Fundstellennachweis zu den Materialien der österreichischen ... - RIS

Fundstellennachweis zu den Materialien der österreichischen Bundesgesetzgebung 1918 – 2012 (Stand: 21.11.2013) 

Teil 1: 

Einleitung und 1918 – 1938 

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Teil 2: 1945 – 1975 

Teil 3: 1976 – 2012 

Dieser Fundstellennachweis listet zu den von den Gesetzgebungsorganen beschlossenen und im österreichischen Staats- bzw. Bundesgesetzblatt kundgemachten Rechtsakten 

(Gesetzen und parlamentarisch genehmigten Staatsverträgen) chronologisch die zugehörigen parlamentarischen Materialien auf. 

Hinsichtlich der äußeren Gestaltung wurde das Augenmerk weniger auf das Druckbild als auf die elektronische Suchbarkeit von Fundstellen gelegt. 

1. Quellen 

Grundlagen des vorliegenden Fundstellennachweises sind 

1. für die Jahre 1918 bis 1938: der sogenannte „Pitzinger-Index“ (Materialienverzeichnis zu den in den österreichischen Staats- und Bundesgesetzblättern 1918 - 1938 

kundgemachten Gesetzen. Zusammengestellt von Richard Pitzinger. Oberster Gerichtshof, Zentralbibliothek im Justizpalast, 1968) 

2. für die Jahre 1945 bis 1974: der sogenannte „Langer-Index“ (Fundstellennachweis zu den Materialien der Bundesgesetzgebung in der 2. Republik Österreich – zweite, 

verbesserte und vermehrte Auflage – herausgegeben von Dr. Oskar Langer, Bibliotheksdirektor im Bundesministerium für soziale Verwaltung. Bibliographia Juridica 

Austriaca, Teil 1. Selbstverlag, Wien 1968), wie er verdienstvollerweise von Bediensteten der Parlamentsdirektion und parlamentarischen Mitarbeitern digital erfasst 

wurde; 

3. für die Jahre ab 1974: Daten des Bundesgesetzblattes. 

1.1. Grundstock: Der Langer-Index 

Der Langer-Index erfasst den Zeitraum von 1945 bis 1974. Er ist nach Jahrgängen und Nummern des Bundesgesetzblattes (1945: Staatsgesetzblattes) geordnet und weist zu den 

Bundesgesetzen und vom Nationalrat genehmigten Staatsverträgen in tabellarischer Form die parlamentarischen Materialien aus; dies mit folgenden Erweiterungen und 

Einschränkungen: 

– Ausgewiesen werden auch die Gesetze der provisorischen Staatsregierung (1945/46) sowie wiederverlautbarte Gesetze. 

– Vom Verfahren im Bundesrat werden zwar die Sitzungen nachgewiesen, nicht aber andere Materialien wie zB Ausschussberichte. 

1.2. Der Pitzinger-Index 

Der Pitzinger-Index erfasst den Zeitraum von 1918 bis 1938. Er ist wie der Langer-Index aufgebaut, gibt jedoch im Gegensatz zu diesem keinen Hinweis auf den Titel der 

Rechtsvorschrift, unterscheidet nicht zwischen Regierungsvorlagen und Initiativanträgen und führt auch keine Materialien des Bundesrates an. Er enthält auch keine 

Benützungshinweise. 

1.3. BGBl.-Stirnbalken und RIS-IdF-Listen 

Seit BGBl. Nr. 700/1974 werden die parlamentarischen Materialien im Stirnbalken (Informationsbalken) der betreffenden Ausgabe des Bundesgesetzblattes angeführt, und zwar 

auch die Materialien des Bundesrates. Auf der Grundlage dieser Daten wurde eine Fortsetzung des Langer-Index erstellt, der auch die Materialien des Bundesrates umfasst. 

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Fundstellennachweis der österreichischen Bundesgesetzgebung 1918 – 2012, Teil 1: Einleitung und 1918 – 1938 

2. BGBl.-Stirnbalken und RIS-IdF-Listen 

Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) weist zu jeder enthaltenen Rechtsvorschrift (in deren „§0-Dokument“) die Fundstellen der Stammfassung und der Änderungen 

(„IdF-Liste“) aus; schrittweise wurden zur jeweiligen BGBl.-Nummer die in den Stirnbalken des Bundesgesetzblattes enthaltenen Angaben zu den parlamentarischen Materialien 

hinzugefügt, und zwar von 1990 an fortlaufend. Im November 2010 wurden für die damals geltenden Rechtsvorschriften die Materialienangaben zunächst bis zurück ins Jahr 

1945 hinzugefügt, im Frühjahr 2011 bis zurück ins Jahr 1918, all dies auf der im vorliegenden Fundstellennachweis versammelten Datengrundlage. Dieser Fundstellennachweis 

ist gleichsam ein Nebenprodukt der Auffüllung der §0-Dokumente mit Materialienangaben. Er ist aber vollständiger als diese, da eine Befüllung „historischer“ §0-Dokumente 

(nach dem Stand von November 2010) nur punktuell erfolgen wird und ältere Rechtsvorschriften, die im RIS nie erfasst wurden, überhaupt außer Betracht bleiben. 

3. Konzept des vorliegenden Fundstellennachweises 

Der vorliegende Fundstellennachweis führt, wie der Langer-Index, BGBl.-(bzw. StGBl.-)Nummer, Materialien und Kurzbezeichnung/Gegenstand der erfassten 

Rechtsvorschriften an. Die Notation der Materialien ist nicht die tabellarische wie im Langer- und im Pitzinger-Index, sondern die des BGBl.-Stirnbalkens. 

Entsprechend diesen drei Zeit- und Quellenschichten ist der Datenbestand ein wenig unterschiedlich. So fehlt für die Jahre 1918 bis 1938 die Unterscheidung von 

Regierungsvorlagen und Initiativanträgen. 

Die Angaben sind zur Datenbank des Parlaments verlinkt, soweit die Materialien dort einsehbar sind. Dies ist derzeit (2013) bei den Sitzungen ab 1945, bei den Beilagen ab 1966 

(XI. GP) der Fall. 

4. Besonderheiten für die Jahrgänge 1918 bis 1938 

Der Pitzinger-Index, und ihm folgend das vorliegende Verzeichnis, führt parlamentarische Materialien auch zu Verordnungen der Bundesregierung an, mit denen die materiellen 

Bestimmungen vom Nationalrat genehmigter Staatsverträge vorläufig in Kraft gesetzt wurden. Die im Pitzinger-Index vorhandenen Verweisungen auf weitere denselben 

Staatsvertrag betreffende Kundmachungen, zB über das Inkrafttreten eines bereits als Anlage zu einer solchen Verordnung kundgemachten Staatsvertrages, wurden jedoch nicht 

aufgenommen. 

Für den Zeitraum von 1934 bis 1935 werden Bundesgesetze ohne Rücksicht darauf aufgelistet, ob es zu ihnen Parlamentarische Materialien gab oder sie sich auf einen bloßen 

Beschluss der Bundesregierung gründeten. 

5. Zu den einzelnen Tabellenspalten 

5.1. Linke Spalte: Fundstelle des betreffenden Gesetzes im Staatsgesetzblatt (StGBl.) oder im Bundesgesetzblatt (BGBl.) 

Angegeben werden die Fundstellen der Rechtsakte (Gesetze, Staatsverträge, wie oben beschrieben) im Bundesgesetzblatt bzw. Staatsgesetzblatt, verlinkt jeweils zur Adresse des 

Rechtsaktes im Rechtsinformationssystem des Bundes. 

5.2. Mittlere Spalte: Materialien 

Die Abkürzung „S.“, gefolgt von der Sitzungsnummer, gibt die Sitzung, in der der Gegenstand von der jeweiligen Gesetzgebungskörperschaft (Nationalrat, Bundesrat) behandelt 

wurde, an und verweist damit auf die Stenographischen Protokolle der betreffenden Gesetzgebungskörperschaft. 

Andere arabische Zahlen beziehen sich grundsätzlich auf die Beilagen zu den stenographischen Protokollen der zuvor angegebenen (zB „NR:“, „BR:“) Körperschaften; auch nach 

der Angabe „Einspr. d. BR:“ werden die Nummern von Materialien des (einen Einspruch des Bundesrates behandelnden) Nationalrates angeführt. 

Initiativanträge sind ab 1946 an der Bezeichnungsweise „IA ../A“ erkennbar. Sie wurden ursprünglich in den „Beiblättern zur Parlamentskorrespondenz“, von 1961 bis ca. 1994 

unter den „Beilagen II“ zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates dokumentiert (wo sie zwischen den – zahlreicheren – parlamentarischen Anfragen und 

Anfragebeantwortungen nicht ganz einfach aufzufinden sind). 

In der Parlamentsbibliothek besteht ein eigener Auskunftsdienst für die parlamentarischen Materialien. 

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5.3. Rechte Spalte: Gegenstand 

Die Titel der Rechtsvorschriften wurden von Oskar Langer in seinem Fundstellennachweis weitgehend verkürzt, und dies geschah auch bei der Hinzufügung des Pitzinger-Index 

und der in diesem nicht vorhandenen Titel von Rechtsvorschriften sowie der im Langer-Index nicht mehr berücksichtigen späteren Jahre, zB bei Vorhandensein eines Kurztitels 

durch Beschränkung auf diesen, ferner unter Weglassung von Beschluss- und ähnlichen Datumsangaben, durch Verwendung von Abkürzungen, gelegentlich durch Bildung eines 

nichtamtlichen Kurztitels (zB „…-Förderungsgesetz“, „…-Novelle“). 

6. Abkürzungsverzeichnis 

6.1. Linke Spalte (Kundmachungsorgan) 

BGBl. Bundesgesetzblatt 

– für die Republik Österreich (1920-1934 I und ab 1946) 

– für den Bundesstaat Österreich (1934 II bis 1938) 

StGBl. Staatsgesetzblatt (1918–1920 und 1945) 

6.2. Mittlere Spalte (Materialien) 

AB 

Ausschussbericht 

B 

Beschluss 

BR 

Bundesrat 

BReg Bundesregierung 

BT Bundestag (1934–1938) 

Einspr. d. BR Einspruch des Bundesrates 

Ge Gesetzesvorschlag, in: Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Bundestages 1934–1938 

GP 

Gesetzgebungsperiode (des Nationalrates) 

Gu Gutachten, in: Vorlagen der Bundesregierung an die vorbereitenden Organe der Bundesgesetzgebung 1934–1938 

IA 

Initiativantrag 

KNV Konstituierende Nationalversammlung (1919–1920) 

NR 

Nationalrat 

PNV Provisorische Nationalversammlung (1918–1919) 

Prov. Provisorische 

RV Regierungsvorlage (ab 1946) 

S. Sitzung des Nationalrates oder des Bundesrates (gefolgt von der Sitzungsnummer) 

StR Staatsrat (1934–1938) 

VV ohne Vorberatung durch einen Ausschuss (ab 1989; gemäß § 28a des Geschäftsordnungsgesetzes 1975) 

WV 

Wiederverlautbarung (daher keine parlamentarischen Materialien vorhanden) 

6.3. Rechte Spalte (Gegenstand) 

Es werden nur allgemeine Abkürzungen oder Abkürzungsbestandteile angeführt, also nicht auch abgekürzte Titel von Rechtsvorschriften. 

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Abk 

Abk 

Änd 

Änderung, Änderungen 

betr. betreffend 

BG 

Bundesgesetz 

Bgld. Burgenland 

BVG Bundesverfassungsgesetz 

d. der/des/dem/den/die/das 

G 

Gesetz 

GN 

Gesetzesnovelle 

Kgr. Königreich 

Ktn 

Kärnten 

N 

Novelle 

NÖ 

Niederösterreich 

O 

Ordnung(en) 

OÖ 

Oberösterreich 

Ö., Österr. Österreich 

Rep. Republik 

Sbg 

Salzburg 

Tir 

Tirol 

u. und 

Ü, Übk Übereinkommen 

ü. ü. 

ÜG 

Übergangsgesetz 

V 

Verordnung, … 

v. von 

VG 

Verfassungsgesetz 

VO 

Verordnung 

zw. 

zwischen 

6.4. Exkurs zur Spalte „Materialien“: Übersicht ü. die Gesetzgebungsperioden 

1918 – 1919 Provisorische Nationalversammlung (PNV) 

1919 – 1920 Konstituierende Nationalversammlung (KNV) 

1920 – 1923 NR, I. GP 

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1923 – 1927 NR, II. GP 

1927 – 1930 NR, III. GP 

1930 – 1933 NR, IV. GP 

1933 – 1934 „Verordnungsgesetzgebung“ der Bundesregierung 

1934 – 1938 Gesetzgebung durch Bundesregierung und Ständeparlament nach der Bundesverfassung von 1934 

1945 Gesetzgebung durch die Provisorische Staatsregierung 

1945 – 1949 NR, V. GP 

1949 – 1953 NR, VI. GP 

1953 – 1956 NR, VII. GP 

1956 – 1959 NR, VIII. GP 

1959 – 1962 NR, IX. GP 

1962 – 1966 NR, X. GP 

1966 – 1970 NR, XI. GP 

1970 – 1971 NR, XII. GP 

1971 – 1975 NR, XIII. GP 

1975 – 1979 NR, XIV. GP 

1979 – 1983 NR, XV. GP 

1983 – 1986 NR, XVI. GP 

1986 – 1990 NR, XVII. GP 

1990 – 1994 NR, XVIII. GP 

1994 – 1995 NR, XIX. GP 

1996 – 1999 NR, XX. GP 

1999 – 2002 NR, XXI. GP 

2002 – 2006 NR, XXII. GP 

2006 – 2008 NR, XXIII. GP 

2008 – 2013 NR, XXIV. GP 

Die genauen Daten des Beginns und des Endes jeder Gesetzgebungsperiode ab 1945 sind zB der Parlaments-Website entnehmbar (http://www.parlament.gv.at, Menüpunkt 

„Nationalrat“, dann „Zusammensetzung des Nationalrates ab 1945“; teilweise auch http://www.parlament.gv.at/PAKT/RGES/). 

7. Literaturhinweise 

JP, Wie findet man Materialien der österreichischen Bundesgesetzgebung? VÖB-Blog, publiziert am 14. November 2011 [Kurzfassung von Pauser, JusIT 2011/90, 186] 

Mader, Materialien der Bundesgesetzgebung: Neues vom RIS, JusIT 2013/157 

Pauser, Wie findet man Materialien der österreichischen Bundesgesetzgebung? JusIT 2011/90, 186 (mit zahlreichen Literaturhinweisen) 

Stickler, Übersicht ü. die österreichischen Parlamentsschriften 1848 – 1971, in Biblos 22 (1973) H 1 (S. 38-51) und 2 (S. 176-189) 

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8. Dank und Anerkennung 

„Dem Herausgeber, Herrn Oberstaatsbibliothekar Dr. Oskar Langer, Direktor der Ministerialbibliothek im Bundesministerium für soziale Verwaltung, gebührt der Dank aller, 

die in täglicher Arbeit mit Fragen der Gesetzesauslegung oder aber auch mit der wissenschaftlichen Bearbeitung von Gesetzen befasst sind.“ (Hans R. Klecatsky, weiland 

Bundesminister für Justiz, 1968 im Geleitwort zum Langer-Index) 

Dank und Anerkennung für die Entstehung dieses Fundstellennachweises gebührt in ähnlichem Maß wie Oskar Langer auch Richard Pitzinger. 

Dank und Anerkennung gebührt aber auch denen, die sich um die Digitalisierung der ursprünglich nur maschinschriftlich vorliegenden Verzeichnisse verdient gemacht haben. 

Was die in der Parlamentsdirektion erfolgte Erfassung des Langer-Index betrifft, so werden im Vorwort der „Parlamentsausgabe“ des Index von 2006, stellvertretend für alle 

Beteiligten, Dr. Wolfgang Janele als Anstoßgeber, Frau Karin Kartak als Erfasserin, Frau Marianne Grozner und Dr. Karl Megner als Endredaktor genannt. Bei der weiteren 

Bearbeitung im Bundeskanzleramt, insbesondere auch der digitalen Erfassung des Pitzinger-Index, hat sich Frau Ulrike Riegler ausgezeichnet. 

Da die tatsächliche Zugänglichkeit der Materialien auch durch deren elektronische Verfügbarkeit mit bedingt ist, sei auch der mit der Erweiterung des Datenangebotes der 

Parlamentsdirektion befassten Bediensteten, insbesondere Dr. Wolfgang Engeljehringers und seines Teams, in dankbarer Anerkennung gedacht. 

Wien, 

im Juni und im Dezember 2011, im November 2012 sowie im April und im November 2013 

Karl Irresberger 

Korrekturanregungen bitte an karl.irresberger(ät)bka.gv.at Fundstellennachweis zu den Materialien der österreichischen Bundesgesetzgebung 1918 – 1996 

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StGBl./BGBl. Nr. Materialien Gegenstand 

StGBl. Nr. 1/1918 (PNV: 1 u. 2 AB – S. 2.) Beschluß der Prov. Nationalversammlung ü. die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt 

StGBl. Nr. 2/1918 (PNV: 1 u. 2 AB – S. 2.) Beschluß der Prov. Nationalversammlung betr. die National- und Bürgergarden 

StGBl. Nr. 3/1918 (PNV: 1 u. 2 AB – S. 2.) Beschluß der Prov. Nationalversammlung betr. das Preß-, Vereins- und Versammlungsrecht 

Liste 

StGBl. Nr. 4/1918 (PNV: 1 u. 2 AB – S. 2.) Beschluß der Prov. Nationalversammlung ü. Arbeitsvermittlung und Arbeiterschutz bei der Demobilisierung 

StGBl. Nr. 5/1918 (PNV: 8 AB – S. 3.) G ü. die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich 

StGBl. Nr. 7/1918 (PNV: 7 AB – S. 3.) G ü. die Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen durch das Staatsgesetzblatt 

StGBl. Nr. 23/1918 (PNV: nicht erfasst) Beschluß der Prov. Nationalversammlung betr. die feierliche Beitrittserklärung der Länder, Kreise und Gaue des 

Staatsgebietes 

StGBl. Nr. 24/1918 (PNV: 5 AB – S. 3 u. 4.) G betr. die Übernahme der Staatsgewalt in den Ländern 

StGBl. Nr. 25/1918 (PNV: 9 AB – S. 4.) Beschluß der Prov. Nationalversammlung betr. die Nachsicht von Strafen 

StGBl. Nr. 36/1918 (PNV: 24 AB – S. 5.) G ü. die Verwendbarkeit der von der Salzburger Landesversammlung auszugebenden 

Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien 

StGBl. Nr. 37/1918 (PNV: 18 AB – S. 5.) G ü. die Verwendbarkeit der von der Gemeinde Wien auf Grund des mit Beschluß der Landesversammlung des 

Landes Niederösterreich bewilligten Anlehens auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden 

Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien 

StGBl. Nr. 38/1918 (PNV: 6 AB 22 S. 3 u. 5.) Grundgesetz ü. die richterliche Gewalt 

StGBl. Nr. 39/1918 (PNV: 10 AB 23 S. 5.) G ü. die aus Anlaß von Änd. der Gerichtsverfassung erforderlichen Maßnahmen 

StGBl. Nr. 40/1918 (PNV: 3 AB 21 S. 3, 4 u. 5.) G ü. Umfang, Grenzen und Beziehungen des Staatsgebietes von Deutschösterreich 

StGBl. Nr. 41/1918 (PNV: 3 AB 21 S. 3, 4 u. 5.) Staatserklärung ü. Umfang, Grenzen und Beziehungen des Staatsgebietes von Deutschösterreich 

StGBl. Nr. 42/1918 (PNV: 12 AB 15 S. 5.) G ü. die Dienstbezüge und Dienstzulagen der vom Volke betrauten Staatsorgane 

StGBl. Nr. 74/1918 (PNV: 16 AB 41 S. 5 u. 6.) G ü. die Führung des Staatshaushaltes vom 1. November 1918 bis 30. Juni 1919 

StGBl. Nr. 75/1918 (PNV: 46 AB – S. 6.) G betr. die Gendarmerie des Deutschösterreichischen Staates 

StGBl. Nr. 88/1918 (PNV: 17 AB 42 S. 5, 6 u. 8.) G ü. die Kontrolle der Staatsschuld Deutschösterreichs 

StGBl. Nr. 89/1918 (PNV: 19 AB 67 S. 8.) Militärstrafgesetznovelle vom Jahre 1918 

StGBl. Nr. 90/1918 (PNV: 48 AB – S. 8.) G betr. das Verbot der Ausfuhr und der Veräußerung von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder 

kultureller Bedeutung 

StGBl. Nr. 91/1918 (PNV: 4 AB 40 u. 69 S. 3, 6 u. 8.) G ü. das deutschösterreichische Staatsbürgerrecht 

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StGBl. Nr. 92/1918 (PNV: AB 70 S. 8.) Strafgesetznovelle vom Jahre 1918 

StGBl. Nr. 93/1918 (PNV: 43 AB 59 S. 8.) Strafprozeßnovelle vom Jahre 1918 

StGBl. Nr. 94/1918 (PNV: 11 AB 60 S. 7.) G ü. die Ablösung der Zinsgründe 

StGBl. Nr. 114/1918 (PNV: 62 AB 77 S. 7 u. 10.) G ü. die Einberufung der konstituierenden Nationalversammlung 

StGBl. Nr. 115/1918 (PNV: 62 AB 77 S. 7 u. 10.) G ü. die Wahlordnung für die konstituierende Nationalversammlung 

StGBl. Nr. 121/1918 (PNV: 47 AB 68 S. 9.) G betr. die Einhebung direkter Steuern 

StGBl. Nr. 122/1918 (PNV: 102 AB – S. 11.) G gegen die Steuerflucht 

StGBl. Nr. 131/1918 (PNV: 84 AB – S. 11.) G betr. die zeitweilige Unzulässigkeit von Exekutionen und einstweiligen Verfügungen wegen Ansprüchen 

gegen das k. k. Ärar, k. u. k. Ärar und gewisse Anstalten und Fonds 

StGBl. Nr. 132/1918 (PNV: 79 AB 82 S. 11.) G ü. die Feststellung und Verfolgung von Pflichtverletzungen militärischer Organe im Kriege 

StGBl. Nr. 133/1918 (PNV: 76 AB – S. 11.) G, womit die Funktionsdauer der wirklichen Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern verlängert wird 

StGBl. Nr. 134/1918 (PNV: 113 AB – S. 11.) G ü. die Versetzung von Richtern des Verwaltungsgerichtshofes in den Ruhestand 

StGBl. Nr. 135/1918 (PNV: 86 AB – S. 11.) G betr. Änd. in der Organisation der Finanzverwaltung 

StGBl. Nr. 136/1918 (PNV: 61 AB – S. 11.) G ü. die Verwendung von Teilen der Gebarungsüberschüsse der gemeinschaftlichen Waisenkassen 

StGBl. Nr. 137/1918 (PNV: 20 AB 83 S. 11.) Militärstrafprozeßnovelle vom Jahre 1918 

StGBl. Nr. 138/1918 (PNV: 25 AB 91 S. 11.) G ü. die Einführung des achtstündigen Arbeitstages in fabriksmäßig betriebenen Gewerbeunternehmungen 

StGBl. Nr. 139/1918 (PNV: 78 AB 92 S. 11.) G, womit einige Bestimmungen des Beschlusses der Prov. Nationalversammlung ü. die grundlegenden 

Einrichtungen der Staatsgewalt abgeändert oder ergänzt werden 

StGBl. Nr. 140/1918 (PNV: 45 AB – S. 11.) G ü. die Regelung der Arbeits- und Lohnverhältnisse in der Heimarbeit 

StGBl. Nr. 141/1918 (PNV: 44 AB 88 S. 11.) G ü. die Kinderarbeit 

StGBl. Nr. 15/1919 (PNV: 114 AB – S. 12.) G betr. die Ergänzung des § 11 des G ü. die Wahlordnung für die konstituierende Nationalversammlung und des 

G ü. die Berufung der konstituierenden Nationalversammlung 

StGBl. Nr. 16/1919 (PNV: 120 AB – S. 12.) G ü. die Wahlordnung für die konstituierende Nationalversammlung, Änderung. 

StGBl. Nr. 17/1919 (PNV: 122 AB – S. 12.) G betr. strafrechtliche Bestimmungen zum Schutze der Wahl- und Versammlungsfreiheit 

StGBl. Nr. 36/1919 (PNV: 116 AB 139 S. 12 u. 13.) G betr. die dringliche Anforderung von Lebens- und Futtermitteln 

StGBl. Nr. 37/1919 (PNV: 53 AB 119 S. 12 u. 13.) G betr. die Bildung der Geschwornenlisten, Änderung. 

StGBl. Nr. 38/1919 (PNV: 57 AB 136 S. 14.) G betr. die Gewerbegerichte, Änderung. 

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StGBl. Nr. 39/1919 (PNV: 159 AB – S. 15.) G ü. die Gewährung von einmaligen Anschaffungsbeiträgen an die aktiven und pensionierten Lehrpersonen der 

öffentlichen Volks- und Bürgerschulen sowie an die Witwen und Waisen nach solchen Lehrpersonen für das 

Jahr 1918 

StGBl. Nr. 40/1919 (PNV: 158 u. 189 AB – S. 15.) G ü. die Gewährung von Teuerungszulagen für das erste Halbjahr 1919 an die aktiven und pensionierten 

Lehrpersonen der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen sowie an die Witwen und Waisen nach solchen 

Lehrpersonen 

StGBl. Nr. 41/1919 (PNV: 137 AB 156 S. 15.) G betr. die Errichtung eines Obersten Gerichtshofes 

StGBl. Nr. 42/1919 (PNV: 89 AB 146 S. 15.) G ü. die Aufhebung der Arbeitsbücher und ü. die ungerechtfertigte Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den 

Arbeiter 

StGBl. Nr. 43/1919 (PNV: 111, 115 AB 149 S. 15.) G betr. das Jagdrecht auf Staatsgütern und vom Staate verwalteten Fondsgütern 

StGBl. Nr. 44/1919 (PNV: 143 AB – S. 15.) G betr. die Ermächtigung zur Regelung der Sozialversicherung im zwischenstaatlichen Verkehr 

StGBl. Nr. 45/1919 (PNV: 90 AB 150 S. 15.) G betr. die Errichtung eines deutschösterreichischen staatlichen Wohnungsfürsorgefonds 

StGBl. Nr. 46/1919 (PNV: 118 AB 155 S. 12 u. 15.) G ü. die Errichtung von Jugendgerichten 

StGBl. Nr. 47/1919 (PNV: AB 170 S. 15.) G betr. die Abänd. und Ergänzung des G, StGBl. Nr. 115/1918 

StGBl. Nr. 48/1919 (PNV: 141 AB 169 S. 15.) G ü. die Errichtung eines deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofes 

StGBl. Nr. 76/1919 (PNV: 121 AB 177 S. 16.) G ü. den Schutz von Ziehkindern und unehelichen Kindern 

StGBl. Nr. 77/1919 (PNV: 160 AB 179 S. 16.) G, mit welchem einige Bestimmungen des G gegen die Steuerflucht abgeändert und ergänzt werden 

StGBl. Nr. 80/1919 (PNV: 56 AB 168 S. 16.) G ü. die Berechnung der Haftzeit während der Dauer der verschlechterten Ernährungsverhältnisse 

StGBl. Nr. 81/1919 (PNV: 85 AB 178 S. 16.) G ü. die Verwendbarkeit der Stücke der ersten deutschösterreichischen Staatsanleihe zur Entrichtung der 

einzuführenden einmaligen Vermögenssteuer 

StGBl. Nr. 82/1919 (PNV: 110 AB 151 S. 16.) G betr. die Enteignung zu Wohnzwecken 

StGBl. Nr. 84/1919 (PNV: 175 AB – S. 18.) G, womit Art. I des G ü. die Einberufung der konstituierenden Nationalversammlung ergänzt wird 

StGBl. Nr. 85/1919 (PNV: 131 AB 174, 198 S. 16 u. 18.) G ü. den Staatsrechnungshof 

StGBl. Nr. 86/1919 (PNV: 133 AB 152 S. 18.) G betr. Maßnahmen auf dem Gebiete der Krankenversicherung der Arbeiter 

StGBl. Nr. 87/1919 (PNV: 144 AB – S. 17.) G ü. die Übertragung der dem Obersthofmarschallamte vorbehalten gewesenen Gerichtsbarkeit an die 

ordentlichen Gerichte 

StGBl. Nr. 88/1919 (PNV: 142, 153, 187 AB 194 S. 15 u. 

18.) 

G ü. die Errichtung eines deutschösterreichischen Verwaltungsgerichtshofes 

StGBl. Nr. 89/1919 (PNV: 132 AB 186 S. 18.) G ü. die Zensur des Post- und Telegrammverkehrs mit dem Ausland 

StGBl. Nr. 90/1919 (PNV: 183 AB – S. 18.) G betr. den Wahlgerichtshof für die Wahlen zur konstituierenden Nationalversammlung 

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StGBl. Nr. 91/1919 (PNV: 87 AB 128, 193 S. 13 u. 18.) G betr. vorläufige Bestimmungen ü. die bewaffnete Macht 

StGBl. Nr. 92/1919 (PNV: 176 AB 195 S. 18.) G betr. die Handhabung der disziplinären Strafgewalt bei der Gendarmerie des deutschösterreichischen Staates 

StGBl. Nr. 93/1919 (PNV: 165 AB 205 S. 18.) G betr. die Handhabung der Disziplinargewalt ü. Advokaten und Advokaturskandidaten, Änderung. 

StGBl. Nr. 94/1919 (PNV: 199 AB 206 S. 18.) Notariatsordnung, Änderung. 

StGBl. Nr. 95/1919 (PNV: 165 AB 204 S. 18.) Advokatenordnung, Änderung. 

StGBl. Nr. 96/1919 (PNV: 112 AB 203 S. 18.) G ü. die Herabsetzung der Altersgrenze der Minderjährigkeit 

StGBl. Nr. 98/1919 (PNV: 101 AB 172 S. 17 u. 18.) G ü. die Gebühren von unentgeltlichen Vermögensübertragungen 

StGBl. Nr. 100/1919 (PNV: 185 AB – S. 17.) G betr. die teilweise Änd. des Dienstverhältnisses der Kanzleioffizianten und Kanzleioffiziantinnen, der 

Kanzleigehilfen und Kanzleigehilfinnen, ständigen Aushilfsdiener und Landpostdiener 

StGBl. Nr. 101/1919 (PNV: AB 197 S. 18.) G ü. die Geschäftsordnung der Konstituierenden Nationalversammlung 

StGBl. Nr. 102/1919 (PNV: 117 AB 180 S. 17 u. 18.) G betr. die Neuregelung der staatlichen Salzverschleißpreise und der bei der Einsuhr von Salz zu entrichtenden 

Lizenzgebühr 

StGBl. Nr. 112/1919 (PNV: 95 AB 157 S. 17 u. 18.) G betr. die Biersteuer 

StGBl. Nr. 116/1919 (PNV: 191 AB – S. 17 u. 18.) Überweisungsgesetz 

StGBl. Nr. 125/1919 (PNV: 96 AB 147 S. 17 u. 18.) G ü. die Weinsteuer 

StGBl. Nr. 126/1919 (PNV: 98 AB 130 S. 17 u. 18.) G betr. die Schaumweinsteuer 

StGBl. Nr. 127/1919 (PNV: 173 AB 181 S. 17 u. 18.) G wegen Änd. des G betr. die Besteuerung des Umsatzes von Effekten (Effektenumsatzsteuer) 

StGBl. Nr. 134/1919 (PNV: 97 AB 134 S. 17 u. 18.) G betr. die Branntweinbesteuerung 

StGBl. Nr. 149/1919 (PNV: 99 AB 135 S. 17 u. 18.) G betr. die allgemeine Erwerbsteuer und die Grundsteuer für die Steuerjahre 1918 und 1919 

StGBl. Nr. 150/1919 (PNV: 94 AB 129 S. 17 u. 18.) G betr. die Abänd. einiger Bestimmungen ü. die Rentensteuer, ferner die Kriegszuschläge zu den direkten 

Steuern für die Jahre 1918 und 1919 

StGBl. Nr. 154/1919 (PNV: 100 AB 140 S. 17 u. 18.) G betr. die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken 

StGBl. Nr. 162/1919 (KNV: AB 2 S. 2.) G ü. die Geschäftsordnung der konstituierenden Nationalversammlung 

StGBl. Nr. 168/1919 (KNV: 47 AB – S. 3.) G ü. die Bestrafung von Übertretungen der Einfuhr-, Durchfuhr- und Ausfuhrverbote 

StGBl. Nr. 174/1919 (KNV: 1 AB 45 S. 3.) G ü. die Staatsform 

StGBl. Nr. 175/1919 (KNV: 1 AB 45 S. 3.) G ü. das besetzte Staatsgebiet 

StGBl. Nr. 179/1919 (KNV: AB 61 S. 4.) G ü. die Volksvertretung 

StGBl. Nr. 180/1919 (KNV: AB 62 S. 4.) G ü. die Staatsregierung 

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StGBl. Nr. 181/1919 (KNV: 56 AB 63 S. 4.) G ü. die Vorbereitung der Sozialisierung 

StGBl. Nr. 209/1919 (KNV: 83 AB 110 S. 7 u. 8.) G betr. die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen 

StGBl. Nr. 210/1919 (KNV: 81 AB 109 S. 8.) G ü. die Abschaffung der nicht im Völkerrecht begründeten Exterritorialität 

StGBl. Nr. 211/1919 (KNV: 84 AB 111 S. 8.) G ü. die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden 

StGBl. Nr. 212/1919 (KNV: 82 AB 116 S. 8.) G, womit die Aufgabe des ehemaligen Staatsgerichtshofes auf den Deutschösterreichischen 

Verfassungsgerichtshof übertragen und das G ü. die Errichtung eines Deutschösterreichischen 

Verfassungsgerichtshofes abgeändert und ergänzt wird 

StGBl. Nr. 213/1919 (KNV: 79 AB 119 S. 8.) G ü. die Begnadigung von russischen und finnischen Kriegsgefangenen und internierten Zivilangehörigen und 

die Nachsicht von Strafen wegen Verletzung des wirtschaftlichen Kampfrechtes im Verhältnisse zu Rußland 

und Finnland 

StGBl. Nr. 214/1919 (KNV: 88 AB 108 S. 7 u. 8.) G ü. die Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenfürsorge 

StGBl. Nr. 215/1919 (KNV: 85 AB 113 S. 8.) G ü. die Abschaffung der Todesstrafe im ordentlichen Verfahren 

StGBl. Nr. 216/1919 (KNV: 87 AB 107 S. 7.) G betr. Kreditoperationen 

StGBl. Nr. 217/1919 (KNV: 80 AB 112 S. 7 u. 8.) Bäckereiarbeitergesetz 

StGBl. Nr. 218/1919 (KNV: 138 AB – S. 9.) G betr. eine besondere Brotauflage im Jahre 1919 

StGBl. Nr. 219/1919 (KNV: 120 AB 140 S. 9.) Abtorfungsgesetz 

StGBl. Nr. 220/1919 (KNV: 86 AB 117 S. 9.) G ü. die Errichtung von Einigungsämtern für Streitigkeiten aus bestimmten Lieferungsverträgen 

StGBl. Nr. 221/1919 (KNV: AB 139 S. 9.) G ü. die Bezüge der Volksbeauftragten 

StGBl. Nr. 245/1919 (KNV: 114 AB 156 S. 10 u. 11.) G ü. die staatliche Entschädigung der Kriegs-Invaliden, -Witwen und -Waisen (Invalidenentschädigungsgesetz) 

StGBl. Nr. 246/1919 (KNV: 158 AB – S. 11.) G ü. die Erklärung des 12. November und des 1. Mai als allgemeine Ruhe- und Festtage 

StGBl. Nr. 257/1919 (KNV: 202 AB 204 S. 13.) G ü. das Staatswappen und das Staatssiegel der Rep. Deutschösterreich 

StGBl. Nr. 264/1919 (KNV: 202 AB 204 S. 13.) Anlage zum G ü. das Staatswappen und das Staatssiegel der Rep. Deutschösterreich 

StGBl. Nr. 267/1919 (KNV: AB 226 S. 15.) G, womit Art. 11 des G ü. die Staatsregierung ergänzt wird 

StGBl. Nr. 273/1919 (KNV: 180 AB 189 S. 12.) G betr. die teilweise Änd. des Dienstverhältnisses der Kanzleioffizianten und Kanzleioffiziantinnen, der 

Kanzleigehilfen und Kanzleigehilfinnen, ständigen Aushilfsdiener und Landpostdiener, Änderung 

StGBl. Nr. 277/1919 (KNV: 162 AB 191 S. 12.) G betr. die Ermächtigung der Regierung zu zoll- und handelspolitischen Verfügungen 

StGBl. Nr. 281/1919 (KNV: 160 AB 223 S. 15.) G ü. das Verbot der Nachtarbeit der Frauen und Jugendlichen in gewerblichen Betrieben 

StGBl. Nr. 282/1919 (KNV: 161 AB 225 S. 16.) G ü. die Mindestruhezeit, den Ladenschluß und die Sonntagsruhe in Handelsgewerben und anderen Betrieben 

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StGBl. Nr. 283/1919 (KNV: 164 AB 221 S. 16.) G betr. die Errichtung von Betriebsräten 

StGBl. Nr. 289/1919 (KNV: 89 AB 193 S. 12.) G betr. die Einhebung der inneren Abgaben und Lizenzgebühren für eingeführte Verbrauchssteuergegenstände 

und Gegenstände des Staatsmonopols 

StGBl. Nr. 291/1919 (KNV: 163 AB 216 S. 15.) G betr. die definitive Anstellung der Bezirksschulinspektoren 

StGBl. Nr. 307/1919 (KNV: 224 AB 239 S. 19.) G ü. die Außerkraftsetzung des G ü. die Verwendbarkeit der von der Salzburger Landesversammlung 

auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und 

ähnlichen Kapitalien 

StGBl. Nr. 308/1919 (KNV: 165 AB 251 S. 19.) G ü. das Verfahren bei der Enteignung von Wirtschaftsbetrieben 

StGBl. Nr. 309/1919 (KNV: 159 AB 253 S. 19.) G ü. die Errichtung und Unterbringung von Volkspflegestätten 

StGBl. Nr. 310/1919 (KNV: 115 AB 194, 257 S. 18 u. 20.) G ü. die Wiederbesiedlung gelegter Bauerngüter und Häusleranwesen (Wiederbesiedlungsgesetz) 

StGBl. Nr. 311/1919 (KNV: 205 AB 263 S. 20.) Streitwertnovelle 

StGBl. Nr. 315/1919 (KNV: 125 AB 252 S. 20.) G betr. die Übernahme der zur Besorgung der Handleistungen beim Zollverfahren amtlich bestellten Hilfskräfte 

in den Staatsdienst 

StGBl. Nr. 344/1919 (KNV: 290 AB 303 S. 24.) G ü. die Führung des Staatshaushaltes vom 1. Juli bis 31. Dezember 1919 

StGBl. Nr. 345/1919 (KNV: 260 AB 286 S. 22.) G ü. die Regelung des Verkehres mit Getreide und Mahlprodukten 

StGBl. Nr. 353/1919 (KNV: 294 AB – S. 24.) G ü. die Sicherstellung ausländischer Lebensmittel- und Rohstoffkredite durch Inanspruchnahme von im 

privaten Besitz befindlichen Goldmünzen und ausländischen Wertpapieren 

StGBl. Nr. 354/1919 (KNV: 293 AB – S. 24.) G ü. die Sicherstellung ausländischer Lebensmittel- und Rohstoffkredite durch Holzausfuhr und Verpfändung 

von Forstbesitz 

StGBl. Nr. 355/1919 (KNV: 262 AB 289 S. 23.) Militärpensions-Ermächtigungsgesetz 

StGBl. Nr. 356/1919 (KNV: 259 AB 288 S. 23.) G, mit welchem die Staatsregierung zur Erlassung vorläufiger Bestimmungen ü. die Anwendung des 

Invalidenentschädigungsgesetzes auf Personen des militärischen Berufsstandes und ihrer Hinterbliebenen 

ermächtigt wird 

StGBl. Nr. 387/1919 (KNV: 214, 278, 322 AB 325 S. 26.) Unterhaltsbeitragsnovelle 

StGBl. Nr. 388/1919 (KNV: 269 AB 327 S. 26.) G betr. Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des 

Winkelwettwesens 

StGBl. Nr. 389/1919 (KNV: 166 AB 329 S. 27.) G ü. gemeinwirtschaftliche Unternehmungen 

StGBl. Nr. 395/1919 (KNV: 323 AB 374 S. 28.) Arbeiterurlaubsgesetz 

StGBl. Nr. 398/1919 (KNV: 279 AB 361 S. 28.) G betr. Änd. des Krankenversicherungsgesetzes (vierte Novelle zum Krankenversicherungsgesetz) 

StGBl. Nr. 399/1919 (KNV: 317 AB 362 S. 28.) IV. Novelle zum Unfallversicherungsgesetz 

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StGBl. Nr. 400/1919 (KNV: 291 AB 363 S. 28.) G betr. die Verlängerung der Funktionsdauer der wirklichen Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern 

StGBl. Nr. 406/1919 (KNV: 261 AB 326 S. 26.) G ü. die Beschäftigung von jugendlichen und weiblichen Arbeitern, dann ü. die Arbeitszeit und die 

Sonntagsruhe beim Bergbau (Bergarbeitergesetz) 

StGBl. Nr. 407/1919 (KNV: 281 AB 328 S. 27.) G, mit welchem Maßnahmen für den Zivilstaatsdienst aus Anlaß des Krieges getroffen werden 

StGBl. Nr. 408/1919 (KNV: 331 AB 350 S. 27.) G betr. die Zeitvorrückung der Supplenten und Assistenten an staatlichen mittleren Unterrichtsanstalten 

StGBl. Nr. 409/1919 (KNV: 318 AB 359 S. 27.) G ü. die Gewährung von Anschaffungsbeiträgen an die aktiven und pensionierten Lehrpersonen der öffentlichen 

Volks- und Bürgerschulen, sowie an die Witwen und Waisen nach solchen Lehrpersonen für das Jahr 1919 

StGBl. Nr. 410/1919 (KNV: 292 AB 368 S. 28.) G betr. die Schaffung einer Gehaltskasse zur Sicherung von Dienstaltersbezügen der in den öffentlichen und 

Anstaltsapotheken angestellten Pharmazeuten (Gehaltskassengesetz) 

StGBl. Nr. 411/1919 (KNV: 324 AB 360 S. 28.) Pensionsbegünstigungsgesetz 

StGBl. Nr. 412/1919 (KNV: 333 AB 375 S. 28.) G ü. die Gebühren für die Bewilligung der Änd. des Namens von Einzelpersonen 

StGBl. Nr. 427/1919 (KNV: 280 AB 321 S. 26.) G betr. die Rechtsfolgen von Übertretungen der Vollzugsanweisungen ü. die Anmeldung und Kontrolle 

gewisser Vermögenschaften und die Sicherung der Vermögensabgabe 

StGBl. Nr. 479/1919 (KNV: 406 AB 418 S. 31.) G, womit die Staatsregierung zur Verpfändung, Veräußerung und Ausfuhr einzelner Gegenstände aus 

staatlichem Besitz ermächtigt wird 

StGBl. Nr. 481/1919 (KNV: 13, 101 AB 417 S. 32.) G ü. die Abänd. des G ü. das deutschösterreichische Staatsbürgerrecht und ü. die zeitweise Unzulässigkeit von 

Aufnahmen in den Heimatverband 

StGBl. Nr. 484/1919 (KNV: 410 AB – S. 33.) G ü. die Staatsform 

StGBl. Nr. 486/1919 (KNV: 416 AB – S. 33.) G ü. die Vornahme einer außerordentlichen Volkszählung 

StGBl. Nr. 494/1919 (KNV: 295 AB 400, 425 S. 33.) G ü. die Umwandlung der Exportakademie in Wien zu einer Hochschule für Welthandel 

StGBl. Nr. 495/1919 (KNV: 369 AB 431 S. 33.) G betr. Auflösung der Generalinspektion der österreichischen Eisenbahnen und Einbeziehung der Geschäfte 

derselben in den engeren Wirkungskreis des Staatsamtes für Verkehrswesen 

StGBl. Nr. 500/1919 (KNV: 396 AB 439 S. 37.) G ü. die Aufhebung der Steuerbegünstigung für Alkohol zur Herstellung von Heilmitteln 

StGBl. Nr. 501/1919 (KNV: 444 AB 448 S. 37.) G betr. die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen 

StGBl. Nr. 508/1919 (KNV: 408 AB 438 S. 37.) G ü. die Regelung des Verkehres mit Getreide und Mahlprodukten, Änderung. 

StGBl. Nr. 513/1919 (KNV: 459 AB 467 S. 38.) G ü. die Einstellung von Untersuchungen, die Nachsicht von Strafen und die Tilgung von Verurteilungen aus 

Anlaß der Beendigung des Weltkrieges (Friedensamnestie) 

StGBl. Nr. 516/1919 (KNV: 434 AB 453 S. 37.) G betr. Einreihung der aktiven Finanzwachunterbeamten in die Kategorie der Staatsbeamten 

StGBl. Nr. 517/1919 (KNV: 433 AB 452 S. 37.) G betr. die Dienstverhältnisse der Mitglieder der Sicherheitswach- und Polizeiagentenkorps 

(Polizeidienstgesetz) 

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StGBl. Nr. 518/1919 (KNV: 409 AB 446 S. 37.) G ü. die Verwendbarkeit der von der Gemeinde Wien auf Grund des mit dem niederösterreichischen 

Landesgesetze … bewilligten Anlehens auszugebenden Schatzscheine zur fruchtbringenden Anlegung von 

Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien 

StGBl. Nr. 519/1919 (KNV: 432 AB 451 S. 37.) G betr. die Neuregelung des Dienstverhältnisses und der Dienstbezüge der Gendarmerie 

(Gendarmeriedienstgesetz) 

StGBl. Nr. 520/1919 (KNV: 398 AB 445 S. 37.) G betr. Gebührenbegünstigungen aus Anlaß der Aufhebung und Ablösung der Jagdrechte auf fremdem Grund 

und Boden 

StGBl. Nr. 521/1919 (KNV: 382 AB – S. 37.) G ü. die Gewährung von Teuerungszulagen für an die aktiven und pensionierten Lehrpersonen der öffentlichen 

Volks- und Bürgerschulen sowie an die Witwen und Waisen nach solchen Lehrpersonen 


StGBl. Nr. 541/1919 (KNV: 461 AB 479 S. 41.) G ü. die Konsulargebühren 

StGBl. Nr. 542/1919 (KNV: 407 AB 489 S. 42.) G ü. die Errichtung von Staatserziehungsanstalten 

StGBl. Nr. 543/1919 (KNV: 495 AB 506 S. 42.) G betr. laufende Vorschüsse für Staatsbedienstete und Teuerungszulagen für die Mitglieder der 

Nationalversammlung und die Volksbeauftragten 

StGBl. Nr. 555/1919 (KNV: 90 AB 504 S. 43.) G betr. den Ruhegenuß des gewesenen Staatssekretärs für Finanzen Dr. Otto Steinwender 

StGBl. Nr. 556/1919 (KNV: 470 AB 490 S. 43.) G betr. Abänd. einiger Bestimmungen des Volkspflegestättengesetzes 

StGBl. Nr. 557/1919 (KNV: 462 AB 515 S. 44.) G betr. das Dienstverhältnis der Hochschulassistenten 

StGBl. Nr. 558/1919 (KNV: 380 AB 480 S. 44.) G betr. den Vorspann und die Einquartierung 

StGBl. Nr. 569/1919 (KNV: 511, 525, 527 AB 555 S. 48.) G ü. die Gewährung von Anschaffungsbeiträgen an die aktiven und pensionierten Lehrpersonen der öffentlichen 

Volks- und Bürgerschulen sowie an die Witwen und Waisen nach solchen Lehrpersonen für das Jahr 1919 

StGBl. Nr. 570/1919 (KNV: 536 AB 580 S. 49.) Besoldungsübergangsgesetz 

StGBl. Nr. 571/1919 (KNV: 542 AB 581 S. 49.) G betr. die Stellung und die Bezüge der Professoren an den staatlichen Hochschulen und gleichgehaltenen 

staatlichen Unterrichtsanstalten 

StGBl. Nr. 572/1919 (KNV: 561 AB 579 S. 49.) G zur vorläufigen Regelung der Besoldung der Lehrerschaft an staatlichen mittleren und niederen 

Unterrichtsanstalten 

StGBl. Nr. 573/1919 (KNV: 547 AB 569 S. 49.) G ü. den Kriegsgeschädigtenfonds 

StGBl. Nr. 574/1919 (KNV: 551 AB 585 S. 51.) G ü. die Ermächtigung der Staatsregierung zu vorläufigen Verfügungen auf dem Gebiete des Notenbankwesens 

StGBl. Nr. 576/1919 (KNV: 544 AB 566 S. 49.) 2. Verfassungsgerichtshofnovelle 

StGBl. Nr. 577/1919 (KNV: 543 AB 567 S. 49.) G, womit in Abänd. des Art. 4 des G ü. die Staats- und Regierungsform Bestimmungen bezüglich der 

Auseinandersetzung mit den Staaten, zu welchen Gebietsteile der ehemaligen österreichisch-ungarischen 

Monarchie gehören, getroffen werden 

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StGBl. Nr. 578/1919 (KNV: 377 AB 520 S. 45.) G betr. die vorläufige Regelung der Luftfahrt 

StGBl. Nr. 579/1919 (KNV: 496 AB 524 S. 45.) G betr. Änderungen in der Unfallversicherung der Bergarbeiter und in der Zuständigkeit für 

Bruderladenangelegenheiten 

StGBl. Nr. 580/1919 (KNV: 522 AB 540 S. 46.) G betr. das Schieß- und Sprengmittelmonopol 

StGBl. Nr. 581/1919 (KNV: 404 AB 548 S. 48.) G ü. den achtstündigen Arbeitstag 

StGBl. Nr. 582/1919 (KNV: 450 AB 539 S. 48.) G, womit das G ü. die Feststellung und Verfolgung von Pflichtverletzungen militärischer Organe im Kriege 

ergänzt wird 

StGBl. Nr. 583/1919 (KNV: 4 u. 145 AB 473 S. 46.) G ü. die Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (Grundverkehrsgesetz) 

StGBl. Nr. 593/1919 (KNV: 562 AB – S. 49.) G ü. die Verwendung von Teilen der Gebarungsüberschüsse der gemeinschaftlichen Waisenkassen 

StGBl. Nr. 594/1919 (KNV: 552 AB 582 S. 49.) G betr. die Festsetzung der bei der Einfuhr von Tabak und Tabakfabrikaten zu entrichtenden Lizenzgebühr 

StGBl. Nr. 595/1919 (KNV: 550 AB 578 S. 49.) G betr. die Bezüge des systemisierten Lehrpersonals an den katholischen theologischen Diözesanlehranstalten 

StGBl. Nr. 596/1919 (KNV: 549 AB 577 S. 49.) G, mit welchem vorläufige Erhöhungen des Minimaleinkommens und der Ruhegenüsse der katholischen 

Seelsorger sowie des Minimaleinkommens der Dignitäre und Kanoniker bei den Metropolitan- und 

Kathedralkapiteln der katholischen Kirche festgestellt werden 

StGBl. Nr. 597/1919 (KNV: 586 AB 595 S. 50.) G betr. die Ermächtigung der Regierung zu zoll- und handelspolitischen Verfügungen 

StGBl. Nr. 598/1919 (KNV: 523 AB 587 S. 50.) G ü. die Vereinbarkeit des Amtes eines Volksbeauftragten mit der Rechtsanwaltschaft und dem Notariate 

StGBl. Nr. 601/1919 (KNV: 150, 319 AB 589 S. 51.) G ü. die Folgen militärgerichtlicher Verurteilungen 

StGBl. Nr. 602/1919 (KNV: 563 AB 600 S. 51.) G ü. die Eisenbahnverkehrssteuern 

StGBl. Nr. 603/1919 (KNV: 583 AB 599 S. 51.) Militärbesoldungsübergangsgesetz 

StGBl. Nr. 604/1919 (KNV: AB 601 S. 51.) G betr. die Verlängerung der Funktionsdauer der wirklichen Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern 

StGBl. Nr. 608/1919 (KNV: 517 AB 541 S. 51.) G ü. die Führung des Staatshaushaltes vom 1. Jänner bis 30. Juni 1920 

StGBl. Nr. 16/1920 (KNV: 401 AB 584 S. 49.) G ü. die Errichtung von Einigungsämtern und ü. kollektive Arbeitsverträge 

StGBl. Nr. 34/1920 (KNV: 351 AB 588 S. 52.) 2. Militärstrafgesetznovelle 

StGBl. Nr. 40/1920 (KNV: 643 AB 661 S. 58.) G ü. die Verwertung des Tabakmonopols als Sicherstellung zur Beschaffung ausländischer Zahlungsmittel 


StGBl. Nr. 43/1920 (KNV: 611 AB 639 S. 56.) G wegen Einführung eines Monopols für Mineralwässer und Mineralwasserprodukte 

StGBl. Nr. 55/1920 (KNV: 546 AB 644 S. 57.) G ü. die Pensionsanstalt für Angestellte und ü. die Liquidierung ehemals gemeinsamer 

Sozialversicherungseinrichtungen 

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StGBl. Nr. 67/1920 (KNV: 469 AB 657 S. 59.) G zur Durchführung der Art. 191 und 192 des Staatsvertrages von St. Germain 

StGBl. Nr. 68/1920 (KNV: 273 AB 658 S. 59.) G ü. die Aufhebung vermögensrechtlicher Beschränkungen von Militärpersonen 

StGBl. Nr. 69/1920 (KNV: 614 AB 660 S. 59.) G ü. die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Urfahr in Linz zur Führung der Grundbücher für die 

Katastralgemeinden Urfahr und Pöstlingberg 

StGBl. Nr. 81/1920 (KNV: 641 AB 686 S. 61.) G ü. die Gewährung von Übergangsbeiträgen an die aktiven Lehrpersonen der öffentlichen Volks- und 

Bürgerschulen für das Jahr 1919 

StGBl. Nr. 82/1920 (KNV: 612 AB 682 S. 61.) G ü. die Änd. des Dienstverhältnisses der Diener (Unterbeamten) des Justizressorts als Vollstreckungsorgane 

StGBl. Nr. 83/1920 (KNV: 610 AB 685 S. 61.) G betr. Änd. des G ü. die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Epidemiegesetznovelle) 

StGBl. Nr. 84/1920 (KNV: 570 AB 683 S. 61.) Aufseherdienstgesetz 

StGBl. Nr. 88/1920 (KNV: 403 AB 656 S. 39, 58 u. 59.) Journalistengesetz 

StGBl. Nr. 94/1920 (KNV: 725 AB 737 S. 64.) G, womit Art. 7 des G ü. die Staatsregierung ergänzt wird 

StGBl. Nr. 98/1920 (KNV: 518 AB 681 S. 63.) G ü. Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie 

StGBl. Nr. 100/1920 (KNV: 596 AB 736 S. 64.) G ü. die Errichtung von Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammern) 

StGBl. Nr. 101/1920 (KNV: 130 AB 735 S. 64.) Hausgehilfengesetz 

StGBl. Nr. 102/1920 (KNV: 719 AB 738 S. 64.) G betr. das Dienstverhältnis der Hochschulassistenten, Änderung 

StGBl. Nr. 106/1920 (KNV: 739 AB – S. 65.) G wegen Bewilligung einer einmaligen, nicht wiederkehrenden Aushilfe an die Staatsangestellten 

(Staatsangestelltenaushilfegesetz) 

StGBl. Nr. 115/1920 (KNV: 720 AB 758 S. 67.) G, womit die Staatsregierung zur Veräußerung von Gebäuden ehemals österreichisch-ungarischer Vertretungen 

und Anstalten im Ausland ermächtigt wird 

StGBl. Nr. 116/1920 (KNV: 755 AB 775 S. 68.) G betr. Änd. des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten (Zweite Gerichtsentlastungsnovelle) 

StGBl. Nr. 118/1920 (KNV: 698 AB 722 S. 62.) G betr. die Gewährung eines Zuschusses zu den Unterhaltsbeiträgen und Zuwendungen 

StGBl. Nr. 120/1920 (KNV: 668 AB 766 S. 67.) Militärabbaugesetz 

StGBl. Nr. 122/1920 (KNV: 613 AB 773 S. 54 u. 68.) Wehrgesetz 

StGBl. Nr. 131/1920 (KNV: 724 AB 763 S. 68.) G zur vorläufigen Regelung der Versorgungsgenüsse der Witwen und Waisen der Zivilstaatsbeamten, 

Staatslehrpersonen, Unterbeamten und Diener, dann der Personen des militärischen Berufsstandes, … 

(Hinterbliebenenversorgungsnovelle) 

StGBl. Nr. 132/1920 (KNV: 723 AB 762 S. 68.) G ü. die Regelung von Ruhe(Versorgungs)genüssen der Staatsangestellten und ihrer Hinterbliebenen sowie der 

katholischen Seelsorger, ferner ü. Teuerungsmaßnahmen für Pensionisten (Pensionistengesetz) 

StGBl. Nr. 134/1920 (KNV: 768 AB 778 S. 69.) (Nachtrag zum Besoldungsübergangsgesetz 

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StGBl. Nr. 136/1920 (KNV: 399 AB 776 S. 69.) G ü. die Parteienvertretung durch Frauen 


StGBl. Nr. 147/1920 (KNV: 769 AB 779 S. 69.) G, mit welchem Zuschläge zu dem Minimaleinkommen und zu den Ruhegenüssen der katholischen Seelsorger 

sowie zu dem Minimaleinkommen der Dignitäre und Kanoniker bei den Metropolitan- und Kathedralkapiteln 

der katholischen Kirche festgestellt werden 

StGBl. Nr. 148/1920 (KNV: 428 AB 659 S. 69.) G betr. die Aufhebung des Hofdekrets vom 4. Oktober 1833, J. G. S. Nr. 2633, und des Art. V des G vom 1. 

August 1895, RGBl. Nr. 112 

StGBl. Nr. 152/1920 (KNV: 746 AB – S. 66 u. 70.) G ü. die Neufestsetzung der staatlichen Salzverschleißpreise und der bei der Einfuhr von Salz zu entrichtenden 

Lizenzgebühr 

StGBl. Nr. 153/1920 (KNV: 680 AB 783 S. 70.) G ü. die Arbeitslosenversicherung 

StGBl. Nr. 161/1920 (KNV: 397 AB 777 S. 70.) Sachabrüstungs-Enteignungsgesetz 

StGBl. Nr. 162/1920 (KNV: 494 AB 787 S. 70.) G betr. die Fortführung der Donauregulierungsarbeiten in Österreich unter der Enns 

StGBl. Nr. 163/1920 (KNV: 781 AB 789 S. 70.) G zur Regelung der dienstlichen Stellung und der Bezüge der Landesschulinspektoren 

StGBl. Nr. 180/1920 (KNV: 726 AB 788 S. 71.) G ü. die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Eisenbahntarifen, Post-, Telegraphen- und 

Telephongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben 

Beschäftigten 

StGBl. Nr. 193/1920 (KNV: 690 AB 765 u. 816 S. 77.) G ü. die Abänd. des G betr. Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur 

Unterdrückung des Winkelwettwesens 

StGBl. Nr. 195/1920 (KNV: 557 AB 750 S. 71.) G betr. die Neuordnung der Agrarbehörden sowie die Kosten des Agrarverfahrens und das von Amts wegen 

einzuleitende Zusammenlegungsverfahren 

StGBl. Nr. 196/1920 (KNV: 770 AB 798 S. 72.) G betr. Teuerungszulagen zu Unfallsrenten 

StGBl. Nr. 197/1920 (KNV: 801 AB 809 S. 72.) G ü. die Gewährung von erhöhten Teuerungszulagen zu den auf Grund des Invalidenentschädigungsgesetzes 

gebührenden Renten 

StGBl. Nr. 198/1920 (KNV: 771 AB 799 S. 72.) G betr. Zuschüsse zu den Provisionen der Bergwerksbruderladen 

StGBl. Nr. 206/1920 (KNV: 804 AB 824 S. 76, 77 u. 78.) G ü. die Erhöhung der in den §§ 16 und 17 des G … festgesetzten Entschädigung und der im § 2 des G … 

festgesetzten Teuerungszulagen 

StGBl. Nr. 226/1920 (KNV: 320 AB 817 S. 81.) G ü. die Entrichtung einer Abgabe von Spielen in öffentlichen Lokalen zur Fürsorge für Kriegsbeschädigte, 

Kriegerwitwen und Kriegerwaisen (Spielabgabengesetz) 

StGBl. Nr. 227/1920 (KNV: 833 AB 835 S. 82.) Zweiter Nachtrag zum Besoldungsübergangsgesetz 

StGBl. Nr. 230/1920 (KNV: 330 AB 667 S. 73, 74, 75, 76, 77, 

78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85 u. 86.) 

Finanzgesetz für das Verwaltungsjahr 1919/20 

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StGBl. Nr. 231/1920 (KNV: 841 AB 848 S. 86.) G ü. die Verwendbarkeit der von der Gemeinde Wien auf Grund des mit dem niederösterreichischen 

Landesgesetze … bewilligten Anlehens auszugebenden Schatzscheine zur fruchtbringenden Anlegung von 


StGBl. Nr. 235/1920 (KNV: 814 AB 851 S. 86.) Heeresgebührengesetz 

StGBl. Nr. 237/1920 (KNV: 791 AB – S. 86.) G ü. die Regelung des Dienstverhältnisses der Steuerexekutoren 

StGBl. Nr. 250/1920 (KNV: 753 AB 860 S. 88.) Zollgesetz 

StGBl. Nr. 257/1920 (KNV: 767 AB 861 S. 88.) G betr. die Stellung und Bezüge der Professoren in den vom Staate erhaltenen Hebammenlehranstalten 

StGBl. Nr. 268/1920 (KNV: 757 AB 847 S. 87.) G ü. die Schaffung einer Staatskommission für Rennangelegenheiten und einschlägige Zuchtfragen 

StGBl. Nr. 275/1920 (KNV: 874 AB – S. 90.) G ü. die Führung des Staatshaushaltes vom 1. bis 31. Juli 1920 

StGBl. Nr. 279/1920 (KNV: 754 AB 871 S. 89.) Strafprozeßnovelle vom Jahre 1920 

StGBl. Nr. 283/1920 (KNV: AB 890 S. 91.) G, womit die Gesetzgebungsperiode der Konstituierenden Nationalversammlung abgekürzt wird und 

einstweilige Bestimmungen für die Wahl der Staatsregierung getroffen werden 

StGBl. Nr. 286/1920 (KNV: 827 AB 870 S. 89.) Strafgesetznovelle vom Jahre 1920 

StGBl. Nr. 287/1920 (KNV: 818 AB 872 S. 89.) G, mit welchem die Regierung ermächtigt wird, ein Zahlungs- und Annahmeverbot zu erlassen 

StGBl. Nr. 299/1920 (KNV: 820 AB 913 S. 95.) G betr. die Änd. einiger Vorschriften ü. Stempel- und unmittelbare Gebühren sowie ü. den Spielkartenstempel 

StGBl. Nr. 303/1920 (KNV: 379 AB 383 S. 29 u. 32.) Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye 

StGBl. Nr. 306/1920 (KNV: 609 AB 884 S. 93.) G ü. die Anwendung einzelner, den gewerblichen Rechtsschutz regelnder Bestimmungen des Staatsvertrages 

von St. Germain 

StGBl. Nr. 307/1920 (KNV: 608 AB 760 S. 93.) G zur Durchführung des § 24 des Anhanges zu Art. 248 und der Art. 254 und 256, Absatz f und g, des 

Staatsvertrages von St. Germain 

StGBl. Nr. 308/1920 (KNV: 891 AB 900 S. 93.) G betr. Änd. der Lohnklasseneinteilung in der Krankenversicherung der Arbeiter 

StGBl. Nr. 309/1920 (KNV: 892 AB 905 S. 93.) V. Novelle zum Unfallversicherungsgesetz 

StGBl. Nr. 310/1920 (KNV: 838 AB 885 S. 91 u. 94.) G betr. die Änd. einiger Bestimmungen des G ü. die Regelung des Verkehres mit Getreide und Mahlprodukten 

im Wirtschaftsjahre 1920/21 

StGBl. Nr. 311/1920 (KNV: 867 AB 909 S. 94.) G betr. die Krankenversicherung der Staatsbediensteten 

StGBl. Nr. 313/1920 (KNV: 822 AB 911 S. 95.) G ü. Steuerbegünstigungen aus Anlaß volkswirtschaftlich wichtiger Investitionen 

StGBl. Nr. 316/1920 (KNV: 924 AB 946 S. 96.) G ü. die Wahlordnung für die Nationalversammlung 

StGBl. Nr. 317/1920 (KNV: 923 AB 945 S. 96.) G ü. die Wahl und die Einberufung der Nationalversammlung 

StGBl. Nr. 321/1920 (KNV: 853 AB 922 S. 95.) 2. Strafprozeßnovelle vom Jahre 1920 

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StGBl. Nr. 322/1920 (KNV: 858 AB 886 S. 95.) G ü. die Übernahme von Angestellten der Militärjustiz in den Ziviljustizdienst 

StGBl. Nr. 323/1920 (KNV: 854 AB 917 S. 95.) G ü. die Unterstellung der aktiven Heeresangehörigen unter die allgemeinen Strafgesetze 

StGBl. Nr. 325/1920 (KNV: 855 AB 912 S. 94.) G ü. Änd. des G betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur, Kunst und Photographie 

StGBl. Nr. 326/1920 (KNV: 889 AB 906 S. 94.) Zahntechnikergesetz 

StGBl. Nr. 327/1920 (KNV: 764 AB 916 S. 95.) Krankenanstaltengesetz 

StGBl. Nr. 328/1920 (KNV: 677 AB 915 S. 95.) Genossenschaftsgesetznovelle 1920 

StGBl. Nr. 330/1920 (KNV: 918 AB 933 S. 98.) G ü. die Führung des Staatshaushaltes vom 1. August bis 31. Dezember 1920 

StGBl. Nr. 332/1920 (KNV: 893 AB 932 S. 98.) G betr. die Dienstverhältnisse der Postdienerschaft mit Dienstprüfung 

StGBl. Nr. 333/1920 (KNV: 718 AB 960 S. 98.) G betr. Abänd. des G in Betreff der den Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften zukommenden 

Begünstigungen in Ansehung der Stempel- und der unmittelbaren Gebühren 

StGBl. Nr. 334/1920 (KNV: 868 AB 929 S. 98.) Spielplatzschutzgesetz 

StGBl. Nr. 335/1920 (KNV: 869 AB 930 S. 98.) Spielplatzanforderungsgesetz 

StGBl. Nr. 336/1920 (KNV: 935 AB 947 S. 98.) G ü. die Verwendbarkeit der vierprozentigen Teilschuldverschreibungen des vom Lande Oberösterreich 

aufzunehmenden Anlehens im Nennbetrage von 300 Millionen Kronen zur fruchtbringenden Anlegung von 


StGBl. Nr. 337/1920 (KNV: 948 AB 952 S. 98.) G ü. die Verwendbarkeit der von der Gemeinde Salzburg auf Grund des mit landesgesetzlicher Ermächtigung 

ausgenommenen Anlehens vom Jahre 1920 auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden 


StGBl. Nr. 338/1920 (KNV: 962 AB 971 S. 99.) G ü. eine Verlängerung der Gerichtsferien bei den Gerichten in Wien im Jahre 1920 

StGBl. Nr. 341/1920 (KNV: 745 AB 940 S. 66 u. 99.) G wegen Erhöhung einiger Verbrauchsabgaben 

StGBl. Nr. 353/1920 (KNV: 825 AB 942 S. 97.) G ü. die Voraussetzungen der Übernahme österreichischer Kriegsanleihe als Schuld der Rep. Ö. 

StGBl. Nr. 358/1920 (KNV: 857 AB 931 S. 98.) G ü. Maßnahmen für die Behandlung ehemals österreichischer Zivilstaats(Staatsbahn)angestellter aus Anlaß 

ihrer Übernahme in den Dienst der Rep. Ö. 

StGBl. Nr. 359/1920 (KNV: 925 AB 966 S. 99.) G betr. die Einführung der elektrischen Zugförderung auf den Staatsbahnen der Rep. Ö. 

StGBl. Nr. 360/1920 (KNV: 969 AB 972 S. 99.) G ü. die Verwendbarkeit der von der Gemeinde Graz auf Grund des mit landesgesetzlicher Ermächtigung 

aufgenommenen Anlehens vom Jahre 1920 auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden 


StGBl. Nr. 363/1920 (KNV: 887 AB 953 S. 98.) G ü. die Gewährung von Gebührenbefreiungen aus Anlaß der Vereinheitlichung des Krankenkassenwesens 

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StGBl. Nr. 364/1920 (KNV: 748 AB 964 S. 66 u. 98.) G ü. die Überweisung eines Teilertrages der Hauszinssteuer sowie der Erträgnisse der Linienverzehrungssteuer 

einschließlich des staatlichen Biersteuerzuschlages und der Fleischsteuer und ü. eine einmalige Dotation an die 

Gemeinden (Gemeindeüberweisungsgesetz) 

StGBl. Nr. 365/1920 (KNV: 742 AB 914 S. 66 u. 99.) G ü. die allgemeine Erwerbsteuer für die Steuerjahre 1918, 1919 und 1920 und die Grundsteuer für das 

Steuerjahr 1920 

StGBl. Nr. 366/1920 (KNV: 743 AB 943 S. 66 u. 99.) G ü. außerordentliche Staatszuschläge zu den direkten Steuern sowie ü. Sonderbestimmungen hinsichtlich der 

Verjährung des Rechtes zur Bemessung und Einforderung von Abgaben (Staatszuschlagsgesetz vom Jahre 

1920) 

StGBl. Nr. 367/1920 (KNV: 926 AB 949 S. 98.) Nachtrag zum Militärabbaugesetz 

StGBl. Nr. 368/1920 (KNV: 927 AB 959 S. 98.) Heeresdisziplinargesetz 

StGBl. Nr. 369/1920 (KNV: 856 AB 951 S. 98.) G betr. den Gewerbeantritt durch berufswechselnde Militärpersonen 

StGBl. Nr. 370/1920 (KNV: 829 AB 944 S. 99.) G betr. die Pensionsversicherung von Angestellten 

StGBl. Nr. 371/1920 (KNV: 623 AB 941 S. 55, 96 u. 97.) G ü. die einmalige große Vermögensabgabe 

StGBl. Nr. 372/1920 (KNV: 740 AB 950 S. 66 u. 99.) Personalsteuernovelle vom Jahre 1920 

StGBl. Nr. 373/1920 (KNV: 961 AB 970 S. 99.) G ü. die bedingte Verurteilung 

StGBl. Nr. 450/1920 (KNV: AB 991 S. 100, 101 u. 102.) G, womit die Rep. Ö. als Bundesstaat eingerichtet wird (B-VG) 

StGBl. Nr. 451/1920 (KNV: AB 992 S. 101, 101 u. 102.) VG betr. den Übergang zur bundesstaatlichen Verfassung 

StGBl. Nr. 458/1920 (KNV: 993 AB 1027 S. 102.) G betr. die Durchführung der Grenzregelung auf Grund des Staatsvertrages von St. Germain 

StGBl. Nr. 459/1920 (KNV: 934 AB 1022 S. 102.) G ü. die Einstellung und Beschäftigung Kriegsbeschädigter (Invalidenbeschäftigungsgesetz) 

StGBl. Nr. 462/1920 (KNV: 998 AB – S. 102.) 3. Verfassungsgerichtshofnovelle 

StGBl. Nr. 463/1920 (KNV: 995 AB 1029 S. 102.) Dritter Nachtrag zum Besoldungsübergangsgesetz 

StGBl. Nr. 464/1920 (KNV: 999 AB 1019 S. 102.) G ü. die Regelung von Ruhegenüssen der in den Ruhestand versetzten Zivilstaatsbeamten, Staatslehrpersonen, 

Unterbeamten und Diener und von Versorgungsgenüssen der Hinterbliebenen … 

StGBl. Nr. 465/1920 (KNV: 981 AB 1026 S. 102.) G ü. die Beitragsleistung des Staates zu dem Aufwand der autonomen Körperschaften für die Bezüge der 

aktiven und pensionierten Lehrpersonen der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen sowie der Witwen und 

Waisen nach solchen Lehrpersonen für das Jahr 1920 

StGBl. Nr. 467/1920 (KNV: 988 AB 997 S. 102.) Invalidenentschädigungsgesetz, Änderung 

StGBl. Nr. 468/1920 (KNV: 984 AB 1024 S. 102.) G betr. die Rechtsanwalts- und Notarsgehilfen 

StGBl. Nr. 469/1920 (KNV: 1001 AB 1023 S. 102.) G betr. die Abänd. des Arbeiterkammergesetzes 

StGBl. Nr. 470/1920 (KNV: 1003 AB 1020 S. 102.) Zahntechnikergesetz, Änderung. 

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StGBl. Nr. 472/1920 (KNV: 989 AB 1018 S. 102.) G ü. Kreditoperationen 

StGBl. Nr. 473/1920 (KNV: 987 AB 1000 S. 102.) G zur Abänd. und Ergänzung des G ü. die Arbeitslosenversicherung 

StGBl. Nr. 474/1920 (KNV: 907 AB 1025 S. 102.) G, womit einige Bestimmungen des G ü. die Errichtung von Einigungsämtern für Streitigkeiten aus bestimmten 

Lieferungsverträgen abgeändert und ergänzt werden 

StGBl. Nr. 475/1920 (KNV: 1016, 1017 AB 1028 S. 102.) (Postbediensteten-)Entpragmatisierungsgesetz 

StGBl. Nr. 476/1920 (KNV: 1016, 1017 AB 1028 S. 102.) (Telegraphen- und Fernsprechbediensteten-)Entpragmatisierungsgesetz 

StGBl. Nr. 477/1920 (KNV: 982 AB 1030 S. 102.) Unfallhinterbliebenennovelle 

StGBl. Nr. 487/1920 (KNV: 996 AB 1031 S. 102.) G betr. die Regelung der Handels- und Verkehrsbeziehungen mit auswärtigen Staaten 

BGBl. Nr. 1/1920 (KNV: AB 991 S. 100, 101 u. 102.) G, womit die Rep. Ö. als Bundesstaat eingerichtet wird (B-VG) 

BGBl. Nr. 2/1920 (KNV: AB 992 S. 101, 101 u. 102.) VG betr. den Übergang zur bundesstaatlichen Verfassung 

BGBl. Nr. 10/1920 (NR: GP I AB 12 S. 2.) BG ü. die Geschäftsordnung des Nationalrates 

BGBl. Nr. 32/1920 (NR: GP I 58 AB 83 S. 7.) BG ü. die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates, der Mitglieder des Bundesrates und der Volksbeauftragten 

BGBl. Nr. 33/1920 (NR: GP I 1 AB 57 S. 7.) BG ü. das Bundesgesetzblatt 

BGBl. Nr. 34/1920 (NR: GP I 13 AB 53 S. 5, 6 u. 7.) BG ü. Kreditoperationen 

BGBl. Nr. 40/1920 (NR: GP I 56 AB 118 S. 11.) Provisorisches Handelsübereinkommen zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Rumänien 

BGBl. Nr. 3/1921 (NR: GP I 59 AB 84 S. 8, 9 u. 10.) BG ü. die Führung des Bundeshaushaltes vom 1. Jänner bis 31. März 1921 

BGBl. Nr. 4/1921 (NR: GP I 88 AB 103 S. 10.) Vierter Nachtrag zum Besoldungsübergangsgesetz 

BGBl. Nr. 5/1921 (NR: GP I 7 AB 72 S. 9.) 3. Strafgesetznovelle vom Jahre 1920 

BGBl. Nr. 6/1921 (NR: GP I 8 AB 89 S. 9.) BG ü. eine Amnestie für das Abstimmungsgebiet von Klagenfurt 

BGBl. Nr. 7/1921 (NR: GP I 101 AB 105 S. 10.) BG ü. Kreditoperationen 

BGBl. Nr. 8/1921 (NR: GP I 3 AB 104 S. 10.) B-VG ü. die Regelung der Handels- und Verkehrsbeziehungen zum Auslande 

BGBl. Nr. 9/1921 (NR: GP I 8 AB 94 S. 10.) BG ü. die Verschiebung der Volkszählung 

BGBl. Nr. 10/1921 (NR: GP I 5 AB 107 S. 10.) BG betr. vorbereitende Maßnahmen zur Neuregelung der Krankenversicherung der Arbeiter 

BGBl. Nr. 14/1921 (NR: GP I 56 AB 118 S. 11.) Abk. zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. der Serben, Kroaten und Slowenen ü. die provisorische Regelung der 

beiderseitigen Handelsbeziehungen 

BGBl. Nr. 67/1921 (NR: GP I 132 AB 139 S. 12.) BG ü. Herabsetzung der Einkommensteuer 

BGBl. Nr. 78/1921 (NR: GP I AB 167 S. 14.) BG ü. die Abänd. und Ergänzung einiger Bestimmungen der Ge ü. die einmalige große Vermögensabgabe (V. 

A. G.) und ü. Abänderungen des Personalsteuergesetzes 

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BGBl. Nr. 81/1921 (NR: GP I 11 AB 115 S. 11 u. 12.) BG zur Durchführung des Art. 184 und des V. Teiles des Staatsvertrages von Saint-Germain 

BGBl. Nr. 85/1921 (NR: GP I 2 AB 140 S. 8 u. 13.) BVG ü. die Stellung des Burgenlandes als selbständiges und gleichberechtigtes Land im Bund und ü. seine 

vorläufige Einrichtung 

BGBl. Nr. 86/1921 (NR: GP I 45 AB 123 S. 12.) BG betr. die Abänd. des G ü. die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters 

BGBl. Nr. 88/1921 (NR: GP I 92 AB 156 S. 14.) BG ü. das Verbot der Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Agentenprovision 

BGBl. Nr. 90/1921 (NR: GP I 82 AB 147 S. 14.) BG betr. das Dienstverhältnis der kriegsbeschädigten Bundesangestellten 

BGBl. Nr. 116/1921 (NR: GP I 145 AB 194 S. 16.) Erster Nachtrag zum Militärbesoldungsübergangsgesetz 

BGBl. Nr. 117/1921 (NR: GP I 144 AB 193 S. 16.) Erster Nachtrag zum Heeresgebührengesetz 

BGBl. Nr. 118/1921 (NR: GP I 119 AB 152 S. 14.) BG wegen Festsetzung der Punzierungsgebühren 

BGBl. Nr. 119/1921 (NR: GP I 170 AB 182 S. 14.) BG ü. die Verwendbarkeit der 4prozentigen Teilschuldverschreibungen des oberösterreichischen 

Landesanlehens vom Jahre 1920 im Gesamtnennbetrage von 400 Millionen Kronen zur fruchtbringenden 


BGBl. Nr. 120/1921 (NR: GP I 120 AB 181 S. 15.) BG ü. die Verwendbarkeit der Teilschuldverschreibungen des vom Lande Salzburg aufgenommenen Anlehens 

im Nennbetrage von 55 Millionen Kronen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und 

ähnlichen Kapitalien 

BGBl. Nr. 121/1921 (NR: GP I 91 AB 195 S. 16.) BG betr. die Abänd. des Spielabgabengesetzes 

BGBl. Nr. 135/1921 (NR: GP I 93 AB 117 S. 11.) Österr.-deutsches Wirtschaftsabkommen 

BGBl. Nr. 136/1921 (NR: GP I 90 AB 146 S. 14.) Liechtenstein, Notenwechsel betr. die Handels- u. Verkehrsbeziehungen 

BGBl. Nr. 151/1921 (NR: GP I 151 AB 210 S. 19.) BG ü. die Besteuerung des Umsatzes von Valuten und Devisen (Valutenumsatzsteuer) 

BGBl. Nr. 153/1921 (NR: GP I 233 AB 238 S. 22.) Vermögensabgabenovelle, V. A. Nov 

BGBl. Nr. 157/1921 (NR: GP I 116 AB 189 S. 16.) BG, womit das G betr. die Stellung der Pferde und Fuhrwerke, außer Kraft gesetzt wird 

BGBl. Nr. 162/1921 (NR: GP I 54, 188, 230 AB 168, 266 

S. 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 

29 u. 30.) 

Bundesfinanzgesetz 1921 

BGBl. Nr. 163/1921 (NR: GP I 14 AB 124 S. 12.) Vertrag zw. der tschecho-slowakischen Rep. und der Rep. Ö. ü. Staatsbürgerschaft und Minderheitsschutz 

BGBl. Nr. 164/1921 (NR: GP I 148 AB 219 S. 23.) II. Nachtrag zum Getreideverkehrsgesetze 

BGBl. Nr. 166/1921 (NR: GP I 239 AB 252 S. 26.) BG wegen Gewährung von Vorauszahlungen an die Bundesangestellten auf Rechnung einer Bezugsregelung 

BGBl. Nr. 167/1921 (NR: GP I 192 AB 256 S. 30.) Nachtrag zum Pensionistengesetz 

BGBl. Nr. 168/1921 (NR: GP I 87 AB 246 S. 25.) BG betr. Regelung der Zuschüsse zu den Provisionen der Bergwerksbruderladen 

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BGBl. Nr. 169/1921 (NR: GP I 96 AB 244 S. 25.) BG betr. die Erhöhung der Teuerungszulagen zu Unfallsrenten 

BGBl. Nr. 170/1921 (NR: GP I 217 AB 245 S. 25.) VI. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 171/1921 (NR: GP I 235 AB 257 S. 30.) II. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 173/1921 (NR: GP I 241 AB 250 S. 30.) VI. Novelle zum Unfallversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 174/1921 (NR: GP I 222 AB 261 S. 30.) II. Unterhaltsbeitragsnovelle 

BGBl. Nr. 175/1921 (NR: GP I 240 AB 260 S. 30.) zweiter Nachtrag zum Volkspflegestättengesetz 

BGBl. Nr. 176/1921 (NR: GP I 187 AB 243 S. 30.) BG ü. das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe 

BGBl. Nr. 178/1921 (NR: GP I 255 AB 263 S. 30.) BG ü. die Verwendbarkeit der von der Gemeinde Linz auf Grund des Anlehens vom Jahre 1921 auszugebenden 

Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien 

BGBl. Nr. 179/1921 (NR: GP I 268 AB 270 S. 30.) BG ü. die Mündelsicherheit der Teilschuldverschreibungen des von der Bundeshauptstadt Wien 

aufzunehmenden Anlehens vom Jahr 1921 

BGBl. Nr. 230/1921 (NR: GP I 190 AB 259 S. 30.) Straßenbauverbücherungsgesetz 

BGBl. Nr. 232/1921 (NR: GP I AB 281 S. 32.) Personalsteuernovelle vom Jahre 1921 

BGBl. Nr. 248/1921 (NR: GP I 186 AB 310 S. 35.) Wehrgesetznovelle vom Jahre 1921 

BGBl. Nr. 251/1921 (NR: GP I 185 AB 309 S. 18 u. 35.) BG, womit im Sinne des Art. 156 des Staatsvertrages von Saint-Germain-en-Laye die mit dem Inhalte des V. 

Teiles dieses Vertrages nicht im Einklang stehenden Ge und Verordnungen außer Kraft gesetzt werden 

BGBl. Nr. 252/1921 (NR: GP I 218 AB 292 S. 33.) BG betr. Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds 

BGBl. Nr. 253/1921 (NR: GP I 121 AB 218 S. 23.) Preistreibereigesetz) 

BGBl. Nr. 255/1921 (NR: GP I 231 AB 295 S. 33.) Zahntechnikergesetz 

BGBl. Nr. 259/1921 (NR: GP I 303 AB 311 S. 35.) BG wegen Gewährung von Vorauszahlungen an die Bundesangestellten auf Rechnung einer Bezugsregelung 

BGBl. Nr. 266/1921 (NR: GP I 213 AB 293 S. 34.) BG betr. die Anwendung einzelner Bestimmungen des Berner Abk. ü. die Erhaltung oder die Wiederherstellung 

der durch den Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte 

BGBl. Nr. 267/1921 (NR: GP I 214 AB 294 S. 34.) BG ü. eine Verlängerung der Höchstdauer von Patenten 

BGBl. Nr. 268/1921 (NR: GP I 211 AB 297 S. 34.) BG ü. eine Erhöhung der Gebühren für gewerbliche Schutzrechte 

BGBl. Nr. 273/1921 (NR: GP I 24 AB 298 S. 34.) Luftkeuschenablösungsgesetz 

BGBl. Nr. 292/1921 (NR: GP I 19, 50 AB 322 S. 36.) Angestelltengesetz 

BGBl. Nr. 293/1921 (NR: GP I 212 AB 321 S. 36.) BVG ü. die Regelung der auf Grund des Staatsvertrages von Saint-Germain sich ergebenden Grenzfragen im 

Verhältnis zum Ausland 

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BGBl. Nr. 294/1921 (NR: GP I 9 AB 30 S. 36.) BG betr. Änd. des G, ü. die Ablösung der Zinsgründe 

BGBl. Nr. 295/1921 (NR: GP I 86 AB 324 S. 37.) BG betr. die Abänd. des Journalistengesetzes 

BGBl. Nr. 296/1921 (NR: GP I 332 AB – S. 37.) BG ü. die Mündelsicherheit der vom Lande Steiermark auf Grund des Investitionsanlehens vom Jahre 1921 

auszugebenden Teilschuldverschreibungen 


BGBl. Nr. 335/1921 (NR: GP I 344 AB 382 S. 43 u. 44.) BG ü. die Führung des Bundeshaushaltes 

BGBl. Nr. 344/1921 (NR: GP I 318 AB 343 S. 41.) BG betr. den Versöhnungsversuch im Eheverfahren 

BGBl. Nr. 345/1921 (NR: GP I 265 AB 346 S. 41.) Invalidenentschädigungsgesetz-Novelle 

BGBl. Nr. 346/1921 (NR: GP I 177 AB 339 S. 41.) BG ü. eine Änd. des Grundverkehrsgesetzes 

BGBl. Nr. 348/1921 (NR: GP I 220 AB 347 S. 43.) Handelsagentengesetz 

BGBl. Nr. 364/1921 (NR: GP I 358 AB 429 S. 48.) BG ü. die Organisation und ü. das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes 

BGBl. Nr. 365/1921 (NR: GP I 383 AB 418 S. 48.) G StGBl. Nr. 577/1919, Änderung. 

BGBl. Nr. 366/1921 (NR: GP I 400 AB 444 S. 48.) BG ü. die Ermächtigung der Regierung zur Aufnahme von ausländischen Krediten und zu deren Sicherstellung 

BGBl. Nr. 367/1921 (NR: GP I 237 AB 325, 372 S. 37. 

Einspr. d. BR: 453 S. 47.) 

BG ü. Volksbegehren auf Grund der Bundesverfassung 

BGBl. Nr. 372/1921 (NR: GP I 282 AB 384 S. 44.) BG ü. die Zivilangestellten der Verwaltungen des ehemals hofärarischen und des für das Hans Habsburg- 

Lothringen oder für eine Zweiglinie desselben gebundenen Vermögens 

BGBl. Nr. 373/1921 (NR: GP I 361 AB 394 S. 45.) BG, womit einige Bestimmungen des G ü. die Errichtung von Einigungsämtern für Streitigkeiten aus 

bestimmten Lieferungsverträgen abgeändert und ergänzt werden 

BGBl. Nr. 375/1921 (NR: GP I 271 AB 385 S. 44.) BG betr. Änd. der Notariatsordnung 

BGBl. Nr. 376/1921 (NR: GP I 279 AB 396 S. 46, 47 u. 48.) Besoldungsgesetz 

BGBl. Nr. 377/1921 (NR: GP I AB 427 S. 46, 47 u. 48.) BG ü. die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates, der Mitglieder des Bundesrates und der Volksbeauftragten 

BGBl. Nr. 383/1921 (NR: GP I 368 AB 478 S. 50.) BG betr. die Bewilligung zur Aufnahme eines Lotterieanlehens im Nominalbetrage von 600 Millionen Kronen 

durch den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds 

BGBl. Nr. 384/1921 (NR: GP I 349 AB 467 S. 50.) BG ü. die Änd. des Zolles für mehrere Waren (Finanzzolltarif) 

BGBl. Nr. 387/1921 (NR: GP I 253 AB 397 S. 48.) BG betr. die Bundesstraßen 

BGBl. Nr. 389/1921 (NR: GP I 375 AB 416 S. 46.) BG ü. die Regelung des Verkehres mit Getreide und Mahlprodukten und ü. die Sicherstellung einer 

Getreidereserve aus der inländischen Ernte 

BGBl. Nr. 393/1921 (NR: GP I 395 AB 476 S. 50.) Vorkriegsschuldengesetz) 

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BGBl. Nr. 394/1921 (NR: GP I 154 AB 452 S. 49.) Preisstaffelungsgesetz 

BGBl. Nr. 401/1921 (NR: GP I 335 AB 454 S. 49.) Gebührennovelle 1921 

BGBl. Nr. 402/1921 (NR: GP I 137 AB 430 S. 49.) BG ü. die Gewerbeinspektion 

BGBl. Nr. 403/1921 (NR: GP I 362 AB 426 S. 47.) Kongruanovelle 1921 

BGBl. Nr. 404/1921 (NR: GP I 275 AB 479 S. 50.) Novelle zum Wiederbesiedlungsgesetz 

BGBl. Nr. 405/1921 (NR: GP I 336 AB 449 S. 48.) BG betr. die Änd. des G ü. die Effektenumsatzsteuer 

BGBl. Nr. 406/1921 (NR: GP I 274 AB 415 S. 48.) BG ü. die Gewährung von Gebühren- und Steuerbefreiungen hinsichtlich der zur Unterbringung der 

diplomatischen Vertretungen auswärtiger Staaten dienenden Liegenschaften 

BGBl. Nr. 407/1921 (NR: GP I 401 AB 492 S. 50.) BG ü. die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anlehen der Länder, dann der Bezirke, Gemeinden und 

anderer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften 

BGBl. Nr. 408/1921 (NR: GP I 158 AB 472 S. 50.) BG ü. die Abänd. des G betr. Gebührenbegünstigungen für Kredit- und Vorschußvereine (Spar- und 

Darlehenskassen) 

BGBl. Nr. 409/1921 (NR: GP I 399 AB 448 S. 48.) Wasserkraftförderungsgesetz 

BGBl. Nr. 410/1921 (NR: GP I 451 AB 474 S. 49.) BG ü. die Mündelsicherheit der vierprozentigen Teilschuldverschreibungen des oberösterreichischen 

Landesinvestitionsanlehens vom Jahre 1921 im Nennbetrage von 300 Millionen Kronen 

BGBl. Nr. 411/1921 (NR: GP I 455 AB 476 S. 49.) BG ü. die Mündelsicherheit der fünfprozentigen Schatzscheine des von der Stadtgemeinde Salzburg mit 

landesgesetzlicher Ermächtigung aufgenommenen Anlehens vom Jahre 1921 im Nennbetrage von 80 Millionen 

Kronen 

BGBl. Nr. 412/1921 (NR: GP I 468 AB 495 S. 50.) BG ü. die Mündelsicherheit der fünfprozentigen Teilschuldverschreibungen des vom Lande Salzburg 

aufgenommenen Anlehens vom Jahre 1921 im Nennbetrage von 150 Millionen Kronen 

BGBl. Nr. 413/1921 (NR: GP I 469 AB 496 S. 50.) BG ü. die Mündelsicherheit der fünfprozentigen Teilschuldverschreibungen des Anlehens der Stadt Salzburg für 

Siedlungszwecke vom Jahre 1921 im Nennbetrage von 70 Millionen Kronen 

BGBl. Nr. 419/1921 (NR: GP I 337 AB 446 S. 49.) BG f. d. Land Kärnten, ü. die vorläufige Regelung der Ruhe(Versorgungs)genüsse der kärntnerischen Volksund 

Bürgerschullehrpersonen und ihrer Hinterbliebenen und ü. Teuerungsmaßnahmen für dieselben 

BGBl. Nr. 420/1921 (NR: GP I 323 AB 431 S. 49.) BG betr. die Änd. der §§ 21, 25, 28 und 29 des G zur Regelung der Errichtung, der Erhaltung und des Besuches 

der öffentlichen Volksschulen f. d. Land Salzburg 

BGBl. Nr. 421/1921 (NR: GP I 319 AB 445 S. 49.) BG, womit einige Bestimmungen des G betr. die Stellung und die Bezüge der Professoren an den vom Bunde 

erhaltenen Hebammenlehranstalten, abgeändert werden 

BGBl. Nr. 422/1921 (NR: GP I 423 AB 458 S. 49.) Gerichtsverfassungsnovelle 

BGBl. Nr. 423/1921 (NR: GP I 470 AB 494 S. 50.) BG ü. die Abgrenzung der sachlichen Geltungsgebiete der im Burgenlande und der im übrigen Inlande 

geltenden strafrechtlichen und strafprozessualen Bestimmungen 

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BGBl. Nr. 424/1921 (NR: GP I 352 AB 419 S. 49.) BG ü. die Gleichstellung der Kammern für Arbeiter und Angestellte mit den Kammern für Handel, Gewerbe 

und Industrie 

BGBl. Nr. 425/1921 (NR: GP I 441 AB 481 S. 50.) BG betr. das Dienstverhältnis der kriegsbeschädigten Bundesangestellten, Ergänzung 

BGBl. Nr. 426/1921 (NR: GP I 391, 435, 443, 461 AB 482 

S. 50.) 

Invalidenentschädigungsgesetz, Änderung 

BGBl. Nr. 427/1921 (NR: GP I AB 393 S. 50.) BG betr. die Aufhebung von Verträgen ü. die Abstockung von Wäldern, die unmittelbar in der Verwaltung des 

Bundes stehen 

BGBl. Nr. 462/1921 (NR: GP I 402 AB 493 S. 51.) BG ü. steuerliche Sonderbestimmungen für gewisse öffentliche Anlehen 

BGBl. Nr. 516/1921 (NR: GP I 340 AB 514 S. 53.) BG ü. die Führung des Bundeshaushaltes in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 1921, Änderung. 

BGBl. Nr. 541/1921 (NR: GP I 180 AB 536 S. 55.) BG ü. die Verlegung des Sitzes der Österreichischen Länderbank in das Ausland 

BGBl. Nr. 542/1921 (NR: GP I 512 AB 537 S. 55.) BG ü. die Verlegung des Sitzes der Anglo-österreichischen Bank in das Ausland 

BGBl. Nr. 543/1921 (NR: GP I 530 AB 538 S. 55.) Bankkommissionsgesetz 

BGBl. Nr. 547/1921 (NR: GP I 440 AB 522 S. 54.) BG ü. die Übertragung von Versicherungsbeständen 

BGBl. Nr. 548/1921 (NR: GP I 515 AB 523 S. 54.) BG ü. die Mündelsicherheit der 5prozentigen Teilschuldverschreibungen eines von der Stadtgemeinde Graz im 

Jahre 1921 aufzunehmenden Anlehens im Nennbetrage von höchstens 350 Millionen Kronen 

BGBl. Nr. 549/1921 (NR: GP I 504 AB 526 S. 54.) BG f. d. Land Kärnten betr. die Entlohnung des Religionsunterrichtes an den öffentlichen Volksschulen in 

Kärnten 

BGBl. Nr. 550/1921 (NR: GP I 505 AB 527 S. 54.) G betr. das Diensteinkommen der steiermärkischen Volks- und Bürgerschullehrerschaft, ihre Versetzung in den 

Ruhestand und die Versorgung ihrer Hinterbliebenen, Änderung 

BGBl. Nr. 551/1921 (NR: GP I 507 AB 528 S. 54.) Ktn G betr. die Regelung der Rechtsverhältnisse der Arbeitslehrerinnen an den allgemeinen Volks- und 

Bürgerschulen des Landes Kärnten, Änderung 

BGBl. Nr. 557/1921 (NR: GP I 510 AB 529 S. 54.) BG f. d. Land Salzburg, womit einige Bestimmungen des G betr. die Erlassung neuer Bestimmungen: 1. ü. das 

Diensteinkommen des Lehrpersonales, 2. die Versetzung der Lehrpersonen in den Ruhestand und die 

Versorgung ihrer Hinterbliebenen, abgeändert, beziehungsweise ergänzt werden 

BGBl. Nr. 558/1921 (NR: GP I 510 AB 529 S. 54.) G betr. die Besorgung des Religionsunterrichtes an den öffentlichen Volks- und Bürgerschulen in Salzburg, 

Änderung 

BGBl. Nr. 566/1921 (NR: GP I AB 557 S. 57.) Einhebungsgesetz 

BGBl. Nr. 567/1921 (NR: GP I AB 556 S. 57.) Steuervoreinzahlungsgesetz 

BGBl. Nr. 568/1921 (NR: GP I AB 559 S. 58.) Gebühreneinzahlungsgesetz 

BGBl. Nr. 569/1921 (NR: GP I 338 AB 551 S. 58.) BG betr. die Akademie der Wissenschaften in Wien 

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BGBl. Nr. 575/1921 (NR: GP I AB 573 S. 60.) BG ü. Herabsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 1921 

BGBl. Nr. 577/1921 (NR: GP I 398 AB 554 S. 59.) G ü. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Änderung 

BGBl. Nr. 578/1921 (NR: GP I 366 AB 555 S. 59.) BG betr. eine Ergänzung des Art. 243 HGB 

BGBl. Nr. 579/1921 (NR: GP I 450 AB 552 S. 59.) G ü. die Erprobung und periodische Untersuchung der Dampfkessel, Änderung 

BGBl. Nr. 580/1921 (NR: GP I 422 AB 457 S. 49. 

Einspr. d. BR: 509 AB 553 S. 59.) 

Strafprozeßnovelle vom Jahre 1921 

BGBl. Nr. 581/1921 (NR: GP I 4 AB 572 S. 60.) VII. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 582/1921 (NR: GP I 561 AB 565 S. 60.) VIII. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 583/1921 (NR: GP I AB 564 S. 80.) III. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 586/1921 (NR: GP I 320 AB 539 S. 59.) G betr. die Statistik des auswärtigen Handels, Änderung 

BGBl. Nr. 587/1921 (NR: GP I 425 AB 558 S. 59.) BG betr. die Erlassung von Betriebsvorschriften für Freischürfe 


BGBl. Nr. 594/1921 (NR: GP I 424 AB 574 S. 62.) III. Novelle zum Pensionsversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 597/1921 (NR: GP I 567 AB 580 S. 62.) II. Kriegsanleiheübernahmsgesetz 

BGBl. Nr. 598/1921 (NR: GP I 550 AB 581 S. 63.) BG ü. die Erhöhung von Geldausgedingsleistungen 

BGBl. Nr. 601/1921 (NR: GP I 489 AB – S. 62.) Punzierungsgesetz) 

BGBl. Nr. 634/1921 (NR: GP I 521 AB 586 S. 63.) BG f. d. Land Tirol, ü. die Regelung des Beitrages der Schulgemeinden zu den Bezügen der aktiven Lehrkräfte 

der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen für das Jahr 1920 

BGBl. Nr. 635/1921 (NR: GP I 363 AB 593 S. 63.) Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 

BGBl. Nr. 636/1921 (NR: GP I 589 AB 600 S. 65.) BG ü. eine neuerliche Verschiebung der Volkszählung 

BGBl. Nr. 637/1921 (NR: GP I 314 AB 595 S. 66.) BG betr. die zur Eigenschaft eines Kaufmannes vollen Rechtes erforderliche Steuerleistung 

BGBl. Nr. 638/1921 (NR: GP I 531 AB 597 S. 66.) BG ü. die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer 

BGBl. Nr. 640/1921 (NR: GP I 612 AB 613 S. 67.) BG ü. die Führung des Bundeshaushaltes in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 1921, Änderung. 

BGBl. Nr. 641/1921 (NR: GP I 542 AB 591 S. 67.) G StGBl. Nr. 245/1919 u. G BGBl. Nr. 345/1921, Änderung 

BGBl. Nr. 643/1921 (NR: GP I 508 AB 511 S. 52.) Staatsvertrag zw. der Rep. Ö. und den Vereinigten Staaten von Amerika 

BGBl. Nr. 646/1921 (NR: GP I 601 AB 6o4 S. 65.) BG ü. einige Bestimmungen zur vorläufigen Ordnung des finanziellen Verhältnisses zw. Bund, Ländern und 

Gemeinden 

BGBl. Nr. 647/1921 (NR: GP I 490 AB 592 S. 65.) Getränkesteuernovelle 

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BGBl. Nr. 649/1921 (NR: GP I 585 AB 611 S. 67.) BG f. d. Land Niederösterreich-Land, womit einige Bestimmungen der Ge ... abgeändert und ergänzt werden 

BGBl. Nr. 650/1921 (NR: GP I 585 AB 611 S. 67.) BG für Niederösterreich-Land, mit welchem einige Bestimmungen der Ge [LGBl. Nr. 305 und 306/1920, 

abgeändert und ergänzt werden 

BGBl. Nr. 651/1921 (NR: GP I 585 AB 611 S. 67.) BG f. d. Land Niederösterreich-Land, womit einige Bestimmungen ü. die Entlohnung des Religionsunterrichtes 

an den öffentlichen Volks- und Bürgerschulen abgeändert werden 

BGBl. Nr. 658/1921 (NR: GP I 619 AB 624 S. 69.) Börsenbesuchsabgabegesetz 

BGBl. Nr. 661/1921 (NR: GP I 75 AB 584 S. 67.) BG ü. die Aufhebung des G betr. die Errichtung von Genossenschaften beim Bergbaue 

BGBl. Nr. 662/1921 (NR: GP I 534 AB 610 S. 67.) VII. Novelle zum Unfallversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 663/1921 (NR: GP I 599 AB 618 S. 68.) BG ü. die allgemeine Erwerbsteuer und die Grundsteuer für die Steuerjahre 1921 und 1922 

BGBl. Nr. 664/1921 (NR: GP I 621 AB 625 S. 69.) BG ü. die Mündelsicherheit der Teilschuldverschreibungen des oberösterreichischen Landesinvestitionsanlehens 

vom Jahre 1921 im Nennbetrage von 300 Millionen Kronen 

BGBl. Nr. 673/1921 (NR: GP I 631 AB 633 S. 70.) BG ü. eine weitere Herabsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 1921 

BGBl. Nr. 705/1921 (NR: GP I 685 AB 690 S. 82.) Valutenanmeldungsgesetz) 


BGBl. Nr. 707/1921 (NR: GP I 638 AB 641 S. 72.) Konsulargebührennovelle 1921 

BGBl. Nr. 713/1921 (NR: GP I 665 AB 675 S. 81.) Personalsteuernovelle 1922 

BGBl. Nr. 716/1921 (NR: GP I 658 AB 677 S. 82.) Abbaugesetz 

BGBl. Nr. 718/1921 (NR: GP I 659 AB 672 S. 81.) Zweite Vermögensabgabenovelle, V. A. Nov. II 

BGBl. Nr. 719/1921 (NR: GP I 663 AB 873 S. 81.) Steuerflucht- und Steuersicherungsgesetz 1921 

BGBl. Nr. 720/1921 (NR: GP I 657 AB 676 S. 81.) Bankenumsatzsteuergesetz) 

BGBl. Nr. 721/1921 (NR: GP I 680 AB 684 S. 82.) BG ü. die Nachzahlung im Falle einer Erhöhung der Salzverschleißpreise 


Einspr. d. BR: 692 AB 693 S. 82.) 

BGBl. Nr. 726/1921 (NR: GP I 594 AB 628 S. 63, 72, 73, 74, 

75, 76, 77, 78, 79, 80, 81 u. 82.) 

Zweites Steuervoreinzahlungsgesetz 


BGBl. Nr. 735/1921 (NR: GP I 535 AB 656 S. 79.) Pensionsgesetz 1921 

BGBl. Nr. 736/1921 (NR: GP I 615 AB 653 S. 78.) BG betr. die Förderung privater Fürsorgeeinrichtungen aus Bundesmitteln 

BGBl. Nr. 737/1921 (NR: GP I 643 AB 654 S. 78.) BG betr. die Erhöhung der Teuerungszulagen zu Unfallsrenten 

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BGBl. Nr. 738/1921 (NR: GP I 513 AB 655 S. 78.) BG betr. Erhöhung der Zuschüsse zu den Provisionen der Bergwerksbruderladen 

BGBl. Nr. 739/1921 (NR: GP I 560, 590 AB 652 S. 78.) BG betr. die Erhöhung des Zuschusses zu den Unterhaltsbeiträgen und Zuwendungen, die Regelung des Bezuges 

dieser Leistungen und die Ausdehnung des Invalidenentschädigungsgesetzes auf die Angehörigen von 

Kriegsgefangenen (III. U.-B.-Nov.) 

BGBl. Nr. 740/1921 (NR: GP I 608 AB 660 S. 78.) IX. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 742/1921 (NR: GP I 662 AB 667 S. 81.) BG ü. die Verwendung von Teilen der Gebarungsüberschüsse der gemeinschaftlichen Waisenkassen 

BGBl. Nr. 743/1921 (NR: GP I 471 AB 636 S. 71.) Dritte Gerichtsentlastungsnovelle 

BGBl. Nr. 745/1921 (NR: GP I 603 AB 671 S. 81.) Strafgesetznovelle vom Jahre 1921 

BGBl. Nr. 746/1921 (NR: GP I 543 AB 678 S. 81.) Pachtvertragsänderungsgesetz 

BGBl. Nr. 51/1922 (NR: GP I 726 AB 727 S. 85.) BG betr. die vorzeitige Rückzahlung des Investitionsanlehens der Stadtgemeinde Wien vom Jahre 1902 in 

österreichischen Kronen 

BGBl. Nr. 54/1922 (NR: GP I AB 721 S. 85.) BG betr. die Verlängerung der Wirksamkeit des § 1 des BG ü. einige Bestimmungen zur vorläufigen Ordnung 

des finanziellen Verhältnisses zw. Bund, Ländern und Gemeinden 

BGBl. Nr. 56/1922 (NR: GP I 709 AB 719 S. 84.) X. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 57/1922 (NR: GP I AB 720 S. 84.) IV. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 58/1922 (NR: GP I 717 AB 722 S. 84.) BG betr. die Bewilligung zur Aufnahme eines Anlehens im Nennbetrage von 4 Milliarden Kronen durch 

Ausgabe von fünfprozentigen Teilschuldverschreibungen (Prioritätsobligationen) mit Prämie durch die 

Wasserkraftwerke-Aktiengesellschaft in Wien 

BGBl. Nr. 59/1922 (NR: GP I 620 AB 703 S. 85.) G betr. die Regelung der Aktivitätsbezüge der Beamten zur Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters, sowie G 

ü. die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters, Aufhebung bzw. Änderung 

BGBl. Nr. 101/1922 (NR: GP I 708 AB 753 S. 89.) IV. Novelle zum Pensionsversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 104/1922 (NR: GP I 765 AB 774 S. 91.) BG, womit das G ü. die Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenfürsorge aufgehoben wird 

BGBl. Nr. 105/1922 (NR: GP I 732 AB 752 S. 89.) Sbg LG betr. das Diensteinkommen des Lehrpersonals, die Versetzung der Lehrpersonen in den Ruhestand und 

die Versorgung ihrer Hinterbliebenen und betr. die Besorgung des Religionsunterrichtes an öffentlichen Volksund 

Bürgerschulen in Salzburg, Änderung 

BGBl. Nr. 108/1922 (NR: GP I 541 AB 626 S. 87.) BG ü. die Einigungsämter für Streitigkeiten aus bestimmten Lieferungsverträgen 

BGBl. Nr. 109/1922 (NR: GP I 699 AB 733 S. 88.) BG ü. die Aufhebung des BG BGBl. Nr. 423/1921 

BGBl. Nr. 110/1922 (NR: GP I 623 AB 748 S. 89.) BG betr. die Abänd. einiger Bestimmungen des G ü. die Tilgung der Verurteilung 

BGBl. Nr. 111/1922 (NR: GP I 734 AB 750 S. 89.) BG ü. die Mündelsicherheit der Teilschuldverschreibungen eines von der Stadtgemeinde Innsbruck 

aufzunehmenden Anlehens von 50,000.000 K 

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BGBl. Nr. 112/1922 (NR: GP I 679 AB 754 S. 89.) Invalidenentschädigungsgesetz, Änderung 

BGBl. Nr. 113/1922 (NR: GP I 607 AB 755 S. 89.) Wasserkraftförderungsgesetz-Novelle 


Einspr. d. BR: 334 AB 447 S. 49. 

Einspr. d. BR: 506 AB 583 S. 64. 

Einspr. d. BR: 646 AB 762 S. 90.) 

BG betr. die Abänd. des Schulaufsichtsgesetzes für Niederösterreich 

BGBl. Nr. 117/1922 (NR: GP I 683 AB 749 S. 88.) Steuer- und Gebührenbegünstigungsgesetz vom Jahre 1922 

BGBl. Nr. 124/1922 (NR: GP I 487 AB 780 S. 93.) Finanz-Verfassungsgesetz 

BGBl. Nr. 125/1922 (NR: GP I 488 AB 780 S. 93.) Abgabenteilungsgesetz 

BGBl. Nr. 126/1922 (NR: GP I AB 780 S. 93 u. 94.) Bundesbetriebs-Abgabengesetz 

BGBl. Nr. 127/1922 (NR: GP I AB 785 S. 93 u. 94.) BG ü. die Beitragsleistung des Bundes für Verzinsung und Tilgung von auf fremde Währung lautenden, gegen 

Ausgabe von Teilschuldverschreibungen aufgenommenen Anlehen der Länder und Gemeinden 

BGBl. Nr. 135/1922 (NR: GP I 768 AB 784 S. 93.) BG ü. die Mündelsicherheit der fünfprozentigen Teilschuldverschreibungen des von der Stadt Waidhofen an der 

Ybbs aufzunehmenden Elektrizitätsanlehens vom Jahre 1922 im Neunbetrage von 150 Millionen Kronen 

BGBl. Nr. 136/1922 (NR: GP I 696 AB 778 S. 94.) BG betr. die Abänd. der Bestimmungen der Gewerbeordnung ü. die gewerbliche Auszeichnung nach § 58 

BGBl. Nr. 138/1922 (NR: GP I 634 AB 637 S. 70.) Protokoll zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn ü. die Regelung der westungarischen Frage samt Zusatzartikel 

BGBl. Nr. 154/1922 (NR: GP I 783 AB 802 S. 96.) BG ü. die Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem G betr. die Krankenversicherung der 

Staatsbediensteten (1. Nachtrag) 

BGBl. Nr. 163/1922 (NR: GP I 782 AB 798 S. 95.) BG ü. die Mündelsicherheit der fünfprozentigen Teilschuldverschreibungen des von der Steirischen 

Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft in Graz aufzunehmenden Anlehens Emission 1921 

BGBl. Nr. 164/1922 (NR: GP I 786 AB 801 S. 95.) BG betr. die Abänd. des Art. V der Personalsteuernovelle vom Jahre 1920 

BGBl. Nr. 165/1922 (NR: GP I 740 AB 803 S. 96.) BG betr. Verzugszinsen in der Sozialversicherung 

BGBl. Nr. 167/1922 (NR: GP I 792 AB 800 S. 95.) BG betr. die Errichtung je einer öffentlichen Bürgerschule für Knaben und Mädchen im Markte Köflach 

BGBl. Nr. 168/1922 (NR: GP I 698 AB 799 S. 95.) BG f. d. Land Kärnten, ü. die Regelung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Lehrpersonen der Volks- und 

Bürgerschulen und von Hinterbliebenen nach solchen Lehrpersonen 

BGBl. Nr. 169/1922 (NR: GP I 650 AB 793 S. 95.) BG f. d. Land Kärnten betr. die Aufhebung des Eheverbotes für die weiblichen Lehrkräfte der Volks- und 

Bürgerschulen Kärntens 

BGBl. Nr. 173/1922 (NR: GP I 706 AB 718 S. 84.) Politisches Abk. zw. der Rep. Ö. und der Tschecho-slowakischen Rep. 

BGBl. Nr. 180/1922 (NR: GP I 816 AB 826 S. 98 u. 99.) Kreditfondsgesetz 

BGBl. Nr. 197/1922 (NR: GP I 828 AB 868 S. 104.) BG betr. Veräußerung des Gebäudes der ehemaligen k. u. k. Marinesektion, Wien, III., Marxergasse 2 a 

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BGBl. Nr. 202/1922 (NR: GP I 845 AB 862 S. 104.) 2. BVG ü. das Burgenland 

BGBl. Nr. 203/1922 (NR: GP I 797 AB 830 S. 99.) BG betr. die Aufhebung des G ü. die Feststellung und Verfolgung von Pflichtverletzungen militärischer Organe 

im Kriege 


Einspr. d. BR: 779 AB 827 S. 99.) 

BGBl. Nr. 205/1922 (NR: GP I 833 AB 839 S. 100.) XI. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BG betr. die Ergänzung und Abänd. einiger Bestimmungen des Hausierpatentes und der Vorschriften ü. andere 

Wandergewerbe 

BGBl. Nr. 208/1922 (NR: GP I 876 AB – S. 104.) BVG betr. die Durchführung der ersten Wahl zum Nationalrat im Burgenland 


Einspr. d. BR: 870 AB S. 104.) 

BGBl. Nr. 218/1922 (NR: GP I 112 AB 855 S. 104.) BG ü. die Presse 

Maßen- und Freischurfgebührengesetz 

BGBl. Nr. 219/1922 (NR: GP I 795 AB 842 S. 101.) §§ 19 und 29 des Sbg. G betr. die gewerblichen Fortbildungsschulen im Lande Salzburg, Änderung 

BGBl. Nr. 220/1922 (NR: GP I 781 AB 843 S. 101.) BG f. d. Land Kärnten betr. die Entlohnung des Religionsunterrichtes an den öffentlichen Volksschulen in 

Kärnten 

BGBl. Nr. 221/1922 (NR: GP I 728 AB 850 S. 102.) XII. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 222/1922 (NR: GP I 738, 832 AB 856 S. 103.) VIII. Novelle zum Unfallversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 223/1922 (NR: GP I 739, 831 AB 857 S. 103.) BG betr. die Erhöhung der Teuerungszulagen zu Unfallsrenten 

BGBl. Nr. 224/1922 (NR: GP I 668 AB 858 S. 102.) Fondsnovelle 1922 

BGBl. Nr. 229/1922 (NR: GP I 764 AB 852 S. 102.) BG ü. die Gewerbegerichte 

BGBl. Nr. 234/1922 (NR: GP I 814 AB 869 S. 104.) Heeresdisziplinargesetznovelle vom Jahre 1922 

BGBl. Nr. 256/1922 (NR: GP I 576 AB 702 S. 86.) Staatsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Deutschen Reiche in Angelegenheiten Kriegsbeschädigter und 

Kriegshinterbliebener 



Einspr. d. BR: 796 AB 815 S. 97 u. 98.) 

Dritte Vermögensabgabenovelle 

BGBl. Nr. 300/1922 (NR: GP I 204 AB 884 S. 105.) Novelle zum Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz 

BGBl. Nr. 301/1922 (NR: GP I 883 AB 906 S. 108.) Schülerspeisungsgesetz 

BGBl. Nr. 320/1922 (NR: GP I 885 AB 928 S. 113.) BG betr. den Tausch der der Stadtgemeinde St. Pölten gehörigen Rainerkaserne in St. Pölten gegen die dem 

Bunde gehörige Karmeliterkaserne in St. Pölten 


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BGBl. Nr. 324/1922 (NR: GP I 877 AB 923 S. 113.) BG betr. Anschaffung von zehn Stück Omnibuswagenkasten für die staatlichen Kraftfahrbetriebe 

BGBl. Nr. 325/1922 (NR: GP I 878 AB 924 S. 113.) BG betr. die Anschaffung von 10 Fahrgestellen und 22 Akkumulatorenbatterien für die staatlichen 

Kraftfahrbetriebe 

BGBl. Nr. 326/1922 (NR: GP I 879 AB 925 S. 113.) BG betr. Anschaffung von zwei Büssingomnibussen für die staatlichen Kraftfahrbetriebe 

BGBl. Nr. 327/1922 (NR: GP I 859 AB 919 S. 113.) BG betr. bauliche Herstellungen in den Bundeserziehungsanstalten 

BGBl. Nr. 328/1922 (NR: GP I 938 AB 961 S. 116.) 2. BVG ü. das Burgenland, Änderung 

BGBl. Nr. 329/1922 (NR: GP I 953 AB 962 S. 116.) BVG, womit die Bestimmungen des BVG ü. die Vornahme der Landtagswahlen und der Nationalratswahlen im 

Burgenland abgeändert werden 

BGBl. Nr. 331/1922 (NR: GP I AB 966 S. 116.) BG ü. verzinsliche Darlehen des Bundes an Gebietskörperschaften 


Einspr. d. BR: 881 AB – S. 116.) 

Gebührennovelle 1922 

BGBl. Nr. 335/1922 (NR: GP I 863 AB 920 S. 113.) Bautenbegünstigungsgesetz vom Jahre 1922 

BGBl. Nr. 336/1922 (NR: GP I 886 AB 921 S. 113.) BG betr. die Mündelsicherheit der Teilschuldverschreibungen von Landesanlehen und unter der Haftung eines 

Landes aufgenommenen Anlehen von Gemeinden 

BGBl. Nr. 337/1922 (NR: GP I 888 AB 922 S. 113.) BG betr. die Übernahme der Vereinsrealschule in Laa an der Thaya und des städtischen Realgymnasiums in 

Korneuburg in die Bundesverwaltung 

BGBl. Nr. 338/1922 (NR: GP I 861 AB 926 S. 113.) BG für das Land Steiermark betr. die Anwendung des Pensionistengesetzes und des Nachtrags zum 

Pensionistengesetz auf die Lehrkräfte der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen Steiermarks und deren 

Hinterbliebene 

BGBl. Nr. 339/1922 (NR: GP I 898 AB 927 S. 113.) BG f. d. Land Steiermark betr. die Errichtung je einer öffentlichen Knaben- und Mädchenbürgerschule im 

Schulsprengel der Hirtenschule in Graz 

BGBl. Nr. 340/1922 (NR: GP I 899 AB 927 S. 113.) BG f. d. Land Steiermark betr. die Errichtung je einer öffentlichen Bürgerschule für Knaben und Mädchen in 

Kapfenberg 

BGBl. Nr. 343/1922 (NR: GP I 905 AB 946 S. 114.) Gewerbliches Pachtvertrags-Änderungsgesetz 

BGBl. Nr. 345/1922 (NR: GP I AB 960 S. 116.) XIII. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 346/1922 (NR: GP I 958 AB 965 S. 116.) BG ü. die Mündelsicherheit der fünfprozentigen Teilschuldverschreibungen des von der Steirischen 

Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft in Graz aufzunehmenden Anlehens, Emission lit. B, im 

Nennbetrage von 400 Millionen Kronen 

BGBl. Nr. 347/1922 (NR: GP I 836 AB 968 S. 116.) I. Novelle zum Abbaugesetz 

BGBl. Nr. 348/1922 (NR: GP I 860 AB 936 S. 114.) Elektrizitätswegegesetz 

BGBl. Nr. 367/1922 (NR: GP I 1040 AB 1048 S. 120.) Besoldungsnachtragsgesetz 

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BGBl. Nr. 368/1922 (NR: GP I 1039 AB 1047 S. 120.) Abbaugesetz, Verlängerung der Geltungsdauer 

BGBl. Nr. 374/1922 (NR: GP I 851 AB 1010 S. 120.) BG betr. Durchführung baulicher Maßnahmen in den Bundestheatern 

BGBl. Nr. 375/1922 (NR: GP I 967 AB 1011 S. 120.) BG betr. den Ausbau des Westtraktes des Hauptgebäudes des Schlosses Schönbrunn 

BGBl. Nr. 376/1922 (NR: GP I 935 AB 1012 S. 120.) BG betr. Adaptierungen im Gebäude Wien, VII., Karl Schweighofergasse 3 

BGBl. Nr. 377/1922 (NR: GP I 980 AB 1025 S. 121.) BG betr. die Bewilligung eines Nachtragskredites von 930.000 K für Adaptierungen im Amtsgebäude in Grein 

BGBl. Nr. 378/1922 (NR: GP I 981 AB 1026 S. 121.) BG betr. den Beitrag der Bundes-Forstverwaltung zur Koppentraunverbauung 

BGBl. Nr. 381/1922 (NR: GP I 901 AB 975 S. 118.) 2. Fondsnovelle 1922 

BGBl. Nr. 382/1922 (NR: GP I 829 AB 976 S. 118.) Bediensteten errichtet werden 

BGBl. Nr. 386/1922 (NR: GP I 940 AB 1009 S. 120.) BG betr. die Bewilligung zur Aufnahme eines Lotterieanlehens im Nominalbetrage von 1200 Millionen Kronen 

durch den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds (Österreichische Baulose, Emission 1922) 

BGBl. Nr. 387/1922 (NR: GP I 948 AB 1013 S. 120.) BG betr. die Bedeckung der Kosten für den Betrieb und die Justandhaltung der – Zollwachmotorboote am 

Bodensee 

BGBl. Nr. 389/1922 (NR: GP I 951 AB 1014 S. 121.) BG betr. die Fortführung des Fortbildungs- u. Sprachkurses für die Sicherheitswache in Wien 

BGBl. Nr. 390/1922 (NR: GP I 915 AB 1015 S. 121.) BG betr. die Erhöhung der Kapitalsbeteiligung des Bundes an der gemeinwirtschaftlichen Anstalt "Steirische 

Fahrzeugwerke in Graz-Puntigam" 

BGBl. Nr. 391/1922 (NR: GP I 916 AB 1016 S. 121.) BG betr. die Erhöhung der Kapitalsbeteiligung des Bundes an der Unternehmung "Vereinigte Leder- und 

Schuhfabriken, gemeinwirtschaftliche Anstalt" 

BGBl. Nr. 392/1922 (NR: GP I 971 AB 1017 S. 121.) BG betr. die Förderung der Wiener Messe A. G. aus Bundesmitteln 

BGBl. Nr. 393/1922 (NR: GP I 982 AB 1019 S. 121.) BG betr. die Förderung von Kindererholungsaktionen des Sommers 1922 aus Bundesmitteln 

BGBl. Nr. 396/1922 (NR: GP I 304 AB 417 S. 48.) Übk. zw. der Rep. Ö. und der Tschecho-slowakischen Rep. ü. die Führung der österreichisch-tschechoslowakischen 

Grenze und verschiedene, damit zusammenhängende Fragen 

BGBl. Nr. 403/1922 (NR: GP I 996 AB 1008 S. 121.) BG betr. die Einsetzung einer Bundeskommission für Kriegsgräberfürsorge und sonstiges Kriegsverlustwesen 

BGBl. Nr. 408/1922 (NR: GP I 917 AB 1018 S. 121.) BG betr. die Mündelsicherheit der Teilschuldverschreibungen eines von der Stadtgemeinde Klagenfurt 

aufzunehmenden Anlehens von 250,000.000 K 

BGBl. Nr. 409/1922 (NR: GP I 695, 878 AB 1021 S. 121.) BG f. d. Land Kärnten betr. die Erhöhung der Strafen wegen Übertretungen der Vorschriften ü. den Besuch der 

öffentlichen Volksschulen in Kärnten 

BGBl. Nr. 414/1922 (NR: GP I 835 AB 1027 S. 122.) BG für Kärnten betr. Begünstigungen der Lehrer an den Volks- und Bürgerschulen in Kärnten aus Anlaß ihrer 

militärischen Dienstleistung hinsichtlich der Ruhe- und Versorgungsgenüsse 

BGBl. Nr. 415/1922 (NR: GP I 939 AB 1028 S. 122.) BG, womit die §§ 50 und 51 des NÖ G betr. die Errichtung, die Erhaltung und den Besuch der öffentlichen 

Volksschulen, abgeändert werden 

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BGBl. Nr. 416/1922 (NR: GP I 289, 609 AB 1056 S. 122.) BG betr. die Abänd. des G ü. den Kriegsgeschädigtenfonds 

BGBl. Nr. 417/1922 (NR: GP I 947, 1033 AB 1057 S. 122.) IX. Novelle zum Unfallversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 418/1922 (NR: GP I 825, 1034 AB 1058 S. 122.) BG betr. Erhöhung der Teuerungszulagen zu Unfallsrenten 

BGBl. Nr. 419/1922 (NR: GP I 866, 1035 AB 1059 S. 122.) BG betr. Erhöhung der Zuschüsse zu den Provisionen der Bergwerksbruderladen 

BGBl. Nr. 430/1922 (NR: GP I 1045 AB 1081 S. 123.) VII. Novelle zum Invalidenentschädigungsgesetz 

BGBl. Nr. 435/1922 (NR: GP I 707 AB 1055 S. 122.) § 7 des BG ü. das Bundesgesetzblatt, Änderung 

BGBl. Nr. 441/1922 (NR: GP I 49 AB 1006 S. 125.) Schauspielergesetz 

BGBl. Nr. 445/1922 (NR: GP I 949 AB 1029 S. 122.) BG f. d. Land Niederösterreich, womit einige Bestimmungen ü. die Entlohnung des Religionsunterrichtes an 

den öffentlichen Volks- und Bürgerschulen des Landes Niederösterreich abgeändert und ergänzt werden 

BGBl. Nr. 446/1922 (NR: GP I 995 AB 1070 S. 123.) Erdöl- und Erdgasgesetz 

BGBl. Nr. 447/1922 (NR: GP I 904 AB 1071 S. 123.) XIV. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 448/1922 (NR: GP I 758, 771 AB 897 S. 107. 

Einspr. d. BR: 937 AB 1073 S. 123.) 

BG betr. die Einschränkung der Verabreichung geistiger Getränke an Jugendliche 

BGBl. Nr. 449/1922 (NR: GP I 1046 AB 1074 S. 123.) BG betr. die Gewährung von Beihilfen aus Bundesmitteln an Kriegsblinde zur Anschaffung, Ausbildung und 

Erhaltung von Führerhunden 

BGBl. Nr. 451/1922 (NR: GP I 809, 930 AB 1072 S. 123 u. 

124.) 

Gewerbeordnungsnovelle 1922 

BGBl. Nr. 452/1922 (NR: GP I 1102 AB – S. 125.) BG, womit die Wirksamkeit des Abbaugesetzes verlängert wird 

BGBl. Nr. 455/1922 (NR: GP I 442 AB 1091 S. 125.) Heeresbeamtendisziplinargesetz – HBDG 

BGBl. Nr. 460/1922 (NR: GP I 804 AB 1078 S. 124.) Exekutionsnovelle vom Jahre 1922 

BGBl. Nr. 462/1922 (NR: GP I 1002 AB 1106 S. 126.) BG betr. die Gewährung eines Darlehens an den Kriegsopferfonds zur Veranstaltung einer Ferienaktion für 

Kriegerwaisen und Invalidenkinder 

BGBl. Nr. 463/1922 (NR: GP I 849 AB 1114 S. 126.) BG betr. den Voranschlag der Industriewerke des Bundes in Wöllersdorf für das erste Halbjahr 1922 

BGBl. Nr. 464/1922 (NR: GP I 1053 AB 1107 S. 126.) BG betr. die Gewährung eines Darlehens an die "Wöllersdorfer Werke A. G." 

BGBl. Nr. 469/1922 (NR: GP I 1003 AB 1107 S. 126.) BG betr. die Bewilligung der Kosten für: 1. den Bau eines Vierfamilien-Arbeiterhauses im Religionsfondsforste 

Reichraming; 2. die Anschassung einer Benzinlokomotive für den Betrieb der Waldbahn in Reichraming; 3. die 

Erbauung der Pleißa-Rollbahn und die Herstellung von Ausweichen und Ladestellen auf der Waldbahn in 

Reichraming 

BGBl. Nr. 470/1922 (NR: GP I 1036 AB 1107 S. 126.) BG betr. die Gewährung von Unterstützungen an die bei den Ausschreitungen in Innsbruck am 5. und 6. 

Dezember 1919 geschädigten Personen 

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BGBl. Nr. 471/1922 (NR: GP I 1038 AB 1107 S. 126.) BG betr. die Beteiligung des Bundes an der "Industriewerke Fischamend G. W. A." 

BGBl. Nr. 472/1922 (NR: GP I 1049 AB 1107 S. 126.) BG betr. die Beteiligung des Bundes an der in Klosternenburg zu errichtenden Textilwarenfabrik A. G. 

BGBl. Nr. 473/1922 (NR: GP I 1053 AB 1107 S. 126.) BG betr. die Gewährung eines Kredites an die Bundesfabrik Blumau zur Behebung der durch die 

Explosionskatastrophe an den Wohn- und Verwaltungsgebäuden verursachten Schäden 

BGBl. Nr. 474/1922 (NR: GP I 1054 AB 1107 S. 126.) BG betr. die Instandhaltung des österreichischen Gesandtschaftsgebäudes in Budapest 

BGBl. Nr. 475/1922 (NR: GP I 1063 AB 1107 S. 126.) BG betr. Erhöhung der Beitragsleistung des Bundes für das Handelsmuseum in Wien im Jahre 1922 

BGBl. Nr. 476/1922 (NR: GP I 1067 AB 1107 S. 126.) BG betr. den Wiederaufbau des abgebrannten Postalpengebäudes im Forstwirtschaftsbezirk Strobl 

BGBl. Nr. 477/1922 (NR: GP I 1076 AB 1107 S. 126.) BG betr. die Herstellung von neuen Abortanlagen im Inquisitenspitale des Landesgerichtes Wien I 

BGBl. Nr. 478/1922 (NR: GP I 1077 AB 1107 S. 126.) BG ü. die Ausführung von Zollbauten 

BGBl. Nr. 479/1922 (NR: GP I 1082 AB 1107 S. 126.) BG betr. die Sicherheitswachkaserne Wien, IX. Müllnergasse 23/25 (Mietgebäude); bauliche Herstellungen 

BGBl. Nr. 480/1922 (NR: GP I 1093 AB 1107 S. 126.) BG betr. Sturmschäden des Ziegeldaches am Gebäude Wien, I., Fleischmarkt Nr. 19 (Laurenzergebäude) 

BGBl. Nr. 481/1922 (NR: GP I 1095 AB 1107 S. 126.) BG betr. die Anlage einer Zufahrtsstraße und die Durchführung baulicher Herstellungen bei der Tabakfabrik in 

Wien-Ottakring 

BGBl. Nr. 482/1922 (NR: GP I 1096 AB 1107 S. 126.) BG betr. bauliche Wiederherstellungsarbeiten in der Strafanstalt in Graz 

BGBl. Nr. 483/1922 (NR: GP I 887 AB 1105 S. 125.) BG betr. die Unterstützung von im Auslande wohnenden österreichischen Kriegsbeschädigten, -witwen und - 

waisen. 

BGBl. Nr. 490/1922 (NR: GP I 1041 AB 1101 S. 125, 126 u. 

132.) 


132.) 

BG ü. die Errichtung einer Notenbank 

Zwangsanleihegesetz 

BGBl. Nr. 492/1922 (NR: GP I 994 AB 1178 S. 132.) Abgabenermächtigungsgesetz 

BGBl. Nr. 493/1922 (NR: GP I 987 AB 1173 S. 131.) Verbrauchssteuernovelle 

BGBl. Nr. 494/1922 (NR: GP I 890 AB 1174 S. 132.) Ausfuhrabgabengesetz 

BGBl. Nr. 495/1922 (NR: GP I 991 AB 1175 S. 131.) Essigsäuresteuer 

BGBl. Nr. 496/1922 (NR: GP I 992 AB 1176 S. 131.) Süßstoffsteuer 

BGBl. Nr. 497/1922 (NR: GP I 993 AB 1177 S. 132.) BG ü. die Aufhebung des Mineralwassermonopoles und die Änd. der Mineralwassersteuer 

BGBl. Nr. 498/1922 (NR: GP I 986 AB 1172 S. 132.) Finanzzolltarifnovelle 

BGBl. Nr. 499/1922 (NR: GP I 598 AB 1161 S. 132.) Angestellten-Abbaugesetz 

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BGBl. Nr. 500/1922 (NR: GP I 1162 AB – S. 132.) BG betr. einen Abzug von den Bezügen der Mitglieder des Nationalrates, der Mitglieder des Bundesrates und 

der Volksbeauftragten 

BGBl. Nr. 501/1922 (NR: GP I 983 AB 1138 S. 129.) Steuervereinfachungsgesetz vom Jahre 1922 

BGBl. Nr. 502/1922 (NR: GP I 984 AB 1139 S. 129.) Abgabenrechtsmittelgesetz vom Jahre 1922 

BGBl. Nr. 503/1922 (NR: GP I 985 AB 1171 S. 131 u. 132.) Abgabenteilungsnovelle 

BGBl. Nr. 504/1922 (NR: GP I 1154 AB – S. 132.) Valutenschleichhandelsgesetz 

BGBl. Nr. 516/1922 (NR: GP I 1127 AB – S. 131.) BG zur Durchführung der der Rep. Ö. im Sinne des Art. 300 des Staatsvertrages von Saint-Germain obliegenden 

Schiffsabtretungen 

BGBl. Nr. 520/1922 (NR: GP I 1112 AB 1128 S. 128.) BG betr. die Förderung der Grazer Messe, reg. G. m. b. H., aus Bundesmitteln 

BGBl. Nr. 521/1922 (NR: GP I 1109 AB 1141 S. 129.) BG betr. die Systemisierung von zwei Amtsarztensstellen bei der Polizeidirektion Wien 

BGBl. Nr. 522/1922 (NR: GP I 1113 AB 1142 S. 129.) BG betr. Ausgestaltung der Telegraphen- und Fernsprechanlagen 

BGBl. Nr. 523/1922 (NR: GP I 1118 AB 1143 S. 129.) BG betr. die Beteiligung des Bundes an der "Kunsterzgießerei A. G." 

BGBl. Nr. 524/1922 (NR: GP I 1130 AB 1144 S. 129.) BG ü. die Erhöhung der Kapitalsbeteiligung des Bundes an der "Österreichischen chemischen Industrie A. G." 

in Blumau 

BGBl. Nr. 525/1922 (NR: GP I 1131 AB 1145 S. 129.) BG ü. Gewährung verzinslicher Darlehen des Bundes an Gebietskörperschaften 

BGBl. Nr. 527/1922 (NR: GP I 1004 AB – S. 130.) BG ü. die Auflassung des Bundesministeriums für Volksernährung 

BGBl. Nr. 528/1922 (NR: GP I 1133 AB – S. 130.) 3. Fondsnovelle 1922 

BGBl. Nr. 529/1922 (NR: GP I 1066 AB – S. 131.) BG betr. die Aufhebung von bundesgesetzlichen Vorschriften, welche mit dem Finanz-VG in Widerspruch 

stehen 

BGBl. Nr. 530/1922 (NR: GP I 979 AB – S. 132.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die Funktionsdauer der Mitglieder der Bezirksschulräte des Landes 

Niederösterreich 

BGBl. Nr. 532/1922 (NR: GP I 1075 AB 1122 S. 127.) Vierte Gerichtsentlastungsnovelle 

BGBl. Nr. 533/1922 (NR: GP I 1110 AB 1124 S. 128.) Strafgesetznovelle vom Jahre 1922 

BGBl. Nr. 534/1922 (NR: GP I 848 AB 1129 S. 129.) V. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 535/1922 (NR: GP I 1032 AB 1137 S. 130.) V. Novelle zum Pensionsversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 538/1922 (NR: GP I AB 1135 S. 130.) XV. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 539/1922 (NR: GP I 1151 AB – S. 131.) BG betr. die Ergänzung der §§ 9 und 13 des Pensionsgesetzes 1921 

BGBl. Nr. 540/1922 (NR: GP I 1152 AB – S. 132.) Lehrerbesoldungsgesetz 

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BGBl. Nr. 544/1922 (NR: GP I 1065 AB 1103 S. 126.) BG ü. die Mündelsicherheit der Teilschuldverschreibungen eines von der Stadtgemeinde Graz im Jahre 1922 

aufzunehmenden Anlehens im Neunbetrage von höchstens eintausend Millionen Kronen 

BGBl. Nr. 545/1922 (NR: GP I 1094 AB 1104 S. 126.) BG ü. die Mündelsicherheit der 5½prozentigen Teilschuldverschreibungen des von der Oberösterreichischen 

Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft in Linz aufzunehmenden Anlehens im Neunbetrage von 1000 

Millionen Kronen 

BGBl. Nr. 546/1922 (NR: GP I 209 AB 1090 S. 130.) G betr. die Organisation der Universitätsbehörden, Änderung 

BGBl. Nr. 547/1922 (NR: GP I 929 AB 1179 S. 131.) BG betr. die Angleichung der Bezüge der Bundesangestellten in Dienstorten der Ortsklasse I an die Bezüge der 

Bundesangestellten in Wien 

BGBl. Nr. 548/1922 (NR: GP I 1150 AB – S. 131.) BG ü. die Mündelsicherheit der 5½prozentigen Teilschuldverschreibungen des von der Niederösterreichischen 

Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft in Wien aufzunehmenden Anlehens im Neunbetrage von 1000 


BGBl. Nr. 549/1922 (NR: GP I 1148 AB – S. 131.) BG betr. Rekonstruktion des Fernsprechnetzes Bludenz 

BGBl. Nr. 550/1922 (NR: GP I 1155 AB – S. 131.) BG betr. Erteilung von Darlehen zum Zwecke der Errichtung der Landwirtschaftskrankenkassen 

BGBl. Nr. 554/1922 (NR: GP I 1123 AB 1140 S. 132.) Gebührenbegünstigungsgesetz für die Newag 

BGBl. Nr. 555/1922 (NR: GP I 955 AB 1163 S. 132.) Spar- und Darlehenskassen 

BGBl. Nr. 556/1922 (NR: GP I 1147 AB – S. 132.) G betr. die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien und die Staatsprüfungen, Änderung 

BGBl. Nr. 557/1922 (NR: GP I 1165 AB – S. 132.) BG ü. die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Bau eines Großkraftwerkes unter 

Ausnutzung der Wasserkräfte des Lünersees und der Ill samt Nebenflüssen mit einem auf ausländische 

Währung lautenden Stammkapital und dem Rechte der Rechnungslegung in dieser Währung 

BGBl. Nr. 564/1922 (NR: GP I 1111 AB 1160 S. 131.) Abrechnungstaxengesetz 

BGBl. Nr. 658/1922 (NR: GP I AB 1190 S. 133.) BG ü. Gewährung verzinslicher Darlehen des Bundes an Gebietskörperschaften und Vermehrung der Mittel des 

Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds 

BGBl. Nr. 668/1922 (NR: GP I AB 1189 S. 133.) VI. Novelle zum Pensionsversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 669/1922 (NR: GP I AB 1189 S. 133.) XVI. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 670/1922 (NR: GP I AB 1189 S. 133.) X. Novelle zum Unfallversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 671/1922 (NR: GP I AB 1189 S. 133.) BG betr. Erhöhung der Teuerungszulagen zu Unfallsrenten 

BGBl. Nr. 672/1922 (NR: GP I AB 1189 S. 133.) BG betr. Erhöhung der Zuschüsse zu den Provisionen der Bergwerksbruderladen 

BGBl. Nr. 706/1922 (NR: GP I 934 AB 1022 S. 121.) Übk.: Endgültiges Donau-Statut 

BGBl. Nr. 732/1922 (NR: GP I AB 1217 S. 137.) BG ü. Gewährung verzinslicher Darlehen des Bundes an Gebietskörperschaften 

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BGBl. Nr. 771/1922 (NR: GP I 1227 AB 1235 S. 139.) BG ü. den weiteren Bestand der im Abbaugesetz eingesetzten paritätischen Kommission und ü. Fürsorgen aus 

Anlaß des Erlöschens des Abbaugesetzes 


BGBl. Nr. 775/1922 (NR: GP I 1180 AB 1196 S. 135.) BG f. d. Land Kärnten betr. die Änd. des G LGBl. für Kärnten Nr. 94 aus 1921, und des G LGBl. für Kärnten 

Nr. 37 aus 1922 

BGBl. Nr. 776/1922 

(NR: GP I 1170 AB 1198 S. 135 u. 136.) BG betr. Ermächtigung an die Bundesregierung aus Anlaß der Liquidation der Oesterreichisch-ungarischen 

Bank 

BGBl. Nr. 786/1922 (NR: GP I 1215 AB 1241 S. 142.) BG ü. die Beistellung von Bundesmitteln für den Ausbau von Großwasserkraftanlagen 

BGBl. Nr. 787/1922 (NR: GP I 1183 AB 1243 S. 142.) BG betr. die Schaffung von zwei Beamtenanwärterstellen für den Veterinärdienst in Oberösterreich 

BGBl. Nr. 788/1922 (NR: GP I 1184 AB 1243 S. 142.) BG betr. die Anschaffung von Manipulationsbehelfen für das Strafregisteramt der Polizeidirektion in Wien 

BGBl. Nr. 789/1922 (NR: GP I 1185 AB 1243 S. 142.) BG betr. die Auswechslung des Dienstwagens des Landeshauptmannes für Tirol 

BGBl. Nr. 790/1922 (NR: GP I 1187 AB 1243 S. 142.) BG betr. die körperliche und sportliche Ausbildung der im Exekutivdienst stehenden Polizeiorgane 

BGBl. Nr. 791/1922 (NR: GP I 1188 AB 1243 S. 142.) BG betr. die Förderung der österreichischen Abteilung der "Deutschen Gewerbeschau München 1922" aus 

Bundesmitteln 


142.) 

BG ü. die Inkraftsetzung einiger Abgabengesetze 

BGBl. Nr. 802/1922 (NR: GP I 1186 AB 1197 S. 135.) Vbg LG ü. die Errichtung, Erhaltung und den Besuch der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen, Änderung. 

BGBl. Nr. 811/1922 

(NR: GP I 1247 AB 1256 S. 143 u. 144.) BG ü. Kreditoperationen 

BGBl. Nr. 812/1922 (NR: GP I 1212 AB 1242 S. 142.) BG wegen Ausprägung der Landesgoldmünzen der Kronenwährung in neuer Ausstattung 

BGBl. Nr. 813/1922 (NR: GP I 1228 AB 1244 S. 142.) BG betr. die Mündelsicherheit der fünfprozentigen Hypothekarschuldverschreibungen des von der 

Wasserkraftwerke A. G. in Wien aufzunehmenden Anlehens (zweite Emission) im Nennbetrage von 6000 


BGBl. Nr. 823/1922 

(NR: GP I 1265, 1266 AB 1269 S. 148.) BG betr. die Abänd. und Ergänzung des BG ü. die Errichtung einer Notenbank 

BGBl. Nr. 839/1922 (NR: GP I 1272 AB 1279 S. 152.) 4. Fondsnovelle 1922 


Einspr. d. BR: 1291 AB 1293 S. 153 u. 

154.) 

BGBl. Nr. 843/1922 (NR: GP I 1258 AB 1281 S. 145, 146, 

147, 148, 149, 150, 151 u. 152. 

Einspr. d. BR: 1292 AB 1294 S. 153 u. 

155.) 

Protokolle Nr. I, II samt Beilagen III, am 4. Oktober 1922 in Genf unterzeichnet 

Wiederaufbaugesetz 

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BGBl. Nr. 844/1922 (NR: GP I AB 1282 S. 151.) BVG ü. die Ausübung der außerordentlichen Vollmachten, die der Bundesregierung gemäß dem Genfer 

Protokolle Nr. III eingeräumt werden 

BGBl. Nr. 847/1922 (NR: GP I 1283 AB 1284 S. 149, 150, 

150 u. 151.) 

BGBl. Nr. 852/1922 

BG ü. die Geschäftsordnung des Nationalrates, Ergänzung 

(NR: GP I 1170 AB 1198 S. 135 u. 136.) Vereinbarungen der Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie betr. die auf Grund der 

Staatsverträge von Saint-Germain und von Trianon durchzuführende Liquidation der Oesterreichischungarischen 

Bank 

BGBl. Nr. 853/1922 (NR: GP I 360 AB 463 S. 50.) Handelsübereinkommen zw. der Rep. Ö. und der Tschecho-Slowakischen Rep. 

BGBl. Nr. 872/1922 (NR: GP I 723, 742 AB 1308 S. 87 u. 

157.) 

Mietengesetz 

BGBl. Nr. 873/1922 (NR: GP I 1031 AB 1309 S. 157.) BG betr. Wohnungsanforderung 

BGBl. Nr. 878/1922 (NR: GP I 1209 AB 1313 S. 158.) Hausbesorgerordnung 

BGBl. Nr. 880/1922 (NR: GP I 914 AB 1296 S. 156.) BG betr. die Erhöhung von Ruhe- und Versorgungsgenüssen ehemaliger land- und forstwirtschaftlicher 

Dienstnehmer und ihrer Hinterbliebenen 

BGBl. Nr. 881/1922 (NR: GP I 1223 AB 1297 S. 156.) II. Strafgesetznovelle vom Jahre 1922 

BGBl. Nr. 882/1922 (NR: GP I 1270 AB 1302 S. 156.) BG betr. die Bewilligung zur Aufnahme eines Anlehens von acht Milliarden Kronen durch Ausgabe von 

fünfprozentigen Teilschuldverschreibungen (Prioritätsobligationen) mit Prämie durch die Wasserkraftwerke- 

Aktiengesellschaft in Wien 

BGBl. Nr. 883/1922 (NR: GP I 1303 AB 1311 S. 157.) BG ü. eine vorübergehende Maßnahme der Arbeitslosenfürsorge 

BGBl. Nr. 885/1922 (NR: GP I 1288 AB 1314 S. 158.) BG betr. eine Abänd. der Gewerbeordnung 

BGBl. Nr. 888/1922 (NR: GP I 1232 AB 1299 S. 156.) BG betr. die Einräumung von Nachtragskrediten für Zwecke der Jugendgerichtshilfe 

BGBl. Nr. 889/1922 (NR: GP I 1271 AB 1300 S. 156.) BG betr. die Gewährung eines Bundesbeitrages zur Deckung der Kosten für die Wasserversorgungsanlage der 

Stadt Bludenz in Vorarlberg 

BGBl. Nr. 905/1922 (NR: GP I 1203 AB 1317 S. 159.) BG betr. die weitere Beteiligung des Bundes an dem Gold- und Silberbergbau in den Hohen Tauern 

BGBl. Nr. 906/1922 (NR: GP I 1206 AB 1320 S. 159.) BG betr. vorübergehende Aufnahme von 37 Hilfsarbeitern bei der Waffen- und Munitionszeugsanstalt 

BGBl. Nr. 907/1922 (NR: GP I 1218 AB 1321 S. 159.) BG betr. Zuwendungen an zwangsabgefertigte ehemalige Berufsmilitärgagisten, beziehungsweise an gegen 

Zertifikatsverzichtsentschädigung ausgeschiedene Berufsunteroffiziere 

BGBl. Nr. 908/1922 (NR: GP I 1226 AB 1322 S. 159.) BG betr. die Durchführung von Investitionen bei den Bundesmontanbetrieben 

BGBl. Nr. 909/1922 (NR: GP I 1245 AB 1323 S. 159.) BG betr. den Ankauf eines ausreichenden Fahrparkes für den Betrieb der Waldbahn in Reichraming 

BGBl. Nr. 910/1922 (NR: GP I 1246 AB 1324 S. 159.) BG betr. Gewährung eines Darlehens zur Fortführung der kaufmännischen Fortbildungsschule des Wiener 

Handelsstandes 

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BGBl. Nr. 911/1922 (NR: GP I 1307 AB 1327 S. 159.) BG betr. Herstellung einer Fernsprechleitung Feldkirch – Bundesgrenze bei Meiningen (St. Gallen) 

BGBl. Nr. 919/1922 (NR: GP I 1312 AB 1342 S. 160.) Budgetprovisorium 

BGBl. Nr. 922/1922 (NR: GP I 1134 AB 1301 S. 159.) BG ü. die gehobenen Posten der Richter 

BGBl. Nr. 923/1922 (NR: GP I 1257 AB 1325 S. 159.) Platinpunzierungsgesetz 

BGBl. Nr. 924/1922 (NR: GP I AB 1339 S. 159.) VI. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 926/1922 (NR: GP I 1310 AB – S. 160.) BG betr. das Ausmaß der Maßen- und Freischurfgebühren 

BGBl. Nr. 927/1922 (NR: GP I 1319 AB – S. 160.) Spielabgabengesetz III 

BGBl. Nr. 928/1922 (NR: GP I 1259 AB 1328 S. 160.) BG betr. die Durchführung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen ü. Herkunftsbezeichnungen und betr. die 

Regelung von Gattungsbezeichnungen für Schaumweine und für gebrannte geistige Getränke 

BGBl. Nr. 929/1922 (NR: GP I 1126 AB 1329 S. 160.) BG ü. die Aufhebung der Rohölbeschlagnahme 

BGBl. Nr. 930/1922 (NR: GP I 1298 AB 1334 S. 160.) BG betr. die Errichtung einer Bundesmittelschule samt Schülerheim in Eisenstadt 

BGBl. Nr. 931/1922 (NR: GP I 1316 AB 1335 S. 160.) Valutenumsatzsteuernovelle 

BGBl. Nr. 932/1922 (NR: GP I 1208 AB 1336 S. 160.) BG betr. die Regelung der Besoldungsverhältnisse der Professoren an den vom Bund erhaltenen 

Hebammenlehranstalten 

BGBl. Nr. 933/1922 (NR: GP I 1337 AB – S. 160.) VII. Novelle zum Pensionsversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 934/1922 (NR: GP I 1318 AB 1341 S. 160 u. 161.) BG ü. eine Ergänzung des Steuerbegünstigungsgesetzes vom Jahre 1922 

BGBl. Nr. 2/1923 (NR: GP I 1062 AB – S. 130.) Staatsvertrag zw. der Rep. Ö. und der Tschechoslowakischen Rep. zur Ausgleichung der in- und ausländischen 

Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern 

BGBl. Nr. 14/1923 (NR: GP I 1921 AB 1254 S. 143.) BG ü. die Schaffung eines Ehrenzeichens für eifrige und ersprießliche Tätigkeit auf dem Gebiete des 

Feuerwehr- und Rettungswesens 

BGBl. Nr. 15/1923 (NR: GP I 763 AB 1255 S. 143.) BG ü. die Schaffung von Ehreuzeichen für verdienstliche Tätigkeit auf dem Gebiete des freiwilligen 

Hilfswesens des österreichischen Roten Kreuzes oder sonstiges gemeinnütziges und wohltätiges Wirken im 

Interesse der Volksgesundheit und der Sanitätspflege in Österreich 

BGBl. Nr. 16/1923 (NR: GP I 614 AB 1253 S. 143.) BG ü. die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Rep. Ö. 

BGBl. Nr. 24/1923 

(NR: GP I 1331 AB 1344 S. 160 u. 161.) Zwangsanleihenovelle 

BGBl. Nr. 32/1923 (NR: GP I 1276 AB 1295 S. 156.) Handelsübereinkommen zw. der Rep. Ö. und Polen 

BGBl. Nr. 44/1923 (NR: GP I 1346 AB 1357 S. 164.) BG betr. Überleitung der Geschäfte der Oesterreichisch-ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, 

auf die Oesterreichische Nationalbank 

BGBl. Nr. 45/1923 (NR: GP I 1347 AB 1358 S. 164.) BG ü. die Regelung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse von Angestellten der Oesterreichisch-ungarischen Bank 

und ihren Hinterbliebenen 

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BGBl. Nr. 68/1923 (NR: GP I 1361 AB 1365 S. 165.) BG ü. die Vornahme einer Volkszählung 

BGBl. Nr. 72/1923 (NR: GP I AB 1371 S. 166.) Krankenanstaltengesetz-Novelle 

BGBl. Nr. 73/1923 (NR: GP I 1359 AB 1371 S. 163.) XVII. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 74/1923 (NR: GP I 1359 AB 1371 S. 163.) VII. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 75/1923 (NR: GP I 1304 AB 1371 S. 166.) XI. Novelle zum Unfallversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 76/1923 (NR: GP I AB 1371 S. 166.) BG betr. Erhöhung der Teuerungszulagen zu Unfallsrenten 


BGBl. Nr. 80/1923 (NR: GP I 1290 AB 1345 S. 165.) G betr. das Verbot der Ausfuhr und der Veräußerung von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder 

kultureller Bedeutung, Änderung. 

BGBl. Nr. 83/1923 (NR: GP I AB 1343 S. 160.) BG betr. die Steuerfreiheit von Weihnachtsremunerationen der Arbeiter und Angestellten 

BGBl. Nr. 84/1923 (NR: GP I 1369 AB 1370 S. 166.) BG ü. die Mündelsicherheit der 5prozentigen Teilschuldverschreibungen der von der Steirischen Wasserkraftund 

Elektrizitäts-Aktiengesellschaft in Graz aufzunehmenden Anlehen, Emission lit. C und Emission lit. D, im 

Nennbetrage von 500 Millionen Kronen, beziehungsweise 3500 Millionen Kronen 

BGBl. Nr. 101/1923 (NR: GP I 1037 AB 1210 S. 136.) Handelsübereinkommen zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn 

BGBl. Nr. 123/1923 (NR: GP I 1332 AB 1352 S. 163.) BG ü. die Einigungsämter für Streitigkeiten aus bestimmten Lieferungsverträgen 

BGBl. Nr. 141/1923 (NR: GP I 846 AB 867 S. 103.) Staatsvertrag (Kreditabk.) zw. der Rep. Ö. und der Čechoslovakischen Rep. ü. die Gewährung eines Darlehens 

im Betrage von 500.000.000 čechoslovakischen Kronen seitens der Čechoslovakischen Rep. an die Rep. Ö. 

BGBl. Nr. 142/1923 (NR: GP I 847 AB 867 S. 103.) BG betr. einige Erweiterungen der im Bundesfinanzgesetze für das Jahr 1922 erteilten Ermächtigungen 


173.) 

BG betr. eine Abänd. des BG ü. die Geschäftsordnung des Nationalrates 

BGBl. Nr. 153/1923 (NR: GP I 1287 AB 1376 S. 169.) BG für Kärnten ü. die Errichtung und Erhaltung ländlicher Fortbildungsschulen 

BGBl. Nr. 154/1923 (NR: GP I 1159 AB 1396 S. 169.) BG betr. die Erhöhung der Geldstrafen im Standesstrafverfahren wider Notare und Notariatskandidaten 

BGBl. Nr. 155/1923 (NR: GP I 1158 AB 1397 S. 169.) BG betr. die Erhöhung der Geldstrafen im Standesstrafverfahren wider Rechtsanwälte und 

Rechtsanwaltsanwärter 

BGBl. Nr. 156/1923 (NR: GP I 1372 AB 1417 S. 172.) Oö. LG betr. die Errichtung, den Besuch und die Erhaltung der öffentlichen Volksschulen, Änderung 

BGBl. Nr. 157/1923 (NR: GP I 1374 AB 1418 S. 172.) BG ü. die Mündelsicherheit der sechsprozentigen Teilschuldverschreibungen des von der Oberösterreichischen 

Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft in Linz aufgenommenen Anlehens im Nennbetrage von 6000 


BGBl. Nr. 158/1923 (NR: GP I 1262 AB 1419 S. 172.) BG betr. Befreiung von Steuern und Gebühren anläßlich der Vereinigung der Wiener Kommunalsparkassen mit 

der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien 

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BGBl. Nr. 159/1923 (NR: GP I 1383 AB 1421 S. 172.) VIII. Novelle zum Pensionsversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 202/1923 (NR: GP I 1414 AB 1446 S. 177 u. 178.) Zolltarifnovelle 1923 

BGBl. Nr. 213/1923 (NR: GP I 1278 AB 1410 S. 172.) Zweites Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 

BGBl. Nr. 214/1923 (NR: GP I 1404 AB 1424 S. 174.) BG ü. die Errichtung einer Aktiengesellschaft für den Ausbau und Betrieb einer radiotelegraphischen Anlage in 

und bei Wien mit einem auf ausländische Währung lautenden Aktienkapital und dem Rechte der 

Rechnungslegung in dieser Währung 

BGBl. Nr. 215/1923 (NR: GP I 1268 AB 1430 S. 175.) Gewerbegenossenschaftsverbandsgesetz 

BGBl. Nr. 216/1923 (NR: GP I 1449 AB 1456 S. 177.) Zweite Wehrgesetznovelle vom Jahre 1923 

BGBl. Nr. 218/1923 (NR: GP I 1450 AB 1457 S. 177.) Heeresgebührengesetz, Änderung 

BGBl. Nr. 236/1923 (NR: GP I AB 1467 S. 181.) Budgetprovisorium-Novelle 

BGBl. Nr. 242/1923 (NR: GP I AB 1471 S. 181 u. 182.) VIII. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 248/1923 (NR: GP I 1431 AB 1468 S. 181.) BG ü. die Entschädigung für die Mitwirkung der Bundesorgane bei der Bemessung und Einhebung der 

Realsteuern 

BGBl. Nr. 249/1923 (NR: GP I 1422 AB 1464 S. 181.) BG, womit die auf Unterhaltsbeiträge und Zuwendungen sich beziehenden gesetzlichen Bestimmungen außer 

Kraft gesetzt werden 

BGBl. Nr. 250/1923 (NR: GP I 1456 AB 1469 S. 181.) BG ü. die Mündelsicherheit von zwei Obligationenanlehen der Elektrizitätswerke Stern & Hafferl, 

Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Gmunden 

BGBl. Nr. 251/1923 

(NR: GP I 1441 AB 1470 S. 179 u. 182.) BG ü. die zeitweilige Bestellung eines Beraters bei der Oesterreichischen Nationalbank 

BGBl. Nr. 272/1923 (NR: GP I 1448 AB 1479 S. 183.) BG f. d. Land Kärnten betr. die Abschaffung der Schulumlagen in Kärnten 

BGBl. Nr. 278/1923 (NR: GP I 1440 AB 1504 S. 185.) BG betr. die Erhöhung des Spielkartenstempels 

BGBl. Nr. 279/1923 (NR: GP I AB 1505 S. 185.) BG betr. die caritative Fürsorge für Kriegsbeschädigte, Kriegerwitwen und Kriegerwaisen 

BGBl. Nr. 280/1923 (NR: GP I 1510 AB – S. 185.) zweite Verlängerung des Budgetprovisoriums 

BGBl. Nr. 281/1923 (NR: GP I 1466 AB 1506 S. 185.) Personalsteuernovelle vom Jahre 1923 

BGBl. Nr. 286/1923 (NR: GP I 1061 AB – S. 130.) Staatsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Deutschen Reiche zur Ausgleichung der in- und ausländischen 

Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern 

BGBl. Nr. 305/1923 (NR: GP I 1429 AB 1521 S. 188.) BG betr. den Rechtsanwaltstarif 

BGBl. Nr. 306/1923 (NR: GP I 1508 AB 1520 S. 188.) BG ü. die Erhöhung der Wertgrenze im Ge betr. die grundbücherliche Einverleibung auf Grund von 

Privaturkunden in geringfügigen Grundbuchssachen 

BGBl. Nr. 311/1923 (NR: GP I 1399 AB 1478 S. 183.) BG ü. die Aufhebung des BG betr. die Steuerfreiheit von Weihnachtsremunerationen der Arbeiter und 

Angestellten, BGBl. Nr. 83 

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BGBl. Nr. 313/1923 (NR: GP I 1511 AB 1538 S. 192.) F-VG, Änderung 

BGBl. Nr. 314/1923 (NR: GP I 1472 AB 1536 S. 192.) BG betr. einige Änd. der gesetzlichen Vorschriften ü. die Gebühren von unentgeltlichen 

Vermögensübertragungen 

BGBl. Nr. 315/1923 (NR: GP I 1200 AB 1537 S. 192.) Zweite Abgabenteilungsnovelle 

BGBl. Nr. 316/1923 (NR: GP I 1512 AB 1539 S. 192.) BG ü. die Einführung von Amtstaxen für Amtshandlungen der Gemeinden in Ausübung ihres übertragenen 

Wirkungsbereiches 

BGBl. Nr. 325/1923 (NR: GP I 1398 AB 1428 S. 171 u. 185 

bis 200.) 


BGBl. Nr. 342/1923 (NR: GP I AB 1558 S. 199.) XVIII. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 343/1923 (NR: GP I AB 1559 S. 199.) IX. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 356/1923 (NR: GP I 1202 AB 1568 S. 201.) BG f. d. Land Tirol betr. den Anteil der Schulgemeinden am persönlichen Schulaufwand für das Jahr 1922 

BGBl. Nr. 357/1923 (NR: GP I 1442 AB 1531 S. 201.) BG f. d. Land Steiermark betr. die Ahndung von Schulversäumnissen an Volks- und Bürgerschulen 

BGBl. Nr. 358/1923 (NR: GP I 1443 AB 1567 S. 201.) BG für Oberösterreich betr. die Abänd. der §§ 19, 22, 25 und 26 des G betr. die Errichtung, den Besuch und die 

Erhaltung der öffentlichen Volksschulen hinsichtlich des Strafausmaßes 

BGBl. Nr. 359/1923 (NR: GP I 1447 AB 1532 S. 201.) BG f. d. Land Kärnten betr. die Schulgelder an den Bürgerschulen in Kärnten 

BGBl. Nr. 360/1923 (NR: GP I 1477 AB 1555 S. 201.) XII. Novelle zum Unfallversicherungsgesetze 

BGBl. Nr. 361/1923 (NR: GP I 1544 AB 1577 S. 202.) Privatbahnangestellten-Abbaugesetz 

BGBl. Nr. 367/1923 

(NR: GP I 1420 AB 1610 S. 174 u. 204.) BG ü. die Wahlordnung für den Nationalrat 

BGBl. Nr. 371/1923 (NR: GP I 1481 AB 1491 S. 184.) Handels- und Schiffahrtsvertrag zw. Österreich und Italien samt Anlagen 

BGBl. Nr. 373/1923 (NR: GP I IA 1523, 1541 AB 1590 

S. 203.) 

IX. Novelle zum Pensionsversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 374/1923 (NR: GP I 1571 AB 1595 S. 203.) BG betr. die Auflösung der österreichischen Geschäftsführung der Oesterreichisch-ungarischen Bank 

BGBl. Nr. 376/1923 (NR: GP I 853 AB 1556 S. 204.) BG betr. die Enteignung von Liegenschaften zur Ausnützung der neu erschlossenen Thermalquelle in 

Schallerbach, Oberösterreich, für Kurzwecke 

BGBl. Nr. 377/1923 (NR: GP I 1579 AB 1617 S. 204.) BG ü. die Mündelsicherheit der mit mindestens 5 und höchstens 10 Prozent verzinslichen 

Teilschuldverschreibungen des von der Steirischen Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft in Graz 

aufzunehmenden Anlehens, Emission lit. E, im Nennbetrage von 2·5 Milliarden Kronen 

BGBl. Nr. 378/1923 (NR: GP I 1580 AB 1616 S. 204.) BG betr. die Mündelsicherheit der fünfprozentigen Hypothekarschuldverschreibungen des von der 

Wasserkraftwerke A. G. in Wien aufzunehmenden Anlehens (vierte Emission) im Nennbetrage von 5.000 


43 von 111



BGBl. Nr. 379/1923 (NR: GP I 1584 AB 1619 S. 204.) Österreichische Baulose Emission 1923) 

BGBl. Nr. 380/1923 (NR: GP I 1549 AB 1591 S. 203 u. 204.) BG ü. eine zweite Ergänzung des Steuer- und Gebührenbegünstigungsgesetzes vom Jahre 1922, BGBl. Nr. 117 

BGBl. Nr. 381/1923 (NR: GP I 1596 AB 1615 S. 204.) BG ü. die Mündelsicherheit der 8prozentigen Teilschuldverschreibungen der von der Oberösterreichischen 

Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft in Linz aufgenommenen Anlehen im Nennbetrage von 1 

Million Schweizer Franken und 200.000 Dollar 

BGBl. Nr. 401/1923 (NR: GP I 1608 AB 1634 S. 205.) 2. Heeresgebührengesetznovelle vom Jahre 1923 

BGBl. Nr. 402/1923 (NR: GP I 1251 AB 1618 S. 205.) Spar- und Darlehenskassen 

BGBl. Nr. 403/1923 (NR: GP I 1085, IA 1412 AB 1607 

S. 205.) 

BG betr. die Errichtung einer Fach-Hochschule für Musik und darstellende Kunst 

BGBl. Nr. 404/1923 (NR: GP I 1650 AB 1672 S. 207.) BG betr. die Gewährung von Beiträgen der Bundesstraßenverwaltung an Länder, Bezirke, Konkurrenzen und 

Gemeinden, zu nichtärarischen Straßen- und Brückenbauten 

BGBl. Nr. 405/1923 (NR: GP I 1620 AB 1674 S. 207.) BG ü. die schriftlichen Ausfertigungen der Bundesministerien und der anderen Verwaltungsbehörden des 

Bundes 

BGBl. Nr. 406/1923 (NR: GP I 1660 AB 1670 S. 207.) 4. Nachtrag zum Besoldungsgesetz, zugleich Nachtrag zum Pensionsgesetz 1921 

BGBl. Nr. 407/1923 (NR: GP I 1498 AB 1662 S. 207.) Bundesbahngesetz 

BGBl. Nr. 408/1923 (NR: GP I 1626 AB 1656 S. 206.) BG ü. die Nachzahlung im Falle einer Erhöhung der Salzverschleißpreise 

BGBl. Nr. 413/1923 (NR: GP I 1575 AB 1639 S. 205.) BG ü. die Mündelsicherheit der 5½prozentigen Teilschuldverschreibungen des von der Niederösterreichischen 

Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft in Wien aufgenommenen Prioritätsanlehens 2. Emission vom Jahre 

1923 im Nennbetrage von 9000 Millionen Kronen 

BGBl. Nr. 414/1923 (NR: GP I IA 1528 AB 1636 S. 205.) XIII. Novelle zum Unfallversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 415/1923 (NR: GP I 1527 AB 1636 S. 205.) BG betr. Erhöhung der Teuerungszulagen zu Unfallsrenten 


BGBl. Nr. 417/1923 (NR: GP I 1625 AB 1657 S. 206.) BG ü. die Errichtung eines Bundesfinanzamtes für Vorarlberg 

BGBl. Nr. 418/1923 (NR: GP I IA 1631 AB 1651 S. 206.) II. Strafgesetznovelle vom Jahre 1922, Ergänzung 

BGBl. Nr. 419/1923 (NR: GP I 1570 AB 1655 S. 206.) BG betr. Verzinsung und Tilgung der Darlehensschuld des Bundes an die Oesterreichische Nationalbank 

BGBl. Nr. 420/1923 (NR: GP I 1598 AB 1661 S. 207.) III. Kriegsanleihe-Übernahmsgesetz 

BGBl. Nr. 421/1923 (NR: GP I 1612 AB 1858 S. 207.) BG betr. die Veräußerung der Lungenheilstätte Hochzirl 

BGBl. Nr. 422/1923 (NR: GP I 1622 AB 1635 S. 207.) BG ü. die Bundesstraßen im Burgenland 

BGBl. Nr. 423/1923 (NR: GP I 1641 AB 1654 S. 207.) BG ü. die Ausprägung und Ausgabe von Münzen zum Ersatz der kleinen Banknotenabschnitte 

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BGBl. Nr. 424/1923 (NR: GP I 1648 AB 1667 S. 207.) BG ü. die Mündelsicherheit der Teilschuldverschreibungen eines von der Stadtgemeinde Graz im Jahre 1923 

aufzunehmenden Anlehens im Nennbetrage von höchstens 30.000 Millionen Kronen 

BGBl. Nr. 425/1923 (NR: GP I 1627 AB 1652 S. 206.) BG betr. Änd. der gesetzlichen Vorschriften ü. die Immobiliargebühren 

BGBl. Nr. 426/1923 (NR: GP I 1621 AB 1669 S. 207.) BG betr. Maßnahmen aus Anlaß der Einstellung der Tätigkeit des Versorgungsinstituts für Zivilbedienstete der 

ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung 

BGBl. Nr. 428/1923 (NR: GP I 1485 AB 1875 S. 207.) Hausgehilfengesetz-Novelle 

BGBl. Nr. 429/1923 (NR: GP I 1351 AB 1676 S. 207.) G betr. die Krankenversicherung der Staatsbediensteten, G ü. die Krankenversicherung der Arbeiter, 

Abänderung 

BGBl. Nr. 430/1923 (NR: GP I 1460 AB 1637 S. 205.) Lehrerabbaugesetz 

BGBl. Nr. 431/1923 (NR: GP I 1475 AB 1637 S. 205.) Kärntner Lehrerbesoldungsgesetz, Änderung 

BGBl. Nr. 432/1923 (NR: GP I 1587 AB 1637 S. 205.) Lehrerdienstpragmatik 

BGBl. Nr. 433/1923 (NR: GP I 1587 AB 1637 S. 205.) Lehrergehaltsgesetz 

BGBl. Nr. 434/1923 (NR: GP I 1585 AB 1637 S. 205.) BG f. d. Land Steiermark betr. das Diensteinkommen der öffentlichen Volks- und Bürgerschullehrerschaft 

BGBl. Nr. 435/1923 (NR: GP I 1585 AB 1637 S. 205.) BG für Steiermark betr. die Regelung der Ruhe(Versorgungs)genüsse der Lehrkräfte an den steiermärkischen 

öffentlichen Volks- und Bürgerschulen sowie ihrer Hinterbliebenen 

BGBl. Nr. 436/1923 (NR: GP I 1543 AB 1637 S. 205.) BG für Kärnten betr. die Entlohnung des Religionsunterrichtes an den öffentlichen Volksschulen 

BGBl. Nr. 437/1923 (NR: GP I 1461 AB 1637 S. 205.) BG für Steiermark betr. die analoge Anwendung der bundesstaatlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl 

der Bundesangestellten auf die Lehrkräfte der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen 

BGBl. Nr. 438/1923 (NR: GP I 1586 AB 1637 S. 205.) Lehrergehaltsgesetz 


Einspr. d. BR: 1375 AB 1637 S. 205.) 


Einspr. d. BR: 1375 AB 1637 S. 205.) 

Lehrer-Dienstpragmatik 

Katechetengesetz 

BGBl. Nr. 441/1923 (NR: GP I 1439 AB 1592 S. 206.) BG für Niederösterreich betr. die Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen, wonach Lehrpersonen an 

öffentlichen Volks- und Bürgerschulen nach Ablauf einer zeitlich bestimmten Verwendungsdauer persönlich zu 

definitiv, beziehungsweise dauernd bestellten Lehrkräften ernannt werden 

BGBl. Nr. 442/1923 (NR: GP I 1589 AB 1637 S. 205.) BG für Wien betr. die Errichtung, die Erhaltung und den Besuch der öffentlichen Volksschulen im Schulbezirke 

Wien 

BGBl. Nr. 443/1923 (NR: GP I 1588 AB 1637 S. 205.) Lehrerdienstgesetz 

BGBl. Nr. 444/1923 (NR: GP I 1459 AB 1637 S. 205.) Novelle zum Landesschulgesetz 

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Einspr. d. BR: 1613 AB 1632 S. 205.) 

BGBl. Nr. 446/1923 (NR: GP I 1517 AB 1593 S. 206.) Schulerhaltungsgesetz; 2. Novelle 

BGBl. Nr. 447/1923 (NR: GP I 1543 AB 1594 S. 206.) Schulerrichtungsgesetz-Novelle 

BGBl. Nr. 448/1923 (NR: GP I 1444 AB 1606 S. 206.) Stmk. Schulaufsichtsgesetz, Änderung 

BG f. d. Land Kärnten betr. die gewerblichen Fortbildungsschulen im Lande Kärnten 

BGBl. Nr. 449/1923 (NR: GP I 1649 AB 1665 S. 207.) BG f. d. Land Oberösterreich betr. die gewerblichen Fortbildungsschulen im Lande Oberösterreich 

BGBl. Nr. 450/1923 (NR: GP I 1641 AB 1663 S. 207.) BG, wirksam für das Burgenland, ü. die vorläufige Regelung der Schulpflicht im Burgenlande 

BGBl. Nr. 460/1923 (NR: GP I 1581 AB 1637 S. 205.) Lehrerabbaugesetz 

BGBl. Nr. 461/1923 (NR: GP I 1483 AB 1488 S. 184.) Schiedsgerichtsvertrag zw. Österreich und Ungarn 

BGBl. Nr. 474/1923 (NR: GP I 1578 AB 1633 S. 205.) Handelsübereinkommen zw. Österreich und Frankreich samt Anlagen 

BGBl. Nr. 527/1923 (NR: GP I AB 1705 S. 209.) BG betr. Aufnahme eines 60-Milliarden-Anlehens des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds 

BGBl. Nr. 528/1923 (NR: GP I 1688 AB 1702 S. 209.) BG betr. die Ergänzung des Anhanges zu § 3 des BG ü. die Wahlordnung in den Nationalrat 

BGBl. Nr. 529/1923 (NR: GP I 1710 AB 1717 S. 210.) BG betr. Änd. von Fristen im Einspruchs- und Berufungsverfahren bei den Wahlen zum Nationalrat im Jahre 

1923 


210.) 

BG gegen den unlauteren Wettbewerb 

BGBl. Nr. 532/1923 (NR: GP I 1687 AB 1707 S. 209.) BG betr. die Übernahme der Bundeshaftung für die Verzinsung und Tilgung der Teilschuldverschreibungen des 

durch die Österreichische Heilmittelstelle, gemeinwirtschaftliche Anstalt in Wien, auszugebenden 

5½prozentigen Obligationenanlehens (IV. Emission) im Gesamtnennbetrage von 285 Millionen Kronen 

BGBl. Nr. 533/1923 (NR: GP I 1513 AB 1703 S. 209.) Denkmalschutzgesetz 

BGBl. Nr. 534/1923 (NR: GP I 1640 AB 1721 S. 210.) BG betr. die Einführung von Zuschlägen zu den im G RGBl. Nr. 5/1907, vorgesehenen Taxen für die Erteilung 

von Konzessionen zum Betriebe von Apotheken 

BGBl. Nr. 535/1923 (NR: GP I 1690 AB – S. 210.) Bohrfundgesetz 

BGBl. Nr. 536/1923 (NR: GP I 1691 AB 1719 S. 210.) BG betr. die Auflösung von Verträgen ü. die Betriebführung von Eisenbahnen 

BGBl. Nr. 537/1923 (NR: GP I 1229 AB 1704 S. 210.) BG betr. die Tanzlehranstalten 

BGBl. Nr. 538/1923 (NR: GP I 437, 1234, 1432 AB 1720 

S. 210.) 

BGBl. Nr. 539/1923 (NR: GP I IA 1646, 1698 AB 1722 

S. 210.) 

Gutsangestelltengesetz 

XIX. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 540/1923 (NR: GP I IA 1699 AB 1722 S. 210.) X. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

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BGBl. Nr. 541/1923 (NR: GP I 1726 AB – S. 210.) BG betr. Erweiterung des Wirkungskreises des Wirtschaftskörpers "Österreichische Bundesbahnen" 

BGBl. Nr. 542/1923 (NR: GP I IA 1723 AB – S. 210.) zweiter Nachtrag zum Pensionsgesetz 1921 

BGBl. Nr. 543/1923 (NR: GP I 745 AB – S. 210.) Familiengläubigergesetz 

BGBl. Nr. 544/1923 (NR: GP I 1706 AB – S. 210.) BG f. d. Land Wien, womit das Fortbildungsschulgesetz für Niederösterreich abgeändert wird 

BGBl. Nr. 545/1923 (NR: GP I 1689 AB – S. 210.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die gewerblichen Fortbildungsschulen im Lande Niederösterreich 

BGBl. Nr. 546/1923 (NR: GP I 1611 AB 1718 S. 210.) Abk. zw. der Rep. Ö., dem Kgr. Ungarn, dem Kgr. Italien, dem Kgr. der Serben, Kroaten und Slowenen und der 

Südbahn-Gesellschaft … ü. die administrative und technische Reorganisation des Netzes der Südbahn- 

Gesellschaft … sowie Übk. zur Regelung des Transits und des Verkehrs auf dem Netze der Donau-Save-Adria- 

Eisenbahn-Gesellschaft (vormals Südbahn-Gesellschaft) 

BGBl. Nr. 609/1923 (NR: GP II 20 AB 44 S. 8.) Pensionsversicherungs-Überleitungsgesetz 

BGBl. Nr. 611/1923 (NR: GP II 42 AB – S. 7 u. 11.) 5. Nachtrag zum Besoldungsgesetz 

BGBl. Nr. 625/1923 (NR: GP II 45 AB 51 S. 13 u. 14.) Budgetprovisorium 

BGBl. Nr. 626/1923 (NR: GP II 13 AB 58 S. 14.) BG ü. die Abänd. des BG betr. die Erteilung von Darlehen zum Zwecke der Errichtung der 

Landwirtschaftskrankenkassen 

BGBl. Nr. 631/1923 (NR: GP II 4 AB 60 S. 13.) BG ü. die Bestrafung des unbefugten Versicherungsbetriebes 

BGBl. Nr. 632/1923 (NR: GP II 49 AB 57 S. 13.) BG ü. die Erstreckung der Geltungsdauer des BG betr. die Angleichung der Bezüge der Bundesangestellten in 

Dienstorten der Ortsklasse I an die Bezüge der Bundesangestellten in Wien 

BGBl. Nr. 633/1923 (NR: GP II 17 AB 54 S. 13 u. 14.) BG betr. die Aufhebung von Preisnachlässen beim Bezuge von unveränderten Abdrücken der Katastralmappen 

BGBl. Nr. 634/1923 (NR: GP II 18 AB 55 S. 13 u. 14.) BG betr. die Abänd. der Bestimmungen der Gewerbeordnung ü. äußere Bezeichnung und Namensführung 

BGBl. Nr. 635/1923 (NR: GP II 2 AB 50 S. 13 u. 14.) BG ü. die Ausprägung und Ausgabe von Silbermünzen 

BGBl. Nr. 636/1923 (NR: GP II 8 AB 61 S. 14.) BG betr. die Vereinfachung des Verfahrens außer Streitsachen 

BGBl. Nr. 637/1923 (NR: GP II 40 AB 59 S. 13 u. 14.) Bauaufwandsbegünstigungsgesetz vom Jahre 1923 

BGBl. Nr. 13/1924 (NR: GP I 1659 AB 1677 S. 207.) Übk. zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Italien betr. die Gesellschaften, das heißt kommerzielle juristische Personen 

und andere Vereinigungen, ausgenommen Banken und Versicherungsgesellschaften 

BGBl. Nr. 16/1924 (NR: GP II 62 AB – S. 16.) BG betr. die Gewährung von Beiträgen der Bundesstraßenverwaltung zur Behebung von Hochwasserschäden in 

Salzburg 

BGBl. Nr. 17/1924 (NR: GP II 63 AB – S. 16.) BG betr. die Gewährung eines weiteren Beitrages der Bundesstraßenverwaltung zur Wiederherstellung der 

Brücke ü. die Ill zw. Gisingen und Nofels in Vorarlberg 

BGBl. Nr. 19/1924 (NR: GP II 9 AB 56 S. 14.) Streitwertnovelle vom Jahre 1923 

47 von 111



BGBl. Nr. 20/1924 (NR: GP II 64 AB – S. 16.) BG betr. die Überlassung mehrerer Linien der Wiener Stadtbahn an die Gemeinde Wien – Städtische 

Straßenbahnen zur Elektrifizierung und Betriebführung 

BGBl. Nr. 55/1924 (NR: GP II 68 AB 79 S. 19.) BG betr. vorläufige Maßnahmen für den österreichischen Verkehr des Postsparkassenamtes 

BGBl. Nr. 56/1924 (NR: GP II 65 AB 80 S. 19.) BG ü. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes 

BGBl. Nr. 64/1924 (NR: GP II 14 AB 85 S. 20 u. 21.) BG wegen Abänd. einiger Bestimmungen des G betr. die Aufhebung des Zahlenlottos und die Einführung der 

Klassenlotterie 

BGBl. Nr. 65/1924 (NR: GP II 73 AB 88 S. 18 u. 21.) Umsatzsteuernovelle 1924 

BGBl. Nr. 72/1924 (NR: GP II 72 AB 87 S. 18, 20 u. 21.) Personalsteuernovelle vom Jahre 1924 

BGBl. Nr. 89/1924 (NR: GP II AB 94 S. 22.) Budgetprovisorium-Novelle 

BGBl. Nr. 90/1924 (NR: GP II AB 96 S. 23.) XX. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 91/1924 (NR: GP II AB 96 S. 23.) XI. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 92/1924 (NR: GP II AB 96 S. 23.) II. Pensionsversicherungs-Überleitungsgesetz 

BGBl. Nr. 116/1924 (NR: GP I 1484 AB 1490 S. 184.) Übk. zur Regelung der Sequester- und verschiedener finanzieller Fragen zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. SHS 

BGBl. Nr. 122/1924 (NR: GP II 66 AB 90 S. 24.) BG betr. Veräußerung eines Teiles des Baugrundes am Ballhausplatz in Wien und des Akademietraktes der 

Stiftskaserne in Wien 

BGBl. Nr. 146/1924 (NR: GP II AB 100 S. 25.) XIV. Novelle zum Unfallversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 147/1924 (NR: GP II AB 100 S. 25.) BG betr. Erhöhung der Zuschüsse zu den Provisionen der Bergwerksbruderladen 

BGBl. Nr. 160/1924 (NR: GP I 1492 AB 1518 S. 188.) Übk. zw. Österreich und Italien betr. die Zahlung von privaten Schulden und die Einziehung privater 

Forderungen, samt Anhang und Protokoll betr. die Hypothekarforderungen des "Anker" 

BGBl. Nr. 165/1924 (NR: GP II 1 AB 75 S. 4, 26 bis 38 u. 

39.) 


BGBl. Nr. 181/1924 (NR: GP II 67 AB 108 S. 43.) § 14 des Stmk. G ü. die Anstellung des Lehrpersonals an öffentlichen Volks- und Bürgerschulen, Änderung 

BGBl. Nr. 182/1924 (NR: GP II 91 AB 111 S. 43.) BG für Tirol betr. die Regelung der Anteile der Gemeinden am persönlichen Schulaufwande der Lehrkräfte an 

öffentlichen allgemeinen Volksschulen und öffentlichen Bürgerschulen 

BGBl. Nr. 183/1924 (NR: GP II 110 AB 118 S. 43.) BG ü. die Auflassung der Direktion der Staatsschuld 

BGBl. Nr. 184/1924 (NR: GP II AB 121 S. 44.) Zweite Finanz-Verfassungsnovelle 

BGBl. Nr. 185/1924 (NR: GP II AB 43 S. 12 u. 15.) Dritte Abgabenteilungsnovelle 

BGBl. Nr. 186/1924 (NR: GP II AB 122 S. 44.) BG betr. die Änd. des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1924 

BGBl. Nr. 187/1924 (NR: GP II 112 AB 117 S. 43, u. 44.) Körperschaftssteuernovelle 

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BGBl. Nr. 212/1924 (NR: GP II 84 AB – S. 45.) BG betr. Aufhebung des G ü. die registrierten Hilfskassen 

BGBl. Nr. 213/1924 (NR: GP II 102 AB – S. 45.) Bundesgesetze betr. das Dienstverhältnis der kriegsbeschädigten Bundesangestellten, Änderung 

BGBl. Nr. 214/1924 (NR: GP II 132 AB 136 S. 46.) XXI. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 215/1924 (NR: GP II 130 AB 137 S. 46.) XII. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 216/1924 (NR: GP II 134 AB 138 S. 46.) BG betr. die Arbeitslosenversicherung der Wehrmänner 

BGBl. Nr. 217/1924 (NR: GP II AB 139 S. 47.) 3. Pensionsversicherungs-Überleitungsgesetz 

BGBl. Nr. 218/1924 (NR: GP II 127 AB 142 S. 47.) BG betr. vorläufige Maßnahmen für den österreichischen Sparverkehr des Postsparkassenamtes 

BGBl. Nr. 226/1924 (NR: GP II 27, 29, 31, 34, 35, 37 AB 82 

S. 19.) 

Übk. ü. die Arbeitslosigkeit, ü. die Nachtarbeit der Frauen und ü. die gewerbliche Nachtarbeit der Jugendlichen, 

sowie Übk. ü. das Mindestalter für die Zulassung der Kinder zur Arbeit in der Landwirtschaft, ü. das Vereinsund 

Koalitionsrecht der Landarbeiter und ü. das Verbot der Verwendung von Bleiweiß im Malergewerbe 

BGBl. Nr. 227/1924 (NR: GP II 26 AB 82 S. 19.) Übk. ü. die Festsetzung der Arbeitszeit in gewerblichen Betrieben auf 8 Stunden täglich und 48 Stunden 

wöchentlich 

BGBl. Nr. 228/1924 (NR: GP II 148 AB 164 S. 49.) Konsulargebührennovelle 1924 

BGBl. Nr. 239/1924 (NR: GP II 53 AB – S. 49.) BG betr. die Veräußerung des Genesungsheimes Waidhofen an der Ybbs 

BGBl. Nr. 240/1924 (NR: GP II 97 AB – S. 49.) BG betr. die Veräußerung von Objekten des unbeweglichen Bundeseigentums in Linz 

BGBl. Nr. 242/1924 (NR: GP II 153 AB – S. 50.) BG betr. die Beiträge der Bundesstraßenverwaltung zu nichtärarischen Straßen- und Brückenbauten im Jahre 

1924 

BGBl. Nr. 245/1924 (NR: GP II 147 AB 180 S. 51.) Gehaltsgesetz 

BGBl. Nr. 246/1924 (NR: GP II 93 AB 144 S. 47.) G ü. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Änderung 

BGBl. Nr. 247/1924 (NR: GP II 104 AB 145 S. 47.) BG ü. den Erwerb von Rechten an unbeweglichen Sachen durch Ausländer 

BGBl. Nr. 249/1924 (NR: GP II 150 AB – S. 49.) BG ü. die Mündelsicherheit der Teilschuldverschreibungen eines von der Stadtgemeinde Bruck a. d. Mur im 

Jahre 1924 aufgenommenen Anlehens in der Höhe von 5000 Millionen Kronen 

BGBl. Nr. 250/1924 (NR: GP II 156 AB – S. 49.) BG ü. die Mündelsicherheit der Teilschuldverschreibungen eines von der Stadtgemeinde Graz im Jahre 1924 

aufzunehmenden Anlehens im Betrage von höchstens 200.000 Millionen Kronen 

BGBl. Nr. 251/1924 (NR: GP II 107 AB 163 S. 49.) BG ü. die Ausgabe von Schuldverschreibungen (Obligationen). 

BGBl. Nr. 252/1924 (NR: GP II 109 AB 165 S. 49.) BG ü. die Erhöhung der gesetzlichen Zinsen 

BGBl. Nr. 253/1924 (NR: GP II 157 AB – S. 50.) Handelsstatistisches G 

BGBl. Nr. 254/1924 (NR: GP II AB 168 S. 51.) BG ü. die Änd. der Höchstbeträge des § 51, Z. 2, der Konkursordnung und des § 23, Z. 3, der 

Ausgleichsordnung 

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BGBl. Nr. 255/1924 (NR: GP II 173 AB – S. 51.) Fondskrankenanstaltengesetz 

BGBl. Nr. 256/1924 (NR: GP II 125 AB 176 S. 51.) VIII. Novelle zum Invalidenentschädigungsgesetz 

BGBl. Nr. 257/1924 (NR: GP II 126 AB 175 S. 51.) BVG ü. die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Überprüfung von Entscheidungen der 

Schiedskommissionen der Invalidenentschädigungskommissionen 

BGBl. Nr. 258/1924 (NR: GP II 124 AB 174 S. 51.) BVG betr. einen Beitrag des Kriegsgeschädigtenfonds zu dem Aufwande des Bundes für die Vergütungen nach 

dem Invalidenentschädigungsgesetze 

BGBl. Nr. 259/1924 (NR: GP II 15 AB 177 S. 51.) BG betr. das Verhältnis der land- und forstwirtschaftlichen Hauptkörperschaften zu den Bundesbehörden 

BGBl. Nr. 260/1924 (NR: GP II AB 178 S. 51.) Novelle zum Pachtvertragsänderungsgesetz 

BGBl. Nr. 263/1924 (NR: GP II 128 AB 181 S. 51.) Telegraphengesetz 

BGBl. Nr. 265/1924 (NR: GP II 106 AB 162 S. 49.) Zündmittelsteuernovelle 

BGBl. Nr. 279/1924 (NR: GP II 103 AB – S. 41.) Zusatzprotokoll zum Übk. zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. der Serben, Kroaten und Slowenen ü. die rechtliche 

Behandlung von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Gewerkschaften, die eine 

Produktions- oder Transporttätigkeit betreiben 

BGBl. Nr. 281/1924 (NR: GP II AB 192 S. 52.) Übergangsgesetz-Novelle 

BGBl. Nr. 282/1924 (NR: GP II AB 192 S. 52.) BG ü. die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates, der Mitglieder des Bundesrates und der Volksbeauftragten 

BGBl. Nr. 283/1924 (NR: GP II 152 AB 187 S. 52.) BG ü. Änd. in der Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung in den Bundesländern 

BGBl. Nr. 284/1924 (NR: GP II AB 185 S. 52.) Bankhaftungsgesetz 

BGBl. Nr. 285/1924 (NR: GP II 191 AB 193 S. 52.) Geldinstitutezentralegesetz 

BGBl. Nr. 286/1924 (NR: GP II 149 AB 186 S. 51 u. 52.) Gebühren- und Eisenbahnverkehrssteuernovelle 1924 

BGBl. Nr. 295/1924 (NR: GP II 86 AB – S. 52.) BG f. d. Land Niederösterreich, mit welchem auf Grund des G vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 48, die näheren 

Bestimmungen in betreff der Zusammensetzung, Beratung und Beschlußfassung des Landesschulrates für 

Niederösterreich festgestellt werden 

BGBl. Nr. 296/1924 (NR: GP II 189 AB – S. 52.) Lehrerdienstgesetz 

BGBl. Nr. 297/1924 (NR: GP II 190 AB – S. 52.) Lehrerdienstgesetz 

BGBl. Nr. 298/1924 (NR: GP II 190 AB – S. 52.) BG f. d. Land Niederösterreich, ü. die sinngemäße Anwendung der Nachträge zum Besoldungsgesetz und zum 

Pensionsgesetz 1921 sowie des BG betr. die Ergänzung der §§ 9 und 18 des Pensionsgesetzes 1921 auf die 

Lehrpersonen an öffentlichen Volks- und Bürgerschulen des Landes Niederösterreich 

BGBl. Nr. 322/1924 (NR: GP II 76 AB 89 S. 22.) Übk. betr. den Wirkungskreis und die Geschäftsführung der technischen permanenten Gewässerkommission des 

ungarischen Donaubeckens 

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BGBl. Nr. 325/1924 (NR: GP II 71 AB 81 S. 19.) Handelsvertrag zw. Österreich und der belgisch-luxemburgischen Zollunion samt Unterzeichnungsprotokoll und 

Anlagen 

BGBl. Nr. 390/1924 (NR: GP II 205 AB 211 S. 63.) Zweite Umsatzsteuernovelle 1924 

BGBl. Nr. 391/1924 (NR: GP II 105 AB 131 S. 45.) Übk. zw. der Rep. Ö. und der Türkischen Rep. ü. den Abschluß eines Freundschaftsvertrages 

BGBl. Nr. 392/1924 (NR: GP II 105 AB 131 S. 45.) Übk. zw. der Rep. Ö. und der Türkischen Rep. ü. die Bedingungen der Niederlassung österreichischer 

Staatsangehöriger in der Türkei und türkischer Staatsangehöriger in Österreich 

BGBl. Nr. 393/1924 (NR: GP II 114 AB 129 S. 45.) Übk. zw. der Rep. Ö. und der Türkischen Rep. ü. die Regelung der gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen 

BGBl. Nr. 394/1924 (NR: GP II 69 AB 120 S. 44.) Abänd. des Art. 338 des Staatsvertrages von Saint-Germain 

BGBl. Nr. 395/1924 (NR: GP II 207 AB 213 S. 63.) BG ü. die Bestrafung von Übertretungen der Devisenvorschriften 

BGBl. Nr. 396/1924 (NR: GP II 206 AB 212 S. 63.) BG ü. die Gewährung von Gebühren- und Steuererleichterungen für Teilschuldverschreibungen von 

Erzeugungsunternehmungen, Handelsunternehmungen und Verkehrsunternehmungen 

BGBl. Nr. 425/1924 (NR: GP II 172 AB 197 S. 56.) BVG ü. die Regelung der Handels- und Verkehrsbeziehungen mit auswärtigen Staaten 

BGBl. Nr. 427/1924 (NR: GP II 202 AB 221 S. 68.) Konzessionsergänzungsgesetz 

BGBl. Nr. 428/1924 (NR: GP II AB 223 S. 69.) XIII. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 444/1924 (NR: GP II AB 241 S. 73 u. 74.) Budgetprovisorium 

BGBl. Nr. 445/1924 (NR: GP II 113 AB 195 S. 40, 41, 53, 

54, 55 u. 56.) 

Zolltarifgesetz 

BGBl. Nr. 456/1924 (NR: GP II 155 AB – S. 70.) BG f. d. Land Kärnten, womit das G vom 27. Oktober 1871, L. G. n. V. Bl. Nr. 23 betr. die Regelung der 

Errichtung, der Erhaltung und des Besuches der öffentlichen Volksschulen in Kärnten, abgeändert wird 

BGBl. Nr. 457/1924 (NR: GP II 238 AB 243 S. 73.) BG ü. die Verlängerung der Geltungsdauer und gleichzeitige Abänd. des Invalidenbeschäftigungsgesetzes 

BGBl. Nr. 458/1924 (NR: GP II AB 244 S. 73.) 4. Pensionsversicherungs-Überleitungsgesetz 

BGBl. Nr. 459/1924 (NR: GP II 216 AB – S. 74.) Strafprozeßnovelle vom Jahre 1924 

BGBl. Nr. 460/1924 (NR: GP II 237 AB – S. 72, 73 u. 74.) BVG ü. die Regelung der Handels- und Verkehrsbeziehungen mit auswärtigen Staaten 

BGBl. Nr. 461/1924 (NR: GP II 239 AB 245 S. 73 u. 74.) Schillingrechnungsgesetz 

BGBl. Nr. 462/1924 (NR: GP II 248 AB – S. 74.) Portofreiheitsaufhebungsgesetz 

BGBl. Nr. 11/1925 (NR: GP II 183 AB 232 S. 70.) II. Novelle zum Landesschulgesetz 

BGBl. Nr. 12/1925 (NR: GP II 188 AB 230 S. 70.) Stmk LG betr. das Diensteinkommen der öffentlichen Volks- und Bürgerschullehrerschaft, Änderung. 

BGBl. Nr. 13/1925 (NR: GP II 188 AB 230 S. 70.) Stmk LG betr. die Regelung der Ruhe(Versorgungs)genüsse der Lehrkräfte an den steiermärkischen öffentlichen 

Volks- und Bürgerschulen sowie ihrer Hinterbliebenen, Änderung 

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BGBl. Nr. 14/1925 (NR: GP II 201 AB 233 S. 70.) BG f. d. Land Niederösterreich, mit welchem die §§ 44, 47 und 48 des Schulerrichtungsgesetzes, abgeändert 

werden 

BGBl. Nr. 15/1925 (NR: GP II 242 AB – S. 73.) BG betr. die Regelung des Messewesens 

BGBl. Nr. 16/1925 (NR: GP II 246 AB – S. 73.) Familiengläubigergesetz, Änderung. 

BGBl. Nr. 17/1925 (NR: GP II AB 247 S. 73.) BG betr. eine Ergänzung des Geldinstitutezentralegesetzes 

BGBl. Nr. 18/1925 (NR: GP II 204 AB – S. 62 u. 74.) Satzungen der Oesterreichischen Nationalbank, Änderung 

BGBl. Nr. 26/1925 (NR: GP II 235 AB – S. 73.) Zusatzübereinkommen zum Handelsübereinkommen zw. der Rep. Ö. und der französischen Rep. 

BGBl. Nr. 59/1925 (NR: GP II 296 AB 306 S. 97.) Handelsübereinkommen mit Spanien, V betr. vorläufige Inkraftsetzung 

BGBl. Nr. 60/1925 (NR: GP II 74 AB 231 S. 70.) Lehr- und Dienstverpflichtungsgesetz 

BGBl. Nr. 64/1925 (NR: GP II 199 AB – S. 75.) BG betr. die Exkamerierung eines Teiles der Gasteiner Bundesstraße 

BGBl. Nr. 65/1925 (NR: GP II 225 AB 251 S. 77.) BG betr. die Abänd. des G ü. den Kriegsgeschädigtenfonds 

BGBl. Nr. 66/1925 (NR: GP II 158 AB 255 S. 78.) Abtorfungsgesetz, Änderung 

BGBl. Nr. 67/1925 (NR: GP II 229 AB 256 S. 78.) BG ü. den Prioritätsschutz für Erfindungen, Muster und Marken auf Ausstellungen 

BGBl. Nr. 68/1925 (NR: GP II 154 AB 257 S. 79.) BG betr. die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten 

BGBl. Nr. 69/1925 (NR: GP II AB 258 S. 79.) BG ü. den Schutz des gesetzlichen Unterhaltsanspruches 

BGBl. Nr. 70/1925 (NR: GP II 77 AB 263 S. 81.) BG ü. den Nachweis der Eignung für den höheren militärischen, den höheren militärtechnischen und den 

höheren Militärwirtschaftsdienst 

BGBl. Nr. 80/1925 (NR: GP II 160 AB 209 S. 62.) Handels- und Schiffahrtsvertrag zw. Österreich und Großbritannien 

BGBl. Nr. 85/1925 (NR: GP II 101 AB – S. 45.) Internationales Übk. zur Vereinfachung der Zollformalitäten 

BGBl. Nr. 87/1925 (NR: GP II 240 AB 268 S. 82.) BG betr. die Abänd. einiger Vorschriften der Ausgleichs- und der Konkursordnung 

BGBl. Nr. 94/1925 (NR: GP II 83 AB 169 S. 50.) Schiedsgerichtsvertrag zw. der Rep. Ö. und der Polnischen Rep. 

BGBl. Nr. 96/1925 (NR: GP II 208 AB 276 S. 83.) Fondsnovelle 1925 

BGBl. Nr. 101/1925 (NR: GP II 249 AB 282 S. 84 u. 85.) BG zur Abänd. einiger Bestimmungen ü. die Ordnung von Valutaverbindlichkeiten im Inlande (V. Abschnitt 

des Vorkriegsschuldengesetzes) 

BGBl. Nr. 111/1925 (NR: GP II 203 AB 254 S. 85, 86, 87, 

88, 89, 90, 91, 92 u. 93.) 


BGBl. Nr. 113/1925 (NR: GP II AB 287 S. 89.) XXII. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 114/1925 (NR: GP II AB 288 S. 89.) XIV. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

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BGBl. Nr. 115/1925 (NR: GP II AB 289 S. 89.) BG betr. Maßnahmen zur Vereinfachung der Gebarung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung 

BGBl. Nr. 122/1925 (NR: GP II 234 AB 278 S. 83.) Zusatzvertrag zum österreichisch-deutschen Wirtschaftsabkommen 

BGBl. Nr. 124/1925 (NR: GP II 214 AB 293 S. 94.) Personalsteuernovelle vom Jahre 1925 

BGBl. Nr. 126/1925 (NR: GP II AB 294 S. 95.) 3. Angestellten-Abbaugesetznovelle 

BGBl. Nr. 127/1925 (NR: GP II 219 AB 292 S. 95.) BG betr. die praktische Ausbildung der Magister (Doktoren) der Pharmazie und die hierüber abzulegende 

praktische Prüfung für den Apothekerberuf 

BGBl. Nr. 128/1925 (NR: GP II 290 AB – S. 95.) BG betr. die Veräußerung des Gebäudes in Wien, VIII., Wickenburggasse Nr. 8 

BGBl. Nr. 138/1925 (NR: GP II 92 AB – S. 45.) Staatsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn ü. die Behandlung von Angestellten, Pensionisten, Witwen 

und Waisen aus dem auf Grund der Staatsverträge von Saint-Germain-en-Laye und von Trianon von Ungarn an 

Österreich abgetretenen Gebiete 

BGBl. Nr. 139/1925 (NR: GP II 215 AB 253 S. 76.) Zusatzprotokoll zu dem am 12. Jänner 1924 zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn abgeschlossenen 

Staatsvertrag 

BGBl. Nr. 149/1925 (NR: GP II 260 AB 275 S. 83.) Elektrizitätsförderungsgesetz 

BGBl. Nr. 150/1925 (NR: GP II 260 AB 275 S. 83.) BG ü. Abänderungen des Steuer- und Gebührenbegünstigungsgesetzes vom Jahre 1922 

BGBl. Nr. 155/1925 (NR: GP II 218 AB 250 S. 76.) Staatsvertrag zw. Österreich und der Schweiz betr. ein Vergleichsverfahren 

BGBl. Nr. 162/1925 (NR: GP II 264 AB 311 S. 98.) Niederösterreichisches Lehrer-Altpensionistengesetz 

BGBl. Nr. 163/1925 (NR: GP II 272 AB 310 S. 98.) BG f. d. Land Steiermark betr. die Abänd. der Grenzen der Schulbezirke Umgebung Graz und Wildon 

BGBl. Nr. 164/1925 (NR: GP II 295 AB 308 S. 98.) BG betr. die Betrauung der Polizeidirektion in Wien mit den von dem Wiener Bahngendarmeriekommando 

besorgten Geschäften des Sicherheitsdienstes im Bereiche der Bahn- und Schiffahrtsunternehmungen 

BGBl. Nr. 174/1925 (NR: GP II 286 AB 312 S. 99.) Schulerrichtungsgesetz, abgeändert und ergänzt wird 

BGBl. Nr. 175/1925 (NR: GP II 307 AB 313 S. 99.) BG f. d. Land Kärnten betr. die Neuregelung der von den Schulbehörden in Kärnten zu verhängenden 

Geldstrafen und Ordnungsbußen 

BGBl. Nr. 183/1925 (NR: GP II 304 AB 330 S. 103.) Fünfte Gerichtsentlastungsnovelle 

BGBl. Nr. 184/1925 (NR: GP II 284 AB 331 S. 103.) Goldbilanzengesetz 

BGBl. Nr. 213/1925 (NR: GP II 320 AB 346 S. 105.) BG betr. die Veräußerung von Objekten des unbeweglichen Bundeseigentums in Wien und im Burgenlande 

BGBl. Nr. 214/1925 (NR: GP II 23 AB 119 S. 43. 

Einspr. d. BR: 184 AB 353 S. 105.) 

BGBl. Nr. 217/1925 (NR: GP II 252 AB 335 S. 105.) Weingesetz 

BG betr. die Regelung des Hebammenwesens 

BGBl. Nr. 218/1925 (NR: GP II 336 AB 363 S. 105.) BVG betr. die Fortdauer der auf Grund des BVG BGBl. Nr. 460/1924 erlassenen Verordnungen 

53 von 111



BGBl. Nr. 219/1925 (NR: GP II 161 AB 347 S. 105.) Patentgesetznovelle 1925 

BGBl. Nr. 220/1925 (NR: GP II 196 AB 302 S. 61 u. 96. 

Einspr. d. BR: 329 AB 352 S. 105.) 

BG betr. die Abänd. des G ü. die Krankenversicherung der Staatsbediensteten 

BGBl. Nr. 233/1925 (NR: GP II 227 AB 338 S. 106.) BG betr. die Kosten des Strafverfahrens 

BGBl. Nr. 236/1925 (NR: GP II 333 AB 384 S. 107.) BG ü. die Konvertierung des bei der čechoslovakischen Rep. aufgenommenen Darlehens vom Jahre 1922 

BGBl. Nr. 237/1925 (NR: GP II 334 AB 385 S. 107.) BG betr. die Beiträge der Bundesstraßenverwaltung zu nichtärarischen Straßen- und Brückenbauten im Jahre 

1925 

BGBl. Nr. 238/1925 (NR: GP II 345 AB 381 S. 107.) BG betr. die Veräußerung von Objekten des unbeweglichen Bundeseigentums in Wiener-Neustadt 

BGBl. Nr. 239/1925 (NR: GP II 343 AB 372 S. 107.) BG ü. die Abänd. des § 3 des G betr. das Verhältnis der land- und forstwirtschaftlichen Hauptkörperschaften zu 

den Bundesbehörden 

BGBl. Nr. 240/1925 (NR: GP II 370 AB 382 S. 107.) Börsenfondsnovelle 

BGBl. Nr. 241/1925 (NR: GP II 369 AB 383 S. 107.) Elektrisierungsnovelle 

BGBl. Nr. 242/1925 (NR: GP II 303 AB 386 S. 107.) Satzungen der Oesterreichischen Nationalbank, Änderung 

BGBl. Nr. 243/1925 (NR: GP II AB 388 S. 107.) BG ü. die Mündelsicherheit der Teilschuldverschreibungen eines von der Stadtgemeinde Linz im Jahre 1925 

aufzunehmenden Anlehens im Nennbetrage von 2,500.000 nordamerikanischen Dollars 

BGBl. Nr. 244/1925 (NR: GP II 350 AB 378 S. 107.) BG ü. die Vertretungsbefugnis der Patentanwälte und ü. das Verbot der Winkelschreiberei auf dem Gebiete des 

gewerblichen Rechtsschutzes 

BGBl. Nr. 246/1925 (NR: GP II 362 AB 395 S. 108.) Verzugsgebührengesetz 

BGBl. Nr. 247/1925 (NR: GP II AB 396 S. 108.) XV. Novelle zum Unfallversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 253/1925 (NR: GP II AB 423 S. 111.) XV. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 254/1925 (NR: GP II 366 AB 387 S. 107.) Vorkriegsschuldennovelle 

BGBl. Nr. 257/1925 (NR: GP II 266 AB 351 S. 105.) BG betr. die Beanspruchung von Grundeigentum für die Kriegergräberfürsorge 

BGBl. Nr. 265/1925 (NR: GP II 400 AB 412 S. 111.) BG betr. die Veräußerung der Volksheilstätte in Grimmenstein 

BGBl. Nr. 268/1925 (NR: GP II 327 AB 422 S. 101, 102, 

110 u. 111.) 


110 u. 111.) 


110 u. 111.) 

Bundes-Verfassungsnovelle 

Übergangsnovelle 

Dritte Finanz-Verfassungsnovelle 

BGBl. Nr. 271/1925 (NR: GP II 116 AB 360 S. 107 u. 108.) BVG, womit die Bestimmungen des VG betr. den Übergang zur bundesstaatlichen Verfassung, ergänzt werden 

54 von 111



BGBl. Nr. 272/1925 (NR: GP II 357 AB 402 S. 111.) BVG betr. Erwerb der Landesbürgerschaft und des Heimatrechtes durch Antritt eines öffentlichen 

Hochschullehramtes 

BGBl. Nr. 273/1925 (NR: GP II 116 AB 360 S. 107 u. 108.) Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen – E. G. V. G 

BGBl. Nr. 274/1925 (NR: GP II 116 AB 360 S. 107 u. 108.) Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – A. V. G 

BGBl. Nr. 275/1925 (NR: GP II 116 AB 360 S. 107 u. 108.) Verwaltungsstrafgesetz – V. St. G 

BGBl. Nr. 276/1925 (NR: GP II 116 AB 360 S. 107 u. 108.) Verwaltungsvollstreckungsgesetz – V. V. G 

BGBl. Nr. 277/1925 (NR: GP II 116 AB 360 S. 107 u. 108.) Verwaltungsentlastungsgesetz – V. E. G 

BGBl. Nr. 278/1925 (NR: GP II 314 AB 405 S. 109.) BG ü. die Abänd. des Einhebungsgesetzes 

BGBl. Nr. 279/1925 (NR: GP II AB 406 S. 109.) BG ü. Gebührenbegünstigungen für Kredit- und Vorschußvereine (Spar- und Darlehenskassen) 

BGBl. Nr. 280/1925 (NR: GP II 399 AB 409 S. 109.) BG betr. die Beendigung der Tätigkeit der im Abbaugesetz eingesetzten paritätischen Kommission und die 

Liquidierung des nach § 14, Absatz 4, des Abbaugesetzes angesammelten Fonds 

BGBl. Nr. 281/1925 (NR: GP II 367 AB 410 S. 109.) BG betr. Grundsätze für die Organisation der Agrarbehörden 

BGBl. Nr. 282/1925 (NR: GP II 321 AB 411 S. 109.) BG ü. die Bildung eines Wirtschaftskörpers "Österreichische Bundesforste" 

BGBl. Nr. 283/1925 (NR: GP II 380 AB 415 S. 109.) BG betr. die Krankenversicherung der Staatsbediensteten, Änderung 

BGBl. Nr. 284/1925 (NR: GP II 389 AB 429 S. 111.) BVG betr. die Abänd. des BVG ü. die Regelung der Handels- und Verkehrsbeziehungen mit auswärtigen 

Staaten 

BGBl. Nr. 285/1925 (NR: GP II 358 AB 403 S. 111.) BG ü. den Erwerb und den Verlust der Landes- und Bundesbürgerschaft 

BGBl. Nr. 286/1925 (NR: GP II 359 AB 404 S. 111.) Heimatrechtsnovelle 1925 


110 u. 111.) 


110 u. 111.) 


110 u. 111.) 

Vierte Abgabenteilungsnovelle 

BGBl. Nr. 290/1925 (NR: GP II 325 AB 420 S. 110 u. 111.) Rechnungshofgesetz 

BG, womit gemäß § 6, Absatz 3, des Finanz-VG hinsichtlich der Landes(Gemeinde)abgaben grundsätzliche 

Anordnungen erlassen werden 

BVG betr. Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien 

BGBl. Nr. 291/1925 (NR: GP II 424 AB 430 S. 111.) Punzierungsgesetz und Platinpunzierungsgesetz, Änderung 

BGBl. Nr. 292/1925 (NR: GP II 344 AB 428 S. 111.) BVG betr. eine Ergänzung des G ü. die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses 

Habsburg-Lothringen 

BGBl. Nr. 293/1925 (NR: GP II 401 AB 435 S. 111.) BG ü. Änd. im Wirkungsbereich der Bundesministerien 

55 von 111



BGBl. Nr. 294/1925 (NR: GP II 365 AB 436 S. 111.) Unvereinbarkeitsgesetz 

BGBl. Nr. 295/1925 (NR: GP II 300 AB 392 S. 109 u. 110.) BG f. d. Land Kärnten betr. die Entlohnung des Religionsunterrichtes an öffentlichen Volksschulen in Kärnten 

BGBl. Nr. 296/1925 (NR: GP II 375 AB 394 S. 109 u. 110.) Zweite Novelle zum Lehrerdienstgesetze für das Land Wien 

BGBl. Nr. 297/1925 (NR: GP II 425 AB – S. 111.) Lehrerdienstgesetz-Novelle 

BGBl. Nr. 298/1925 (NR: GP II 426 AB – S. 111.) BG f. d. Land Niederösterreich, mit welchem die Ortsgemeinden zur Beitragsleistung zum persönlichen 

Aufwand für die öffentlichen Volks- und Bürgerschulen herangezogen werden. 

BGBl. Nr. 299/1925 (NR: GP II 427 AB – S. 111.) Änd. des NÖ G LGBl. Nr. 157/1917 

BGBl. Nr. 300/1925 (NR: GP II 431 AB – S. 111.) Lehrergehaltsgesetz, I. Novelle 

BGBl. Nr. 302/1925 (NR: GP II 390 AB 413 S. 109.) BG, womit § 3, Absatz 3 und 4, des BG betr. Maßnahmen aus Anlaß der Einstellung der Tätigkeit des 

Versorgungsinstitutes für Zivilbedienstete der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung, geändert, beziehungsweise 

ergänzt wird 

BGBl. Nr. 303/1925 (NR: GP II 432 AB – S. 111.) BG betr. eine Abänd. des Mietengesetzes 

BGBl. Nr. 304/1925 (NR: GP II 433 AB – S. 111.) BG ü. eine Abänd. des BG betr. Wohnungsauforderung 

BGBl. Nr. 305/1925 (NR: GP II 434 AB – S. 111.) BG ü. eine Enteignung zu Assanierungszwecken in der Bundeshauptstadt Wien 

BGBl. Nr. 314/1925 (NR: GP II 12 AB 393 S. 109 u. 110.) BG f. d. Land Salzburg, ü. die Änd. der §§ 37 bis 39, 41 bis 45 des Salzburger Schulaufsichtsgesetzes vom 31. 

Dezember 1874, LGBl. Nr. 8 vom Jahre 1875 

BGBl. Nr. 376/1925 (NR: GP II 337 AB 348 S. 105.) Handelsübereinkommen zw. Österreich und Griechenland 

BGBl. Nr. 413/1925 (NR: GP II 318 AB 437 S. 116.) Schulaufsichtsgesetznovelle 

BGBl. Nr. 414/1925 (NR: GP II AB 458 S. 119.) BG betr. die Ergänzung des § 55, Absatz 3, der Gewerbeordnung 

BGBl. Nr. 417/1925 (NR: GP II 455 AB 460 S. 119 u. 120.) BG ü. die zeitweilige Bestellung eines Beraters bei der Oesterreichischen Nationalbank 

BGBl. Nr. 418/1925 (NR: GP II AB 463 S. 120.) BG betr. die Abänd. des § 47 des BG ü. die Presse 

BGBl. Nr. 422/1925 (NR: GP II 226 AB 356 S. 105.) Zusatzabkommen zu dem zw. der Rep. Ö. und der Tschechoslowakischen Rep. geschlossenen 

Handelsübereinkommen 

BGBl. Nr. 423/1925 (NR: GP II 361 AB 379 S. 107.) Notenwechsel betr. die Ausdehnung der Gültigkeit des österreichisch-polnischen Handelsübereinkommens auf 

das Gebiet der Freien Stadt Danzig 

BGBl. Nr. 431/1925 (NR: GP II 319 AB 342 S. 105.) Übk. zw. Österreich und Rumänien betr. die Regelung von auf alte österreichisch-ungarische Kronen lautenden 

Schulden und Forderungen sowie betr. die Freigabe der Depots 

BGBl. Nr. 432/1925 (NR: GP II 447 AB 464 S. 121.) BG betr. die Errichtung eines Bergbaufürsorgefonds 

BGBl. Nr. 436/1925 (NR: GP II 267 AB 277 S. 84.) Staatsvertrag der Rep. Ö. mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ü. die Regulierung des Rheines von der 

Illmündung bis zum Bodensee 

56 von 111



BGBl. Nr. 437/1925 (NR: GP II 281 AB 339 S. 105.) Vertrag zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, 

insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern sowie ü. 

Rechtshilfe in Abgabesachen 

BGBl. Nr. 443/1925 (NR: GP II 439 AB 444 S. 113, S. 122, 

123, 124, 125, 126, 127, 128, 129 u. 

130.) 


BGBl. Nr. 447/1925 (NR: GP II 449 AB – S. 119.) Übk. zw. der Rep. Ö. und dem Deutschen Reiche zur Regelung einzelner Zollfragen, das also lautet: 

BGBl. Nr. 448/1925 (NR: GP II AB 470 S. 121.) XVI. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 449/1925 (NR: GP II 285 AB 461 S. 121.) II. Epidemiegesetznovelle 

BGBl. Nr. 450/1925 (NR: GP II 446 AB 471 S. 122.) XVI. Novelle zum Unfallversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 451/1925 (NR: GP II 454 AB 478 S. 124.) Strafprozeßordnung, Änderung 

BGBl. Nr. 454/1925 (NR: GP II 465 AB 484 S. 129.) Verfassungsgerichtshofgesetz 

BGBl. Nr. 455/1925 (NR: GP II 468 AB – S. 129.) BVG betr. die Abänd. des BVG ü. die Regelung der Handels- und Verkehrsbeziehungen mit auswärtigen 

Staaten 

BGBl. Nr. 456/1925 (NR: GP II AB 472 S. 129.) BG ü. das Fachgericht für die Maschinenstickereiindustrie in Vorarlberg 

BGBl. Nr. 457/1925 (NR: GP II 397 AB 486 S. 130.) Inlandarbeiterschutzgesetz 

BGBl. Nr. 12/1926 (NR: GP II 317 AB 341 S. 105.) Übk. zw. Österreich und Italien betr. die einvernehmliche Regelung der zw. dem österreichischen und dem ital. 

Prüfungs- und Ausgleichsamte anhängigen geringfügigen Forderungen 

BGBl. Nr. 22/1926 (NR: GP II 273 AB 340 S. 105.) Abk. zw. Österreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Ungarn betr. Regelung der Forderungen aus 

Kriegsschäden und Schuldverhältnissen 

BGBl. Nr. 39/1926 (NR: GP II 457 AB 462 S. 120.) zweite Zusatzübereinkommen zu dem zw. der Rep. Ö. und der Tschechoslowakischen Rep. in Prag 

geschlossenen Handelsübereinkommen 

BGBl. Nr. 49/1926 (NR: GP II 469 AB 495 S. 133.) BG ü. die Mündelsicherheit der 11prozentigen, hypothekarisch sichergestellten Anleihe der Gemeinde 

Badgastein vom Jahre 1925 im Gesamtnennbetrage von 1,200.000 S 

BGBl. Nr. 50/1926 (NR: GP II 480 AB 496 S. 133.) Geldinstitutezentralegesetz, Änderung 

BGBl. Nr. 51/1926 (NR: GP II 482 AB 497 S. 133.) BG betr. die Verlängerung der Gültigkeit des Art. V, § 4, der Personalsteuernovelle vom Jahre 1920, StGBl. 

Nr. 372, in der Fassung des Art. III der Personalsteuernovelle 1925, BGBl. Nr. 124 

BGBl. Nr. 54/1926 (NR: GP II 492 AB 493 S. 133.) Handelsvertrag zw. Ö. u. der Schweiz 


Einspr. d. BR: 490 AB 509 S. 136.) 

BGBl. Nr. 63/1926 (NR: GP II 511 AB 514 S. 137.) Steueramnestiegesetz 1926 

BG ü. die Frist und das Verfahren in den Fällen des Art. 12, Absatz 3, des B-VG (Übergang der Zuständigkeit in 

einer Angelegenheit des Elektrizitätswesens an das Bundesministerium für Handel und Verkehr) 

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BGBl. Nr. 64/1926 (NR: GP II 512 AB 515 S. 137.) BG ü. zwei Ergänzungen des II. Hauptstückes des Personalsteuergesetzes 


1926 

BGBl. Nr. 66/1926 (NR: GP II 506 AB 516 S. 137.) BG betr. die in alten österreichisch-ungarischen Kronen entstandenen privaten Forderungen und Schulden 

gegenüber Neuitalien 

BGBl. Nr. 67/1926 (NR: GP II AB 513 S. 138.) BVG betr. die Ermächtigung der Bundesregierung zur Änd. der Zollsätze des Zolltarifes 

BGBl. Nr. 68/1926 (NR: GP II 499 AB 520 S. 138.) Zolltarifnovelle 

BGBl. Nr. 70/1926 (NR: GP II 522 AB 531 S. 140.) BG ü. die Gewährung einer Notstandsunterstützung an die Bundesangestellten und die Pensionsparteien des 

Bundes 

BGBl. Nr. 71/1926 (NR: GP II AB 525 S. 140.) BG betr. die sanitäre Regelung des Ammenwesens 

BGBl. Nr. 72/1926 (NR: GP II AB 526 S. 140.) Hausgehilfengesetz 

BGBl. Nr. 73/1926 (NR: GP II AB 527 S. 140.) BG betr. die Abänd. des Verzugsgebührengesetzes 

BGBl. Nr. 74/1926 (NR: GP II AB 529 S. 140.) Gewerbeordnungsnovelle 1926 

BGBl. Nr. 75/1926 (NR: GP II 519 AB 530 S. 140.) Investitionenbegünstigungsgesetz vom Jahre 1926 

BGBl. Nr. 76/1926 (NR: GP II 466 AB 532 S. 140.) Verwaltungsersparungsgesetz 

BGBl. Nr. 77/1926 (NR: GP II 508 AB 533 S. 140.) Verfassungsgerichtshofgesetz-Novelle 

BGBl. Nr. 92/1926 (NR: GP II 198 AB 283 S. 84.) Übk. zw. der Rep. Ö. und der Tschechoslowakischen Rep. betr. die Regelung der in österreichisch-ungarischen 

Kronen entstandenen Verbindlichkeiten 

BGBl. Nr. 93/1926 (NR: GP II 377 AB 408 S. 109.) Zusatzprotokoll zum Übk. zw. der Rep. Ö. und der Tschechoslowakischen Rep. betr. die Regelung der in 

österreichisch-ungarischen Kronen entstandenen Verbindlichkeiten 

BGBl. Nr. 94/1926 (NR: GP II 194 AB – S. 73.) Übk. zw. der Rep. Ö. und der Tschechoslowakischen Rep. betr. gegenseitige Forderungen aus Abrechnungen 

der Träger der Pensionsversicherung, samt Anhang 

BGBl. Nr. 125/1926 (NR: GP II 494 AB 501 S. 134.) Notenwechsel zw. Österreich und Portugal betr. die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen 

BGBl. Nr. 136/1926 (NR: GP II 507 AB 524 S. 140.) Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zw. der Rep. Ö. und der Tschechoslowakischen Rep. 

BGBl. Nr. 139/1926 (NR: GP II 540 AB 548 S. 144.) BG ü. die Änd. der Umlaufgrenzen für die Teilmünzen der Schillingwährung 

BGBl. Nr. 140/1926 (NR: GP II 488 AB 549 S. 144.) Lehrerdienstpragmatik; 1. Novelle 

BGBl. Nr. 141/1926 (NR: GP II 537 AB 550 S. 144.) BG ü. Änd. des Steuer- und Gebührenbegünstigungsgesetzes vom Jahre 1922 

BGBl. Nr. 142/1926 (NR: GP II 552 AB 563 S. 146.) Verbrauchssteuernovelle vom Jahre 1926 

BGBl. Nr. 143/1926 (NR: GP II 538 AB 557 S. 146.) BG ü. die Einsetzung eines Bergbaubeirates 

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BGBl. Nr. 144/1926 (NR: GP II 561 AB 564 S. 146.) BG ü. die Mündelsicherheit der 7prozentigen Obligationenanleihe der Stadtgemeinde Baden bei Wien vom 

Jahre 1926 im Gesamtnennbetrage von 3 Millionen Schweizer Franken = österreichische Schilling 4,110.000 

BGBl. Nr. 164/1926 (NR: GP II 555 AB 570 S. 149.) Goldbilanzennovelle 

BGBl. Nr. 165/1926 (NR: GP II AB 579 S. 149.) XVII. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 169/1926 (NR: GP II 479 AB – S. 129.) Handelsvertrag zw. der Rep. Ö. und der Rep. China 

BGBl. Nr. 173/1926 (NR: GP II 586 AB 591 S. 150 u. 151.) Centralbankgesetz 

BGBl. Nr. 176/1926 (NR: GP II 298 AB 309 S. 98.) Übk. zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Italien behufs einvernehmlicher Regelung der mit den Gebieten der 

bestandenen Gefürsteten Grafschaft Tirol verbundenen Interessen 

BGBl. Nr. 177/1926 (NR: GP II 440 AB 474 S. 129.) Übk. zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Italien behufs einvernehmlicher Regelung der mit den Gebieten des 

bestandenen Herzogtumes Kärnten verbundenen Interessen 

BGBl. Nr. 178/1926 (NR: GP II 441 AB 475 S. 129.) Übk. zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Italien behufs einvernehmlicher Regelung gewisser 

Jagdrechtsangelegenheiten im Gebiete der durch den Staatsvertrag von Saint-Germain bestimmten Grenze, 

weiches also lautet: 

BGBl. Nr. 180/1926 (NR: GP II 559 AB 565 S. 146.) Zweiter Zusatzvertrag zu dem deutsch-österreichischen Wirtschaftsabkommen 

BGBl. Nr. 187/1926 (NR: GP II 596 AB 601 S. 153.) BVG betr. die Fortdauer der auf Grund des BVG BGBl. Nr. 460/1924 ergangenen Verordnungen und die 

Ermächtigung der Bundesregierung zur vorläufigen Inkraftsetzung der materiellen Bestimmungen einzelner 

handelspolitischer Vereinbarungen mit auswärtigen Staaten durch Verordnung 

BGBl. Nr. 191/1926 (NR: GP II 582 AB 613 S. 154.) BVG, womit Art. 10, Z. 13, des B-VG abgeändert wird 

BGBl. Nr. 192/1926 (NR: GP II 588 AB 611 S. 154.) Strafgesetznovelle vom Jahre 1926 

BGBl. Nr. 193/1926 (NR: GP II 606 AB 612 S. 154.) Novelle zum Zweiten Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 

BGBl. Nr. 194/1926 (NR: GP II 567 AB 624 S. 154.) Personalsteuergesetz, Änderung 

BGBl. Nr. 195/1926 (NR: GP II 576 AB 618 S. 150, 154 u. 

155.) 

BGBl. Nr. 196/1926 (NR: GP II 628 AB 631 S. 155.) Centralbanknovelle 

BG betr. Gebührenbegünstigungen aus Anlaß der Auflösung der Anglo-Austrian Bank Limited, Niederlassung 

Wien 

BGBl. Nr. 199/1926 (NR: GP II 580 AB 621 S. 154.) BG betr. die Aufnahme eines 6-Millionen-Schilling-Anlehens des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds 

BGBl. Nr. 200/1926 (NR: GP II 607 AB 622 S. 154.) BG betr. Umwandlung der Barvorschüsse des Bundes an den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds 

BGBl. Nr. 201/1926 (NR: GP II AB 610 S. 154.) BG für Tirol und Vorarlberg betr. Grundsätze für die Einräumung von Wegerechten und die Errichtung von 

Feldwegen 

BGBl. Nr. 202/1926 (NR: GP II 583 AB 623 S. 154 u. 155.) BG für Steiermark, mit welchem das G betr. das Diensteinkommen der öffentlichen Volks- 

Bürgerschullehrerschaft abgeändert wird 

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BGBl. Nr. 203/1926 (NR: GP II 575 AB 619 S. 154.) BG betr. Nachtragskredite zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1926 

BGBl. Nr. 204/1926 (NR: GP II 629 AB – S. 155.) BG ü. einen Nachtragskredit zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1926 

BGBl. Nr. 205/1926 (NR: GP II 556 AB 625 S. 155.) Gebührennovelle 1926 

BGBl. Nr. 206/1926 (NR: GP II 574 AB 626 S. 154 u. 155.) XVIII. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 207/1926 (NR: GP II AB 630 S. 155.) BG betr. die Errichtung der Vereinigung "Österreichische Musiklehrerschaft" 

BGBl. Nr. 208/1926 (NR: GP II 608 AB 620 S. 154 u. 155.) BG betr. die Veräußerung des sogenannten Dritten Kurhauses in Hofgastein 

BGBl. Nr. 209/1926 (NR: GP II 539 AB – S. 155.) I. Lehrer-Altpensionistennovelle 1925 

BGBl. Nr. 210/1926 (NR: GP II 571 AB – S. 155.) NÖ Lehrerdienstgesetz, Änderung 

BGBl. Nr. 211/1926 (NR: GP II 583 AB 623 S. 154 u. 155.) Stmk. G betr. die Regelung der Ruhe(Versorgungs)genüsse der Lehrkräfte an den steiermärkischen öffentlichen 

Volks- und Bürgerschulen sowie ihrer Hinterbliebenen, Änderung 

BGBl. Nr. 212/1926 (NR: GP II 443 AB – S. 155.) BG f. d. Land Steiermark betr. die Abänd. der Grenzen der Schulbezirke Wildon und Deutschlandsberg 

BGBl. Nr. 213/1926 (NR: GP II 182 AB – S. 155.) BG f. d. Land Kärnten, ü. die Abänd. der Schulaufsichtsgesetze für Kärnten 

BGBl. Nr. 214/1926 (NR: GP II 450 AB – S. 155.) BG für Kärnten, womit mehrere Bestimmungen des G LGBl. Nr. 24/1971 abgeändert werden 

BGBl. Nr. 215/1926 (NR: GP II 551 AB 633 S. 155.) Kartoffelkrebsgesetz 


154 u. 155.) 

Zweite Zolltarifnovelle 

BGBl. Nr. 238/1926 (NR: GP II 541 AB 554 S. 145.) Zusatzabkommen zu dem zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn geschlossenen Handelsübereinkommen 

BGBl. Nr. 239/1926 (NR: GP II 568 AB 589 S. 151.) Protokoll betr. die Abänd. des Zusatzabkommens zu dem zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn geschlossenen 


BGBl. Nr. 240/1926 (NR: GP II 569 AB 590 S. 151.) Zusatzabkommen betr. den Verkehr mit Tieren, tierischen Rohstoffen und Produkten, zu dem zw. der Rep. Ö. 

und dem Kgr. Ungarn geschlossenen Handelsübereinkommen (Tierseuchenübereinkommen) 

BGBl. Nr. 246/1926 (NR: GP II 448 AB – S. 119.) Handelsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. der Serben, Kroaten und Slowenen 

BGBl. Nr. 247/1926 (NR: GP II 391 AB 414 S. 199.) Vertrag zw. Österreich und Italien bezüglich der privaten Versicherungsanstalten 

BGBl. Nr. 264/1926 (NR: GP II 534 AB 581 S. 151.) Übk. zw. der Rep. Ö. und dem Deutschen Reiche ü. die Durchführung der Sozialversicherung im 

zwischenstaatlichen Verkehr 

BGBl. Nr. 273/1926 (NR: GP II 597 AB 604 S. 153.) Notenwechsel zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. der Niederlande [betr. die Zollbehandlung von niederländischen 

Käsespezialitäten 

BGBl. Nr. 282/1926 (NR: GP II 638 AB – S. 159.) BG ü. die Gewährung von Mehrzahlungen an die Bundesangestellten und die Pensionsparteien des Bundes 

BGBl. Nr. 287/1926 (NR: GP II 159 AB 637 S. 158.) Spiritusgesetz 1926 

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BGBl. Nr. 293/1926 (NR: GP II 566 AB 602 S. 153.) Zusatzübereinkommen zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Norwegen betr. eine Abänd. des Handelsübereinkommens 

BGBl. Nr. 298/1926 (NR: GP II 545 AB 553 S. 145.) Zusatzprotokoll zum Handels- und Schifffahrtsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Italien 

BGBl. Nr. 316/1926 (NR: GP II 641 AB – S. 163.) II. Centralbankgesetznovelle 

BGBl. Nr. 317/1926 (NR: GP II 535 AB 627 S. 163.) BG betr. die Notarversicherung 

BGBl. Nr. 340/1926 (NR: GP II 635 AB 648 S. 157 u. 165.) XVIII. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Fünfte Abgabenteilungsnovelle 

BGBl. Nr. 341/1926 (NR: GP II 1496 AB 1502 S. 185.) Übk. zw. Österreich, Ungarn, Italien. Polen, Rumänien und dem Kgr. der Serben, Kroaten und Slowenen zur 

Vermeidung der Doppelbesteuerung 

BGBl. Nr. 348/1926 (NR: GP II 650 AB 653 S. 166.) III. Centralbankgesetznovelle 

BGBl. Nr. 360/1926 (NR: GP II 616 AB 656 S. 167.) G betr. die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Gründstücke, Änderung 

BGBl. Nr. 361/1926 (NR: GP II 592 AB 657 S. 167.) BG betr. die Abänd. der Strafsätze für Ordnungswidrigkeiten an den Börsen 

BGBl. Nr. 362/1926 (NR: GP II 644 AB 654 S. 167.) BG f. d. Land Kärnten betr. die Gailregulierung 

BGBl. Nr. 363/1926 (NR: GP II 671 AB 672 S. 168.) BG ü. die Exekutionsfreiheit von Zuwendungen der Gebietskörperschaften an ihre Angestellten 

BGBl. Nr. 364/1926 (NR: GP II 660 AB – S. 168.) Gehaltsgesetznovelle 

BGBl. Nr. 374/1926 (NR: GP II 609 AB – S. 158.) Übk. zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn betr. Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr 


171, 172, 173, 174, 175 u. 176.) 


BGBl. Nr. 384/1926 (NR: GP II 680 AB – S. 169.) XIX. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 386/1926 (NR: GP II 661 AB – S. 173.) Invalidenbeschäftigungsgesetz; Verlängerung der Geltungsdauer u. Abänd. 

BGBl. Nr. 388/1926 (NR: GP II 21 AB 687 S. 6, 7, 170 u. 

176.) 

Angestelltenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 1/1927 (NR: GP II 669 AB 674 S. 169.) BG betr. die Verlängerung der Gültigkeit des Art. V, § 4, der Personalsteuernovelle vom Jahre 1920, StGBl. 

Nr. 372, in der Fassung des BG ü. Sonderbestimmungen hinsichtlich der besonderen Erwerbsteuer und der 

Rentensteuer 

BGBl. Nr. 2/1927 (NR: GP II 585 AB 686 S. 170.) BG betr. die Geltendmachung von Ansprüchen an die Altersversorgungseinrichtungen der ehemaligen k. k. 

österreichischen Staatseisenbahnverwaltung 

BGBl. Nr. 3/1927 (NR: GP II 667 AB 683 S. 170.) BG ü. eine Verlängerung der Wirksamkeit des BG ü. die Gewährung von Gebühren- und Steuererleichterungen 

für Teilschuldverschreibungen von Erzeugungsunternehmungen, Handelsunternehmungen und 

Verkehrsunternehmungen 

BGBl. Nr. 4/1927 (NR: GP II 668 AB 684 S. 170.) Steuer- und Gebührenbegünstigungsgesetz, Änderung 

BGBl. Nr. 5/1927 (NR: GP II 670 AB 685 S. 170.) Geldinstitutezentralegesetz, Änderung 

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BGBl. Nr. 6/1927 (NR: GP II AB 682 S. 170.) Leibrentnergesetz 

BGBl. Nr. 7/1927 (NR: GP II AB 688 S. 173 u. 176.) BVG betr. Sicherung des Budgetrechtes des Nationalrates 

BGBl. Nr. 8/1927 (NR: GP II 651 AB – S. 172 u. 176.) BVG ü. die Regelung der Handels- und Verkehrsbeziehungen mit auswärtigen Staaten 

BGBl. Nr. 9/1927 (NR: GP II 368 AB 690 S. 175.) Postsparkassengesetz 

BGBl. Nr. 10/1927 (NR: GP II 546 AB 676 S. 169.) Lehrerdienstpragmatik 

BGBl. Nr. 11/1927 (NR: GP II 546 AB 676 S. 169.) Lehrergehaltsgesetz 

BGBl. Nr. 12/1927 (NR: GP II 578 AB – S. 169.) BG ü. die gewerblichen Fortbildungsschulen im Lande Salzburg 

BGBl. Nr. 13/1927 (NR: GP II 634 AB 665 S. 169.) BG ü. die Errichtung einer öffentlichen Bürgerschule für Knaben und Mädchen im Markte Hofgastein 

BGBl. Nr. 14/1927 (NR: GP II 643 AB 666 S. 169.) BG ü. die Errichtung einer Knabenbürgerschule in Feldkirch 

BGBl. Nr. 15/1927 (NR: GP II 291 AB 691 S. 175.) Krankenkassenorganisationsgesetz 

BGBl. Nr. 49/1927 (NR: GP II 639 AB 658 S. 167.) Zusatzprotokoll zum Übk. zw. der Rep. Ö. und der Čechoslovakischen Rep. betr. die Regelung der in 


BGBl. Nr. 50/1927 (NR: GP II 646 AB – S. 172.) Notenwechsel zw. der Rep. Ö. und der Schweiz. betr. die Änd. der österreichischen vertragsmäßigen Zölle für 

Milch und Rahm 

BGBl. Nr. 61/1927 (NR: GP II 456 AB 477 S. 177.) BG ü. die Schaffung einer Ehrenmedaille für 40 jährige treue Dienste 

BGBl. Nr. 62/1927 (NR: GP II 693 AB 699 S. 177.) Maß- und Gewichtsordnung 

BGBl. Nr. 63/1927 (NR: GP II 640 AB 700 S. 177.) BG ü. die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer 

BGBl. Nr. 64/1927 (NR: GP II 698 AB 701 S. 178.) BG ü. die Einziehung gewisser, aus der Liquidation der Oesterreichisch-ungarischen Bank stammender Pfänder 

und Depots sowie ü. die Einlösung von Kassenscheinen dieser Bank 

BGBl. Nr. 66/1927 (NR: GP II 645 AB 704 S. 179.) IX. Novelle zum Invalidenentschädigungsgesetz 


Einspr. d. BR: 710 AB – S. 180.) 

BG betr. die weitere Erhöhung der in der Exekutionsordnung bestimmten Wertausmaße 

BGBl. Nr. 74/1927 (NR: GP II 716 AB 719 S. 182 u. 183.) BG, womit der Nationalrat vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode aufgelöst wird 

BGBl. Nr. 76/1927 (NR: GP II 692 AB – S. 175.) Übk. zw. der Rep. Ö. und der Čechoslovakischen Rep. ü. die Erfüllung von Lebens- und 

Rentenversicherungsverträgen, welche die österreichischen Lebensversicherungsanstalten mit 

čechoslovakischen Versicherungsnehmern und die čechoslovakischen Lebensversicherungsanstalten mit 

österreichischen Versicherungsnehmern abgeschlossen haben 


Einspr. d. BR: 695 AB 711 S. 183.) 

Agrarverfahrensgesetz – AgrVG 

BGBl. Nr. 88/1927 (NR: GP II 659 AB 673 S. 169.) Protokoll betr. die Internationale Konvention … 

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BGBl. Nr. 95/1927 (NR: GP II 722 AB 731 S. 185.) BG ü. Änd. in der Nachweisung der Dienstposten für das Jahr 1927 

BGBl. Nr. 97/1927 (NR: GP II 706 AB 713 S. 181.) BG ü. die weitere Einlösung der Schillinge vom Jahre 1924 

BGBl. Nr. 98/1927 (NR: GP II 715 AB 726 S. 184.) BG ü. die Förderung der österreichischen Ausfuhr nach der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken 

BGBl. Nr. 99/1927 (NR: GP II AB 750 S. 184.) Krankenkassenorganisationsgesetz-Novelle 

BGBl. Nr. 104/1927 (NR: GP II 703 AB 709 S. 180.) Protokoll zum Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes 

BGBl. Nr. 112/1927 (NR: GP II 707 AB 739 S. 186.) BVG ü. die Regelung der Handels- und Verkehrsbeziehungen zur Tschechoslowakischen Rep. 

BGBl. Nr. 113/1927 (NR: GP II 735 AB 740 S. 186.) BVG ü. die Abänd. einiger zolltarifarischer Vereinbarungen der Handelsverträge mit der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und dem Kgr. der Serben, Kroaten und Slowenen 

BGBl. Nr. 114/1927 (NR: GP II 734 AB 742 S. 186.) Satzungen der Oesterreichischen Nationalbank, Änderung 

BGBl. Nr. 115/1927 (NR: GP II 733 AB 741 S. 186.) Schatzscheingesetz 


1927 

BGBl. Nr. 117/1927 (NR: GP II 542 AB 749 S. 186.) Rechtsanwaltsnovelle vom Jahre 1927 

BGBl. Nr. 118/1927 (NR: GP II 503 AB 748 S. 186.) BG betr. geringfügige Grundbuchssachen 

BGBl. Nr. 119/1927 (NR: GP II 720 AB 747 S. 186.) BG ü. die Anlegung neuer Grundbücher im Burgenlande 

BGBl. Nr. 121/1927 (NR: GP II 712 AB – S. 187.) Schiffahrtspolizeigesetz 

BGBl. Nr. 122/1927 (NR: GP II 718 AB – S. 187.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die Bildung einer Konkurrenz für die Regulierung des Stempfelbaches vom 

Ursprung in der Gemeinde Ober-Siebenbrunn bis 1500 Meter unterhalb der Steinernen Brücke in der Gemeinde 

Markthof und für die Erhaltung der regulierten Gerinnstrecke 

BGBl. Nr. 123/1927 (NR: GP II 721 AB – S. 187.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die Bildung einer Konkurrenz für die Erhaltung des Feilbaches in den 

Gemeinden Gänserndorf, Dörfles und Weikendorf 

BGBl. Nr. 124/1927 (NR: GP II 708 AB – S. 187.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die Feststellung einer Konkurrenz für die Räumung und Erhaltung des 

Schmidabaches von der Puffermühle in der Gemeinde Hippersdorf bis zur Mündung in die Donau 


186 u. 187.) 

BGBl. Nr. 126/1927 (NR: GP II 679 AB – S. 187.) II. Lehrer-Altpensionistennovelle 1926 

BGBl. Nr. 127/1927 (NR: GP II 750 AB – S. 187.) III. Lehrer-Altpensionistennovelle 1927 

BGBl. Nr. 128/1927 (NR: GP II 723 AB – S. 187.) Schulerrichtungsgesetz-Novelle 

BGBl. Nr. 129/1927 (NR: GP II 717 AB – S. 187.) Lehrergehaltsgesetz für Kärnten 

BG betr. d Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung der Arbeiter (Arbeiterversicherungesetz [sic!]) 

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BGBl. Nr. 130/1927 (NR: GP II 729 AB – S. 187.) BG f. d. Land Kärnten betr. die Entlohnung des Religionsunterrichtes an öffentlichen Volksschulen in Kärnten 

BGBl. Nr. 131/1927 (NR: GP II 728 AB – S. 187.) BG f. d. Land Steiermark betr. die gewerblichen Fortbildungsschulen in der Steiermark 

BGBl. Nr. 132/1927 (NR: GP II 573 AB 615 S. 154.) Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zw. Österreich und Schweden 

BGBl. Nr. 155/1927 (NR: GP II 572 AB 614 S. 154.) Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zw. Österreich und Polen 

BGBl. Nr. 179/1927 (NR: GP II 595 AB 603 S. 153.) Zusatzprotokoll zum Handelsvertrag zw. Österreich und der Belgisch-Luxemburgischen Zollunion 

BGBl. Nr. 228/1927 (NR: GP II 236 AB – S. 73.) Handels- und Schifffahrtsvertrag zw. der Rep. Ö. und der Rep. Lettland 

BGBl. Nr. 234/1927 (NR: GP II 598 AB 605 S. 153.) Zusatzabk. zum Handelsübereinkommen mit der Tschechoslowakischen Rep., V betr. vorläufige Inkraftsetzung 

BGBl. Nr. 236/1927 (NR: GP III 4 AB 28 S. 5.) BG, womit das BG ü. den Erwerb und den Verlust der Landes- und Bundesbürgerschaft, ergänzt wird 

BGBl. Nr. 239/1927 (NR: GP III 51 AB 53 S. 9.) BVG ü. die infolge des Brandes im Wiener Justizpalast erforderlichen Maßnahmen 

BGBl. Nr. 240/1927 (NR: GP III 39 AB – S. 9.) I. Novelle zum AngBG 

BGBl. Nr. 241/1927 (NR: GP III 45 AB 54 S. 9.) II. Goldbilanzennovelle 

BGBl. Nr. 242/1927 (NR: GP III 50 AB 55 S. 9.) BG betr. die Veräußerung der ehemaligen Strafanstalt Möllersdorf, E. Z. 42 der n. ö. Landtafel und E. Z. 133, 

Grundbuch der Katastralgemeinde Möllersdorf 

BGBl. Nr. 243/1927 (NR: GP III 52 AB 56 S. 9.) BG betr. die Veräußerung von Eisenbahngründen in Linz 

BGBl. Nr. 244/1927 (NR: GP III 1 AB 58 S. 4 u. 9.) Mittelschulgesetz 

BGBl. Nr. 245/1927 (NR: GP III 2 AB 59 S. 4 u. 9.) Hauptschulgesetz 

BGBl. Nr. 246/1927 (NR: GP III AB 60 S. 9.) Hauptschulgesetz 

BGBl. Nr. 264/1927 (NR: GP III 3 AB 61 S. 5 u. 9.) BG ü. die Errichtung eines Bundesministeriums für Justiz 

BGBl. Nr. 267/1927 (NR: GP III 26 AB 29 S. 5.) Aufnahme der Rep. Ö. in den Völkerbund 

BGBl. Nr. 269/1927 (NR: GP II 725 AB 746 S. 186.) Vormundschaftsabk.. zw. der Rep. Ö. u. dem Deutschen Reiche 

BGBl. Nr. 270/1927 (NR: GP II 724 AB 745 S. 186.) Nachlaßabk. zw. der Rep. Ö. und dem Deutschen Reiche 

BGBl. Nr. 311/1927 (NR: GP III 10 AB 71 S. 3, 4, 13, 14, 15, 

16 u. 17.) 

Dritte Zolltarifnovelle 

BGBl. Nr. 316/1927 (NR: GP III 48 AB 68 S. 19.) BG ü. die Abänd. des § 3 des BG betr. das Verhältnis der land- und forstwirtschaftlichen Hauptkörperschaften 

zu den Bundesbehörden 

BGBl. Nr. 328/1927 (NR: GP III 24 AB 82 S. 22.) BG f. d. Land Tirol betr. den Tiroler Landesschulrat 

BGBl. Nr. 329/1927 (NR: GP III 25 AB 83 S. 22.) III. Schulgesetznovelle 

BGBl. Nr. 330/1927 (NR: GP III 65 AB 84 S. 22.) BG f. d. Land Kärnten betr. die Änd. des Schulaufsichtsgesetzes für Kärnten 

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BGBl. Nr. 336/1927 (NR: GP III 36 AB 78 S. 21.) BVG betr. die Änd. der Landesgrenze zw. den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg 

BGBl. Nr. 337/1927 (NR: GP III 74 AB 92 S. 21.) XX. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 338/1927 (NR: GP III 73 AB 81 S. 22.) BG betr. Erhöhung der Zuschüsse zu den Provisionen der Bergwerksbruderladen 

BGBl. Nr. 339/1927 (NR: GP III 40 AB 80 S. 22.) BG betr. die Gewährung von Darlehen an Gemeinden aus Bundesmitteln zum Zwecke der Errichtung und des 

Ausbaues von Wasserversorgungsanlagen 

BGBl. Nr. 340/1927 (NR: GP III 64 AB 79 S. 22.) Kartoffelkrebs-Bekämpfungsgesetz 

BGBl. Nr. 341/1927 (NR: GP III 32 AB 88 S. 22.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die Feststellung einer Konkurrenz zur Regulierung des Zayabaches und 

seiner Seitengerinne und zur Erhaltung der regulierten Gerinnstrecken 

BGBl. Nr. 342/1927 (NR: GP III 33 AB 89 S. 22.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die Bildung einer Konkurrenz für die Regulierung der Aubachkünette von 

der Lechnerschleuse bis zum Kaiserablaß in den Gemeinden Guntramsdorf, Laxenburg und Achau sowie für die 

Erhaltung des Regulierungswerkes 

BGBl. Nr. 354/1927 (NR: GP III 109 AB 114 S. 24.) 2. Gehaltsgesetznovelle 

BGBl. Nr. 358/1927 (NR: GP III 97 AB 102 S. 23.) BG ü. einen Nachtragskredit zum Bundesfinanzgesetz 1927 

BGBl. Nr. 359/1927 (NR: GP III 90 AB – S. 24.) BG ü. eine Verlängerung der Wirksamkeit des BG in der Fassung des BG ü. die Gewährung von Gebühren- und 

Steuererleichterungen für Teilschuldverschreibungen von Erzeugungs-, Handels- und Verkehrsunternehmungen 

BGBl. Nr. 360/1927 (NR: GP III 96 AB 105 S. 24.) BG betr. die Verlängerung des Bestandes des Bergbaufürsorgefonds 

BGBl. Nr. 361/1927 (NR: GP III 110 AB – S. 24.) BG betr. die Veräußerung einer Grundparzelle im botanischen Garten des Belvederes in Wien 

BGBl. Nr. 362/1927 (NR: GP III 91 AB – S. 25.) BG ü. eine Verlängerung der Geltungsdauer der Art. VII bis X des Steuer- und Gebührenbegünstigungsgesetzes 

vom Jahre 1922 

BGBl. Nr. 363/1927 (NR: GP III 100 AB – S. 25.) BG ü. die Verlängerung der Geltungsdauer des Invalidenbeschäftigungsgesetzes 

BGBl. Nr. 364/1927 (NR: GP III 96 AB 106 S. 25.) XXI. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 365/1927 (NR: GP III 107 AB – S. 25.) Bundes-Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 1928 

BGBl. Nr. 366/1927 (NR: GP III 111 AB 116 S. 25.) Investitionenbegünstigungsgesetz vom Jahre 1928 

BGBl. Nr. 367/1927 (NR: GP III AB 117 S. 25.) I. Novelle zum Gehaltskassengesetz 

BGBl. Nr. 368/1927 (NR: GP III AB 118 S. 25.) BG betr. eine Altersfürsorgerente für alte arbeitslose Hausgehilfen 

BGBl. Nr. 369/1927 (NR: GP III AB 119 S. 25.) BG ü. Änd. der gesetzlichen Vorschriften betr. die Vermögensübertragungsgebühren 

BGBl. Nr. 371/1927 (NR: GP III 101 AB 115 S. 24.) BG ü. die Beendigung der Tätigkeit der Donauregulierungskommission, die Aufteilung des 

Donauregulierungsfonds und die künftige Durchführung der Donauregulierungsarbeiten 

BGBl. Nr. 372/1927 (NR: GP III 101 AB 115 S. 24.) BG ü. die Bildung einer Donauhochwasserschutz-Konkurrenz 

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BGBl. Nr. 373/1927 (NR: GP III AB 113 S. 24.) BG ü. die Presse, Änderung 

BGBl. Nr. 382/1927 (NR: GP III 46 AB – S. 20.) Notenwechsel zw. der Rep. Ö. und der Schweiz betr. den Zoll für Zucht- und Nutzvieh 

BGBl. Nr. 392/1927 (NR: GP III AB 122 S. 26.) Budgetprovisorium 

BGBl. Nr. 1/1928 (NR: GP III 11 AB 47 S. 9.) Übk. zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Italien betr. die Beendigung der restlichen, zw. dem österreichischen und 

dem ital. Prüfungs- und Ausgleichsamt anhängigen Forderungen 

BGBl. Nr. 2/1928 (NR: GP III 46 AB – S. 20.) Notenwechsel zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. der Serben, Kroaten und Slowenen betr. die Zölle für Nutz- und 

Zuchtvieh, für Jungvieh sowie für Mehl 

BGBl. Nr. 21/1928 (NR: GP III 76 AB 125 S. 20 u. 27.) BG ü. die Bewilligung eines Nachtragskredits für das Jahr 1927 zur Leistung von Bundeszuschüssen an die 

Postsparkasse 

BGBl. Nr. 27/1928 (NR: GP III 123 AB 124 S. 27.) BG ü. die Erzeugung sowie die Ein- und Ausfuhr von Kriegsgerät 

BGBl. Nr. 30/1928 (NR: GP III 72 AB 127 S. 28.) BVG ü. die Aufhebung des auf der Domäne Eisenerz-Radmer zugunsten der Rep. Ö. haftenden 

Veräußerungsverbotes 

BGBl. Nr. 40/1928 (NR: GP III AB 126 S. 10, 28 u. 29.) BG ü. die Geschäftsordnung des Nationalrates, Änderung 

BGBl. Nr. 42/1928 (NR: GP III 75 AB – S. 20.) Handels- und Schiffahrtsabkommen zw. Österreich und Finnland samt Unterzeichnungsprotokoll 

BGBl. Nr. 48/1928 (NR: GP II 301 AB 316 S. 99.) Internationale Übk. ü. den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr und ü. den Eisenbahnfrachtverkehr 

BGBl. Nr. 50/1928 (NR: GP III AB 132 S. 30.) XVII. Novelle zum Unfallversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 54/1928 (NR: GP III AB 134 S. 31.) BG ü. die Genehmigung der Bundesrechnungsabschlüsse für 1926 und von 1918 bis 1925 

BGBl. Nr. 56/1928 (NR: GP III 70 AB 93 S. 20, 31, 32, 33, 

34, 35, 36, 37 u. 38.) 


BGBl. Nr. 57/1928 (NR: GP III 6 AB 103 S. 23.) Protokoll ü. die Schiedsklauseln 

BGBl. Nr. 61/1928 (NR: GP III AB 126 S. 10, 28 u. 29.) BG betr. die Abänd. des § 12 des BG ü. die Geschäftsordnung des Nationalrates 

BGBl. Nr. 62/1928 (NR: GP III AB 126 S. 10, 28 u. 29.) Art. 75 des B-VG, Änderung 

BGBl. Nr. 63/1928 (NR: GP III AB 133 S. 30.) Handelsgesetznovelle 

BGBl. Nr. 65/1928 (NR: GP III AB 126 S. 10, 28 u. 29.) BG ü. das Verfahren bei Verhandlungen des Hauptausschusses zur Herstellung des Einvernehmens bei gewissen 

Verordnungen 

BGBl. Nr. 93/1928 (NR: GP III 98 AB 128 S. 28.) Übk. zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn betr. die Regelung der durch die Grenzziehung aufgeworfenen 

rechtlichen Fragen 

BGBl. Nr. 106/1928 (NR: GP III 66 AB 138 S. 39.) BG ü. den Erwerb des Eigentums an unbeweglichen Sachen durch Ausländer 

BGBl. Nr. 114/1928 (NR: GP III 136 AB 146 S. 39.) Revidierter Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums 

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BGBl. Nr. 115/1928 (NR: GP III 136 AB 146 S. 39.) Im Haag revidiertes Madrider Abk. betr. die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken 

BGBl. Nr. 116/1928 (NR: GP III 137 AB 147 S. 39.) BG ü. die Abänd. und die Ergänzung von Bestimmungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes 

BGBl. Nr. 129/1928 (NR: GP III 150 AB 153 S. 42.) BG, mit dem eine Eisenbahn-Verkehrsordnung erlassen wird 

BGBl. Nr. 134/1928 (NR: GP III 140 AB 155 S. 43.) BG ü. die Entschädigung für die Mitwirkung der Bundesorgane bei der Bemessung und Einhebung der 

Realsteuern 

BGBl. Nr. 135/1928 (NR: GP III 144 AB 156 S. 43.) BG betr. eine Änderung des Effektenumsatzsteuergesetzes 

BGBl. Nr. 136/1928 (NR: GP III 152 AB 157 S. 43.) BG betr. die Beiträge der Bundesstraßenverwaltung zu nichtärarischen Straßen- und Brückenbauten im Jahre 

1928 

BGBl. Nr. 159/1928 (NR: GP III 67 AB – S. 24.) Zusatzabk. zum Handelsübk. mit der Tschechoslowakischen Rep. 

BGBl. Nr. 168/1928 (NR: GP III 159 AB 169 S. 44.) Verbrauchssteuernovelle 1928 

BGBl. Nr. 169/1928 (NR: GP III AB 145 S. 45.) Naturhöhlengesetz 

BGBl. Nr. 174/1928 (NR: GP III 172 AB 175 S. 47.) Zweites Zusatzabkommen zu dem zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn geschlossenen 


BGBl. Nr. 177/1928 (NR: GP III 135 AB 167 S. 44.) Schulstrafenerhöhungsgesetz 

BGBl. Nr. 178/1928 (NR: GP III 142 AB 168 S. 44.) BG für Tirol, womit § 80, Absatz 1, Punkt 1, des BG BGBl. Nr. 329/1927 abgeändert wird 

BGBl. Nr. 187/1928 (NR: GP III 154 AB 178 S. 49.) BG ü. eine Abänd. des Geldinstitutezentralegesetzes 

BGBl. Nr. 188/1928 (NR: GP III AB 179 S. 49.) § 21 des G vom 14. Mai 1869, RGBl. Nr. 62, Änderung. 

BGBl. Nr. 189/1928 (NR: GP III AB 148, 180 S. 49.) Gewerbenovelle 1928 

BGBl. Nr. 190/1928 (NR: GP III AB 183 S. 49.) Bergarbeitergesetz, Änderung 

BGBl. Nr. 191/1928 (NR: GP III AB 184 S. 49.) BG betr. eine Abänd. des G ü. die Regelung des Arbeitsverhältnisses der bei Regiebauten von Eisenbahnen und 

in den Hilfsanstalten derselben verwendeten Arbeiter 

BGBl. Nr. 192/1928 (NR: GP III AB 185 S. 49.) BG betr. die Abänd. des G ü. die Kinderarbeit 

BGBl. Nr. 193/1928 (NR: GP III 187 AB 189 S. 50.) BG betr. die Übertragung des Eigentums an den bundeseigenen Forsten im Gerichtsbezirke Winklern im 

Mölltale an die Servitutsberechtigten 

BGBl. Nr. 194/1928 (NR: GP III 9 AB 129 S. 29. 

Einspr. d. BR: 141 AB – S. 51.) 

BG ü. die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaften 

BGBl. Nr. 195/1928 (NR: GP III 173 AB 188 S. 51.) Elektrizitätsförderungsgesetz vom Jahre 1928 

BGBl. Nr. 196/1928 (NR: GP III 130 AB – S. 51.) Drauregulierungs-Erhaltungsgesetz 

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BGBl. Nr. 197/1928 (NR: GP III 38 AB 190 S. 51.) BG, womit einige Bestimmungen des G ü. die Krankenversicherung der Staatsbediensteten abgeändert und 

ergänzt werden 

BGBl. Nr. 198/1928 (NR: GP III 177 AB – S. 51.) BG betr. die Grundsätze für die Beendigung der Wiederbesiedlung und Luftkeuschenablösung 

BGBl. Nr. 201/1928 (NR: GP III 39 AB 186 S. 50.) II. Novelle zum AngBG.* 

BGBl. Nr. 205/1928 (NR: GP III 197 AB – S. 52 u. 53.) BG betr. die Veräußerung des Hauses Ebendorferstraße 7, E. Z. 217, Grundbuch für den I. Bezirk in Wien 

BGBl. Nr. 208/1928 (NR: GP III 162 AB 164 S. 44.) Handelsabkommen zw. Österreich und Frankreich samt Unterzeichnungsprotokoll 

BGBl. Nr. 233/1928 (NR: GP III 99 AB – S. 52.) BG betr. die Abänd. des § 4, Absatz 1, des BG ü. den Verkehr mit Wein und Obstwein 

BGBl. Nr. 234/1928 (NR: GP III 8 AB 163 S. 53.) Jugendgerichtsgesetz 

BGBl. Nr. 235/1928 (NR: GP III 94 AB 200 S. 53.) Landarbeiterversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 266/1928 (NR: GP II 274 AB 354 S. 105.) Übk. zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Italien betr. die Arbeiter-Unfallversicherungsanstalt für Oberösterreich, 

Salzburg, Tirol und Vorarlberg in Salzburg, samt dem internen Protokoll 

BGBl. Nr. 268/1928 (NR: GP II 500 AB 521 S. 139.) Übk. zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Italien betr. die Arbeiter-Unfallversicherungsanstalt für Steiermark und 

Kärnten in Graz 

BGBl. Nr. 277/1928 (NR: GP III 158 AB 170 S. 44.) Zusatzabkommen zum Übk. zw. Österreich und Rumänien betr. die Regelung von auf alte österreichischungarische 

Kronen lautenden Schulden und Forderungen zw. Staatsangehörigen der Hohen Vertragschließenden 

Teile 

BGBl. Nr. 288/1928 (NR: GP III 21, 22 AB 191 S. 51.) Übk. ü. die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von 

Arbeitsunfällen und Übk. ü. die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten 

BGBl. Nr. 295/1928 (NR: GP III 221 AB 228 S. 66.) Amnestie 1928 

BGBl. Nr. 297/1928 (NR: GP III AB 216 S. 63.) Giftgesetz 

BGBl. Nr. 311/1928 (NR: GP III 104 AB 232 S. 68.) BG betr. die Einlösung von Privatbahnen und die Sicherstellung des Betriebes von burgenländischen 

Privatbahnlinien 

BGBl. Nr. 318/1928 (NR: GP III 243 AB – S. 70.) X. Novelle zum Invalidenentschädigungsgesetze 

BGBl. Nr. 319/1928 (NR: GP III 239 AB 247 S. 69 u. 71.) BG ü. die Gewährung einer Sonderzahlung an die Bundesaugestellten und die Pensionsparteien des Bundes 

BGBl. Nr. 332/1928 (NR: GP III AB 249 S. 72.) BG betr. die Änd. des Zolltarifgesetzes, sowie die vorübergehende Erhöhung der Zuckersteuer 

BGBl. Nr. 343/1928 (NR: GP III 223 AB 237 S. 69.) Notenwechsel zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Spanien betr. die Abänd. des Handelsübereinkommens 

BGBl. Nr. 347/1928 (NR: GP III AB 255 S. 73.) Budgetprovisorium 

BGBl. Nr. 348/1928 (NR: GP III 240 AB – S. 73.) BG ü. Nachtragskredite zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1928 zur Erwerbung je eines 

Gesandtschaftsgebäudes in Washington und in Rom 

BGBl. Nr. 350/1928 (NR: GP III 219 AB 257 S. 73.) BG betr. die Aufwertung von Renten nach dem Arbeiter-Unfallversicherungsgesetz 

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BGBl. Nr. 354/1928 (NR: GP III 37 AB 259 S. 73.) XXIII. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 355/1928 (NR: GP III 160 AB 250 S. 73.) Heimatrechtsnovelle 1928 

BGBl. Nr. 356/1928 (NR: GP III 174 AB 256 S. 73.) BG betr. Abänd. der Bestimmungen ü. die Altersfürsorgerente und die Altersrente 

BGBl. Nr. 357/1928 (NR: GP III 242 AB 264 S. 73.) XXII. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 358/1928 (NR: GP III 196 AB 261 S. 54, 55 u. 

73.) 

6. Abgabenteilungsnovelle 

BGBl. Nr. 359/1928 (NR: GP III 149 AB 258 S. 73.) Privat-Kraftwagenführergesetz 

BGBl. Nr. 360/1928 (NR: GP III 229 AB – S. 73.) BG ü. die Ergänzung der Bestimmungen der Gewerbeordnung hinsichtlich der Erzeugung von Vaccinen, Seren 

und Bakterienpräparaten und der Schädlingstilgung mit giftigen Gasen 

BGBl. Nr. 9/1929 (NR: GP III 181 AB 193 S. 51.) Zusatzabkommen zu dem Handelsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. der Serben, Kroaten und Slowenen 

BGBl. Nr. 10/1929 (NR: GP III 182 AB 194 S. 51.) Notenwechsel mit der Schweiz betr. Aufhebung der Bindung des Zolles für Jungvieh und Kälber 

BGBl. Nr. 42/1929 (NR: GP III 199 AB 212 S. 63.) Handelsvertrag zw. Österreich und Dänemark 

BGBl. Nr. 51/1929 (NR: GP III 222 AB 230 S. 64, 74, 75, 

76, 77, 78, 79, 80 u. 81.) 


BGBl. Nr. 63/1929 (NR: GP III 235 AB 272 S. 74.) Leibrentnernovelle 

BGBl. Nr. 64/1929 (NR: GP III 275 AB – S. 80.) BG ü. die Zuerkennung einer Ehrenpension an den ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Michael Hainisch 

BGBl. Nr. 65/1929 (NR: GP III AB 276 S. 81.) XXIV. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 70/1929 (NR: GP III 201 AB 267 S. 74.) BG ü. die Errichtung einer öffentlichen Hauptschule in St. Johann im Pongau 

BGBl. Nr. 71/1929 (NR: GP III 201 AB 267 S. 74.) BG ü. die Errichtung öffentlicher Hauptschulen in Lend und Zell am See 

BGBl. Nr. 72/1929 (NR: GP III 217 AB 270 S. 74.) Bgld. LG ü. die vorläufige Regelung der Schulpflicht im Burgenlande, Änderung 

BGBl. Nr. 73/1929 (NR: GP III 241 AB 269 S. 74.) BG für Kärnten betr. die Entlohnung des Religionsunterrichtes an öffentlichen Volksschulen in Kärnten 

BGBl. Nr. 74/1929 (NR: GP III 246 AB 286 S. 74.) BG für Vorarlberg, ü. die Errichtung und Erhaltung hauswirtschaftlicher Fortbildungsschulen in Vorarlberg 

BGBl. Nr. 75/1929 (NR: GP III 234 AB 279 S. 74.) Erdölförderungsgesetz vom Jahre 1929 

BGBl. Nr. 82/1929 (NR: GP III 12 AB 171 S. 44.) Staatsvertrag zw. der Rep. Ö. und der Tschechoslowakischen Rep. ü. die steuerliche Behandlung von 

Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen 

BGBl. Nr. 94/1929 (NR: GP III 131 AB 165 S. 44.) Zusatzprotokoll zu dem Handels- und Schiffahrtsvertrag zw. Österreich und Italien Zusatzprotokoll zu dem 

Handels- und Schiffahrtsvertrag zw. Österreich und Italien 

BGBl. Nr. 102/1929 (NR: GP III 202 AB 260 S. 73.) Übk. ü. die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen und ü. die 

Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft 

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BGBl. Nr. 106/1929 (NR: GP III 198 AB 211 S. 63.) Handelsvertrag zw. Österreich und Island 

BGBl. Nr. 110/1929 (NR: GP III AB 274 S. 83.) BG ü. die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1927 

BGBl. Nr. 119/1929 (NR: GP III 220 AB 252 S. 73.) Schiedsgerichtsvertrag zw. Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika und Vergleichsvertrag zw. 

Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika 

BGBl. Nr. 120/1929 (NR: GP III 226 AB 238 S. 69.) Handelsübereinkommen zw. der Rep. Ö. und der Rep. Lithauen 

BGBl. Nr. 121/1929 (NR: GP III 226 AB 238 S. 69.) Notenwechsel zum Handelsübk. zw. der Rep. Ö. und der Rep. Lithauen 

BGBl. Nr. 123/1929 (NR: GP III 248 AB 284 S. 83.) Konsulargerichtsgesetz 

BGBl. Nr. 124/1929 (NR: GP III AB 291 S. 83.) Strafprozeßnovelle vom Jahre 1929 

BGBl. Nr. 125/1929 (NR: GP III 245 AB – S. 83.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die Konkurrenz für die Räumung und Erhaltung des Schmidabaches von 

der Puffermühle in Hippersdorf bis zur Mündung in den Donauarm 

BGBl. Nr. 126/1929 (NR: GP III 262 AB – S. 83.) BG betr. die Bildung einer Konkurrenz für den Ausbau, beziehungsweise Neubau eines 

Hochwasserschutzdammes am rechten Ufer der March von der Ostbahnbrücke bis oberhalb der 

Weidenbachmündung nächst Zwerndorf sowie für die Erhaltung der ausgeführten Bauherstellungen 

BGBl. Nr. 127/1929 (NR: GP III 77 AB 278 S. 82.) BG betr. die Errichtung einer öffentlichen Knabenbürgerschule (Knabenhauptschule) im Markte Weiz 

BGBl. Nr. 128/1929 (NR: GP III 77 AB 278 S. 82.) BG betr. die Errichtung je einer öffentlichen Bürgerschule (Hauptschule) für Knaben und Mädchen im Markte 

Eisenerz 

BGBl. Nr. 129/1929 (NR: GP III 266 AB 279 S. 82.) BG f. d. Land Steiermark betr. die Errichtung je einer öffentlichen Hauptschule für Knaben und Mädchen in 

Fohnsdorf 

BGBl. Nr. 130/1929 (NR: GP III 143 AB 280 S. 82.) BG f. d. Land Steiermark betr. die Errichtung einer öffentlichen Hauptschule für Knaben in Frohnleiten 

BGBl. Nr. 131/1929 (NR: GP III 244 AB 296 S. 83.) Disziplinargesetz 

BGBl. Nr. 132/1929 (NR: GP III 281 AB 297 S. 83.) Erste Lehrergehaltsgesetznovelle 

BGBl. Nr. 137/1929 (NR: GP III 166 AB – S. 51.) Abk. mit den alliierten Hauptmächten betr. die Begriffsbestimmungen für die Unterscheidung der zivilen und 

militärischen Luftfahrzeuge 

BGBl. Nr. 141/1929 (NR: GP III 176 AB 251 S. 73.) Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsgerichtsvertrag zw. Österreich und Spanien 

BGBl. Nr. 142/1929 (NR: GP III 176 AB 251 S. 73.) Notenwechsel zum Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsgerichtsvertrag zw. Ö. und Spanien 

BGBl. Nr. 160/1929 (NR: GP III 210 AB 277 S. 83.) Musiklehrerschaftsgesetz 

BGBl. Nr. 177/1929 (NR: GP III 108 AB 316 S. 91.) BVG, womit die für die Aufhebung des Wiener Landesgesetzes ü. die Straßenpolizei auf anderen als 

Bundesstraßen vom Verfassungsgerichtshof festgesetzte Frist verlängert wird 

BGBl. Nr. 179/1929 (NR: GP III 40 AB 295 S. 90.) BG ü. die Auflösung der "Kommission zur Kontrolle der Verwendung der Vermögensabgabe" 

BGBl. Nr. 180/1929 (NR: GP III 293 AB 303 S. 91.) Stmk. LG betr. das Diensteinkommen der öffentlichen Volks- und Haupt-(Bürger)schullehrerschaft, Änderung 

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BGBl. Nr. 181/1929 (NR: GP III 306 AB 308 S. 91.) BG gegen den Mißbrauch von Notzeichen 

BGBl. Nr. 182/1929 (NR: GP III 307 AB 309 S. 91.) III. Goldbilanzennovelle 

BGBl. Nr. 185/1929 (NR: GP III 151 AB 311 S. 91.) BG f. d. Land Vorarlberg betr. die gewerblichen Fortbildungsschulen in Vorarlberg 

BGBl. Nr. 186/1929 (NR: GP III 302 AB 315 S. 91.) BG ü. eine Ergänzung des Markenschutzgesetzes 

BGBl. Nr. 200/1929 (NR: GP III 192 AB 325 S. 56, 57, 58, 

59, 60, 61, 92 u. 93.) 

Wohnbauförderungs- und Mietengesetz 

BGBl. Nr. 201/1929 (NR: GP III AB 326 S. 92 u. 93.) BG, wirksam für das Bundesland Wien, ü. die Pflicht zur Anzeige und ü. die Vermietung von Wohnungen, die 

durch Übersiedlung in mit Bundeszuschüssen oder aus öffentlichen Mitteln errichtete Wohnbauten frei werden 

BGBl. Nr. 202/1929 (NR: GP III AB 327 S. 92 u. 93.) BG betr. die Enteignung zu Wohn- und Assanierungszwecken 

BGBl. Nr. 222/1929 (NR: GP III 298 AB 338 S. 95.) Sechste Gerichtsentlastungsnovelle 

BGBl. Nr. 223/1929 (NR: GP III AB 328 S. 94.) XXIII. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 224/1929 (NR: GP III 317 AB 322 S. 94.) BG f. d. Land Salzburg betr. die Abänd. des Salzburger Schulerrichtungsgesetzes 

BGBl. Nr. 225/1929 (NR: GP III 318 AB 323 S. 94.) BG f. d. Land Salzburg, ü. die Errichtung je einer öffentlichen Hauptschule für Knaben und Mädchen in der 

Stadt Salzburg (Elisabethvorstadt) 

BGBl. Nr. 226/1929 (NR: GP III AB 330 S. 94.) BG ü. die Änd. der gesetzlichen Vorschriften betr. die Vermögensübertragungsgebühren 

BGBl. Nr. 227/1929 (NR: GP III 203 AB 331 S. 94.) BG betr. das Verbot der Ankündigung von Zugaben (Prämien) zu Waren oder Leistungen 

BGBl. Nr. 228/1929 (NR: GP III 319 AB 342 S. 95.) BG f. d. Land Kärnten betr. die Fortsetzung der Gailregulierung 

BGBl. Nr. 229/1929 (NR: GP III 320 AB 343 S. 95.) BG betr. die Bundesbeiträge zu nichtärarischen Straßen- und Brückenbauten im Jahre 1929 

BGBl. Nr. 230/1929 (NR: GP III 333 AB 334 S. 95.) BG f. d. Land Kärnten betr. den Aufwand der Hauptschulen in Kärnten und dessen Bestreitung 

BGBl. Nr. 231/1929 (NR: GP III AB 339 S. 95.) BG ü. die Aufhebung gewisser Fideikommisse und die Unterhaltsleistung au Angehörige von 

Fideikommißbesitzern 

BGBl. Nr. 232/1929 (NR: GP III 207 AB 344 S. 95.) BG, womit grundsätzliche Bestimmungen ü. die Ablösung von Naturalleistungen, die als auf Grund und Boden 

haftende Verpflichtungen an katholische Kirchen und Pfründen sowie zugunsten von Organen dieser Kirchen zu 

leisten sind, erlassen werden (Art. 12, Z. 6, B.-V. G.) und womit die Ablösung solcher persönlicher Leistungen 

geregelt wird (Art. 10, Z. 13, B.-V. G.) 

BGBl. Nr. 233/1929 (NR: GP III 207 AB 344 S. 95.) BG, wirksam für das Burgenland, womit anläßlich der Ablösung von Naturalleistungen an katholische Kirchen 

und Pfründen sowie zugunsten von Organen dieser Kirchen besondere Geldzahlungen zu Lasten des Bundes 

übernommen werden 

BGBl. Nr. 237/1929 (NR: GP I 1493 AB 1503 S. 185.) Übk. zw. Österreich, Polen, Rumänien, dem Kgr. der Serben, Kroaten und Slowenen und der Tschechoslowakei 

betr. die Ausscheidung von Guthaben und Depots aus der Gebarung des Postsparkassenamtes in Wien 

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BGBl. Nr. 238/1929 (NR: GP II 299 AB 407 S. 109.) Zusatzabkommen zu dem Übk. zw. Österreich, Italien, Polen, Rumänien, dem Kgr. der Serben, Kroaten und 

Slowenen und der Tschechoslowakei betr. die Ausscheidung von Guthaben und Depots aus der Gebarung des 

Postsparkassenamtes in Wien 

BGBl. Nr. 245/1929 (NR: GP III 324 AB 350 S. 96.) BG ü. eine Verlängerung der Wirksamkeit des BG in der Fassung des BG ü. die Gewährung von Gebühren- und 


BGBl. Nr. 246/1929 (NR: GP III AB 351 S. 96.) IV. Goldbilanzennovelle 

BGBl. Nr. 247/1929 (NR: GP III AB 352 S. 96.) BG betr. Abänd. des Arbeiterversicherungsgesetzes 

BGBl. Nr. 250/1929 (NR: GP III 209 AB 254 S. 73 u. 95.) Elektrizitätsgesetz 

BGBl. Nr. 251/1929 (NR: GP III AB 363 S. 97.) Kleinrentnergesetz 

BGBl. Nr. 252/1929 (NR: GP III 332 AB 354 S. 96.) Pflanzenschutzgesetz 

BGBl. Nr. 253/1929 (NR: GP III AB 358 S. 97.) I. Novelle zum Landarbeiterversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 254/1929 (NR: GP III 346 AB 359 S. 97.) II. Weingesetznovelle 


Einspr. d. BR: 356 AB 361 S. 97.) 


Einspr. d. BR: 356 AB 361 S. 97.) 

Gehaltsgesetz für Haupt[Bürger]schullehrer 

Gehaltsgesetz für Volksschullehrer 

BGBl. Nr. 257/1929 (NR: GP III 7 AB 340 S. 95.) BG betr. Änd. der Notariatsordnung 

BGBl. Nr. 258/1929 (NR: GP III 336 AB 355 S. 96.) BG ü. die Gewerbegerichte, Änderung. 

BGBl. Nr. 260/1929 (NR: GP III AB 329 S. 97.) Luftverkehrsförderungsgesetz 

BGBl. Nr. 261/1929 (NR: GP III 23 AB 348 S. 96 u. 97.) BG ü. den Beirat für Handelsstatistik im Bundesministerium für Handel und Verkehr. 

BGBl. Nr. 262/1929 (NR: GP III 360 AB 365 S. 97.) BG ü. den Beirat für Handelsstatistik im Bundesministerium für Handel und Verkehr 

BGBl. Nr. 266/1929 (NR: GP III 271 AB 285 S. 82.) Konsularkonvention zw. der Rep. Ö. und der Rep. Estland 

BGBl. Nr. 267/1929 (NR: GP III 253 AB – S. 73.) Handelsvertrag zw. der Rep. Ö. und der Estländischen Rep. 

BGBl. Nr. 285/1929 (NR: GP III 263 AB 310 S. 91.) Drittes Zusatzprotokoll zum Übk. zw. der Rep. Ö. und der Tschechoslowakischen Rep. betr. die Regelung der in 


BGBl. Nr. 295/1929 (NR: GP III 265 AB 341 S. 95.) BVG ü. die Ergänzung des Art. 141 des B-VG 

BGBl. Nr. 297/1929 (NR: GP III 265 AB 341 S. 95.) BG ü. Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung 

BGBl. Nr. 305/1929 (NR: GP III 300 AB 313 S. 91.) Internationale Vereinbarung betr. die Ausfuhr von Häuten und Fellen 

BGBl. Nr. 306/1929 (NR: GP III 301 AB 314 S. 91.) Internationale Vereinbarung betr. die Ausfuhr von Knochen 

72 von 111



BGBl. Nr. 322/1929 (NR: GP III AB 372 S. 99.) BG betr. Einfuhrscheine für Getreide und Rindvieh 

BGBl. Nr. 348/1929 (NR: GP III 380 AB 381 S. 100 u. 101.) Boden-Credit-Anstalts-G 

BGBl. Nr. 361/1929 (NR: GP III 355 AB 386 S. 105.) Mietzinsbeihilfengesetz 

BGBl. Nr. 364/1929 (NR: GP III AB 371 S. 106.) BG ü. die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1928 

BGBl. Nr. 377/1929 (NR: GP III 379 AB 390 S. 108.) BG ü. einen Nachtragskredit zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1929 zur Gewährung von Darlehen an 

Gemeinden für Wasserversorgungsanlagen 

BGBl. Nr. 383/1929 (NR: GP III 391 AB 395 S. 109.) XI. Novelle zum Invalidenentschädigungsgesetz 

BGBl. Nr. 384/1929 (NR: GP III 392 AB 396 S. 109.) BG betr. die Veräußerung von Objekten des unbeweglichen Bundeseigentums in Salzburg 

BGBl. Nr. 385/1929 (NR: GP III 368 AB 388 S. 109.) BG f. d. Land Steiermark betr. die Errichtung einer öffentlichen Hauptschule für Knaben in Gleisdorf 

BGBl. Nr. 386/1929 (NR: GP III 369 AB 389 S. 109.) BG f. d. Land Steiermark betr. die Auflassung der steiermärkischen Landesbürgerschule und die Errichtung 

einer öffentlichen Knabenhauptschule in der Stadt Hartberg 


einer öffentlichen Knabenhauptschule in der Stadt Judenburg 


einer öffentlichen Knabenhauptschule in der Stadt Radkersburg 


einer öffentlichen Knabenhauptschule in der Stadt Voitsberg 


110.) 


110.) 

BGBl. Nr. 406/1929 (NR: GP III 387 AB 393 S. 107, 111, 

112, 113, 114 u. 115.) 

Zweite Bundes-Verfassungsnovelle 

BVG betr. Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle 


BGBl. Nr. 408/1929 (NR: GP III AB 419 S. 116 u. 117.) 2. Zuckerzoll- und -steuernovelle 

BGBl. Nr. 409/1929 (NR: GP III AB 419 S. 116 u. 117.) BG betr. Bundesmittel zur Erhaltung des Zuckerrübenbaues 

BGBl. Nr. 428/1929 (NR: GP III 378 AB 397 S. 110.) BG für Kärnten betr. die Erhaltung der Regulierungsbauten am Glanflusse 

BGBl. Nr. 429/1929 (NR: GP III 401 AB 410 S. 111.) BG ü. eine Verlängerung der Wirksamkeit des BG in der Fassung des BG ü. die Gewährung von Gebühren- und 


BGBl. Nr. 430/1929 (NR: GP III 402 AB 411 S. 111.) BG ü. eine Verlängerung der Geltungsdauer des Investitionenbegünstigungsgesetzes vom Jahre 1928 

73 von 111



BGBl. Nr. 431/1929 (NR: GP III 403 AB 412 S. 111.) BG ü. eine Verlängerung der Geltungsdauer der Art. VII bis X des Steuer- und Gebührenbegünstigungsgesetzes 


BGBl. Nr. 432/1929 (NR: GP III 404 AB 413 S. 111.) BG ü. eine Abänd. des Geldinstitutezentralegesetzes 

BGBl. Nr. 433/1929 (NR: GP III AB 406 S. 111.) BG betr. die Abänd. gewerberechtlicher Bestimmungen des Preßgesetzes 

BGBl. Nr. 434/1929 (NR: GP III 362 AB 417 S. 116.) BG betr. eine vorläufige Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist 


Einspr. d. BR: 367 AB – S. 117.) 

Telegraphenwegegesetz – TWG 

BGBl. Nr. 436/1929 (NR: GP III 409 AB 425 S. 117.) 3. Gehaltsgesetznovelle 

BGBl. Nr. 437/1929 (NR: GP III 121 AB 422 S. 117.) Kraftfahrgesetz 

BGBl. Nr. 438/1929 (NR: GP III 139 AB 423 S. 41 u. 117.) BG ü. Grundsätze der Straßenpolizei, soweit sie sich nicht auf Bundesstraßen bezieht 

BGBl. Nr. 439/1929 (NR: GP III AB 424 S. 117.) BG ü. die Berufung der Bundespolizeidirektion in Wien zur Vollziehung auf dem Gebiete der Straßenpolizei auf 

anderen als Bundesstraßen 

BGBl. Nr. 440/1929 (NR: GP III 373 AB 398 S. 116 u. 117.) Strafgesetznovelle 1929 

BGBl. Nr. 442/1929 (NR: GP III 407 AB 416 S. 116.) BG ü. die Verlängerung der Geltungsdauer des Invalidenbeschäftigungsgesetzes 

BGBl. Nr. 2/1930 (NR: GP III 375 AB 418 S. 116.) Allgemeines Grundbuchsaulegungsgesetz [Allg. G. A. G.] 

BGBl. Nr. 3/1930 (NR: GP III 376 AB 418 S. 116.) Liegenschaftsteilungsgesetz [Lieg. Teil. G.] 

BGBl. Nr. 4/1930 (NR: GP III 377 AB 418 S. 116.) Grundbuchsnovelle 

BGBl. Nr. 5/1930 (NR: GP III 415 AB 421 S. 117.) Erste Novelle zum Kartoffelkrebsgesetz 

BGBl. Nr. 37/1930 (NR: GP III AB 429 S. 118.) BG betr. Einfuhrscheine für Pferde und Molkereiprodukte 

BGBl. Nr. 56/1930 (NR: GP III 299 AB 312 S. 91.) Internationale Abk. zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen 

BGBl. Nr. 64/1930 (NR: GP III 433 AB 443 S. 121.) BG ü. die Vornahme einer Betriebszählung 

BGBl. Nr. 70/1930 (NR: GP III AB 432 S. 119.) Weinbauförderungsgesetz 

BGBl. Nr. 71/1930 (NR: GP III 430 AB 434 S. 120.) BG ü. die Gewährung einer Sonderzahlung an die im Dienst- und Ruhestande befindlichen Lehrpersonen der 

öffentlichen Volks- und Haupt(Bürger)schulen des Landes Niederösterreich sowie an die im Bezuge von 

Versorgungsgenüssen stehenden Hinterbliebenen nach solchen 

BGBl. Nr. 72/1930 (NR: GP III 431 AB 435 S. 120.) BG f. d. Land Niederösterreich, ü. die Entlohnung des Religionsunterrichtes an den öffentlichen Volks- und 

Haupt(Bürger)schulen 

BGBl. Nr. 79/1930 (NR: GP III 437 AB 451 S. 123 u. 124.) I. Novelle zum Straßenpolizei-Grundsatzgesetz 

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123.) 

BG ü. die Anlegung ständiger Wählerverzeichnisse (Bürgerlisten) 

BGBl. Nr. 86/1930 (NR: GP III 414 AB 453 S. 123 u. 124.) BG betr. die Aufnahme von Investitionsanleihen 

BGBl. Nr. 87/1930 (NR: GP III 446 AB 459 S. 123 u. 124.) Satzungen der Österreichischen Nationalbank, Änderung 


Einspr. d. BR: 366 AB 452 S. 123,S. 

124.) 

Heilquellen- und Kurortegesetz 

BGBl. Nr. 89/1930 (NR: GP III 399 AB 454 S. 123 u. 124.) Novelle zum Gehaltsgesetz für Volksschullehrer 

BGBl. Nr. 90/1930 (NR: GP III 400 AB 455 S. 123 u. 124.) Gehaltsgesetznovelle für Hauptschullehrer 

BGBl. Nr. 91/1930 (NR: GP III 447 AB 456 S. 123 u. 124.) Neupensionsgesetz für Lehrpersonen 

BGBl. Nr. 92/1930 (NR: GP III 448 AB 457 S. 123 u. 124.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die Schulaufsicht 

BGBl. Nr. 105/1930 (NR: GP III 462 AB 468 S. 125 u. 126.) BG betr. die Bundesbeiträge zu nichtärarischen Straßen- und Brückenbauten im Jahre 1930 

BGBl. Nr. 109/1930 (NR: GP III 436 AB 471 S. 126 u. 127.) BG ü. den Schutz von Verbandsmarken 

BGBl. Nr. 110/1930 (NR: GP III 442 AB 473 S. 126 u. 127.) BG betr. die Veräußerung der Liegenschaften E. Z. 31, Grundbuch Draßnitz, und E. Z. 30, Grundbuch 

Draßnitzdorf 

BGBl. Nr. 111/1930 (NR: GP III 463 AB 472 S. 126.) BG ü. die Berufung der Bundespolizeibehörden zur Vollziehung auf dem Gebiet der Straßenpolizei auf 

Bundesstraßen 

BGBl. Nr. 112/1930 (NR: GP III 441 AB 458 S. 122 u. 123. 

Einspr. d. BR: 469 AB 470 S. 126,S. 

127.) 

Zweite Verfassungsgerichtshofgesetz-Novelle 

BGBl. Nr. 113/1930 (NR: GP III 374 AB 475 S. 127 u. 128.) BG zum Schutz der Arbeits- und der Versammlungsfreiheit 

BGBl. Nr. 117/1930 (NR: … [nicht erfasst].) Vertrag ü. Spitzbergen 

BGBl. Nr. 153/1930 (NR: GP III 464 AB 492 S. 131.) Verwaltungsgerichtshofgesetz – Vw. G. G 

BGBl. Nr. 155/1930 (NR: GP III 438 AB 476 S. 129.) BG, womit ergänzende Bestimmungen zum BG betr. Änd. der Notariatsordnung getroffen werden 

BGBl. Nr. 157/1930 (NR: GP III 259 AB 270 S. 83.) Übk. zw. Österreich, Italien, Polen, Rumänien, dem Kgr. der Serben, Kroaten und Slowenen und der 

Tschechoslowakei betr. die Regelung verschiedener durch das römische Übk. … nicht geregelten Kategorien 

von Pensionen, samt Zusatzerklärungen 

BGBl. Nr. 158/1930 (NR: GP III 357 AB 364 S. 97.) Übk. zw. Österreich, Italien, Rumänien, dem Kgr. der Serben, Kroaten und Slowenen und der Tschechoslowakei 

betr. die Regelung der Pensionen der Länder, Gemeinden und Bezirke 

75 von 111



BGBl. Nr. 159/1930 (NR: GP III 357 AB 364 S. 97.) Zusatzübereinkommen zw. der Rep. Ö. und der Tschechoslowakischen Rep. zum Übk. zw. Österreich, Italien, 

Rumänien, dem Kgr. der Serben, Kroaten und Slowenen und der Tschechoslowakei betr. die Regelung der 

Pensionen der Länder, Gemeinden und Bezirke 

BGBl. Nr. 165/1930 (NR: GP III 449 AB 466 S. 129.) 3. Lehrer-Dienstgesetznovelle 

BGBl. Nr. 178/1930 (NR: GP III 496 AB 507 S. 140 u. 141.) BG betr. die Abänd. des Waffenpatentes 

BGBl. Nr. 179/1930 (NR: GP III 481 AB 491 S. 133 u. 134.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die Bildung einer Konkurrenz für die Durchführung und Erhaltung der 

Regulierung des Gölsenflusses, des Wiesenbaches, Hallbaches, Durlaßbaches und Fliedersbaches in den 

Gemeinden Traisen, St. Veit an der Gölsen, Rohrbach und Hainfeld 

BGBl. Nr. 180/1930 (NR: GP III 482 AB 491 S. 133 u. 134.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die Bildung einer Konkurrenz für die Regulierung des Göllersbaches von 

der Mautbrücke beim Gemeindeweg (Parzelle 4150) in Hollabrunn bis zur Mündung in den Donauarm in 

Stockerau und für die Erhaltung der Göllersbachregulierung von der Gemeindegrenze Aspersdorf-Hollabrunn 

bis zur Mündung in den Donauarm in Stockerau 

BGBl. Nr. 181/1930 (NR: GP III 483 AB 491 S. 133 u. 134.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die Bildung einer Konkurrenz für die Regulierung der Triesting in den 

Gemeinden Münchendorf, Truman und Ober-Waltersdorf sowie für die Erhaltung dieser Regulierung 

BGBl. Nr. 182/1930 (NR: GP III 484 AB 491 S. 133 u. 134.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die Konkurrenz für die Erhaltung der regulierten Perschling in der 

Mittelstrecke von Perschling bis Atzenbrugg 

BGBl. Nr. 183/1930 (NR: GP III 485 AB 491 S. 133 u. 134.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die Bildung einer Konkurrenz für die Erhaltung der Regulierung des 

Rapoltendorfer (Pöning-) Baches in den Gemeinden Kapelln und Jentendorf 

BGBl. Nr. 184/1930 (NR: GP III 467 AB 490 S. 134.) 2. Novelle zum Gehaltsgesetz für Volksschullehrer 

BGBl. Nr. 185/1930 (NR: GP III 500 AB 505 S. 140.) Altpensionsgesetz für Volksschullehrpersonen und Kindergärtnerinnen 

BGBl. Nr. 200/1930 (NR: GP III 439 AB 444 S. 121.) Übk. zw. Österreich und Belgien zur endgültigen Regelung der aus den Abschnitten III und IV des X. Teiles des 

Vertrages von Saint-Germain sich ergebenden Fragen 

BGBl. Nr. 201/1930 (NR: GP III 440 AB 445 S. 121.) Freundschafts-, Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Italien 

BGBl. Nr. 210/1930 (NR: GP III 506 AB 526 S. 145.) Nachtrag zum Bundesfinanzgesetz 1930 

BGBl. Nr. 211/1930 (NR: GP III 520 AB 542 S. 145.) BG betr. die Veräußerung von Teilen der Liegenschaft Einlagezahl 1, Grundbuch Hetzendorf 

BGBl. Nr. 212/1930 (NR: GP III 532 AB 543 S. 145.) BG ü. einen Nachtragskredit zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1930 zur Gewährung von Darlehen an 

Gemeinden für Wasserversorgungsanlagen 

BGBl. Nr. 220/1930 (NR: GP III AB 549 S. 146 u. 147.) BG betr. außerordentliche Hilfsmaßnahmen zur Linderung des landwirtschaftlichen Notstandes 

BGBl. Nr. 221/1930 (NR: GP III AB 548 S. 147.) 3. Zuckerzoll- und -steuernovelle 

BGBl. Nr. 222/1930 (NR: GP III AB 548 S. 147.) BG betr. Ergänzung des BG betr. Bundesmittel zur Erhaltung des Zuckerrübenbaues 

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BGBl. Nr. 225/1930 (NR: GP III 499 AB 554 S. 135, 136, 

147.) 


Einspr. d. BR: 512 AB 525 S. 144.) 

Vierte Zolltarifnovelle 

V. Goldbilanzennovelle 

BGBl. Nr. 227/1930 (NR: GP III 553 AB 547 S. 146.) BG betr. Abänderungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1930 

BGBl. Nr. 228/1930 (NR: GP III 531 AB 545 S. 148.) Nachtrag zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1930 

BGBl. Nr. 230/1930 (NR: GP III 493 AB 510 S. 143.) G ü. die Volkszählung, Änderung. 

BGBl. Nr. 231/1930 (NR: GP III 478 AB 521 S. 144.) § 55 des G vom 14. Mai 1869, RGBl. Nr. 62, Änderung. 

BGBl. Nr. 232/1930 (NR: GP III 518 AB 522 S. 144.) BG f. d. Land Salzburg, ü. die Zuweisung von Pflichtsprengeln an die öffentlichen Hauptschulen in 

Bischofshofen, Hallein, Markt Hofgastein, Maxglan und Markt Saalfelden 

BGBl. Nr. 233/1930 (NR: GP III 509 AB 516 S. 144.) BG, wirksam für das Bundesland Vorarlberg betr. eine teilweise Revision des Grundkatasters 

BGBl. Nr. 234/1930 (NR: GP III AB 523 S. 144.) BG betr. die Verleihung des Promotionsrechtes an die Hochschule für Welthandel in Wien und die Einführung 

des akademischen Grades "Diplomkaufmann" an dieser Hochschule 

BGBl. Nr. 235/1930 (NR: GP III AB 541 S. 145.) G, L. G. u. V. Bl. für Kärnten Nr. 33 betr. die Einführung besonderer Erbteilungsvorschriften für 

landwirtschaftliche Besitzungen mittlerer Größe (Erbhöfe), abgeändert und ergänzt wird 

BGBl. Nr. 237/1930 (NR: GP III 540 AB – S. 147.) BG, wirksam für die Bundesländer mit Ausnahme von Wien, ü. die Berufung der Bundespolizeibehörden zur 

Vollziehung auf dem Gebiet der Straßenpolizei auf anderen als Bundesstraßen 

BGBl. Nr. 239/1930 (NR: GP III AB 536 S. 145.) Novelle zum Kleinrentnergesetz 

BGBl. Nr. 240/1930 (NR: GP III 530 AB 544 S. 146.) Rechnungshofgesetznovelle 

BGBl. Nr. 241/1930 (NR: GP III 535 AB 551 S. 146.) BG, womit der Straßenzug Graz-Köflach-Packsattel-Twimberg (Packstraße) als Bundesstraße erklärt wird 

BGBl. Nr. 263/1930 (NR: GP III 439 AB 444 S. 121.) Allgemeines Haager Abk. 

BGBl. Nr. 277/1930 (NR: GP III 283 AB 305 S. 90.) Staatsvertrag zw. der Rep. Ö. und der Tschechoslowakischen Rep. zur Regelung der technisch-ökonomischen 

Fragen in den Grenzstrecken der Donau, March und Thaya 

BGBl. Nr. 291/1930 (NR: GP III 460 AB 465 S. 125.) Übk. mit dem Deutschen Reiche ü. Fragen des gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutzes und des 

gegenseitigen Schutzes des Urheberrechts 

BGBl. Nr. 299/1930 (NR: GP III 408 AB 420 S. 117.) Handels- und Schisfahrtsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. der Niederlande 

BGBl. Nr. 303/1930 (NR: GP III 282 AB 304 S. 90.) Staatsvertrag zw. der Rep. Ö. und der Tschechoslowakischen Rep. zur Regelung der Rechtsverhältnisse an der 

… Staatsgrenze (Grenzstatut) 

BGBl. Nr. 320/1930 (NR: GP III 501 AB 504 S. 137.) Abk. zw. der Österreichischen Bundesregierung und den Regierungen des Vereinigten Kgr. von Großbritannien 

und Nord-Irland, Neu-Seelands und Indiens ü. die Einstellung der Liquidation österreichischen Eigentums 

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BGBl. Nr. 355/1930 (NR: GP IV 3 AB 23 S. 6.) BG ü. einen Nachtragskredit zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1930 wegen der Kosten der Wahlen in den 

Nationalrat 1930 

BGBl. Nr. 356/1930 (NR: GP IV 12 AB 22 S. 6.) Budgetprovisorium 

BGBl. Nr. 375/1930 (NR: GP IV 20 AB 32 S. 8.) Verwaltungsersparungsgesetz-Novelle 

BGBl. Nr. 376/1930 (NR: GP IV 35 AB – S. 8.) XXIV. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 377/1930 (NR: GP IV 38 AB – S. 8.) BG betr. die Erfassung des Bierverbrauches für Abgabenzwecke 

BGBl. Nr. 4/1931 (NR: GP IV 7 AB 29 S. 7.) BG zur Ausführung des Vertrages zw. der Rep. Ö. und dem Deutschen Reich ü. die Rechtshilfe in Zollsachen 

BGBl. Nr. 5/1931 (NR: GP IV 24 AB 33 S. 8.) BG ü. eine Verlängerung der Wirksamkeit des BG ü. die Gewährung von Gebühren- und Steuererleichterungen 

für Teilschuldverschreibungen von Erzeugungs-, Handels- und Verkehrsunternehmungen 

BGBl. Nr. 6/1931 (NR: GP IV 25 AB 34 S. 8.) Investitionenbegünstigungsgesetz vom Jahre 1931 

BGBl. Nr. 20/1931 (NR: GP IV 6 AB 21 S. 6.) Freundschafts-, Vergleichs-, Schiedsgerichts- und Gerichtsvertrag zw. Österreich und Griechenland 

BGBl. Nr. 30/1931 (NR: GP IV 4 AB 27 S. 7.) Handelsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Deutschen Reich 

BGBl. Nr. 31/1931 (NR: GP IV 8 AB 30 S. 7.) Abk. zw. der Rep. Ö. und dem Deutschen Reich ü. den kleinen Grenzverkehr 

BGBl. Nr. 32/1931 (NR: GP IV 9 AB 31 S. 7.) Staatsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Deutschen Reich ü. die Rechtshilfe in Zollsachen 

BGBl. Nr. 33/1931 (NR: GP III 495 AB 503 S. 137.) Notenwechsel zw. der Rep. Ö. und der Schweiz ü. die Revision der im Handelsvertrag vereinbarten Schuhzölle 

BGBl. Nr. 42/1931 (NR: GP IV 37 AB 44 S. 9.) BG betr. die Abänd. der Bundesgesetze betr. die Errichtung eines Bergbaufürsorgefonds, und betr. die 

Verlängerung des Bestandes des Bergbaufürsorgefonds 

BGBl. Nr. 43/1931 (NR: GP IV 51 AB – S. 10.) XXV. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 44/1931 (NR: GP IV AB 55 S. 11.) Wohnbauförderungs- und Mietengesetz-Novelle 

BGBl. Nr. 45/1931 (NR: GP IV 11 AB 53 S. 6, 10 u. 11.) Kraftwagenabgabegesetz 

BGBl. Nr. 46/1931 (NR: GP IV 5 AB 54 S. 6, 10 u. 11.) Finanzausgleichsgesetz 1931 

BGBl. Nr. 63/1931 (NR: GP IV 1 AB 39 S. 13, 14, 15, 16, 

17, 18, 19 u. 20.) 


BGBl. Nr. 77/1931 (NR: GP IV 41 AB 57 S. 12.) BG betr. die Erwerbung des auf österreichischem Gebiete gelegenen Teiles der Lokalbahn Ödenburg-Preßburg 

durch den Bund und die Gewährung von Stener- und Gebührenbegünstigungen anläßlich der Erwerbung der 

Lokalbahn Ödenburg-Güns 

BGBl. Nr. 78/1931 (NR: GP IV 59 AB 85 S. 22.) BG ü. die Anlegung ständiger Wählerverzeichnisse (Bürgerlisten), Änderung 

BGBl. Nr. 97/1931 (NR: GP IV 92 AB 99 S. 23.) Tapferkeitsmedaillenzulagengesetz 

BGBl. Nr. 98/1931 (NR: GP IV AB 91 S. 23.) BG betr. die Abänd. des Verzugsgebührengesetzes 

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BGBl. Nr. 99/1931 (NR: GP IV 84 AB 104 S. 23.) BG ü. die Verlegung des Zeitpunktes für die Volkszählung 1930 

BGBl. Nr. 100/1931 (NR: GP IV AB 105 S. 23.) Unvereinbarkeitsgesetz 

BGBl. Nr. 101/1931 (NR: GP IV 40 AB 95 S. 23.) BG f. d. Land Kärnten betr. die weitere Geltungsdauer des Drauregulierungs-Erhaltungsgesetzes 

BGBl. Nr. 102/1931 (NR: GP IV 71 AB 100 S. 23.) BG betr. die käufliche Erwerbung einer Privatbahnlinie und die finanzielle Sicherstellung einer Bundesbahnlinie 

im Burgenlande 

BGBl. Nr. 103/1931 (NR: GP IV 60 AB 103 S. 24.) BVG ü. die Abänd. des Art. 141 des B-VG in der Fassung von 1929 

BGBl. Nr. 104/1931 (NR: GP IV AB 110 S. 24.) I. Novelle zum Postsparkassengesetz 

BGBl. Nr. 105/1931 (NR: GP IV 93 AB 98 S. 24.) BG betr. die Ermächtigung der Gemeinde Wien zur Einhebung von der Warenumsatzsteuer gleichartigen 

Abgaben 

BGBl. Nr. 106/1931 (NR: GP IV AB 101 S. 23.) BG ü. die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1929 

BGBl. Nr. 107/1931 (NR: GP IV 109 AB – S. 24.) BG betr. Aufhebung der Einfuhrscheine 

BGBl. Nr. 128/1931 (NR: GP IV 10 AB 26 S. 7.) Staatsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Deutschen Reich ü. die Sozialversicherung 

BGBl. Nr. 136/1931 (NR: GP IV 126 AB – S. 29.) BG ü. die Rekonstruktion der Oesterreichischen Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe und ü. die Abänd. 

einiger Bestimmungen der Satzungen der Österreichischen Nationalbank 

BGBl. Nr. 137/1931 (NR: GP IV 58 AB 102 S. 23 u. 24.) BG ü. die Wahl des Bundespräsidenten 

BGBl. Nr. 138/1931 (NR: GP IV 108 AB 120 S. 26.) BG betr. die Errichtung von Essigsäureerzeugungsstätten 

BGBl. Nr. 139/1931 (NR: GP IV 94 AB 119 S. 26.) BG, womit einige Bestimmungen des BG ü. die Förderung der österreichischen Ausfuhr nach der Union der 

Sozialistischen Sowjet-Republiken abgeändert werden 

BGBl. Nr. 140/1931 (NR: GP IV 14 AB 123 S. 28.) § 12 des G vom 14. Mai 1869, RGBl. Nr. 62, Änderung 

BGBl. Nr. 141/1931 (NR: GP IV 16 AB 122 S. 28.) Schulerrichtungsgesetz-Novelle für Niederösterreich 

BGBl. Nr. 142/1931 (NR: GP IV 17 AB 121 S. 28.) BG betr. die gewerblichen Fortbildungsschulen in Tirol 

BGBl. Nr. 143/1931 (NR: GP IV 133 AB – S. 31.) 2. Credit-Anstaltsgesetz 

BGBl. Nr. 144/1931 (NR: GP IV 130 AB – S. 31.) XXVI. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 145/1931 (NR: GP IV AB 124 S. 30.) BG betr. Grundsätze für den Abschluß des Verfahrens zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke 

in den Gemeinden Apetlon und Nickelsdorf 

BGBl. Nr. 163/1931 (NR: GP IV 135 AB 143 S. 32 u. 38.) BG betr. die Erhöhung des Zolles für Kaffee und Tee 

BGBl. Nr. 168/1931 (NR: GP IV 161 AB – S. 39.) Notenwechsel betr. die Verlängerung der Geltung des Handelsübereinkommens zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. 

Ungarn samt den Abk., die mit ihm ein einheitliches Ganzes bilden (ausgenommen einzelne zolltarifarische 

Bestimmungen) 

79 von 111



BGBl. Nr. 169/1931 (NR: GP IV 160 AB – S. 39.) Notenwechsel betr. die Verlängerung der Geltung des Handelsvertrages zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. 

Jugoslawien 

BGBl. Nr. 171/1931 (NR: GP IV 136 AB – S. 32 u. 39.) BG betr. eine Übergangsabgabe für Weizen, Roggen, Weizengrieß, Weizenmehl und Roggenmehl 

BGBl. Nr. 174/1931 (NR: GP IV 75 AB 141 S. 37.) Stmk LG betr. das Diensteinkommen der öffentlichen Volks- und Bürgerschullehrerschaft, Änderung. 

BGBl. Nr. 175/1931 (NR: GP IV 76 AB 142 S. 37.) BG f. d. Land Salzburg, ü. die Erhöhung der Geldbußen und Geldstrafen in Angelegenheiten des Schul-, 

Erziehungs- und Volksbildungswesens 

BGBl. Nr. 181/1931 (NR: GP IV 83 AB 145 S. 37.) BG ü. Volksbegehren auf Grund der Bundesverfassung 

BGBl. Nr. 183/1931 (NR: GP IV 118 AB 153 S. 39.) BG betr. die Veräußerung eines Teiles der Liegenschaft E. Z. 708/II Grundbuch Innsbruck 

BGBl. Nr. 184/1931 (NR: GP IV 70 AB 89 S. 22.) Notenwechsel zw. der Rep. Ö. und Frankreich betr. die Ausdehnung des Handelsabkommens zw. Österreich und 

Frankreich auf Indo-China 

BGBl. Nr. 191/1931 (NR: GP IV 129 AB 177 S. 42.) Fünfte Zolltarifnovelle 

BGBl. Nr. 192/1931 (NR: GP III 218 AB 236 S. 69.) Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zw. der Rep. Ö. und den Vereinigten Staaten von Amerika 

BGBl. Nr. 193/1931 (NR: GP IV 79 AB 90 S. 22.) Zusatzabkommen zu dem Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag mit den Vereinigten Staaten von 

Amerika 

BGBl. Nr. 195/1931 (NR: GP IV 159 AB 172 S. 41.) handelspolitisches Ermächtigungsgesetz 

BGBl. Nr. 199/1931 (NR: GP IV 166 AB 178 S. 43.) Handelsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn 

BGBl. Nr. 201/1931 (NR: GP IV 36 AB 61 S. 12.) Übk. zw. Österreich und Norwegen betr. das Vergleichs-, Schiedsgerichts- und Gerichtsverfahren 

BGBl. Nr. 202/1931 (NR: GP IV 148 AB 155 S. 39.) BG f. d. Land Tirol betr. die obligatorische Einführung des schulärztlichen Dienstes 

BGBl. Nr. 203/1931 (NR: GP IV 151 AB 156 S. 39.) BG f. d. Land Kärnten betr. die Entlohnung des Religionsunterrichtes an öffentlichen Volksschulen in Kärnten 

BGBl. Nr. 204/1931 (NR: GP IV 128 AB 154 S. 40.) BG betr. die Auflassung der Fachhochschule für Musik und darstellende Kunst 

BGBl. Nr. 205/1931 (NR: GP IV 131 AB 182 S. 43.) XXVII. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 206/1931 (NR: GP IV 152 AB 184 S. 44.) BG betr. die Bundesbeiträge zu nichtärarischen Straßen- und Brückenbauten im Jahre 1931 

BGBl. Nr. 211/1931 (NR: GP IV AB 180 S. 43.) BG ü. die Verlängerung der Tätigkeitsdauer der Kammern für Arbeiter und Angestellte 

BGBl. Nr. 212/1931 (NR: GP IV 132 AB 183 S. 35, 36, 43 u. 

44.) 


44.) 

BG ü. die Verminderung der Personallasten im Jahre 1931 

Personalsteuernovelle vom Jahre 1931 

BGBl. Nr. 214/1931 (NR: GP IV 168 AB 194 S. 45.) 3. Credit-Anstaltsgesetz 


80 von 111




BGBl. Nr. 217/1931 (NR: GP IV 170 AB 190 S. 45.) BG betr. die Kündigung von Dienstverträgen der Bundestheater 

BGBl. Nr. 218/1931 (NR: GP IV 186 AB 192 S. 45.) Dritte Novelle zum Lehrerdienstgesetz 

BGBl. Nr. 219/1931 (NR: GP IV 187 AB 193 S. 45.) BG für Wien betr. die Abänd. des G ü. die Entlohnung des Religionsunterrichtes an öffentlichen Volksschulen 

BGBl. Nr. 220/1931 (NR: GP IV 162 AB 189 S. 45.) BG betr. die Beitragsleistung zu den Kosten der Erhaltung von Wasserbauten auf ungarischem Gebiete 

BGBl. Nr. 221/1931 (NR: GP IV AB 191 S. 45.) Weinbauförderungsgesetz 

BGBl. Nr. 222/1931 (NR: GP IV AB 197 S. 45.) BG betr. das Verhältnis der land- und forstwirtschaftlichen Hauptkörperschaften zu den Bundesbehörden, 

Änderung 

BGBl. Nr. 223/1931 (NR: GP IV 149 AB 198 S. 45.) BG betr. die Regelung der Einfuhr lebenswichtiger Erzeugnisse 

BGBl. Nr. 224/1931 (NR: GP IV 150 AB 199 S. 45.) BG für Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Wien betr. die Errichtung eines 

Milchausgleichsfonds 

BGBl. Nr. 225/1931 (NR: GP IV 163 AB – S. 45.) BG betr. die Verteilung zoll- und einfuhrbegünstigter Kontingente 

BGBl. Nr. 226/1931 (NR: GP IV 171 AB – S. 45.) BG betr. die Bildung einer Konkurrenz für die Regulierung des Melkflusses von der Bundesstraßenbrücke in 

Winden aufwärts bis zum Waidaschmiedwehr in St. Georgen an der Leys 

BGBl. Nr. 230/1931 (NR: GP IV 218 AB 240 S. 57.) Zusatzabk. zum Handelsübk. mit der Tschechoslowakischen Rep., V betr. vorläufige Inkraftsetzung 

BGBl. Nr. 246/1931 (NR: GP III 539 AB 535 S. 147.) Staatsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn ü. die Regelung der beiderseitigen Übergangs- und 

Anschlußverhältnisse im Eisenbahnverkehr 

BGBl. Nr. 259/1931 (NR: GP IV 248 AB – S. 66.) Zusatzprotokoll zum österr.-ital. Handelsvertrag, V betr. vorläufige Inkraftsetzung 

BGBl. Nr. 270/1931 (NR: GP IV 72 AB 144 S. 37.) Freundschafts-, Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn 

BGBl. Nr. 276/1931 (NR: GP IV 382 AB 398 S. 96.) Niederlassungs-, Handels- und Schiffahrtsübk. zw. Österreich und Rumänien, V betr. vorläufige Inkraftsetzung 

BGBl. Nr. 294/1931 (NR: GP IV 205 AB 206 S. 46 u. 49.) Budgetsanierungsgesetz 

BGBl. Nr. 301/1931 (NR: GP IV 208 AB – S. 49.) BG ü. außerordentliche Maßnahmen der Arbeitslosenfürsorge 

BGBl. Nr. 302/1931 (NR: GP IV 207 AB – S. 49.) BG betr. die Erbauung der Bundesbahnlinie von Güssing ü. Heiligenkreuz nach Mogersdorf 

BGBl. Nr. 303/1931 (NR: GP IV AB 210 S. 50.) BVG, womit Art. II, § 16, des BVG betr. Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle 

BGBl. Nr. 305/1931 (NR: GP IV 215 AB – S. 50.) BVG betr. die Ermächtigung zur Erlassung gesetzändernder Verordnungen zum Schutze der Wirtschaft 

BGBl. Nr. 337/1931 (NR: GP IV 219 AB 224 S. 56.) Viehverkehrsgesetz 

BGBl. Nr. 341/1931 (NR: GP IV 175 AB 179 S. 43.) Übk. zw. Österreich und Jugoslawien betr. die Anwendung und Durchführung einiger Bestimmungen des zw. 

Österreich und den Gläubigerstaaten abgeschlossenen allgemeinen Haager Abk. 

81 von 111



BGBl. Nr. 365/1931 (NR: GP IV 222 AB 238 S. 57.) Strafgesetznovelle 1931 

BGBl. Nr. 371/1931 (NR: GP IV AB 241 S. 57.) BG betr. das Verbot unentgeltlicher Zuwendungen im geschäftlichen Verkehre 

BGBl. Nr. 372/1931 (NR: GP IV 216 AB 239 S. 57.) BG betr. die Abänd. von Bestimmungen des Patentgesetzes ü. den Patentgerichtshof 

BGBl. Nr. 373/1931 (NR: GP IV 225 AB 242 S. 59.) BG ü. Ansprüche aus sondervertraglich geregelten Dienstverhältnissen bei vom Bunde unterstützten 

Unternehmungen des öffentlichen Eisenbahn-, Schiffahrt- oder Luftverkehres 

BGBl. Nr. 384/1931 (NR: GP IV 235 AB 250 S. 65.) BG ü. die Verlängerung der Geltungsdauer des Invalidenbeschäftigungsgesetzes 

BGBl. Nr. 385/1931 (NR: GP IV 230 AB 275 S. 66.) BG betr. die Dienstverträge bei den Bundestheatern 

BGBl. Nr. 386/1931 (NR: GP IV AB 272 S. 66.) BG betr. die Abänd. des BG ü. außerordentliche Maßnahmen der Arbeitslosenfürsorge 

BGBl. Nr. 387/1931 (NR: GP IV 268 AB – S. 66.) BG ü. eine Abänd. des Geldinstitutezentralegesetzes 

BGBl. Nr. 388/1931 (NR: GP IV 266 AB – S. 66.) BG ü. eine Verlängerung der Geltungsdauer der Art. VII bis X des Steuer- und Gebührenbegünstigungsgesetzes 


BGBl. Nr. 389/1931 (NR: GP IV 265 AB – S. 66.) BG ü. eine Verlängerung der Wirksamkeit des BG ü. die Gewährung von Gebühren- und Steuererleichterungen 

für Teilschuldverschreibungen von Erzeugungs-, Handels- und Verkehrsunternehmungen 

BGBl. Nr. 390/1931 (NR: GP IV 269 AB – S. 66.) BG ü. eine Verlängerung der Geltungsdauer des Investitionenbegünstigungsgesetzes vom Jahre 1931, BGBl. 

Nr. 6 

BGBl. Nr. 393/1931 

(NR: GP IV 217 AB 227 S. 51 u. 57 bis 

65.) 


BGBl. Nr. 396/1931 (NR: GP IV 234 AB 276 S. 66.) II. Novelle zum Straßenpolizei-Grundsatzgesetz 

BGBl. Nr. 397/1931 (NR: GP IV 226 AB – S. 66.) BG betr. den Tausch von bundeseigenen Liegenschaften aus den Katastralgemeinden Kagran, Hirschstetten, 

Stadlau, Aspern und Strebersdorf gegen Liegenschaften der Gemeinde Wien in den Katastralgemeinden 

Strebersdorf und Langenzersdorf und die Weiterübertragung der von der Gemeinde Wien eingetauschten 

Grundstücke in das Eigentum der A. G. für Tiefbohrtechnik und Maschinenbau vorm. Trauzl u. Co. und an die 

Ara Ges. m. b. H. für den Handel mit landwirtschaftlichen Bedarfsartikeln 

BGBl. Nr. 398/1931 (NR: GP IV 237 AB – S. 66.) BG betr. die käufliche Erwerbung der Lokalbahn Oberwart-Oberschützen durch den Bund 

BGBl. Nr. 399/1931 (NR: GP IV 247 AB – S. 66.) BG betr. die Neuregelung der Betriebsverhältnisse der Ungarischen Westbahn 

BGBl. Nr. 400/1931 (NR: GP IV 236 AB 273 S. 66.) BG betr. die Amtsdauer von Verwaltungskörpern der Träger der Sozialversicherung 

BGBl. Nr. 401/1931 (NR: GP IV 245 AB 277 S. 66.) Brennstoffgesetz 

BGBl. Nr. 405/1931 (NR: GP IV 278 AB – S. 69.) BG ü. die Regelung des auf die Rep. Ö. entfallenden Anteiles an den sichergestellten altösterreichischen 

Staatsschulden 

BGBl. Nr. 407/1931 (NR: GP IV 253 AB – S. 66.) Notenwechsel mit der deutschen Regierung betr. die Abänd. einzelner Bestimmungen des Handelsvertrages zw. 

der Rep. Ö. und dem Deutschen Reich 

82 von 111



BGBl. Nr. 414/1931 (NR: GP IV 256 AB 280 S. 66, 67 u. 

69.) 


69.) 


69.) 

6. Credit-Anstalts-G 



BGBl. Nr. 417/1931 (NR: GP IV 249 AB – S. 70.) 2. handelspolitisches Ermächtigungsgesetz 1931 

BGBl. Nr. 3/1932 (NR: GP IV 201 AB 261 S. 65.) Schulerrichtungsgesetz 

BGBl. Nr. 4/1932 (NR: GP IV 209 AB 262 S. 65.) Stmk LG betr. das Diensteinkommen der öffentlichen Volks- und Bürgerschullehrerschaft, Änderung. 

BGBl. Nr. 5/1932 (NR: GP IV 228 AB – S. 66.) BG f. d. Land Steiermark betr. das bäuerliche Fortbildungs- und Volksbildungswesen in Steiermark 

BGBl. Nr. 6/1932 (NR: GP IV 223 AB 283 S. 69.) Siebente Gerichtsentlastungsnovelle 

BGBl. Nr. 7/1932 (NR: GP IV 255 AB 279 S. 69.) BG ü. einige Abänderungen des Vorkriegsschuldengesetzes 

BGBl. Nr. 9/1932 (NR: GP IV 267 AB 284 S. 70.) Sanierungen-Begünstigungsgesetz 

BGBl. Nr. 12/1932 (NR: GP IV 147, 221 AB 285 S. 69.) Strafprozeßnovelle vom Jahre 1931 


71.) 

Bundesbahnbudgetsanierungsgesetz 

BGBl. Nr. 18/1932 (NR: GP IV 290 AB 291 S. 71.) BG betr. vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete des Bausparwesens 

BGBl. Nr. 45/1932 (NR: GP IV 158 AB 233 S. 57.) Österreichisch-britisches Rechtshilfeabkommen 

BGBl. Nr. 46/1932 (NR: GP IV 56 AB 88 S. 22.) Handels- und Schiffahrtsvertrag zw. Österreich und Japan 

BGBl. Nr. 57/1932 (NR: GP IV AB 295 S. 73 u. 74.) BG ü. die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1930 

BGBl. Nr. 68/1932 (NR: GP IV 309 AB 316 S. 75.) Abk. zw. der Rep. Ö. und der Schweiz betr. die Abänd. des österreichisch-schweizerischen Handelsvertrages 

BGBl. Nr. 69/1932 (NR: GP IV 174 AB 305 S. 74.) Seeschiffahrtsgesetz 

BGBl. Nr. 70/1932 (NR: GP IV 298 AB 314 S. 75.) 2. währungspolitisches Ermächtigungsgesetz 

BGBl. Nr. 71/1932 (NR: GP IV 300 AB 315 S. 75.) handelspolitisches Ermächtigungsgesetz 1932 

BGBl. Nr. 72/1932 (NR: GP IV 292 AB 301 S. 75.) BG betr. die Errichtung eines Bergbaufürsorgefonds, Änderung. 

BGBl. Nr. 79/1932 (NR: GP IV 339 AB 361 S. 88.) Handelsvertrag mit Jugoslawien, V betr. vorläufige Inkraftsetzung 

BGBl. Nr. 96/1932 (NR: GP IV 338 AB 360 S. 88.) Notenwechsel mit Frankreich (ü. Zölle für Holz), V betr. vorläufige Inkraftsetzung 

83 von 111



BGBl. Nr. 115/1932 (NR: GP IV 342 AB 362 S. 88.) Zusatzprotokolle zum Handels- und Schiffahrtsvertrag zw. Österreich und Italien, V betr. vorläufige 

Inkraftsetzung 

BGBl. Nr. 116/1932 (NR: GP IV 342 AB 362 S. 88.) Vereinbarung betreffend die Ausfuhr mit dem Kgr. Italien, V betr. vorläufige Inkraftsetzung 

BGBl. Nr. 136/1932 (NR: GP IV AB 335 S. 80.) BG, womit der Nationalrat vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode aufgelöst wird 

BGBl. Nr. 148/1932 (NR: GP IV 65 AB 81 S. 22.) Übk. zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Italien betr. finanzielle Fragen samt Protokoll 

BGBl. Nr. 149/1932 (NR: GP IV 66 AB 82 S. 22.) Übk. zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Italien ü. die Prüfungs- und Ausgleichsämter und den gemischten 

italienisch-österreichischen Schiedsgerichtshof 

BGBl. Nr. 158/1932 (NR: GP IV 204 AB 349 S. 85.) BG betr. die Veräußerung des ehemaligen Exerzierplatzes in Mauer 

BGBl. Nr. 165/1932 (NR: GP IV 308 AB – S. 85.) BG ü. die Wiederherstellung des Wiener Eisenbahnbuches 

BGBl. Nr. 166/1932 (NR: GP IV 321 AB – S. 85.) BG betr. eine Ergänzung des BG ü. die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaften 

BGBl. Nr. 167/1932 (NR: GP IV 167 AB 341 S. 85.) BG ü. die Unterbringung von Rechtsbrechern in Arbeitshäusern 

BGBl. Nr. 169/1932 (NR: GP IV 336 AB 347 S. 86.) Stmk LG betr. die Regelung der Ruhe(Versorgungs)genüsse der Lehrkräfte an den steiermärkischen öffentlichen 

Volks- und Bürgerschulen sowie ihrer Hinterbliebenen, Änderung. 

BGBl. Nr. 170/1932 (NR: GP IV 327 AB 346 S. 86.) BG f. d. Land Niederösterreich, mit welchem abändernde Bestimmungen getroffen werden ü. die mit 

Landesgesetz, LGBl. Nr. 25 aus 1930, gewährte Sonderzahlung an die im Dienst- und Ruhestande befindlichen 

Lehrpersonen der öffentlichen Volks- und Hauptschulen sowie an die im Bezuge von Versorgungsgenüssen 

stehenden Hinterbliebenen nach solchen 

BGBl. Nr. 171/1932 (NR: GP IV 324 AB 344 S. 86.) Bgld. Lehrerdisziplinargesetz, Änderung. 

BGBl. Nr. 172/1932 (NR: GP IV 337 AB 348 S. 86.) BG f. d. Land Steiermark betr. die Errichtung einer öffentlichen Knabenhauptschule in Friedberg 

BGBl. Nr. 173/1932 (NR: GP IV 325 AB 345 S. 86.) NÖ LG LGBl. Nr. 98, Änderung. 

BGBl. Nr. 179/1932 (NR: GP IV 359 AB 366 S. 88.) BG betr. die Gewährung eines Darlehens an die Großglockner-Hochalpenstraßen A. G. 

BGBl. Nr. 210/1932 (NR: GP IV 317 AB 363 S. 88.) Mastkreditgesetz 

BGBl. Nr. 211/1932 (NR: GP IV AB 364 S. 88.) BG betr. Gebührenbefreiung zur Förderung der Bautätigkeit in den Jahren 1932 und 1933 

BGBl. Nr. 212/1932 (NR: GP IV AB 365 S. 88.) BG ü. Änd. der gesetzlichen Vorschriften betr. die Vermögensübertragungsgebühren 

BGBl. Nr. 213/1932 (NR: GP IV 340 AB 350 S. 84 u. 85. 

Einspr. d. BR: 355 AB 378 S. 96.) 


99.) 


99.) 

BG ü. die Herabsetzung des Grundkapitals von Aktiengesellschaften (Kommanditgesellschaften auf Aktien) 

XXVIII. Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

BG ü. die Einhebung eines Krisenzuschlages zur allgemeinen Warenumsatzsteuer 

84 von 111



BGBl. Nr. 228/1932 (NR: GP IV AB 410 S. 98 u. 99.) BG betr. die Erhöhung der Krisensteuer vom Einkommen 


99.) 


99.) 

BG betr. die Erhöhung der Zölle für Kolonialwaren, Gewürze und Kakaoerzeugnisse 

Nachtrag zum Bundesfinanzgesetz 1932 

BGBl. Nr. 237/1932 (NR: GP IV 429 AB – S. 99.) BG betr. die Bundesbeiträge zu nichtärarischen Straßen- und Brückenbauten im Jahre 1932 

BGBl. Nr. 238/1932 (NR: GP IV 358 AB 436 S. 100.) 2. handelspolitisches Ermächtigungsgesetz 1932 

BGBl. Nr. 241/1932 (NR: GP IV 259 AB 388 S. 96.) Strafgesetznovelle vom Jahre 1932 

BGBl. Nr. 242/1932 (NR: GP IV 220 AB 390 S. 96.) BG ü. die Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Personen 

BGBl. Nr. 243/1932 (NR: GP IV 373 AB 391 S. 96.) BG ü. zeitweilige Änd. des Zwangsversteigerungsverfahrens 

BGBl. Nr. 244/1932 (NR: GP IV 333 AB 418 S. 99.) BVG betr. einige Abänderungen des B-VG in der Fassung von 1929 

BGBl. Nr. 245/1932 (NR: GP IV 332 AB 417 S. 99.) BG ü. die Anlegung von Verzeichnissen der Wahl- und Stimmberechtigten (Bürgerlisten) 

BGBl. Nr. 246/1932 (NR: GP IV 294 AB 423 S. 99.) Verwaltungsstrafgesetznovelle 1932 

BGBl. Nr. 247/1932 (NR: GP IV 375 AB 426 S. 99.) BG ü. die Beurlaubung von öffentlich-rechtlichen Angestellten gegen Wartegeld 

BGBl. Nr. 248/1932 (NR: GP IV 374 AB 407 S. 99.) BG ü. die Auszahlung der Bezüge der Bundesangestellten und der Pensionsparteien des Bundes 

BGBl. Nr. 249/1932 (NR: GP IV AB 414 S. 99.) BG betr. eine Altersfürsorgerente für alte arbeitslose Hausgehilfen, Änderung 

BGBl. Nr. 250/1932 (NR: GP IV AB 425 S. 99.) Allgemeine Gebührentarif, Änderung (Befreiungen auf dem Gebiete der Privatversicherung) 

BGBl. Nr. 251/1932 (NR: GP IV 376 AB 412 S. 99.) Bankagentengesetz 

BGBl. Nr. 252/1932 (NR: GP IV 368 AB 413 S. 99.) BG ü. eine Abänd. des Erdölförderungsgesetzes vom Jahre 1929 

BGBl. Nr. 253/1932 (NR: GP IV 415 AB – S. 99.) BG betr. die Erwerbung der Oleumanlage der Chemischen Fabrik Wagenmann, Seybel & Co. A. G. durch den 

Bund 


Einspr. d. BR: 431 AB 433 S. 101.) 


Einspr. d. BR: 432 AB 434 S. 101.) 

BGBl. Nr. 256/1932 


Satzungen der Oesterreichischen Nationalbank, Änderung 

(NR: GP IV 78 AB 380 S. 26, 27 u. 96.) BG betr. Grundsätze für die Flurverfassung 

BGBl. Nr. 257/1932 (NR: GP IV 303 AB 381 S. 96.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die Bildung einer Konkurrenz für den Ausbau, beziehungsweise Neubau 

der Hochwasserschutzdämme am rechten Ufer der March von Angern aufwärts bis zur Thayabrücke in Hohenau 

sowie für die Erhaltung der ausgeführten Bauherstellungen 

85 von 111



BGBl. Nr. 258/1932 (NR: GP IV 385 AB 427 S. 99.) BG ü. die Fideikommißregelung 

BGBl. Nr. 259/1932 (NR: GP IV 311 AB 401 S. 99.) Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 

BGBl. Nr. 260/1932 (NR: GP IV 419 AB – S. 99.) Viehverkehrsnovelle 

BGBl. Nr. 261/1932 (NR: GP IV 288 AB 399 S. 99.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die Bildung einer Konkurrenz für die Räumung und Erhaltung des Muglund 

Ottendorfer Baches im Gebiete der Gemeinden Groß-Mugl, Roseldorf und Streitdorf, und zwar von der 

Gemeindegrenze Steinabrunn-Groß-Mugl bis zur Einmündung in den Senningbach, beziehungsweise von der 

Gemeindegrenze Ottendorf-Groß-Mugl bis zur Mündung in den Muglbach 

BGBl. Nr. 262/1932 (NR: GP IV 304 AB 400 S. 99.) BG f. d. Land Niederösterreich betr. die Bildung einer Konkurrenz für die Regulierung und Erhaltung des 

Sulzbaches in den Gemeinden Erdpreß, Spannberg, Velm und Götzendorf 

BGBl. Nr. 264/1932 (NR: GP IV 323 AB 387 S. 96.) BG ü. die Änd. des § 18, Absatz 1, lit. a und b, des G betr. die gewerblichen Fortbildungsschulen für Kärnten 

BGBl. Nr. 265/1932 (NR: GP IV 243 AB 307 S. 75. 

Einspr. d. BR: 322 AB 386 S. 96.) 

BGBl. Nr. 267/1932 (NR: GP IV 319 AB 343 S. 99.) 4. Lehrerdienstgesetznovelle 

BGBl. Nr. 278/1932 (NR: GP IV 377 AB 405 S. 99.) Tir Landesschulgesetz, Änderung. 

BG f. d. Land Salzburg, ü. die Errichtung und Erhaltung von ländlichen Fortbildungsschulen für die männliche 

Jugend und von Mädchen-Fortbildungsschulen 

BGBl. Nr. 284/1932 (NR: GP III 439 AB 444 S. 121.) Österreichisch-polnische Vereinbarung betr. die Regelung gewisser österreichisch-ungarischer 

Vorkriegsschulden 

BGBl. Nr. 285/1932 (NR: GP IV 389 AB 397 S. 96.) Notenwechsel mit der Deutschen Regierung betr. die Abänd. einzelner Bestimmungen des Handelsvertrages zw. 

der Rep. Ö. und dem Deutschen Reiche 

BGBl. Nr. 289/1932 (NR: GP IV 351 AB 404 S. 99.) Internationale Abk. ü. das einheitliche Wechselrecht, ü. Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen 

Wechselprivatrechts, und ü. das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht 

BGBl. Nr. 290/1932 (NR: GP IV 352 AB 404, 416 S. 99.) Wechselgesetz 

BGBl. Nr. 291/1932 (NR: GP IV 352 AB 404, 416 S. 99.) BG zur Einführung des Wechselgesetzes 


99.) 

BG betr. den freiwilligen Arbeitsdienst 

BGBl. Nr. 312/1932 (NR: GP IV 382 AB 398 S. 96.) Modus vivendi betr. die Regelung der Handelsbeziehungen zw. Österreich und Rumänien 

BGBl. Nr. 322/1932 (NR: GP IV 342 AB 362 S. 88.) Zusatzprotokoll zum österr.-ital. Handels- und Schiffahrtsvertrag 

BGBl. Nr. 346/1932 (NR: GP IV 271 AB 451 S. 111.) BG betr. die Abänd. des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1928 

BGBl. Nr. 349/1932 (NR: GP IV 437 AB 441 S. 104.) BG betr. die Veräußerung von zwei Grundparzellen im botanischen Garten des Belvederes in Wien 

BGBl. Nr. 352/1932 (NR: GP IV 463 AB – S. 112.) Budgetprovisorium 

BGBl. Nr. 355/1932 (NR: GP IV 466 AB – S. 113.) Handelsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn 

86 von 111



BGBl. Nr. 358/1932 (NR: GP IV 455 AB – S. 112.) BG ü. die Auszahlung der Bezüge der Bundesangestellten und der Pensionsparteien des Bundes, Änderung 

BGBl. Nr. 359/1932 (NR: GP IV 456 AB – S. 112.) BG, mit dem die Geltungsdauer der Bestimmungen des BG ü. die Aufnahmesperre und ü. die Verleihung von 

Dienstposten in anderen Dienstzweigen oder Verwaltungsbereichen verlängert wird 

BGBl. Nr. 360/1932 (NR: GP IV AB 458 S. 112.) Preßgesetznovelle 1932 

BGBl. Nr. 361/1932 (NR: GP IV 454 AB 460 S. 112.) Kriegserinnerungsmedaillengesetz 

BGBl. Nr. 362/1932 (NR: GP IV 464 AB – S. 112.) BG, womit die Geltungsdauer des G BGBl. Nr. 18/1932 verlängert wird 

BGBl. Nr. 363/1932 (NR: GP IV 459 AB – S. 113.) Gailregulierungsnovelle 

BGBl. Nr. 364/1932 (NR: GP IV 462 AB – S. 113.) BG betr. die Verlängerung der Geltungsdauer der Pächterschutzverordnung 

BGBl. Nr. 365/1932 (NR: GP IV 465 AB – S. 113.) BG ü. die Auflösung der Kriegsdarlehenskasse, ferner ü. die Einziehung gewisser aus der Kriegsdarlehenskasse 

und aus der Liquidation der Oesterreichisch-ungarischen Bank stammender Pfänder und Depots 

BGBl. Nr. 366/1932 (NR: GP IV 468 AB – S. 113.) BG ü. die Verlängerung der Frist für die Einreichung der Schuldverschreibungen der sichergestellten 

altösterreichischen Staatsschulden 

BGBl. Nr. 367/1932 (NR: GP IV 444 AB – S. 113.) Viehfondsgesetz 

BGBl. Nr. 8/1933 (NR: GP IV 448 AB 457 S. 112.) LG betr. die gewerblichen Fortbildungsschulen im Lande Niederösterreich, Änderung 

BGBl. Nr. 12/1933 (NR: GP IV 379 AB 406 S. 94 bis 96, 

98 u. 105. Einspr. d. BR: 430 AB 435 

S. 101.) 

BGBl. Nr. 20/1933 (NR: GP IV 447 AB 477 S. 115.) Bausparnovelle 1933 


Einspr. d. BR: 487 AB 499 S. 118, S. 

122.) 

Protokoll zw. der Rep. Ö. einerseits und Großbritannien, Frankreich, Italien und Belgien anderseits 

einschließlich der zum Protokoll gehörenden Anlagen I, II und III 

Heeresgebührengesetz 1932 – HGG 

BGBl. Nr. 31/1933 (NR: GP IV AB 474 S. 114 u. 115.) BG ü. die Regelung der Feiertagsruhe 


117 bis 124.) 


BGBl. Nr. 35/1933 (NR: GP IV 482 AB 497 S. 117.) BG ü. die Förderung der österreichischen Ausfuhr nach der UdSSR, Änderung 

BGBl. Nr. 100/1933 (NR: GP IV 473 AB 496 S. 117.) Übk. zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn ü. einzelne Staatsschuldenfragen 

BGBl. Nr. 169/1933 (NR: GP IV 494 AB – S. 120.) Staatsvertrag zw. der Rep. Ö. und der Tschechoslowakischen Rep. ü. Sozialversicherung 

BGBl. I Nr. 13/1934 (NR: GP IV 495 AB – S. 120.) Staatsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Jugoslawien ü. Sozialversicherung 

BGBl. I Nr. 33/1934 (NR: GP II 636 AB – S. 165.) Übk. zw. der Rep. Ö. und der Argentinischen Rep. betr. Entschädigung für Arbeitsunfälle 

BGBl. I Nr. 255/1934 (NR: GP IV 503 AB – S. 126.) BVG ü. außerordentliche Maßnahmen im Bereich der Verfassung 

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BGBl. Nr. 37/1935 (BT: 14/Ge S. 6.) Zusatzabk. österr.-ital. Übk. BGBl. II 125/1934, V betr. vorläufige Inkraftsetzung 

BGBl. Nr. 45/1935 

BGBl. Nr. 48/1935 

BGBl. Nr. 56/1935 

BGBl. Nr. 67/1935 

BG ü. die Bestimmung der Zahl der nach dem Verfassungsübergangsgesetz 1934 in den Bundeskulturrat und in 

den Bundeswirtschaftsrat zu berufenden Vertreter, Änderung 

BG ü. den Schutz der Bezeichnung "Roquefort" für Käse 

BG ü. vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Angestelltenversicherung 

BG betr. die Ausdehnung der Bestimmungen ü. den Betrieb des Zahlenlottos auf das Burgenland 

BGBl. Nr. 69/1935 VO d. BReg betr. die vorläufige Inkraftsetzung der materiellen Bestimmungen des Vertrages mit der Schweiz ü. 

Sanierungsmaßnahmen für die Stickereiindustrie, Änderung. 

BGBl. Nr. 70/1935 

BG für Vorarlberg betr. die Festsetzung von Mindeststichpreisen für die Maschinenstickerei 

BGBl. Nr. 71/1935 (StR: 3/Gu. BT: 4/Ge S. 3.) BG betr. Gebührenbefreiung von Liegenschaftserwerbungen durch Geldinstitute 

BGBl. Nr. 74/1935 

BGBl. Nr. 75/1935 (StR: 2/Gu. BT: 3/Ge S. 3.) III. Novelle zum AngVG 

BG betr. … Erleichterung der Schuldverhältnisse der Bergbauern 

BGBl. Nr. 84/1935 (StR: 5/Gu. BT: 6/Ge S. 4.) BG betr. die Errichtung des Bundes der Gewerbetreibenden (Gewerbebund) 

BGBl. Nr. 87/1935 

BG ü. die Mündelsicherheit der 6½prozentigen Schuldverschreibungen der Landeshauptstadt Graz vom Jahre 

1934, lautend auf Schillinge mit Wertsicherungsklausel im Gesamtnennbetrage von 12,000.000 Schilling 

BGBl. Nr. 90/1935 (StR: 1/Gu. BT: 7/Ge S. 4.) BG, womit grundsätzliche Bestimmungen ü. die Organisation der Schulbehörden im Bereiche der Länder und 

der Stadt Wien getroffen werden 

BGBl. Nr. 91/1935 

BGBl. Nr. 94/1935 

BGBl. Nr. 96/1935 

BGBl. Nr. 98/1935 

Goldschuldenerleichterungsverordnung, Änderung 

G betr. den Militärvorspann im Frieden, Änderung 

BG ü. die Anforderung von Beförderungsmitteln durch die Behörden und Organe des öffentlichen 

Sicherheitsdienstes 

Ausland-Zahlungsgesetz 

BGBl. Nr. 99/1935 Schatzscheingesetz 1935 

BGBl. Nr. 100/1935 

BGBl. Nr. 107/1935 (StR: 7/Gu. BT: 11/Ge S. 5.) GSVG 

BGBl. Nr. 108/1935 

BGBl. Nr. 112/1935 

BG, womit das Entgelt enthobener Amtswalter geregelt wird 

BG betr. die Verlängerung der Wirksamkeit der Schutzkorpsverordnung 

BG betr. die Änd. des Zolles für Gummischuhwaren 

BGBl. Nr. 116/1935 (StR: 9/Gu. BT: 8/Ge S. 5.) BG betr. Steuer- und Gebührenbegünstigungen aus Anlaß der Konvertierung von Teilschuldverschreibungen in 

ausländischer Währung 

88 von 111



BGBl. Nr. 117/1935 (StR: 10/Gu. BT: 9/Ge S. 5.) BG betr. Gebührenerleichterungen zu Konvertierungszwecken 

BGBl. Nr. 118/1935 (StR: 11/Gu. BT: 10/Ge S. 5.) Militärschöffengesetz 

BGBl. Nr. 119/1935 (StR: 12/Gu. BT: 12/Ge S. 5.) Finanzbundgesetz 

BGBl. Nr. 120/1935 

BGBl. Nr. 123/1935 

BGBl. Nr. 124/1935 

BGBl. Nr. 134/1935 

BG betr. die Durchführung der Liquidation der mit der Arbeiterbank A. G. in Verbindung gestandenen 

Kreditgenossenschaften 

BVG, mit dem das BVG, BGBl. II Nr. 181/1934, ü. besondere Maßnahmen gegen die an der 

Aufstandsbewegung beteiligten öffentlichen Angestellten abgeändert wird 

BG zur Ergänzung des G betr. Gebührenerleichterungen bei Konvertierung von Geldschuldforderungen 

BG ü. die Abänd. des BG betr. Vorschriften auf dem Gebiete des Eherechtes zur Durchführung des Konkordates 

zw. dem Heiligen Stuhle und Österreich 

BGBl. Nr. 138/1935 (BT: 5/Ge S. 3.) Übk. zw. dem Bundesstaat Österreich und dem Kgr. Italien betr. den Ausbau der kulturellen Beziehungen zw. 

den beiden Staaten 

BGBl. Nr. 139/1935 

BG ü. vorläufige Maßnahmen betr. die wirtschaftliche Interessenvertretung der Ärzte 

BGBl. Nr. 143/1935 (BT: 21/Ge S. 8.) Notenwechsel mit Italien ü. die Aufhebung der Bindung des Zolles für Sesamöl, V betr. vorläufige 


BGBl. Nr. 145/1935 

BGBl. Nr. 151/1935 

BGBl. Nr. 152/1935 

BGBl. Nr. 153/1935 

BGBl. Nr. 156/1935 

BGBl. Nr. 157/1935 

BGBl. Nr. 164/1935 

BGBl. Nr. 165/1935 

BGBl. Nr. 169/1935 

BGBl. Nr. 170/1935 

BG betr. die Auflösung und Liquidation der Spar- und Darlehenskasse für Bundesangestellte, registrierte 

Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Wien 

Arbeitsanleihegesetz 

BG betr. die Aufhebung der Kraftwagenabgabe 

BG betr. eine Änd. der Verordnung ü. Maßnahmen auf dem Gebiete des Exekutionsrechtes 

BG ü. eine teilweise Abänd. der III. Centralbankgesetznovelle 

BG ü. den Erlag von Schuldverschreibungen beim Auslandschuldenfonds 

BG betr. die Erhöhung der Lizenzgebühr für Gerste zu Fütterungszwecken und Mais 

BG ü. die begünstigte Einstellung von arbeitslosen abgerüsteten Angehörigen des freiwilligen Schutzkorps und 

des Militärassistenzkorps in die Betriebe 

BG betr. die Ergänzung und Abänd. des Milchausgleichsfondsgesetzes 

BG betr. die Abänd. des Milchverkehrsgesetzes 

BGBl. Nr. 171/1935 (StR: 15/Gu. BT: 18/Ge S. 6.) Straßenpolizei-Grundsatzgesetz 1935 

BGBl. Nr. 172/1935 (StR: 8/Gu. BT: 15/Ge S. 6.) 5. Novelle zur Lastkraftwagenverkehrsverordnung 

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BGBl. Nr. 173/1935 (StR: 16/Gu. BT: 20/Ge S. 6.) BG betr. Verlängerung der Wirksamkeit des Art. II der 1. Personalsteuernovelle vom Jahre 1934 

BGBl. Nr. 174/1935 (StR: 6/Gu. BT: 13/Ge S. 6.) BG ü. das Verbot staatsfeindlicher Vorführungen 

BGBl. Nr. 175/1935 (StR: 14/Gu. BT: 19/Ge S. 6.) BG betr. die Bekämpfung des seuchenartigen Verwerfens der Rinder 

BGBl. Nr. 184/1935 Süßstoffgesetz 1935 

BGBl. Nr. 193/1935 

BGBl. Nr. 196/1935 

BG betr. das Verbot des Kleinverkaufes von Nahrungs- und Genußmitteln durch Großwarenhäuser 

Schieß- und Sprengmittelgesetz 

BGBl. Nr. 197/1935 Sprengstoffgesetznovelle vom Jahre 1935 

BGBl. Nr. 198/1935 

BGBl. Nr. 199/1935 Heimatgesetznovelle 1935 

BGBl. Nr. 200/1935 

BGBl. Nr. 201/1935 

Notenwechsel ü. ein österreichisch-tschechoslowakisches Abk. betr. die gegenseitige Verzollung von 

Werbeschriften für den Fremdenverkehr 

BG betr. eine Ergänzung des BG ü. die Entschädigung der Mitglieder der Organe der Bundesgesetzgebung und 

der Bundesversammlung 

BG betr. die mietenrechtliche Behandlung der aus den Überschüssen der Zinsgroschensteuer und der vom 

Wiener Hausreparaturfonds gewährten Zuschüsse zu Instandsetzungsarbeiten 

BGBl. Nr. 202/1935 (BT: 29/Ge S. 9.) Zusatzabk. zum Übk. mit Frankreich betr. die Vorzugsbehandlung von österreichischem Holz, V betr. vorläufige 


BGBl. Nr. 206/1935 

BGBl. Nr. 207/1935 

BGBl. Nr. 208/1935 

BGBl. Nr. 213/1935 

BGBl. Nr. 214/1935 

BGBl. Nr. 222/1935 

BVG, mit dem eine Bestimmung des Verfassungsübergangsgesetzes 1934 abgeändert wird 

BG ü. die Mündelsicherheit der 6%igen Schuldverschreibungen der Stadt Baden vom Jahre 1935, lautend auf 

Schillinge mit Wertsicherungsklausel im Gesamtnennbetrage von 5,200.000 S 

Luftfahrtgesetznovelle 

BG, womit das Beschlagnahmegesetz geändert und ergänzt wird 

BG zum Schutze des Ansehens Österreichs 

BVG, womit die Geltungsdauer des BVG betr. die Entwaffnung der Angehörigen von Parteien, denen jede 

Betätigung in Österreich Verboten ist, und deren Brachialformationen verlängert wird 

BGBl. Nr. 227/1935 BG, mit welchem ergänzende Bestimmungen zu der Verordnung der Bundesregierung BGBl. I Nr. 65/1934 

betr. die Erleichterung der Schuldverhältnisse der Bergbauern, getroffen werden 

BGBl. Nr. 231/1935 (StR: 17/Gu. BT: 23/Ge S. 8.) BG, womit Absatz 1 des § 41 des G, durch welches die Grundsätze des Unterrichtswesens bezüglich der 

Volksschulen festgestellt werden, außer Kraft gesetzt wird 

BGBl. Nr. 232/1935 (StR: 18/Gu. BT: 24/Ge S. 8.) BG betr. die Umwandlung der Bundeserziehungsanstalt in Liebenau bei Graz in eine Militärmittelschule 

BGBl. Nr. 233/1935 (StR: 13/Gu. BT: 26/Ge S. 8.) BG ü. das Erfordernis einer militärischen Ausbildung für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst 

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BGBl. Nr. 234/1935 (StR: 20/Gu. BT: 27/Ge S. 8.) BG betr. Gebührenbefreiung zur Förderung der Bautätigkeit 

BGBl. Nr. 235/1935 

BGBl. Nr. 238/1935 

BG betr. den Reiseverkehr ins Ausland 

Zusatzabkommen zw. Österreich und dem Vereinigten Kgr. von Großbritannien und Nordirland ü. die 

gegenseitige Auslieferung flüchtiger Verbrecher 

BGBl. Nr. 239/1935 BVG betr. eine Änd. des Verfassungsübergangsgesetzes 1934 

BGBl. Nr. 254/1935 

BGBl. Nr. 255/1935 

BGBl. Nr. 256/1935 

Schutzkorpsgesetz 

BG betr. die Verlängerung der Frist zur Herabsetzung des Grundkapitals von Aktiengesellschaften 

(Kommanditgesellschaften auf Aktien) in erleichterter Form 

BG, womit das BG ü. zeitweilige Änd. des Zwangsversteigerungsverfahrens geändert wird 

BGBl. Nr. 258/1935 (StR: 24/Gu. BT: 30/Ge S. 9.) 6. Novelle zur Lastkraftwagenverkehrsverordnung 

BGBl. Nr. 259/1935 

BGBl. Nr. 260/1935 Abänd. des außerordentlichen Haushaltes 1934 

BGBl. Nr. 265/1935 (StR: 22/Gu. BT: 28/Ge S. 9.) Schöffenlistengesetznovelle 1935 

BGBl. Nr. 266/1935 (StR: 27/Gu. BT: 31/Ge S. 9.) Hochschulermächtigungsgesetz 

BGBl. Nr. 267/1935 (StR: 25/Gu. BT: 32/Ge S. 9.) Hochschulerziehungsgesetz 

BGBl. Nr. 268/1935 

BGBl. Nr. 270/1935 

BGBl. Nr. 271/1935 

BG, womit der Bundesminister für Handel und Verkehr ermächtigt wird, im Einvernehmen mit den beteiligten 

Bundesministern die VII. bis XVI. Brennstoffverordnung abzuändern oder außer Kraft zu setzen 

BG betr. die Ermächtigung zur Ermäßigung des Zolles für Weizen der Nr. 23 und für Roggen der Nr. 24 des 

Zolltarifes 

BVG betr. die neuerliche Inkraftsetzung des BVG ü. den Wirkungskreis des Generalstaatskommissärs für 

außerordentliche Maßnahmen zur Bekämpfung staats- und regierungsfeindlicher Bestrebungen in der 

Privatwirtschaft 

Liquidierungserleichterungsgesetz 

BGBl. Nr. 275/1935 Militär-Disziplinarnovelle 1935 

BGBl. Nr. 276/1935 

BGBl. Nr. 277/1935 

BGBl. Nr. 281/1935 

BGBl. Nr. 283/1935 

BG ü. die Abänd. des BG betr. die Deckung der Kosten der Arbeiterkammern, und der 

Gewerkschaftsbundverordnung 

BG ü. die Zuständigkeit zur Führung der Grundbücher im Gebiete der Landeshauptstadt Salzburg 

Arbeitsförderungsgesetz 

Verordnung der Bundesregierung betr. Vorkehrungen zur Sicherung einer mit den Interessen der Allgemeinheit 

übereinstimmenden Geschäftsführung privatrechtlicher Körperschaften, Änderung. 

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BGBl. Nr. 286/1935 

BG betr. die Abänd. des G ü. die Errichtung von Werksgemeinschaften und betr. die Errichtung von 

Personalvertretungen bei den Unternehmungen des Luft- und Kraftfahrlinienverkehres. 

BGBl. Nr. 287/1935 BG betr. Bundesbeiträge zu nichtärarischen Straßenbauten im Jahre 1935 

BGBl. Nr. 294/1935 BG betr. einzelne Änd. des Dienstpostenplanes für das Jahr 1935 

BGBl. Nr. 295/1935 (StR: 21/Gu. BT: 34/Ge S. 10.) BG betr. den Verkehr mit Schuhputzmitteln, Fußbodenpasta und flüssigen Metallputzmitteln 

BGBl. Nr. 296/1935 (StR: 26/Gu. BT: 35/Ge S. 10.) Sparkassen-Verwaltungs-G, Sp.-V.-G 

BGBl. Nr. 297/1935 (StR: 28/Gu. BT: 36/Ge S. 10.) BG betr. die Grundsätze für die Regelung der Kinderarbeit in der Land- und Forstwirtschaft 

BGBl. Nr. 298/1935 (StR: 29/Gu. BT: 37/Ge S. 10.) BG ü. die Regelung der Arbeit der Kinder und Jugendlichen mit Ausschluß der Kinderarbeit in der Land- und 

Forstwirtschaft 

BGBl. Nr. 299/1935 (StR: 36/Gu. BT: 41/Ge S. 11.) BG betr. die Aufhebung der Landesverweisung und die Rückgabe von Vermögen des Hauses Habsburg- 

Lothringen 

BGBl. Nr. 300/1935 (StR: 34/Gu. BT: 42/Ge S. 11.) BG betr. das Erlöschen von Mandaten in Standeskörpern der Rechtsanwälte und Notare 

BGBl. Nr. 301/1935 (StR: 33/Gu. BT: 43/Ge S. 11.) Volksbildungsvollziehungsgesetz für Wien 

BGBl. Nr. 303/1935 (StR: 30/Gu. BT: 38/Ge S. 11.) BG betr. die Errichtung des Handels- und Verkehrsbundes 

BGBl. Nr. 304/1935 (StR: 32/Gu. BT: 39/Ge S. 11.) BG ü. die Einrichtung des Berufstandes Land- und Forstwirtschaft 

BGBl. Nr. 305/1935 

BGBl. Nr. 307/1935 

BGBl. Nr. 308/1935 Gebührennovelle 1935 

BGBl. Nr. 313/1935 

BGBl. Nr. 314/1935 

BGBl. Nr. 315/1935 

BGBl. Nr. 317/1935 

BGBl. Nr. 318/1935 

BGBl. Nr. 322/1935 

BGBl. Nr. 326/1935 

BGBl. Nr. 327/1935 

BG betr. die Entwässerung des Ibmer- und Waidmooses 

BG betr. die Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Ruhe-(Versorgungs)genüsse der Dienstnehmer 

aufgelöster Berufsvereinigungen 

BG, wirksam für die Länder Kärnten, Salzburg und Vorarlberg, zur Ausführung er grundsätzlichen 

Bestimmungen der Heimatgesetznovelle 1935 

BG ü. die Aufhebung der Zündmittelsteuer für Feuerzeuge 

BG betr. die Erhöhung der Lizenzgebühr für Gerste zu Fütterungszwecken und Mais 

Übk. zw. Österreich und Rumänien betr. die Abänd. gewisser Bestimmungen des Rechtshilfeübereinkommens 

Eisenbahn-Verkehrsordnungs-Novelle 

BG, womit das BG ü. die Abänd. des BG betr. die Deckung der Kosten der Arbeiterkammern und der 

Gewerkschaftsbundverordnung ergänzt wird 

Internationale Sanitätsabkommen für die Luftfahrt 

BG betr. die Schaffung militärischer Ehrenzeichen 

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BGBl. Nr. 334/1935 (BT: 16/Ge S. 6.) Notenwechsel ü. die Abänderungen des Handelsübereinkommens zw. Österreich und Griechenland 

BGBl. Nr. 335/1935 

BGBl. Nr. 342/1935 

BG betr. die Schaffung des "Ring der ausübenden Musiker Österreichs", Änderung 

BG betr. die Widmung eines Beitrages von 4 Millionen Schilling für das Kinderferienwerk 1935 der 

Bundesregierung 

BGBl. Nr. 368/1935 (BT: 17/Ge S. 6.) Übk. zw. dem Bundesstaat Österreich und dem Kgr. Ungarn betr. die geistige Zusammenarbeit 

BGBl. Nr. 373/1935 (BT: 25/Ge S. 8.) Abk. zur Erleichterung des internationalen Verkehrs mit Lehrfilmen 

BGBl. Nr. 380/1935 (BT: 22/Ge S. 8.) Übk. ü. die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen beförderten Frachtstücken 

BGBl. Nr. 381/1935 BG betr. die Aufrechterhaltung der Disziplin unter den Studierenden an den Hochschulen, BGBl. II Nr. 232/34, 

abgeändert und ergänzt wird 

BGBl. Nr. 383/1935 

BGBl. Nr. 384/1935 

BGBl. Nr. 385/1935 

BVG betr. die Übernahme der dem Generalstaatskommissär für außerordentliche Maßnahmen zur Bekämpfung 

staats- und regierungsfeindlicher Bestrebungen in der Privatwirtschaft zustehenden Befugnisse in den 

Wirkungskreis des Bundeskanzleramtes 

BG betr. Maßnahmen an Hochschulen, Änderung. 

BGBl. Nr. 397/1935 2. Schatzscheingesetz 1935 

BGBl. Nr. 398/1935 

BGBl. Nr. 399/1935 

BGBl. Nr. 400/1935 

BG betr. einen Bundesbeitrag zum Ausbau der Bezirksstraße Kindberg-Birkfeld 

2. Strafprozeßnovelle vom Jahre 1920 und Militärschöffengesetz, Änderung 

Budgetsanierungsgesetz, Änderung 

BG betr. die Verlängerung der Geltungsdauer des Krisenzuschlages zur allgemeinen Warenumsatzsteuer 

BGBl. Nr. 401/1935 BG betr. die Erhebung der Krisensteuer für die Jahre 1936 und 1937 

BGBl. Nr. 402/1935 

BG ü. die Einführung einer Sonderabgabe 

BGBl. Nr. 406/1935 (StR: 37/Gu. BT: 48/Ge S. 12.) BG ü. die Einwohnerverzeichnung (EinwG.) 

BGBl. Nr. 407/1935 

BGBl. Nr. 410/1935 

BGBl. Nr. 411/1935 

BGBl. Nr. 413/1935 

BGBl. Nr. 423/1935 

BGBl. Nr. 425/1935 

BG betr. die Überprüfung der Gebarung des Milchausgleichsfonds durch den Rechnungshof 

Verordnung ü. Schutzmaßnahmen für das Fremdenbeherbergungsgewerbe, Änderung 



BG betr. die Ableistung des Präsenzdienstes auf eigene Kosten durch Angehörige des Militärassistenzkorps 

BG, mit welchem die Geltungsdauer von Maßnahmen zur Sicherung des Gleichgewichtes im Haushalte der 

Unternehmung "Österreichische Bundesbahnen" auf die Jahre 1936 und 1937 erstreckt wird 

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BGBl. Nr. 427/1935 

BGBl. Nr. 428/1935 

BGBl. Nr. 432/1935 

BGBl. Nr. 433/1935 

BGBl. Nr. 440/1935 

BGBl. Nr. 441/1935 

BG, womit einzelne Bestimmungen des G betr. die Herausgabe von Zeitungen abgeändert werden 

BG, womit die Geltungsdauer der Vorschriften ü. das vereinfachte Verfahren in Verbrechens- und 

Vergehensfällen verlängert wird 

BG betr. Befugnisse des Bundesministeriums für Finanzen gegenüber der Haushaltführung der Länder 

Gehaltsgesetz, Änderung 

BG, womit das BG betr. die Verteilung zoll- und einfuhrbegünstigter Kontingente außer Kraft gesetzt wird 

BG, womit der § 13 des G betr. die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen 

BGBl. Nr. 445/1935 BVG ü. die Behandlung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1936 

BGBl. Nr. 447/1935 

BGBl. Nr. 448/1935 

BGBl. Nr. 449/1935 

BGBl. Nr. 450/1935 

BGBl. Nr. 451/1935 

BGBl. Nr. 452/1935 

BGBl. Nr. 453/1935 

BG, mit dem für die vorläufige Fortführung der Geschäfte der Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie 

Vorsorge getroffen wird 

BG betr. die Auflassung er Bundeserziehungsanstalt im XVII. Wiener Gemeindebezirk 

XIV. Novelle zum Invalidenentschädigungsgesetz 

BG betr. die Verlängerung der Geltungsdauer des Invalidenbeschäftigungsgesetzes 

BG ü. die Ergänzung des § 4 des Kleinrentnergesetzes 

Wohnbauförderungs- und Mietengesetz, Änderung 

BG ü. die Abänd. der Bundesgesetze betr. die Erhöhung der Lizenzgebühr für Gerste zu Fütterungszwecken und 

Mais 

BGBl. Nr. 454/1935 BG betr. die Aufhebung der Straßenfondsverordnung, BGBl. Nr. 44/1933 

BGBl. Nr. 455/1935 

BGBl. Nr. 456/1935 

BGBl. Nr. 457/1935 

BGBl. Nr. 465/1935 

BGBl. Nr. 466/1935 

BGBl. Nr. 467/1935 

BGBl. Nr. 468/1935 

BGBl. Nr. 469/1935 

BGBl. Nr. 470/1935 

BG betr. Aufhebung des außerordentlichen Zuschlages zur Benzinsteuer und Erhöhung der Benzinsteuer 

Vieh- und Fleischverkehrsabgabe-G 

Löhnungumstellungsgesetz 

Beförderungssperrgesetz 

Titelgesetz 

BG ü. die Einführung einer Dienstgebühr 

Zulagengesetz 

BG betr. die Beitragsleistung von Ortsgemeinden und der bundesunmittelbaren Stadt Wien zum Polizeiaufwand 

des Bundes 

Offizierskorpsgesetz 

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BGBl. Nr. 471/1935 

BGBl. Nr. 472/1935 

BGBl. Nr. 473/1935 

BGBl. Nr. 474/1935 

BGBl. Nr. 475/1935 

BGBl. Nr. 477/1935 

BGBl. Nr. 478/1935 

BGBl. Nr. 485/1935 

BGBl. Nr. 486/1935 

BGBl. Nr. 487/1935 

BGBl. Nr. 488/1935 

BGBl. Nr. 496/1935 

BGBl. Nr. 497/1935 

BGBl. Nr. 498/1935 

BVG ü. die Stilllegung von Ruhe- oder Versorgungsgenüssen 

BG betr. die Abänd. des Kriegsgeschädigtenfondsgesetzes 

BVG zur Bekämpfung staatsgefährlicher Bestrebungen in der Privatwirtschaft 

BG betr. den Ladenschluß 

Holzausfuhrgesetz-Novelle 

BG betr. außerordentliche Maßnahmen für die Befürsorgung Bedürftiger in den Wintermonaten (Winterhilfe 

1935/36) 

Vollzugsanweisung StGBl. Nr. 49/1918, Änderung 

Übk. zw. Österreich und Italien betr. die Regelung der gegenseitigen Zahlungen 

BVG ü. die Erstreckung der Frist für die Landesgesetzgebung zur Umbildung der autonomen Bezirke 

BG betr. die Auflassung der an der Militärmittelschule in Liebenau bei Graz im Schuljahre 1935/36 geführten 

Klassen der Bundeserziehungsanstalt 

Verordnung der Bundesregierung betr. vorläufige Verfügungen ü. die Verwaltung der Großeinkaufsgesellschaft 

österreichischer Consumvereine (GöC) registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, BGBl. I 

Nr. 99/1934, abgeändert und ergänzt wird 

BVG, mit dem das BVG ü. die Stillegung von Ruhe- oder Versorgungsgenüssen abgeändert und ergänzt wird 

Verlagsförderungsgesetz 

BG ü. Änd. in der Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung für die Länder Burgenland und Vorarlberg 


BGBl. Nr. 506/1935 

BGBl. Nr. 507/1935 

BGBl. Nr. 508/1935 

BGBl. Nr. 509/1935 

BGBl. Nr. 510/1935 

BGBl. Nr. 518/1935 

BGBl. Nr. 519/1935 


Gerichtskostendeckungsgesetz 

BGBl. Nr. 530/1935 (BT: 49/Ge, 52/Ge S. 14, 15 u. 16.) Bundesfinanzgesetz 1936 

BG, womit die Geltungsdauer des BG betr. außerordentliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietenrechtes 

verlängert wird 

BG ü. die Verfolgung und Bestrafung von Übertretungen gegen die Sicherheit der Ehre, Änderung 

BG betr. die Verlängerung der Geltungsdauer der Pächterschutzverordnung 

BG betr. die Abänd. des Milchausgleichsfondsgesetzes 

BG ü. Maßnahmen betr. die öffentlichen Angestellten 

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BGBl. Nr. 540/1935 

BGBl. Nr. 541/1935 

BGBl. Nr. 542/1935 

BGBl. Nr. 543/1935 

BGBl. Nr. 544/1935 

BGBl. Nr. 545/1935 

BGBl. Nr. 546/1935 

BGBl. Nr. 547/1935 

BVG betr. die Abänd. einzelner Bestimmungen des BVG, womit Vorschriften zur Sicherung der öffentlichen 

Ruhe, Ordnung und Sicherheit ergänzt werden 

BG betr. die Verlängerung der Fristen für die Geltendmachung der im 7. Credit-Anstalts-G angeführten 

Haftungen 

BG, womit die Geltungsdauer der Verordnung der Bundesregierung betr. die Amtsdauer der Verwaltungskörper 

von Sozialversicherungsträgern (Verwaltungskörperverordnung) verlängert wird 

BG betr. Maßnahmen zur Fortführung der Einrichtungen der Gehilfenversammlungen 

7. Novelle zur Lastkraftwagenverkehrsverordnung 

BG betr. die Verlängerung der Geltungsdauer des gewerberechtlichen Untersagungsgesetzes 

BG ü. das Schuhwarenversandgeschäft 

BGBl. Nr. 548/1935 Gewerbeordnungsnovelle 1935 

BGBl. Nr. 549/1935 

BGBl. Nr. 550/1935 

BGBl. Nr. 2/1936 

BG betr. vorläufige Maßnahmen in der Krankenversicherung von Genossenschaftsmitgliedern und 

Genossenschaftsangehörigen 

BG ü. die Verlängerung des Verbotes von Einheitspreisgeschäften 

Binnenschifffahrtsverwaltungsgesetz 

G betr. die Gendarmerie des Bundesstaates Österreich, Änderung 

BGBl. Nr. 3/1936 

BG ü. die Mündelsicherheit der Six Änd One Half Percent Twenty-Year Close First Mortgage Sinking Fund 

Gold Bonds (61/2%ige 20jährige pfandversicherte amortisable Goldobligationen) der "Newag", 

Niederösterreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft in Wien, im Gesamtnennbetrage von 

3,000.000 U. S. A.-Dollar 

BGBl. Nr. 4/1936 BG betr. die Verlängerung der Gültigkeit des Art. V, § 4, der Personalsteuernovelle vom Jahre 1920 

BGBl. Nr. 5/1936 (BT: 59/Ge S. 19.) Notenwechsel mit Griechenland ü. die gegenseitige Verzollung von Werbeschriften, V betr. vorläufige 


BGBl. Nr. 18/1936 

BG, womit der Bundesminister für Handel und Verkehr ermächtigt wird, im Einvernehmen mit den beteiligten 

Bundesministern Sicherheitsvorschriften für die Verwendung brennbarer Gase und Flüssigkeiten zu erlassen. 

BGBl. Nr. 19/1936 

BG betr. die Entziehung von Gewerbeberechtigungen für den gewerbsmäßigen Verkauf von Vieh und Fleisch in 

Wien 

BGBl. Nr. 26/1936 

G betr. die Anmeldung der Ausfuhr von rohen Roß- und Rindshäuten und rohen Kalbfellen, Änderung. 

BGBl. Nr. 31/1936 

BG betr. die Änd. einiger Zölle des Zolltarifes 

BGBl. Nr. 47/1936 

BG betr. die Übernahme der Wiener Bundesstraßen durch die Stadt Wien 

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BGBl. Nr. 55/1936 (BT: 33/Ge S. 10.) Abk. zur Regelung des Walfischfanges 

BGBl. Nr. 64/1936 (StR: 41/Gu. BT: 51/Ge S. 17.) BG betr. die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen zu befördernden Frachtstücken 

BGBl. Nr. 65/1936 (StR: 19/Gu. BT: 55/Ge S. 17.) BG ü. die Feuerneuwertversicherung 

BGBl. Nr. 66/1936 (StR: 38/Gu. BT: 56/Ge S. 17.) BG ü. die amtswegige Löschung von Firmen im Handels- und Genossenschaftsregister 

BGBl. Nr. 67/1936 (StR: 42/Gu. BT: 57/Ge S. 17.) BVG betr. die Organisation des Denkmalschutzes im Bereiche der Länder und der Stadt Wien 

BGBl. Nr. 68/1936 (StR: 43/Gu. BT: 58/Ge S. 17.) Heeresbeamtendisziplinarnovelle 

BGBl. Nr. 73/1936 

BGBl. Nr. 79/1936 

BGBl. Nr. 82/1936 

BGBl. Nr. 83/1936 

BGBl. Nr. 90/1936 

BGBl. Nr. 91/1936 

BGBl. Nr. 92/1936 

BGBl. Nr. 93/1936 

BGBl. Nr. 100/1936 

BGBl. Nr. 101/1936 

BG, womit die Neuanlage von Weingärten und das Anpflanzen von Direktträgerreben verboten wird 

Kriegsopferverbandsgesetz 

BG gegen den Mißbrauch patentrechtlicher Befugnisse 

BG betr. die Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten 

BG, mit welchem ein Versicherungsfonds errichtet wird – VersFG 

BG betr. die Erleichterung der Personallasten der Versicherungsanstalten 

BG betr. Maßnahmen auf dem Gebiete der Vertragsversicherung 

BG ü. das Prämienreserveregister der Lebensversicherung 

8. Novelle zur Lastkraftwagenverkehrsverordnung 

BGBl. Nr. 102/1936 (StR: 59/Gu. BT: 71/Ge S. 18.) Bundesdienstpflichtgesetz 

BGBl. Nr. 107/1936 

BGBl. Nr. 111/1936 (StR: 39/Gu. BT: 64/Ge S. 19.) Urheberrechtsgesetz 

BG betr. … Erleichterung der Schuldverhältnisse der Bergbauern) 

BG betr. die Lebensversicherungsgesellschaft "Phönix" 

BGBl. Nr. 112/1936 (StR: 40/Gu. BT: 65/Ge S. 19.) Verwertungsgesellschaftengesetz 

BGBl. Nr. 113/1936 (StR: 54/Gu. BT: 68/Ge S. 19.) BG ü. eine Abänd. des Geschäftsordnungsgesetzes 

BGBl. Nr. 114/1936 (StR: 48/Gu. BT: 61/Ge S. 19.) BG betr. die Abänd. von Bestimmungen des Patentgesetzes ü. den Patentgerichtshof 

BGBl. Nr. 115/1936 (StR: 58/Gu. BT: 69/Ge S. 19.) BG, womit ü. die Bestimmung des Zeitpunktes der Wahlen in die Organe der Landesbauernbünde und ihrer 

Unterorganisationen (Sektionen) Grundsätze aufgestellt werden 

BGBl. Nr. 116/1936 (StR: 50/Gu. BT: 66/Ge S. 19.) BG betr. die Wiederinkraftsetzung von Bestimmungen ü. die Versetzung von Bediensteten der Unternehmung 

"Österreichische Bundesbahnen" in den zeitlichen Ruhestand und von besonderen, diese Bediensteten 

betreffenden Maßnahmen 

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BGBl. Nr. 117/1936 (StR: 35/Gu. BT: 67/Ge S. 19.) BG betr. die Abänd. des Bundesbahngesetzes und betr. Maßnahmen hinsichtlich der Verwaltungskommission 

der Österreichischen Bundesbahnen 

BGBl. Nr. 125/1936 

BGBl. Nr. 131/1936 

BGBl. Nr. 134/1936 

BGBl. Nr. 135/1936 

BG betr. Regelung des Wettbewerbes zw. den dem Industriellenbund und dem Gewerbebund angehörigen 

Unternehmungen der Chemischputzer, Färber und Wäscher 

BG betr. Fremdwährungsverpflichtungen und Goldklauseln in Lebensversicherungsverträgen 

G betr. die Lebensversicherungsgesellschaft "Phönix", Änderung 

BGBl. Nr. 136/1936 (StR: 56/Gu. BT: 76/Ge S. 20.) Burgenländisches Volksschulgesetz 

BVG, mit dem die im Verfassungsübergangsgesetz 1934 festgesetzte Frist für die grundsatzgesetzliche 

Regelung des Dienstrechtes verlängert wird 

BGBl. Nr. 137/1936 (StR: 57/Gu. BT: 75/Ge S. 20.) BG ü. eine Verlängerung der Wirksamkeit des Sanierungen-Begünstigungsgesetzes 

BGBl. Nr. 138/1936 

BG, womit die Neuanlage von Weingärten und das Anpflanzen von Direktträgerreben verboten wird, BGBl. 

Nr. 73/1936 

BGBl. Nr. 143/1936 (StR: 51/Gu. BT: 72/Ge S. 20.) BG ü. die Abänd. des Bundesangestelltenkrankenversicherungsgesetzes 1933 

BGBl. Nr. 144/1936 (StR: 52/Gu. BT: 74/Ge S. 20.) BG, mit dem die Geltungsdauer des BG BGBl. Nr. 70/1935, wirksam für Vorarlberg betr. die Festsetzung von 

Mindeststichpreisen für die Maschinenstickerei, verlängert wird 

BGBl. Nr. 145/1936 

BGBl. Nr. 150/1936 

BGBl. Nr. 160/1936 



BG betr. die Übertragung besonderer militärischer Aufgaben an die Organe der Bundespolizei 

BG ü. die "Vaterländische Front" 

BGBl. Nr. 166/1936 (BT: 54/Ge S. –.) Genfer Abk. zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde u ü. die 

Behandlung der Kriegsgefangenen 

BGBl. Nr. 167/1936 (BT: 47/Ge S. 13.) Protokoll betr. Änd. und Ergänzung des österr.-ital. Übk. … [für die Entwicklung der wirtschaftlichen 

Beziehungen] 

BGBl. Nr. 169/1936 

BGBl. Nr. 170/1936 

BGBl. Nr. 172/1936 

BVG, mit dem das Beförderungssperrgesetz außer Kraft gesetzt wird 

BG, mit dem das Titelgesetz außer Kraft gesetzt wird 

BG betr. die Abänd. der Bestimmungen ü. die begünstigte Einstellung von arbeitslosen abgerüsteten 

Angehörigen des freiwilligen Schutzkorps und des Militärassistenzkorps in die Betriebe 

BGBl. Nr. 179/1936 (BT: 53/Ge S. 17.) Notenwechsel betr. Abänd. einiger Bestimmungen des österreichisch-ungarischen Handelsvertrages 

BGBl. Nr. 180/1936 (BT: 60/Ge S. 17.) Notenwechsel betr. die Änd. einiger Bestimmungen des zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn abgeschlossenen 

Handelsvertrages 

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BGBl. Nr. 184/1936 (StR: 49/Gu. BT: 78/Ge S. 21.) BG, womit der § 19 des Mietengesetzes ergänzt wird 

BGBl. Nr. 185/1936 (BT: 79/Ge S. 21.) BG betr. die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstückes in der Katastralgemeinde Mauer bei Wien 

BGBl. Nr. 186/1936 (StR: 60/Gu. BT: 80/Ge S. 21.) BG ü. den Bau einer zw. der Wiener Stadtgrenze und km 10·30 der Linzer Bundesstraße herzustellenden 

Bundesstraße 


BGBl. Nr. 198/1936 

BGBl. Nr. 201/1936 

BGBl. Nr. 202/1936 

BGBl. Nr. 206/1936 

BGBl. Nr. 207/1936 

BGBl. Nr. 208/1936 

BGBl. Nr. 212/1936 

BGBl. Nr. 216/1936 

BGBl. Nr. 217/1936 

BG betr. die Auflösung und Liquidation der "Kompaß" Allgemeine Kredit- und Garantie-Bank 

BG, womit die Geltungsdauer der Verwaltungskörperverordnung verlängert wird 

Versicherungsfondsgesetznovelle 

BG, womit ergänzende Bestimmungen zum BG ü. die "Vaterländische Front", BGBl. Nr. 160/36, getroffen 

werden 


BG ü. die Ergänzung des BG BGBl. Nr. 469/35 betr. die Beitragsleistung von Ortsgemeinden und der 

bundesunmittelbaren Stadt Wien zum Polizeiaufwand des Bundes 

BG betr. die Verlängerung der Geltungsdauer des gewerberechtlichen Untersagungsgesetzes 

2. "Phönix"-Gesetznovelle 

BGBl. Nr. 220/1936 (StR: 47/Gu. BT: 77 u. 83/Ge S. 22.) I. Novelle zum GSVG 

BGBl. Nr. 221/1936 

BGBl. Nr. 223/1936 

BGBl. Nr. 224/1936 

BG betr. die Wiederinkraftsetzung der Bestimmungen der Lastkraftwagenverkehrsverordnung 

BG betr. die Herabsetzung des Grundkapitals von Aktiengesellschaften (Kommanditgesellschaften auf Aktien), 

Änderung. 

Staatsschutzgesetz 

BGBl. Nr. 228/1936 (StR: 64/Gu. BT: 90/Ge S. 23.) BG ü. die Errichtung einer Pressekammer 

BG betr. die Umwandlung von Hypothekarforderungen auf Schillinge mit Goldklausel in 

Hypothekarforderungen auf Schillinge 

BGBl. Nr. 229/1936 (StR: 67/Gu. BT: 86/Ge S. 23.) BG ü. die Beiträge der bundesunmittelbaren Stadt Wien und der Ortsgemeinden zum Kleinrentnerfonds 

BGBl. Nr. 230/1936 (StR: 66/Gu. BT: 89/Ge S. 23.) Gebührenrechtsmittelgesetz, GRG 

BGBl. Nr. 231/1936 (StR: 65/Gu. BT: 85/Ge S. 23.) IV. Garantiefondsgesetznovelle 

BGBl. Nr. 232/1936 (StR: 69/Gu. BT: 91/Ge S. 23.) BG betr. Änd. des Branntweinsteuergesetzes, RGBl. Nr. 95/1888 

BGBl. Nr. 233/1936 (StR: 63/Gu. BT: 88/Ge S. 23.) Rindermastförderungsgesetz – RMFG 

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BGBl. Nr. 234/1936 (StR: 55/Gu. BT: 84/Ge S. 23.) BG ü. die Bekämpfung des Kartoffelkrebses 

BGBl. Nr. 235/1936 

BGBl. Nr. 239/1936 (StR: 62/Gu. BT: 87/Ge S. 23.) BG ü. Maßnahmen betr. öffentliche Bedienstete 

BGBl. Nr. 240/1936 

BGBl. Nr. 247/1936 

BG betr. den Beitritt des Bundes zu der den Bau der Hochtannbergstraße betreffenden Straßenkonkurrenz 

BG betr. Bundesbeiträge für Notstandsarbeiten in den Ländern 

BG betr. Änd. und Ergänzungen des Zolltarifes 

BGBl. Nr. 263/1936 Schöffenlistengesetznovelle 1936 

BGBl. Nr. 264/1936 

BGBl. Nr. 265/1936 

BG ü. vorläufige Maßnahmen in der Verwaltung der Sozialversicherungsträger für die Arbeiter und 

Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft 

BG betr. Ergänzung des BG ü. die Einführung einer Dienstgebühr 

BGBl. Nr. 267/1936 Personalsteuernovelle vom Jahre 1936 

BGBl. Nr. 268/1936 

BG ü. die Gebührenbefreiung zur Förderung der Ausmerzung von Gold- und Wertsicherungsklauseln aus 

Schillingverpflichtungen 

BGBl. Nr. 273/1936 BG betr. Bundesbeiträge zu nichtärarischen Straßenbauten im Jahre 1936 

BGBl. Nr. 275/1936 (BT: 82/Ge S. –.) Übk. zw. dem Bundesstaat Österreich und der Französischen Rep. ü. die kulturellen und künstlerischen 

Beziehungen zw. den beiden Staaten 

BGBl. Nr. 278/1936 

BGBl. Nr. 279/1936 

BGBl. Nr. 280/1936 

BGBl. Nr. 290/1936 

BGBl. Nr. 291/1936 

BGBl. Nr. 293/1936 

BGBl. Nr. 310/1936 

BGBl. Nr. 311/1936 

BGBl. Nr. 312/1936 

BGBl. Nr. 313/1936 

BGBl. Nr. 314/1936 

Übk. ü. die Entschädigung bei Berufskrankheiten 

Übk. ü. das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur gewerblichen Arbeit 

Übk. ü. das Alter für die Zulassung von Kindern zu nichtgewerblichen Arbeiten 

BG betr. die Regelung des Reiseverkehres mit dem Deutschen Reich 

Abk. ü. den Reiseverkehr aus dem Deutschen Reich nach Österreich 

BG ü. die vaterländische Erziehung der Jugend außerhalb der Schule 

BG ü. die Dienstbezüge der Berufsmilitärpersonen 

BG betr. die Beitragsleistung der Länder und der bundesunmittelbaren Stadt Wien zu den Kosten für die 

Ausgestaltung der bewaffneten Macht 

1. Novelle zur Vieh- und Fleischverkehrsabgabe 

2. Spielbankverordnungsnovelle 

BG betr. eine Sonderabgabe der österreichischen Radioverkehrs-Aktiengesellschaft 

BGBl. Nr. 317/1936 (BT: 73/Ge S. 20.) Internationale Abk. ü. die Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen 

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BGBl. Nr. 318/1936 

BGBl. Nr. 327/1936 

BGBl. Nr. 328/1936 

BGBl. Nr. 333/1936 

BGBl. Nr. 334/1936 

BGBl. Nr. 335/1936 

BGBl. Nr. 336/1936 

provisorische Meistbegünstigungsabkommen zw. Österreich und Brasilien 

BG betr. die Verlegung des Geltungsbeginnes der 1. Novelle zur Vieh- und Fleischverkehrsabgabe 

BG ü. die Verlängerung der Tätigkeitsdauer der Vertrauensmänner nach dem Werksgemeinschaftsgesetz 

BG betr. Maßnahmen an den Hochschulen, Änderung. 

Goldklauselverordnung, Änderung 

BG ü. die Auflösung der freiwilligen Wehrverbände 

BG ü. die "Vaterländische Front", Änderung 

BGBl. Nr. 344/1936 (BT: 63/Ge S. 19.) Übk. zw. Österreich und Ungarn ü. die Abänd. des Abk. betr. die Regulierung der Zahlungen aus dem 

österreichisch-ungarischen Zahlungsverkehr 

BGBl. Nr. 349/1936 (StR: 45/Gu. BT: 94/Ge S. 24.) BG betr. die Teilung von Grundstücken im Burgenland 

BGBl. Nr. 350/1936 (StR: 61/Gu. BT: 93/Ge S. 24.) BG betr. die Einhaltung der Bestimmungen des Abk. zur Regelung des Walfischfanges 

BGBl. Nr. 356/1936 (BT: 116/Ge S. 32.) Handelsvertrag zw. Ö. und Argentinien, V. betr. vorläufige Inkraftsetzung 

BGBl. Nr. 355/1936 

BGBl. Nr. 361/1936 

Übk. ü. die Vereinheitlichung der Verkehrszeichen samt Anlage 

BGBl. Nr. 364/1936 (StR: 80/Gu. BT: 97/Ge S. 25.) Militärstrafrechtsänderungsgesetz 

BGBl. Nr. 365/1936 (StR: 78/Gu. BT: 98/Ge S. 25.) Offiziers-Ehrenratsgesetz 

BGBl. Nr. 366/1936 (StR: 79/Gu. BT: 99/Gu S. 25.) Heeresgebührengesetzes, Änderung 

BGBl. Nr. 367/1936 (StR: 77/Gu. BT: 100/Ge S. 25.) Weinbaugesetz 

BGBl. Nr. 375/1936 

BGBl. Nr. 376/1936 

BG betr. außerordentliche Maßnahmen für die Befürsorgung Bedürftiger in den Wintermonaten (Winterhilfe 

1936/37) 

2. Novelle zur Vieh- und Fleischverkehrsabgabe 

BG, womit eine Bestimmung des 8. Credit-Anstalts-Gesetzes, BGBl. Nr. 416/31, ergänzt wird 

BGBl. Nr. 385/1936 (StR: 72/Gu. BT: 102/Ge S. 27.) BG ü. die berufständischen Ausschüsse und ü. die Schlichtung von Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen. 

BGBl. Nr. 386/1936 (StR: 74/Gu. BT: 103/Ge S. 27.) Genossenschaftsnovelle 1936 

BGBl. Nr. 387/1936 (StR: 75/Gu. BT: 104/Ge S. 27.) BG ü. die Ermächtigung der Bundesregierung zur Befreiung ausländischer Werbedrucksachen für den 

Fremdenverkehr von den Zollgebühren 

BGBl. Nr. 388/1936 (BT: 105/Ge S. 27.) BG betr. die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft "Atzgersdorfer Reitplatz" 

BGBl. Nr. 389/1936 (StR: 81/Gu. BT: 106/Ge S. 27.) BG betr. eine Sonderregelung in der Provisionsversicherung der Bergarbeiter 

BGBl. Nr. 390/1936 

BG ü. eine Ergänzung der Devisenverordnung 

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BGBl. Nr. 392/1936 

BG betr. die neuerliche Inkraftsetzung der Bestimmungen der Lastkraftwagenverkehrsverordnung 

BGBl. Nr. 393/1936 BG, mit dem die Geltungsdauer des gewerberechtlichen Untersagungsgesetzes verlängert und Bestimmungen ü. 

Großwarenhäuser erlassen werden 

BGBl. Nr. 395/1936 

BGBl. Nr. 404/1936 

BG betr. die teilweise Vergütung der Lizenzgebühr für Mahlmais 

BG ü. eine Abgabe für Vieh und Fleisch 

BGBl. Nr. 406/1936 (StR: 87/Gu. BT: 108/Ge S. 30.) BG betr. die Abänd. der Ladenschlußvorschriften der Gewerbeordnung 

BGBl. Nr. 407/1936 (StR: 83/Gu. BT: 109/Ge S. 30.) Hausgehilfengesetznovelle 1936 

BGBl. Nr. 408/1936 (StR: 85/Gu. BT: 110/Ge S. 30.) BG ü. außerordentliche Hilfeleistungen an Kleinrentner im Jahre 1936 

BGBl. Nr. 420/1936 (StR: 71/Gu. BT: 107/Ge S. 30.) BG betr. eine Änd. der Eisenbahn-Verkehrsordnung 

BGBl. Nr. 421/1936 

BGBl. Nr. 425/1936 

BGBl. Nr. 426/1936 

BGBl. Nr. 427/1936 

BG betr. eine Abänd. des BG ü. die Entschädigung der Mitglieder der Organe der Bundesgesetzgebung und der 

Bundesversammlung, BGBl. II Nr. 366/1934 

BVG, womit die Gültigkeitsdauer der Bestimmungen des Art. I, § 1, des BVG BGBl. II Nr. 254/1934 verlängert 

wird 

Abwertungsschäden-Ausgleichgesetz 

BGBl. Nr. 432/1936 (BT: 96 u. 111/Ge S. 28, 29 u. 30.) Bundesfinanzgesetz 1937 

BGBl. Nr. 434/1936 

BGBl. Nr. 435/1936 

BG betr. die Ermächtigung zur Ermäßigung des Zolles für Gerste der Nr. 25 des Zolltarifes und das 

Delegierungsrecht auf dem Gebiete des Zollwesens 

BG ü. das Schuhwarenversandgeschäft 

Ausland-Zahlungsgesetz, Änderung 


BGBl. Nr. 443/1936 (StR: 92/Gu. BT: 117/Ge S. 31.) BVG ü. die weitere Erstreckung der Frist für die Landesgesetzgebung zur Umbildung der autonomen Bezirke 

BGBl. Nr. 444/1936 (StR: 82/Gu. BT: 112/Ge S. 31.) BG ü. die Flagge des Bundesstaates Österreich 

BGBl. Nr. 445/1936 (StR: 84/Gu. BT: 114/Ge S. 31.) Verordnung der Bundesregierung gegen die Ausbeutung Kreditsuchender, Änderung. 

BGBl. Nr. 446/1936 (StR: 86/Gu. BT: 115/Ge S. 31.) BG ü. die steuerrechtliche Zulässigkeit außerordentlicher Abschreibungen 

BGBl. Nr. 447/1936 (StR: 91/Gu. BT: 119/Ge S. 31.) BG betr. die Verlängerung der Geltungsdauer des Drauregulierungs-Erhaltungsgesetzes 

BGBl. Nr. 448/1936 

BGBl. Nr. 452/1936 

BG, mit dem die Geltungsdauer der Bestimmungen des § 16, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes, in der Fassung des 

BG ü. die Auszahlung der Bezüge der Bundesangestellten in zwei Monats-Teilbeträgen verlängert wird 

BVG betr. die Verlängerung, Abänd. und Ergänzung des BVG zur Bekämpfung staatsgefährlicher Bestrebungen 

in der Privatwirtschaft, BGBl. Nr. 473/1935 

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BGBl. Nr. 453/1936 

BGBl. Nr. 454/1936 

BG, womit einige Bestimmungen des BG ü. die vaterländische Erziehung der Jugend außerhalb der Schule 

abgeändert werden 

BG betr. die Geltungsdauer der Pächterschutzverordnung 

BGBl. Nr. 455/1936 

BG, mit dem die Geltungsdauer des BG betr. die Wiederinkraftsetzung von Bestimmungen ü. die Versetzung 

von Bediensteten der Unternehmung "Österreichische Bundesbahnen" in den zeitlichen Ruhestand und von 

besonderen, diese Bediensteten betreffenden Maßnahmen erstreckt und die mit diesem BG wieder in Kraft 

gesetzten Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 475/1933 abgeändert werden 

BGBl. Nr. 456/1936 

BG ü. Maßnahmen betr. die öffentlichen Angestellten 


BGBl. Nr. 463/1936 

BG, mit dem bundesdienstrechtliche Vorschriften abgeändert werden 

BGBl. Nr. 464/1936 

BG, womit die Geltungsdauer der Verwaltungskörperverordnung verlängert wird 

BGBl. Nr. 465/1936 

Wiener Milchverkehrsgesetz 

BGBl. Nr. 466/1936 

BG betr. die Verlängerung der Wirksamkeitsdauer des BG ü. vorläufige Maßnahmen in der 

Krankenversicherung von Genossenschaftsmitgliedern und Genossenschaftsangehörigen, 

BGBl. Nr. 467/1936 

BG betr. die Verlängerung der Frist für die Geltendmachung der im 7. Credit-Austalts-G angeführten Haftungen 

BGBl. Nr. 469/1936 

BG ü. die Verlängerung des Verbotes von Einheitspreisgeschäften 

BGBl. Nr. 474/1936 

Hypothekenerleichterungsgesetz 

BGBl. Nr. 13/1937 

BG ü. die Rentensteuerfreiheit der Zinsen gewisser aus dem Auslande hereingenommener Gelder 

BGBl. Nr. 20/1937 (StR: 96/Gu. BT: 120/Ge S. 32.) XV. Novelle zum Invalidenentschädigungsgesetz 

BGBl. Nr. 23/1937 (StR: 93/Gu. BT: 122/Ge S. 32.) BG ü. die Abänd. des Bundesangestelltenkrankenversicherungsgesetzes 1933 

BGBl. Nr. 24/1937 (StR: 94/Gu. BT: 123/Ge S. 32.) BG betr. einige abgabenrechtliche Sonderbestimmungen 

BGBl. Nr. 25/1937 (BT: 127/Ge S. 32.) BG ü. einen Nachtrag zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1937 

BGBl. Nr. 28/1937 (StR: 70/Gu. BT: 118/Ge S. 32.) Lehrerbildungsgesetz 

BGBl. Nr. 29/1937 (StR: 68/Gu. BT: 121/Ge S. 32.) Kraftfahrgesetz 1937 

BGBl. Nr. 30/1937 (StR: 88/Gu. BT: 125/Ge S. 32.) BG ü. außerordentliche gewerberechtliche Maßnahmen 

BGBl. Nr. 31/1937 (StR: 90/Gu. BT: 126/Ge S. 32.) BG betr. vorläufige Maßnahmen hinsichtlich der Sozialversicherung der bei der Versicherungsanstalt für 

Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft versicherungszuständigen Personen 

BGBl. Nr. 32/1937 (StR: 99/Gu. BT: 124/Ge S. 32.) BG betr. die Regelung des Schneemeldedienstes für Zwecke des Fremdenverkehres 

BGBl. Nr. 33/1937 

3. "Phönix"-Gesetznovelle 

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BGBl. Nr. 40/1937 

BGBl. Nr. 47/1937 (BT: 130/Ge, 135/Ge S. 34.) Kreditgesetz 1937 

BGBl. Nr. 48/1937 (StR: 110/Gu. BT: 133/Ge S. 34.) Ausfuhrabgabennovelle 

BGBl. Nr. 49/1937 (StR: 111/Gu. BT: 134/Ge S. 34.) Gebührennovelle 1937 

BGBl. Nr. 50/1937 

Übk. ü. die Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen 

BG ü. die Regelung des Verkehres mit Kuhmilch für Wien, Änderung 

BGBl. Nr. 58/1937 (BT: 129/Ge S. 34.) BG betr. die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften in Wien und Fischamend 

BGBl. Nr. 59/1937 

BG betr. die Änd. der Verzollung von Automobilen 

BGBl. Nr. 60/1937 (BT: 131/Ge S. 35.) II. Nachtrag zum Bundesfinanzgesetz 1937 

BGBl. Nr. 69/1937 (StR: 103/Gu. BT: 136/Ge S. 36.) Offiziersvorbildungsgesetz 

BGBl. Nr. 70/1937 (StR: 98/Gu. BT: 138/Ge S. 36.) BG ü. das Verbot der Verwendung von Frauen zu Untertagarbeiten beim Bergbau 

BGBl. Nr. 71/1937 

BGBl. Nr. 74/1937 (StR: 112/Gu. BT: 137/Ge S. 36.) Kleinwohnungshäuser-Förderungsgesetz (KlWFG.) 

BGBl. Nr. 76/1937 

BGBl. Nr. 87/1937 

BGBl. Nr. 97/1937 

BGBl. Nr. 105/1937 

BG ü. vorläufige Maßnahmen zum Zwecke der Erleichterung des Abschlusses von Kollektivverträgen im 

Gewerbe 

BG betr. eine Abänd. des Art. I, § 2 des Jugendgesetzes 

BG, mit dem die Bestimmungen des BG BGBl. Nr. 70/1935, wirksam für Vorarlberg betr. die Festsetzung von 

Mindeststichpreisen für die Maschinenstickerei, wieder in Kraft gesetzt werden 

BG betr. die Wiedererrichtung der Montanistischen Hochschule Leoben 

BG betr. außerordentliche Maßnahmen zur Überwachung der Preisentwicklung 

BGBl. Nr. 109/1937 (NR: GP IV 251, AB 296 S. 73.) Übk. zw. Österreich und dem Deutschen Reich betr. die gegenseitige Zulassung der an der Grenze wohnhaften 

Medizinalpersonen zur Ausübung der Praxis 

BGBl. Nr. 110/1937 Abgabenteilungsnovelle 1937 

BGBl. Nr. 116/1937 

BG ü. die Abänd. des BG betr. die Entwässerung des Ibmer- und Waidmooses 

BGBl. Nr. 117/1937 (BT: 29/Ge S. 9.) Erneuerung des Übk. u. Zusatzübk. mit Frankreich betr. die Vorzugsbehandlung von österreichischem Holz. 

BGBl. Nr. 121/1937 (StR: 107/Gu. BT: 140/Ge S. 37.) BG, womit eine Bestimmung der Verordnung der Bundesregierung ü. die Handhabung der 

Disziplinarstrafgewalt gegen Militärpersonen des Präsenzdienstes abgeändert wird 

BGBl. Nr. 122/1937 (StR: 105/Gu. BT: 141/Ge S. 37.) BG, womit im Interesse der Landesverteidigung die Herstellung von Licht- und Laufbildern und sonstiger 

bildlicher oder graphischer Darstellungen beschränkt wird 

BGBl. Nr. 123/1937 (StR: 104/Gu. BT: 143/Ge S. 37.) Brieftaubengesetz 

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BGBl. Nr. 124/1937 

BGBl. Nr. 128/1937 

BGBl. Nr. 130/1937 

BG betr. die Ermächtigung zur Ermäßigung der Lizenzgebühr für Gerste zu Fütterungszwecken und Mais 

BG betr. die Änd. des Benzinzolles 

Goldklauselgesetz 

BGBl. Nr. 133/1937 (StR: 109/Gu. BT: 144/Ge S. 38.) BG betr. die Einrichtung der Agrarbehörden 

BGBl. Nr. 141/1937 (StR: 108/Gu. BT: 145/Ge S. 38.) BG betr. außerordentliche Maßnahmen zum Schutze des Platzfuhrwerksgewerbes 

BGBl. Nr. 142/1937 (StR: 116/Gu. BT: 147/Ge S. 38.) BG betr. Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der wirklichen Bundeslehrer an den dem Bundesministerium 

für Unterricht unterstehenden mittleren und niederen Unterrichtsanstalten 

BGBl. Nr. 143/1937 

BGBl. Nr. 149/1937 

BGBl. Nr. 155/1937 

BGBl. Nr. 158/1937 

BGBl. Nr. 161/1937 (StR: 113/Gu. BT: 149/Ge S. 39.) Titularchargengesetz 



BG ü. die Gebührenbefreiung gewisser Reisezahlungsmittel 

BG betr. die Verlängerung der Geltungsdauer der materiellen Bestimmungen des Protokolls ü. die Regelung des 

gegenseitigen Zahlungsverkehrs zw. dem Bundesstaate Österreich und der Tschechoslowakischen Rep. 

BG betr. die Ergänzung des Ausfuhrabgabengesetzes, die Aufhebung der Verpflichtung zur Anmeldung der 

Ausfuhr von rohen Roßhäuten und Strafbestimmungen für verbotswidrige Übertragungen von Ein-, Aus- oder 

Durchfuhrbewilligungen 

BGBl. Nr. 163/1937 (BT: 59/Ge S. 19.) Notenwechsel mit Griechenland ü. die gegenseitige Verzollung von Werbeschriften 

BGBl. Nr. 164/1937 

BGBl. Nr. 165/1937 

Wiener Milchverkehrsgesetz; II. Novelle 

Genossenschaftsnovelle 1936, Änderung 

BGBl. Nr. 170/1937 (BT: 132/Ge S. 37.) Beitritt Österreichs zum Abk. ü. die Regelung der Luftfahrt 

BGBl. Nr. 173/1937 

BGBl. Nr. 178/1937 

BGBl. Nr. 183/1937 

BGBl. Nr. 184/1937 

BG betr. die Abänd. der Bestimmungen ü. die begünstigte Einstellung von arbeitslosen, abgerüsteten 

Angehörigen des freiwilligen Schutzkorps und des Militärassistenzkorps in die Betriebe 

BG ü. die neuerliche Inkraftsetzung der materiellen Bestimmungen eines Notenwechsels mit Ungarn betr. die 

Änd. einer Bestimmung des Handelsvertrages zw. der Rep. Ö. und dem Kgr. Ungarn 

Pensionserfüllungskassen 

BGBl. Nr. 185/1937 (StR: 115/Gu. BT: 159/Ge S. 40.) Beamtenkreditgenossenschafts-G 

BGBl. Nr. 186/1937 

BG betr. die Auflösung und Liquidation der Spar- und Darlehenskasse für Bundesangestellte, registrierte 

Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Wien, Änderung. 

BG betr. die Einführung von Ausfuhrscheinen für Molkereierzeugnisse und die Schaffung einer 

Ausfuhrorganisation der Exporteure von Molkereierzeugnissen, Änderung. 

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BGBl. Nr. 187/1937 (StR: 101/Gu. BT: 155/Ge S. 40.) BG ü. die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Seßhaftmachung land- und forstwirtschaftlicher 

Arbeitnehmer 

BGBl. Nr. 188/1937 (StR: 119/Gu. BT: 158/Ge S. 40.) BG betr. einige Änd. der Elektrizitätsförderungs-Verordnung vom Jahre 1933, BGBl. Nr. 510 


BGBl. Nr. 197/1937 

BG betr. die Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei der Eisenbahn Wien-Aspang und der Actien-Gesellschaft 

der Schneebergbahn 

BGBl. Nr. 201/1937 (StR: 118/Gu. BT: 161/Ge S. 41.) BVG betr. die Änd. der Grenze zw. der bundesunmittelbaren Stadt Wien und dem Lande Niederösterreich durch 

Einbeziehung von Teilen der Ortsgemeinde Atzgersdorf in das Gebiet der bundesunmittelbaren Stadt Wien 

BGBl. Nr. 202/1937 (StR: 100/Gu. BT: 157/Ge S. 41.) Strafgesetznovelle vom Jahre 1937 

BGBl. Nr. 203/1937 (StR: 114/Gu. BT: 160/Ge S. 41.) BG zum Schutz des keimenden Lebens 

BGBl. Nr. 204/1937 (StR: 121/Gu. BT: 162/Ge S. 41.) Handelskammerngesetz 

BGBl. Nr. 205/1937 (StR: 123/Gu. BT: 163/Ge S. 41.) Schöffenlistengesetznovelle 1937 

BGBl. Nr. 206/1937 (StR: 125/Gu. BT: 164/Ge S. 41.) BG, womit das BG ü. die Fideikommißregelung geändert wird 

BGBl. Nr. 207/1937 

BGBl. Nr. 212/1937 

BGBl. Nr. 213/1937 

BGBl. Nr. 214/1937 

BGBl. Nr. 215/1937 

BGBl. Nr. 222/1937 

BGBl. Nr. 223/1937 

BGBl. Nr. 224/1937 

BG betr. die Herabsetzung des Grundkapitales von Aktiengesellschaften (Kommanditgesellschaften auf Aktien), 

Änderung. 

BG betr. die Beschränkung der Herstellung von Erzeugnissen aus Föhrenrohharz und Föhrenholz 

1. Vieh- und Fleischabgabe-Novelle 

BG ü. die Gebührenbefreiung zur Förderung der Ausmerzung von Gold- oder Wertsicherungsklauseln aus 

Geldverpflichtungen 

BG betr. Änd. des Zolltarifes 

BG betr. Paßvorschriften für Reisen nach Spanien 

Bundesbahnbudgetsanierungsgesetz und Bundesbahnbudgetsanierungsverordnung, Änderung 

BG betr. die Schaffung einer Ausfuhrorganisation für Sensen und Sicheln sowie die Einführung von 

Ausfuhrscheinen für Sensen und Sicheln 

BGBl. Nr. 227/1937 (StR: 129/Gu. BT: 171/Ge S. 42.) BVG ü. die Eingliederung der Frontmiliz in die bewaffnete Macht 

BGBl. Nr. 228/1937 (StR: 120/Gu. BT: 167/Ge S. 42.) BG betr. die Abänd. des Gewerbebundgesetzes und der Gewerbeordnung 

BGBl. Nr. 229/1937 (StR: 124/Gu. BT: 168/Ge S. 42.) Kautionsschutzgesetz 

BGBl. Nr. 230/1937 (StR: 117/Gu. BT: 169/Ge S. 42.) Militärkameradschaftsnovelle.) 

BGBl. Nr. 231/1937 (StR: 128/Gu. BT: 170/Ge S. 42.) Rindermastförderungsgesetznovelle – RMFGNov 

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BGBl. Nr. 232/1937 (StR: 130/Gu. BT: 172/Ge S. 42.) Frontmilizgesetz 

BGBl. Nr. 233/1937 (StR: 127/Gu. BT: 173/Ge, S. 42.) BG, womit Maßnahmen zur Erhaltung des bergbäuerlichen Besitzstandes getroffen und einzelne Bestimmungen 

des Grundverkehrsgesetzes abgeändert werden 

BGBl. Nr. 234/1937 (BT: 174/Ge S. 42.) BG betr. die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstückes in der Katastralgemeinde Innere Stadt in Wien 

BGBl. Nr. 235/1937 (StR: 132/Gu. BT: 175/Ge S. 42.) BG, womit die §§ 19 und 43 des Mietengesetzes ergänzt werden 

BGBl. Nr. 236/1937 (StR: 131/Gu. BT: 176/Ge S. 42.) Saatgutgesetz 1937 

BGBl. Nr. 248/1937 BG: Änderung der "Lastkraftwagenverkehrsverordnung 1936" 

BGBl. Nr. 262/1937 (BT: 165/Ge S. 42.) Zusatzabk. zw. Österreich und der Tschechoslowakischen Rep. zu dem zw. der Rep. Ö. und der 

Tschechoslowakischen Rep. geschlossenen Handelsübk. 

BGBl. Nr. 263/1937 (BT: 148/Ge S. –.) BG betr. Änd. des Zolles für Bleicherde 

BGBl. Nr. 280/1937 

BVG, womit zur Vorbereitung eines BG zum Schutze der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit 

(Ordnungsschutzgesetz) und eines BG, mit dem die Bestimmungen des BG ü. die Aufrechterhaltung der 

Disziplin unter den Studierenden an den Hochschulen ergänzt werden, verfassungsrechtliche 

Sonderbestimmungen getroffen werden 

BGBl. Nr. 282/1937 

Ordnungsschutzgesetz – O. G 

BGBl. Nr. 283/1937 

BG ü. Maßnahmen betr. öffentliche Bedienstete 

BGBl. Nr. 284/1937 (BT: 153/Ge S. 39.) Übk. zw. Österreich und der Schweiz betr. den Verkehr mit Kraftfahrzeugen einschließlich der der allgemeinen 

Benützung zugänglichen Betriebe zur gemeinsamen Personenbeförderung 

BGBl. Nr. 285/1937 (BT: 153/Ge S. 39.) Notenwechsel mit der Schweiz ü. den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Übk. ü. den Verkehr mit 

Kraftfahrzeugen 

BGBl. Nr. 286/1937 (BT: 154/Ge S. 39.) Protokoll ü. die Regelung des gegenseitigen Zahlungsverkehrs zw. dem Bundesstaate Österreich und der 

Tschechoslowakischen Rep. 

BGBl. Nr. 289/1937 

BG betr. die Verlängerung der Geltungsdauer der materiellen Bestimmungen des Handelsvertrages zw. 

Österreich und Argentinien 

BGBl. Nr. 290/1937 

BG betr. die Verlängerung der Geltungsdauer der materiellen Bestimmungen des Zusatzabkommens zum 

Handelsvertrag zw. Österreich und Polen 

BGBl. Nr. 297/1937 

Vereinbarung zw. Österreich und Italien ü. das österreichische Zollamt im Hafen von Triest 

BGBl. Nr. 304/1937 (BT: 113/Ge S. 31.) Notenwechsel betr. die Änd. einer Bestimmung des Handelsvertrages zw. dem Bundesstaat Österreich und dem 

Kgr. Ungarn 

BGBl. Nr. 314/1937 (BT: 166/Ge S. 42.) Abk. ü. die Zahlungen im Warenverkehr zw. dem Bundesstaat Österreich und dem Deutschen Reich 

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BGBl. Nr. 316/1937 (BT: 128/Ge S. 37.) Übk. zw. Österreich und Italien betr. die Vorzugsbehandlung zugunsten der österreichischen Einfuhr nach 

Italien 

BGBl. Nr. 317/1937 (BT: 92/Ge S. 24.) Zusatzabkommen ü. die Änd. der Vereinbarung mit Italien betr. die Ausfuhr 

BGBl. Nr. 318/1937 (BT: 139/Ge S. 37.) Protokoll ü. die Abänd. der Kündigungsklausel der Vereinbarung zw. Österreich und Italien betr. die Ausfuhr 

BGBl. Nr. 319/1937 (BT: 151/Ge S. 39.) Notenwechsel mit Italien betr. das Übk. ü. die Vorzugsbehandlung der österreichischen Einfuhr 

BGBl. Nr. 324/1937 

BGBl. Nr. 327/1937 

BGBl. Nr. 330/1937 (StR: 31/Gu. BT: 40/Ge, 179/Ge S. 10 u. 

43.) 

Übk. ü. die Beschäftigung von Frauen bei Untertagarbeiten in Bergwerken jeder Art 

BG betr. einige Maßnahmen zur Regelung der Erzeugung von Wein und des Verkehres damit 

BG betr. Maßnahmen zur Erleichterung des finanziellen Wiederaufbaues der Ersten Donau-Dampfschiffahrts- 

Gesellschaft durch abgabenrechtliche Ausnahmsbehandlung 

BGBl. Nr. 331/1937 (StR: 126/Gu. BT: 180/Ge S. 43.) Tapferkeitsmedaillenzulagengesetz abgeändert und ergänzt wird 

BGBl. Nr. 337/1937 

BGBl. Nr. 340/1937 

BG ü. die Übernahme und die Auflassung von Straßenzügen als Bundesstraßen 

BG ü. die Änd. des Handelskammerngesetzes 

BGBl. Nr. 341/1937 BG betr. Bundesbeiträge zu nichtärarischen Straßenbauten in den Jahren 1933 bis 1937 

BGBl. Nr. 343/1937 Personalsteuernovelle 1937 

BGBl. Nr. 344/1937 2. Gebührennovelle 1937 

BGBl. Nr. 345/1937 

BGBl. Nr. 346/1937 

BGBl. Nr. 347/1937 

BGBl. Nr. 356/1937 

BGBl. Nr. 369/1937 

BGBl. Nr. 388/1937 

BGBl. Nr. 389/1937 

BG betr. eine Änd. des "Versicherungsregulativs" 

2. Versicherungsfondsgesetznovelle 

Versicherungsprovisionsgesetz 

2. Vieh- und Fleischabgabe-Novelle 

BG betr. die Verrechnung der Aufwendungen zur Entwässerung des Ibmer- und Waidmooses 

BG betr. die Aufrechterhaltung der Disziplin unter den Studierenden an den Hochschulen, Änderung 

Kartoffelmehlgesetz 

BGBl. Nr. 390/1937 (StR: 151/Gu. BT: 190/Ge S. 45.) BVG, mit dem das BVG ü. die Stillegung von Ruhe- oder Versorgungsgenüssen abgeändert und ergänzt wird 

BGBl. Nr. 391/1937 (StR: 156/Gu. BT: 192/Ge S. 45.) Finanz-Verfassungsnovelle 1937 

BGBl. Nr. 392/1937 (StR: 140/Gu. BT: 182/Ge S. 45.) Winterhilfegesetz 

BGBl. Nr. 393/1937 (StR: 143/Gu. BT: 183/Ge S. 45.) BG ü. außerordentliche Hilfeleistungen an Kleinrentner im Jahre 1937 

BGBl. Nr. 394/1937 (StR: 147/Gu. BT: 185/Ge S. 45.) BG, mit dem die Geltungsdauer von Maßnahmen zur Sicherung des Gleichgewichtes im Haushalte der 

Unternehmung "Österreichische Bundesbahnen" auf die Jahre 1938 und 1939 erstreckt wird 

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BGBl. Nr. 395/1937 (StR: 142/Gu. BT: 186/Ge S. 45.) BG betr. die Verlängerung der Geltungsdauer des Krisenzuschlages zur allgemeinen Warenumsatzsteuer 

BGBl. Nr. 396/1937 (StR: 153/Gu. BT: 188/Ge S. 45.) Vieh- und Fleischabgabegesetz 

BGBl. Nr. 397/1937 (StR: 145/Gu. BT: 107/Ge S. 45.) Budgetsanierungsgesetz, Änderung 

BGBl. Nr. 398/1937 (StR: 146/Gu. BT: 191/Ge S. 45.) Zweite Personalsteuernovelle vom Jahre 1937 

BGBl. Nr. 400/1937 (StR: 155/Gu. BT: 193/Ge S. 45.) Abgabenteilungs-G 1938 – ATG. 1938 

BGBl. Nr. 401/1937 (StR: 144/Gu. BT: 189/Ge S. 45.) BG ü. die Verlängerung der Geltungsdauer der Krisensteuer und der Sonderabgabe 

BGBl. Nr. 403/1937 (BT: 181/Ge, 197/Ge S. 46 u. 47.) Bundesfinanzgesetz 1938 

BGBl. Nr. 404/1937 


BGBl. Nr. 420/1937 (StR: 162/Gu. BT: 209/Ge S. 48.) BG ü. den Salzburger Almkanal 

BGBl. Nr. 421/1937 

BGBl. Nr. 422/1937 

BG, womit die Wirksamkeit des BG betr. vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete des Bausparwesens, und der 

Bausparnovelle 1933 verlängert wird 

BG, mit dem die Geltungsdauer der Bestimmungen des § 16, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes, in der Fassung des 

BG BGBl. Nr. 448/1936 ü. die Auszahlung der Bezüge der Bundesangestellten in zwei Monats-Teilbeträgen, 

verlängert wird 

BG ü. die Einführung einer Zusatzsteuer zur Biersteuer für neuerrichtete Brauereien 

BGBl. Nr. 429/1937 (StR: 134/Gu. BT: 194/Ge S. 48.) Heilquellen- und Kurortegesetz, Änderung. 

BGBl. Nr. 430/1937 (StR: 133/Gu. BT: 196/Ge S. 48.) Ärzteordnung 

BGBl. Nr. 431/1937 (StR: 138/Gu. BT: 198/Ge S. 48.) Spruchstellengesetz 

BGBl. Nr. 432/1937 (StR: 137/Gu. BT: 204/Ge S. 48.) II. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 

BGBl. Nr. 433/1937 (BT: 205/Ge S. 48.) BG ü. den Anteil Österreichs an den Überwachungskosten der Nichteinmischung in Spanien 

BGBl. Nr. 434/1937 

BGBl. Nr. 435/1937 

BG ü. die Ermächtigung zur Ermäßigung des Zolles für Blei der Nr. 412 b des Zolltarifes 

BG ü. die Änd. des Zolles für Ferrosilizium 

BGBl. Nr. 444/1937 (StR: 164/Gu. BT: 211/Ge S. 49.) BG ü. die Aufhebung des Kriegsgeschädigtenfonds 

BGBl. Nr. 445/1937 (BT: 212/Ge S. 49.) BG ü. die Veräußerung des Lainzer Tiergartens und der Lobau 

BGBl. Nr. 447/1937 (BT: 210/Ge S. 49.) BG betr. die Veräußerung von Teilen der bundeseigenen Liegenschaft E. Z. 1418, Grundbuch Leopoldstadt 

BGBl. Nr. 448/1937 (StR: 148/Gu. BT: 199/Ge S. 48.) BG betr. die Verlängerung der Geltungsdauer des Invalidenbeschäftigungsgesetzes 

BGBl. Nr. 449/1937 (StR: 139/Gu. BT: 201/Ge S. 48.) BG ü. die Verlängerung der Wirksamkeitsdauer und Abänd. des BG ü. vorläufige Maßnahmen in der 

Krankenversicherung von Genossenschaftsmitgliedern und Genossenschaftsangehörigen 

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BGBl. Nr. 450/1937 (StR: 149/Gu. BT: 202/Ge S. 48.) BG ü. die Verlängerung der Wirksamkeitsdauer des BG ü. das Schuhwarenversandgeschäft 

BGBl. Nr. 451/1937 (StR: 150/Gu. BT: 203/Ge S. 48.) BG ü. die Verlängerung des Verbotes von Einheitspreisgeschäften 

BGBl. Nr. 452/1937 (StR: 159/Gu. BT: 213/Ge S. 49.) BG ü. die Geltungsdauer der Pächterschutzverordnung 

BGBl. Nr. 453/1937 (StR: 152/Gu. BT: 214/Ge S. 49.) BG, mit dem die Geltungsdauer des BG betr. die Wiederinkraftsetzung von Bestimmungen ü. die Versetzung 

von Bediensteten der Unternehmung "Österreichische Bundesbahnen" in den zeitlichen Ruhestand und von 

besonderen, diese Bediensteten betreffenden Maßnahmen, erstreckt wird 

BGBl. Nr. 454/1937 

BGBl. Nr. 455/1937 

BGBl. Nr. 456/1937 (StR: 158/Gu. BT: 207/Ge S. 48.) Bundesdienstpflichtgesetz-Novelle 

BG für Vorarlberg betr. eine teilweise Revision des Grundkatasters, Änderung 

BG: Änderung der V betr. Ausnahmen von der Arbeitsruhe an Feiertagen (Ruhe- und Festtagen) 


BGBl. Nr. 458/1937 (StR: 160/Gu. BT: 208/Ge S. 48.) Militärbeamtengesetz 

BGBl. Nr. 465/1937 (StR: 136/Gu. BT: 200/Ge S. 48.) II. Novelle zum GSVG 

BGBl. Nr. 466/1937 

BGBl. Nr. 472/1937 

Kommunalschulden-Erleichterungsgesetz 

BG: Warenumsatzsteuerverordnung abgeändert und ergänzt 

BGBl. Nr. 479/1937 (BT: 216/Ge S. 52.) Zusatzabk. zum Übk. betr. die Vorzugsbehandlung zugunsten der österreichischen Einfuhr nach Italien, V betr. 

vorläufige Inkraftsetzung 

BGBl. Nr. 480/1937 (BT: 219/Ge S. 52.) Übk. für die Regelung des Zahlungsverkehrs zw. Österreich und Bulgarien, V betr. vorläufige Inkraftsetzung 

BGBl. Nr. 481/1937 (BT: 218/Ge S. 52.) Notenwechsel mit Bulgarien betr. die Einfuhr von totem Geflügel aus Bulgarien, V betr. vorläufige 


BGBl. Nr. 484/1937 

BGBl. Nr. 487/1937 

BG ü. einen Bundesbeitrag zu einem Bauvorhaben des Landes Niederösterreich 

Wohnbauanleihegesetz 

BGBl. Nr. 10/1938 (BT: 132/Ge S. 37.) Abk ü. die Regelung der Luftfahrt; (Beitritt Österreichs und) Abänderung einiger Anhänge 

BGBl. Nr. 11/1938 (BT: 178/Ge S. 43.) Notenwechsel mit Italien betr. das Übk. ü. die Vorzugsbehandlung der österreichischen Einfuhr 

BGBl. Nr. 17/1938 (StR: 135/Gu. BT: 215/Ge S. 50.) BG zum Schutze der gärtnerischen Erzeugung 

BGBl. Nr. 23/1938 

BG ü. die Ermächtigung zur Ermäßigung des Zolles für einfache Kunstseide der T. Nr. 194 zum Verkreppen 

oder Verzwirnen 

BGBl. Nr. 31/1938 (StR: 154/Gu. BT: 217/Ge S. 51.) BG ü. die Abänd. der Verordnung der Bundesregierung, mit der ein beschränktes Eheverbot für die 

Angehörigen des Gendarmerie-, Sicherheitswach- und Zollwachdienstes erlassen wird 

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BGBl. Nr. 32/1938 

BG ü. die Verlängerung der Geltungsdauer der materiellen Bestimmungen des Handelsvertrages zw. Österreich 

und Argentinien 

BGBl. Nr. 33/1938 (BT: 206/Ge S. 48.) Zusatzvereinbarung zu dem Handelsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Deutschen Reich 

BGBl. Nr. 49/1938 WFG. 1938 

BGBl. Nr. 50/1938 

BGBl. Nr. 51/1938 

BGBl. Nr. 52/1938 

BGBl. Nr. 53/1938 

Hotelkreditgesetz 

BG, womit Anordnungen auf dem Gebiete des Pressewesens erlassen werden 

Clearingsicherungsgesetz 

BG ü. Reiseurkunden 

BGBl. Nr. 55/1938 (StR: 161/Gu. BT: 220/Ge S. 52.) BG ü. die Abänd. des Handels- und Verkehrsbundgesetzes 

BGBl. Nr. 56/1938 (StR: 167/Gu. BT: 221/Ge S. 52.) Militärimpfgesetz 

BGBl. Nr. 57/1938 (StR: 163/Gu. BT: 223/Ge S. 52.) BG betr. die Seeklaus-Ordnung für den Traunsee 

BGBl. Nr. 58/1938 (BT: 224/Ge S. 52.) BG ü. die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft E. Z. 139 Grundbuch Stadt Salzburg, Abteilung Innere 

Stadt 

BGBl. Nr. 59/1938 (StR: 166/Gu. BT: 222/Ge S. 52.) BG, womit die Vorschriften des G ü. die Errichtung von Einigungsämtern und ü. kollektive Arbeitsverträge auf 

die nicht öffentlichrechtlichen Dienst (Arbeits)verhältnisse in den Unternehmungen "Gemeinde Wien – städtische 

Straßenbahnen" und "Klagenfurter Straßenbahn" ausgedehnt werden 

BGBl. Nr. 64/1938 (BT: 195/Ge S. 48.) Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsvertrag zw. der Rep. Ö. und dem Deutschen Reiche 

BGBl. Nr. 72/1938 

BGBl. Nr. 75/1938 

BGBl. Nr. 76/1938 

Weiter zu 

Teil 2: 1945 – 1975 

Teil 3: 1976 – 2012 

BG: Änderung der Devisenverordnung 

BVG ü. die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich 

BG ü. Beschränkungen des Auszahlungsverkehrs im Inland 

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Fundstellennachweis zu den Materialien der österreichischen ... - RIS

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