Sitzungsprotokoll Mai 2011 (79 KB) - .PDF - Gemeinde Hauskirchen

GEMEINDEAMT HAUSKIRCHEN 

Plz. 2184, Bez. Gänserndorf, NÖ 

Tel. 02533/8520, Fax 02533/8520 99 

DVR 0431524 

P R O T O K O L L 

Hauskirchen, 2011-05-25 

über die am Mittwoch, den 25. Mai 2011 abgehaltene Gemeinderatssitzung im Gemeindeamt 

Hauskirchen. 

Dauer: 

20:00 Uhr bis 20:31 Uhr 

Vorsitz: Bgm. Huber Josef 

Anwesende: Vbgm. Hammer Alfred, GGR Höller Josef, GGR Haberler Vera, GR Riedl Erich, 

GR Matzka Ludwig, GR Pfeiffer Andreas, OV GR Rahn Manfred, GR Arzt Helmut, GR Zahnt 

Brigitte, GGR Girsch Roman, GR Österreicher Reinhard, GR Kuril Norbert, GR Huber Georg, 

GGR Müller Leopold, GR Frey Christine, GR Wimmer Ernst 

Entschuldigt abwesend: GR Bauer Gerald, GR Riedl Günter 

Schriftführerin: Roswitha Sperk 

Tagesordnungspunkte 

1. Genehmigung und Abänderung des Top 13) des letzten Sitzungsprotokolls vom 

23.2.2011 

2. Ansuchen um ortsübliche Wohnbauförderung Wojatschek Andreas und Ernst Maria 

3. Ansuchen der Vereine um Subvention für 2011 

4. Ansuchen der FF Prinzendorf/Rannersdorf um Subvention 

5. Ansuchen der FF Hauskirchen um Subvention 

6. Verpachtung des Gartens Nr. 2 Maikäferberg in der KG Hauskirchen 

7. Ergänzungen zum Brandschutzplan in der VS Prinzendorf und Gemeindeamt 

Prinzendorf 

8. Dienstbarkeitsvertrag EVN Parzelle Nr. 1953 (Weg) in der KG Hk 

9. Hollensteinsiedlung – teilweise Errichtung von Parkflächen und Einfahrten 

10. Erhaltung Güterwege 2011 

11. Energieliefervereinbarung Gas und Strom 

12. Stützkraft für die VS 

13. Räumung der Gemeindegräben in der KG Prinzendorf (Immervoll Kreuzfeldgraben und 

Stift, B 48 im Brückenbereich Klampfl, Garage und Eselbachgraben im Bereich 

Jungblutbrunnen und Reinberggraben) 

14. Grundbuchsordnung Friedhofsmauer Parzelle Nr. 7 und Straßenzufahrt Parzelle Nr.2854/3 

15. Vorübergehende Grundinanspruchnahme der OMV – Seismische Messung 

16. Übernahme der Ausschüsse an GR Arzt Helmut von GR Ing. Marschall Lorenz 

17. Ansuchen um Zuschuss zur Erneuerung der Kirchenglocken in der Kirche Pri 

18. Erneuerung der Heizung für die VS Pri 

19. Überprüfung der gemeindeeigenen Aufstiegsleiter 

20. NÖ Spielautomatengesetz 2011 

1

Beschlussfassung 

Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. 

Top 1) Der Vorsitzende stellt fest, dass beim letzten Sitzungsprotokoll vom 23.02.2011 der Top 13) 

abgeändert wird, bzw. das Sitzungsprotokoll genehmigt wird. Änderung: Der 1. Absatz bleibt 

bestehen, dies betrifft Familie Gaier und der 2. Absatz mit Figur 15 und 16 im Ausmaß von 30 m² 

wird ohne Entgelt an die Familie Schönkirsch weiter gegeben, da eine Wertminderung durch den 

Kanalservitutsvertrag auf deren Grundstück entsteht. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig 

Top 2) Sachverhalt: 

Bgm. Huber berichtet über das Ansuchen von Frau Ernst Maria und Herrn Wojatschek Andreas um 

die ortsübliche Wohnbauförderung für den Wohnhausneubau „Hollensteinsiedlung Nr. 360“, KG 

Hauskirchen. 

Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die ortsübliche Wohnbauförderung in der 

Höhe von € 7,--/m² Wohnnutzfläche (130,16 m² x € 7,-- ergibt € 911,12) beschließen. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen 



Von folgenden Vereinen wurde ein Ansuchen um die jährliche Subvention abgegeben. 

Die Ansuchen der FF HK und FF PRI werden in den Punkten 4 und 5 der heutigen Tagesordnung 

gesondert behandelt. 

SC Prinzendorf/Rannersdorf 

USV Hauskirchen 

€ 500,00 jährliche Subvention und € 400,00 Jugendförderung 

€ 500,00 jährliche Subvention und € 400,00 Jugendförderung 

€ 291,00 Dorferneuerungsverein Hauskirchen/Prinzendorf/Rannersdorf 

€ 291,00 Kameradschaftsbund Hauskirchen 

€ 291,00 Museumsverein Prinzendorf 

€ 291,00 Stemmverein Hauskirchen 

€ 291,00 Tennisklub Prinzendorf/Rannersdorf 

€ 291,00 Jugend Prinzendorf 

€ 291,00 Jugend Hauskirchen 

€ 291,00 Kulturverein Prinzendorf/Rannersdorf 

€ 582,00 Musikverein Jungblut 

€ 146,00 Jugendkapelle Zayatal 

€ 146,00 ÖTB Neusiedl/Zaya 

€ 146,00 Kirchenchor Hauskirchen 

€ 146,00 Kirchenchor Prinzendorf 

€ 146,00 Katholische Frauenbewegung Hauskirchen 

€ 146,00 Katholische Frauenbewegung Prinzendorf 

€ 146,00 ALBS KG Prinzendorf 

2

Die Sportvereine Hauskirchen und Prinzendorf erhalten zusätzlich eine einmalige außerordentliche 

Subvention für Umbauarbeiten in der Höhe von € 2.500,00 je Verein. 

GGR Haberler stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Auszahlung der Subventionen für 2011 

beschließen. 




GGR Höller berichtet über das Ansuchen der FF Prinzendorf/Rannersdorf um Subvention. 

Subvention 2011 € 4.000,00 

Hochdruckschläuche (beschlossen GV-Sitzung 16.2.2011) € 3.304,98 

Heizkostenzuschuss 2011 € 600,00 

Grundüberholung 3 Stk. Pressluftatmer Fa. MSA € 775,48 

Verpflegung Unterabschnittsschulung in Prinzendorf € 146,84 

Summe € 8.827,30 

========= 

Das Ansuchen der FF Prinzendorf/Rannersdorf um Sondersubvention für 10 Paar Einsatzstiefel 

(beantragt am 10.4.2011) in der Höhe von 2.538,68 kann nicht bewilligt werden, da im Budget 

keine Mittel dafür vorgesehen sind. 

GGR Höller stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Auszahlung für das Jahr 2011 beschließen. 




GGR Höller berichtet über das Ansuchen der FF Hauskirchen um Subvention. 

Subvention 2011 € 4.000,00 

3 Pressluftatmer lt. Anbot Fa. MSA € 5.099,04 

Heizkostenzuschuss 2011 beantragt € 3.500,00 € 1.700,00 im Budget 

Jugendförderung 2011 beantragt € 1.700,00 € 1.500,00 im Budget 

Fenster Einsatzzentrale zur Fahrzeughalle lt. Angebot 

der Fa. Femeroll € 1.796,40 

Nicht brennbarer Belag über oberster Geschoßdecke 

lt. Angebot Fa. Hofer € 2.009,62 

Summe € 16.105,06 

========= 

Das Ansuchen der FF Hauskirchen für Heizkosten und Jugendförderung für das Jahr 2010 

kann aufgrund zu später Einbringung nicht bewilligt werden, da im Budget keine Mittel dafür 

vorgesehen sind. 

GGR Höller stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Auszahlung für das Jahr 2011 beschließen. 



3


Vizebürgermeister Hammer berichtet über das Ansuchen betreffend Verpachtung des Gartens Nr. 2 

Maikäferberg (ehemaliger Pächter Bräutigam). Es liegt nur ein Ansuchen von Herrn Kurtz Anton, 

Hirschfeldstraße 287, 2184 Hauskirchen vor. Das Grundstück soll zum jährlichen Anerkennungszins 

von € 5,00 verpachtet werden. 

Vbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Verpachtung an Herrn Kurtz Anton 

beschließen. 




Vbgm. Hammer berichtet über die Ergänzungen zum Brandschutzplan in der alten VS Pinzendorf, 

Gemeindeamt Prinzendorf inklusive Arztpraxis und Feuerwehrhaus Prinzendorf. 

Der Brandschutzbeauftragte Kommandant Fischer Franz, FF Kommandant Kindl Alfred und 

Sachkundiger Malcsik Reinhard haben gemeinsam für alle 3 Gebäude eine aktuelle Nachrüstung 

ausgearbeitet. 

Es liegen folgende Angebote vor: 

a) für die Volksschule Prinzendorf € 848,89 inkl. MWSt. 

b) Gemeindeamt Prinzendorf inkl. Arztpraxis € 1.186,39 inkl. MWSt. 

c) Feuerwehrhaus Prinzendorf € 907,32 inkl. MWSt. 

€ 2.942,60 inkl. MWSt. 

Vbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Ergänzungen der Brandschutzpläne für 

die 3 Gebäude beschließen. 




Bgm. Huber berichtet über den Dienstbarkeitsvertrag der EVN auf der Parzelle Nr. 1953 – (Weg) 

in der KG Hauskirchen. 

Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge den Dienstbarkeitsvertrag der EVN wie laut 

Vertrag vorgelegt - beschließen. 




Bgm. Huber berichtet über die Errichtung von Parkflächen und Einfahrten in der Hollensteinsiedlung 

wo bereits Häuser errichtet sind und eine Einfriedung bereits besteht. Die Einfahrten sollen 

asphaltiert und die Parkflächen mit Wellensteinen verlegt werden. Bei den Parkflächen wird die 

Pflasterung ohne Unterbeton ausgeführt. 

Die Arbeiten werden vor den Parzellen Nr. 556/18 (Koch Rainer und Juliane), Parzelle Nr. 556/16 

(Wojatschek Andreas und Ernst Maria), Parzelle Nr. 556/15 (Kastner Denise und Tragler Thomas), 

Parzelle Nr. 556/13 (Prokoph Werner und Sonja), Parzelle Nr. 564/8 (Wojatschek Rudolf und Maria) 

durchgeführt. Von den Parzellen Nr. 556/4 und 556/6 (Taufratzhofer Eva-Maria und Schmid Helmut 

und Isabella) wird nur ein Teilstück errichtet. 

4

Es liegt ein Angebot von der Firma Pittel+Brausewetter in der Höhe von € 36.200,-- inkl. MWSt.auf. 

Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt wie dargestellt 

beschließen. 




Vbgm. Hammer berichtet über die Erhaltung Güterwege 2011 in der KG Hauskirchen - 

Ried Kirchfeld, Ried Rohr und Ried Lissen und in der KG Prinzendorf - Ried Freihof. 

Es liegen 2 Angebote vor - Firma Pittel+Brausewetter in der Höhe von € 27.154,74 (inkl. MWSt.) 

und Fa. ALPINE in der Höhe von € 28.222,14 (inkl. MWSt.). 

Vbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Vergabe an den Bestbieter, Fa. 

Pittel+Brausewetter in der Höhe von € 27.154,74 inkl. MWSt. beschließen. 




Da die Energieliefervereinbarung „Strom“ mit 31.07.2011 ausläuft, soll für den Zeitraum 01.08.2011 

– 31.07.2015 auf die neue Vereinbarung „UNIVERSAL-FLOAT“ lt. Energieliefervereinbarung der 

EVN vom 29.3.2011 umgestiegen werden. 

Die Energieliefervereinbarung „Erdgas“ läuft mit 31.10.2012 aus und es soll ebenfalls auf 

die neue Vereinbarung „GIGA FLOAT“ für den Zeitraum 01.11.2012 – 31.07.2015 lt. 

Energieliefervereinbarung der EVN vom 29.3.2011 umgestiegen werden. 

Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die beiden Energieliefervereinbarungen 

„Strom“ und „Gas“ - wie im Sachverhalt beschrieben – beschließen. 




Das Kind im Kindergarten Hauskirchen dem die Gemeinde seit drei Jahren eine Stützkraft zur 

Verfügung gestellt hat, beginnt im September dieses Jahres mit der ersten Klasse Volksschule. 

Um diesem Kind den Umstieg nicht unnötig zu erschweren, möge ihm die Stützkraft bis zum 

Schulhalbjahr weiter gewährt werden. 

GGR Haberler stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge dem Kind die Stützkraft bis zum 

Schulhalbjahr bewilligen. 




Vbgm. Hammer berichtet über das Räumen der Gemeindegräben in der KG Prinzendorf - 

Immervoll Kreuzfeldgraben (Stift Klosterneuburg), Eselbachgraben im Bereich Jungblutbrunnen 

und Reinberggraben beim Sportplatz in der KG Hauskirchen 

Bei den Arbeiten des Kreuzfeldgrabens beteiligt sich das Stift Klosterneuburg mit 50 % der Kosten. 

Im Bereich des Kreuzfeldgraben wird ein 20 to Bagger benötigt. 

Es liegen Angebote von der Fa. König für einen 20 to Bagger in der Höhe von € 59,50 pro Stunde 

und für einen 8 – 10 to Bagger in der Höhe von € 57,00 exkl. MWSt. auf. 

Von der Firma Poyss liegt ein Angebot für einen 20 to Bagger in der Höhe von € 56,50 pro Stunde 

und für einen 8 – 10 to Bagger in der Höhe von € 50,00 exkl. MWSt. auf. 

5

Für den Abtransport wird ein 3Achs-LKW benötigt, der Stundensatz beträgt € 44,20. 

Als Bestbieter geht die Fa. Poyss hervor. 

Vbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Poyss 

beschließen. 




Für die Grundbuchsordnung in der KG Prinzendorf, Zufahrt Brunnäcker im Bereich der 

Friedhofsmauer liegt ein Teil der Zufahrtsstraße auf Parzelle Nr. 7, die im Eigentum der Pfarre 

Prinzendorf ist. Laut Zusage von der Liegenschaftsverwaltung Herrn Wolfram wird die Abtretung 

an die Gemeinde kostenlos sein. Die Kosten für die Durchführung lt. Angebot von DI Swatschina 

belaufen sich in der Höhe von € 852,00 inkl. MWSt. 

Vbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt beschließen. 




Seitens der OMV Austria Exploration & Production GmbH werden Seismische Messungen 3D im 

Zeitraum Sommer bis Herbst 2011 durchgeführt. Es liegt ein Ansuchen der OMV für die nicht 

verpachteten Gemeindeflächen vor. 

Etwaige Flurschäden werden nach den Richtlinien und Sätzen des mit der NÖ 

Landeslandwirtschaftskammer abgeschlossenen Übereinkommens vergütet. 





Da GR Ing. Marschall Lorenz sein Mandat als Gemeinderat mit 29.04.2011 zurückgelegt hat und 

GR Arzt Helmut mit 04. 05. 2011 als Gemeinderat angelobt wurde, soll die zuständigen Ausschüsse 

Herr Arzt Helmut übernehmen. 

Ausschuss II: als Schriftführer Kanal, Wasser, Feuerwehr 

Ausschuss V: 

Grünlandpflege, Kultur und Kirche 

sowie im 

Fremdenverkehrsverband. 

Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Übernahme der Ausschüsse an GR Arzt 

Helmut beschließen. 




Es liegt ein Ansuchen der Pfarre Prinzendorf um Zuschuss vor, da die elektrische Steuerung bei den 

Kirchenglocken erneuert werden muss. Der Kostenvoranschlag beträgt € 9.000,00. 

Vbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge € 600,00 als Zuschuss für die 

Kirchenglocken an die Pfarre beschließen. 



6


Nach einer Totalsperre der undichten Gasleitung soll in der VS Prinzendorf die Heizung erneuert 

werden. Es stehen mehrere Möglichkeiten zur Auswahl. 

Da eine Kaminsanierung bei der Zentralheizungsvariante nicht notwendig wird (Außenwandtherme) 

und die Möglichkeit einer Erweiterung in Zukunft für die Jugend möglich ist, soll die 

Zentralheizungsvariante installiert werden. 

Darüber liegt ein Angebot von der Fa. Sklensky in der Höhe von € 8.973,73 inkl. MWSt. auf. 





Die gemeindeeigene Leiter soll in Zukunft nicht überprüft werden, da die Kosten für die Überprüfung 

jährlich exkl. MWSt. € 275,00 betragen und diese im Werk Zeiselmauer durchgeführt werden 

müsste. 

Es würden auch zusätzlich Reparaturkosten anfallen. Daher soll in Zukunft von der Firma Schweng 

Helmut aus Neusiedl/Zaya die Leiter für eine Tagesentschädigung von € 180,00 exkl. MWSt. in 

Anspruch genommen werden (die Leiter wird auch für einen halben Tag von der Fa. Schweng 

verliehen). 

Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt beschließen. 




Bgm. Huber berichtet über das NÖ Spielautomatengesetz 2011. 

Eine Verordnung hierüber zu beschließen ist nicht sinnvoll, da der zu erwartende 

Verwaltungsaufwand der Abgabenerhebung durch den voraussichtlichen Abgabenertrag nicht 

gerechtfertigt erscheint. 

Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt beschließen. 



Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am.............................................. 

genehmigt – abgeändert – nicht genehmigt 

............................................................. ...................................................... 

Bürgermeister 

Schriftführerin 

............................................................ ........................................................ 

GGR Girsch 

GGR Müller 

7

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