Einstellung aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden, Einstellung ...

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10. Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens: Einstellung aus rechtlichen oder 

tatsächlichen Gründen, Einstellung aus Opportunitätsgründen, Anklage, Antrag 

auf Strafbefehl, Antrag im beschleunigten Verfahren 

10.1 Am Ende des Ermittlungsverfahrens steht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft 

über die 

- Anklageerhebung (§ 170 Abs. 1 StPO) 

- Einstellung aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen (§ 170 Abs. 2 Satz 

1 StPO) 

- Einstellung aus Opportunitätsgründen (§§ 153 ff. StPO, § 45 JGG) 

- Verweisung auf die Privatklage (§ 376 StPO; s. hierzu Kap. 7.4). 

Die Anklageerhebung kann neben der „normalen“ Anklage auch im Strafbefehlsverfahren 

sowie im beschleunigten Verfahren - bei Jugendlichen im vereinfachten 

Verfahren - erfolgen. 

Abschluss des Ermittlungsverfahrens 

Anklageerhebung Einstellung aus Einstellung aus Verweisung auf 

(§ 170 Abs.1 StPO) zwingenden Opportunitäts- die Privatklage 

Gründen gründen (§ 376 StPO) 

(§ 170 Abs. 2 StPO) (§§ 153 ff. StPO, 

§ 45 JGG) 

Anklageerhebung 

Antrag auf Durchführung Strafbefehlsantrag Antrag im beschleunigeiner 

Hauptverhandlung (§§ 407 ff. StPO) ten Verfahren 

(§ 199 Abs. 2 StPO) (§§ 417 ff. StPO) 

10.2 Die Einstellung aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen hat Vorrang. 

Trotzdem wird in der Praxis auch aus Opportunitätsgründen eingestellt, obwohl 

die tatsächlichen und/oder rechtlichen Voraussetzungen einer Straftat noch nicht 

geklärt sind. Die Einstellung aus Opportunitätsgründen ist auch im weiteren Ver-

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fahren mit Einschluss der Hauptverhandlung möglich. Die Einstellungsvoraussetzungen 

„geringe Schuld“ und „kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ 

sind höchst unbestimmt. Dem entsprechen die in den einzelnen Bundesländern unterschiedlichen 

Einstellungsquoten, obwohl zum Teil administrative Vorgaben 

(durch den Justizminister oder den Generalstaatsanwalt) gemacht werden, z. B. 

Wertgrenzen für die Einstellung bei einem Ladendiebstahl vorgegeben werden. 

Besonders problematisch ist der so genannte Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft 

und Verteidigung: So wird beispielsweise von Seiten der Verteidigung 

die Zahlung einer relativ hohen Geldbuße (s. § 153 a Abs. 1 Nr. 2 StPO) angeboten, 

wenn die Staatsanwaltschaft von einer Anklageerhebung absieht. Noch problematischer 

ist die Absprache einer konkreten - relativ milden - Sanktion in der 

Hauptverhandlung unter der Bedingung, dass die Verteidigung keine weiteren 

Beweisanträge stellt.

Hierzu folgender Fall: 

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(zur Lösung s. BGHSt 36, 210) 

Besondere Bedeutung kommt im Rahmen eines Deals dem „ausgehandelten“ Rechtsmittelverzicht 

zu. Der 3. Senat des BGH für Strafsachen hat in einem Vorlagebeschluss eine 

solche verbindliche Urteilsabsprache für unwirksam erklärt, da damit die Gefahr begründet 

werde, dass die richterliche Aufklärungspflicht und das Gebot des schuldangemessenen 

Strafens verletzt werden (BGH NJW 2004, 2536). Zur Praxis des Deals hat der Senat 

deutliche Kritik geäußert: „Der Senat ist weiterhin der Auffassung, dass die gerichtliche

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Praxis zunehmend Anlass zu der Besorgnis gibt, die Grundprinzipien des Strafprozesses 

seien gefährdet. Zwar gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Grenzen zulässiger 

Verständigung in der täglichen Praxis der Strafgerichte regelmäßig überschritten werden. 

Indes ist ... der Bereich bedauerlicher Einzelfälle – quasi sporadischer „Ausreißer“ – 

deutlich überschritten. Dabei kommt es auf eine genaue Quantifizierung ebenso wenig an 

wie auf eine Festlegung, ob die kritischen Fälle eher dadurch zu charakterisieren sind, 

dass zur Vermeidung eines längeren Prozesses für ein Geständnis des Angeklagten vom 

Gericht eine Strafe an oder unterhalb der Grenze des Schuldangemessenen angeboten 

wird, oder dass durch die Inaussichtstellung einer gravierenden Sanktion für den Fall des 

Bestreitens ein Geständnis des Angeklagten erlangt wird. Die Verstöße sind gleichermaßen 

geeignet, das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung und deren Vertrauen in die Strafgerichtsbarkeit 

zu zerstören. Aufgabe der obergerichtlichen Rechtsprechung muss es sein, 

dieses Vertrauen zu erhalten und gleichzeitig den Tatrichtern die Möglichkeit zu belassen, 

in offener Verhandlungsführung mit den Beteiligten über die Aussichten des Verfahrens 

zu sprechen. Der Einschätzung von Rieß, dass dies nur gelingen könne, „wenn der 

Unsitte, den Inhalt der Urteilsabsprache durch Verzichtvereinbarungen einer Rechtsmittelkontrolle 

zu entziehen, nachdrücklich und wirksam begegnet wird“ (Rieß in Festschrift 

Meyer-Goßner, S. 645, 663), kann der Senat dem Inhalt nach nur beitreten.“ 

Mittlerweile hat der Große Strafsenat seine Entscheidung getroffen: 

„1. Das Gericht darf im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines 

Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht auch nicht 

hinwirken. 

2. Nach jedem Urteil, dem eine Urteilsabsprache zugrunde liegt, ist der Rechtsmittelberechtigte, 

der nach § 35 a Satz 1 StPO über ein Rechtsmittel zu belehren ist, 

stets auch darüber zu belehren, dass er ungeachtet der Absprache in seiner Entscheidung 

frei ist, Rechtsmittel einzulegen (qualifizierte Belehrung). Das gilt 

auch dann, wenn die Absprache einen Rechtsmittelverzicht nicht zum Gegenstand 

hatte. 

3. Der nach einer Urteilsabsprache erklärte Verzicht auf die Einlegung eines 

Rechtsmittels ist unwirksam, wenn der ihn erklärende Rechtsmittelberechtigte 

nicht qualifiziert belehrt worden ist.“ 

(BGH NJW 2005, 1440) 

Ein Gesetzentwurf des BJM vom 19.5.2006 ist in der rechtpolitischen Diskussion.

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Zur unterschiedlichen Einstellungpraxis in der Bundesrepublik Deutschland s. 

folgende Übersicht: 

Nach Allgemeinem Strafrecht informell und formell Sanktionierte 

BundesrepublikDeutschland 1981..2002 (alte Länder) 

Formell Sanktionierte, Einstellungen mit / ohne Auflagen in abs. Zahlen (in Tausend) 

1.400 Abs. Zahlen, in Tausend Formell Sanktionierte 

1.200 

1.000 

800 

600 

§ 153 StA 

ohne Auflagen 

§§ 153, 153 b Gericht 

ohne Auflagen 

§ 153a StA 

mit Auflagen 

§ 153a Gericht 

mit Auflagen 

400 

200 

0 

1981 85 90 95 2000 2002 

KONSTANZER 

INVENTAR 

SANKTIONSFORSCHUNG 

KIS#6:SXAB1.02.1 VUDIV 

(aus: Heinz, in Festschrift für Manfred Burgstaller, 2004, S. 516)

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10.3 Das Strafbefehlsverfahren hat eine große praktische Bedeutung. So wurden im 

Jahre 2002 neben 564.826 Anklagen 586.228 Strafbefehlsanträge gestellt (s. 

Kap. 2). 

Vorteile: 

Nachteile: 

- Entlastung der Justiz 

- geringere Belastung des Beschuldigten durch Wegfall der 

Hauptverhandlung 

- Unkenntnis, Gleichgültigkeit oder Ängstlichkeit erschweren 

die aktive Rechtswahrnehmung durch den Beschuldigten 

- pauschalierte Sanktionierung ohne Berücksichtigung der 

konkreten Beschuldigungssituation 

Der Strafbefehlsantrag wird von der Staatsanwaltschaft gestellt (§ 408 StPO). Hat 

der Richter gegen den Erlass des Strafbefehls Bedenken, so gibt es zwei Möglichkeiten: 

1. Hauptverhandlung ohne Eröffnungsbeschluss (§ 408 Abs. 3 Satz 2 

StPO), 2. Ablehnung des Strafbefehlsantrages (§ 408 Abs. 2 StPO). 

Gegen den Strafbefehl kann innerhalb von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden, 

wobei bei rechtzeitigem Einspruch Termin zur Hauptverhandlung anberaumt 

wird (§ 411 Abs. 1 Satz 2 StPO). Wird nicht rechtzeitig Einspruch erhoben, so 

steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 StPO). 

10.4 Im Unterschied zum Strafbefehlsverfahren, das selbst eine beschleunigte Form der 

Verfahrenserledigung darstellt, wird das beschleunigte Verfahren (§§ 417 - 420 

StPO) relativ selten durchgeführt (im Jahr 2002 wurden 37.132 Anträge gestellt). 

Ein Hauptanwendungsfall sind Verkehrsdelikte von durchreisenden Ausländern. 

Während das Strafbefehlsverfahren ein schriftliches Verfahren darstellt, muss ü- 

ber den Anklagevorwurf im beschleunigten Verfahren in einer Hauptverhandlung 

entschieden werden. Zur erleichterten Durchführung hat der Gesetzgeber die 

Möglichkeit einer so genannten Hauptverhandlungshaft (§ 127 b StPO) geschaffen. 

Dem Vorteil der Verfahrensabkürzung (Ladungsfrist beträgt 24 Stunden, § 

418 Abs. 2 Satz 3 StPO) steht der Nachteil einer eingeschränkten Verteidigungsmöglichkeit 

gegenüber. Hierbei kann in diesem Verfahren immerhin eine Freiheitsstrafe 

bis zu einem Jahr ausgesprochen werden (§ 419 Abs. 1 Satz 2 StPO). 

Dementsprechend ist das Wort „kurzen Prozess machen“ negativ besetzt. 

Frage: 

Muss der Beschuldigte im beschleunigten Verfahren einen Verteidiger haben? 

(s. § 418 Abs. 4 StPO)

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10.5 

Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren 

(Wer kontrolliert die Kontrolleure?) 

gegen die Einleitung/ 

Fortführung eines 

Ermittlungsverfahrens 

gegen die Nichteinleitung/Unterlassung 

von Ermittlungsmaßnahmen 

gegen Zwangsmaßnahmen 

gegen Versagung 

der Akteneinsicht 

gegen sonstige 

Maßnahmen, 

z.B. Presseverlautbarungen 

kein Rechtsmittel, 

nur Dienstaufsichtsbeschwerde 

Beschwerde mit 

Klageerzwingungsverfahren 

(§ 172 StPO) 

Antrag auf gerichtliche 

Entscheidung (§ 147 

Abs. 5 S. 2 StPO) 

Verwaltungsrechtsweg 

angeordnet 

von der 

StA oder 

der Polizei 

angeordnet 

durch das 

Gericht 

§ 98 Abs. 2 S. 2 - gegen die 

StPO, direkt und 

Anordnung als 

analog für andere 

solche: Beschwerde 

Zwangsmaß- 

(§§ 304, 305 StPO) 

nahmen 

- gegen die 

Art und Weise: 

entweder 

Rechtsweg gem. 

den §§ 23 ff. EGGVG 

oder § 98 Abs. 2 S. 2 

StPO analog 

(umstr.) 

Zusätzlich gibt es spezielle Rechtsmittel: 

• Haftprüfung (§ 117 StPO); 

• Überprüfung des „großen Lauschangriffs“ (§ 100 d Abs. 10 StPO); 

• Anrufung des Gerichts gegen Maßregeln der StA (§ 161a Abs. 3 S. 1 StPO) 

10.6 Nach Anklageerhebung ist gem. den §§ 199 ff. StPO über die Eröffnung des 

Hauptverfahrens zu entscheiden. Voraussetzung ist ein „hinreichender Tatverdacht“ 

gem. § 203 StPO.

70 

11. Ablauf der Hauptverhandlung: Öffentlichkeit, Verhandlungsleitung, sitzungspolizeiliche 

Befugnisse, Ablehnung von Richtern und Staatsanwälten 

11.1 Der Ablauf der Hauptverhandlung ist in § 243 StPO geregelt. Die Hauptverhandlung 

beginnt mit dem Aufruf der Sache. Bereits hier ist entscheidend, ob die 

Hauptverhandlung öffentlich oder nichtöffentlich ist. Danach stellt der Vorsitzende 

fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel 

vorhanden sind. Eine Verhandlung ohne den Angeklagten kann nur ganz ausnahmsweise 

(s. § 232 StPO) durchgeführt werden. Bei Jugendlichen ist auch die 

Anwesenheit der gesetzlichen Vertreter sowie der Jugendgerichtshilfe (dies auch 

bei Heranwachsenden) festzustellen. Ist der Verteidiger nicht anwesend, so kann 

in Fällen der notwendigen Verteidigung ebenso nicht verhandelt werden (s. § 145 

StPO). Auch ansonsten kann bei unverschuldetem Ausbleiben des Verteidigers 

aus Fairnessgründen die Aussetzung der Verhandlung geboten sein (s. § 228 Abs. 

2 StPO). 

Nach der Präsenzfeststellung haben die Zeugen den Sitzungssaal zu verlassen, 

damit sie später unbeeinflusst von der Vernehmung des Angeklagten ihre Aussagen 

machen können. Vorher werden sie belehrt. Sodann wird der Angeklagte über 

seine persönlichen Verhältnisse vernommen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang 

die vielfach noch anzutreffende Praxis, dass an dieser Stelle mögliche 

Vorstrafen erörtert werden. Bei dem Angeklagten kann sich der Eindruck der Voreingenommmenheit 

des Gerichts herausstellen. 

Danach verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. Der Angeklagte wird darauf 

hingewiesen, dass es ihm freisteht, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur 

Sache auszusagen. Wenn er zur Aussage bereit ist, wird er anschließend vernommen. 

Soweit eine Beweisaufnahme erforderlich ist (nicht notwendig bei einem 

glaubhaften Geständnis), wird anschließend diese Beweisaufnahme durchgeführt. 

Nach Abschluss der Beweisaufnahme hält der Staatsanwalt sein Plädoyer, anschließend 

der Verteidiger, sofern vorhanden. Im Jugendstrafverfahren erstattet 

vorher die Jugendgerichtshilfe ihren Bericht. Der Angeklagte erhält das so genannte 

letzte Wort (§ 258 StPO). Danach zieht das Gericht sich zur Beratung zurück 

und verkündet anschließend das Urteil.

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Gang der Hauptverhandlung 

I. Eröffnung (§ 243 Abs. 1, 2 StPO) 

- Aufruf der Verhandlung 

- Prüfung der Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit 

- Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten (auch gesetzlichen 

Vertreter sowie Jugendgerichthilfe im Jugendstrafverfahren) 

- Belehrung der Zeugen 

- Zeugen verlassen den Sitzungssaal (s. aber § 397 Abs. 1 Satz 1 StPO für 

Zeugen als Nebenkläger) 

- Vernehmung des Angeklagten zur Person 

II. 

Verlesung der Anklage durch den Staatsanwalt ( 243 Abs. 3 Satz 1 StPO) 

III. 

Vernehmung des Angeklagten zur Sache (§ 243 Abs. 4 StPO) 

- Belehrung über sein Aussageverweigerungsrecht 

- eventuelle Vernehmung 

IV. 

Beweisaufnahme (§ 244 StPO) 

- Zeugenvernehmung 

- Anhörung von Sachverständigen 

- Urkundenverlesung 

- Augenscheinseinnahme 

- Erklärungsrecht des Angeklagten sowie im Jugendstrafverfahren der gesetzlichen 

Vertreter (umstr.) nach jeder Beweiserhebung 

V. Schlussvorträge (§ 258 StPO) 

- Bericht der Jugendgerichtshilfe (im Jugendstrafverfahren) 

- Plädoyer des Staatsanwalts 

- Plädoyer des Verteidigers 

- „letztes Wort“ des Angeklagten 

(bei jugendl. Angeklagten auch der ges. Vertreter) 

VI. 

Urteil (§ 260 StPO) 

- Beratung des Gerichts (§ 263 StPO, §§ 192 ff. GVG) 

- Urteilsverkündung mit Rechtsmittelbelehrung (§§ 268, 35 a StPO)

72 

11.2 Das Öffentlichkeitsprinzip dient der Kontrolle des Verfahrens und der Generalprävention. 

Vergleiche zu den Einzelheiten des Prinzips und zu seinen Ausnahmen 

die §§ 169 ff. GVG, §§ 48, 109 Abs. 1 Satz 4 JGG. 

Es gelten folgende Grundsätze (BVerfG NJW 1973, 1226): 

- Ermittlungsverfahren - nichtöffentlich, 

- Hauptverhandlung - öffentlich, 

- Vollstreckung - nichtöffentlich. 

Frage: 

Ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Court-TV erlaubt? (s. § 169 Satz 2 GVG, 

BVerfG NJW 2001, 1633) 

11.3 Die Verhandlungsleitung liegt bei dem Vorsitzenden (§ 238 Abs. 1 StPO). Hierzu 

gehört, wann eine Pause eingelegt wird, in welcher Abfolge die Zeugen vernommen 

werden. Davon zu unterscheiden ist die Sachleitung gemäß § 238 Abs. 2 

StPO, die zwar grundsätzlich auch dem Vorsitzenden obliegt, über die aber bei 

Beanstandung das gesamte Gericht zu entscheiden hat. Hierzu gehören insbesondere 

die Entscheidungen im Rahmen der Beweisaufnahme. 

11.4 Neben der Verhandlungsleitung hat der Vorsitzende zur Aufrechterhaltung der 

Ordnung in der Sitzung die so genannten sitzungspolizeilichen Befugnisse (§ 176 

GVG). Zur Durchsetzung können Personen aus der Hauptverhandlung entfernt 

sowie Ordnungsmittel (Ordnungsgeld, Ordnungshaft) angeordnet werden (§§ 177, 

178 GVG). 

Siehe hierzu folgenden Fall: „Dass ein Richter oder StA in einer laufenden 

Hauptverhandlung vor einer StrK ohne Jacke erscheint, ist, soweit ersichtlich, ein 

bisher einmaliger Fall. Zwar gibt es auch dafür, welche Kleidung vor Gericht angemessen 

ist, heute keine allgemein gültigen Regeln mehr. Für den, der von der 

Arbeitsstelle weg seiner Zeugenpflicht genügt, kann noch angemessen sein, was 

für den müßigen Zuhörer unangemessen oder etwa für den, der ersichtlich dem 

Gericht seine Aufmüpfigkeit zu demonstrieren bestrebt ist, ungebührlich sein 

kann. Eines allerdings hat angesichts heutiger Vorgänge in deutschen Gerichtssälen 

mehr denn je zu gelten, dass nämlich ein Richter oder StA, der - in welcher 

Eigenschaft auch immer - sich vor Gericht begibt, sich dort kraft seines Amtes in 

jeder Hinsicht als Vorbild zu verhalten hat. Es ist - von denkbaren extremen Aus-

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nahmesituationen abgesehen - nicht vorbildlich, wenn an einer Hauptverhandlung 

vor der StrK gerade ein StA oder Richter ohne Jacke teilnimmt. Es ist hier um so 

weniger vorbildlich, als nicht der geringste Grund geltend gemacht oder ersichtlich 

wäre, warum der StA jene Wartezeit im Gerichtssaal nicht in der äußeren 

Form verbracht hat, in der das angemessen und deshalb allgemein üblich ist, nämlich 

bereits in der Robe.“ (s. OLG Karlsruhe NJW 1977, 311; zur Unzulässigkeit 

einer Zurückweisung eines Verteidigers, wenn dieser sich weigert, eine Krawatte 

anzulegen, s. jetzt aber OLG Celle StraFo 2002, 355). 

Zur Entlarvung von überhöhten Förmlichkeiten hat der vormals bekannte Berliner 

Kommunade Fritz Teufel beigetragen: Als er als Angeklagter von dem Vorsitzenden 

des Gerichts im Rahmen der Vernehmung aufgefordert wurde, aufzustehen, 

folgte er dem mit der Bemerkung: „Wenn es der Gerechtigkeit dient“. 

Frage: 

Dürfen Ordnungsmaßnahmen gem. dem §§ 177, 178 GVG gegen einen Verteidiger angeordnet 

werden? (s. OLG Hamm JZ 2004, 205) 

11.5 Ablehnungsanträge gegenüber Richtern und Staatsanwälten haben in den letzten 

Jahren im Zuge einer so genannten Konfliktverteidigung größere Bedeutung gewonnen. 

Damit kann ein Richter, kann ein Staatsanwalt aus der Hauptverhandlung 

„herausgeschossen“ werden. Hierbei ist zunächst zu bedenken, dass es einen natürlichen 

Interessenkonflikt zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht auf der einen 

Seite sowie Strafverteidigung auf der anderen Seite gibt. Die Auseinandersetzung 

ist im Gerichtssaal etwas normales, ja sie dient letztlich der Gerechtigkeit. 

Der Ausschluss von Richtern ist in den §§ 22 ff. StPO abschließend geregelt. Besondere 

Bedeutung hat die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit 

(§ 24 Abs. 2 StPO), wobei nicht eine tatsächliche Befangenheit Voraussetzung ist, 

sondern ein Umstand, der das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit rechtfertigt. 

Die Ablehnung von Staatsanwälten ist in ihrer rechtlichen Handhabung umstritten. 

Es fehlt abweichend von der Richterablehnung eine ausdrückliche gesetzliche 

Regelung. Dementsprechend wird ein Ausschluss des Staatsanwalts von Seiten 

des Gerichts ganz überwiegend als unzulässig abgelehnt. Stattdessen kann der 

Dienstvorgesetzte einen Staatsanwalt gemäß § 145 GVG aus der Hauptverhandlung 

herausnehmen.

(Kieler Nachrichten 15.05.2003) 

74

75 

12. Das Beweisverfahren, Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote 

12.1 Im Strafprozess muss die Unschuldsvermutung widerlegt werden. Hierbei lautet 

der oberste Grundsatz des Beweisverfahrens ‚im Zweifel für den Angeklagten’ 

(abgeleitet aus Art. 6 Abs. 2 MRK). Gemäß § 261 StPO müssen die Richter persönlich 

von der Schuld des Angeklagten überzeugt sein. Hierbei gibt es keine festen 

Beweisregeln, dass z. B. einem Zeugen eher geglaubt werden dürfe als dem 

Angeklagten. Wichtig ist aber die Unterscheidung zwischen dem Streng- und 

Freibeweisverfahren. Das Strengbeweisverfahren gilt für die Beantwortung der 

Schuld- und Straffrage: 

- Es dürfen nur die in der StPO vorgesehenen gesetzlichen Beweismittel benutzt 

werden (numerus clausus), 

- diese Beweismittel dürfen nur nach den in den §§ 244 - 257 StPO festgelegten 

Regeln eingeführt und verwertet werden. 

Das Freibeweisverfahren gilt für die Feststellung der Verfahrensvoraussetzungen 

sowie zur Beantwortung sonstiger prozessualer Fragen (z.B. für das Absehen 

von Vereidigung gemäß den §§ 60, 61 StPO): 

- keine abschließende Auflistung der Beweismittel, 

- keine abschließenden Regeln für Beweiserhebung und Beweisverwertung. 

So kann z. B. telefonisch beim Verletzten angefragt werden, ob er einen Strafantrag 

stellen wolle. Bei doppelrelevanten Tatsachen, d.h. Tatsachen, die sowohl 

die Schuld- oder Straffrage als auch die Verfahrensvoraussetzungen betreffen 

(ob z. B. der Beschuldigte zur Tatzeit 13 oder 14 Jahre alt war, s. § 19 StGB), ist 

nach dem Strengbeweisverfahren zu entscheiden. 

Ein weiterer Grundsatz des Beweisverfahrens ist das Prinzip der Mündlichkeit 

und der Unmittelbarkeit, d.h., es soll grundsätzlich die Beweisführung in der 

Hauptverhandlung selbst erfolgen (s. § 250 StPO). 

12.2 Im Strafverfahren gibt es folgende Beweismittel: 

- Geständnis / Einlassung des Angeklagten (§ 243 Abs. 4 StPO), 

- Zeugen (§ 48 - 71 StPO), 

- Sachverständiger (§§ 72 - 84 StPO), 

- richterlicher Augenschein (§ 86 StPO), 

- Urkunden (§§ 249 - 256 StPO). 

12.3 Neben dem Amtsaufklärungsgrundsatz gemäß § 244 Abs. 2 StPO besteht ein Beweisantragsrecht 

des Angeklagten / der Verteidigung gemäß § 244 Abs. 3, Abs. 4

76 

StPO). Das Beweisantragsrecht ist für die Verteidigung das wichtigste Mittel, an 

der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Einem Beweisantrag ist grundsätzlich 

stattzugeben, es sei denn, es liegt ein Ablehnungsgrund gemäß § 244 Abs. 3, Abs. 

4 StPO vor. Mit dem Beweiserhebungsanspruch ist das Verbot einer vorweggenommenen 

Beweiswürdigung (Beweisantizipation) verknüpft. Zusätzlich können 

Angeklagter / Verteidiger sowie die Staatsanwaltschaft selbst Zeugen und 

Sachverständige zur Hauptverhandlung bestellen (§ 245, Abs. 2 StPO). Diese so 

genannten präsenten Beweismittel sind grundsätzlich zu nutzen. 

Wegen der Bedeutung des Beweisantragsrechts müssen bestimmte formelle Voraussetzungen 

hierfür eingehalten werden: 

- Die zu beweisende Tatsache muss bestimmt behauptet werden, 

- es muss ein konkretes Beweismittel benannt werden, 

- der Beweisantrag muss mündlich gestellt werden, wobei auf einen Schriftsatz 

Bezug genommen werden darf, 

- der Beweisantrag kann vom Beginn der Hauptverhandlung bis zum Beginn 

der Urteilsverkündung gestellt werden. 

Damit ist auch ein Hilfsbeweisantrag im Schlussplädoyer erlaubt: „Wenn das Gericht 

nicht auf Freispruch erkennen sollte, dann beantrage ich zum Beweise dafür, 

dass der Angeklagte zur Tatzeit ortsabwesend war, zusätzlich folgende Zeugen ... 

zu vernehmen.“ 

Von dem Beweisantrag ist der so genannte Beweisermittlungsantrag zu unterscheiden. 

Von einem Beweisermittlungsantrag spricht man dann, wenn die Beweistatsachen 

nicht genau benannt werden oder das Beweismittel unbestimmt 

bleibt: „Es wird beantragt, die Polizei mit weiteren Nachforschungen zu beauftragen, 

ob Tatzeugen vorhanden sind.“ Im Unterschied zum „echten“ Beweisantrag 

muss die Ablehnung des Beweisermittlungsantrages sich nicht auf die Gründe 

gemäß § 244 Abs. 3, Abs. 4 StPO erstrecken. Es kann hierin aber ein Hinweis auf 

die Amtsaufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO liegen (angeregte Beweisaufnahme). 

12.4 Die Ablehnungsgründe sind abschließend in § 244 Abs. 3, Abs. 4 StPO formuliert; 

d.h., ein Beweisantrag darf nur mit einer hieraus entnommenen Begründung 

abgelehnt werden (zu Einschränkungen im beschleunigten Verfahren sowie im 

Strafbefehlsverfahren s. §§ 420 Abs. 4, 411 Abs. 2 Satz 2 StPO).

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- Unzulässigkeit der Beweiserhebung 

Die Beweiserhebung ist unzulässig, wenn sie aus Rechtsgründen verboten ist 

(Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden gem. § 136 a; Protokollverlesung 

anstelle einer Vernehmung in der Hauptverhandlung, s. § 250 Satz 2; 

Vernehmung eines Beamten ohne Aussagegenehmigung gem. § 54 StPO; Verlesung 

eines früheren Vernehmungsprotokolls eines Zeugen, der in der Hauptverhandlung 

von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, s. § 

252 StPO). 

- Offenkundige Überflüssigkeit 

Offenkundig sind die allgemein bekannten Tatsachen aus Lexika, Landkarten 

sowie gerichtskundige Tatsachen. So hat die Rechtsprechung darauf verwiesen, 

dass die Massenvernichtung von Juden während des „Dritten Reiches“ offenkundig 

und keines weiteren Beweises bedürftig ist (OLG Düsseldorf StV 

1992, 314). 

- Bedeutungslosigkeit der zu beweisenden Tatsache 

Die Beweiserhebung darf wegen Bedeutungslosigkeit der zu beweisenden 

Tatsache abgelehnt werden, wenn dadurch die Wahrheitsfindung schlechterdings 

nicht gefördert werden kann. 

- Bereits erwiesene Tatsache 

Wenn eine Tatsache nach Überzeugung des Gerichts bereits erwiesen ist, ist 

eine weitere Beweisaufnahme überflüssig. Damit dürfen jedoch nicht Beweismittel 

abgelehnt werden, die gegen die bisherige Beweiswürdigung sprechen. 

- Ungeeignetheit des Beweismittels 

Ein Beweismittel ist ungeeignet, wenn das beabsichtigte Beweisergebnis nach 

sicherer Lebenserfahrung sich damit nicht erzielen lässt. 

- Unerreichbarkeit des Beweismittels 

Bevor die Unerreichbarkeit des Beweismittels angenommen werden darf, müssen 

alle Erfolg versprechenden Versuche unternommen werden, das Beweismittel 

herbeizuschaffen, also z.B. Zeugen aufzuspüren. Der im Ausland woh-

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nende Zeuge ist nicht unerreichbar, da er kommissarisch vernommen werden 

kann. Unerreichbar ist der V-Mann, wenn sich die oberste Dienstbehörde weigert, 

dem Gericht Namen und Anschrift mitzuteilen, und wenn die Entscheidung 

der Behörde gerechtfertigt ist. 

- Antrag zum Zwecke der Prozessverschleppung 

Dieser Ablehnungsgrund lädt in der Praxis zu einem Missbrauch ein. Die Absicht 

einer Prozessverschleppung darf nur dann angenommen werden, wenn 

ausschließlich eine Verzögerung des Verfahrensabschlusses beabsichtigt ist 

und die beantragte Beweiserhebung die Wahrheitsfindung in keiner Weise 

mehr fördern kann. Verspätete Anträge gibt es nicht (s. § 246 StPO)! 

- Wahrunterstellung 

Aus wahr unterstellten Tatsachen dürfen keine Schlüsse zuungunsten des Angeklagten 

gezogen werden. Insbesondere hinter diesem Ablehnungsgrund stehen 

auch prozessökonomische Gründe. 

Für die Ablehnung eines Sachverständigen gibt es gem. § 244 Abs. 4 StPO weitere 

Ablehnungsgründe. 

Der Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann gem. § 244 Abs. 5 

StPO nach pflichtgemäßem Ermessen abgelehnt werden. 

Die Ablehnung von präsenten Beweismitteln ist nur unter den Voraussetzungen 

des § 245 StPO erlaubt. 

Während die Ablehnungsgründe für einen Beweisantrag heute abschließend aufgezählt 

sind, konnte nach dem Verfahrensrecht aus der Zeit des „Dritten Reiches“ 

ein Beweisantrag nach freiem Ermessen abgelehnt werden: „Das Gericht kann einen 

Beweisantrag ablehnen, wenn es nach seinem freien Ermessen die Erhebung 

des Beweises zur Erforschung der Wahrheit nicht für erforderlich hält“ (§ 24 der 

Verordnung vom 01.09.1936). Diese freie Beweiswürdigung, die nicht selten in 

eine willkürliche umgemünzt wurde, galt für die Sondergerichte schon ab 1933. 

12.5 Das Gebot zur Wahrheitsermittlung besteht nicht absolut, die strafprozessuale 

Aufklärungspflicht gilt nicht uneingeschränkt: „Es ist kein Grundsatz der StPO, 

dass die Wahrheit um jeden Preis erforscht werden müsste“ (BGHSt 14, 365). 

Insbesondere der Schutz der Menschenwürde, der Schutz höchstpersönlicher, familiärer 

Beziehungen, der Schutz von Berufssphären stehen einer absoluten Auf-

79 

klärung entgegen. Die strafprozessualen Einschränkungen sind somit Ausführungsbestimmungen 

zu den Grundrechten. 

Im einzelnen wird zwischen Beweiserhebungsverboten und Beweisverwertungsverboten 

unterschieden. Für Beweiserhebungsverbote gilt: 

- Bestimmte Tatsachen dürfen nicht zum Gegenstand der Beweisführung gemacht 

werden - Beweisthemenverbote (s. § 54 StPO), 

- bestimmte Beweismittel dürfen nicht verwendet werden - Beweismittelverbote 

(§§ 52 bis 55, 81 c Abs. 3 StPO), 

- bei der Beweiserhebung dürfen bestimmte Methoden nicht angewendet werden 

- Beweismethodenverbote (§ 136 a StPO), 

- die Beweisgewinnung darf nur von bestimmten Personen angeordnet oder 

durchgeführt werden - relative Beweisverbote (§§ 81 a, 98, 100, 105, 111 e, 

111 n StPO). 

Für Beweisverwertungsverbote gilt: 

- Aus einem Beweiserhebungsverbot folgt nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot, 

- ausdrückliche Verwertungsverbote stehen in § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO sowie 

in § 51 BZRG, 

- im Übrigen entscheidet die h. M. nach der sog. Rechtskreistheorie, d. h. danach, 

ob die „Verletzung den Rechtskreis des Beschwerdeführers wesentlich 

berührt oder ob sie für ihn nur von untergeordneter oder von keiner Bedeutung 

ist. Bei dieser Untersuchung sind vor allem der Rechtfertigungsgrund der Bestimmung 

oder die Frage, in wessen Interesse sie geschaffen ist, zu berücksichtigen“ 

(BGHSt 11, 215). Im Weiteren wurde diese Rechtskreistheorie 

mehr zu einer Güterabwägungstheorie umgewandelt (BGHSt 14, 358; BVerf- 

GE 34, 238). Allgemein wird ein Verwertungsverbot angenommen, wenn die 

strafjustiziellen Ermittlungsbehörden absichtlich gegen ein Beweiserhebungsverbot 

verstoßen – Verstoß gegen das Prinzip „fair trial“.

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Fragen: 

Gibt es das Beweismittel „Zeuge vom Hörensagen“? Hierzu folgender Fall: 

(zur Lösung s. BVerfG NJW 1996, 448) 

Anmerkung: Im vorstehenden Text: „...die in ihnen aufgezeigten minderen 

Vernehmungsmöglichkeiten...“ muss es wohl heißen Verwertungsmöglichkeiten.

81 

Dürfen Tagebücher als Beweismittel verwendet werden? Hierzu folgender Fall: 

(zur Lösung s. BVerfG MDR 1990, 307; s. auch OLG Schleswig StV 2000, 11).

Einstellung aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden, Einstellung ...

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