Satzung über die Abwasserbeseitigung - Gemeindewerke Halstenbek

Satzung 

über die Abwasserbeseitigung 

(Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung –AAS-) 

der Gemeinde Halstenbek 

vom 01.01.2005 

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und 

des § 31 des Landeswassergesetzes (LWG) Schleswig-Holstein, beide in der jeweils 

geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 

22.06.2004 die folgende Satzung erlassen, die hiermit bekannt gemacht wird: 

INHALTSÜBERSICHT 

I. Abschnitt: Abwasserbeseitigungseinrichtungen 

§ 1 Abwasserbeseitigungspflicht und Abwasserbeseitigungskonzept 

§ 2 Übertragung der Schmutzwasserbeseitigungspflicht 

§ 3 Öffentliche Einrichtungen 

§ 4 Bestandteile der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen 

§ 5 Begriffsbestimmungen 

II. Abschnitt: Anschluss- und Benutzungsrecht / 

Anschluss- und Benutzungszwang 

§ 6 Anschluss- und Benutzungsrecht 

§ 7 Ausschluss und Beschränkung des Anschlussrechts 

§ 8 Ausschluss und Beschränkung des Benutzungsrechts 

§ 9 Anschluss- und Benutzungszwang 

§ 10 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang 

§ 11 Antragsverfahren 

§ 12 Anzeige, Anschlussgenehmigung, Abnahmeverfahren 

III. Abschnitt: Grundstücksanschluss und 

Grundstücksentwässerungsanlagen 

§ 13 Anzahl und Ausführung der Grundstücksanschlüsse 

§ 14 Bau und Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse 

§ 15 Grundstücksentwässerungsanlage 

§ 16 Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlage 

§ 17 Sicherung gegen Rückstau

IV. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für die dezentrale 

Schmutzwasserbeseitigung 

§ 18 Bau, Betrieb und Überwachung 

§ 19 Einbringungsverbote 

§ 20 Entleerung 

V. Abschnitt: Grundstücksbenutzung 

§ 21 Zutrittsrecht 

§ 22 Grundstücksbenutzung 

VI. Abschnitt: Entgelte 

§ 23 Entgelte für die Abwasserbeseitigung 

VII . Abschnitt: Schlussvorschriften 

§ 24 Maßnahmen an der öffentlichen Abwasseranlage 

§ 25 Anzeigepflichten 

§ 26 Altanlagen 

§ 27 Haftung 

§ 28 Ordnungswidrigkeiten 

§ 29 Datenschutz 

§ 30 Übergangsregelung 

§ 31 Inkrafttreten

I. Abschnitt: Abwasserbeseitigungseinrichtungen 

§ 1 

Abwasserbeseitigungspflicht und Abwasserbeseitigungskonzept 

(1) Die Gemeinde ist zur Abwasserbeseitigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz 

und dem Landeswassergesetz verpflichtet. 

(2) Die öffentliche Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst 

1. das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und 

Verrieseln von Schmutzwasser und Niederschlagswasser, 

2. das Einsammeln, Abfahren und die Beseitigung des in Kleinkläranlagen 

anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten 

Abwassers sowie 

3. die Einleitung und Behandlung in Abwasseranlagen. 

(3) Abwasser im Sinne dieser Satzung ist Wasser, das durch häuslichen, 

gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder 

sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus 

dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken abfließt. 

(4) Die Gemeinde hat ein Abwasserbeseitigungskonzept nach § 31 Abs. 3 bis 5 

und § 31a Landeswassergesetz erlassen. 

§ 2 

Übertragung der Schmutzwasserbeseitigungspflicht 

(1) Wenn der Gemeinde die Übernahme des Schmutzwassers technisch oder 

wegen der unverhältnismäßigen Kosten nicht möglich ist, kann sie den 

Grundstückseigentümern die Beseitigung durch Kleinkläranlagen vorschreiben 

(§ 31 Abs. 4 Landeswassergesetz). Aus der als Anlage beigefügten Liste ergibt 

sich, welche Grundstückseigentümer das häusliche Abwasser von ihren 

Grundstücken durch Kleinkläranlagen zu beseitigen haben. Ihnen wird hiermit 

insoweit die Abwasserbeseitigungspflicht übertragen. Für diese Grundstücke 

wird die zentrale (leitungsgebundene) Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung 

nicht vorgehalten und betrieben; insoweit besteht kein Anschluss- und 

Benutzungsrecht nach § 6. Die Verpflichtung zur Beseitigung des in den 

Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms verbleibt bei der Gemeinde; insoweit 

gelten die Bestimmungen dieser Satzung über die dezentrale 

Schmutzwasserbeseitigung. Die Gewässer, in die der Überlauf der 

Kleinkläranlage einzuleiten ist, sind in der als Anlage beigefügten Liste 

bezeichnet. 

(2) Soweit nach der als Anlage beigefügten Liste Grundstückseigentümer das 

häusliche Abwasser von ihren Grundstücken in abflusslosen Gruben zu 

sammeln haben, verbleibt die Schmutzwasserbeseitigungspflicht bei der 

Gemeinde. Für diese Grundstücke wird die zentrale 

Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung nicht vorgehalten und betrieben; 

insoweit besteht kein Anschluss- und Benutzungsrecht nach § 6. Für diese

Grundstücke gelten die Bestimmungen dieser Satzung über die dezentrale 

Schmutzwasserbeseitigung. 

(3) Soweit die Gemeinde entsprechend ihrem Abwasserkonzept die Pflicht zur 

Beseitigung von Abwasser aus gewerblichen Betrieben und anderen Anlagen 

gemäß § 31 Abs. 5 Landeswassergesetz den gewerblichen Betrieben oder den 

Betreibern der Anlagen überträgt, gilt diese Satzung nicht, insbesondere besteht 

kein Anschluss- und Benutzungsrecht nach § 6. 

§ 3 

Öffentliche Einrichtungen 

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe der öffentlichen Abwasserbeseitigung betreibt und 

unterhält die Gemeinde in ihrem Gebiet öffentliche 

Abwasserbeseitigungseinrichtungen. Die Erfüllung der Aufgabe der öffentlichen 

Abwasserbeseitigung ist den Gemeindewerken Halstenbek (Eigenbetrieb der 

Gemeinde) übertragen. 

(2) Jeweils selbständige öffentliche Einrichtungen werden gebildet: 

1. zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung (Trennsystem) und 

2. zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung (Trennsystem). 

(3) Eine selbständige öffentliche Einrichtung wird gebildet zur Beseitigung des in 

Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben 

gesammelten Abwassers (dezentrale Schmutzwasserbeseitigung). 

(4) Eine selbständige öffentliche Einrichtung wird auch gebildet zur Beseitigung des 

Niederschlagswassers von Grundstücken, für die keine zentrale 

Niederschlagswasserbeseitigung besteht (dezentrale 

Niederschlagswasserbeseitigung). 

§ 4 

Bestandteile der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen 

(1) Zur jeweiligen zentralen, öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung gehören 

ohne Rücksicht auf ihre technische Selbständigkeit alle 

Abwasserbeseitigungsanlagen zur Schmutz- und 

Niederschlagswasserbeseitigung, die die Gemeinde für diesen Zweck selbst 

vorhält, benutzt und finanziert. Zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen sind 

insbesondere Schmutzwasserkanäle, auch als Druckrohrleitungen, 

Niederschlagswasser-/Regenwasserkanäle (Trennsystem), sowie 

Reinigungsschächte, Pumpstationen, Messstationen, Rückhaltebecken, 

Ausgleichsbecken, Kläranlagen sowie alle Mitnutzungsrechte an solchen 

Anlagen.

Zu den erforderlichen Anlagen für die zentrale Abwasserbeseitigung gehören 

auch: 

1. offene und verrohrte Gräben, Rigolen, Versickerungsmulden oder 

Versickerungsschächte und vergleichbare Systeme sowie solche 

Gewässer, die aufgrund der vorgeschriebenen wasserrechtlichen 

Verfahren Bestandteil der Abwasserbeseitigungseinrichtungen geworden 

sind, 

2. die von Dritten errichteten und unterhaltenen Anlagen und Einrichtungen, 

wenn sich die Gemeinde ihrer zur Abwasserbeseitigung bedient und zu 

ihrer Finanzierung beiträgt. 

(2) Zur dezentralen Abwasserbeseitigung aus Kleinkläranlagen und abflusslosen 

Gruben gehören alle Vorkehrungen und Einrichtungen für das Einsammeln und 

das Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in 

abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers sowie deren Einleitung und 

Behandlung in Abwasseranlagen außerhalb des zu entwässernden 

Grundstücks. 

(3) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt 

ihrer Herstellung, ihres Aus- und Umbaus, ihrer Beseitigung sowie den Betrieb 

eines Trennsystems oder nur eines Schmutzwassersystems bestimmt die 

Gemeinde im Rahmen der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht unter 

Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; entsprechendes gilt 

für Einrichtungen und Vorkehrungen, die für die dezentrale 

Schmutzwasserbeseitigung erforderlich sind. 

(4) Die Grundstücksanschlüsse sind Bestandteil der zentralen öffentlichen 

Einrichtungen. 

§ 5 

Begriffsbestimmungen 

1. Grundstücke 

Grundstücke im Sinne dieser Satzung sind Grundstücke gemäß 

Grundbuchrecht. Darüber hinaus gelten als ein Grundstück alle Grundstücke 

des gleichen Grundstückseigentümers, die auf Grund ihrer gemeinsamen 

Nutzung eine wirtschaftliche Einheit bilden. 

2. Grundstückseigentümer 

Grundstückseigentümer ist derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer 

eingetragen ist. Ihm gleichgestellt sind Erbbauberechtigte oder sonst dinglich 

zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte. 

3. Grundstücksanschluss

Grundstücksanschluss (Grundstücksanschlusskanal / 

Grundstücksanschlussleitung) ist die Verbindungsleitung vom öffentlichen 

Abwasserkanal (Sammler) bis zur Grundstücksgrenze. Bei 

Hinterliegergrundstücken endet der Grundstücksanschluss an der Grenze des 

trennenden oder vermittelnden Anliegergrundstücks mit der Straße, in der die 

Leitung verlegt ist. Bei Druckentwässerung ist die Abwasserpumpe Teil des 

Grundstücksanschlusses. 

4. Grundstücksentwässerungsanlagen 

Grundstücksentwässerungsanlagen sind Einrichtungen und Anlagen, die der 

Sammlung, Speicherung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des 

Abwassers in Gebäuden und auf Grundstücken bis zum Grundstücksanschluss 

dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder im 

Fundamentbereich verlegt sind und das Abwasser über den 

Grundstücksanschluss dem öffentlichen Sammler in der Straße zuführen; ggf. 

auch Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben sowie Anlagen und 

Vorrichtungen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem zu entwässernden 

Grundstück. 

II. Abschnitt: Anschluss- und Benutzungsrecht / 


§ 6 

Anschluss- und Benutzungsrecht 

(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks ist 

vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung (§ 7) berechtigt, von der 

Gemeinde zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche, 

zentrale Abwassereinrichtung angeschlossen wird (Anschlussrecht). Dieses 

Recht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, für die die Gemeinde 

abwasserbeseitigungspflichtig ist (§§ 1 und 2) und die im Einzugsbereich eines 

betriebsfertigen Schmutzwasser- oder Niederschlagswasserkanals liegen. Bei 

Abwasserableitung über fremde private Grundstücke ist ein Leitungsrecht (z. B. 

dingliche Sicherung oder Baulast) erforderlich. Ist die Gemeinde für das 

Niederschlagswasser beseitigungspflichtig und besteht kein betriebsfertiger 

Niederschlagswasserkanal, besteht ein Recht zur Versickerung oder Einleitung 

in ein Gewässer nur nach Maßgabe der der Gemeinde erteilten 

wasserrechtlichen Erlaubnis. 

(2) Nach der betriebsfertigen Herstellung des öffentlichen Abwasserkanals 

einschließlich Grundstücksanschluss für das Grundstück hat der 

Grundstückseigentümer vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung (§ 

8) das Recht, das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche 

Abwasseranlage einzuleiten bzw. dieser zuzuführen, wenn und soweit nicht 

anderweitige Rechtsvorschriften die Einleitung oder Zuführung einschränken 

oder verbieten (Benutzungsrecht). Das gilt auch für sonstige zur Nutzung eines 

Grundstückes oder einer baulichen Anlage Berechtigte.

(3) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich auch auf Anlagen Dritter im 

Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 soweit die Gemeinde über den Anschluss und die 

Benutzung wie bei eigenen Anlagen verfügen kann. 

(4) Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss seines Grundstücks 

berechtigt, kann die Gemeinde durch Vereinbarung den Anschluss zulassen 

und ein Benutzungsverhältnis begründen. 

§ 7 

Ausschluss und Beschränkung des Anschlussrechts 

(1) Die Gemeinde kann den Anschluss an die zentrale öffentliche 

Abwassereinrichtung ganz oder teilweise versagen, wenn 

1. das Abwasser wegen seiner Art und Menge nicht zusammen mit dem in 

Haushalten anfallenden Abwasser beseitigt werden kann oder 

2. eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen der 

unverhältnismäßig hohen Kosten nicht vertretbar ist. 

Der Versagungsgrund nach Satz 1 entfällt, wenn der Grundstückseigentümer 

sich zuvor schriftlich verpflichtet, der Gemeinde zusätzlich zu den sich gemäß 

den Regelungen der Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung für 

das Grundstück ergebenden Entgelten die durch den Anschluss oder 

erforderliche besondere Maßnahmen entstehenden Mehraufwendungen und - 

kosten zu ersetzen und auf Verlangen dafür Sicherheit zu leisten. Soweit 

Rechte zur Verlegung der Leitung über Grundstücke Dritter erforderlich sind, 

sind sie dinglich oder durch Reallast zu sichern; bei Leitungsverlegungen nach 

Inkrafttreten dieser Satzung sind in jedem Fall Baulasten erforderlich. Soweit es 

bei der Versagung nach Satz 1 verbleibt, gilt § 9 Abs. 7. 

(2) Die Herstellung neuer, die Erweiterung, die Erneuerung, der Umbau oder die 

Änderung bestehender Abwasseranlagen zur zentralen oder dezentralen 

Abwasserbeseitigung kann vom Grundstückseigentümer nicht verlangt werden. 

§ 8 

Ausschluss und Beschränkung des Benutzungsrechts 

(1) Die zur zentralen oder dezentralen öffentlichen Abwasserbeseitigung 

bestimmten Abwasseranlagen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung 

und nach den Vorschriften dieser Satzung benutzt werden. Das 

Benutzungsrecht ist ausgeschlossen, soweit der Grundstückseigentümer zur 

Abwasserbeseitigung verpflichtet und die Gemeinde von der 

Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist. Bei Trennsystem darf Schmutzwasser 

nur in den dafür vorgesehenen Schmutzwasserkanal, Niederschlagswasser nur 

in den dafür vorgesehenen Niederschlagswasserkanal eingeleitet werden. 

(2) In die öffentlichen Abwasseranlagen darf nur Abwasser eingeleitet werden, das 

so beschaffen ist, dass dadurch nicht

a) die Anlage oder die angeschlossenen Grundstücke gefährdet oder 

beschädigt werden können, 

b) die Beschäftigten gefährdet oder ihre Gesundheit beeinträchtigt werden 

können, 

c) die Möglichkeit einer Verwertung des Klärschlamms beeinträchtigt wird, 

d) der Betrieb der Abwasserbehandlung erschwert, behindert oder 

beeinträchtigt wird, 

e) die Funktion der Abwasseranlage so erheblich gestört werden kann, dass 

dadurch die Anforderungen an die Einleitungserlaubnis nicht eingehalten 

werden können, oder 

f) sonstige schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere die 

Gewässer, eintreten. 

(3) Ausgeschlossen ist insbesondere die Einleitung von 

a) Stoffen, die Leitungen verstopfen können, 

b) Abwasser, das schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten 

kann, 

c) Abwasser, das die Baustoffe der öffentlichen Abwasseranlagen angreift 

oder die biologischen Funktionen schädigt, 

d) infektiösen Stoffen und Medikamenten, 

e) Farbstoffen, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in 

der Kläranlage oder im Gewässer führen, 

f) festen Stoffen, auch in zerkleinerter Form wie Schutt, Asche, Glas, Sand, 

Müll, Küchenabfälle, Treber, Hefe, Borsten, Lederreste, Fasern, 

Kunststoffe, Textilien, grobes Papier u.ä., 

g) Kunstharz, Lacke, Lösungsmittel, Latexreste, Zement, Kalkhydrat, Gips, 

Mörtel, flüssige und später erhärtende Abfälle sowie Bitumen und Teer 

und deren Emulsionen; 

h) Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern; 

i) Jauche, Gülle, Mist, Silagesickersaft, Schlachtabfälle, Blut und Molke; 

j) Kaltreinigern, die chlorierte Wasserstoffe enthalten oder die die 

Ölabscheidung verhindern; 

k) Absetzgut, Schlämmen oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen, 

Räumgut aus Kleinkläranlagen und Abortanlagen;

l) feuergefährlichen, explosiven, giftigen, fett- oder ölhaltigen Stoffen, wie 

z.B. Benzin, Heizöl, Schmieröl, tierische und pflanzliche Öle und Fette 

einschließlich des durch diese Stoffe verunreinigten Waschwassers; 

m) Säuren und Laugen, chlorierte Kohlenwasserstoffe, Phosgene, 

Schwefelwasserstoff, Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie 

deren Salze; Karbide, die Azethylen bilden, ausgesprochen toxische 

Stoffe; 

n) Stoffen oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgung einer Giftigkeit, 

Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, 

fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu 

bewerten sind wie Schwermetalle, halogenierte Kohlenwasserstoffe, 

polycyclische Aromate, Phenole; 

o) Abwasser aus Betrieben, insbesondere Laboratorien und Instituten, in 

denen Kombinationen von Nukleinsäuren geschaffen oder mit 

gentechnisch manipulierten Organismen gearbeitet wird; 

p) Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben, 

° wenn die Einleitung nach § 33 Landeswassergesetz 

genehmigungspflichtig ist, solange die Genehmigung nicht erteilt ist, 

° das wärmer als + 35 Grad Celsius ist, auch die Einleitung von Dampf, 

° das einen pH-Wert von unter 6,5 oder über 10 aufweist, 

° das aufschwimmende Öle und Fette enthält. 

q) Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht. 

(4) Für die Einleitung von Schadstoffen gelten die in der Anlage, die Bestandteil 

dieser Satzung ist, angegebenen Grenzwerte. 

Die Gemeinde kann die Einleitungsbedingungen nach Satz 1 sowie nach den 

Absätzen 2 und 10 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser nicht nur 

vorübergehend nach Art oder Menge wesentlich geändert wird oder wenn sich 

die für den Betrieb der Abwasserbeseitigungseinrichtung geltenden Gesetze 

oder Bescheide ändern. Für Kleinkläranlagen, die Abwasser in Gewässer 

einleiten, gelten die von der zuständigen Wasserbehörde jeweils festgelegten 

Grenzwerte und Anforderungen. 

(5) Abwasser mit radioaktiven Inhaltsstoffen darf nur eingeleitet werden, wenn es 

der Zweiten Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung, 

insbesondere dessen § 47 Abs. 3, entspricht. 

(6) Ausgenommen von Absätzen 2, 3 und 5 sind 

1. unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der 

Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise 

anzutreffen sind,

2. Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage 

zurückgehalten werden können und deren Einleitung die Gemeinde im 

Einzelfall gegenüber dem Grundstückseigentümer zugelassen hat. 

(7) Grundwasser, Quellwasser und Drainwasser aus landwirtschaftlichen 

Drainagen darf in Abwasserkanäle nicht eingeleitet werden. Unbelastetes 

Drainwasser aus Hausdrainagen darf in Schmutzwasserkanäle nicht eingeleitet 

werden. Die Einleitung von unbelastetem Drainwasser aus Hausdrainagen oder 

von Baumschulgrundstücken in Niederschlagswasserkanäle ist auf Antrag des 

Grundstückseigentümers mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde zulässig; 

zugleich sind die Bedingungen für die Einleitung, insbesondere die dafür zu 

zahlenden Entgelte, zu regeln. 

(8) Kühlwasser darf nicht eingeleitet werden, Abs. 3 Buchstabe p) bleibt unberührt. 

(9) Wasser, das zum Waschen von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen verwandt 

worden ist, darf über Straßeneinläufe und in Niederschlagswasserkanäle nicht 

eingeleitet werden. Soweit Fahrzeuge oder Fahrzeugteile auf Grundstücken 

gewaschen werden, ist das Waschwasser in Schmutzwasserkanäle einzuleiten, 

es sei denn, dass lediglich mit Leitungswasser oder Niederschlagswasser 

gewaschen wurde. Abs. 14 bleibt unberührt. 

(10) Darüber hinaus kann die Gemeinde im Einzelfall Mengen- und Frachtgrenzen 

festlegen, die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließen 

oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit dies zum 

Schutz des Betriebspersonals, zum Schutz und zur Sicherung der 

Leistungsfähigkeit der Abwasserbeseitigungseinrichtung, zur Verbesserung der 

Reinigungsfähigkeit des Abwassers oder zur Erfüllung der für den Betrieb der 

Abwasserbeseitigungseinrichtung geltenden Vorschriften, insbesondere der 

Bedingungen und Auflagen eines wasserrechtlichen Bescheids, erforderlich ist. 

(11) Die Gemeinde kann das Benutzungsrecht davon abhängig machen, dass auf 

dem Grundstück eine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung und dosierte 

Einleitung des Abwassers erfolgt. Sie kann verlangen, dass geeignete 

Messgeräte und Selbstüberwachungseinrichtungen eingebaut und betrieben 

werden. Betriebe, in denen Benzin, Benzol, Öle oder Fette ins Abwasser 

gelangen können, haben Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem 

Abwasser zu betreiben (Abscheider). Das Abscheidegut ist in Übereinstimmung 

mit den abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen und darf an keiner anderen 

Stelle dem Abwassernetz zugeführt werden. 

(12) Die Verdünnung von Schmutzwasser zur Einhaltung von Grenz- oder 

Einleitungswerten ist unzulässig. 

(13) Niederschlagswasser darf nicht auf öffentliche Straßen, Wege und Plätze 

abgeleitet werden. 

(14) Die Gemeinde kann befristete, jederzeit widerrufliche Befreiungen von den 

Anforderungen der Absätze 2 bis 11 erteilen, wenn sich andernfalls eine nicht 

beabsichtigte Härte für den Verpflichteten ergäbe und Gründe des öffentlichen 

Wohls der Befreiung nicht entgegenstehen, insbesondere die technischen 

Voraussetzungen gegeben sind.

(15) Wenn Stoffe, deren Einleitung nach den vorstehenden Vorschriften untersagt 

ist, in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangen, hat der 

Grundstückseigentümer dies der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. Die 

Änderung von Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers 

hat der Grundstückseigentümer ebenfalls unverzüglich anzuzeigen und 

nachzuweisen. Die Gemeinde kann vom Grundstückseigentümer jederzeit 

Auskunft über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden 

Abwassers verlangen. Die Gemeinde kann Fristen festlegen, innerhalb derer die 

zur Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen Maßnahmen 

durchgeführt werden müssen. 

(16) Die Gemeinde ist jederzeit berechtigt, Abwasseruntersuchungen vorzunehmen. 

Die Kosten für die Untersuchungen trägt der Grundstückseigentümer, falls sich 

herausstellt, dass ein Verstoß gegen Absätze 2 bis 14 vorliegt, andernfalls die 

Gemeinde. 

(17) Ist bei Betriebsstörungen oder Notfällen in Gewerbe- und Industriebetrieben der 

Anfall verschmutzten Löschwassers nicht auszuschließen, kann die Gemeinde 

verlangen, dass der Grundstückseigentümer Vorkehrungen zu treffen und 

Vorrichtungen zu schaffen hat, dass solches Abwasser gespeichert und 

entweder zu einem von der Gemeinde zugelassenen Zeitpunkt in die 

Abwasseranlage eingeleitet werden kann oder auf andere Weise vom 

Grundstückseigentümer ordnungsgemäß entsorgt werden kann. 

§ 9 


(1) Jeder Eigentümer eines Grundstückes ist vorbehaltlich der Einschränkungen in 

dieser Satzung verpflichtet, sein Grundstück an die öffentlichen 

Abwasseranlagen anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt 

und dieses durch eine Straße erschlossen ist, in der ein betriebsfertiger 

Abwasserkanal vorhanden ist (Anschlusszwang). Der Grundstückseigentümer 

hat zum Anschluss einen Antrag nach § 11 zu stellen. 

(2) Der Grundstückseigentümer ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser 

Satzung verpflichtet, das gesamte auf dem Grundstück anfallende Abwasser in 

die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang). 

(3) Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Benutzung der baulichen 

Anlagen hergestellt sein. Ein Anzeige-, Genehmigungs- und Abnahmeverfahren 

nach § 12 ist durchzuführen. Den Abbruch eines mit einem Anschluss 

versehenen Gebäudes hat der Grundstückseigentümer spätestens eine Woche 

vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses der Gemeinde mitzuteilen. Diese 

verschließt den Grundstücksanschluss auf Kosten des 

Grundstückseigentümers, wenn dies erforderlich ist. 

(4) Wird der öffentliche Abwasserkanal erst nach der Errichtung einer baulichen 

Anlage hergestellt, so ist das Grundstück binnen 2 Monaten anzuschließen, 

nachdem durch öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an den

Grundstückseigentümer angezeigt ist, dass das Grundstück angeschlossen 

werden kann. Eine Abnahme nach § 12 Abs. 3 ist durchzuführen. 

(5) Ist bei schädlichen Abwässern eine Vorbehandlung vor der Einleitung in die 

öffentlichen Anlagen notwendig (§ 8 Abs. 11), sind diese Abwässer nach 

Vorbehandlung einzuleiten bzw. zu überlassen. 

(6) Soweit die Gemeinde die Schmutzwasserbeseitigungspflicht den 

Grundstückseigentümern übertragen hat (§ 2 Abs. 1), haben diese eine 

Kleinkläranlage herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Hinsichtlich des 

in den Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms ist der Grundstückseigentümer 

verpflichtet, sich an die gemeindliche Einrichtung zum Abfahren dieses 

Schlamms anzuschließen (Anschlusszwang). Er ist verpflichtet, den auf seinem 

Grundstück anfallenden Schlamm der Gemeinde bei Abholung zu überlassen 

(Benutzungszwang). Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde innerhalb 

eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung oder vor Inbetriebnahme neuer 

Kleinkläranlagen die Anzahl, die Art und Größe dieser Anlagen auf dem 

Grundstück anzuzeigen, wasserrechtliche Verfahren sind davon unberührt. 

(7) Soweit die Voraussetzungen nach den Absätzen 1, 2 und 6 nicht vorliegen, hat 

der Grundstückseigentümer zur Schmutzwasserbeseitigung eine abflusslose 

Grube herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben sowie sein Grundstück an 

die Einrichtung zum Abfahren des in abflusslosen Gruben gesammelten 

Schmutzwassers anzuschließen (Anschlusszwang). Er ist verpflichtet, das auf 

seinem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die abflusslose Grube 

einzuleiten und das Abwasser der Gemeinde bei Abholung zu überlassen 

(Benutzungszwang). 

(8) Die Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 9) und die 

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (§ 10) gelten für die 

Versickerung oder Einleitung von Niederschlagswasser in den Fällen des 

§ 6 Abs. 1 Satz 4 im Rahmen der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis der 

Gemeinde entsprechend. 

§ 10 

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang 

(1) Bei der zentralen öffentlichen Schmutzwassereinrichtung kann die Befreiung 

vom Anschluss- und Benutzungszwang auf Antrag gewährt werden, wenn der 

Anschluss des Grundstücks für den Grundstückseigentümer unter 

Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls unzumutbar ist und die 

Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. Der Antrag ist innerhalb eines 

Monats nach Aufforderung zum Anschluss bei der Gemeinde zu stellen. Wird 

die Befreiung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung ausgesprochen, ist 

entweder dem Grundstückseigentümer nach § 2 Abs. 1 die 

Abwasserbeseitigungspflicht zu übertragen oder es besteht für das Grundstück 

die Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung einer geschlossenen 

Abwassergrube im Sinne von § 9 Abs. 7. 

(2) Niederschlagswasser kann vom Grundstückseigentümer in einem 

Wasserspeicher gesammelt und von ihm auf dem eigenen Grundstück

verbraucht oder verwertet werden, insbesondere für die Toilettenspülung oder 

zur Gartenbewässerung sowie bei Erwerbsgärtnereien für die Bewässerung. Ein 

eventuell entgegenstehender Anschluss- und Benutzungszwang bei der 

Wasserversorgung bleibt unberührt. Soweit der vorhandene Wasserspeicher für 

die bei in der Gemeinde üblichen Starkregenereignissen (Gewitterregen) 

anfallenden Wassermengen nicht ausreicht und ein Überlauf vorhanden ist, gilt 

insoweit § 9. Das für die Toilettenspülung oder andere häusliche Zwecke 

verwandte Niederschlagswasser ist als Schmutzwasser in die zentralen 

Abwasserbeseitigungsanlagen einzuleiten. 

(3) Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann unter dem 

Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs oder befristet ausgesprochen werden. 

§ 11 

Antragsverfahren 

(1) Der Antrag auf Anschluss an die zentralen Abwasseranlagen, in den Fällen des 

§ 6 Abs. 1 Satz 4 auf Versickerung auf dem Grundstück oder Einleitung in ein 

Gewässer, muss auf besonderem Vordruck gestellt werden. 

(2) Der Antrag muss enthalten 

a) eine Bauzeichnung oder eine Beschreibung des Gebäudes unter Angabe 

der Außenmaße der Geschosse; 

b) Angaben über die Grundstücksnutzung mit Beschreibung des Betriebes, 

dessen Abwasser in die Abwasseranlage eingeleitet werden soll, und 

Angaben über Art und Menge des voraussichtlich anfallenden Abwassers, 

soweit es sich nicht lediglich um Haushaltswasser handelt; 

c) Angaben über etwaige Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben; 

d) Angaben über Leitungen, Kabel und sonstige unterirdische Anlagen; 

e) die Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks, wenn der Antragsteller 

nicht gleichzeitig Eigentümer ist; 

f) gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der Vorbehandlungsanlage. 

(3) Der Antrag soll enthalten 

a) eine möglichst genaue Beschreibung der vorhandenen oder geplanten 

Grundstücksentwässerungsanlagen, dabei ist, soweit vorhanden, 

vorzulegen: 

aa) 

ein Lageplan des anzuschließenden Grundstücks mit Höfen und 

Gärten und allen auf ihm stehenden Gebäuden und sonstigen 

Einrichtungen, bei denen Abwässer anfallen, im Maßstab 

1:500/100. Auf dem Lageplan müssen eindeutig die 

Eigentumsgrenzen ersichtlich sein und die überbaubaren 

Grundstücksflächen angegeben werden. Befinden sich auf dem

Grundstück Niederschlagswasserleitungen oder andere 

Vorrichtungen zur Beseitigung von Niederschlagswasser oder 

Grundwasserleitungen, sind sie gleichfalls einzutragen, ebenso 

etwa vorhandene Abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen. 

ab) 

ac) 

ein Schnittplan im Maßstab 1:100 durch die Fallrohre des 

Gebäudes und durch das Grundstück in Richtung des 

Hausabflussrohres zum Grundstücksanschluss mit Angabe der 

auf NN bezogenen Höhe des Straßenkanals, des 

Grundstücksanschlusses, der Kellersohle und des Geländes 

sowie der Leitung für Entlüftung. 

Grundrisse des Kellers sowie der übrigen Geschosse, soweit 

dieses zur Klarstellung der Abwasseranlagen erforderlich ist, im 

Maßstab 1:100. Die Grundrisse müssen im besonderen die 

Verwendung der einzelnen Räume mit sämtlichen in Frage 

kommenden Einläufen (Ausgüsse, Waschbecken, Spülaborte 

usw.) sowie die Ableitung unter Angabe ihrer lichten Weite und 

des Herstellungsmaterials erkennen lassen, ferner die Entlüftung 

der Leitungen und die Lage etwaiger Absperrschieber oder 

Rückstauverschlüsse. 

b) die Angabe des Unternehmens, durch das die 

Grundstücksentwässerungsanlage innerhalb des Grundstücks ausgeführt 

werden soll. 

c) alle Angaben, die die Gemeinde für eine ggf. erforderliche 

wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung oder zur Einleitung in ein 

Gewässer benötigt. 

(4) Unvollständige Anträge sind nach Aufforderung zu ergänzen. 

(5) Die in Abs. 2 geforderten Angaben sind auch zu machen, wenn der Antrag nach 

§ 70 Abs. 2 Landesbauordnung als gestellt gilt. 

§ 12 

Anzeige, Anschlussgenehmigung, Abnahmeverfahren 

(1) Die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung oder Änderung sowie der Umbau von 

Grundstücksentwässerungsanlagen sowie von Kleinkläranlagen und 

geschlossenen Abwassergruben sind der Gemeinde rechtzeitig vor dem Beginn 

der Arbeiten schriftlich anzuzeigen. Sie bedürfen der Anschlussgenehmigung 

durch die Gemeinde. 

(2) Grundstücksentwässerungsanlagen einschließlich Kleinkläranlagen und 

geschlossene Abwassergruben sind nach den allgemein anerkannten Regeln 

der Technik herzustellen und zu betreiben. 

(3) Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen darf erst erfolgen, nachdem 

die Gemeinde die Grundstücksentwässerungsanlage und den 

Reinigungsschacht abgenommen und die Anschlussgenehmigung erteilt hat.

Bis zur Abnahme dürfen Rohrgräben nicht verfüllt werden. Bei der Abnahme 

müssen die Anlagen sichtbar und gut zugänglich sein. Werden bei der 

Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer zu stellenden Frist 

zu beseitigen. Durch die Abnahme übernimmt die Gemeinde keine 

zivilrechtliche Haftung für die fehlerfreie und vorschriftsmäßige Ausführung der 

Anlagen. 

(4) Für das bauaufsichtliche Verfahren gelten im Übrigen die landesrechtlichen 

Bestimmungen. 

III. Abschnitt: 

Grundstücksanschluss und 

Grundstücksentwässerungsanlagen 

§ 13 

Anzahl und Ausführung der Grundstücksanschlüsse 

(1) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse (§ 5 Ziff. 3) sowie deren 

Änderung bestimmt die Gemeinde, die auch Eigentümerin der 

Grundstücksanschlüsse ist. Sind mehrere Abwasserkanäle (Sammler) in der 

Straße vorhanden, so bestimmt die Gemeinde, an welchen Abwasserkanal das 

Grundstück angeschlossen wird. Soweit möglich berücksichtigt die Gemeinde 

begründete Wünsche des Grundstückseigentümers. 

(2) Jedes Grundstück soll einen unterirdischen und in der Regel unmittelbaren 

Anschluss an den Abwasserkanal (Sammler) in der Straße haben. 

Grundstücksanschlüsse werden ausschließlich durch die Gemeinde hergestellt, 

erweitert, erneuert, geändert, umgebaut und unterhalten. 

(3) Jedes Grundstück soll in der Regel nur je einen Grundstücksanschluss, bei 

Trennsystem je einen für Schmutz- und Niederschlagswasser, haben. Auf 

Antrag kann ein Grundstück zwei oder mehrere Anschlüsse erhalten. Es soll 

nicht über ein anderes Grundstück angeschlossen werden. Mehrere Gebäude 

können über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss angeschlossen 

werden. Statt einer direkten Verbindung der Einzelgebäude mit dem 

Grundstücksanschluss kann auch zugelassen werden, dass das Abwasser nur 

zu Gemeinschaftsanlagen geführt und dort das Abwasser übernommen wird. 

Das gilt auch für Ferienhäuser, Wohnlauben und ähnliche nur in der 

Sommersaison benutzte Gebäude. 

(4) Die Gemeinde kann ausnahmsweise den Anschluss mehrerer Grundstücke an 

einen gemeinsamen Grundstücksanschluss zulassen. Diese Ausnahme setzt 

voraus, dass die beteiligten Grundstückseigentümer die Verlegung, 

Unterhaltung und Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlagen auf dem 

jeweils fremden Grundstück grundbuchlich und durch Eintragung einer Baulast 

gesichert haben; bei nach Inkrafttreten dieser Satzung ausgeführten 

Grundstücksanschlüssen ist in jedem Fall eine Sicherung in der Form der 

Baulast erforderlich. Die beteiligten Grundstückseigentümer sind als 

Gesamtschuldner zu betrachten.

§ 14 

Bau und Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse 

(1) Neben der Herstellung der Grundstücksanschlüsse obliegt der Gemeinde auch 

deren Änderung, Erweiterung, Umbau, Unterhaltung, Erneuerung, Abtrennung 

und Beseitigung. Bei Vorhandensein erkennbarer Mängel an Grundstücken 

oder Gebäuden, die Einfluss auf die beantragten Arbeiten haben können, 

besteht für die Gemeinde erst dann die Verpflichtung zum Anschluss an die 

öffentlichen Abwasseranlagen, wenn diese festgestellten Mängel behoben sind. 

(2) Die Grundstücksanschlüsse sind vor Beschädigung zu schützen und müssen 

zugänglich sein. Der Grundstückseigentümer darf keinerlei Einwirkungen auf die 

Grundstücksanschlüsse vornehmen oder vornehmen lassen, insbesondere 

dürfen sie nicht überbaut werden. 

Eine Überbauung mit einem Nebengebäude ist mit Zustimmung der Gemeinde 

ausnahmsweise dann zulässig, wenn sonst die Ausnutzung des Grundstücks 

unangemessen behindert würde. Der Grundstückseigentümer hat der 

Gemeinde die Kosten für Schutzrohre oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen 

zu erstatten. 

(3) Ändert die Gemeinde auf Veranlassung der Grundstückseigentümer oder aus 

zwingenden technischen Gründen den Grundstücksanschluss, so hat der 

Grundstückseigentümer die Grundstücksentwässerungsanlage (§ 15) auf seine 

Kosten anzupassen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn ein 

öffentlicher Sammler, der in Privatgelände liegt, durch einen Sammler im 

öffentlichen Verkehrsraum ersetzt wird. 

(4) Jede Beschädigung des Grundstücksanschlusses, insbesondere das 

Undichtwerden der Leitung, Verstopfung sowie sonstige Störungen sind der 

Gemeinde sofort mitzuteilen. Sind die Schäden, Verstopfungen oder sonstige 

Störungen vom Grundstückseigentümer verursacht, insbesondere durch 

einwachsende Wurzeln von Bäumen von dem Privatgrundstück, hat er die 

Kosten für die Beseitigung zu erstatten. 

§ 15 

Grundstücksentwässerungsanlage 

(1) Die Grundstücksentwässerungsanlage besteht aus den Anlagen und 

Einrichtungen des Grundstückseigentümers, die der Ableitung des Abwassers 

dienen (§ 5 Ziff. 4). 

(2) Die Grundstücksentwässerungsanlage auf dem anzuschließenden Grundstück 

ist von dem Grundstückseigentümer unter Beachtung gesetzlicher und 

behördlicher Bestimmungen nach den Regeln der Technik, insbesondere gem. 

DIN 1986 und DIN EN 752, und nach den Bestimmungen dieser Satzung auf 

eigene Kosten herzustellen, zu erweitern, zu erneuern, zu ändern, umzubauen, 

zu unterhalten und zu betreiben. Für die ordnungsgemäße Herstellung,

Erweiterung, Erneuerung, Änderung, Umbau und Unterhaltung sowie den 

sicheren Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage ist der 

Grundstückseigentümer verantwortlich. Arbeiten dürfen nur durch fachlich 

geeignete Unternehmen ausgeführt werden. Die Gemeinde ist berechtigt, die 

Ausführung der Arbeiten zu überwachen. Hat der Grundstückseigentümer die 

Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung 

überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich. 

(3) Besteht zur Abwasserbeseitigungsanlage kein natürliches Gefälle, so kann die 

Gemeinde den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur Entwässerung des 

Grundstücks verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße 

Beseitigung der Abwässer bei einer den Regeln der Technik entsprechenden 

Planung und Ausführung der Abwasserbeseitigungsanlage nicht möglich ist. Die 

Hebeanlage ist Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage. 

(4) Ein erster Reinigungsschacht ist an zugänglicher Stelle, möglichst nahe der 

Grundstücksgrenze zu der Straße, in der der Abwasserkanal liegt, zu errichten. 

Bei Hinterliegergrundstücken sind Reinigungsschächte sowohl auf dem 

Anliegergrundstück als auch auf dem Hinterliegergrundstück zu errichten. 

(5) Die Verfüllung von Rohrgräben hat nach DIN 18300 zu erfolgen. Die Herstellung 

von Rohrgräben, das Verlegen der Abwasserleitungen bis zum 

Reinigungsschacht sowie das Verfüllen der Rohrgräben muss nach den 

allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgen. 

(6) Vorbehandlungsanlagen, zu denen auch die Abscheider gehören, sind gemäß 

den Regeln der Technik, ggf. nach den Vorgaben des Herstellers bzw. nach der 

allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung des Deutschen Instituts für 

Bautechnik (DIBt), Berlin, in Abstimmung mit der Gemeinde zu errichten und so 

zu betreiben, dass das Abwasser in frischem Zustand in die Anlagen der 

Gemeinde eingeleitet wird. Abscheider müssen in regelmäßigen Zeitabständen 

und bei Bedarf geleert werden. Die ordnungsgemäße und regelmäßige 

Entleerung und die Beseitigung des Abscheideguts ist der Gemeinde 

nachzuweisen. 

(7) Die Grundstücksentwässerungsanlagen werden durch die Gemeinde an die 

öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen. Die Gemeinde ist nur dann 

verpflichtet, die Grundstücksentwässerungsanlagen an ihre Abwasseranlagen 

anzuschließen, wenn diese ordnungsgemäß beantragt, hergestellt, gemeldet 

und ohne Mängel sind (§ 12). 

(8) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist stets in einem einwandfreien und 

betriebsfähigen Zustand zu erhalten. Die Grundstücksentwässerungsanlage ist 

so zu betreiben, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer oder störende 

Rückwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinde oder Dritter ausgeschlossen 

sind. Werden Mängel festgestellt, so kann die Gemeinde fordern, dass die 

Grundstücksentwässerungsanlage unverzüglich auf Kosten des 

Grundstückseigentümers in den vorschriftsmäßigen Zustand gebracht wird. 

(9) Entsprechen vorhandene Grundstücksentwässerungsanlagen nicht oder nicht 

mehr den jeweils geltenden Bestimmungen im Sinne des Abs. 2, so hat sie der 

Grundstückseigentümer auf Verlangen der Gemeinde auf eigene Kosten

entsprechend anzupassen. Für die Anpassung ist dem Grundstückseigentümer 

eine angemessene Frist einzuräumen. Der Grundstückseigentümer ist zur 

Anpassung auch dann verpflichtet, wenn Änderungen an der öffentlichen 

Abwasseranlage das erforderlich machen. 

§ 16 

Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlage 

(1) Den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde ist 

a) zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage vor und nach ihrer 

Inbetriebnahme, 

b) zur Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Satzung über die 

Einleitung von Abwasser, insbesondere von § 8, 

c) zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, 

d) zum Ablesen von Wasser- oder Abwassermesseinrichtungen oder 

e) zur Beseitigung von Störungen 

sofort und ungehindert Zutritt zu dieser Anlage, zu den 

Abwasservorbehandlungsanlagen und zu den Abwasseranfallstellen zu 

gewähren. Sie sind berechtigt, notwendige Maßnahmen anzuordnen, 

insbesondere das eingeleitete oder einzuleitende Abwasser zu überprüfen und 

Proben zu entnehmen. 

(2) Wenn es aus den in Absatz 1 genannten Gründen erforderlich ist, auch die 

Räume eines Dritten zu betreten, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, 

der Gemeinde hierzu die Möglichkeit zu verschaffen. 

(3) Werden Mängel festgestellt, die die Sicherheit gefährden oder erhebliche 

Störungen erwarten lassen, so ist die Gemeinde berechtigt, den Anschluss oder 

die Übernahme des Abwassers zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben 

ist sie hierzu verpflichtet. 

(4) Alle Teile der Grundstücksentwässerungsanlage, insbesondere 

Vorbehandlungsanlagen, Abwasserhebeanlagen, Reinigungsschächte, 

Rückstauverschlüsse sowie Abwasserbehandlungsanlagen und Zähler müssen 

jederzeit zugänglich sein. 

(5) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, unverzüglich alle zur Prüfung der 

Grundstücksentwässerungsanlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 

(6) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch 

deren Anschluss übernimmt die Gemeinde keine Haftung für die Mängelfreiheit 

der Anlage. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt 

hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen. 

§ 17 

Sicherung gegen Rückstau

Die Grundstückseigentümer haben ihre Grundstücke gegen Rückstau aus den 

zentralen öffentlichen Abwasseranlagen zu schützen. Die Rückstauebene liegt, 

soweit die Gemeinde nicht für einzelne Netzabschnitte andere Werte öffentlich 

bekannt gibt, in der Regel in Höhe der Straßenoberfläche vor dem anzuschließenden 

oder angeschlossenen Grundstück. Soweit erforderlich, ist das Abwasser mit einer 

automatisch arbeitenden Hebeanlage in das Entwässerungsnetz zu heben. Die 

Grundstücksentwässerungsanlagen, die unter der Rückstauebene liegen, sind nach 

Maßgabe der DIN 12056 zu sichern. Einzelne, selten benutzte 

Entwässerungseinrichtungen in tief liegenden Räumen sind durch 

Absperrvorrichtungen zu sichern, die nur bei Bedarf geöffnet werden und sonst 

dauernd geschlossen zu halten sind. In Schächten, deren Deckel unter der 

Rückstauebene liegen, sind die Rohrleitungen geschlossen durchzuführen oder die 

Deckel gegen Wasseraustritt zu dichten und gegen Abheben zu sichern. 

IV. Abschnitt: 

Besondere Bestimmungen für die dezentrale 

Schmutzwasserbeseitigung 

§ 18 

Bau, Betrieb und Überwachung 

(1) Kleinkläranlagen sind von dem Grundstückseigentümer nach den allgemein 

anerkannten Regeln der Technik, insbesondere DIN 1986 und DIN 4261, zu 

errichten und zu betreiben. 

(2) Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben sind so anzulegen, dass das 

Entsorgungsfahrzeug ungehindert anfahren und die Kleinkläranlage oder 

abflusslose Grube ohne weiteres entleert werden kann. 

(3) Für die Überwachung gilt § 16 sinngemäß. 

§ 19 

Einbringungsverbote 

In Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben dürfen die in § 8 aufgeführten Stoffe nur 

eingeleitet werden, wenn deren Konzentration für häusliches Abwasser als typisch 

anzusehen ist. 

§ 20 

Entleerung 

(1) Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben werden von der Gemeinde oder ihren 

Beauftragten regelmäßig entleert oder entschlammt. Zu diesem Zweck ist den 

Bediensteten der Gemeinde oder ihren Beauftragten ungehindert Zutritt zu 

gewähren.

(2) Im Einzelnen gilt für die Entleerungs- bzw. Entschlammungshäufigkeit 1 : 

1. Abflusslose Gruben werden bei Bedarf geleert. 

2. Mehrkammerabsetzgruben sind nach Bedarf, in der Regel mindestens 

zweimal jährlich zu entleeren. 

3. Mehrkammerausfaulgruben werden nach den allgemein anerkannten 

Regeln der Technik entschlammt. Danach ist grundsätzlich eine jährliche 

Entschlammung durchzuführen. Hiervon kann die Gemeinde zugunsten 

einer zweijährigen Entschlammungshäufigkeit nur absehen, wenn 

a) die anaerobe biologische Behandlung in der 

Mehrkammerausfaulgrube und die nachfolgende Reinigungsstufe 

für die biologische Nachreinigung mindestens nach den jeweils 

gültigen Regeln der Technik dimensioniert ist und entsprechend 

betrieben wird und 

b) die Kleinkläranlage nach ihrer Bemessung im Vergleich zur Zahl der 

vorhandenen Einwohner bzw. Einwohnerwerte im 

Entschlammungszeitraum um mindestens 30 v.H. unterbelastet ist 

und/oder die Kleinkläranlage nach der Benutzungsdauer erheblich 

unterbelastet ist. Eine Unterbelastung nach der Benutzungsdauer 

kann durch die nicht dauerhafte Nutzung eines Gebäudes (z.B. 

Wochenendhausgebieten), aber nicht durch zeitweilige 

Abwesenheit einer oder mehrerer Personen gegeben sein. 

Die Voraussetzungen für eine zweijährige Entschlammungshäufigkeit sind 

jährlich zu überprüfen. 

(3) Die Gemeinde macht öffentlich bekannt, wer als Beauftragter im 

Gemeindegebiet Fäkalschlamm und Abwasser abfährt. 

(4) Soweit private Unternehmen als Beauftragte die Abfuhr durchführen, sind sie 

Dritte im Sinne des § 31 Abs. 1 Landeswassergesetzes. Sie handeln im Auftrag 

der Gemeinde. 

V. Abschnitt: Grundstücksbenutzung 

§ 21 

Zutrittsrecht 

(1) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben den mit einem Ausweis 

versehenen Beauftragten der Gemeinde den Zutritt zu ihrem Grundstück und zu 

ihren Räumen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen 

Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser 

1. Hinsichtlich der Entleerung von Kleinkläranlagen können sich Änderungen ergeben, wenn die neue 

DIN 4261 in Schleswig-Holstein eingeführt wird.

Satzung oder zur Ermittlung von Bemessungsgrundlagen für Entgelte 

erforderlich ist. 

(2) Die Beauftragten der Gemeinde dürfen Wohnungen nur mit Einwilligung des 

Berechtigten, Betriebs- und Geschäftsräume ohne Einwilligung nur in den 

Zeiten betreten, in denen sie normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder 

betriebliche Nutzung offen stehen. Dies gilt nicht bei Gefahr im Verzug. 

(3) Grundstückseigentümer und Besitzer sind verpflichtet, die Ermittlungen und 

Überprüfungen nach Absatz 1 zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. 

§ 22 

Grundstücksbenutzung 

(1) Die Grundstückseigentümer haben für Zwecke der örtlichen 

Abwasserbeseitigung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich 

Zubehör zur Abwasserbeseitigung über ihre im gleichen Entsorgungsgebiet 

liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich 

zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die 

Abwasserbeseitigung angeschlossen sind, die in wirtschaftlichem 

Zusammenhang mit angeschlossenen oder anschließbaren Grundstücken des 

gleichen Grundstückseigentümers genutzt werden oder für die die Möglichkeit 

der Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn 

die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig 

oder in unzumutbarer Weise belasten würde. 

(2) Der Grundstückseigentümer wird rechtzeitig über Art und Umfang der 

beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstückes benachrichtigt. 

(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Anlagen verlangen, wenn 

sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der 

Verlegung trägt die Gemeinde; dies gilt nicht, soweit die Anlagen ausschließlich 

der Abwasserbeseitigung des Grundstücks dienen oder Entschädigungen 

gezahlt wurden und die Benutzungsrechte im Grundbuch eingetragen sind. 

(4) Wird die Abwasserbeseitigung eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer 

die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen der 

Gemeinde noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies 

nicht zugemutet werden kann. 

VI. Abschnitt: 

Entgelte 

§ 23 

Entgelte für die Abwasserbeseitigung 

(1) Für die Aufwendungen der erstmaligen Herstellung bzw. der räumlichen 

Erweiterung der Abwasserbeseitigungseinrichtung erhebt die Gemeinde 

einmalige Beiträge auf Grund der Beitrags- und Gebührensatzung.

(2) Für die Vorhaltung und die Benutzung der Abwasserbeseitigungseinrichtung 

erhebt die Gemeinde Gebühren auf Grund der Beitrags- und Gebührensatzung. 

VII. Abschnitt: 

Schlussvorschriften 

§ 24 

Maßnahmen an der öffentlichen Abwasseranlage 

Öffentliche Abwasseranlagen dürfen nur von Beauftragten der Gemeinde oder mit 

ihrer Zustimmung betreten werden. Eingriffe an öffentlichen Abwasseranlagen sind 

unzulässig. 

§ 25 

Anzeigepflichten 

(1) Entfallen für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschlusszwanges 

(§ 9 Abs. 1), so hat der Grundstückseigentümer dies unverzüglich der 

Gemeinde mitzuteilen. 

(2) Der Grundstückseigentümer hat Betriebsstörungen oder Mängel am 

Grundstücksanschluss unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen. 

(3) Wechselt das Eigentum an einem Grundstück, so hat der bisherige Eigentümer 

die Rechtsänderung unverzüglich der Gemeinde schriftlich mitzuteilen. Zu 

dieser Mitteilung ist auch der neue Grundstückseigentümer verpflichtet. 

§ 26 

Altanlagen 

(1) Anlagen, die vor dem Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage der 

Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers dienten und die 

nicht Bestandteil einer der Gemeinde angezeigten, angeschlossenen 

Grundstücksentwässerungsanlage sind, insbesondere frühere Kleinkläranlagen 

oder geschlossene Abwassergruben, hat der Grundstückseigentümer innerhalb 

von 3 Monaten auf seine Kosten so herzurichten, dass sie für die Aufnahme 

oder Ableitung von Abwasser nicht mehr genutzt werden können, oder die 

Altanlagen zu beseitigen. 

(2) Ist ein Grundstück nicht mehr zu entwässern, schließt die Gemeinde den 

Grundstücksanschluss auf Kosten des Grundstückseigentümers. 

§ 27

Haftung 

(1) Für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung oder sonstiges 

satzungswidriges Handeln entstehen, haftet der Verursacher. Dies gilt 

insbesondere, wenn entgegen dieser Satzung schädliches Abwasser oder 

sonstige Stoffe in die öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden. Ferner 

hat der Verursacher die Gemeinde von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die 

andere deswegen bei ihr geltend machen. 

(2) Der Grundstückseigentümer haftet außerdem für alle Schäden und Nachteile, 

die der Gemeinde durch den mangelhaften Zustand der 

Grundstücksentwässerungsanlage, ihr vorschriftswidriges Benutzen und ihr 

nicht sachgemäßes Bedienen entstehen. 

(3) Wer durch Nichtbeachtung der Vorschriften dieser Satzung, insbesondere § 8, 

die Erhöhung der Abwasserabgabe (§ 9 Abs. 5 AbwAG) verursacht, hat der 

Gemeinde den erhöhten Betrag der Abwasserabgabe zu erstatten. 

(4) Mehrere Verursacher haften als Gesamtschuldner. 

(5) Bei Überschwemmungsschäden als Folge von 

a) Rückstau in der öffentlichen Abwasseranlage, z.B. durch Hochwasser, 

Wolkenbrüche, Frostschäden oder Schneeschmelze, 

b) Betriebsstörungen, z. B. Ausfall eines Pumpwerkes, 

c) Behinderungen des Abwasserabflusses, z. B. bei Kanalbruch oder 

Verstopfung, 

d) zeitweiliger Stillegung der öffentlichen Abwasseranlage, z. B. bei 

Reinigungsarbeiten im Straßenkanal oder Ausführung von 

Anschlussarbeiten, 

hat der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Schadenersatz nur, soweit 

die eingetretenen Schäden von der Gemeinde vorsätzlich oder grob fahrlässig 

verursacht worden sind. 

(6) Wenn geschlossene Abwassergruben und Kleinkläranlagen trotz erfolgter 

Anmeldung zur Entleerung oder Entschlammung infolge höherer Gewalt, Streik, 

Betriebstörungen oder betriebsnotwendiger anderer Arbeiten erst verspätet 

entleert oder entschlammt werden oder die Abfuhr eingeschränkt bzw. 

unterbrochen werden muss, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch 

auf Schadensersatz. 

§ 28 

Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig nach § 144 Abs. 2 Landeswassergesetz handelt, wer 

vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 

a) § 8 Abs. 1 sein Grundstück nicht nach dem vorgeschriebenen Verfahren 

entwässert;

) § 8 sowie § 19 Abwasser einleitet; 

c) § 9 Abs. 1 sein Grundstück nicht rechtzeitig an die öffentliche 

Abwasseranlage anschließen lässt; 

d) § 9 Abs. 2 das bei ihm anfallende Abwasser nicht in die öffentliche 

Abwasseranlage ableitet; 

e) § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 11 den Anschluss seines Grundstücks an die 

öffentliche Abwasseranlage nicht beantragt; 

f) § 12 die erforderliche Anzeige oder Abnahme nicht durchführt oder die 

erforderliche Genehmigung nicht einholt; 

g) § 15 Abs. 2 und 9 die Entwässerungsanlage seines Grundstücks nicht 

ordnungsgemäß betreibt; 

h) § 16 Beauftragten der Gemeinde nicht ungehindert Zutritt zu allen Teilen 

der Grundstücksentwässerungsanlage gewährt; 

i) § 16 Abs. 5 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt; 

j) § 20 Abs. 1 die Entleerung behindert; 

k) § 20 Abs. 2 die Anforderung der notwendigen Grubenentleerung 

unterlässt; 

l) § 21 öffentliche Abwasseranlagen betritt oder sonstige Maßnahmen an ihr 

vornimmt; 

m) § 8 Abs. 14 sowie § 26 seine Anzeigepflichten nicht oder nicht 

unverzüglich erfüllt. 

(2) Ordnungswidrig nach § 134 Abs. 5 Gemeindeordnung handelt, wer dem 

Anschluss- und Benutzungszwang nach § 9 zuwiderhandelt. 

(3) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 EURO 

geahndet werden. 

§ 29 

Datenschutz 

(1) Zur Ermittlung der Grundstückseigentümer oder der sonst 

Anschlussberechtigten und Anschlusspflichtigen nach dieser Satzung ist die 

Verwendung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten, 

die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 

Baugesetzbuch bekannt geworden sind, sowie derjenigen aus dem 

Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des 

Katasteramts durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich diese 

Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum

Zwecke der Ermittlung der Grundstückseigentümer oder der sonst 

Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten nach dieser Satzung 

weiterverarbeiten. 

(2) Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der 

Grundstückseigentümer oder der sonst Anschlussberechtigten und 

Anschlussverpflichteten und von den nach Absatz 1 anfallenden Daten ein 

Verzeichnis mit den für die Aufgaben nach dieser Satzung erforderlichen Daten 

zu führen und diese Daten zum Zwecke der Ermittlung der 

Grundstückseigentümer oder der sonst Anschlussberechtigten und 

Anschlussverpflichteten nach dieser Satzung sowie zum Aufbau von Dateien (z. 

B. Anlagenmängeldatei/Schadensdatei etc.) zu verwenden und 

weiterzuverarbeiten. 

(3) Die Gemeinde führt zur Überwachung der Indirekteinleiter (§ 33 LWG) ein 

Indirekteinleiterkatatster. 

§ 30 

Übergangsregelung 

(1) Die vor Inkrafttreten dieser Satzung eingeleiteten Genehmigungsverfahren 

werden nach den Vorschriften dieser Satzung weitergeführt. 

(2) Soweit mit dem Inkrafttreten dieser Satzung die Anschlussvoraussetzungen 

gegeben sind und das Grundstück noch nicht an eine öffentliche 

Abwasseranlage angeschlossen ist, ist der Anschlussantrag gem. § 11 dieser 

Satzung spätestens drei Monate nach ihrem Inkrafttreten einzureichen. 

§ 31 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft. 

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde 

Halstenbek vom 30. Dezember 1981 mit Änderungssatzungen vom 24. Dezember 

1982 und vom 29. Dezember 1989 außer Kraft. 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt: 

Halstenbek, den 15.12.2004 

Gemeinde Halstenbek 

Bürgermeister 

gez. Bruno Egge

Satzung über die Abwasserbeseitigung - Gemeindewerke Halstenbek

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?