PV8 B Vollstreckbarkeitsbegehren nach Art 38ff LugÜ - Gerichte

Rechtsbegehren: 1. Es sei die Entscheidung Nr. ........................................................... des Gerichts ..................................................................................................................................... vom ...................................................... in der Schweiz für vollstreckbar zu erklären. 2. Antrag auf sichernde Massnahmen gemäss <strong>Art</strong>. 47 <strong>LugÜ</strong> (Arrest). 3. Unter o./e. Kostenfolge. Arrestforderung (in CHF): CHF ……………………………………. nebst Zins zu ……….. % seit ………………………. . Arrestgegenstände 2 : Beilagen: □ Vollmacht bei Vertretung □ Entscheidung im Original oder in beglaubigter Abschrift □ Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss <strong>Art</strong>. 54 <strong>LugÜ</strong> (Anhang V des Übereinkommens oder gleichwertige Bescheinigung) □ ggf. Nachweis Umrechnungsfaktor und Zinsberechnung □ weitere Urkunden, die als Beweismittel dienen sollen: Ort und Datum Unterschrift 3 CHF ________ Kostenvorschuss 4 □ Überweisung auf Konto Nr. IBAN CH07 0077 0020 0590 3346 9 bei der Basler Kantonalbank, 4002 Basel □ in bar überbracht Bei Überweisung bitte auf dem Einzahlungsschein den Vermerk „<strong>LugÜ</strong> Arrest“ anbringen und Parteien angeben. <strong>PV8</strong> B <strong>Vollstreckbarkeitsbegehren</strong> <strong>nach</strong> <strong>Art</strong> <strong>38ff</strong> <strong>LugÜ</strong> 14.12.2011 2/3

1 2 3 4 Das Gesuch ist dem Gericht samt Beilagen in Papierform ohne Heftung in einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen. Die gesuchstellende Partei muss glaubhaft machen, dass in der Schweiz verarrestierbare Vermögensgegenstände vorhanden sind, die der Gegenpartei gehören. Arrestierbar sind grundsätzlich pfändbare Vermögenswerte, die rechtlich und nicht bloss wirtschaftlich der Gegenpartei gehören. Die gesuchstellende Partei muss die Gegenstände und deren Lageort genau bezeichnen. Soweit es um die Vollstreckung einer anderen Leistung als einer Geldforderung oder Sicherheitsleistung geht, ist das Formular Vollstreckungsgesuch zu verwenden. Die gesuchstellende Partei hat das Gesuch eigenhändig zu unterzeichnen, sofern sie nicht vertreten ist. Ist sie vertreten, hat der Vertreter bzw. die Vertreterin das Gesuch zu unterzeichnen und sich durch eine Vollmacht auszuweisen. Ist die gesuchstellende Partei eine juristische Person, hat die gemäss Handelsregister zeichnungsberechtigte oder durch Vollmacht bevollmächtigte Person das Gesuch zu unterzeichnen. Aktueller Handelsregisterauszug oder Vollmacht sind beizulegen. Die gesuchstellende Partei hat einen Kostenvorschuss zu leisten. Auskunft über die Höhe dieses Vorschusses gibt die Gerichtskanzlei. Zivilgericht Basel-Stadt Bäumleingasse 5, / Postfach 964 4001 Basel Tel. (Direktwahl): 061 / 267 63 83/84 <strong>PV8</strong> B <strong>Vollstreckbarkeitsbegehren</strong> <strong>nach</strong> <strong>Art</strong> <strong>38ff</strong> <strong>LugÜ</strong> 14.12.2011 3/3