933 

www.europarl.europa.eu 

Informationsbüro in Berlin 

Unter den Linden 78 

D-10117 Berlin 

Tel.: 030 / 2280 1000 

Fax: 030 / 2280 1111 

E-Mail: epberlin@europarl.europa.eu 

www.europarl.de 

Kontakte zu den Abgeordneten 

Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) 

sind in Brüssel und Straßburg zu erreichen. Die Postadresse 

aller Abgeordneten ist: 


Rue Wiertz 


Generell gilt für alle MEPs dieselbe Postanschrift. 

Die Post kommt allerdings schneller an, wenn die 

Büronummer des jeweiligen Abgeordneten mit angegeben 

wird. Diese findet sich zusammen mit weiteren 

Informationen über die einzelnen Mitglieder des 

Parlaments auf www.europarl.europa.eu unter „Ihre 

Abgeordneten“. 

Die E-Mail-Adressen setzen sich folgendermaßen 

zusammen: vorname.nachname@europarl.europa.eu 

Doppelnamen werden mit Bindestrich, Umlaute als 

ae, oe und ue geschrieben. 


3. Gesetzgebungsverfahren 

Den gesetzgebenden Institutionen der EU stehen gleich mehrere Verfahren zur Verfügung. Je nach 

Thema müssen sie entweder das ordentliche oder ein besonderes Verfahren anwenden. Die wichtigsten 

Verfahren werden im Folgenden beschrieben. 

IN DER EU GIBT ES drei wesentliche Gesetzgebungsverfahren: 

das ordentliche, das Anhörungs- und das Zustimmungsverfahren. 

Sie unterscheiden sich vor allem hinsichtlich 

der Machtposition, die das Europäische Parlament 

einnimmt. Welches Verfahren anzuwenden ist, wird im AEUV 

festgelegt. Ein früheres viertes Verfahren, das Verfahren der 

Zusammenarbeit, wurde mit dem Lissabon-Vertrag gestrichen. 

Zusätzlich gibt es einige spezielle Verfahren, so zum Haushalt 

(Art. 313–319 AEUV), zur Europäischen Bürgerinitiative (Art. 

11(4) AEUV und Art. 24 AEUV) oder zur Änderung der Europäischen 

Verträge (Art. 48–50 und 352 AEUV). 

In den frühen Jahren der europäischen Integration war die 

Gesetzgebung recht einfach: Die Europäische Kommission legte 

einen Gesetzesvorschlag vor und der Ministerrat entschied. Zu 

dieser Zeit war das Anhörungsverfahren das häufigste Verfahren. 

Seitdem hat das Parlament mehr und mehr Macht erhalten. 

Heute ist das ordentliche Verfahren, das Rat und Parlament 

gleiche Rechte zugesteht, die Regel. Dieses Verfahren wurde in 

den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon 

ständig ausgeweitet. Allein durch den Lissabon-Vertrag wurde 

die Zahl der Politikfelder, in denen das ordentliche Verfahren 

angewendet wird, von 45 auf 85 erhöht. Seit dem Amsterdamer 

Vertrag hat das Parlament auch die Möglichkeit, die Kommission 

zum Handeln aufzufordern. Diese ist zwar nicht verpflichtet, 

eine solche Forderung aufzugreifen, muss aber innerhalb von 

drei Monaten begründen, warum sie einen Vorschlag des Parlaments 

nicht weiter verfolgt, oder innerhalb eines Jahres eine 

entsprechende Gesetzesinitiative starten. 


3.1 Anhörungsverfahren 

Das Anhörungsverfahren gestattet es dem Parlament lediglich, 

seine Meinung zu äußern und Fragen an den Rat zu richten. 

Die Kommission leitet ihren Gesetzesvorschlag an den Rat und 

das Parlament weiter. Das Parlament kann diesen annehmen 

oder ablehnen bzw. Änderungsvorschläge machen. Die Kommission 

kann die Meinung des Parlaments in einem geänderten 

Vorschlag berücksichtigen, ist dazu aber nicht gezwungen. Der 

Rat schließlich kann den endgültigen Vorschlag annehmen oder 

einstimmig abändern. Angewandt wird das Anhörungsverfahren 

beispielsweise für Wettbewerbsregeln (Art. 103 AEUV), 

Steuerrecht (Art. 113 AEUV) oder Vorschriften, die direkt die 

Funktion des Binnenmarktes beeinflussen (Art. 115 AEUV). 

3.2 Zustimmungsverfahren 

Dieses Verfahren wird relativ selten angewandt. Der Rat muss 

die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor er eine Entscheidung 

fällen kann. Das Parlament kann keine Änderungsvorschläge 

machen; es nimmt entweder mit absoluter Mehrheit 

an oder lehnt ab. Das Zustimmungsverfahren wird etwa angewendet 

bei Vertragsergänzungen (Art. 48(3) und 48(7) AEUV), 

Austritten aus der EU (Art. 50(2) AEUV) oder verschiedenen 

internationalen Abkommen (Art. 218(6) AEUV). 

19

3.3 Ordentliches Verfahren 

Das ordentliche Verfahren (früher: Mitentscheidungsverfahren) 

nach Art. 289, 294 und 297 AEUV ist das wichtigste Rechtsetzungsverfahren 

in der Europäischen Union. Die von der 

Kommission vorgeschlagenen Gesetze werden von Parlament 

und Ministerrat gemeinsam angenommen oder verworfen. 

Zwar hat das Parlament nicht die Befugnis zur Gesetzesinitiative, 

die der Kommission vorbehalten ist, aber im ordentlichen 

Verfahren kann ein Rechtsakt gegen den Mehrheitswillen des 

Parlaments nicht zustande kommen. 

Das Verfahren kann bis zu drei Lesungen umfassen und 

verläuft über folgende Schritte: 

Initiative 

Der Kommissionsvorschlag für ein Gesetz (Richtlinie oder Verordnung) 

wird dem Parlament und dem Rat zugestellt. 

Erste Lesung 

Der Parlamentspräsident verweist den Text in den zuständigen 

Ausschuss, der darüber berät und Änderungen vorschlägt, 

wenn der Kommissionsentwurf nicht den Vorstellungen des 

Parlaments entspricht. Abschließend stimmt die Vollversammlung 

(das Plenum) mit einfacher Mehrheit, das heißt mit mehr 

als 50 % der anwesenden Stimmen, über den Text ab. Der 

Standpunkt des Parlaments wird dem Ministerrat übermittelt. 

Das Gesetz ist erlassen, wenn der Rat in seiner ersten Lesung 

sämtliche Änderungswünsche des Parlaments mit qualifizierter 

Mehrheit (siehe Kapitel 2.2) billigt oder wenn das Parlament 

keine Änderungen vorgeschlagen hat und der Rat dem Entwurf 

der Kommission ebenfalls zustimmt. Sind die Minister im Rat 

aber anderer Meinung als die Kommission oder das Parlamet, 

fassen sie ihre Änderungsvorschläge in einem Standpunkt 

(früher: gemeinsamer Standpunkt) zusammen und nennen 

die Gründe für jede gewünschte Änderung. Der Standpunkt 

wird dem Parlament zur zweiten Lesung zugestellt. Für die erste 

Lesung gibt es keine Fristen. 

Zweite Lesung 

Die zweite Lesung durch das Parlament muss binnen drei Monaten 

erfolgen. In Ausnahmefällen kann diese Frist um einen 

Monat verlängert werden. Dabei hat das Parlament drei Möglichkeiten: 

Mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder nimmt 

es den Standpunkt des Rates an (Gesetz wird erlassen), lehnt 

ihn ab (Gesetz gescheitert) oder ändert ihn. Im letzteren Fall 

gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen 

des Parlaments ab und übermittelt beides dem Ministerrat. 

Billigen die Minister mit qualifizierter Mehrheit den 

Gesetzentwurf in der Fassung des Parlaments, ist das Gesetz 

erlassen. Wenn die Kommission die Änderungen des Parlaments 

abgelehnt hat, muss der Rat einstimmig entscheiden, um 

das Gesetz in Kraft zu setzen. Lehnt der Rat die Änderungen 

des Parlaments ab, muss ein Vermittlungsausschuss einberufen 

werden. Der Rat hat ebenfalls drei Monate Zeit für die zweite 

Lesung. 

20 

Vermittlungsausschuss 

Der Vermittlungsausschuss besteht je zur Hälfte aus Vertretern 

des Rates und des Parlaments plus einem Vertreter der Kommission. 

Auf der Grundlage des vom Parlament geänderten 

Textes versucht er, binnen sechs Wochen einen Kompromiss 

zu finden. In den allermeisten Fällen gelangen die beiden Seiten 

zu einer Einigung. Ist dies nicht der Fall, gilt der Gesetzesvorschlag 

als gescheitert. 

Dritte Lesung 

Gibt es eine Einigung im Vermittlungsausschuss, so müssen ihr 

Parlament und Rat in dritter Lesung zustimmen, das Parlament 

mit einfacher Mehrheit, der Rat mit qualifizierter Mehrheit. 

Das Gesetz ist gescheitert, wenn eines der beiden Organe den 

gemeinsamen Entwurf ablehnt. Für die dritte Lesung verfügen 

Parlament und Rat über eine Frist von sechs Wochen, die ausnahmsweise 

um zwei Wochen verlängert werden kann. 

Dieses Verfahren wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1993 

eingeführt und wird heute in 85 Politikfeldern angewendet. 

Im AEUV ist festgeschrieben, für welche Themen es gilt. Dazu 

zählen unter anderem: 

• Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative (Art. 24 

AEUV); 

• Landwirtschaft (Art. 42-43 AEUV); 

• Justizielle Zusammenarbeit in zivilen und Strafrechtsangelegenheiten 

(Art. 81-82 AEUV); 

• Verkehr (Art. 91 AEUV); 

• Harmonisierung des Binnenmarktes (Art. 114 AEUV); 

• Sozialpolitik (Art. 153 AEUV); 

• Bildung (Art. 165-166 AEUV); 

• Kultur (Art. 167 AEUV); 

• Öffentliche Gesundheit (Art. 168 AEUV); 

• Verbraucherschutz (Art. 169 AEUV); 

• Transeuropäische Netze (Art. 172 AEUV); 

• Struktur- und Kohäsionsfonds (Art. 177 AEUV); 

• Umwelt (Art. 192 AEUV); 

• Energie (Art. 194 AEUV); 

• Tourismus (Art. 195 AEUV); 

• Entwicklungshilfe (Art. 209 AEUV). 

Derzeit ist ein Trend zur Änderungsrechtsetzung bestehender 

Richtlinien und Verordnungen zu beobachten, bei der zunehmend 

eine Einigung in erster Lesung erreicht wird. 


Ablehnung der 

Änderungsanträge des EP 


Kommission (KOM) 

übermittelt Vorschlag 

Parlament (EP) 

1. Lesung (einf. Mehrheit) 

Ministerrat (Rat) 

1. Lesung (qual. Mehrheit) 

Annahme KOM-Vorschlag 

durch EP und Rat 

Standpunkt des Rates Rechtsakt erlassen * 

Ablehnung Standpunkt des 

Rates (absolute Mehrheit) 

Rechtsakt gescheitert 

Ablehnung der Änderungen 

des EP 

Vermittlungsausschuss 

gleiche Zahl Vertreter Rat + EP 

+ eine Person KOM (6 Wochen) 

keine Einigung oder Ablehnung 

durch EP oder Rat in 3. Lesung 

(6 Wochen) 

Rechtsakt gescheitert 

Parlament 

2. Lesung (in 3 Monaten) 

Änderungsanträge (absolute 

Mehrheit) 

Rat 

2. Lesung (in 3 Monaten) 

Einigung in 6 Wochen, im EP 

mit einf. Mehrheit, im Rat mit 

qual. Mehrheit 

Rechtsakt erlassen * 

Billigung Standpunkt des Rates 

(absolute Mehrheit oder keine 

Äußerung 


Billigung der Änderung des EP 

(qual. Mehrheit); wenn KOM 

ablehnt: einstimmig 


* offiziell erst nach 

Unterzeichnung durch Präsidenten 

von EP und Rat 

21

3.4 Die Europäische Bürgerinitiative 

Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU erstmals ein direktdemokratisches 

Instrument im Primärrecht verankert: die Europäische 

Bürgerinitiative. Nach dem Vertragstext (Art. 11(4) 

EUV) können EU-BürgerInnen, „deren Anzahl mindestens 

eine Million beträgt und bei denen es sich um Staatsangehörige 

einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, 

die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, 

im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu 

Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bür- 

22 

gerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um 

die Verträge umzusetzen.“ Die konkrete Ausgestaltung dieses 

Instruments regelt die Verordnung über die Bürgerinitiative 

((EU) Nr. 211/2011). 

Seit dem 1. April 2012 können Europäische Bürgerinitiativen 

in einem Online-Register der EU-Kommission angemeldet 

werden. Nach der Registrierung der Gesetzesinitiative durch 

einen Bürgerausschuss aus mindestens sieben Personen, die 

Einwohner mindestens sieben verschiedener EU-Länder sind, 

müssen in einem Zeitraum von zwölf Monaten eine Million 

Unterschriften von EU-Bürger aus mindestens einem Viertel 

aller Mitgliedstaaten gesammelt werden. Die Mindestanzahl 

Europäische Bürgerinitiatve – grafische Darstellung 

(DNR-EU-Koordination) 


der Unterschriften in den einzelnen EU-Ländern berechnet 

sich durch die Anzahl der Vertreter des jeweiligen Mitgliedslandes 

im Europäischen Parlament multipliziert mit dem Faktor 

750 (in Deutschland sind es derzeit bei 99 ParlamentarierInnen 

74.250 Unterschriften). Die Unterschriften werden von den 

jeweiligen nationalen Behörden geprüft. Die Kommission hat 

drei Monate Zeit, die Initiative auf Zulässigkeit zu prüfen und 

Stellung zu nehmen. Die Gesetzesinitiative ist rechtlich nicht 

bindend. Die Kommission kann sie komplett oder zu Teilen 

annehmen oder gänzlich ablehnen. Stellen der hohe zeitliche, 

finanzielle und organisatorische Aufwand zwar hohe Hürden 

für Einzelpersonen und kleine Interessengruppen dar, kann die 

Europäische Bürgerinitiative jedoch als Instrument einflussreicher 

Interessenvertretungen genutzt werden. 

DNR-Factsheet zur Europäischen Bürgerinitiative: www. 

eu-koordination.de/PDF/factsheet-europaeische-buergerinitiative.pdf 


3.5 Europäisches Semester 

Angesichts der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung in den 

Jahren zuvor hat die Europäische Union im September 2010 

die Einführung des Europäischen Semesters beschlossen. Das 

Europäische Semester ist ein Instrument zur vorbeugenden 

Budgetüberwachung der EU-Mitgliedstaaten. Dabei überprüfen 

die EU-Institutionen die Haushalts- und Strukturpolitik der 

Mitgliedstaaten, um deren Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik 

abzustimmen und einen stabilen Rahmen für die 

gemeinsame europäische Finanzpolitik zu schaffen. 

Seit 2011 wird das Europäische Semester jährlich von Januar 

bis Juni durchgeführt. In diesem Zeitraum legen die Mitgliedstaaten 

ihre Haushaltsvorschläge der EU-Kommission vor, die 

diese dann prüft und Reformvorschläge erarbeitet. Die Grundlage 

dieses Prozesses bilden die jährlichen Wachstumsberichte 

der Europäischen Kommission, welche die Wirtschaftslage 

und die Arbeitsmarktsituation in den EU-Staaten erfassen und 

Handlungsvorschläge für Regierungen und die EU-Finanzpolitik 

erarbeiten. Diese Prioritäten werden jeweils im März auf 

dem Frühjahrsgipfel von den EU-Staats- und Regierungschefs 

gebilligt. Von April bis Mai legen dann die Mitgliedstaaten Stabilitäts- 

bzw. Konvergenzprogramme und nationale Reformprogramme 

vor, auf deren Basis die Kommission länderspezifische 

Empfehlungen abgibt. Die Verabschiedung der länderspezifischen 

Empfehlungen durch den Europäischen Rat im Juni ist 

der letzte Schritt des Europäischen Semesters. 

Europäisches Semester – grafische Darstellung 

(DNR-EU-Koordination) 

23

4. Rechtsakte und Soft Law 

Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Rechtsakte der EU – Verordnungen, 

Richtlinien, Entscheidungen – und bringt etwas Licht ins unüberschaubare Dunkel der weichen Instrumente, 

wie etwa Grünbücher, Schlussfolgerungen oder Aktionspläne. 

EU-RECHTSAKTE SIND häufig das Resultat langer 

Verhandlungsprozesse. In der Regel dauert es zwei bis 

drei Jahre – und manchmal deutlich länger – vom ersten 

Vorschlag für eine Regelung bis zum fertigen Rechtsakt, 

der im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird. Normalerweise 

startet die EU-Kommission den Prozess mit einem Grünbuch, 

das eine Konsultation einleitet, woraus wiederum ein Weißbuch 

folgt, das dann zu einem Aktionsplan führen kann, aus dem 

schließlich ein Rechtsakt wird. Es kann aber auch ganz anders 

laufen als in dieser eher idealtypischen Darstellung. Rechtsakte 

können auch ohne jegliche vorherigen Papiere, Programme 

oder Pläne entstehen. Umgekehrt wird nicht aus jedem Grünbuch 

eines Tages eine Richtlinie oder eine Verordnung, und 

ein Weißbuch kann ebenso in ein freiwilliges Übereinkommen 

oder eine Selbstverpflichtung münden. 

Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die unterschiedlichen 

Rechtsakte und „weichen“ Instrumente (Soft Law) der 

Europäischen Union. 

4.1 Rechtsakte 

EU-Recht besteht grob gesagt aus Primärrecht und Sekundärrecht. 

Ersteres ist in den Europäischen Verträgen (EUV, AEUV, 

Menschenrechtscharta) festgeschrieben. Die Verträge sind die 

Grundlage für jede weitere rechtliche Entscheidung (Sekundärrecht), 

seien es Richtlinien, Verordnungen oder Entschei- 

24 

dungen. Jeder Rechtsakt in der EU muss auf einem spezifischen 

Artikel in den Verträgen beruhen. 

So heißt es etwa in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 

(FFH-Richtlinie): 

„Der Rat der Europäischen Gemeinschaften / gestützt auf den 

Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 

insbesondere auf Artikel 130s [...] / in Erwägung nachstehender 

Gründe: 

Wie in Artikel 130r des Vertrages festgestellt wird, sind Erhaltung, 

Schutz und Verbesserung der Qualität der Umwelt 

wesentliches Ziel der Gemeinschaft und von allgemeinem Interesse; 

hierzu zählt auch der Schutz der natürlichen Lebensräume 

sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen / hat folgende 

Richtlinie erlassen: [...]“ 

Gesetze werden im EU-Sprachgebrauch Rechtsakte genannt. 

Die wichtigsten sind Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen. 

Verordnung 

Verordnungen (engl.: regulation) sind die schärfste Form der 

europäischen Gesetzgebung und beruhen auf dem Prinzip der 

Rechtsvereinheitlichung. Sie gelten sofort und unmittelbar in 

allen Mitgliedstaaten, das heißt sie bedürfen keiner Umsetzung 

durch die nationalen Gesetzgeber und werden ohne die Zustimmung 

der nationalen Parlamente rechtlich wirksam. Sie 

setzen für alle gleiche Rechte und Pflichten: Die Mitgliedstaaten 

einschließlich ihrer Organe, Gerichte und Behörden sowie 

alle Personen, die vom persönlichen Anwendungsbereich der 

Verordnung erfasst werden, sind unmittelbar an das Unions- 


echt gebunden und haben es ebenso zu beachten wie nationales 

Recht. 

Jedes Gesetz braucht wiederum Bestimmungen, an die 

sich die Verwaltung bei der Ausführung halten muss. Diese 

Durchführungsbestimmungen heißen in der EU, etwas verwirrend, 

ebenfalls Verordnungen. Der Ministerrat ermächtigt 

die Kommission, solche Verordnungen zu erlassen, kann sich 

dieses Recht aber auch selbst vorbehalten (siehe Komitologieverfahren, 

Kapitel 2.4/2.). 

Beispiele: 

• Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 

1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- 

und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Amtsblatt 

L 61 vom 3.3.1997). Geändert durch folgende Maßnahme: 

Verordnung (EG) Nr. 1497/2003 der Kommission vom 

18. August 2003 (Amtsblatt L 215 vom 27.08.2003). 

• Verordnung (EG) Nr. 2494/2000 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen 

für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung 

tropischer und anderer Wälder in den Entwicklungsländern. 

• Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 22. September 2003 über die 

Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch 

veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit 

von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten 

Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der 

Richtlinie 2001/18/EG. 

Richtlinie 

Die Richtlinie (engl.: directive) ist neben der Verordnung das 

wichtigste Rechtsinstrument der EU. Richtlinien sind Rahmengesetze 

und gründen auf dem Prinzip der Rechtsangleichung. 

Sie sind verbindlich hinsichtlich des zu erreichenden Ziels und 

der Umsetzungsfrist, müssen jedoch zunächst von den Parlamenten 

der Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. 

Den Mitgliedstaaten bleibt daher ein gewisser Spielraum in 

der Ausgestaltung der Richtlinie bei der nationalen Umsetzung. 

Die Dauer der Umsetzungsfrist wird im Einzelfall festgelegt, 

und dabei wird insbesondere berücksichtigt, wie umfangreich 

und komplex die umzusetzenden Vorschriften sind. 

Beispiele: 

• FFH-Richtlinie: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 

21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume 

sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. 

• Emissionshandelsrichtlinie: Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 

über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten 

in der Gemeinschaft und zur Änderung der 

Richtlinie 96/61/EG des Rates. 

Die Bezeichnung Ergänzungsrichtlinie betrifft eine Änderung 

bzw. Erweiterung einer Richtlinie. 


Beispiel: 

• Richtlinie 2008/101/EG zur Änderung der Richtlinie 

2003/87/EC zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das 

System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen 

in der Gemeinschaft. 

Zudem gibt es Rahmen- und Tochterrichtlinien, die diese Rahmenrichtlinien 

konkretisieren. In der Umweltpolitik wurden 

Rahmenrichtlinien in der jüngeren Vergangenheit zunehmend 

eingesetzt. 

Beispiele: 

• Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG). 

• Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG). 

• Die Rahmenrichtlinie Luftqualität (96/62/EG vom 27. September 

1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der 

Luftqualität) wird durch die drei folgenden Tochterrichtlinien 

konkretisiert: 

1. Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 über Grenzwerte 

für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, 

Partikel und Blei in der Luft. 

2. Richtlinie 2000/69/EG vom 16. November 2000 über 

Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft. 

3. Richtlinie 2002/3/EG vom 12. Februar 2002 über den 

Ozongehalt in der Luft. 

Wann wird ein Rechtsakt eine Richtlinie, wann eine Verordnung? 

Bis auf wenige festgelegte Fälle wählen die Institutionen 

bei der Gesetzgebung den Rechtsakt unter Berücksichtigung 

der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere 

des Subsidiaritätsprinzips (siehe Kapitel 2 und 5.5). Die Maßnahmen 

dürfen aber nicht über das für die Erreichung der Ziele 

des Vertrages erforderliche Maß hinausgehen. Als umsetzungsbedürftige 

generelle Rahmenregelung stellt die Richtlinie aus 

Sicht der Mitgliedstaaten prinzipiell den milderen Eingriff in 

ihre Souveränitätsrechte dar, weil ihnen hinsichtlich der Form 

und der Mittel ein Umsetzungsspielraum verbleibt. In der Praxis 

relativieren sich diese Eigenschaften von Richtlinien jedoch 

dadurch, dass diese häufig sehr detailreiche Regelungen beinhalten, 

die den Mitgliedstaaten teilweise kaum Ermessensspielraum 

lassen. 

Entscheidung 

Eine dritte Kategorie von Rechtsakten in der EU bilden die 

Entscheidungen. Die Entscheidung ist wie die Verordnung für 

die Empfänger rechtlich verbindlich, bedarf also keiner nationalen 

Umsetzung. Dabei handelt es sich aber nicht um ein 

Gesetz im Sinne einer abstrakt-generellen Regelung. Vielmehr 

werden Entscheidungen zur Regelung von Einzelfällen genutzt 

und können an Unternehmen, Einzelpersonen oder Mitgliedstaaten 

gerichtet sein. Im zuletzt genannten Fall kann einer 

Entscheidung ein „quasi-legislativer“ Charakter zukommen, 

wenn für den betreffenden Mitgliedstaat damit bestimmte 

Umsetzungsmaßnahmen verbunden sind. In ihrer Bedeutung 

sind Entscheidungen mit dem bundesdeutschen Verwaltungs- 

25

akt vergleichbar. 

Entscheidungen können vom Rat oder von der Kommission 

erlassen werden. Die überwiegende Anzahl geht von der Kommission 

aus. 

Beispiele: 

• EU-Entscheidung zum VW-Gesetz vom März 2004: Die 

Kommission hatte die Bundesregierung ultimativ zur Änderung 

des umstrittenen VW-Gesetzes aufgefordert. Falls etwa 

das Vetorecht des Landes Niedersachsen bei dem Autobauer 

nicht innerhalb von zwei Monaten gekippt werde, drohe in 

dem seit einem Jahr laufenden Vertrags-Verletzungsverfahren 

eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. 

• Entscheidung 2000/418/EG der EU-Kommission vom 29. 

Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem 

Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von 

BSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/ 

EG. 

• Durch die Entscheidung 2002/358/EG über die Genehmigung 

des Protokolls von Kyoto wurde das Abkommen 

genehmigt. Dieser Rechtsakt erfolgte in der Form einer Entscheidung, 

weil er über die bloße Genehmigung des Protokolls 

hinaus bestimmte Verpflichtungen der Mitgliedstaaten 

sowie eine Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsbestimmungen 

regelt. 

4.2 Soft Law 

Es gibt eine verwirrende Zahl unterschiedlicher Dokumente, 

die Kommission, Rat und Parlament im Laufe der Zeit entwickelt 

haben, um ihre legislative Arbeit zu organisieren, die 

Ergebnisse von Treffen zu verbreiten oder politische Initiativen 

anzuschieben. 

Grün- und Weißbücher 

Die von der EU-Kommission herausgegebenen Grün- und 

Weißbücher, auch Konsultationsdokumente genannt, sind 

keine Rechtsakte, sondern Diskussionsgrundlagen. Sie sollen 

möglichst früh EU-Organe und die interessierte Öffentlichkeit 

in die Diskussion einbeziehen und laden deshalb explizit zu 

Stellungnahmen ein. Sie spielen eine bedeutende Rolle, da sie 

oft Aktionsprogramme oder Gesetze vorbereiten. Sie sind somit 

eine gute Möglichkeit, sich frühzeitig in den umweltpolitischen 

Gesetzgebungsprozess einzumischen. 

Grünbücher sollen auf europäischer Ebene eine Debatte 

über grundlegende politische Ziele in Gang setzen. Sie richten 

sich vor allem an interessierte Dritte, Organisationen und 

Einzelpersonen, die dadurch die Möglichkeit erhalten sollen, 

sich an der Konsultation und Beratung zu beteiligen. Die durch 

ein Grünbuch eingeleiteten Konsultationen können die Ver- 

26 

öffentlichung eines Weißbuchs zur Folge haben, in dem konkrete 

Maßnahmen für ein gemeinschaftliches Vorgehen vorgeschlagen 

werden. Die Unterschiede zwischen Grünbüchern 

und Weißbüchern sind de facto fließend. Idealtypisch handelt 

es sich bei einem Grünbuch um eine Diskussionsgrundlage, 

während sich die Kommission in einem Weißbuch bereits auf 

eine Positionsbestimmung festgelegt hat. Weißbücher enthalten 

eine Bestandsaufnahme zu bestimmten Problemfeldern in 

den Mitgliedstaaten und grundsätzliche Vorschläge zur Entwicklung 

der EU-Politik in einem bestimmten Bereich. Aus 

einem Weißbuch kann ein Aktionsprogramm der EU für den 

betreffenden Bereich entstehen. 

Beispiele: 

• Grünbuch zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, 

Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen 

(KOM/2008/641) 

• Grünbuch – Anpassung an den Klimawandel in Europa – 

Optionen für Maßnahmen der EU (KOM/2007/354) 

• Weißbuch – Die europäische Verkehrspolitik bis 2010 – Weichenstellungen 

für die Zukunft (KOM/2001/370) 

• Weißbuch: Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik 

(KOM/2001/88). 

Aktionsprogramme 

Aktionsprogramme werden vom Ministerrat sowie von der 

Kommission aus eigener Initiative oder auf Anregung des 

Europäischen Rates erstellt und dienen der Konkretisierung 

der in den Gemeinschaftsverträgen niedergelegten Gesetzgebungsprogramme 

und allgemeinen Zielvorstellungen. Soweit 

diese Programme in den Verträgen ausdrücklich vorgesehen 

sind, binden sie die EU-Organe an den Planungsinhalt. Andere 

Programme werden hingegen in der Praxis lediglich als Orientierungshilfen 

verstanden, denen keine rechtlich bindende Wirkung 

zukommt. Sie bringen jedoch die Absicht der EU-Organe 

zum Ausdruck, entsprechend zu handeln. Aktionsprogramme 

richten sich an die EU-Organe und die Mitgliedstaaten. 

Eines der Hauptinstrumente der EU-Umweltpolitik sind 

Umweltaktionsprogramme (UAP), die mittels Richtlinien Ziele 

und Maßnahmen im Umweltbereich festsetzen. Diese Programme 

galten früher für fünf und gelten mittlerweile für zehn Jahre. 

Da sie eine Grundlage für die konkreten umweltpolitischen 

Maßnahmen der EU bilden, sind sie rechtlich verbindlich für 

alle EU-Institutionen. Für die Mitgliedstaaten haben sie erst 

dann unmittelbare rechtliche Folgen, wenn für ihre Umsetzung 

Rechtsakte erlassen werden. 

Das gegenwärtig gültige Sechste Umweltaktionsprogramm 

(6. UAP) mit dem Titel „Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in 

unserer Hand“ legt die Prioritäten für den Zeitraum von 2002 

bis Mitte 2012 fest. Schwerpunkte sind die Bekämpfung des 

Klimawandels, Umwelt und Gesundheit, der Schutz der biologischen 

Vielfalt sowie die nachhaltige Nutzung natürlicher 

Ressourcen und Bewirtschaftung von Abfällen. Einen Entwurf 

zum Siebten Umweltaktionsprogramm hat die EU-Kommission 

für den Herbst 2012 engekündigt. Das EU-Parlament hat dazu 


Vorschläge erarbeitet. 

Beispiele: 

• Sechstes Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften, 

2002–2012. 

• EU-Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004–2010. 

Leitlinien 

Leitlinien dienen der Konkretisierung von Gesetzen, Programmen 

etc. Sie haben empfehlenden Charakter und zielen, einem 

Handbuch entsprechend, auf die Informationsebene. Sie richten 

sich an Mitgliedstaaten, ihre Organe und ihre Bürger. 

Beispiele: 

• Leitlinien der EU-Kommission für die Erarbeitung einzelstaatlicher 

Strategien und geeigneter Verfahren für die 

Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und 

ökologischer Kulturen vom 23. Juli 2003. 

• Leitlinie der EU-Kommission zur Analyse von Belastungen 

und ihren Auswirkungen in Übereinstimmung mit der Wasserrahmenrichtlinie 

(WRRL) vom 21./22. November 2002. 

• Leitlinie für das Verfahren zur Folgenabschätzung vom 

15. Juli 2005. 

• Leitlinien für die Erarbeitung von Abfallvermeidungsprogrammen 

vom Dezember 2009. 

Strategien und Strategiepapiere 

Strategien und Strategiepapiere sind Dokumente, in denen die 

Kommission ihre Vision für eine bestimmte Situation darlegt. 

Sie sollen eine Zusammenarbeit innerhalb der EU anstoßen. 

Allerdings werden sie ähnlich wie Grün- und Weißbücher 

auch genutzt, um Diskussionen anzustoßen oder fortzuführen. 

Strategien und Strategiepapiere wenden sich an EU-Organe, 

Mitgliedstaaten und in eingeschränkter Form an Bürger und 

Organisationen. Sie sind nicht verbindlich, können allerdings 

den politischen Diskurs stark beeinflussen. In bestimmten Fällen 

können sie auch verbindlich werden, dann nämlich, wenn 

Rat und Parlament in einem offiziellen Gesetzgebungsverfahren 

darüber befunden haben – so etwa bei den thematischen Strategien 

des Sechsten Umweltaktionsprogramms. 

Beispiele: 

• Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: 

Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung 

(KOM/2001/264). 

• Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze – Ein 

Neubeginn für die Strategie von Lissabon (KOM/2005/24). 

• Das 6. UAP enthält sieben thematische Strategien zu den 

folgenden Politikfeldern: Luftverschmutzung (KOM(2001) 

245), Abfallvermeidung und -recycling (KOM(2005) 666), 

Meeresumwelt (KOM(2008) 5), Bodenschutz (KOM(2006) 

231), Pestizide (KOM(2006) 327, nachhaltige Nutzung natürlicher 

Ressourcen (KOM(2006)327) und Städtische Umwelt 

(KOM(2005) 718). 


Mitteilungen 

Der Begriff Mitteilung (engl.: communication) wird normalerweise 

von der Kommission verwendet und hat eine sehr weitreichende 

Bedeutung. Der Großteil der Kommissionsmitteilungen 

sind legislative Dokumente, es kann sich aber auch z. B. um 

Grün- oder Weißbücher handeln. 

Schlussfolgerungen 

Der Begriff Schlussfolgerungen (engl.: conclusions) wird in 

verschiedenen Kontexten gebraucht. Er wird teilweise sehr 

allgemein für verschiedene Rechtsakte der EU verwendet. 

Manchmal bezieht sich der Begriff – dann allerdings im Sinne 

von Abschluss – auf rechtlich verbindliche Dokumente, etwa 

internationale Abkommen. Am bekanntesten ist die Verwendung 

für Abschlussdokumente von Rat und Parlament. Zudem 

fassen die Präsidenten von Ministerrat und Europäischem Rat 

die Ergebnisse der Sitzungen als „Schlussfolgerungen der Präsidentschaft“ 

zusammen, um damit den Weg zu einem möglichen 

Kompromiss aufzuzeigen. 

Beispiele: 

• Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss 

des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit 

im Namen der Europäischen Gemeinschaft. 

• Schlussfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen 

Rates vom 14. März 2008 in Brüssel (Themen: Lissabon- 

Strategie, Klimawandel und andere). 

• Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan für nachhaltige 

Verbrauchs- und Produktionsmuster und nachhaltige 

Industriepolitik, 2912. Umweltratstreffen, Brüssel, 4. Dezember 

2008. 

Empfehlungen und Stellungnahmen 

Empfehlungen und sind unverbindliche Äußerungen der EU- 

Organe gegenüber den Mitgliedstaaten und in einigen Fällen 

auch gegenüber den Unionsbürgern. 

In den Empfehlungen wird den Adressaten ein bestimmtes 

Verhalten nahegelegt, ohne diese jedoch rechtlich zu verpflichten. 

Stellungnahmen werden dagegen von den EU-Organen 

abgegeben, wenn es um die Beurteilung einer gegenwärtigen 

Lage oder bestimmter Vorgänge in der EU oder in den Mitgliedstaaten 

geht. Stellungnahmen können Basis für verbindliche 

Rechtsakte oder Voraussetzung eines Prozesses vor dem 

Gerichtshof der Europäischen Union sein. 

Beispiele: 

• Stellungnahme der Kommission gemäß Art. 251(2) Unterabsatz 

3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen am 

Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für 

eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

über Abfälle zur Änderung des Vorschlags der Kommission 

gemäß Artikel 250(2) EG-Vertrag (KOM(2008) 559). 

• Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2008 über Risi- 

27

28 

kobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid,(3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid 

und Hexachlorcyclopentadien 

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2316) [OJ L 

162, 21. Juni 2008, S. 37–38] 

Resolutionen 

Ähnlich wie bei den Schlussfolgerungen gibt es unterschiedliche 

Kontexte, in denen Resolutionen verwendet werden können. 

Einmal drücken Europäischer Rat, Ministerrat oder Parlament 

ihre Sichtweise auf bestimmte politische Entwicklungen 

mittels Resolutionen aus. Sie sind vor allem für die zukünftige 

Arbeit des Rates von Bedeutung. 

Die zweite Möglichkeit sind Abschlussdokumente von Europäischem 

Rat, Ministerrat oder Parlament, die bis vor einigen 

Jahren Resolutionen genannt wurden. Heute wird der Begriff 

in diesem Kontext kaum noch verwendet. 

Beispiele: 

• Resolution des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 

2008 zu den Ergebnissen der Bali-Konferenz zum Klimawandel 

(COP 13 and COP/MOP 3). 

• Resolution des Europäischen Rates vom 13. Dezember 1997 

zur Koordination der Wirtschaftspolitik in der dritten Phase 

der Wirtschafts- und Währungsunion und zu den Artikeln 

111 und 113 EG-Vertrag. 

Erklärungen (Deklarationen) 

Zwei unterschiedliche Formen von Erklärungen können unterschieden 

werden: Eine Gruppe von Erklärungen richtet sich 

auf die zukünftige Entwicklung der EU. In dieser Form ist die 

Erklärung einer Resolution ähnlich. Sie richtet sich an eine breitere 

Öffentlichkeit oder eine spezifische Zielgruppe. 

Außerdem werden Erklärungen im Zusammenhang mit 

dem Entscheidungsprozess im Rat verwendet. So erklären 

Ratsmitglieder gemeinsam oder einzeln ihre Sicht der Dinge 

auf einen bestimmten Sachverhalt, um folglich eine Einigung 

innerhalb des Rates zu befördern. 

Beispiel: 

• Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments 

und der Europäischen Kommission anlässlich des 

50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge, 

Berlin am 25. März 2007. 


5. Gerichtliche Instanzen und 

Klagearten 

Europäisches Recht steht über nationalem Recht. Dem Gerichtshof der Europäischen Union kommt 

damit eine große und stetig wachsende Bedeutung zu. Dieses Kapital stellt die gerichtlichen Instanzen 

vor und erläutert die unterschiedlichen Klagearten. 

IN DER EU GIBT ES zwei juristische Ebenen: den Gerichtshof 

(früher: Europäischer Gerichtshof, EuGH) sowie 

das Gericht (früher: Gericht erster Instanz). Zusammen 

mit einigen Fachgerichten spricht man vom Gerichtshof der 

Europäischen Union (Art. 19 EUV, Art. 251–281 AEUV). 

5.1 Der Gerichtshof 

Der Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg ist das oberste Gericht 

der Europäischen Union. Er wurde 1952 als Europäischer Gerichtshof 

(EuGH) gegründet. Dieser Name und die Abkürzung 

werden auch weiter im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet. 

Amtlich heißt der EuGH seit dem Vertrag von Lissabon 

2009 nur „Gerichtshof “. Er hat die Aufgabe, die Wahrung des 

Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge sowie 

der von Ministerrat oder Kommission erlassenen Normen zu 

sichern. Der Rechtsprechung des Gerichtshofes kommt eine 

große Bedeutung zu, da sich dieser mit unpräzisen Vertragsformulierungen 

beschäftigt und dadurch die Lücken im Unionsrecht 

schließt. Die Urteile des Gerichtshofes gelten in allen 

Mitgliedstaaten. 

Zusammensetzung 

Der Gerichtshof besteht aus jeweils einem Richter aus jedem 

EU-Mitgliedstaat, die von Generalanwälten unterstützt wer- 


den. Die Anzahl der Generalanwälte wird im Vertrag mit acht 

angegeben, allerdings hat der Rat die Möglichkeit, zusätzliche 

Generalanwälte zu bestellen; zurzeit sind es elf. Die Richter 

des Gerichtshofes wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von 

drei Jahren den Präsidenten des Gerichtshofes. Der Präsident 

führt den Vorsitz und leitet die rechtsprechende Tätigkeit und 

die Verwaltung. Der Gerichtshof kann als Plenum, als Große 

Kammer mit 13 Richtern oder durch Kammern mit drei oder 

fünf Richtern entscheiden. Er tagt als Große Kammer, wenn 

ein Mitgliedstaat oder ein EU-Organ als Partei des Verfahrens 

dies beantragt, sowie in besonders komplexen oder bedeutsamen 

Rechtssachen. In den übrigen Rechtssachen obliegt die 

Entscheidung den Kammern mit drei oder fünf Richtern. In 

besonderen Ausnahmefällen (z. B. Amtsenthebung eines Mitglieds 

der Europäischen Kommission) und bei Rechtssachen 

von außergewöhnlicher Bedeutung tagt der Gerichtshof als 

Plenum oder Vollsitzung mit 27 Richtern. 

Zuständigkeiten 

Der Gerichtshof ist für folgende Aufgaben zuständig: 

• Er erlässt auf Anfrage eines nationalen Gerichts eines Mitgliedstaates 

Vorabentscheidungen, in denen er seine Interpretation 

des EU-Rechts darlegt. 

• Er entscheidet in verschiedenen Klageverfahren über Streitigkeiten 

zwischen Mitgliedstaaten, EU-Organen, juristischen 

und natürlichen Personen (Vertragsverletzungsverfahren, 

Nichtigkeitsklagen, Untätigkeitsklagen). 

• Er ist als zweite Instanz zuständig für Berufungsverfahren. 

Kommt ein Mitgliedstaat einem Urteil nicht nach, kann der 

Gerichtshof die Zahlung eines Zwangsgeldes verhängen. Au- 

29

ßerdem entscheidet er über die Rechte und Pflichten der EU- 

Organe und über den Gerichtsschutz des Einzelnen gegen 

Maßnahmen europäischer Organe. 

5.2 Das Gericht 

Dem Gerichtshof ist seit dem Jahr 1988 ein weiteres Gericht 

zur Entlastung angegliedert worden: das „Gericht“ (früher: Gericht 

erster Instanz oder Europäisches Gericht). Die Anzahl der 

Richter und möglicher Generalanwälte wird durch die Satzung 

des Gerichts bestimmt. Das Gericht ist für Klagen von Einzelpersonen 

und Unternehmen gegen die EU verantwortlich. Die 

wesentlichen Zuständigkeiten sind: 

• Klagen von natürlichen oder juristischen Personen gegen 

Maßnahmen der EU, die sie unmittelbar und individuell 

betreffen, 

• Klagen der Mitgliedstaaten gegen die Kommission, 

• Rechtsstreitigkeiten zwischen der EU und ihren Beamten 

und sonstigen Bediensteten. 

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts können beim 

Gerichtshof eingelegt werden. 

5.3 Klagerecht 

Der Gerichtshof ist nur für Klagen zuständig, die von EU-Institutionen 

oder Mitgliedstaaten vorgebracht werden. Verstößt ein 

Mitgliedstaat gegen EU-Recht, so kann ihn nur die EU-Kommission 

im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens vor 

dem Gerichtshof verklagen. Juristische und natürliche Personen 

können nur dann klagen, wenn sie direkt oder unmittelbar von 

einem Rechtsakt betroffen sind. Sie wenden sich in diesem Fall 

an das Gericht. Solche Entscheidungen ergehen überwiegend 

gegenüber Beamten der EU oder im Bereich des europäischen 

Wettbewerbsrechts (Beispiel: Bußgeldverhängung bei Wettbewerbsverstößen). 

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann 

Widerspruch beim Gerichtshof eingelegt werden. 

30 

Gerichtshof der Europäischen Union 

Boulevard Konrad Adenaur 

L-2925 Luxemburg 

Tel.: +352 / 4303 1 

Fax: +352 / 4303 2600 


www.curia.europa.eu 

5.4 Klagearten 

Im europäischen Rechtssystem gibt es verschiedene Klagearten, 

die jeweils in spezifischen Fällen Anwendung finden. 

Vorabentscheidungen 

EU-Recht hat grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht der 

Mitgliedstaaten. Nationale Gerichte haben daher die Möglichkeit, 

vom Gerichtshof eine Vorabentscheidung zu verlangen, 

um zu gewährleisten, dass das Europarecht in allen Mitgliedstaaten 

und von allen Gerichten einheitlich ausgelegt und 

angewendet wird. Nationale Gerichte letzter Instanz sind im 

Zweifelsfall sogar verpflichtet, beim Gerichtshof Vorabentscheidungen 

einzuholen. 

Vertragsverletzungsverfahren 

Wenn Mitgliedstaaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen 

nicht nachgekommen sind, kann die EU-Kommission ein 

Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses Verfahren ist 

dreistufig aufgebaut: Einer Klage vor dem Gerichtshof ist eine 

zweiteilige außergerichtliche Phase vorgeschaltet, in der dem 

Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben wird, sich zu den gegen ihn 

erhobenen Vorwürfen zu äußern und den Beschwerdegrund 

abzustellen. 

In der ersten Stufe schickt die EU-Kommission ein förmliches 

Mahnschreiben an den Mitgliedstaat, das die faktischen 

und rechtlichen Erwägungen der Kommission darlegt, 

und fordert ihn zur Stellungnahme auf. Ist nach Ablauf einer 

zweimonatigen Frist keine Antwort erfolgt oder lässt sich die 

Kommission von der Begründung des Mitgliedstaates nicht 

überzeugen, sendet die Kommission dem Mitgliedstaat eine 

begründete Stellungnahme, in der sie die rechtliche Beurteilung 

des Sachverhalts endgültig festgelegt (zweite Stufe). Der 

Mitgliedstaat hat nun wiederum zwei Monate Zeit, um den 

Vertragsverstoß zu beheben. 

Gelingt ihm dies nicht, kann die Kommission eine Vertragsverletzungsklage 

beim Gerichtshof anstrengen und dabei die 

Zahlung eines Zwangsgeldes beantragen (Art. 260 AEUV). Die 

Höhe der Strafe richtet sich nach dem Bruttosozialprodukt des 

Mitgliedstaates. Die Anrufung des Gerichtshofs als dritte Stufe 

in einem Vertragsverletzungsverfahren ist in der Praxis allerdings 

eher die Ausnahme. Häufig erledigen sich die Verfahren 

bereits auf der ersten Stufe. 

Nichtigkeitsklage 

Bei der Nichtigkeitsklage überprüft der Gerichtshof, ob bestimmte 

Vorschriften rechtmäßig sind. Wenn der Gerichtshof 

feststellt, dass ein Rechtsakt nicht korrekt verabschiedet wurde, 

sich nicht auf die richtige Rechtsgrundlage in den Verträgen 

beruft oder dass die EU keine entsprechende Zuständigkeit 

besitzt, kann er ihn ganz oder teilweise für nichtig erklären. 

Eine solche Nichtigkeitsklage kann von einem EU-Organ oder 


einem Mitgliedstaat erhoben werden. 

Untätigkeitsklage 

Dieses Verfahren gestattet es dem Gerichtshof, die Rechtmäßigkeit 

der Untätigkeit eines EU-Organs zu prüfen und gegebenenfalls 

das Organ zum Tätigwerden aufzufordern. 

Schadensersatzklage 

Bei dieser Klage hat das Gericht darüber zu entscheiden, ob 

die EU für Schäden aufzukommen hat, die ihre Organe oder 

Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit Bürgern oder 

Unternehmen zugefügt haben (außervertragliche Haftung der 

EU). 

Rechtsmittelklage 

Beim Gerichtshof können Rechtsmittel gegen Urteile des erstinstanzlichen 

Gerichts eingelegt werden. 

5.5 Subsidiaritätsklausel 

Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Jahr 2009 ist die 

sogenannte Subsidiaritätsklausel vertraglich verankert. Dadurch 

wird der Deutsche Bundestag als Akteur noch wichtiger, 

denn frühzeitig stehen EU-Gesetzgebungsprozesse auch auf der 

Tagesordnung der Abgeordneten in Berlin. 

Die Subsidiaritätsklausel beinhaltet die Subsidiaritätsrüge 

und die Subsidiaritätsklage. Erstere ermöglicht es den nationalen 

Parlamenten der 27 EU-Mitgliedstaaten, gegen einen 

Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vorzugehen, bevor 

dieser vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament 

verabschiedet wird, sofern sie die Prinzipien der Subsidiarität 

verletzt sehen. In Deutschland haben der Bundestag und der 

Bundesrat je eine Stimme. Eine von der EU-Kommission zu 

verfolgende Subsidiaritätsrüge benötigt ein Drittel der insgesamt 

zu vergebenden Stimmen (bei zurzeit 27 Mitgliedstaaten 

sind das 18 von 54 Stimmen). Die Subsidiaritätsklage ermöglicht 

es EU-Mitgliedstaaten oder deren Parlamenten, gegen 

einen beschlossenen EU-Gesetzgebungsakt vor dem Europäischen 

Gerichtshof (EuGH) zu klagen. 

Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission – 

ihre zentrale Verwaltungseinrichtung – leitet neue Gesetzgebungsdokumente 

sowohl direkt an Bundestag und Bundesrat 

als auch an das Auswärtige Amt in Deutschland weiter. Das 

Auswärtige Amt übermittelt die Information an das Bundeswirtschaftsministerium 

(BMWi). Das BMWi als „Europabeauftragter“ 

der Bundesregierung überwacht die Übertragung 

europäischer Rechtsnormen in deutsches Recht. Mit einem 

von beiden Ministerien erstellten Berichtsbogen werden die 


EU-Dokumente an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet. 

Im Bundestag sind grundsätzlich alle Fachausschüsse ermächtigt, 

sich mit EU-Themen zu befassen, allerdings ist der 

Ausschuss für Angelegenheiten der EU (Europaausschuss) als 

Integrations- und Querschnittsausschuss der zentrale Ort des 

europapolitischen Entscheidungsprozesses und federführend, 

sollten sich mehrere Ausschüsse mit einem Thema befassen. 

Weitere Informationen über die Rolle von Bundestag 

und Bundesrat in der EU-Gesetzgebung enthält ein 

Steckbrief der DNR-EU-Koordination zur Arbeit nationaler 

Parlamente: www.eu-koordination.de/PDF/ 

steckbrief-nationale-parlamente.pdf 

31

6. Weitere Institutionen, beratende 

Gremien und Agenturen 

Es gibt eine ganze Reihe von Agenturen und beratenden Gremien in der EU. Im Folgenden werden die 

für die Umweltpolitik wichtigsten beschrieben. 

ZUSÄTZLICH ZU DEN bereits beschriebenen Organen, 

verfügt die EU über einige beratende Institutionen und 

Agenturen, die in der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik 

eine wichtige Rolle spielen. 

6.1 Europäischer Wirtschafts- und 

Sozialausschuss 

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist 

eine der zwei beratenden Einrichtungen, deren Einsetzung in 

den Verträgen festgeschrieben ist (Art. 301–304 AEUV). In ihm 

sind Arbeitgeber, Gewerkschaften, Landwirte, Verbraucher und 

andere Interessengruppen vertreten. Mitglieder werden vom 

Ministerrat auf Vorschlag der Mitgliedstaaten für fünf Jahre 

ernannt. Mehrere Amtszeiten sind zulässig. Bevor Rat, Parlament 

und Kommission Beschlüsse über die Wirtschafts- und 

Sozialpolitik fassen, müssen sie in den meisten Politikfeldern 

zunächst eine Stellungnahme des EWSA einholen (z. B. in der 

Agrar- und Umweltpolitik, bei Gesundheits- oder Verbraucherthemen 

sowie für Forschungsrahmenprogramme). Der 

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 

legt fest, in welchen Fällen eine Stellungnahme des EWSA obligatorisch 

ist. Der EWSA kann sich auch aus eigener Initiative zu 

anderen Angelegenheiten, die er für wichtig hält, äußern. Seine 

Stellungnahmen haben keine bindende Wirkung. 

32 

6.2 Ausschuss der Regionen 

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die andere beratende 

Einrichtung, deren Anhörung in den Verträgen festgelegt ist 

(Art. 305-307 AEUV). Er setzt sich aus Vertretern der regionalen 

und kommunalen Regierungen zusammen. Auf diese Weise 

sollen die Interessen der Gemeinden, Städte, Regierungsbezirke 

und Provinzen bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden. 

Die Mitglieder werden vom Rat auf Vorschlag der Mitgliedstaaten 

für fünf Jahre ernannt. Mehrere Amtszeiten sind zulässig. 

Rat, Parlament und Kommission müssen den AdR bei 

Angelegenheiten, die für die Regionen von Bedeutung sind, 

anhören (z. B. Regionalpolitik, Umwelt, Bildung, Verkehr). Der 

AdR kann sich zusätzlich auf eigene Initiative hin äußern. Seine 

Stellungnahmen haben keine bindende Wirkung. 

6.3 Europäischer Rechnungshof 

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat die Aufgabe, 

Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union sowie 

die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu prüfen (Art. 

285-287 AEUV). Er ist befugt, die Bücher aller Organisationen, 

die EU-Mittel verwalten, zu prüfen und gegebenenfalls 

den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. Somit hat 

der Rechnungshof eine wichtige Kontrollfunktion. Sein Prüfbe- 


icht wird im Amtsblatt veröffentlicht. Auf der Grundlage des 

Prüfberichts entscheidet das Europäische Parlament über die 

Entlastung der Kommission. Der Europäische Rechnungshof 

besteht aus einem Mitglied je EU-Staat und kann sogenannte 

Kammern (mit jeweils nur wenigen Mitgliedern) für die Annahme 

bestimmter Arten von Berichten oder Stellungnahmen 

einrichten. 

6.4 Europäische Umweltagentur und 

andere Agenturen 

Die Europäische Umweltagentur (EEA) ist – wie auch die anderen 

Agenturen – kein EU-Organ. Sie ist eine Institution, die 

zur Erfüllung spezifischer Aufgaben von der EU geschaffen 

wurde. Die Europäische Umweltagentur dient als wesentliche 

Informationsquelle für alle, die in die Entwicklung, Umsetzung 

oder Evaluierung von Umweltpolitik involviert sind, sowie für 

eine breitere Öffentlichkeit. Zur Zeit hat die EEA 32 Mitglieder 

(EU plus Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Türkei). 

Ihr Sitz ist in Kopenhagen. Sie soll die EU und ihre anderen 

Mitglieder darin unterstützen, fundierte Entscheidungen zur 

Verbesserung der Umwelt zu treffen, Umweltaspekte in wirtschaftspolitische 

Entscheidungen zu integrieren sowie den Weg 

in Richtung Nachhaltigkeit zu beschreiten. 

Weitere Agenturen, die für die Umwelt- und Nachhaltigkeit 

eine wichtige Rolle spielen, sind: 

• die Europäische Chemikalienagentur ECHA 

(www.echa.europa.eu) 

• die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA 

(www.efsa.europa.eu) 

• die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz 

am Arbeitsplatz OSHA (www.osha.europa.eu) 

• die europäische Fischereiaufsichtsbehörde CFCA 

(www.cfca.europa.eu) 

• die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher 

EAHC (www.ec.europa.eu/eahc) 

6.5 Europäische Investitionsbank 

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Bank der Europäischen 

Union für langfristige Finanzierungen. Sie wurde 

1958 mit dem Ziel gegründet, „zur Integration, zu einer ausgewogenen 

Entwicklung und zum wirtschaftlichen und sozialen 

Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten beizutragen“. Dafür 

nimmt sie finanzielle Mittel an den Kapitalmärkten auf, um 


Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) 

Rue Belliard, 99 


Tel.: +32 2 / 546 90 11 

Fax: +32 / 25 13 48 93 

www.eesc.europa.eu 

Ausschuss der Regionen (AdR) 

Rue Belliard, 99-101 


Tel.: +32 2 / 282 22 211 

Fax: +32 / 282 22 325 

www.cor.europa.eu 

Europäischer Rechnungshof (EuRH) 

Dienststelle Außenbeziehungen 

12, rue Alcide De Gasperi 

L-1615 Luxembourg 

Tel.: +35 2 / 4398 1 

Fax: +35 2 / 4398 46410 

E-Mail: visit@eca.europa.eu 

www.eca.europa.eu 

Europäische Umweltagentur (EEA) 

Kongens Nytorv 6 

DK-1050 Kopenhagen K 

Tel.: +45 33 / 36 71 00 

Fax: +45 33 / 36 71 99 

www.eea.europa.eu 

Europäische Investitionsbank (EIB) 

98-100, boulevard Konrad Adenauer 

L-2950 Luxembourg 

Tel.: +35 2 / 43 79 1 

Fax: +35 2 / 43 77 04 

E-Mail: info@eib.org 

www.eib.org 

Europarat 

www.coe.int 

33

34 

Sitz der der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen 

© Europäische Union, 2010 

damit Projekte zu finanzieren, die „zur Erreichung der politischen 

Ziele der EU beitragen“. Das Jahresbudget der EIB 

betrug im Jahr 2008 knapp 60 Milliarden Euro, was sie zu der 

größten öffentlichen internationalen Finanzinstitution macht. 

Die EIB operiert weltweit (gegenwärtig in 130 Staaten). In 

der Vergangenheit wurde sie von NGOs heftig kritisiert, weil 

sie nicht-nachhaltige Projekte fördere und über keine ausreichenden 

Umwelt- und Sozialstandards verfüge (siehe etwa 

www.bankwatch.org). 

Die Bank gehört den 27 Mitgliedstaaten. Die größten Anteilseigner 

sind Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. 

Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter in den 

Verwaltungsrat (normalerweise den Finanzminister), der die 

ordnungsgemäße Verwaltung der Bank gewährleistet, sowie 

über Darlehen und Garantien entscheidet. Das 28. Mitglied 

stellt die EU-Kommission. 

6.6 Europarat 

Der Europarat ist keine Einrichtung der EU und wird hier nur 

erwähnt, um ihn begrifflich gegenüber dem Europäischen Rat 

und dem Ministerrat abzugrenzen. Der Europarat ist eine 1949 

gegründete zwischenstaatliche Organisation mit der Aufgabe, 

die Menschenrechte zu schützen, die kulturelle Vielfalt Europas 

zu fördern und gesellschaftlichen Problemen wie Rassismus 

und Intoleranz entgegenzutreten. Die Erarbeitung der Europäischen 

Menschenrechtskonvention geht auf den Europarat 

zurück. Damit die Bürger ihre Rechte im Rahmen dieser Konvention 

ausüben können, setzt der Europarat den Europäischen 

Gerichtshof für Menschenrechte ein. Der Europarat hat seinen 

Sitz in Straßburg. 


7. Wie kann ich mich einmischen? 

Die Umweltbewegung ist auf europäischer Ebene erstaunlich gut vernetzt und gilt als „klein, aber erfolgreich“. 

Viele positive Beispiele zeigen, dass es sich für Umweltverbände lohnt, sich einzumischen. Hier 

steht, wie es geht. 

EIN GROSSER TEIL der nationalen Politik wird mittlerweile 

in Brüssel bestimmt – gerade in der Umweltpolitik 

ist der Anteil der europäischen Legislativkompetenz mit 

75 bis 80 % sehr hoch. Interessengegensätze – etwa zwischen 

Wirtschaft und Umwelt – werden daher zunehmend in Brüssel 

und Straßburg ausgetragen. Für Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen 

bedeutet dies, dass sie sich europäisieren 

und aktiv in die Brüsseler Politik einmischen müssen, wenn sie 

ihre Interessen effektiv vertreten wollen. 

7.1 Beschwerde einreichen 

Als EU-Bürger hat man zwar keine Möglichkeit juristische 

Verfahren einzuleiten, kann aber mittels der verschiedenen 

Beschwerdeverfahren die EU-Institutionen auf Missstände 

aufmerksam machen und ggf. zu Maßnahmen veranlassen. 

Beschwerden bei der EU-Kommission 

Die EU-Kommission überwacht als „Hüterin der Verträge“ die 

Einhaltung des Unionsrechts durch Mitgliedstaaten, Behörden 

und Unternehmen. Das heißt, wenn EU-Recht von den Mitgliedstaaten 

nicht oder nicht korrekt umgesetzt oder angewandt 

wird, wenn also eine innerstaatliche Regelung (Rechts- oder 

Verwaltungsvorschrift) oder Verwaltungspraxis einen Verstoß 

gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des Unionsrechts 


darstellt, muss die EU-Kommission aktiv werden. Allerdings 

hat die Kommission nicht genügend Personal, um die Umsetzung 

der europäischen Rechtsakte in den 27 Mitgliedstaaten 

zu überwachen. Daher ist sie auf Informationen von Dritten 

angewiesen. 

Beschweren können sich Privatpersonen oder NGOs mit 

Hilfe eines Beschwerdebriefes. Dieser sollte die Fakten, den 

„Rechtsbruch“ und möglichst viele sachlich relevante Informationen 

enthalten. Ein Standardformular ist im Internet zu 

finden unter www.ec.europa.eu/community_law/your_rights/ 

your_rights_forms_de.htm. Das Formular kann per E-Mail an 

sg-plaintes@ec.europa.eu oder per Post direkt an das Generalsekretariat 

der Kommission in Brüssel oder eine Vertretung in 

den Mitgliedstaaten geschickt werden (siehe Kapitel 2.4). 

Zu bedenken ist allerdings, dass die Kommission nicht die 

Kapazitäten hat, um die große Menge an eingehenden Beschwerden 

zügig zu bearbeiten. Mitunter kann dies zwischen 

sechs Monaten und zwei Jahren dauern. Handelt es sich also 

um dringende Anliegen, sollte man sich nach anderen Wegen 

umsehen. 

Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten 

(Ombudsmann) 

Der Europäische Bürgerbeauftragte mit Sitz in Straßburg 

untersucht seit 1995 Beschwerden über Missstände in der 

Verwaltungsarbeit der Organe und Institutionen der Europäischen 

Union. Unter Missständen sind Unzulänglichkeiten 

oder Mängel auf Verwaltungsebene zu verstehen, beispielsweise 

ungerechte Behandlung, Diskriminierung, Machtmissbrauch, 

Fehlen oder Verweigern von Informationen, unnötige Verzöge- 

35

ung, falsche Verfahren. Der Ombudsmann soll zwischen den 

Bürgern und den Behörden der EU vermitteln und ist befugt, 

von Bürgern, Verbänden und Unternehmen der EU Beschwerden 

entgegenzunehmen. Er wird vom Europäischen Parlament 

für fünf Jahre gewählt. 

Deckt der Bürgerbeauftragte einen Missstand auf, so informiert 

er die betreffende Institution und unterbreitet ihr Empfehlungen. 

Die entsprechende Institution übermittelt innerhalb 

von drei Monaten eine Stellungnahme. Anschließend legt der 

Bürgerbeauftragte der entsprechenden Institution und dem Europäischen 

Parlament einen Bericht vor. Der Beschwerdeführer 

wird über die Untersuchung ebenfalls informiert. 

Der Sachverhalt einer Beschwerde darf allerdings nicht bereits 

Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gewesen sein oder 

länger als zwei Jahre zurückliegen. Vor einer Beschwerde beim 

Bürgerbeauftragten ist mit der betroffenen Institution Verbindung 

aufzunehmen. Für die Beschwerde genügt ein formloses 

Schrei ben mit den konkreten Gründen sowie die Institution, 

auf die sich die Beschwerde bezieht. 

36 

Als Leitfaden für Beschwerden bei den EU-Institutionen 

sowie für Klagen vor dem Gerichtshof hat die 

DNR-EU-Koordination die Broschüre: „Meine Rechte 

- Handbuch für EU-Beschwerden“ veröffentlicht: 

www.eu-koordination.de/PDF/2010-1-meine-rechte_web.pdf 

7.2 Zugang zu Informationen und 

Gerichten – die Aarhus-Konvention 

Die Aarhus-Konvention ist der erste völkerrechtliche Vertrag, 

der Bürgern Rechte im Umweltschutz überträgt. Sie wurde 1998 

in der dänischen Stadt Aarhus im Rahmen von UN-Verhandlungen 

geschlossen und regelt drei Bereiche, die als „Säulen“ 

der Konvention bezeichnet werden: erstens den Zugang zu Umweltinformationen, 

zweitens die Öffentlichkeitsbeteiligung bei 

Projekten mit Umweltauswirkungen sowie drittens den erweiterten 

Zugang zu Gerichten bei Projekten mit Umweltrelevanz. 

Die EU hat die Aarhus-Konvention im Jahr 2007 übernommen. 

Grundlegend ist die Verordnung 1367/2006/EG. 

EU-Bürger haben damit die Möglichkeit, Ansprüche auf 

Umweltinformationen gegenüber Organen und Einrichtungen 

der EU geltend zu machen. Zudem können Verbände europäische 

Verwaltungsakte im Umweltrecht zunächst behördenintern 

und dann auch gerichtlich überprüfen lassen, wenn 

sie negative Umweltauswirkungen sehen. Ein Antrag muss 

binnen einer Frist von sechs Wochen nach Veröffentlichung 

des entsprechenden Verwaltungsaktes gestellt werden und 

eine ausführliche Begründung enthalten. Die EU-Organe und 

Einrichtungen haben maximal 18 Wochen Zeit, den Antrag 

zu erwidern. Antragsberechtigt sind grundsätzlich auch alle 

in Deutschland anerkannten Vereinigungen, die sich für den 

Umweltschutz einsetzen. Der überprüfte Gegenstand muss allerdings 

unter das Satzungsziel fallen. Anträge können an die 

Generaldirektion Umwelt gestellt werden. 

7.3 Die europäischen Umweltverbände 

Um die Belangen von Natur und Umwelt in der europäischen 

Gesetzgebung zu stärken, haben sich verschiedene Umweltorganisationen 

in Brüssel etabliert, die als Dachverbände oder 

europäische Geschäftsstellen Umweltpolitik mitgestalten und 

Lobbyarbeit betreiben. Mit ihren nationalen Mitgliedsverbänden 

und Einheiten vertreten sie die Interessen von mehr als 20 

Millionen EU-Bürgern. Die Brüsseler Umweltorganisationen 

liefern unabhängige Expertise zur Gestaltung, Beobachtung 

und Kontrolle der EU-Politik und fungieren als Impulsgeber 

für neue umweltpolitische Vorhaben. Sie arbeiten mit den gesetzgebenden 

Institutionen der EU in beratenden Ausschüssen 

zusammen und werden in Konsultationen und durch die Erstellung 

von Gutachten und Studien gehört, wenn Umweltinteressen 

durch ein geplantes Gesetz berührt werden. Sie sind 

die kritische Instanz, die Fehlentwicklungen rechtzeitig bemerken 

und in die Öffentlichkeit bringen kann und fungieren als 

Multiplikatoren von Informationen an Umwelt- und Verbraucherorganisationen, 

interessierte Bürger und Medien. Dabei 

arbeiten sie eng mit den jeweiligen Mitgliedsorganisationen in 

den Mitgliedstaaten zusammen. 

Die Kontaktdaten der „Green 10“, der zehn größten europäischen 

Umweltorganisationen, finden sich im Anhang 

II. Detaillierte Informationen zu den europäischen Umweltverbänden 

stehen im DNR-Sonderheft I/2012 „Die europäischen 

Umweltverbände: Der heiße Draht nach Brüssel“: 

www.eu-koordination.de/PDF/eur-0412-sh.pdf 

7.4 Lobbyarbeit für Umwelt und Natur 

in Brüssel 

In der EU ist „Lobbyist“ kein Schimpfwort. Lobby arbeit wird 

vielmehr als ein normaler Weg gesehen, die eigenen Interessen 

zu vertreten. Viele EU-Mitarbeiter wünschen sogar, dass 

Interessenverbände ihnen ihre Argumente und Positionen zu 

den jeweiligen Gesetzgebungsprozessen mitteilen. Schließlich 

sollen die Regelungen einmal für 27, bald 28 Mitgliedstaaten 

mit knapp einer halben Milliarde Menschen gelten. Derzeit sind 

ca. 27.000 Lobbyisten in Brüssel tätig. 



z.Hd. Generalsekretariat 



www.ec.europa.eu 

Europäischer Bürgerbeauftragter 

Avenue du Président Robert Schuman 1 

CS 30403 

F-67001 Straßburg Cedex 

Tel.: +33 3 / 88 17 23 13 

Fax: +33 3 / 88 17 90 62 


www.ombudsman.europa.eu 

Generaldirektion Umwelt 



Fax: +32 2 / 298 63 27 

E-Mail: env-internal-review@ec.europa.eu 

www.ec.europa.eu/environment 


Petitionsausschuss - Sekretariat 

Rue Wiertz 


Fax: +32 2 / 284 68 44 

E-Mail: ip-peti@europarl.europa.eu 

www.europarl.europa.eu – Das Parlament – Petitionen 

Bei der Kommission 

Die EU-Kommission ist in der Regel die zeitlich erste Anlaufstation 

für die Einflussnahme auf europäische Gesetzgebungsprozesse. 

Denn die Kommission hat das alleinige Initiativrecht 

und erarbeitet daher die Gesetzesentwürfe. Grundsätzlich ist es 

sinnvoll, in einem möglichst frühen Stadium, also noch in der 

Konzeptionsphase, anzusetzen. Je weiter der Gesetzgebungsprozess 

fortgeschritten ist, desto detaillierter werden die Debatten 

und desto schwieriger wird die Einflussnahme. 

Mit dem Lissabonvertrag hat die EU ein neues Instrument 

zur Stärkung der partizipativen Demokratie eingeführt: Die Europäische 

Bürgerinitiative (EBI, siehe Kapitel 3.4). Allerdings 

ist die EU-Kommission rechtlich nicht an die Annahme oder 

Durchführung der EBI gebunden. 

Die Kommission veröffentlicht fast immer zunächst unverbindliche 

Dokumente wie Grün- und Weißbücher, auf 


deren Basis eine Diskussion über den zu regelnden Gegenstand 

geführt wird. Häufig läuft dieser Prozess in Form einer 

„Konsultation“ ab. Dabei haben interessierte Personen und 

Gruppen die Möglichkeit, über das Internet oder auf Workshops 

in einem festgelegten Zeitraum ihre Meinung zu einem 

Vorschlag der Kommission einzureichen. Beteiligen kann 

sich im Prinzip jeder – Vertreter regionaler und kommunaler 

Gebietskörperschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, 

Unternehmen und Unternehmensverbände, einzelne Bürger 

oder Wissenschaftler. Eine Liste aller laufenden (und kürzlich 

abgeschlossenen) Konsultationen mit den jeweiligen Formalien, 

Fristen und Teilnamebedingungen ist im Internet zu finden 

(www.ec.europa.eu/yourvoice). Wer sich an einer Konsultation 

beteiligen möchte, sollte sich möglichst vorher im (freiwilligen) 

Lobbyregister der Kommission registrieren – das erhöht die 

Glaubwürdigkeit. 

Man sollte sich jedoch nicht auf die Konsultation beschränken, 

sondern auch den direkten Kontakt zu den jeweiligen Bearbeitern 

in den Generaldirektionen der Kommission suchen. 

In der Phase des eigentlichen Gesetzgebungsprozesses tritt 

die Kommission in den Hintergrund. Rat und Parlament sind 

dann die vorrangigen Ziele von Lobbyaktivitäten. Ganz aus den 

Augen lassen sollte man die Kommission allerdings nicht, denn 

eine kleine Rolle spielt sie auch jetzt noch (siehe Kapitel 3.3). 

Nach der Verabschiedung von Rechtsakten wird die Kommission 

wieder wichtiger. Denn dann werden häufig Durchführungsmaßnahmen 

an die Komission delegiert, die diese im sogenannten 

Komitologieverfahren organisiert (siehe Kapitel 2.4). 

Hier werden vielfach weitreichende Entscheidungen getroffen. 

Eine Einflussnahme auf diese Durchführungsprozesse ist zwar 

schwierig, kann aber sehr effektiv sein, zumal die Diskussion 

weniger politisch als vielmehr technisch geführt wird. Nicht 

vergessen darf man hierbei allerdings, dass die entscheidenden 

Akteure in den Komitologieausschüssen aus den Mitgliedstaaten 

kommen – und auch dort lobbyiert werden können. 

Beim Europäischen Parlament 

Wenn das eigentliche Gesetzgebungsverfahren begonnen hat, 

ist das Europäische Parlament ein wichtiger Ansprechpartner 

für die eigenen Interessen. Umweltgesetze werden fast immer 

im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet, sodass 

das Parlament dieselben Rechte hat wie der Rat. 

Wichtige Gremien des Parlaments, um effektives Lobbying 

zu betreiben, sind die parlamentarischen Ausschüsse wie etwa 

der „Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit“ 

(ENVI). Hier werden die von der Kommission 

vorgelegten Gesetzesentwürfe geprüft und Änderungsvorschläge 

für das Plenum erarbeitet. Die Ausschusssitzungen 

sind öffentlich und an die Adressen der dort vertretenen Abgeordneten 

kann man sein Anliegen am besten richten. 

Zentrale Figur ist hierbei der Berichterstatter, der die Arbeit 

des Ausschusses zu dem entsprechenden Dossier inhaltlich 

vorbereitet und den Bericht für das Plenum erstellt, der 

wiederum Grundlage für die erste Lesung ist. Daneben gibt 

es Schattenberichterstatter, die das jeweilige Thema für ihre 

37

Fraktion behandeln. Günstig ist es, sein Anliegen noch vor der 

ersten Lesung einzubringen, da danach einzelne Abgeordnete 

keine Änderungsanträge mehr einbringen können. Auch eine 

Einflussnahme auf die thematisch spezialisierten Fraktionsmitarbeiter 

ist sinnvoll. 

Die meisten Parlamentarier haben sich trotz des Zwangs, als 

Generalist über viele Themen Bescheid wissen zu müssen, auf 

bestimmte Schwerpunkte spezialisiert. Man sollte immer nach 

diesen Spezialisten im jeweiligen Themengebiet suchen. Wenn 

man solche Abgeordneten für seine Sache gewinnen kann, ist 

dies eine gute Basis, denn sie werden ihren Standpunkt weitaus 

leidenschaftlicher vertreten als andere Abgeordnete. 

Ein weiterer lohnender Weg ist, Kontakt mit dem Abgeordneten 

des eigenen Wahlkreises oder der eigenen Region aufzunehmen. 

Dieser ist in der Regel bemüht, seinen Wählern Gehör 

zu schenken, gleich um welches Thema es sich handelt. 

Schließlich sollte man gerade beim Parlament bereit sein, 

auch Abgeordnete anzusprechen, die nicht ohnehin schon die 

eigene Meinung vertreten. Gegen die Stimmen der konservativen 

und sozialdemokratischen Fraktionen wird es kaum eine 

Mehrheit geben. Auch die Liberalen spielen in der derzeitigen 

Legislatur eine wichtige Rolle. Man sollte sich daher gut überlegen, 

mit welchen Parlamentariern man seine (Lobby-)Zeit 

am besten verbringt. 

38 

Die EU-Koordination des DNR verknüpft durch die 

Internetseite www.umweltchek-europarl.de die 99 

deutschen EU-Abgeordeten und die in ihrem Wahlkreis 

tätigen Umweltverbände 

Eine weitere Möglichkeit, die allen Bürgern und Organisationen 

offensteht, ist eine Petition an das Europäische Parlament. 

Der Petitionsausschuss prüft die an ihn gerichteten 

Beschwerden und entscheidet, was damit geschehen soll. Der 

Gegenstand der Petition muss in jedem Fall in den Zuständigkeitsbereich 

der Europäischen Union fallen, sich auf den Inhalt 

der Unionsverträge und das Unionsrecht beziehen oder einen 

Bezug zu einer EU-Institution haben. Die Bürger können in 

einer Petition sowohl Anliegen von allgemeinem Interesse als 

auch Einzelbeschwerden an das Parlament richten. Wenn einer 

Petition nach der Prüfung durch den Petitionsausschuss stattgegeben 

wird, wendet sich der Ausschuss an die Europäische 

Kommission, die die Einhaltung des Unionsrechts überwacht. 

Sie kann als „Hüterin der Verträge“ z. B. eine nationale Behörde 

wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht vor dem Gerichtshof 

der EU verklagen. 

Petitionen müssen Namen, Staatsangehörigkeit, Beruf und 

Wohnsitz enthalten, in einer der Amtssprachen der EU deutlich 

und leserlich geschrieben sowie unterzeichnet sein. Das 

Anliegen der Petition muss begründet sein und gegebenenfalls 

dokumentiert werden. Es kann sowohl über das Internet 

(www.europarl.europa.eu – Das Parlament – Petitionen) als 

auch postalisch an den Petitionsausschuss des Parlaments gesendet 

werden. 

Beim Ministerrat 

Trotz aller Reformen in den letzten Jahren ist der Rat nach wie 

vor das mächtigste Legislativgremium in der EU. Ihm muss 

daher bei der Lobbyarbeit besonderes Augenmerk geschenkt 

werden. Da der Rat aus den jeweils zuständigen Ministern der 

Mitgliedstaaten besteht, findet die Lobbyarbeit beim Rat nicht 

unbedingt in Brüssel statt, sondern in den Hauptstädten der 

Mitgliedstaaten. 

Die Ministerialbürokratien beginnen sich in der Regel bereits 

mit einem Thema zu befassen, lange bevor die erste Lesung 

im Rat naht. Es ist daher sinnvoll, sich rechtzeitig nach den 

zuständigen Personen in den Ministerien umzuschauen und 

das Gespräch mit ihnen zu suchen. Auch wenn das Dossier im 

Rat selbst vorliegt, sind in den meisten Fällen die Mitarbeiter 

des zuständigen Ministers die Hauptansprechpersonen, denn 

sie schreiben die Beschlussvorlagen. Wird ein Thema so wichtig, 

dass der Minister selbst in die Diskussion eingreift – das ist 

besonders in Konfliktfällen mit anderen Ministerien der Fall 

– gilt es, ihn zu lobbyieren. 

Eventuell kann auch der Umweg über die nationalen Parlamente 

sinnvoll sein. So kann etwa der Bundestag eine Resolution 

zu einem bestimmten Thema verabschieden, die den 

Handlungsspielraum des zuständigen Ministers zumindest 

politisch (allerdings nicht rechtlich) einschränkt – sofern eine 

Mehrheit zustande kommt. 

Ist die Einflussnahme auf nationaler Ebene erfolgreich, so 

hat dies Auswirkungen auf die Verhandlungen der Arbeitsgruppen 

des Rates sowie im Ausschuss der Ständigen Vertreter der 

Mitgliedstaaten (AStV/COREPER, siehe Kapitel 2.2), der die 

Ratsbeschlüsse vorbereitet. Sowohl die Mitglieder der Arbeitsgruppen 

als auch die Botschafter in den Ständigen Vertretungen 

sind an die Weisungen ihrer Regierung gebunden. Auch diese 

Personen können natürlich direkt angesprochen werden. Sie 

berichten regelmäßig über solche Kontakte, und vielleicht führt 

ihr Bericht ja bei den zuständigen Ministerien daheim zu einem 

Meinungsumschwung. 

Die Integration von EU-Vorgaben in nationales 

Recht und die Ausarbeitung von EU-Gesetzen und 

nationalen Gesetzesinitiativen erfordert die Zusam- 

menarbeit unterschiedlicher Akteure, Organisatio- 

nen und Institutionen. Einige Organisationen, die 

an der Schnittstelle zwischen Berlin und Brüssel die 

Umweltgesetzesinitiativen umsetzen und begleiten, 

werden im DNR-Themenheft „Ping-Pong Euro- 

papolitik“ vorgestellt. www.eu-koordination.de/ 

PDF/2012-2-pingpong.pdf 


EU-Lobbying in der Praxis 

14 Thesen zu einer erfolgreichen Lobbyarbeit in 

der Europäischen Union - Gastbeitrag von Frank 

Schwalba-Hoth, seit über 20 Jahren Umweltlobbyist in 

Brüssel 

1. Lobbying in Brüssel ist normal, akzeptiert und notwendig! 

Diese Tatsache ergibt sich aus einem ganz einfachen Grund: 

In Tschechien ist ein aus Pilsen oder Budweis stammender Beamter 

in seinem Prager Ministerium davon überzeugt, dass er 

weiß, was für ganz Tschechien wichtig ist. Jemand, der aus München 

oder Köln stammt und jetzt in seinem Berliner Ministerium 

sitzt, glaubt, dass er weiß, was gut ist für ganz Deutschland. 

Im Unterschied dazu gibt es in der EU, der EU-Kommission, 

dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat niemanden, 

der so vermessen ist zu glauben, er sei in der Lage für die 

gesamte EU in all ihren Facetten zu wissen, was das Beste wäre. 

Die EU-Struktur basiert sehr viel stärker als nationale Strukturen 

auf dem konzentrierten Input von außen. Das heißt, jede 

Person in den EU-Strukturen sitzt nicht nur isoliert allein am 

Schreibtisch, sondern saugt wie ein Schwamm Informationen 

auf, die von außen an sie herangetragen werden – und wenn 

dieses Lobbying richtig betrieben wird, ist die Person, die im 

Zentrum dieser Lobby-Aktivitäten steht, froh, Informationen 

zu bekommen. Lobbying oder, wie es heute immer mehr heißt 

„Public Affairs“ (nicht zu verwechseln mit „Public Relations“), 

ist ein Teil der politischen Kultur in Brüssel. 

2. Identifiziere die Schlüsselpersonen! 

In Brüssel gibt es etwa 50.000 Personen, die in irgendeinem 

Zusammenhang eine Schlüsselperson sind. Das „Buch der Bücher“ 

für einen Lobbyisten in Brüssel ist darum die Publikation, 

die alle diese 50.000 Namen enthält: das im Landmarks-Verlag 

für 100 Euro alljährlich herausgegebene „European Public Affairs 

Directory“. Die Gefahr, die in diesem Buch steckt, ist, dass 

man versucht sein könnte zu glauben, dass man zu all diesen 

50.000 Menschen irgendwie Kontakt aufnehmen müsste. Die 

Kunst einer bestimmten Lobby-Kampagne liegt jedoch darin, 

seine Top 50 oder Top 60 oder Top 70 zu identifizieren. Nach 

der Identifikation folgt dann die Herstellung des Kontaktes, 

die Pflege des Kontaktes und schließlich das Monitoring, ob 

die ausgewählten Personen wirklich die ganze Bandbreite abdecken. 

Dieses Monitoring hat in Brüssel auch deshalb eine 

besondere Bedeutung, weil die Fluktuation besonders groß ist. 

Aus jeder Liste der Top 50 vom Anfang des Jahres werden zehn 

Leute am Ende des Jahres nicht mehr dabei sein. 

3. Misstraue allen akademischen Publikationen über 

Lobbying und Public Affairs! 

Der Grund, warum die meisten dieser Publikationen weit entfernt 

von der Wirklichkeit sind, ist relativ einfach: Wenn man 


sich aus dem akademischen Milieu an ein Thema wie Lobbying 

heranwagt, braucht man empirische Daten, und die bekommt 

man über das Versenden von Fragebogen an Schlüsselpersonen. 

Nur – wer beantwortet einen solchen Fragebogen? In der Regel 

ist es nicht der Chef, der Abteilungsleiter, der Botschafter oder 

der Abgeordnete. Wenn überhaupt geantwortet wird, ist es der 

Assistent oder der Praktikant, der mit seinen Antworten widerspiegelt, 

was er glaubt, was sein Chef tut - und das ist nicht 

immer nah der Realität. Wenn die empirischen Daten somit 

falsch sind, kann auch die Forschung, die darauf aufbaut, nicht 

unbedingt richtig sein. 

4. Definiere klar dein Ziel! 

Dies klingt banal, wird aber häufig vernachlässigt. Ich habe 

viele Lobby-Anstrengungen gesehen, wo man sich durch ungenaue 

(oder unrealistische) Zielvorgaben selbst um den Erfolg 

gebracht hat. Für die Definition des Zieles gilt immer noch die 

alte englische Vorgabe „make it easy, make it simple“. Ohne ein 

klares (nicht überladenes) Ziel, das zu Beginn definiert wurde, 

lässt sich nur selten eine Kampagne gewinnen. 

5. Bilde Koalitionen! 

Ein Beispiel aus meiner Greenpeace-Zeit: Die Kampagne gegen 

gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) wurde nur deshalb 

ein Erfolg, weil auf der Grundlage eines klar definierten 

Zieles anschließend eine Art von Allianz gebildet wurde mit 

Gruppen, die aus ethischen oder religiösen Gründen gegen den 

Einsatz von GVOs waren. Weiteres Beispiel: Die EU beriet die 

Altauto-Richtlinie, also die Gesetzgebung, die dafür sorgen soll, 

dass alte Pkws nach ihrer Nutzung wieder in den Rohstoffkreislauf 

zurückgeführt werden können. Es gab dort eine Koalition 

zwischen den Automobilbauern und der Elek-tronikindustrie. 

Letztere wusste, dass nach der Verabschiedung der Richtlinie zu 

Altautos eine Richtlinie zu Elektronikschrott anstehen würde. 

Viel von den grundsätzlichen Regelungen im Bereich der Altautos 

würden sich anschließend sicher im Bereich des Elektronikschrotts 

wiederfinden – und so geschah es auch. Dieses 

„coalition building“ gilt nicht nur auf fachlicher, sondern auch 

auf nationaler Ebene. Brüssel ist letztendlich kein homogener 

Schauplatz. Um wirklich erfolgreich eine Richtlinie beeinflussen 

zu wollen, darf man sich nicht nur auf Aktivitäten in Brüssel 

verlassen. Man muss ebenfalls in den meisten der nationalen 

Hauptstädte präsent sein – und dazu ist es notwendig, verschiedene 

Verbindungen einzugehen, eben „coalition building“. 

6. Sei aktiv auf verschiedenen Ebenen! 

Es ist ein Irrglaube davon auszugehen, dass ein guter Kontakt zu 

einem Kommissar alles regeln kann. Genauso wichtig ist es, mit 

der Person in der Mitte der Hierarchie der EU-Kommission in 

Kontakt zu stehen, die den konkreten Text erarbeitet, der dann 

in einem Jahr von den Kommissaren beraten und in zwei Jahren 

von Ministerrat und Parlament beschlossen werden wird. 

39

7. Fange so früh wie möglich an! 

Die meisten der Lobby-Aktivitäten, die ich sehe, fangen zu 

spät an. Sie fangen in der Regel dann an, wenn der Entwurf 

längst von der EU-Kommission verabschiedet wurde, auf der 

Tagesordnung des Parlaments steht oder in den Gruppensitzungen 

des Ministerrates behandelt wird. Wirklich erfolgreiches 

Lobbying startet in der Phase, wenn ein Entwurf noch im 

embryonalen Stadium ist bzw. es noch keinen fertigen Entwurf 

gibt. Für einen Lobbyisten ist es der Idealfall, wenn er selbst die 

Schlüsselpersonen auf der Ebene des Rates und des Parlaments 

über den Entwurf (und die voraussichtlichen Knackpunkte) informiert. 

8. Suche „Win-win-Situationen“! 

Die Treffen im Rahmen einer Lobby-Kampagne in Brüssel gehören 

zu den schwierigsten Aufgaben eines Umweltaktivisten. 

Sie sitzen jemandem gegenüber aus einem ganz anderen politischen 

und kulturellen Umfeld. In jedem Treffen muss man 

auf eine „Win-win-Situation“ abzielen, bei der beide Partner 

am Ende zufrieden sind. Das heißt konkret: niemals die Situation 

entstehen lassen, dass das Gegenüber den Eindruck hat, 

etwas aufgedrängt zu bekommen. Der Idealfall ist, dass er die 

– möglichst exklusive – Information, die man anbietet, als eine 

Art von Geschenk begreift. Im Gespräch sollte man auch die 

Körpersprache des Gegenübers nicht aus den Augen verlieren. 

Wenn Sie sehen, das Interesse nimmt ab, jemand rutscht nach 

vorn und guckt auf seine Uhr, dann brechen Sie lieber ab. Sie 

müssen auf offene Ohren stoßen. Wenn Sie Zurückweisung 

spüren, dann lieber stoppen als weitermachen. Zu „Win-win“ 

gehört nichts Finanzielles. Ich bin jetzt über 20 Jahre in Brüssel 

– die Fälle von offener Korruption sind sehr sehr viel geringer 

als allgemein angenommen wird. 

9. Finde die richtigen Europaabgeordneten! 

Aus meiner eigenen Zeit als Abgeordneter weiß ich, dass alle 

Abgeordneten zwei Dinge tun (und die dritte Sache vernachlässigen). 

Das erste, was alle Abgeordnete dieser Welt tun: Sie versuchen 

ihre Wählerschaft zu befriedigen, den Wahlkreis, eine 

bestimmte soziale Schicht, eine politische Partei. Das zweite, 

was alle Abgeordneten dieser Welt tun, ist, sich an der legislativen 

Arbeit im Parlament zu beteiligen. Wenn man sich genau so 

verhält (Befriedigen der Klientel, Teilnahme an der legislativen 

Arbeit), dann hat man sehr schnell eine Art Midlife-Crisis: Man 

fühlt sich wie ein Hamster im Laufrad. Jeder Mensch möchte 

(und das gilt gerade auch für Politiker) Fingerabdrücke hinterlassen; 

etwas hinterlassen, das bleibt. Man möchte ein bisschen 

speziell sein, nicht wie all die anderen, man möchte seinen Bereich 

haben, wo man Spezialist ist, wo man unverwechselbare 

Spuren hinterlässt, man möchte ein Thema haben, wo man Profil 

gewinnt. Das kann alles sein: Tourismus oder Terrorismus, 

Ökologisierung des Haushaltes, Kuba, Kongo, Dioxine, was 

auch immer. Das dritte also, was viele Abgeordnete nicht oder 

zu spät tun: sich in einem Nischen-Bereich profilieren. Was 

40 

heißt das für einen Lobbyisten? Sie müssen einige Abgeordnete 

finden, denen Ihr Anliegen ebenfalls wichtig ist. Manchmal ist 

das alles ganz zufällig. Nehmen wir ein Beispiel: Durch Verkettung 

mehrerer Umstände ist ein schottischer Abgeordneter zum 

unwidersprochen aktivsten und kompetentesten EU-Politiker 

in Sachen Nuklearopfer in Kasachstan geworden – mit Ausstellungen 

im Parlament, mit einer Änderung im EU-Haushalt, mit 

einem Ehrendoktortitel, mit ständigen Hilfslieferungen. 

10. Suche Exklusivität! 

Wenn Sie für Ihr Anliegen – ob nun Lebensmittelsicherheit, 

Verkehrs- oder Finanzfragen – einige Abgeordnete gefunden 

haben, die sich dafür interessieren, ist es kontraproduktiv, wenn 

alle diese Abgeordneten nun deutsche Sozialdemokraten sind 

oder spanische Konservative. Ihre Auswahl sollte immer breit 

gefächert und exklusiv sein: am besten eine Mischung aus 

einem finnischen Kommunisten, einem britischen Liberalen, 

einer belgischen Grünen, einer österreichischen Sozialdemokratin 

und einem französischen Konservativen (oder welch andere 

Mischung sich auch sonst ergibt); die Wahrnehmung der 

Aktivitäten des Parlaments und der Abgeordneten ist immer 

noch national. Wenn sich eine so breitgefächerte Gruppe von 

Parlamentariern zum selben Thema engagiert, gibt es in der 

Außenwahrnehmung nur wenig Gefahr einer Überschneidung. 

11. Nutze die Medien professionell! 

Im anfangs erwähnten „European Public Affairs Directory“ 

finden Sie fast tausend Firmen mit ihren Lobby-Büros und 

von fast tausend Büros „Trade and Professional Associations“ – 

Branchenvereinigungen von Produzenten von Automobilen bis 

hin zu Mayonnaise. Dann finden Sie etwa 500 „Special Interest 

Groups“, etwa 200 Verbindungsbüros von Regionen, anschließend 

Consulting-Firmen und dann die etwa 800 akkreditierten 

Journalisten. Angesichts dieser hohen Zahl glauben nun viele, 

dass zu einer Lobby-Kampagne auch unbedingt eine Pressekonferenz 

gehört, und laden alle Journalisten dazu ein. Man 

glaubt ja von seinem eigenen Thema, dass es das wunderbarste, 

intelligenteste und wichtigste Thema sei. Überraschung: Die 

Pressekonferenz ist ein Flop – fast niemand kommt. Warum? 

Brüssel ist so übersättigt mit „wichtigen“ Themen, dass man 

schon Richard Gere, Kofi Annan oder den Papst haben muss, 

damit sich alle Journalisten drängeln. Der effektive Weg, um 

zwischen einer Lobby-Kampagne und den Medien eine „Winwin-Situation“ 

herzustellen, ist wieder Exklusivität: ein Vier- 

Augen-Gespräch bringt in der Regel am meisten. Der Journalist 

ist dann (in seiner Sprache) der einzige, der über diesen Aspekt 

schreibt, und kann damit unter Umständen in die positive Situation 

geraten, von anderen als Quelle zitiert zu werden. 

12. Evaluiere deine eigenen Aktivitäten! 

Niemand ist perfekt, auch nur sehr wenige Lobby-Kampagnen 

sind perfekt geplant. Darum ist Monitoring unerlässlich - nicht 

nur eine Abschlussbewertung, sondern Zwischendurch-Eva- 


luationen ebenfalls. Wenn sich herausstellen sollte, dass in der 

Planung etwas nicht stimmt, muss man auch den Mut haben, 

gegebenenfalls alles radikal zu ändern. 

13. Wie möchte ich in Brüssel präsent/vertreten sein? 

Es gibt vier grundsätzliche Möglichkeiten: 

• Man kann es über ein eigenes Büro machen. Das kann recht 

kostspielig werden: mit zwei, drei, vier Mitarbeitern und der 

ganzen damit zusammenhängenden Infrastruktur. 

• Man bedient sich eines schon in Brüssel ansässigen freien 

Lobbyisten, eines Beraters, der stellvertretend für einen 

selbst in Brüssel tätig ist. Da gibt es viele Möglichkeiten in 

Brüssel: kleinere und größere Public-Affairs-Firmen, die 

man ansprechen kann, gute und weniger gute, profilierte 

und weniger profilierte. Ein Problem ergibt sich aber immer: 

das der Glaubwürdigkeit. Stellen Sie sich vor, Sie haben sich 

für einen auf Energiefragen spezialisierten Berater entschieden, 

der für Sie im Bereich Windenergie tätig sein soll, der 

aber vor einigen Monaten bei denselben Leuten vorsprach 

– damals aber im Auftrag der Atomindustrie. 

• Man betreibt das Lobbying vom Sitz der Organisation außerhalb 

Brüssels. Konkret heißt das, man ernennt einen 

Mitarbeiter zum „Brüssel-Beauftragten“ und der fährt dann 

vier- oder fünf- oder sechsmal im Jahr nach Brüssel – zu 

Schlüsselmomenten, wenn eine bestimmte Sitzung in Brüssel 

stattfindet – und hängt noch ein, zwei Tage an, in denen 

er begleitende Gespräche führt. Wählt man diese Version 

(Lobby vom Sitz der Organisation), dann ist es in der Regel 

produktiv, sich einen freien Berater als begleitenden Coach 

zu suchen. Das ist auch die Rolle, die ich selbst häufig spiele. 

Ich arbeite also nie stellvertretend für jemanden, sondern 

immer mit jemandem. 

• Man bedient sich einer der in Brüssel ansässigen Rechtsanwaltskanzleien. 

Hochqualifizierte und hoch bezahlte 

Spitzenkräfte machen dann ein Monitoring darüber, was 

in Brüssel in einem bestimmten Bereich passiert. Ich habe 

beobachtet, dass dieses Verfahren häufig unbefriedigend 

endet. Der Grund liegt in den hohen Kosten und darin, dass 

viele Kanzleien mehrere Kunden im selben Bereich betreuen 

und dann denselben Monitoringbericht an mehrere Kunden 

schicken, wobei jeder Kunde davon ausgeht, dass es sich 

um ein nur für ihn exklusiv verfasstes Monitoring handelt 

– von dem man nicht will, dass der Mitbewerber dieselben 

Informationen bekommt. 

14. Wie sieht das Profil eines Brüsseler Lobbyisten aus? 

Es ist, wie alles im Leben, ein Mix. Zu dieser Mixtur gehören 

ganz sicher soziale Fähigkeiten, eine gewisse mediterrane Leichtigkeit 

und teutonische Bestimmtheit, um auf die Entscheidungsträger 

zuzugehen, eine gewisse Leidenschaftlichkeit, viel 

Sensibilität, viel Einfühlungsvermögen, wenig Arroganz, wenig 

Selbstzentriertheit. Dann kommt die Sachkenntnis, gefolgt von 

den Sprachkenntnissen. Englisch ist unabdingbar, Französisch 

mit kleinen Abstrichen ebenfalls. Deutsch kann hilfreich sein, 


ebenso wie Spanisch und Italienisch. Als abschließende Ingredienz 

gehört zum Ideal-Profil eines Brüsseler Lobbyisten die 

Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. 

41

Anhänge 

Anhang I: Wie werden 

EU-Dokumente bezeichnet? 

Die Nummerierungen der zahlreichen EU-Dokumente zu entziffern 

ist nicht immer leicht, hilft aber beim Verständnis des 

politischen Prozesses. Die gängigsten Dokumententypen sind 

die folgenden, jeweils vorgestellt anhand eines Beispiels. 

Legislative Dokumente 

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – die 1907. Verordnung des 

Jahres 2006. 

Richtlinie 2003/54/EG – die 54. Richtlinie des Jahres 2003. 

ABl C 112, 20.12.73 oder ABl L 57, 01.03.2008 – Amtsblatt der 

EU, Serie C (Informationen, Mitteilungen), veröffentlicht 

am 20.12.1973 oder Serie L (Gesetzgebung), veröffentlicht 

am 01.03.2008. 


KOM(2007) 342 – an die anderen Organe gerichtetes Dokument 

der Kommission (Vorschläge für Rechtsakte, Mitteilungen, 

Berichte usw.). 

SEK/2008/0034 final – Bezeichnung für verschiedene Dokumente 

der Kommission. In der Datenbank werden nur die 

Dokumente aufgeführt, die mit einem interinstitutionellen 

Verfahren zusammen hängen. 

IP/09/1883 – Pressemitteilung (Nummer 1883 des Jahres 2009). 

Ministerrat 

Dokumente des Rates können zwei Formate haben: 

42 

NNNNN/YY (Beispiel: 10917/06) oder NNNNN/RR/YY (Beispiel: 

7500/1/08). NNNNN (1 bis 5 Ziffern) bezeichnet dabei 

die laufende Nummer eines Dokuments. YY bezeichnet das 

jeweilige Jahr (die letzten beiden Zahlen). Und RR (1oder 2 

Ziffern) bezeichnet die Nummer des jeweiligen Entwurfs. An 

dieses Format können sich verschiedene Anhänge anschließen: 

ADD (Addendum), COR (Corrigendum), REV (Revision), 

EXT (Extract), AMD (Amendment). 


Bei Dokumenten des Europäischen Parlaments geben Buchstaben 

Hinweise auf Art und Funktion: 

A – Report 

PE – Entwurf eines Reports 

T – Meinung, Resolution oder Entscheidung 

B – Antrag auf eine Resolution oder mündliche Anfrage 

COD – ordentliches Verfahren (früher Mitentscheidungsverfahren) 

CNS – Anhörungsverfahren 

AVC – Zustimmungsverfahren 

Gerichtshof der Europäischen Union 

Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts werden wie folgt 

benannt: 

C-176/03 – Fall Nummer 176 im Jahr 2003 (Gerichtshof) 

T-123/07 – Fall Nummer 123 im Jahr 2007 (Gericht) 

Beratende Ausschüsse 

CDR – Berichte des Ausschusses der Regionen 

CES oder CESE – Berichte des Wirtschafts- und Sozialausschusses 


Anhang II: 

Brüsseler Umweltorganisationen 

Eine ganze Reihe von Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen 

hat mittlerweile eigene Büros in Brüssel errichtet bzw. 

sich in europäischen Dachverbänden zusammengeschlossen. 

Viele praktische Informationen zu den auf EU-Ebene 

tätigen Umwelt- und Naturschutzverbänden stehen 

in dem 2012 vollständig überarbeiteten DNR-Sonderheft 

„Die europäischen Umweltverbände: Der 

heiße Draht nach Brüssel“, www.eu-koordination.de/ 

PDF/eur-0412-sh.pdf. 

Die „Green 10“ 

www.green10.org 

Die zehn größten „Brüsseler Umwelt-NGOs“ (das heißt europäisch 

agierende Nichtregierungsorganisationen, von denen nicht 

alle in Brüssel ansässig sein müssen) treten auch oft als „Green 

10“ auf. Sie wollen damit ihren Stimmen mehr Gewicht geben 

und bei koordinierten Aktivitäten eine bessere Außenwirkung 

erreichen. Gemeinsames Ziel der Green 10 ist die Verbesserung 

der Umweltsituation in der Europäischen Union und ihren 

Nachbarländern. Außenpolitisch setzen sie sich für eine weltweite 

Führungsrolle der EU in Umweltbelangen ein. Zu den 

Green 10 zählen folgende Organisationen: 

BirdLife International – European Division 

BirdLife International 

Avenue de la Toison d‘Or 67 


Tel.: +32 2 / 280 08 30 

Fax: +32 2 / 230 38 02 

europe@birdlife.org 

europe.birdlife.org 

BirdLife International ist ein weltweites Bündnis von NGOs, 

die sich für den Schutz der Vögel und ihrer Lebensräume sowie 

für den Erhalt der globalen Artenvielfalt und eine nachhaltigen 

Nutzung der Naturressourcen einsetzen. Die Partner arbeiten 

in über hundert Ländern und Regionen 

weltweit. Das Europabüro (European Division, ED) beschäftigt 

sich mit jenen Bereichen der EU-Politik, die Auswirkungen auf 

die Vogelwelt und die Natur haben. BirdLife International hat 

45 Partner und 1,9 Millionen Mitglieder europaweit und ist 

in allen EU-Mitgliedstaaten tätig. Deutsches Mitglied ist der 

Naturschutzbund Deutschland (NABU). 


CAN Europe – Climate Action Network Europe 

CAN Europe 

Rue d‘Edimbourg 26 


Tel.: +32 2 / 8944670 

Fax: +32 2 / 8944680 

info@caneurope.org 

www.caneurope.org 

Das Climate Action Network Europe arbeitet seit 1989 als Klima-Koordinationsstelle 

für Umweltorganisationen in Westeuropa. 

Mit über 150 europäischen Mitgliedsorganisationen ist es 

Teil eines globalen Netzwerks, das weltweit 700 Organisationen 

umfasst. Ihr Anliegen ist die Begrenzung der vom Menschen 

verursachten Klimaveränderungen auf ein ökologisch nachhaltiges 

Maß und die Etablierung einer nachhaltigen Energiepolitik. 

CEE Bankwatch Network 

CEE Bankwatch Network, European Office 



Tel.: +32 2/ 893 10 31 

Fax: +32 2/ 893 10 35 

main@bankwatch.org 

www.bankwatch.org 

CEE Bankwatch Network ist eine internationale Nichtregierungsorganisation 

und hat Mitglieder in 14 mittel- und osteuropäischen 

Ländern. 1995 gegründet, hat sich die Organisation 

zu einem der größten Netzwerke in Mittel- und Osteuropa entwickelt, 

wo sich auch ihre Hauptaktivitäten konzentrieren. Ziel 

von CEE Bankwatch ist es, die internationalen Finanzinstitutionen 

(IFIs) zu beobachten und ihnen konstruktive Alternativen 

zu ihrer Politik und ihren Projekten anzubieten. 

EEB – European Environmental Bureau (Europäisches 

Umweltbüro) 

EEB - European Environmental Bureau 

Boulevard de Waterloo 34 


Tel.: +32 2 / 289 10 90 

Fax: +32 2 / 289 10 99 

eeb@eeb.org 

www.eeb.org 

Das EEB ist Dachverband von über 140 Umweltschutzorganisationen 

in fast 30 Ländern innerhalb und außerhalb der EU 

und damit der größte Umweltverband auf europäischer Ebene. 

Es repräsentiert damit insgesamt 15 Millionen Bürger. Entsprechend 

der Vielfalt seiner Mitgliederorganisationen bearbeitet 

das EEB ein breites Spektrum von Umweltthemen mit Schwerpunkt 

auf der EU-Umweltpolitik. 

43

FoEE – Friends of the Earth Europe 

FoE Europe 

Mundo-B Building 



Tel.: +32 2 / 893 1000 

Fax: +32 2 / 893 1035 

info@foeeurope.org 

www.foeeurope.org 

Friends of the Earth Europe koordiniert die Aktivitäten von 

über 30 europäischen Mitgliederorganisationen für europäische 

Kampagnen und Lobbyarbeit. Schwerpunkte sind Klima-, 

Energie-, Agrar- und Ressourcenpolitik. Das Netzwerk ist eingebunden 

in Friends of the Earth International, das weltweit 

größte umweltpolitische Basisnetzwerk. Deutsches Mitglied ist 

der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland 

(BUND). 

Greenpeace European Unit 

Greenpeace European Unit 

Rue Belliard 199 


Tel.: +32 2 / 274 19 00 

Fax: +32 2 / 274 19 10 

european.unit@greenpeace.org 

www.greenpeace.eu 

Greenpeace ist als unabhängige Kampagnenorganisation 

weltweit in über 40 Ländern mit Büros vertreten. Aufgabe der 

Europaabteilung (European Unit) ist ein kontinuierliches Monitoring 

der Arbeit der EU-Institutionen, um Mängel in der 

EU-Politik und -gesetzgebung aufzuzeigen und die Entscheidungsträger 

zur Umsetzung von fortschrittlichen Lösungen 

aufzufordern. Die Ziele der Organisation sind der Erhalt der 

Biodiversität, der Schutz von Meer, Land, Luft und Wasser 

vor Verschmutzung und Missbrauch, das Ende der nuklearen 

Bedrohung und die Förderung von Frieden, Abrüstung und 

Gewaltlosigkeit. 

HEAL – Health and Environment Alliance 

HEAL 

Boulevard Charlemagne 28 


Tel.: +32 2 / 234 36 40 

Fax: +32 2 / 234 36 49 

info@env-health.org 

www.env-health.org 

Die Health and Environment Alliance (früher EPHA Environment 

Network) ist eine unabhängige internationale Non- 

Profit-Organisation, die sich dafür einsetzt, die Bedingungen 

für die öffentliche Gesundheit durch besseren Umweltschutz 

44 

zu fördern. Das 2004 gegründete Netzwerk verbindet über 70 

Organisationen, die sich für die vorrangige Behandlung von 

Gesundheitsfragen im Rahmen der Umweltpolitik einsetzen. 

HEAL befasst sich mit den vielfältigen Beziehungen zwischen 

Gesundheit und Umwelt, um den politischen Entscheidungsträgern 

ein klares Bild einer umfassenderen Herangehensweise 

zu vermitteln. 

NFI – Naturfreunde Internationale 

Naturefriends International, European Policy Office 

Rue d’Edimbourg 26 


Tel.: +32 2 / 893 19 567 

Fax: +32 2 / 894 46 10 

seda.orhan@nf-int.org 

www.nf-int.org 

Die Naturfreunde Internationale ist der Dachverband von über 

50 Landesorganisationen mit einer Vielzahl von regionalen und 

lokalen Gruppierungen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der 

NFI stehen nachhaltige Entwicklung, ein verantwortungsvoller 

Natur- und Umweltschutz sowie sanfter Tourismus und interkultureller 

Austausch mit dem Ziel, gesunde Umwelt- und 

Lebensbedingungen zu schaffen, die für alle Menschen zugänglich 

sind 

T&E – European Federation for Transport and Environment 

T&E 



Tel.: +32 2 / 893 0841 

Fax: +32 2 / 893 0842 

info@transportenvironment.org 

www.transportenvironment.org 

T&E ist die europäische Dachorganisation für ökologische Verkehrsclubs 

und NGOs, die sich für eine nachhaltige Verkehrs- 

und Umweltpolitik auf EU-Ebene einsetzen. Sie hat rund 50 

Mitgliedsorganisationen in über 20 Ländern. Zu den Aufgaben 

der Organisation gehört die Förderung einer Verkehrspolitik, 

die auf den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung beruht 

und dabei negative Einflüsse auf die Umwelt und die Gesundheit 

minimiert, Energie- und Landnutzung verringert, ökonomische 

und soziale Kosten senkt, Sicherheit maximiert und 

den Zugang zu Verkehrsmitteln für alle Menschen garantiert. 

Deutsche Mitglieder sind der Verkehrsclub Deutschland (VCD) 

und die Deutsche Umwelthilfe (DUH). 

WWF-EPO – WWF European Policy Office 

WWF European Policy Office (WWF-EPO) 

Avenue de Tervuren 168, Box 20 


Tel.: +32 2 / 74388 00 


Fax: +32 2 / 74388 19 

wwf-epo@wwf.eu 

www.wwf.eu 

Das WWF European Policy Office (WWF EPO) in Brüssel 

setzt die Europaprogramme von WWF International um und 

koordiniert die EU-relevanten Programme der nationalen 

Mitgliedorganisationen. Experten-Arbeitsgruppen behandeln 

Themen wie Klima- und Energiepolitik, Biodiversitätspolitik, 

Fischereipolitik, Wasserpolitik, Waldpolitik, EU Budget, europäische 

Außen- und Entwicklungspolitik. 

Weitere Organisationen 

Viele weitere NGOs setzen sich auf europäischer Ebene für den 

Umweltschutz ein, zählen aber nicht zu den Green 10. 

BEUC – Bureau Européen des Unions de Consommateurs 

BEUC 

Rue d‘Arlon 80, Bte 1 


Tel.: +32 2 / 743 15 90 

Fax: +32 2 / 740 28 02 

consumers@beuc.org 

www.beuc.org 

BEUC ist die europäische Dachorganisation von 42 Verbraucherschutzverbänden 

in über 30 Ländern und vertritt die Interessen 

der europäischen Verbraucher gegenüber der EU-Politik. 

CDM Watch 

CDM Watch 

Rue d’Albanie 17 


Tel.: +32 2 / 893 08 94 

info@cdm-watch.org 

www.cdm-watch.org 

CDM Watch ist eine internationale NGO-Initiative, mit der 

dazu beigetragen werden soll, die Zulassung von umweltverträglichen 

Entwicklungsprojekten schärfer zu prüfen. CDM 

Watch unterstützt außerdem NGOs in den CDM-Zielländern, 

auf solche Projekte qualifiziert und erfolgreich einzuwirken. 

Die Initiative wird federführend betreut vom Forum Umwelt 

& Entwicklung, einem vom Deutschen Naturschutzring getragenen 

Netzwerk. 


European Bureau for Conservation and Development (EBCD) 

EBCD 

Rue de la Science 10 


Tel.: +32 2 / 230 30 70, 

Fax: +32 2 / 230 82 72 

ebcd.info@ebcd.org 

www.ebcd.org 

EBCD ist ein internationaler Umweltverband, der sich den Erhalt 

und die sowohl ökologisch als auch sozial nachhaltige Nutzung 

natürlicher Ressourcen in Europa und weltweit zum Ziel 

gesetzt hat. Hierzu arbeitet EBCD eng mit den europäischen Institutionen 

zusammen und unterhält seit ihrer Gründung 1994 

das Sekretariat der europäischen Intergroup „Climate Change, 

Biodiversity and Sustainable Development“. 

ECAS – European Citizen Action Service 

ECAS 

Avenue de la Toison d’Or 77 


Tel.: +32 2 / 548 04 90 

Fax: +32 2 / 548 04 99 

info@ecas.org 

www.ecas-citizens.eu 

ECAS ist eine internationale unabhängige Non-Profit-Organisation, 

die NGOs und Einzelpersonen zu Durchsetzungskraft in 

der EU verhelfen will. ECAS hilft seinen Mitgliedern, Kontakte 

mit den EU-Institutionen zu entwickeln, Finanzierungsmöglichkeiten 

zu finden oder einen neuen europäischen Verband 

oder ein Netzwerk zu gründen. Die Mitglieder von ECAS kommen 

aus verschiedenen Ländern und Tätigkeitsbereichen in 

der EU: Bürgerrechte, Kultur, Entwicklung, Gesundheit und 

Soziales. 

The European Cyclist Federation (ECF) 

ECF 

Rue Franklin 28 


Tel.: +32 2 / 880 92 74 

Fax: +32 2 / 880 92 75 

office@ecf.com 

www.ecf.com 

Die European Cyclist Federation (ECF) versucht, die Fahrradnutzung 

in der EU zu fördern und somit zu einer nachhaltigen 

Mobilität und öffentlichem Wohlbefinden in Europa beizutragen. 

Hierzu koordiniert ECF den europäischen Informationsaustausch 

und die Arbeit der Fahrradbewegungen in den 

verschiedenen Ländern. Deutsches Mitglied von ECF ist der 

Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). 

45

ECOS – European Environmental Citizens Organisation 

for Standardisation 

ECOS 



Tel.: +32 2 / 894 46 68 

Fax: +32 2 / 894 46 10 

info@ecostandard.org 

www.ecostandard.org 

ECOS wurde zur Stärkung der Umweltpolitik innerhalb des 

europäischen Normungssystems von verschiedenen nationalen 

und europäischen Umwelt-NGOs gegründet und wird 

durch die EU-Kommission finanziert. ECOS repräsentiert die 

Umwelt-NGOs in politischen und technischen Gremien sowohl 

bei CEN (European Committee for Standardisation) als 

auch bei CENELEC (European Committee for Electrotechnical 

Standardisation). ECOS ist eine Non-Profit-Organisation mit 

wissenschaftlicher Ausrichtung. 

EEAC – European Environment and Sustainable Development 

Advisory Councils 

c/o Minaraad 

Kliniekstraat 25, 4th floor 


Tel: +32 2 558 01 50 / 51 / 52 

Fax:+32 2 558 01 31 

Ingeborg.Niestroy@eeac-net.org 

www.eeac-net.org 

EEAC ist ein Netzwerk von 30 Sachverständigenräten aus 16 

europäischen Ländern, deren Ziel es ist, unabhängige und wissenschaftlich 

basierte Expertise zu Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen 

zur Verfügung zu stellen. Deutsche Mitglieder sind 

der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der Rat für 

Nachhaltige Entwicklung (RNE), der Wissenschaftliche Beirat 

der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) 

sowie der Deutsche Rat für Landespflege (DRL). 

EPE – European Partners for the Environment 

EPE 

Avenue de la Toison d‘Or 67 


Tel.: +32 2 / 771 15 34 

Fax: +32 2 / 539 48 15 

info@epe.be 

www.epe.be 

Das EPE-Netzwerk besteht aus 40 Partnern in 16 Ländern 

aus den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Umwelt-NGOs 

und Sozialverbände. EPE vermittelt Informationen und praktische 

Beratung zur Kooperation von Partnern, um die Ziele 

von nachhaltiger Entwicklung zu erreichen. EPE arbeitet zu 

46 

allen Themenbereichen der nachhaltigen Entwicklung mit den 

Schwerpunkten Handel, Beschaffung und Finanzierung. 

Eurogroup for Animals 

Eurogroup for Animals 

Rue des Patriotes 6 


Tel.: +32 2 / 740 08 20 

Fax: +32 2 / 740 08 29 

info@eurogroupforanimals.org 

www.eurogroupforanimals.org 

Die Eurogroup for Animals ist die Dachorganisation der europäischen 

Tierschutzorganisationen. Mit ihrem Fachwissen 

berät sie die EU-Institutionen und fordert verbindliche gesetzliche 

Regelungen der EU für den bestmöglichen Schutz von 

wilden Tieren, landwirtschaftlichen Nutztieren und Tieren für 

Forschungszwecke. Die Eurogroup for Animals koordiniert 42 

Organisationen aus über 25 Ländern. Deutsches Mitglied ist der 

Deutsche Tierschutzbund. 

FERN – The Forests and the European Union Resource Network 

FERN 



Tel.: +32 2 / 894 46 90 

Fax: +32 2 / 894 46 10 

info@fern.org 

www.fern.org 

Die Ziele von FERN sind die Bewahrung der Wälder und ihrer 

ökologischen Funktionsfähigkeit, sowie die Achtung der Rechte 

der darin lebenden sozialen Gemeinschaften durch die Politik 

der Europäischen Union. Schwerpunkte sind dabei Biodiversität, 

Klimawandel, Handel und Investitionen, Entwicklungshilfe 

sowie die Rechte von Waldvölkern. 

Green Budget Europe 

Green Budget Europe 

c/o European Environmental Bureau 



constanze.adolf@green-budget.eu 

www.green-budget.eu, www.foes.de 

Green Budget Europe ist die europäische Plattform innerhalb 

des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Sie 

vereinigt Vertreter aus Wirtschaft, internationalen Organisationen, 

Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Im Kontext 

des Bedarfs an einer nachhaltigen fiskalischen Konsolidierung 

in vielen Ländern beraten sie in einem EU-Projekt mehrere 

EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf eine ökologische Finanzreform 

und den Einsatz von marktwirtschaftlichen Instrumenten. 


HCWHE – Health Care Without Harm Europe 

Health Care Without Harm Europe 

Rue de la Pépinière 1 


Tel.: +32 2 / 503 3137 

Fax: +32 2 / 402 3032 

anja.leetz@hcwh.org 

www.noharm.org/europe 

Health Care Without Harm ist ein internationales Bündnis von 

rund 480 Organisationen in über 50 Ländern, das sich für eine 

umweltfreundliche Reform im Gesundheitssektor einsetzt. Es 

engagiert sich unter anderem gegen toxischen Medizinmüll und 

gegen Gesundheitsverfahren, die wegen ihrer Nebenwirkungen 

für Mensch und Umwelt schädlich sind. 

IFOAM EU Group – International Federation of Organic 

Agriculture Movements 

IFOAM EU Group 

Marco Schlüter, Director 

Rue du Commerce 124 


Tel.: +32 2 / 280 12 23 

Fax: +32 2 / 735 73 81 

info@ifoam-eu.org 

www.ifoam-eu.org 

IFOAM EU Group ist die Dachorganisation von über 300 Organisationen, 

Vereinigungen und Unternehmen des ökologischen 

Landbaus in Europa (EU, EFTA-Staaten, EU-Beitrittskandidaten). 

Zu den Arbeitsschwerpunkte gehören Gentechnik, ländliche 

Entwicklung und die EU-Agrarreform. IFOAM ist weltweit 

mit über 870 Partnern in 120 Ländern vertreten. 

IUCN ROfE – International Union for Conservation of Nature, 

Regional Office for Europe 

IUCN ROfE 

Boulevard Louis Schmidt 64 


Tel.: +32 2 / 739 03 13 

Fax: +32 2 / 732 94 99 

europe@iucn.org 

www.iucn.org 

IUCN ROfE ist das europäische Regionalbüro der Weltnaturschutzorganisation 

IUCN. Neben dem Hauptbüro in Brüssel 

existieren weitere Zweigstellen in Tiflis, Belgrad und Moskau. 

Die Aufgabe von IUCN ROfE ist die Förderung und Stärkung 

eines europäischen Netzwerks zwischen Umweltforschung, 

Umweltpolitik und der praktischen Umsetzung. Wegen der 

Mitgliedschaft von Staaten und staatlichen Institutionen hat 

IUCN ROfE im Vergleich zu den Brüsseler NGOs eine Sonderstellung. 


Oceana European Union Office 

Oceana EU Office 

Rue Montoyer 39 


Tel.: +32 2 / 513 22 42 

Fax: +32 2 / 513 22 46 

brussels@oceana.org 

www.eu.oceana.org 

Oceana ist die weltweit größte Organisation, die ausschließlich 

zum Schutz der Meere, der marinen Ökosysteme und ihrer Biodiversität 

arbeitet. Die Kampagnen von Oceana basieren auf 

wissenschaftlicher Expertise und zielen darauf, den politischen 

Entscheidungsprozess in der EU-Meerespolitik positiv im Sinne 

des Meeresschutzes zu beeinflussen. Darüber hinaus ist Oceana 

weltweit aktiv und führt koordinierte Kampagnen in Nord-, 

Mittel-, Südamerika und Europa durch. 

Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) 

PAN Europe 

Rue de la Pépinière 1 


Tel.: +32 2 / 503 08 37 

Fax: +32 2 / 402 30 42 

henriette@pan-europe.info 

www.pan-europe.info 

PAN Europe vereint Verbraucher- und Umweltorganisationen, 

Gewerkschaften, Frauengruppen und Landwirtschaftsverbände 

aus 19 europäischen Ländern, die sich gegen die Nutzung gefährlicher 

Pestizide in der EU einsetzen. Ziel von PAN Europe 

ist es, durch die Informationen, die sie vonseiten der Organisationen, 

Wissenschaft, Landwirtschaft und Gewerkschaften erhalten, 

die Pestizidpolitik der EU positiv zu beeinflussen. Hierzu 

arbeitet PAN Europe eng mit Vertretern des EU-Parlaments, 

der Kommission und des Rates zusammen. 

Seas At Risk 

Seas At Risk 



Tel.: +32 2 / 893 0965 

Fax: +32 2 / 893 0966 

secretariat@seas-at-risk.org 

www.seas-at-risk.org 

Seas At Risk setzt sich für den Schutz, die Renaturierung und 

die nachhaltige Nutzung der Meeresumwelt, insbesondere des 

Nordostatlantiks, ein. Die Hauptanliegen sind Nachhaltigkeit, 

Vorsorgemaßnahmen und die Integration und Demokratisierung 

von Meerespolitik. Mitglieder von Seas at Risk sind das 

EEB sowie nationale Umweltschutzorganisationen in elf europäischen 

Staaten. Deutsches Mitglied ist der BUND. 

47

Spring Alliance 

Spring Alliance 

c/o European Environmental Bureau 



Tel.: +32 2 / 790 88 12 

Fax: +32 2 / 289 10 99 

info@spingalliance.eu 

www.springalliance.eu 

Spring Alliance ist ein Netzwerk von europäischen und nationalen 

Zivilgesellschaftsorganisationen, EU-Parlamentariern und 

anderen InteressenvertreterInnen, das sich für eine nachhaltige 

Europapolitik einsetzt. Das von European Environmental 

Bureau (EEB), European Trade Union Confederation (ETUC), 

Social Platform und Concord initiierte Netzwerk zielt darauf, 

die strategische Ausrichtung der EU-Politik zu beeinflussen und 

sicherzustellen, dass Umwelt- und soziale Ziele der EU mindestens 

gleichrangig sind mit wirtschaftlichen Zielen. 

Vier Pfoten – Stiftung für Tierschutz 

Vier Pfoten, European Policy Office 

Av. de la Renaissance 19/11 


Tel.: +32 2 / 740 08 88 

Fax: +32 2 / 733 90 27 

office@vier-pfoten.eu 

www.vierpfoten.eu 

Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten ist international aktiv 

und in neun europäischen Ländern vertreten. Zusammen mit 

Partnern aus Unternehmen, Wissenschaft und Forschung werden 

konstruktive Lösungsvorschläge entwickelt, die im europäischen 

Tierschutzrecht verwirklicht werden sollen. Vier Pfoten 

versucht durch Anwesenheit in entsprechenden Institutionen, 

Lobbyarbeit und gewaltfreie Aktionen am politischen Entscheidungsprozess 

teilzunehmen. Der deutsche Sitz ist in Hamburg. 

48 


Anhang III: 

Die Europäische Union im Internet 

Die digitale EU-Welt bietet eine Menge wertvoller Informationen 

– man muss nur wissen, wo und wie man sie findet. Diese 

Liste finden Sie auch im Internet unter www.eu-koordination.de. 

Auf den meisten Websites der EU finden Sie eine Spracheinstellung, 

wo sie oft auch Deutsch auswählen können. 

Das Internetportal der Europäischen Union 

www.europa.eu 

Pressedienste 

Offizielle Nachrichten aus allen EU-Institutionen: 

www.europa.eu/news 

Pressemitteilungen der EU: www.europa.eu/press_room 

DNR EU-Umweltnews: www.eu-koordination.de 

Die EU-Umweltnews können auch als kostenloser wöchentlicher 

Newsletter oder bei Twitter (EU-Umweltinfo) abonniert 

werden. 

DNR-Infoservice: www.dnr.de/publikationen (Umweltpolitik/ 

EU) 

EurActiv: www.euractiv.com/de 

DPA: www.eu-info.de 

EU-Organe 

Europäisches Parlament: www.europarl.europa.eu 

Europäischer Rat: www.european-council.europa.eu 

Ministerrat: www.consilium.europa.eu 

Europäische Kommission: www.ec.europa.eu 

Gerichtshof der EU: www.curia.europa.eu 

Einige Generaldirektionen der Kommission 

Umwelt: www.ec.europa.eu/environment 

Energie: www.ec.europa.eu/energy 

Verkehr: www.ec.europa.eu/transport 

Fischerei/Maritime Angelegenheiten: 

www.ec.europa.eu/fisheries 

Gesundheit und Verbraucher: 

www.ec.europa.eu/dgs/health_consumer 

Landwirtschaft: www.ec.europa.eu/agriculture 


EU-Parlament 

Abgeordnete, Wahlkreise und Umwelt-NGOs vor Ort: 

www.umweltcheck-europarl.de 

Ausschüsse (laufende Arbeiten, Tagesordnungen, Protokolle, 

Dokumente, Kalender): 

www.europarl.europa.eu/activities/committees.do 

Live-Übertragung von EP-Sitzungen: 

www.europarl.europa.eu/eplive/public/default_de.htm 

Ministerrat (Rat) 

Deutsches Bundesumweltministerium zu Europa und Umwelt: 

www.bmu.de/europa/und/umwelt/aktuell/1238.php 

EU-Ratspräsidentschaften mit ausführlichen Terminkalendern: 

www.eu[Jahreszahl].[Länderkennung] z. B. Dänemark 

(Januar bis Juni 2012): www.eu2012.dk 

Abstimmungsrechner: 

www.consilium.europa.eu/council/voting-calculator 

Gesetzgebung 

Zugang zu EU-Recht: www.eur-lex.europa.eu 

PreLex, laufende Gesetzgebungsverfahren: 

www.ec.europa.eu/prelex 

Urteile des Gerichtshofs: www.curia.europa.eu 

Laufende Konsultationen/Ihre Stimme in Europa: 

www.ec.europa.eu/yourvoice 

Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung: 

www.europa.eu/legislation_summaries 

Termine 

Vorschau aller EU-Institutionen: www.europa.eu/eucalendar 

Personen- und Telefonverzeichnis 

Amtliches Verzeichnis der EU: www.europa.eu/whoiswho 

Audiovisuelle Medien der EU-Kommission 

Video-, Foto-, Audiomaterial: www.ec.europa.eu/avservices 

Diplomatie 

Ständige Vertretung von Deutschland bei der EU: 

www.bruessel-eu.diplo.de 

Vertretung der Kommission in Deutschland: 

www.ec.europa.eu/deutschland 

49

Anhang IV: Die Europäische Kommission, Generaldirektionen und Agenturen 

Kommissar/Herkunftsland, Ressort Zuständigkeit: Generaldirektionen (GD) und Agenturen 

José Manuel Barroso/Portugal 

Präsident 

Joaquín Almunia/Spanien 

Vizepräsident 

Wettbewerb 

László Andor/Ungarn 

Beschäftigung, Soziales und Integration 

Catherine Ashton/Großbritannien 

Vizepräsidentin 

Hohe Beauftrage der Union für Außenund 

Sicherheitspolitik 

Michel Barnier/Frankreich 

Binnenmarkt und Dienstleistungen 

Dacian Cioloş/Rumänien 

Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung 

John Dalli/Malta 

Gesundheit und Verbraucherschutz 

Maria Damanaki/Griechenland 

Maritime Angelegenheiten und Fischerei 

Štefan Füle/Tschechische Republik 

Erweiterung und europäische 

Nachbarschaftspolitik 

Maire Geoghegan-Quinn/Irland 

Forschung, Innovation und Wissenschaft 

Kristalina Georgiewa/Bulgarien 

Internationale Zusammenarbeit, humanitäre 

Hilfe und Krisenreaktion 

Karel de Gucht/Belgien 

Handel 

Johannes Hahn/Österreich 

Regionalpolitik 

Connie Hedegaard/Dänemark 

Klimapolitik 

Siim Kallas/Estland 


Verkehr 

50 

GD Generalsekretariat (SG) 

GD Juristischer Dienst (SJ) 

Politischer Beraterstab 

GD Wettbewerb (COMP) 

GD Arbeit, Soziales und Gleichstellung (EMPL) 

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 

(EUROFOUND) 

GD Außenbeziehungen (RELEX) 

GD Binnenmarkt und Dienstleistungen (MARKT) 

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) 

GD Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung (AGRI) 

GD Gesundheit und Verbraucherschutz (SANCO) 

Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) 

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten 

(ECDC) 

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) 

Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) 

Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) 

GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei (MARE) 

Europäische Fischereiaufsichtsagentur (CFCA) 

GD Erweiterung (ELARG) 

GD Außenbeziehungen (RELEX) 

EuropeAid-Kooperationsbüro (AIDCO) 

GD Forschung (RTD) 

Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) 

Europäischer Forschungsrat (ERC) 

Exekutivagentur für Forschung (REA) 

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) 

GD Humanitäre Hilfe (ECHO) 

GD Handel (TRADE) 

GD Regionalpolitik (REGIO) 

GD Klimapolitik (CLIM) 

GD Verkehr (MOVE) 

Europäische Eisenbahnagentur (ERA) 

Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) 

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) 

Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA) 

Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI) 


Kommissar/Herkunftsland, Ressort Zuständigkeit: Generaldirektionen (GD) und Agenturen 

Neelie Kroes/Niederlande 


Digitale Agenda 

Janusz Lewandowski/Polen 

Haushalt und Finanzplanung 

Cecilia Malmström/Schweden 

Inneres 

Günter Oettinger/Deutschland 

Energie 

Andris Piebalgs/Lettland 

Entwicklung 

Janez Potočnik/Slowenien 

Umwelt 

Viviane Reding/Luxemburg 


Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft 

Olli Rehn/Finnland 

Wirtschaft und Währung 

Maroš Šefčovič/Slowakei 


Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung 

Algirdas Šemeta/Litauen 

Steuern und Zollunion, Audit und 

Betrugsbekämpfung 

Antonio Tajani/Italien 


Industrie und Unternehmen 

Androulla Vassiliou/Zypern 

Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend 


GD Informationsgesellschaft (INFSO) 

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) 

GD Haushalt (BUDG) 

GD Justiz, Freiheit und Sicherheit (JLS) 

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den 

Außengrenzen (FRONTEX) 

Europäisches Polizeiamt (EUROPOL) 

Europäische Polizeiakademie (CEPOL) 

Visa-Informationssystem (VIS II) und Schengener Informationssystem 

(SIS II) 

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) 

GD Energie (ENER) 

Euratom-Versorgungsagentur (ESA) 

Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) 

GD Entwicklung (DEV) 

EuropeAid-Kooperationsbüro (AIDCO) 

GD Umwelt (ENV) 

Europäische Umweltagentur (EEA) 

GD Justiz, Freiheit und Sicherheit (JLS) 

GD Kommunikation (COMM) 

Agentur für Grundrechte (FRA) 

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) 

Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union 

(EUROJUST) 

Amt für Veröffentlichungen (OP) 

GD Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) 

Statistisches Amt (EUROSTAT) 

GD Humanressourcen und Sicherheit (HR) 

GD Informatik (DIGIT) 

Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) 

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik Brüssel (OIB) 

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik Luxemburg (OIL) 

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) 

Europäische Verwaltungsagentur (EAS) 

GD Steuern und Zollunion (TAXUD) 

Interner Auditdienst (IAS) 

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 

GD Unternehmen und Industrie (ENTR) 

Europäische Chemikalienagentur (ECHA) 

GD Bildung und Kultur (EAC) 

GD Übersetzung (DGT) 

GD Dolmetschen (SCIC) 

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) 

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) 

Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) 

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) 

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) 

51

Anhang V: Ausschüsse des 

Europäischen Parlaments 

Entwicklungsausschuss (DEVE, 60 Mitglieder) 

• Vorsitz: Eva Joly (Frankreich, GREENS/EFA) 

• deutsche Mitglieder: Birgit Schnieber-Jastram (EPP), Norbert 

Neuser (S&D), Franziska Keller (GREENS/EFA), Gabriele 

Zimmer (GUE/NGL) 

• deutsche StellvertreterInnen: Martin Kastler (EPP), Horst 

Schnellhardt (EPP), Gesine Meißner (ALDE) 

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

(AFET, 151 Mitglieder) 

• Vorsitz: Elmar Brok (Deutschland, EPP) 

• deutsche Mitglieder: Elmar Brok (EPP, Vorsitz), Michael 

Gahler (EPP), Hans-Gert Pöttering (EPP), Bernd Posselt (EPP), 

Wolfgang Kreissl-Dörfler (S&D), Alexander Graf Lambsdorff 

(ALDE), Franziska Katharina Brantner (GREENS/EFA), Werner 

Schulz (GREENS/EFA), Sabine Lösing (GUE/NGL) 

• deutsche StellvertreterInnen: Reimer Böge (EPP), Christian 

Ehler (EPP), Elisabeth Jeggle (EPP), Peter Liese (EPP), Doris 

Pack (EPP), Jo Leinen (S&D), Norbert Neuser (S&D), Reinhard 

Bütikofer (GREENS/EFA), Barbara Lochbihler (GREENS/ 

EFA), Helmut Scholz (GUE/NGL), Knut Fleckenstein (S&D), 

Joachim Zeller (EPP) 

Ausschuss für internationalen Handel (INTA, Mitglieder) 

• Vorsitz: Vital Moreira (Portugal, S&D) 

• deutsche Mitglieder: Daniel Caspary (EPP), Godelieve 

Quisthoudt-Rowohl (EPP), Bernd Lange (S&D), Helmut Scholz 

(GUE/NGL) 

• deutsche StellvertreterInnen: Albert Deß (EPP), Norbert 

Glante (S&D), Silvana Koch-Mehrin (ALDE) 

Haushaltsausschuss (BUDG, 85 Mitglieder) 

• Vorsitz: Alain Lamassoure (Frankreich, EPP) 

• deutsche Mitglieder: Reimer Böge (EPP), Ingeborg Gräßle 

(EPP), Monika Hohlmeier (EPP), Jens Geier (S&D), Jutta Haug 

(S&D), Vizevorsitzende), Alexander Alvaro (ALDE, Vizevorsitzender), 

Helga Trüpel (GREENS/EFA) 

• deutsche StellvertreterInnen: Peter Jahr (EPP), Axel Voß 

(EPP), Constanze Angela Krehl (S&D), Jutta Steinruck (S&D), 

Franziska Katharina Brantner (GREENS/EFA), Jürgen Klute 

(GUE/NGL 

Haushaltskontrollausschuss (CONT, 60 Mitglieder) 

• Vorsitz: Michael Theurer (Deutschland, ALDE) 

• deutsche Mitglieder: Michael Theurer (ALDE, Vorsitz), 

Ingeborg Gräßle (EPP), Jens Geier (S&D), Martin Häusling 

(GREENS/EFA) 

• deutsche StellvertreterInnen: Jorgo Chatzimarkakis (ALDE), 

(GREENS/EFA), Jürgen Klute (GUE/NGL), Monika Hohlmeier 

(EPP), Markus Pieper (EPP), Barbara Weiler (S&D) 

52 

Ausschuss für Wirtschaft u. Währung (ECON, 95 Mitglieder) 

• Vorsitz: Sharon Bowles (Großbritannien, ALDE) 

• deutsche Mitglieder: Burkhard Balz (EPP), Markus Ferber 

(EPP), Werner Langen (EPP), Udo Bullmann (S&D), Peter 

Simon (S&D), Wolf Klinz (ALDE), Sven Giegold (GREENS/ 

EFA), Jürgen Klute (GUE/NGL) 

• deutsche StellvertreterInnen: Thomas Mann (EPP), Andreas 

Schwab (EPP), Bernhard Rapkay (S&D), Godelieve Quisthoudt-Rowohl 

(EPP), Thomas Händel (GUE/NGL) 

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

(EMPL, 97 Mitglieder) 

• Vorsitz: Pervenche Berès (Frankreich, S&D) 

• deutsche Mitglieder: Thomas Mann (EPP, Vizevorsitzender), 

Martin Kastler (EPP), Jutta Steinruck (S&D), Nadja Hirsch 

(ALDE), Elisabeth Schroedter (GREENS/EFA, Vizevorsitzende), 

Thomas Händel (GUE/NGL) 

• deutsche StellvertreterInnen: Ingeborg Gräßle (EPP), Dieter-Lebrecht 

Koch (EPP), Udo Bullmann (S&D), Birgit Sippel 

(S&D), Sven Giegold (GREENS/EFA), Silvana Koch-Mehrin 

(ALDE), Gabriele Zimmer (GUE/NGL) 

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit 

(ENVI, 135 Mitglieder) 

• Vorsitz: Matthias Groote (Deutschland, S&D) 

• deutsche Mitglieder: Matthias Groote (S&D, Vorsitzender), 

Karl-Heinz Florenz (EPP), Christa Klaß (EPP), Peter Liese 

(EPP), Horst Schnellhardt (EPP), Anja Weisgerber (EPP), Jo 

Leinen (S&D), Dagmar Roth-Behrendt (S&D), Holger Krahmer 

(ALDE), Sabine Wils (GUE/NGL) 

• deutsche StellvertreterInnen: Birgit Schnieber-Jastram 

(EPP), Renate Sommer (EPP), Thomas Ulmer (EPP), Jutta 

Haug (S&D), Rebecca Harms (GREENS/EFA), Britta Reimers 

(ALDE) 

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE, 122 

Mitglieder) 

• Vorsitz: Amalia Sartori (Italien, EPP) 

• deutsche Mitglieder: Christian Ehler (EPP), Angelika Niebler 

(EPP), Herbert Reul (EPP,), Norbert Glante (S&D), Reinhard 

Bütikofer (GREENS/EFA), Jürgen Creutzmann (ALDE) 

• deutsche StellvertreterInnen: Daniel Caspary (EPP), Markus 

Pieper (EPP), Hermann Winkler (EPP), Werner Langen (EPP), 

Matthias Groote (S&D), Bernd Lange (S&D), Rebecca Harms 

(GREENS/EFA), Holger Krahmer (ALDE) 

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO, 

80 Mitglieder) 

• Vorsitz: Malcolm Harbour (Großbritannien, ECR) 

• deutsche Mitglieder: Jorgo Chatzimarkakis (ALDE), Hans- 

Peter Mayer (EPP), Andreas Schwab (EPP), Evelyne Gebhardt 

(S&D), Barbara Weiler (S&D), Heide Rühle (GREENS/EFA), 

Jürgen Creutzmann (ALDE), Birgit Collin-Langen (EPP) 

• deutsche StellvertreterInnen: Karl-Heinz Florenz (EPP), 

Anja Weisgerber (EPP), Kerstin Westphal (S&D) 


Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr 

(TRAN, 91 Mitglieder) 

• Vorsitz: Brian Simpson (Großbritannien, S&D) 

• deutsche Mitglieder: Dieter-Lebrecht Koch (EPP, Vizevorsitzender), 

Werner Kuhn (EPP), Thomas Ulmer (EPP), Ismail 

Ertug (S&D), Knut Fleckenstein (S&D), Gesine Meissner 

(ALDE), Michael Cramer (GREENS/EFA) 

• deutsche StellvertreterInnen: Burkhard Balz (EPP), Michael 

Gahler (EPP), Hans-Gert Pöttering (EPP), Markus Ferber 

(EPP), Petra Kammerevert (S&D), Sabine Wils (GUE/NGL), 

Wolf Klinz (ALDE) 

Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI, 98 Mitglieder) 

• Vorsitz: Danuta Maria Hübner (Polen, EPP) 

• deutsche Mitglieder: Markus Pieper (EPP, Vizevorsitzender), 

Hermann Winkler (EPP), Joachim Zeller (EPP), Constanze 

Krehl (S&D), Kerstin Westphal (S&D) 

• deutsche StellvertreterInnen: Michael Theurer (ALDE), Sabine 

Verheyen (EPP), Manfred Weber (EPP), Jens Geier (S&D), 

Peter Simon (S&D), Heide Rühle (GREENS/EFA), Elisabeth 

Schroedter (GREENS/EFA), Cornelia Ernst (GUE/NGL) 

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

(AGRI, 88 Mitglieder) 

• Vorsitz: Paolo de Castro (Italien, S&D) 

• deutsche Mitglieder: Albert Deß (EPP), Peter Jahr (EPP), 

Elisabeth Jeggle (EPP), Ulrike Rodust (S&D), Britta Reimers 

(ALDE), Martin Häusling (GREENS/EFA) 

• deutsche StellvertreterInnen: Christa Klaß (EPP), Hans- 

Peter Meyer (EPP), Ismail Ertug (S&D) 

Fischereiausschuss (PECH, 49 Mitglieder) 

• Vorsitz: Gabriel Mato Adrover (Spanien, EPP) 

• deutsche Mitglieder: Ulrike Rodust (S&D), Werner Kuhn 

(EPP) 

• deutsche StellvertreterInnen: Jorga Chatzimarkakis (ALDE), 

Rebecca Harms (GREENS/EFA) 

Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT, 61 Mitglieder) 

• Vorsitz: Doris Pack (Deutschland, EPP) 

• deutsche Mitglieder: Doris Pack (EPP, Vorsitzende), Sabine 

Verheyen (EPP), Petra Kammerevert (S&D), Helga Trüpel 

(GREENS/EFA, Vizevorsitzende), Lothar Bisky (GUE/NGL, 

Vizevorsitzender) 

• deutsche StellvertreterInnen: Bernd Posselt (EPP), Alexander 

Graf Lambsdorff (ALDE), Nadja Hirsch (ALDE) 

Rechtsausschuss (JURI, 49 Mitglieder) 

• Vorsitz: Klaus-Heiner Lehne (Deutschland, EPP) 

• deutsche Mitglieder: Klaus-Heiner Lehne (EPP, Vorsitzender) 

Rainer Wieland (EPP), Bernhard Rapkay (S&D), Alexandra 

Thein (ALDE), Gerald Häfner (GREENS/EFA) 

• deutsche StellvertreterInnen: Angelika Niebler (EPP), Dagmar 

Roth-Behrendt (S&D), Jan Philipp Albrecht (GREENS/ 

EFA) 


Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 

(LIBE, 119 Mitglieder) 

• Vorsitz: Juan Fernando López Aguilar (Spanien, S&D) 

• deutsche Mitglieder: Renate Sommer (EPP), Axel Voß 

(EPP), Birgit Sippel (S&D), Jan Philipp Albrecht (GREENS/ 

EFA), Cornelia Ernst (GUE/NGL) 

• deutsche StellvertreterInnen: Manfred Weber (EPP), Herbert 

Reul (EPP), Monika Hohlmeier (EPP), Evelyne Gebhardt 

(S&D), Wolfgang Kreissl-Dörfler (S&D), Franziska Keller 

(GREENS/EFA), Alexander Alvaro (ALDE), Nadja Hirsch 

(ALDE), Klaus Heiner Lehne (EPP), Birgit Collin-Langen 

Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO, 48 Mitglieder) 

• Vorsitz: Carlo Casini (Italien, EPP) 

• deutsche Mitglieder: Gerald Häfner (GREENS/EFA), Manfred 

Weber (EPP) 

• deutsche StellvertreterInnen: Elmar Brok (EPP), Alexandra 

Thein (ALDE), Helmut Scholz (GUE/NGL), Rainer Wieland 

(EPP) 

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung 

der Geschlechter (FEMM, 64 Mitglieder) 

• Vorsitz: Mikael Gustafsson (Schweden, GUE/NGL) 

• deutsche Mitglieder: Angelika Niebler (EPP), Silvana Koch- 

Mehrin (ALDE) 

• deutsche Stellvertreterinnen: Christa Klaß (EPP), Doris Pack 

(EPP), Franziska Katharina Brantner (GREENS/EFA), Cornelia 

Ernst (GUE/NGL), Gesine Meißner (ALDE) 

Petitionsausschuss (PETI, 61 Mitglieder) 

• Vorsitz: Erminia Mazzoni (Italien, EPP) 

• deutsche Mitglieder: Peter Jahr (EPP), Rainer Wieland (EPP) 

• deutsche StellvertreterInnen: Daniel Caspary (EPP), Axel 

Voß (EPP), Gerald Häfner (GREENS/EFA), Birgit Collin-Langen 

(EPP) 

Unterausschuss für Menschenrechte (DROI, 54 Mitglieder) 

• Vorsitz: Barbara Lochbihler (Deutschland, GREENS/EFA) 

• deutsche Mitglieder: Elisabeth Jeggle (EPP), Barbara Lochbihler 

(GREENS/EFA, Vorsitzende) 

• deutsche Stellvertreter: Manfred Weber (EPP) 

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung 

(SEDE, 59 Mitglieder) 

• Vorsitz: Arnaud Danjean (Frankreich, EPP) 

• deutsche Mitglieder: Christian Ehler (EPP), Michael Gahler 

(EPP), Sabine Lösing (GUE/NGL) 

• deutsche StellvertreterInnen: Reinhard Bütikofer (GREENS/ 

EFA), Elmar Brok (EPP), Godelieve Quisthoudt-Rowohl (EPP), 

Franziska Katharina Brantner (GREENS/EFA) 

Das EU-Parlament kann zudem nichtständige Ausschüsse und 

nichtständige Untersuchungsausschüsse einsetzen. 2009 wurde 

etwa der Sonderausschuss Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise 

(CRIS) ins Leben gerufen. 

53

Anhang VI: Die wichtigsten EU-Begriffe - Glossar und Wörterbuch 

In der Erklärung mit * gekennzeichnete Begriffe sind ebenfalls in der Liste zu finden. Eine Übersetzungshilfe für 24 Sprachen 

finden Sie im Internet unter www.iate.europa.eu. 

Deutsch Englisch Erklärung 

(Ab-)Änderung amendment im Rahmen des ordentlichen Verfahrens* und des Anhörungsverfahrens* 

kann das EP* Änderungen einbringen; diese müssen 

vom Rat* nur im ordentlichen Verfahren berücksichtigt werden 

Ablehnung rejection das EP* kann Gesetzesvorhaben im Zustimmungsverfahren* 

oder ordentlichen Verfahren* ablehnen 

Agenturen der EU Agencies of EU von der EU eingerichtete Gremien, die sehr spezifische fachliche, 

wissenschaftliche oder administrative Aufgaben wahrnehmen 

Aktionsprogramme action programmes werden vom Rat* sowie von der Kommission* aus eigener Initiative 

oder auf Anregung des Europäischen Rates* erstellt und 

dienen der Konkretisierung der in den Unionsverträgen niedergelegten 

Gesetzgebungsprogramme; sind die Programme in 

den Verträgen ausdrücklich vorgesehen, sind sie verbindlich, 

ansonsten Orientierungshilfen 

Anhörungsverfahren consultation procedure bei ihm darf das EP* seine Meinung nur äußern (Stellungnahme*) 

und Fragen an den Rat* richten; früher der Regelfall, inzwischen 

hat die Bedeutung des Verfahrens stark abgenommen 

Annahme adoption EP* nimmt einen Gesetzesvorschlag im Rahmen des ordentlichen 

Verfahrens* oder im Rahmen des Zustimmungsverfahrens* 

(dann ohne eigene Änderungsvorschläge) an 

Ausschuss der Regionen 

(AdR) 

Ausschuss für Umweltfragen, 

Volksgesundheit und 

Verbraucherpolitik 

54 

Committee of the Regions 

(CoR) 

Committee on the Environment, 

Public Health and 

Consumer Policy 

beratendes Organ aus Vertretern der regionalen und kommunalen 

Gebietskörperschaften Europas; gewährleistet, dass sie ihren 

Standpunkt zur Politik der EU einbringen können und dass regionale 

und lokale Identitäten und Vorrechte respektiert werden 

Fachausschuss des EP*; einflussreich, da die meisten Gesetze zur 

Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherpolitik im ordentlichen 

Verfahren beschlossen werden 

Ausschussverfahren committee procedure siehe Komitologie* 

drei Säulen three pillars bis 2009 Metapher für die rechtliche Konstruktion der EU (mit 

dem Lissabon-Vertrag abgeschafft); demnach basierte die EU 

auf den folgenden "drei Säulen": 

1. den drei Europäischen Gemeinschaften*, 

2. der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik* 

3. der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit 

Empfehlung recommendation nicht verbindlicher Rechtsakt* 

Entscheidung/Beschluss decision geht vom Rat* oder der Kommission* aus und ist für die Empfänger 

rechtlich verbindlich, bedarf keiner nationalen Umsetzungsmaßnahmen, 

kann an Mitgliedstaaten, Unternehmen oder 

Einzelpersonen gerichtet sein 

Entschließung resolution Urheber sind der Europäische Rat*, der Rat der EU* oder das 

EP*; in Entschließungen werden die gemeinsamen Auffassungen 

und Absichten im Hinblick auf die Gesamtentwicklung der Integration 

sowie über konkrete Aufgaben innerhalb und außerhalb 

der EU zum Ausdruck gebracht; haben vor allem politische Bedeutung 

als Orientierungshilfe für zukünftige Arbeit des Rates 

und als Erleichterung der Konsensfindung im Rat 

EP EP siehe „Europäisches Parlament“* 



Erklärungen/ 

auslegende Erklärungen 

Europäische Gemeinschaften 

Europäische Investitionsbank 

(EIB) 


declarations/ 

interpretative declarations 

einerseits in ähnlicher Form wie Entschließungen*; andererseits 

werden Erklärungen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung 

im Rat* abgegeben: hier bringen die Ratsmitglieder gemeinsam 

oder einseitig ihre Auffassung über die Auslegung 

der gefassten Ratsbeschlüsse zum Ausdruck (sog. „auslegende 

Erklärungen“) – Mittel der Ratsmitglieder zur Konsensfindung 

European Communities Begriff 2009 abgeschafft, mit Gemeinschaften wurden die Europäische 

Wirtschaftsgemeinschaft, die Gemeinschaft für Kohle 

und Stahl sowie die Atomgemeinschaft bezeichnet 

European Investment Bank 

(EIB) 

Finanzierung von Investitionsprojekten, die die europäische Integration, 

eine ausgewogene Entwicklung, den wirtschaftlichen 

und sozialen Zusammenhalt und die Entwicklung einer auf Wissen 

und Innovation beruhenden Wirtschaft fördern 

Europäische Kommission European Commission ausführendes Organ (= Exekutive) der EU mit Verwaltungsapparat; 

weit reichende Initiativ-, Verwaltungs-, Aufsichts- und 

Kontrollbefugnisse, Verwaltung des Haushalts; Kommissare 

werden alle 5 Jahre von Mitgliedstaaten ernannt 

Europäische Sicherheits- 

und Verteidigungspolitik 

(ESVP) 

European security and defence 

policy 

Europäische Umweltagentur European Environment 

Agency (EEA) 

durch den Vertrag von Nizza 2003 eingeführtes Instrument, das 

sämtliche Bereiche abdeckt, die die Sicherheit der Union betreffen, 

darunter auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen 

Verteidigungspolitik 

sammelt, bearbeitet und verbreitet Daten und Informationen zur 

Umwelt; liefert technische, wissenschaftliche und wirtschaftliche 

Informationen, die dazu dienen, Umweltmaßnahmen festzulegen, 

vorzubereiten und umzusetzen; Schaltstelle zwischen 

europäischen und internationalen Programmen 

Europäische Verträge European treaties in der Fassung von Lissabon (seit 1.12.2009): Vertrag über die 

Europäische Union (EUV), Vertrag über die Arbeitsweise der 

Europäischen Union (AEUV), Charta der Europäischen Grundrechte 

Europäische Zentralbank 

(EZB) 

Europäischer Bürgerbeauftragter 

(Ombudsmann) 

Europäischer Investitionsfonds 

(EIF) 

European Central Bank 

(ECB) 

verwaltet und kontrolliert den Euro, führt Devisengeschäfte 

durch, stellt das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme 

und die Preisstabilität sicher; verantwortlich für die Gestaltung 

der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU, arbeitet 

mit dem "Europäischen System der Zentralbanken" (ESZB) 

zusammen 

European Ombudsman nimmt von jedem Bürger der EU Beschwerden über Missstände 

in der Verwaltungsarbeit der Organe und Institutionen der 

Europäischen Union entgegen 

European Investment Fund 

(EIF) 

spezialisiert auf Risikokapital und Bürgschaften: unterstützt Risikokapitalfonds 

mit Kapitalinvestitionen zur Förderung kleiner 

und mittlerer Unternehmen (KMU), insbesondere Neugründungen 

und Technologie-Unternehmen; übernimmt gegenüber 

Finanzinstituten Garantien 

Europäischer Rat European Council setzt sich zusammen aus den Staats- oder Regierungschefs der 

Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und 

dem Kommissionspräsidenten sowie dem Hohen Beauftragten 

für Außen- und Sicherheitspolitik; tagt zweimal halbjährlich und 

legt allgemeine politische Leitlinien und Grundsatzentscheidungen 

der Union fest 

Europäischer Rechnungshof Court of Auditors prüft die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller Einnahmen und 

Ausgaben der Union; kontrolliert Wirtschaftlichkeit des EU- 

Haushaltsplans; je ein Mitglied pro EU-Staat, vom Rat* auf 6 

Jahre ernannt 

55


Europäischer Wirtschafts- 

und Sozialausschuss 

(EWSA) 


(EP) 

Gemeinsame Außen- und 

Sicherheitspolitik (GASP) 

56 

European Economic and 

Social Committee (EESC) 

beratendes Organ, vertritt Arbeitgeber, Gewerkschaften, Landwirte, 

Verbraucher und andere Interessensgruppen, die gemeinsam 

die „organisierte Bürgergesellschaft“ bilden; vermittelt der 

Kommission* und dem Rat* Sachkenntnis in wirtschaftlichen 

und sozialen Fragen 

European Parliament (EP) direkt alle 5 Jahre vom Volk gewählt, Stimmenverteilung je nach 

Einwohnerzahl, Zusammenschluss zu europaweiten Fraktionen; 

teilt sich Gesetzgebung mit Rat*, übt demokratische Kontrolle 

aus (Misstrauensantrag gegenüber Kommission), Haushaltsbefugnis, 

Arbeit in Ausschüssen 

Common Foreign and Security 

Policy (CFSP) 

gemeinsamer Standpunkt common position siehe Standpunkt* 

gemeinschaftlicher Besitzstand 

(acquis communautaire) 

Generaldirektion (GD) 

Gesundheit und Verbraucherschutz 

Generaldirektion (GD) 

Umwelt 

Gericht (früher: Gericht 

erster Instanz der Europäischen 

Gemeinschaften) 

erstmals in Maastricht 1993 als Ziel im Vertrag aufgenommen, 

seitdem kann die EU als solche auf der internationalen Bühne 

agieren; siehe auch: Hoher Beauftragter für die gemeinsame 

Außen- und Sicherheitspolitik 

acquis communautaire die Rechtsakte* im Primärrecht*, Sekundärrecht* und der Rechtsprechung* 

bilden gemeinsam den acquis communautaire 

Health and Consumer Protection 

Directorate-General 

(DG) 

Environment Directorat- 

General (DG) 

eine von 34 Generaldirektionen und Diensten der EU-Kommission*; 

Hauptaufgaben: Lebensqualität verbessern und Gesundheit 

der Bevölkerung schützen (öffentliche Gesundheit), 

Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher gewährleisten 

(Verbraucherpolitik) sowie Lebensmittelsicherheit, 

Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit sicherstellen 

eine von 34 Generaldirektionen und Diensten der EU-Kommission*; 

Hauptaufgaben: neue Rechtsvorschriften im Umweltbereich 

initiieren und ausarbeiten; sicherstellen, dass vereinbarte 

Maβnahmen in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden; 

Ordinary Court 1989 zur Entlastung des Gerichtshofs* eingerichtet, ist das Gericht 

für alle direkten Klagen (Nichtigkeit, Untätigkeit, Schadensersatz) 

zuständig, es sei denn, sie sind dem Gerichtshof 

vorbehalten oder wurden an gerichtliche Kammern verwiesen 

Court of First Instance siehe Gericht* 

Gericht erster Instanz der 

EG (EuGeI) 

Gerichtshof der Europäi- Court of Justice kontrolliert die einheitliche Auslegung und Anwendung der 

schen Union (EuGH) 

EU-Rechtsvorschriften, entscheidet bei Rechtsstreitigkeiten 

zwischen Mitgliedstaaten, Organen der EU, Unternehmen und 

Privatpersonen; zur Unterstützung/Entlastung steht ihm das 

Gericht* zur Seite 

Grünbuch green paper von der Kommission herausgegebene Diskussionsgrundlage zu 

bestimmten politischen Bereichen; dadurch eingeleitete Konsultationen 

können zu Vorschlägen von konkreten Maßnahmen in 

einem Weißbuch* führen 

Gründungsverträge founding treaties Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 

Kohle und Stahl (EGKS 1951), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

(EWG 1957), der Europäischen Atomgemeinschaft 

(EAG 1957) sowie der Europäischen Union (EUV 1992) 

Hoher Beauftragter für die High Representative for wird für 5 Jahre von den Mitgliedstaaten ernannt, koordiniert 

gemeinsame Außen- und Foreign and Security Policy die Außen- und Sicherheitspolitik, nimmt an den Sitzungen 

Sicherheitspolitik 

des Rates für Äußere Angelegenheiten teil und ist gleichzeitig 

als Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik Mitglied der 

EU-Kommission 



Integrierte Vermeidung und 

Verminderung von Umweltverschmutzung 

(IVU- 

Richtlinie) 


Integrated Pollution Prevention 

and Control (IPPC 

directive) 

1996 verabschiedete Richtlinie, die allgemeine Vorgaben über die 

behördliche Genehmigung bestimmter Industrieanlagen enthält; 

konkretisiert durch Referenzdokumente zur besten verfügbaren 

Technik für einzelne Anlagearten; seit 06.01.2011 Industrieemissionsrichtlinie 

(IED) 

Komitologie Comitology System von Experten- und Verwaltungsausschüssen; Komitologieausschüsse 

erlassen Durchführungsbestimmungen von 

Rechtsakten*; in den Ausschüssen entscheiden Mitgliedstaaten, 

teilweise Kontrolle durch das EP* 

Kommission Commission siehe „Europäische Kommission“* 

Konsultation consultation Anhörung von Betroffenen und Experten zu bevorstehenden 

Maßnahmen der Legislative auf der Basis von Internetkonsultationen; 

oft im Zusammenhang mit Grünbüchern* 

Leitlinien guidelines Empfehlungen, die der Konkretisierung von Rechtsakten* und 

Aktionsprogrammen* dienen 

Ministerrat = Rat der Europäischen 

Union = Rat 

Council of Ministers = 

Council of the European 

Union = Council 

je ein Fachminister aus den Mitgliedstaaten; Zusammensetzung 

der Ratstagungen hängt von den zu behandelnden Themen ab 

– mal tagen Außenminister (im Rat für Auswärtige Angelegenheiten), 

mal Umweltminister (im Umweltrat) etc. – insgesamt 10 

verschiedene Zusammensetzungen; wichtigstes Entscheidungsgremium: 

verabschiedet mal mit, mal ohne EP* Richtlinien* Verordnungen*, 

Resolutionen*, Schlussfolgerungen 

Mitentscheidungsverfahren Co-Decision procedure früherer Name für „ordentliches Verfahren“* 

Mitteilung communication von der Kommission* veröffentlicht, um Diskussion anzustoßen; 

geht häufig einem Strategiepapier* voran 

ordentliches Verfahren 

(früher: Mitentscheidungsverfahren) 

ordinary procedure Verfahren, das inzwischen beim Großteil aller Entscheidungen 

angewendet wird und bei dem EP* und Rat* gleichberechtigt 

sind; ohne Einigung kann bei diesem Verfahren kein Rechtsakt* 

zustande kommen, bei anhaltender Uneinigkeit wird ein 

Vermittlungsausschuss* eingesetzt 

Petition petition alle Personen mit Wohnort und alle Vereinigungen mit Sitz in 

der EU haben das Recht, eine Petition von allgemeinem Interesse 

oder als Einzelbeschwerde an das EP* zu richten; Petitionsausschuss 

des EP prüft die Petition und verweist ggf. an die 

Kommission*, bei Feststellung eines Verstoßes gegen EU-Recht 

wird beim Gerichtshof* Anklage erhoben 

polizeiliche und justizielle 

Zusammenarbeit 

Cooperation in Justice and 

Home Affairs 

eine der „drei Säulen“* mit dem Ziel durch gemeinsames Vorgehen 

bei der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität, des 

Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit allen Bürgern Freiheit, 

Sicherheit und Recht zu garantieren; des Weiteren die Erleichterung 

und Beschleunigung der Zusammenarbeit bei Gerichtsverfahren, 

Vollstreckung von Entscheidungen etc. 

Primärrecht primary legislation Europäische Verträge*, die zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten 

ausgehandelt werden 

Rat Council siehe Ministerrat* 

Rechtsakt legal provision/legal instrument 

EU-Begriff für Gesetz 

Rechtsprechung case-law umfasst Urteile des Gerichtshofes* und des Gerichts* in Streitsachen, 

die z. B. von der Kommission, von innerstaatlichen Gerichten 

der Mitgliedstaaten oder Einzelpersonen vorgelegt wurden 

Richtlinie directive Form der europäischen Gesetzgebung, muss innerhalb bestimmter 

Frist in nationales Recht umgesetzt werden, Staaten haben 

gewissen Spielraum zur Erreichung des Richtlinienziels 

57


Sekundärrecht secondary legislation baut auf Verträgen auf und wird durch unterschiedliche Verfahren, 

die in einzelnen Vertragsartikeln festgelegt sind, erlassen; 

es beinhaltet folgende Rechtsakte: Verordnungen*, Richtlinien*, 

Entscheidungen und Beschlüsse*, Empfehlungen und Stellungnahmen* 

Standpunkt position Ergebnis der Meinungsbildung im Ministerrat*: der Standpunkt 

(früher „gemeinsamer Standpunkt“) spiegelt die Haltung des 

Rates wider, die dieser in Kenntnis des Vorschlages der Kommission* 

und der abgegebenen Stellungnahmen* (z. B. vom EP*) 

festlegt 

Stellungnahme opinion nicht verbindlicher Rechtsakt* 

Strategie, Strategiepapier strategy, strategy paper von der Kommission* veröffentlicht, um Diskussion anzustoßen; 

geht häufig Grün-* oder Weißbüchern* voran 

thematische Strategien Thematic Strategies im Rahmen des 6. UAP* zu erarbeitende und umzusetzende 

Strategien für 7 Schlüsselbereiche, die sich durch eine hohe Komplexität, 

eine große Vielfältigkeit betroffener Akteure und den 

dringenden Bedarf nach effektiven und innovativen Lösungen 

auszeichnen 

Umweltaktionsprogramm 

(UAP) 

58 

Environmental Action Programme 

(EAP) 

eines der Hauptinstrumente der EU-Umweltpolitik; legt Zielen 

und Maßnahmen fest, die für EU-Institutionen verbindlich sind; 

für Mitgliedstaaten erst dann rechtlich bindend, wenn Rechtsakte* 

erlassen werden 

Verfahren der Zusammenarbeit 

cooperation procedure Entscheidungsverfahren, das 2009 abgeschafft wurde 

Vermittlungsausschuss Conciliation Committee tritt ein bei ordentlichem Verfahren*, wenn sich Rat* und EP* 

nicht einigen können; setzt sich aus jeweils 15 gleichberechtigten 

Vertretern des Rates und des EP zusammen; er soll Kompromisse 

erarbeiten, der sowohl im Rat als auch im EP die erforderliche 

Mehrheit findet 

Verordnung regulation schärfste Form der europäischen Gesetzgebung; gilt unmittelbar, 

bedarf keiner Umsetzung durch nationale Gesetzgeber; steht im 

Konfliktfall über den nationalen Gesetzen 

Vertragsverletzungs- treaty infringement dient der Feststellung durch den Gerichtshof*, ob ein Mitgliedverfahren 

proceeding 

staat gegen Verpflichtungen, die ihm das EU-Recht auferlegt, 

verstoßen hat; betreffende Staaten haben Möglichkeit der Stellungnahme*, 

erfolgt keine Klärung, kann die Kommission* oder 

ein Mitgliedstaat Klage beim Gerichtshof wegen Vertragsverletzung 

erheben, stellt dieser eine Vertragsverletzung fest, muss der 

betreffende Staat den Mangel sofort beheben, ansonsten kann ein 

Pauschalbetrag bzw. ein Zwangsgeld gegen ihn erwirkt werden 

Weißbücher white papers an Grünbücher* anknüpfende Vorschlagsliste der Kommission* 

für ein gemeinschaftliches Vorgehen in einem bestimmten 

Bereich; bei positiver Aufnahme durch den Rat* kann ein Weißbuch 

in ein Aktionsprogramm* münden 

Zustimmung approval das EP* kann im Rahmen des Zustimmungsverfahrens* nur 

zustimmen oder ablehnen 

Zustimmungsverfahren approval procedure (auch Rechtsakt* kommt nur zustande, wenn er die Zustimmung des 

consent procedure) EP* erhalten hat, das EP kann jedoch nur annehmen oder ablehnen, 

keine Änderungen vorschlagen; vorgesehen für Sonderfälle 

wie Beitritt von Staaten zur EU, Abkommen mit Drittstaaten 



Service der EU-Koordination 

Die EU-Koordinationsstelle des Deutschen Naturschutzrings 

informiert über umweltpolitische Themen 

und Prozesse in der EU. 

Aktuelles Wissen zu EU-Umweltthemen vermittelt 

das Team über die DNR-Monatszeitschrift umwelt 

aktuell, die Internetseite www.eu-koordination.de 

und den kostenlosen wöchentlichen EU-Umweltnewsletter. 

Im Newsletter eingebunden sind die Monatliche 

Vorausschau auf wichtige umweltpolitische 

EU-Termine und die Vorausschau auf die Ratssitzungen 

der EU-Umweltminister und die Plenarsitzungen 

des Europäischen Parlaments. 

X www.eu-koordination.de/umweltnews/ 

newsletter-abonnieren 

EU-Grundlagenwissen fassen zwei Publikationen 

zusammen: „Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte – 

Wie funktioniert die EU?“ und „Deine Rechte – 

Handbuch für EU-Beschwerden“. 

Zur Vermittlung von Spezialwissen über EU-Poli 

tik pro zesse und die langfristige Umweltpolitik 

erscheinen regelmäßig Themenhefte, Factsheets und 

Steckbriefe. 

Netzwerkwissen stellt das Team der EU-Koordination 

persönlich oder in Sonderpublikationen zur 

Verfügung, zum Beispiel „Die Europäischen Umweltverbände 

– Der heiße Draht nach Brüssel“. Ein 

weiteres Mittel zur Vernetzung ist die Internetseite 

www.umweltcheck-europarl.de mit Informationen 

über die 99 deutschen EU-Abgeordneten und die in 

ihren Wahlkreisen tätigen Umweltverbände. 

X www.eu-koordination.de/publikationen/ 

themenhefte 

Vom Wissen zur Praxis führt das Team auf den 

jährlich organisierten Lern- und Lobbyfahrten nach 

Brüssel, durch Seminare und den direkten Draht 

nach Brüssel. 

Deutscher Naturschutzring 

EU-Koordination und Internationales 

Marienstr. 19–20, D-10117 Berlin 

Tel. +49 (0)30 / 678 17 75-70 

Fax +49 (0)30 / 678 17 75-80 

www.eu-koordination.de 

www.umweltcheck-europarl.de 

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60 

Die Broschüre „Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte – 

Wie funktioniert die EU?“ ist eine Orientierungskarte 

durch den Dschungel der Europäischen Union. 

Eine Karte, die für alle diejenigen gedacht ist, die 

sich umweltpolitisch einmischen wollen – sei es 

beruflich oder ehrenamtlich. Das Brüsseler 1x1 

bietet einen kurzen Überblick über die Institutionen 

der EU, die Entwicklung und die Prinzipien der 

europäischen Umweltpolitik, Gesetzgebungs- und 

Gerichtsverfahren. Es enthält wertvolle Hinweise für 

die Suche nach Informationen und Dokumenten, 

ein Glossar, Kontaktdaten zu europäischen 

Umweltorganisationen sowie zahlreiche Tipps für 

eigene Lobbyaktivitäten. 

Dabei behält das Brüsseler 1x1 immer den politisch 

aktiven Leser im Blick. Es ist praxisorientiert und legt 

Wert auf die großen Linien. Es liefert einen Überblick, 

verzichtet bewusst auf überflüssige Details und bietet 

genau so viel Expertenwissen wie man benötigt, 

um sich selbst in die europäische Umweltpolitik 

einzumischen.

Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

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