Fall 2, mit Lösung

erlanger examenskurs 

Öffentliches Recht I WS 2010/11 

Prof. Dr. H. de Wall 

Fall 2: Luftsicherheitsgesetz 

Am 11.09.2001 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika vier 

Passagierflugzeuge amerikanischer Fluggesellschaften von einer internationalen 

Terrororganisation entführt und zum Absturz gebracht. Zwei der Flugzeuge schlugen 

in das World Trade Center in New York ein, eines stürzte in das Pentagon, das 

Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika. Die vierte Maschine 

kam, nachdem möglicherweise das Eingreifen von Passagieren an Bord zu einer 

Kursänderung geführt hatte, südöstlich von Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania 

zum Absturz. Bei den Anschlägen starben mehr als 3.000 Menschen in den 

Flugzeugen, im Bereich des World Trade Center und im Pentagon. 

Am 05.01.2003 kaperte ein bewaffneter Mann ein Sportflugzeug, kreiste damit über 

dem Bankenviertel von Frankfurt am Main und drohte, das Flugzeug in das 

Hochhaus der Europäischen Zentralbank zu stürzen, wenn ihm nicht ein Telefonat in 

die Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht werde. Ein Polizeihubschrauber und 

zwei Düsenjäger der Luftwaffe stiegen auf und umkreisten den Motorsegler. Die 

Polizei löste Großalarm aus, die Innenstadt Frankfurts wurde geräumt, Hochhäuser 

wurden evakuiert. Gut eine halbe Stunde nach der Kaperung war klar, dass es sich 

bei dem Entführer um einen verwirrten Einzeltäter handelte. Nachdem seine 

Forderung erfüllt worden war, landete er auf dem Rhein-Main-Flughafen und ließ sich 

widerstandslos festnehmen. 

Aufgrund dieser Ereignisse beschloss der Deutsche Bundestag eine Neuregelung 

des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG). 

§ 14 LuftSiG lautet: 

(1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen 

die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den 

Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben.

erlanger examenskurs - öffentliches recht I WS 2010/11 

(2) Von mehreren möglichen Maßnahmen ist diejenige auszuwählen, die den 

Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Die 

Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es 

erfordert. Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg 

erkennbar außer Verhältnis steht. 

(3) Die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ist nur zulässig, wenn nach den 

Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von 

Menschen eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser 

gegenwärtigen Gefahr ist. 

(4) Die Maßnahme nach Absatz 3 kann nur der Bundesminister der Verteidigung 

oder im Vertretungsfall das zu seiner Vertretung berechtigte Mitglied der 

Bundesregierung anordnen. Im Übrigen kann der Bundesminister der Verteidigung 

den Inspekteur der Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 

anzuordnen. 

B ist Vielflieger und hält § 14 III LuftSiG für verfassungswidrig, da dem Staat erlaubt 

werde, vorsätzlich Menschen zu töten, die nicht selbst Täter, sondern Opfer eines 

Verbrechens seien. B erhebt form- und fristgerecht Verfassungsbeschwerde gegen § 

14 III LuftSiG. 

Bearbeitervermerk: Beurteilen Sie die Erfolgsaussichten der 

Verfassungsbeschwerde des B. 

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Fall 2: Luftsicherheitsgesetz 

Lösungsskizze (angelehnt an BVerfGE 115, 118) 

Die Verfassungsbeschwerde des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und 

begründet ist. 

A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 

Die Verfassungsbeschwerde des B müsste zulässig sein. 

I. Zuständigkeit des BVerfG 

Das Bundesverfassungsgericht ist für die Entscheidung über 

Verfassungsbeschwerden gem. Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. 

BVerfGG zuständig. 

II. Beschwerdeberechtigung 

Beschwerdeberechtigt ist jedermann (Art. 93 I Nr. 4a GG). Dazu ist die 

Grundrechtsberechtigung erforderlich. Als natürliche Person ist B 

grundrechtsberechtigt und damit beschwerdeberechtigt. 

III. Beschwerdegegenstand 

Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG kann Beschwerdegegenstand jeder Akt der 

öffentlichen Gewalt sein. Damit sind Maßnahmen der Legislative, der 

Exekutive und der Judikative gemeint. B wendet sich gegen § 14 III 

LuftSiG und somit gegen einen Legislativakt. 

IV. Beschwerdebefugnis 

Fraglich ist, ob B beschwerdebefugt ist. Gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 

90 I BVerfGG muss der Beschwerdeführer behaupten, in einem der 

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dort genannten Rechte verletzt zu sein. B ist möglicherweise in den 

Grundrechten des Art. 1 I und Art. 2 II GG verletzt. 

Der Beschwerdeführer muss jedoch selbst, gegenwärtig und 

unmittelbar betroffen sein. 

1. Selbstbetroffenheit 

Fraglich ist, ob B selbst betroffen ist. Dies erfordert die mögliche 

Verletzung des Beschwerdeführers in eigenen Grundrechten. 

Dies kann hier bejaht werden, da B als Vielflieger selbst von der 

Regelung des § 14 III LuftSiG betroffen sein könnte. 

2. Gegenwärtigkeit 

B müsste auch gegenwärtig betroffen sein. Bei einer 

Rechtsnorm liegt Gegenwärtigkeit dann vor, wenn sie im 

Gesetzblatt verkündet wurde. Dies ist hier der Fall. B ist somit 

auch gegenwärtig betroffen. 

3. Unmittelbarkeit 

Problematisch erscheint hier jedoch die unmittelbare 

Betroffenheit des B. Die unmittelbare Betroffenheit ist dann 

ausgeschlossen, wenn Beschwerdegegenstand ein Gesetz ist 

und dieses Gesetz nicht selbst eine bestimmte Rechtsfolge 

herbeiführt, sondern erst noch durch einen zusätzlichen Akt 

vollzogen werden muss. 

Hier sieht § 14 III LuftSiG vor, dass Streitkräfte unter gewissen 

Voraussetzungen Waffengewalt anwenden dürfen. Das 

angegriffene Gesetz muss daher erst noch durch einen weiteren 

Akt vollzogen werden. 

Unmittelbare Betroffenheit ist jedoch auch dann gegeben, wenn 

der Beschwerdeführer gegen einen denkbaren Vollzugsakt nicht 

oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann. 

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Dem B kann nicht zugemutet werden, dass er erst einen 

Abschussbefehl abwartet, bis er gegen das Gesetz vorgehen 

kann. 

Somit ist B auch unmittelbar betroffen. 

V. Rechtswegerschöpfung 

B muss gemäß Art. 94 II GG, § 90 II BVerfGG den ihm eröffneten 

Rechtsweg erschöpfen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, da es für den 

Bürger keinen Rechtsschutz gegen Gesetze gibt. 

VI. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde 

Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur 

prozessualen Durchsetzung der Grundrechte und grundrechtsgleichen 

Rechte. Der Grundrechtschutz obliegt zunächst den Fachgerichten. 

Dieser Schutz wird durch die Verfassungsbeschwerde nicht verdrängt, 

sondern subsidiär ergänzt. Der Subsidiaritätsgrundsatz soll die 

Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts schützen. 

B müsste über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne alle 

ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Möglichkeiten gegen die in 

Frage stehende Grundrechtsverletzung ergriffen haben. 

Es ist nicht ersichtlich, dass dem B noch andere Möglichkeiten zur 

Verfügung standen, gegen die in Frage stehende 

Grundrechtsverletzung vorzugehen. 

VII. Form und Frist 

Die Verfassungsbeschwerde ist schriftlich (§ 23 I 1 BVerfGG), mit 

Begründung (§§ 23 I 2, 92 BVerfGG) und fristgerecht (§ 93 I BVerfGG) 

zu erheben. Laut Sachverhalt hat B form- und fristgerecht 

Verfassungsbeschwerde erhoben. 

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VIII. Zwischenergebnis 

Die Verfassungsbeschwerde des B ist zulässig. 

IX. Annahme zur Entscheidung, § 93a BVerfGG, Art. 

94 II S. 2 GG 

Die Verfassungsbeschwerde bedarf gem. § 93 a BVerfGG, Art. 94 II S. 

2 GG – ungeachtet ihrer Zulässigkeit – der Annahme zur Entscheidung. 

B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde 

Fraglich ist, ob die Verfassungsbeschwerde des B auch begründet ist. Dies ist 

der Fall, wenn der Beschwerdeführer durch § 14 III LuftSiG in einem seiner 

Grundrechte verletzt ist. 

I. Verletzung von Art. 2 II 1 GG 

Möglicherweise ist B durch § 14 III LuftSiG in seinem Recht auf Leben 

aus Art. 2 II 1 GG verletzt. 

1. Schutzbereich 

Art. 2 II GG gewährleistet das Recht auf Leben als 

Freiheitsrecht. Mit diesem Recht wird die biologisch-physische 

Existenz jedes Menschen vom Zeitpunkt ihres Entstehens an bis 

zum Eintritt des Todes unabhängig von den Lebensumständen 

des Einzelnen, seiner körperlichen und seelischen Befindlichkeit, 

gegen staatliche Eingriffe geschützt. Jedes menschliche Leben 

ist als solches gleich wertvoll. 

Möglicherweise ist der Schutzbereich im vorliegenden Fall 

jedoch beschränkt, da die Passagiere eines entführten 

Flugzeugs, das gegen das Leben anderer eingesetzt werden 

soll, bereits „todgeweiht“ sind. Das BVerfG lehnt dies im 

zugrunde liegenden Urteil jedoch mit dem überzeugenden 

Argument ab, dass menschliches Leben ohne Rücksicht auf die 

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Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen 

gleichen verfassungsrechtlichen Schutz genießt. 

2. Eingriff 

§ 14 III LuftSiG greift in diesen Schutzbereich ein, da er eine 

Ermächtigung zum Abschuss von Flugzeugen und somit zur 

Tötung von Menschen enthält. 

3. Rechtfertigung 

Möglicherweise ist dieser Eingriff jedoch gerechtfertigt. Nach Art. 

2 II 1 GG steht das Recht auf Leben unter einem 

einschränkenden Gesetzesvorbehalt. Das bedeutet, dass in das 

Grundrecht auf Leben auf der Grundlage eines förmlichen 

Parlamentsgesetzes eingegriffen werden kann. Voraussetzung 

dafür ist aber, dass das Gesetz in jeder Hinsicht den 

Anforderungen des Grundgesetzes entspricht. Es muss 

kompetenzmäßig erlassen worden sein, nach Art. 19 II GG den 

Wesensgehalt des Grundrechts unangetastet lassen und darf 

auch sonst den Grundentscheidungen der Verfassung nicht 

widersprechen. 

Es ist also zu prüfen, ob § 14 III LuftSiG formell und materiell 

verfassungsgemäß ist. 

a. Formelle Verfassungsmäßigkeit 

Im Rahmen der formellen Verfassungsmäßigkeit ist sehr 

fraglich, ob der Bund überhaupt für den Erlass eines 

solchen Gesetzes zuständig war. Gemäß Art. 70 I GG 

haben nämlich grundsätzlich die Länder das Recht der 

Gesetzgebung. Möglicherweise liegt hier jedoch ein 

Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebung des 

Bundes nach Art. 73 GG vor. 

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i. Art. 73 I Nr. 1 GG 

Gemäß Art. 73 I Nr. 1 GG hat der Bund die 

ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die 

auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung 

einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung. 

Es ist jedoch zu beachten, dass Abschnitt 3 des LuftSiG 

die Überschrift „Unterstützung und Amtshilfe durch die 

Streitkräfte“ trägt. Dies macht deutlich, dass es sich bei 

einem Einsatz, so wie er in §§ 13-15 LuftSiG geregelt ist, 

primär nicht um die Wahrnehmung einer eigenständigen 

Aufgabe des Bundes, sondern im Rahmen der 

Gefahrenabwehr und der Unterstützung der Polizeikräfte 

der Länder um die Hilfe bei der Bewältigung einer den 

Ländern obliegenden Aufgabe handelt. 

Eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes nach Art. 

73 I Nr. 1 GG ist somit nicht gegeben. 

ii. Art. 73 I Nr. 6 GG 

Aus denselben Gründen handelt es sich bei § 14 LuftSiG 

auch nicht um eine Regelung des Luftverkehrs nach Art. 

73 I Nr. 6 GG. Der Bund wollte mit § 14 LuftSiG nicht eine 

Annexregelung zur Regelung des Luftverkehrs treffen, 

sondern er wollte das Amtshilferecht näher ausgestalten. 

iii. Art. 35 II S. 2 und III GG 

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, das 

Amtshilferecht zu regeln, folgt unmittelbar aus Art. 35 II S. 

2 und III GG. Es ist hier jedoch fraglich, ob der Bund mit § 

14 LuftSiG den ihm durch Art. 35 GG eröffneten 

Kompetenzrahmen überschritten hat. 

Ein besonders schwerer Unglücksfall im Sinne des Art. 35 

II S. 2 GG kann mit einer Flugzeugentführung zwar noch 

bejaht werden. 

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Es ist jedoch zu beachten, dass die Hilfe, von der Art. 35 

II S. 2 GG spricht, den Ländern gewährt wird, damit diese 

die ihnen obliegenden Aufgaben der Bewältigung von 

Katastrophen wirksam erfüllen können. Die Art der 

Hilfsmittel, die beim Einsatz der Streitkräfte zum Zwecke 

der Hilfeleistung verwandt werden dürfen, kann nicht von 

qualitativ anderer Art sein als diejenigen, die den 

Polizeikräften der Länder für die Erledigung ihrer 

Aufgaben originär zur Verfügung stehen. Das bedeutet, 

dass die Streitkräfte zwar die Waffen verwenden dürfen, 

die das Recht des betreffenden Landes für dessen 

Polizeikräfte vorsieht. Militärische Kampfmittel, 

beispielsweise die Bordwaffen eines Kampfflugzeugs, wie 

sie für Maßnahmen nach § 14 III LuftSiG benötigt werden, 

dürfen dagegen nicht zum Einsatz gebracht werden. 

Der gleiche Einwand gilt auch im Rahmen des Art. 35 III 

GG. 

iv. Zwischenergebnis 

§ 14 III LuftSiG ist somit schon formell verfassungswidrig. 

b. Materielle Verfassungsmäßigkeit 

Fraglich ist, ob § 14 III LuftSiG überdies hinaus auch 

materiell verfassungswidrig ist. 

Beachte: In einem Gutachten ist immer auf ALLE 

aufgeworfenen Rechtsfragen einzugehen. Die Prüfung 

der Begründetheit ist nicht zu Ende, nur weil man die 

formelle Verfassungswidrigkeit des beanstandeten 

Gesetzes festgestellt hat. Die materielle 

Verfassungsmäßigkeit muss trotzdem noch begutachtet 

werden. 

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Zwar steht Art. 2 II 1 GG unter dem Vorbehalt des 

Gesetzes. Das einschränkende Gesetz muss aber 

seinerseits im Lichte dieses Grundrechts und der damit 

eng verknüpften Menschenwürdegarantie des Art. 1 I GG 

gesehen werden. 

Nach der sog. Objektformel des BVerfG widerspricht es 

der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen 

Objekt im Staat zu machen. 

Wenn der Staat zu Abwehrmaßnahmen des § 14 III 

LuftSiG greift, behandelt er aber die 

Passagiere des Flugzeugs als bloße Objekte seiner 

Rettungsaktion zum Schutze anderer. Flugzeugbesetzung 

und Passagiere können dem Handeln des Staates 

aufgrund der von ihnen in keiner Weise beherrschbaren 

Gegebenheiten nicht ausweichen, sondern sind ihm wehrund 

hilflos ausgeliefert mit der Folge, dass sie mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit getötet werden. 

Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als 

Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie 

werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung 

anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich 

entrechtlicht. Indem über ihr Leben von Staats wegen 

einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst 

schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert 

abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst 

Willen zukommt. Die Würde des Menschen darf nach Art. 

1 I GG unter keinen Umständen angetastet werden. Sie ist 

daher einer Güterabwägung nicht zugänglich. 

Beeinträchtigt ein Gesetz, wie hier, die Menschenwürde, 

ist es verfassungswidrig. 

§ 14 III LuftSiG ist somit auch materiell verfassungswidrig. 

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II. Ergebnis 

Die Verfassungsbeschwerde des B hat Aussicht auf Erfolg, da § 14 III 

LuftSiG sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig ist. 

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Fall 2, mit Lösung

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