Merkblatt für kommunale Schulträger (application/pdf, 65.5 kB)

Merkblatt fü r kommunale Schulträger 

Die Beschaffung von Schulbü chern 

unter Berü cksichtigung der Buchpreisbindung 

Eine Information der Rechtsabteilung des Bö rsenvereins des Deutschen 

Buchhandels, des Preisbindungstreuhänders und der buchhändlerischen 

Landesverbände 

1. Das Buchpreisbindungsgesetz 

Am 1. Oktober 2002 ist das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) in Kraft getreten 

und hat das bislang privatrechtlich organisierte Preisbindungssystem 

(„Sammelreverssystem“) abgelö st. 

Mit dem Buchpreisbindungsgesetz ist die Preisbindung fü r Bü cher erstmals 

gesetzlich angeordnet. Die Grü nde fü r diese Ausnahmeregelung sind 

kulturpolitischer Art. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass feste Ladenpreise 

maß geblich zum Erhalt einer intakten Buchhandelslandschaft beitragen - und damit 

dem Leser zugute kommen. 

Auch vor Inkrafttreten des BuchPrG waren die meisten Bü cher preisgebunden. Daher 

sind die Ä nderungen, die sich aus dem BuchPrG für das Schulbuchgeschäft 

ergeben, ü berschaubar. 

Eine wesentliche Neuerung gegenü ber der bisherigen Rechtslage besteht darin, 

dass nach dem BuchPrG alle Verlage verbindliche Ladenpreise festlegen mü ssen. 

Deshalb sind nunmehr auch solche Bücher preisgebunden, die - wie z. B. 

Berufsschulliteratur - in der Vergangenheit keiner Preisbindung unterlagen. Das 

BuchPrG ordnet die Preisbindung auß erdem fü r weitere buchnahe Produkte an. 

Das gilt z. B. fü r Musiknoten und kartografische Produkte wie Atlanten, Wandkarten 

und Globen. Auch CD-ROM sind preisgebunden, wenn sie, wie beispielsweise 

elektronische Lexika, ü berwiegend textorientiert sind. 

Verlage dürfen die Preisbindung für einen Titel aufheben, allerdings darf dies 

frü hestens 18 Monate nach Erscheinen des Buches geschehen. Macht ein Verlag 

von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss der Preis des betreffenden Titels in allen 

bibliografischen Nachweisen als unverbindlich gekennzeichnet werden. Die meisten 

Verlage, einschließ lich der Schulbuchverlage, belassen ihre Bü cher fü r einen weitaus 

längeren Zeitraum in der Preisbindung. 

Jeder, der Bü cher an Endabnehmer verkauft, muss die von den Verlagen 

festgesetzten Preise beachten. Diese Verpflichtung gilt ausnahmslos fü r alle 

Letztverkäufer, fü r den Schulbuch- und Lehrmittelhändler ebenso wie fü r 

Unternehmen, die Schulbü cher nur im Nebengewerbe vertreiben. Auch Verlage, die 

Schulen direkt beliefern, mü ssen die von ihnen festgesetzten Ladenpreise einhalten. 

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Unternehmen, die Bü cher unterhalb der festen Ladenpreise anbieten oder 

verkaufen, die unzulässige Nachlässe einräumen oder die Preisbindung auf 

indirekte Weise verletzen, können auf Unterlassung und Schadensersatz in 

Anspruch genommen werden; bei wiederholten Verstö ßen kann der Verlag das 

betreffende Unternehmen mit einer Liefersperre belegen. Die meisten Buchhändler 

haben sich auß erdem gegenü ber den Verlagen zur Zahlung von 

Konventionalstrafen für den Fall von Preisbindungsverstö ßen verpflichtet. Nach 

dem BuchPrG sind zur Durchsetzung von Unterlassungsansprü chen neben 

Mitbewerbern insbesondere Verbände wie der Bö rsenverein des Deutschen 

Buchhandels und der Preisbindungstreuhänder befugt. 

Im BuchPrG ist abschließend festgelegt, wann und unter welchen Bedingungen 

Nachlässe auf preisgebundene Verlagserzeugnisse gewährt werden dürfen. Das 

Gesetz sieht lediglich zwei Nachlasstatbestände vor: die Schulbuchnachlässe und 

die Bibliotheksnachlässe. Weitere Vergü nstigungen, z. B. die Einräumung von 

Barzahlungsnachlässen, Skonto oder Zugaben sind - auch im Zusammenhang mit 

der Lieferung von Schulbü chern - unstatthaft. 

Die fü r das Schulbuchgeschäft maß gebliche Vorschrift ist § 7 Abs. 3 BuchPrG. Sie 

hat folgenden Wortlaut: 

(3) Bei Sammelbestellungen von Bü chern fü r den Schulunterricht, die ü berwiegend 

von der ö ffentlichen Hand finanziert werden, gewähren die Verkäufer folgende 

Nachlässe: 

1. bei einem Auftrag im Gesamtwert bis zu 25.000 Euro fü r Titel mit 

mehr als 10 Stü ck 8 Prozent Nachlass 




2. bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr als 

25.000 Euro 13 Prozent Nachlass 



Soweit Schulbü cher von den Schulen im Rahmen eigener Budgets angeschafft 

werden, ist stattdessen ein genereller Nachlass von 12 Prozent fü r alle 

Sammelbestellungen zu gewähren. 

Beachte: im folgenden genannte Paragrafen ohne Angabe des Gesetzes sind solche des BuchPrG 

Der vollständige Gesetzestext einschließ lich Begrü ndung und Gesetzesmaterialien 

ist im Internet unter www.boersenverein.de / Recht und Steuern/ Preisbindung 

abrufbar. 

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2. Voraussetzungen fü r die Einräumung von Schulbuchnachlässen 

Schulbuchnachlässe sind nur dann einzuräumen, wenn die öffentliche Hand die 

Bü cher kauft und damit Eigentum erwirbt. Umgekehrt dürfen keine Nachlässe 

gewährt werden, wenn die Bü cher von den Schü lern oder deren Eltern gekauft und 

erworben werden (sog. Kaufexemplare). Dies gilt z. B. fü r Arbeitshefte und sonstige 

Arbeitsmaterialien, die fü r den Verbleib beim Schü ler bestimmt sind. Auch 

Sammelbestellungen von Schü lern, Eltern oder Klassen sind keine ö ffentlichen 

Aufträge. Sie dürfen weder als „Schulbuchbestellung“ deklariert noch in diese 

einbezogen werden. 

Schulbuchaufträge mü ssen ganz oder ü berwiegend durch die öffentliche Hand 

finanziert sein. Dies ist dann der Fall, wenn die ö ffentliche Hand mindestens 51 % 

der Kosten einer Schulbuchbestellung ü bernimmt, d.h. bis zu dieser Grenze kann ein 

Schulbuchauftrag durch Schü ler, Eltern oder sonstige Private bezuschusst werden. 

Jedoch ist auch in diesem Fall erforderlich, dass die Bü cher in der Schule verbleiben 

und die ö ffentliche Hand Alleineigentum erwirbt. Andernfalls liegt kein ö ffentlicher 

Auftrag vor. 

Die Nachlassregelung nach § 7 Abs. 3 gilt nur für Bücher, die unmittelbar im 

Schulunterricht Verwendung finden sollen. Bücher, die für die Schü ler- oder 

Lehrerbibliothek bestimmt sind oder Lehrerkommentare, fallen nicht in den 

Anwendungsbereich von § 7 Abs. 3. Das gleiche gilt fü r Bü cher fü r schulpraktische 

Seminare und schulpsychologische Beratungsstellen. Mit Bü chern „fü r den 

Schulunterricht“ sind nicht nur Schulbü cher im engeren Sinn gemeint, sondern 

sämtliche Titel, die unmittelbar im Unterricht eingesetzt werden sollen. Das kann 

auch ein Roman sein, der im Deutschunterricht gelesen werden soll und zu dessen 

Lektü re sich Lehrer oder Klasse spontan entschlossen haben. Die Bü cher mü ssen 

auch nicht notwendigerweise in den jeweiligen Amtsblättern der Kultusministerien 

angefü hrt sein. 

Schulen im Sinne von § 7 Abs. 3 sind alle allgemeinbildenden Schulen und 

Berufsschulen. Auch staatlich anerkannte Schulen in kirchlicher Trägerschaft erfü llen 

die Voraussetzungen. Entscheidend ist stets, dass eine Schule Bücher für den 

Unterricht zu ihrem Eigentum mit Mitteln erwirbt, die ü berwiegend von der 

ö ffentlichen Hand (im Rahmen der Lernmittelfreiheit) zur Verfü gung gestellt werden. 

Die Nachlassregelung gilt nur bei echten Sammelbestellungen, also bei 

Bestellungen, bei denen der Buchhändler die Möglichkeit hat, alle Bücher eines 

Auftrags zu einem Zeitpunkt, wenn auch an verschiedene Lieferstellen, auszufü hren. 

Bei Rahmenverträgen ü ber die fortlaufende Lieferung von Bü chern nach und nach 

richtet sich die Hö he der zulässigen Nachlässe nach der Auftragsgrö ße der einzelnen 

Lieferung. Schulen dü rfen also bei Bestellungen ü ber das Jahr hinweg nicht etwa 

den fü r den Hauptauftrag zulässigen Nachlass erhalten. 

Nachbestellungen kö nnen ausnahmsweise noch als zum Hauptauftrag gehö rend 

angesehen werden, wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Schuljahresbeginn 

erfolgen. Diese Ergänzungsbestellungen werden aufgrund des engen zeitlichen 

Zusammenhangs wirtschaftlich dem Hauptauftrag zugerechnet und wie dieser mit 

dem gleichen Nachlass ausgefü hrt. Wegen der besonderen Verhältnisse bei 

Berufsschulen (die endgü ltigen Klassenstärken stehen später fest als bei anderen 

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Schulen) wird eine Frist von sechs Wochen als zulässig angesehen. Nach Ablauf 

dieser Fristen richtet sich die Hö he der zulässigen Nachlässe nach der 

Auftragsgrö ße der einzelnen Lieferung (s. § 7 Abs. 3 Stü ckzahlstaffel ). 

3. Staffelregelung und pauschale Nachlassregelung 

In den meisten Bundesländern werden Schulbü cher zentral oder ü berwiegend 

zentral eingekauft. In diesen Ländern greift zwingend die Nachlassstaffel nach § 7 

Abs. 3 Satz 1. Danach bestimmt sich die Höhe des Nachlasses bei Aufträgen im 

Gesamtwert unter 25.000 Euro nach der Stü ckzahl. In diesem Fall muss die 

Bestellung jeweils mehrere Exemplare des gleichen Titels umfassen. Bei 

Auftragswerten ü ber 25.000 Euro kommt es auf die Hö he des Gesamtauftrages an; 

der maximal zulässige Nachlass liegt bei 15% . 

In Bundesländern, in denen Schulbuchaufträge im Rahmen eigener Anschaffungsbudgets 

erworben werden, so verhält es sich zur Zeit in Hessen, Thü ringen, 

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, ist die Nachlassstaffel durch einen pauschalen 

Nachlass von 12 % ersetzt. 

Nach Auffassung von Börsenverein und Preisbindungstreuhänder gilt in einem 

Bundesland einheitlich die Nachlassstaffel oder der pauschale Nachlass von 12%. 

Eine Vermischung beider Systeme kommt nicht in Betracht. Dieser Auffassung sind 

einzelne Kommunen in Norddeutschland entgegengetreten. Um mö gliche 

Unklarheiten bei der Auslegung zu beseitigen, ist eine gesetzliche Klarstellung 

dahingehend beabsichtigt, dass in einem Bundesland jeweils nur eine Regelung zur 

Anwendung kommt. 

Die Regelung der Nachlässe fü r die Beschaffung von Schulbü chern gemäß § 7 Abs. 

3 ist abschließend und lässt keine weiteren Nachlässe oder Vergü nstigungen zu. § 

7 Abs. 4 Nr. 1 findet keine Anwendung. 

4. Keine Preisgarantie 

Aufgrund des BuchPrG können Händler für Preisangaben in Ausschreibungsunterlagen 

usw. keine Preisgarantie ü bernehmen. Das BuchPrG verpflichtet die 

Verlage zur Festsetzung von Preisen und Händler zu deren Einhaltung. Maß geblich 

ist der Zeitpunkt der Lieferung der Bü cher durch den Händler an den jeweiligen 

Endabnehmer, d. h. der Händler muss dem jeweiligen Auftraggeber tagesaktuell den 

jeweiligen Ladenpreis berechnen. 

5. Zusatzleistungen im Schulbuchgeschäft 

Zusatzleistungen des Buchhändlers sind ohne Aufpreis zulässig, soweit sie 

handelsü blich sind. Handelsü blich sind beispielsweise die Ü bernahme von 

Literaturrecherchen, die Erteilung von Einzelauskü nften zu schulbuchspezifischen 

Fragen oder die Durchfü hrung von Ergänzungs- und Ersatzlieferungen ü ber das Jahr 

hinweg. Leistungen, die - wie die Folierung von Schulbü chern oder die Erstellung von 

Inventarlisten - ü blicherweise nur gegen zusätzliche Vergü tung erbracht werden, 

dü rfen hingegen nicht umsonst verlangt und angeboten werden. Rechtsgrundlage ist 

§ 7 Abs. 4 Nr. 4. Danach dü rfen Nebenleistungen im Zusammenhang mit einem 

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Buchkauf erbracht werden, wenn und soweit sie handelsü blich sind, anderenfalls 

liegt ein Verstoß gegen das BuchPrG vor. 

6. Umgehungstatbestände 

Nach dem BuchPrG darf die Preisbindung weder unmittelbar noch mittelbar, z. B. 

durch verschleierte Nachlässe, verletzt werden. Eine indirekte Verletzung liegt z. B. 

vor, wenn im Zusammenhang mit einer Schulbuchbestellung Zugaben versprochen 

oder gewährt werden. Nicht statthaft wäre etwa die Ankü ndigung eines Händlers, 

einer Schule für den Fall der Beauftragung Bücher für die Schü lerbibliothek zu 

schenken. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich dabei nämlich nicht um ein 

Geschenk, sondern um eine verbotene Zugabe, da die Zuwendung mit der 

Beauftragung verkoppelt ist. Auch Gratisexemplare an Lehrer, sog. Lehrerfreiexemplare, 

sind im Zusammenhang mit einer Sammelbestellung verboten. Ein 

mittelbarer Verstoß gegen die Preisbindung kann auch darin liegen, dass bei einer 

Koppelung preisgebundener Bü cher mit nicht preisgebundenen Produkten auf das 

preisfreie Produkt unverhältnismäßig hohe Preisvorteile gewährt werden. Das hat 

der Bundesgerichtshof für den Fall entschieden, dass preisgebundene und nicht 

preisgebundene Bü cher in einem Auftrag zusammengefasst werden. In diesem Fall 

dü rfen für die preisungebundenen Produkte keine Preise berechnet werden, die 

unter den Beschaffungskosten dieser Produkte liegen, wobei zu den 

Beschaffungskosten auß er dem Einkaufspreis u. a. die Bezugsnebenkosten, also die 

Kosten der Auftragsannahme und der Bearbeitung gehö ren (Urteil des BGH vom 

21.05. 1989 KZR-17/88). 

7. Teilnahme an Verstößen gegen das BuchPrG 

Ausschreibungen und Preisanfragen, die in Kenntnis der preisbindungsrechtlichen 

Vorgaben auf unzulässige Preisnachlässe abzielen, sind nach § 826 BGB sittenwidrig 

(so BGH im Urteil vom 26. 04. 1967 Az. I 1 bZR.22/65, abgedruckt in WuW/E 

BGH 951 ff. und, ihm folgend, Urteil des OLG Dü sseldorf vom 28. 06.1985 Az. U- 

Kart. 10/84). Danach handeln ö ffentlich-rechtliche Auftraggeber sittenwidrig, wenn sie 

ihre Vertragspartner im Schulbuchgeschäft unter Einsatz ihrer Autorität als ö ffentlichrechtliche 

Kö rperschaften zu Preisbindungsverstö ßen veranlassen, obwohl sie 

wissen, dass diese damit einen Verstoß gegenü ber ihren gesetzlichen 

Verpflichtungen begehen. Auch sind ö ffentlich-rechtliche Gebietskö rperschaften als 

Störer gem. § § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und 1004 BGB 

zur Unterlassung verpflichtet, wenn sie im Zusammenhang mit Schulbuchaufträgen 

Preisanfragen an Buchhändler richten, die so abgefasst sind, dass sie zu einer 

wettbewerbswidrigen Unterbietung der von den Verlagen festgesetzten Ladenpreise 

fü hren können. Händler, die ihre Pflichten aus dem BuchPrG verletzen, begehen 

gleichzeitig einen Verstoß gegen § 1 UWG, und zwar unter dem Gesichtspunkt eines 

Wettbewerbsvorsprungs durch Gesetzesbruch. Die ö ffentliche Hand darf bei 

solchen Wettbewerbsverstö ßen nicht mitwirken, auch nicht durch Unterstü tzung 

oder Ausnutzung der Handlung eines Dritten (Urteil des BGH vom 10.10.1996 – I ZR 

129/94, GRUR 1997,313,315 – Architektenwettbewerb, m.w.N.). 

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8. Vergabeverfahren im Schulbuchgeschäft 

Schulbuchaufträge müssen ab Erreichen eines bestimmten Schwellenwertes aus 

europarechtlichen Grü nden ö ffentlich ausgeschrieben werden. Der Schwellenwert 

liegt derzeit bei 200.000 Euro. 

Schulbuchaufträge unterhalb des vorgenannten Schwellenwertes brauchen nicht 

ö ffentlich ausgeschrieben zu werden, die Kommune ist in diesem Bereich also 

grundsätzlich frei in der Wahl des von ihr angewandten Verfahrens (§ § 2 Abs. 1 Nr.1, 

Abs. 3 Nr. 3 b VOL/A). 

Bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte sollte zweckmäß igerweise von einer 

ö ffentlichen Ausschreibung abgesehen werden. Die ö ffentliche Hand verfolgt durch 

Ausschreibungen das Ziel, das wirtschaftlich gü nstigste Angebot zu ermitteln, um auf 

diese Weise Kosten zu sparen. Diese Zielsetzung läuft im Schulbuchgeschäft ins 

Leere, da sich bei durchweg preisgebundenen Schulbü chern und Serviceleistungen 

ohne relevante Unterschiedlichkeit kein wirtschaftliches Angebot ermitteln lässt. Als 

interne Verwaltungsanweisung ist die VOL/A Ausdruck der Verpflichtung staatlicher 

Stellen zum sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln. Die ö ffentliche Ausschreibung 

von Schulbü chern, die mit einem erheblichen Kosten- und Verwaltungsaufwand 

verbunden ist, lässt sich mit dieser Verpflichtung nicht vereinbaren. 

9. Ö ffentliche Ausschreibungen 

Schulbuchaufträge ü ber 200.000 Euro mü ssen aufgrund europarechtlicher 

Bestimmungen ö ffentlich und europaweit ausgeschrieben werden. Vor dem 

Hintergrund des BuchPrG erscheinen ö ffentliche Ausschreibungen kein geeignetes 

Mittel, ein „wirtschaftlich gü nstigstes“ Angebot zu ermitteln. Gleichwohl sehen das 

europäische und nationale Vergaberecht bislang keine ausdrü ckliche Ausnahme von 

der Ausschreibungspflicht fü r Schulbü cher vor. 

Ö ffentliche Ausschreibungen müssen durch Tageszeitungen, amtliche Verö ffentlichungsblätter 

oder Fachzeitschriften bekannt gegeben werden; zweckmäß igerweise 

sollten Schulbuchausschreibungen auch in der lokalen Tagespresse verö ffentlicht 

werden. 

Besonderes Augenmerk ist auf die Abfassung der Ausschreibungsunterlagen zu 

legen, da diese mit dem BuchPrG in Einklang stehen mü ssen. Allgemeine 

Geschäftsbedingungen, die bei der Vergabe sonstiger Aufträge zugrundegelegt 

werden, sind fü r Verwendung im Schulbuchgeschäft nicht immer geeignet. 

Barzahlungsnachlässe und Skonto beispielsweise sind nach dem BuchPrG 

generell verboten. 

Darü ber hinaus ist von Bedeutung, dass die Ausschreibung erkennen lässt, welche 

Auswahlkriterien mit welcher Gewichtung für die Auswahl des „wirtschaftlichsten“ 

Angebots angelegt ist (Transparenzgebot). Dies gilt insbesondere vor dem 

Hintergrund, dass Schulbü cher preisgebunden sind und – anders als bei sonstigen 

Produkten - kein Preiswettbewerb stattfindet. Abweichende Angebote sind allenfalls 

bei Leistungskriterien auß erhalb des Preises denkbar, z. B. bei Kriterien wie 

Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit der Lieferung, Gewährleistung und Erledigung von 

Nachbestellungen. Allerdings dürfen nur handelsü bliche Serviceleistungen ohne 

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Aufpreis erbracht werden, so dass einem Wettbewerb auch in dieser Hinsicht enge 

Grenzen gezogen sind. 

Nach dem Kartell- und Vergaberecht ist mittelständischen Interessen vornehmlich 

durch Teilung der Aufträge in Teillose Rechung zu tragen. Dies gilt im besonderen 

fü r den Buchhandel. Das BuchPrG dient auch dem Schutz einer intakten 

Buchhandelslandschaft, die aus einer groß en Zahl kleiner und mittelständischer 

Buchhandlungen besteht. Diese Zielsetzung ist im Vergabeverfahren zu berü cksichtigen. 

Angebote, die mit dem BuchPrG unvereinbar sind, dü rfen bei der Auftragsvergabe 

nicht berü cksichtigt werden. Andernfalls haben ü bergangene Bieter die 

Mö glichkeit, Rechtsmittel gegen die Vergabeentscheidung einzulegen und eine 

Zuschlagerteilung zu verhindern. Nach Möglichkeit sollten rechtliche Unklarheiten 

bereits im Vorfeld beseitigt werden: Weder der Buchhandel noch die Kommune 

kö nnen ein Interesse daran haben, eine fristgerechte Belieferung der Schulen mit 

Schulbü chern zu gefährden - die eigentlich Leidtragenden wären die Schü ler. 

Das Vergaberecht verbietet ausdrü cklich, ortsansässige Händler gegenü ber 

ortsfremden Bietern zu bevorzugen. Die Ortsansässigkeit eines Bieters ist also fü r 

sich genommen kein objektives Vergabekriterium. Andererseits stehen 

Wirtschaftlichkeitsgrundsätze einer Beauftragung ö rtlicher Buchhändler nicht 

entgegen – im Gegenteil: Kundendienst und Serviceleistungen, wie sie der ö rtliche 

Buchhandel in vielen Fällen am besten erbringt, sind vergaberelevante Kriterien. 

Probleme ergeben sich, wenn weder im Bereich des Preises noch im Servicebereich 

Unterschiede zugunsten des einen oder anderen Bieters auszumachen sind. In 

diesem Zusammenhang hatte die Vergabekammer Düsseldorf im Jahre 2002 

angeregt, Ausschreibungen im Hinblick auf die Serviceleistungen offener zu 

gestalten, damit Angebote unterschiedlicher Qualität eingehen kö nnen. Schulträger 

werden allerdings kaum ein Interesse daran haben können, sich auf derartig 

unbestimmte Ausschreibungen einzulassen, da in diesem Fall u. U. nicht 

gewährleistet ist, dass bestimmte, praktisch wichtige Serviceleistungen (Bsp.: Bü cher 

werden klassenweise sortiert angeliefert) angeboten und erbracht werden. 

Einige Kommunen haben im Jahre 2002 die Auswahl der Bieter, die den Zuschlag 

erhalten haben, durch Losziehung ermittelt. Dabei sind die Vergabestellen von der 

Annahme ausgegangen, dass jeweils gleichwertige Angebote vorlagen. Die Frage 

nach der Zulässigkeit einer Auslosung bei identischen Angeboten ist rechtlich 

bislang ungeklärt. Die Problematik von Auslosungen ist bislang lediglich aus den 

nicht offenen Verfahren bekannt. Die Rechtsprechung tendiert dazu, Auslosungen in 

diesem Bereich als zulässig zu betrachten, während die juristische Fachliteratur 

diese Form der Auswahl als eher unzulässig ansieht, da sie weder eignungs- noch 

leistungsbezogen sei. 

Die Vergabekammer Dü sseldorf hat die Tendenz erkennen lassen, Auslosungen bei 

Vorliegen gleichwertiger Angebote nicht als von vornherein unzulässig anzusehen. In 

diesem Fall ist allerdings zu fordern, dass die Kommune bereits bei der 

Ausschreibung bekannt gibt, dass im Fall gleicher Gebote eine Auslosung 

stattfindet. Im weiteren müssen die Verfahrensweise der Auslosung sowie der 

Personenkreis bekannt gegeben werden, der die betreffende Auslosung ü berwacht. 

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So erscheint beispielsweise das zweimalige Falten eines DIN A 4 Papiers als 

„Glü ckslos“ in einem C 4 Umschlag als kaum geeignet, eine ordnungsgemäß e 

Vermischung der Angebote herbeizufü hren, vielmehr muss eine Methode gefunden 

werden, die eine höchstmö gliche Anonymität und Vermischung der Angebote 

gewährleistet. Auch sollten der Auslosung zumindest zwei neutrale Personen 

beiwohnen. Denkbar wäre ferner eine Reglementierung der Art, dass von vornherein 

festgelegt wird, dass im Falle einer Auslosung ein Bieter nicht mehr als ein oder zwei 

Lose (je nach wirtschaftlichem Wert) erhalten kann und von der weiteren Verlosung 

ausgeschlossen wird, wenn er bereits ein oder zwei Mal gezogen wurde. Bei einer 

solchen Verfahrensweise sollte die Auslosung bei unterschiedlich hohen 

Bieterzahlen in Bezug auf einzelne Lose mit dem Los beginnen, auf das sich die 

meisten Bieter beworben haben. Auch bei Beachtung dieser Mindestvorgaben ist 

allerdings nicht auszuschließ en, dass unterlegene Bieter das Losverfahren generell 

oder im konkreten Einzelfall auf seine Zulässigkeit hin ü berprü fen lassen. 

Fü r weitere Auskü nfte stehen der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, 

(Tel.: 0 69 - 13 06 314), die Buchhändlerischen Landesverbände und der 

Preisbindungstreuhänder, Herr Rechtsanwalt Dieter Wallenfels (Tel.: 06 11- 44 

90 91) zur Verfü gung. 

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Ü bersicht: 

Was ist im Schulbuchgeschäft zulässig und was nicht? 

Ansichtslieferungen: Ansichtslieferungen gehö ren im weiteren Sinn zum Service 

und dü rfen ohne Aufpreis angeboten werden. 

Barzahlungsnachlässe: Barzahlungsnachlässe sind nach dem BuchPrG generell 

verboten. 

„Bibliografische Nachweise“ : Es handelt sich um eine handelsü bliche 

Nebenleistung, die ohne zusätzliche Vergü tung angeboten werden darf. Maß geblich 

sind die im Zeitpunkt der Lieferung geltenden Ladenpreise; etwaige Preisänderungen 

der Verlage mü ssen vom Buchhandel beachtet werden. 

Fördervereine: s. u. Sammelbestellungen 

„Folierung von Schulbü chern“ : Es handelt sich um keine handelsü bliche 

Nebenleistung, die deshalb nur gegen Aufpreis verlangt und angeboten werden darf. 

Hotline: die Einrichtung einer Hotline, z. B. fü r Einzelauskü nfte, Nachbestellungen 

oder Reklamationen, gehö rt im weiteren Sinne zum buchhändlerischen Service. 

Inventarisierungsarbeiten: Die Ü bernahme von Inventarisierungsarbeiten, z. B. die 

Erstellung von Inventarlisten, Klassenlisten, Schü lernachweisen oder 

Inventaretiketten, sind im Schulbuchgeschäft keine handelsü blichen 

Nebenleistungen. Inventarisierungsarbeiten dürfen deshalb nur gegen zusätzliche 

Vergü tung verlangt und ü bernommen werden. 

Inzahlungnahme gebrauchter Schulbü cher: Die Inzahlungnahme bei einem 

Neuauftrag stellt in aller Regel einen mittelbaren Verstoß gegen das BuchPrG dar. 

Etwas anders kann allenfalls dann gelten, wenn die Bücher nachweislich einen 

Wiederverkaufwert haben und der verrechnete Betrag dem Wiederverkaufswert 

entspricht. In jedem Fall unzulässig ist die Ankü ndigung einer pauschalen Vergü tung 

ohne Rü cksichtnahme auf den Erhaltungszustand der Bü cher. 

Kaufexemplare: Kaufexemplare dürfen nicht mit Schulbuchnachlässen geliefert 

werden. Sie dürfen auch nicht als „öffentlicher Auftrag“ deklariert oder in einen 

solchen einbezogen werden. 

Koppelungsgeschäfte: Koppelungsgeschäfte sind Geschäfte, bei denen 

Schulbü cher und nicht preisgebundene Produkte gemeinsam ausgeschrieben 

werden. Koppelungsgeschäfte sind nicht grundsätzlich unzulässig. Jedoch liegt 

regelmäß ig ein mittelbarer Verstoß gegen das BuchPrG vor, wenn fü r die 

preisungebundenen Produkte Preise verlangt oder angeboten werden, die unterhalb 

der Beschaffungskosten liegen. 

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Lehrerbibliotheken: Fü r die Lehrerbibliotheken bestimmte Bü cher dü rfen weder mit 

Bibliotheksnachlass noch mit Schulbuchnachlass beliefert werden. 

Lehrerfreiexemplare: Die kostenlose Abgabe eines Lehrerfreiexemplars durch eine 

Buchhandlung im Zusammenhang mit einer Sammelbestellung ist unzulässig und 

stellt einen Verstoß gegen das BuchPrG dar. Dies gilt auch dann, wenn der 

Schulbuchverlag die Lieferung eines Lehrerfreiexemplare zusagt oder ü bernimmt. 

Lehrerprü fstü cke: Lehrerprü fstü cke sind Bü cher, die ein Lehrer bestellt, um sie auf 

ihre Unterrichtstauglichkeit zu prü fen. Die Lieferung von Lehrerprü fstü cken an 

Lehrkräfte ist von der Preisbindung ausgenommen. Soweit diese der Preisbindung 

unterliegen, gilt das gleiche fü r Unterrichtsmaterialen und Arbeitshefte. 

Lehrerprü fstü cke dürfen im Zusammenhang mit einer Sammelbestellung nicht 

eingefordert oder gewährt werden; geschieht dies doch, handelt es sich in Wahrheit 

um ein verbotenes Lehrerfreiexemplar. 

„Lieferung frei Haus“ : Es handelt sich um einen zulässigen Service, der ohne 

Aufpreis erbracht werden darf. 

„Lieferung sortiert und verpackt nach Klassen in die einzelnen 

Schulen/Klassenräume“ : Es handelt sich um eine handelsü bliche Nebenleistung, 

die ohne zusätzlichen Aufpreis angeboten und erwartet werden darf. 

Literaturlisten, Zusammenstellung von: Es handelt sich um einen Service, der 

ohne Aufpreis erbracht werden darf. 

Mengennachlässe: Mengennachlässe kö nnen von Verlagen fü r den Fall festgesetzt 

werden, dass ein Endabnehmer eine grö ßere Menge des gleichen Titels kauft. Auf 

Sammelbestellungen von Eltern oder Schü lern dürfen keine Mengennachlässe 

eingeräumt werden, da in diesem Fall keine Bestellung eines einzelnen vorliegt. 

„Nachbestellungen werden innerhalb von x Tagen ausgefü hrt“ : Es handelt sich 

um einen ü blichen Service, der ohne Aufpreis erbracht werden darf. 

„Nachbestellungen werden ü ber das Jahr hinweg durchgefü hrt“ : Es handelt 

sich um einen ü blichen Service, der ohne Aufpreis erbracht werden darf. Für 

Nachbestellungen innerhalb von 4 Wochen nach Schuljahresbeginn (bei 

Berufsschulen 6 Wochen) gelten die fü r den Hauptauftrag in Betracht kommenden 

Nachlässe. Danach richtet sich die Zulässigkeit der Nachlassgewährung bzw. die 

Hö he des Nachlasses nach der Auftragsgrö ße der Einzellieferung. 

Nachlässe, s. Schulbuchnachlä sse. 

Nachlässe auf nicht preisgebundene Produkte: Nachlässe sind grundsätzlich 

zulässig. Jedoch liegt ein mittelbarer Verstoß gegen das BuchPrG vor, wenn fü r das 

preisungebundene Produkt so hohe Nachlässe eingeräumt werden, dass der Preis 

im Ergebnis unterhalb der Beschaffungskosten liegt. 

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Nebenleistungen: Nebenleistungen dü rfen ohne Zusatzvergü tung nur bei 

Handelsü blichkeit erbracht werden, anderenfalls liegt ein Verstoß gegen das 

BuchPrG vor (§ 7 Abs. 5 ). 

„Rechnungstellung getrennt nach einzelnen Schulen“ : Es handelt sich um einen 

ü blichen Service, der ohne Aufpreis erbracht werden darf. 

„Rü cknahme beschädigter Bücher“ : Buchhandlungen müssen auf Verlangen 

Bü cher zurü cknehmen, die bei Ü bergabe nachweislich schadhaft waren (allgemeine 

Gewährleistungshaftung). Schon aus diesem Grund darf eine Schule oder ein 

Schulträger eine entsprechende Forderung aufstellen. 

Sammelbestellungen der öffentlichen Hand: Sammelbestellungen sind unter den 

Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 nachlassprivilegiert. 

Sammelbestellungen von Schü lern oder Eltern: Auf Sammelbestellungen dü rfen 

keine Schulbuchnachlässe eingeräumt werden, da es sich um keine ö ffentlichen 

Aufträge handelt. Auch Mengennachlässe kommen nicht in Betracht. Diese sind nur 

dann einzuräumen, wenn ein Endabnehmer eine grö ßere Menge des gleichen Titels 

kauft. Das ist bei Sammelbestellungen gerade nicht der Fall, und zwar auch dann 

nicht, wenn die Bestellung ü ber eine einzelne Person oder einen Förderverein 

abgewickelt wird. 

Schulbuchnachlässe: die Zulässigkeit und Hö he von Schulbuchnachlässen richtet 

sich nach § 7 Abs. 3. 

Skonto: Die Einräumung von Skonto ist nach dem BuchPrG verboten. 

Vermittlungsprovision an Lehrkräfte: An nicht gewerbliche Vermittler darf keine 

Vermittlungsprovision eingeräumt werden. Dies gilt auch für Lehrkräfte, die eine 

Sammelbestellung abwickeln u.ä. 

Zugaben: Zugaben dürfen im Schulbuchgeschäft weder verlangt noch gewährt 

werden. § 7 Abs. 3 stellt einen abschließ enden Tatbestand dar. § 7 Abs. 4, der 

Zugaben in engen Grenzen grundsätzlich erlaubt, ist im Schulbuchgeschäft 

unanwendbar. 

März 2003 

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Merkblatt für kommunale Schulträger (application/pdf, 65.5 kB)

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