Einwendung im vereinfachten Unterhaltsverfahren Teil 3

Antragsgegner/in (Vorname, Name, Anschrift): Geschäftsnummer des GerichtsBei Schreiben an das Gericht bitte stets angebenAbschrift für Antragsgegner/inAn das• Wenn Sie <strong>Einwendung</strong>en erheben, senden Sie bitte die für dasGericht best<strong>im</strong>mte Erstschrift dieses Formulars und das ZweitstückAmtsgericht - Familiengericht(Abschrift für Antragsteller/in) ausgefüllt und unterschriebenzurück.• Bitte nummerieren Sie zuvor alle beizufügenden Anlagen (Blatt,Verzeichnis, Aufstellung, Beleg) und tragen Sie die jeweiligeNummer in das dafür vorgesehene Kästchen ein.PLZ Ort • Fügen Sie bitte dem Zweitstück dieses Formulars von allen Anlageneine Kopie für den/die Antragsteller/in bei.<strong>Einwendung</strong>en gegen den Antrag auf Festsetzung von UnterhaltGegen die <strong>im</strong> <strong>vereinfachten</strong> Verfahren vonVorname, Name, Anschrift des Elternteils, der die Festsetzung in eigenem Namen oder als gesetzl. Vertreter/in desKindes beantragtE123Vorname, Name, PLZ, Wohnort des minderjährigen KindesBeistand/Prozessbevollmächtigte/rbeantragte Festsetzung von Unterhalt erhebe ich folgenden Einwand:ADas vereinfachteVerfahren ist nichtzulässig.BDer Unterhaltkann erst verlangtwerden ab:(Datum)CDer Zeitraum/Die Höhe desUnterhalts ist dem Antragentsprechend richtig, wievon mir auf dembeigefügten Blattangegeben, festzusetzen,DKindbezogene Leistungen(z. B. Kindergeld)sind, wie von mir auf dembeigefügten Blattangegeben, anzurechnen.in eigenemNamenEgeboren amals gesetzl.Vertreter/inIch habe zu demVerfahren keinen Anlassgegeben und verpflichtemich hiermit zur Unterhaltszahlunggemäß demAntrag.Bitte auf einem beizufügenden Blatt die Tatsachen, die den Einwand begründen, mit Angabe der Beweismittel genau darstellen. Best<strong>im</strong>mtanzugeben ist bei Einwand C der nach Ihrer Ansicht richtige Zeitraum bzw. die richtige Höhe, bei Einwand D, in welcher Höhe und abwelchemZeitpunkt kindbezogene Leistungen (z. B. Kindergeld) anzurechnen sind. Bitte lassen Sie sich von einer zur Rechtsberatung zugelassenenPerson oder Stelle beraten, wenn Sie nicht sicher sind, ob der Einwand begründet ist.FGIm Festsetzungsantrag ist der Unterhalt, den ich in der Vergangenheitgezahlt habe, nicht richtig angegeben.Soweit der Unterhalt, der dem Kind für die Vergangenheit zu zahlen ist, über dennebenstehenden Betrag hinausgeht, verpflichte ich mich hiermit, ihn zubegleichen.Ich kann den verlangten Unterhalt - beigleichmäßiger Verwendung aller mir Hverfügbaren Mittel zu meinem undmeiner Kinder Unterhalt - ohneGefährdung meines eigenen Unterhaltsnicht oder nicht in voller Höhe zahlenoder bin dazu nicht verpflichtet.Wichtiger HinweisDieser Einwand ist nur zulässig, wenn Sie• die <strong>im</strong> zweiten Abschnitt dieses Formularserforderten Angaben über Ihre persönlichenund wirtschaftlichen Verhältnisse machen, diefür die Bemessung des Unterhalts bedeutsamsind, und• Belege über Ihre Einkünfte vorlegen und• <strong>im</strong> dritten Abschnitt dieses Formularserklären, in welcher Höhe Sie zurUnterhaltszahlung bereit sind (ggf. „0“) unddass Sie sich insoweit verpflichten, denUnterhaltsanspruch zu erfüllen. Bei derAbgabe der Erklärung sollten Sie sichunbedingt rechtlich beraten lassen.Wenn Sie diese gesetzlich vorgeschriebenenAuflagen nicht in allen Punkten erfüllen, kann dasGericht den Einwand nicht berücksichtigen undmuss dann den Unterhalt wie beantragt festsetzen.AnlageNr.Seit dem in Festsetzungsantrag unter „beginnend ab“bezeichneten Zeitpunkt bis heute habe ich insgesamtgezahlt:€ für Kind € für Kind € für Kind Ich erhebe den nachstehend bezeichneten, nicht unter A bis G fallendenEinwand.Bezeichnung des Einwandes und der ihn begründenden Tatsachen, soweit Platznicht ausreicht, auf beizufügendem Blatt:AnlageNr.Wichtiger Hinweis: Das Gericht kann den Einwand nur berücksichtigen, wenn Sie <strong>im</strong> drittenAbschnitt dieses Formulars erklären, inwieweit Sie zur Unterhaltszahlung bereit sind und dass Siesich insoweit zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichten.Blatt 3: Vordruck für <strong>Einwendung</strong>en, § 648 ZPOweiter auf Seite 2 ZP 764Vordruck für <strong>Einwendung</strong>en des Antraggegners gegen die Festsetzung des Unterhalts nach § 648 ZPO - Abschrift für Antragsgegner/in(Stand: 01/2005)

3 Haben SieEinnahmen ausVermietung oderVerpachtung?NeinJa Beziehen SieWohngeld?Nein Ja Haben Sieandere Einnahmen?Einnahmen aus Vermietung/Untervermietung, Verpachtung bebauter, unbebauterGrundstücke, sonstiger Sachen, Sachinbegriffen, Überlassung von Rechten. Anzugebensind die Einnahmen insgesamt einschließlich derjenigen für Neben-/Betriebskosten:• Beizufügen ist eine Aufstellung der Einnahmen für die letzten 12 Monate, in derdie Einnahmen unter genauer Bezeichnung des vermieteten/verpachteten/zumGebrauch überlassenen Gegenstandes dargestellt sind, sowie eine Kopie IhrerEinkommensteuererklärung für das letzte Jahr.• Beizufügen sind Kopien der Bewilligungs-, Neubewilligungsbescheide, aus denensich das in den letzten 12 Monaten gezahlte Wohngeld ergibt.Art der Einnahmen, Bezeichnung (z. B. Steuererstattung, Erziehungsgeld, Krankengeld,Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Unfall-, Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrente,Ruhegeld, Ruhegehalt, Sozialhilfe):Bruttoeinnahmender letzten 12 Monate€Seite 3AnlageNr.Nein Ja • Beizufügen sind Kopien der Bescheide oder sonstigen Belege, aus denen sich dieBrutto-Einnahmen in den letzten 12 Monaten ergeben.Abzüge - auszufüllen, wenn zu Frage 1, 3, 4, 6 Einnahmen angegeben sind -Einkommensteuer,Kirchensteuer, SolidaritätszuschlagVorsorgeaufwendungenBerufsbedingteAufwendungen odersonstige Werbungskosten• Beizufügen: letzte Lohnsteuerbescheinigung der Arbeitsstelle, Lohnabrechnung fürdie letzten 12 Monate, Kopien Ihrer letzten Einkommensteuererklärung mit allenAnlagen, Ihres letzten Einkommensteuerbescheides und desVorauszahlungsbescheides für dieses Jahr.• Beizufügen: Über Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung Lohnabrechnung derArbeitsstelle für die letzten 12 Monate; sonst auf besonderem Blatt dieAufwendungen für eine angemessene Krankheits- und Altersvorsorge mit Angabeder Versicherung, Namen der versicherten Person/en aufgeschlüsselt darstellen.• Auf beizufügendem Blatt ist darzulegen, dass die Aufwendungen in derangegebenen Höhe zur Erzielung der Einnahmen notwendig sind (z. B. zu denKosten der Fahrt zur Arbeit genau angeben: Ort der Arbeitsstelle und ihre einfacheEntfernung zur Wohnung).Ich habe gezahlt/aufgewendetIn den letzten 12 Monaten€AnlageNr.Angaben zu Ihren VermögensverhältnissenSie müssen jede Frage der linken Spalte beantworten. Wenn eine Frage zu bejahen ist, sind die sie betreffenden Hinweise der mittlerenSpalte zu befolgen.In den zur Beantwortung beizufügenden Verzeichnissen sind alle Vermögensgegenstände (Aktiva) mit ihrem derzeitigen tatsächlichenWert zu erfassen, alle Verbindlichkeiten/Schulden (Passiva) in ihrer derzeitigen Höhe. Wenn diese Angaben mit zumutbarem Aufwandnur für einen zurückliegenden Stichtag gemacht werden können, ist dies in dem Verzeichnis zu erläutern und dieser Tag <strong>im</strong> Kopf desVerzeichnisses zu vermerken. Jedoch darf der Stichtag nicht weiter als ein Jahr zurückliegen.In die Betragsfelder rechts ist jeweils die Summe der Einzelbeträge des betreffenden Verzeichnisses einzutragen. Sind Sie Inhaber,<strong>Teil</strong>haber eines GewerbebetriebsoderUnternehmens,freiberuflich tätigoder beteiligt aneiner Partnerschaft,Gesellschaft?Die Angaben zum Geschäfts-/Betriebsvermögen sind nach einem für Aktiva und Passivaeinheitlichem Stichtag zu machen, der in das Datumsfeld rechts einzutragen ist. DasBetragsfeld „Wert meines Anteils“ ist nur bei <strong>Teil</strong>haberschaft o. dgl. auszufüllen.Beizufügen sind:• besonderes Blatt, auf dem Gewerbebetrieb/Unternehmen/freiberuflicher Tätigkeitsbereich (z. B.Praxis, Kanzlei, Notariat)/Gesellschaft/Partnerschaft zu bezeichnen ist mit: Name/Firma;Rechtsform; Sitz, Anschrift; Registergericht, Register, Nummer; zuständigem Finanzamt,Steuernummer; Branche/Art/Gegenstand der gewerblichen/unternehmerischen/freiberuflichenTätigkeit;Nein Ja • geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis, in dem alle Gegenstände desBetriebsvermögens nach Art, Menge, Größe, Nutzungsart, Grundstücke zusätzlich nach Lage, mitihrem tatsächlichen Wert erfasst sind; Schätzwerte sind zu erläutern; Haben SieGrundvermögen?• geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis aller Betriebsverbindlichkeiten; darinaufgeführte Rückstellungen sind nach Zweck und betrieblicher Notwendigkeit zu erläutern;• bei <strong>Teil</strong>haberschaft/Partnerschaft/Gesellschaft auf besonderem Blatt zusätzlich: Zahl der<strong>Teil</strong>haber/Partner/Gesellschafter; genaue Bezeichnung Ihres Beteiligungsverhältnisses; Wert dervon Ihnen eingebrachten Gegenstände (z. B. Kapitalbetrag, Grundstück). In das Betragsfeld rechtseinzutragen ist der Vermögenswert Ihrer Beteiligung am Stichtag; Schätzwert ist zu erläutern.Zu den folgenden Fragen sind nur die nicht zum Betriebsvermögen gehörendenGegenstände bzw. Verbindlichkeiten anzugeben.Eigentum/Miteigentum/Eigentumsanteil an bebauten/unbebauten Grundstücken,Familienhe<strong>im</strong>, Ferienhaus; grundstücksgleiche Rechte, Wohnungseigentum, Erbbaurechtund Grundvermögen <strong>im</strong> Ausland:Nein Ja • Beizufügen ist Blatt oder Verzeichnis, auf/in dem die Gegenstände nach Lage,Größe, Nutzungsart, Jahr der Bezugsfertigkeit, Wert zu bezeichnen sind, beiWohnraum auch Angabe, inwieweit eigengenutzt. Haben Sieandere Sachwerte?Eigentum/Miteigentum/Eigentumsanteil an körperlichen Sachen jeder Art ohne die zuFrage und anzugebenden Werte:• Beizufügen ist ein gesondertes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis, das dieNein Ja Gegenstände nach Art, Typ, Pkw-Baujahr, Anzahl, Menge, Nutzungszweck mit demWert ausweist.Gegenstände des persönlichen Gebrauchs und des privaten Haushalts können darin mitihrem Gesamtwert aufgeführt werden, soweit sie den Rahmen der Lebens- oderHaushaltsführung nicht übersteigen.StichtagAktivesBetriebsvermögen€Betriebsverbindlichkeiten€Saldo€Wert meines Anteils€Wert €Wert €AnlageNr.Blatt 3: Vordruck für <strong>Einwendung</strong>en, § 648 ZPOweiter auf Seite 4 ZP 764Vordruck für <strong>Einwendung</strong>en des Antraggegners gegen die Festsetzung des Unterhalts nach § 648 ZPO - Abschrift für Antragsgegner/in(Stand: 01/2005)

4Seite 4 Haben SiesonstigeVermögenswerte(Geld, Guthaben,Wertpapiere usw.)?Bargeld, Kassenbestand, Postgiroguthaben, Bausparguthaben, Guthaben bei in- undausländischen Banken/Kreditinstituten, Wertpapiere, Lebensversicherungen, sonstige in- undausländische Kapitalanlagen, Forderungen/Außenstände, <strong>im</strong>materielleVermögensgegenstände, Urheberrecht, sonstige Vermögenswerte:• Beizufügen ist ein geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis, das die Gegen-Nein Ja stände genau und vollständig erfasst nach: Art; Name, Sitz der Bank/des Kreditinstitutsusw.; Geldbetrag, Guthabenhöhe, Emittenten, Stückzahl, Wert.Gesamtwert€Angaben zu Verbindlichkeiten und außergewöhnlichen Belastungen BestehenZahlungsverpflichtungen,Zahlungsverpflichtungen wie Kreditraten und sonstige Schulden (ohne die gesetzlichenUnterhaltsverpflichtungen und ohne die Wohnkosten):Verbindlichkeiten?• Beizufügen ist ein geordnetes, übersichtlich gegliedertes Verzeichnis, in dem dieVerbindlichkeiten vollständig auszuweisen sind nach: Art; Gläubiger; Entstehungsgrund;Nein Ja Verwendungszweck und Entstehungszeit aufgenommener Kredite; gewährten Sicherheiten;monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen; Betrag der Restschuld AußergewöhnlicheBelastungKurze Bezeichnung der außergewöhnlichen Belastung:• Auf beizufügendem Blatt nach Art, Höhe, Dauer der Belastung, Möglichkeiten derMinderung durch Hilfen/Leistungen Dritter genau darstellen.Gesamtbetrag derVerbindlichkeiten,Restschulden€In den letzten 12Monaten€AnlageNr.Freiwillige Angabe Ich bin damit einverstanden, dass meine Arbeitsstelle, das Finanzamt und die Sozialversicherungsträgerdem/der Antragsteller/in Auskunft über meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen.Ich versichere hiermit, dass meine Angaben in diesem Abschnitt des Vordrucks und in den Anlagen vollständig und wahr sind.Dritter Abschnitt: Erklärung bei Einwand G oder HDas vereinfachte Verfahren will dem Kind und dem unterhaltsverpflichteten Elternteil Gelegenheit geben, den Unterhalt einvernehmlichrasch und kostengünstig zu regeln, damit die für den Unterhalt verfügbaren Mittel nicht unnötig für einen teueren Prozess beanspruchtwerden. Zu diesem gesetzlichen Zweck leisten Sie Ihren Beitrag, wenn Sie sich bei Ihren nachstehenden Angaben von einer zurRechtsberatung zugelassenen Person oder Stelle sorgfältig beraten lassen und Ihre Erklärung gemäß dem Rat dieser Person oder Stelleabgeben. Sollten Sie die Beratungskosten nicht aufbringen können, informieren Sie sich bitte bei Ihrem Amtsgericht oder bei einemRechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin Ihres Vertrauens über die Beratungshilfe.Bitte beachten Sie: Ihre Erklärung muss sich, auch wenn Sie Einwand B erhoben haben, auf die gesamte zurückliegende und künftigeZeit ab dem <strong>im</strong> Festsetzungsantrag unter „beginnend ab“ bezeichneten Zeitpunkt erstrecken. Eine lückenhafte Erklärung kann dasGericht nicht berücksichtigen. Es setzt bei begründetem Einwand B den Beginn der Unterhaltszahlung auf den von Ihnen angegebenenZeitpunkt fest. Das Gericht berechnet den rückständigen Unterhalt. Es berücksichtigt bei zulässigem Einwand F die von Ihnen, sonst dievom Kind angegebenen Zahlungen. Eine bei zulässigem Einwand H angegebene Zahlungsweise bezüglich der Rückstände setzt dasGericht fest, wenn das Kind es beantragt.Bitte geben Sie die vorgeschriebene Erklärung durch ankreuzen und Ausfüllen nur einer der folgenden Alternativen I oder II ab. SindSie nach sorgfältiger Prüfung und etwaiger rechtlicher Beratung der Überzeugung, dass Sie für einen Zeitraum nicht zurUnterhaltszahlung verpflichtet sind, können Sie dies in Alternative II durch eine entsprechende Zeitangabe <strong>im</strong> Datumsfeld undEintragung einer Null in das zugehörige Betragsfeld angeben.Wenn Sie die Alternative I wählen, achten Sie bitte darauf, das Unzutreffende (abzüglich/zuzüglich) zu streichen. Gegebenenfallskönnen Sie sich hierzu an der Mitteilung des Gerichts auf der Rückseite des Antragsformulars orientieren.IIch erkläre mich bereit, dem Kind von dem <strong>im</strong> Festsetzungsantrag unter „beginnend ab“ bezeichneten Zeitpunkt anUnterhalt gemäß den Altersstufen der Regelbetragsverordnung (veränderlich) zu zahlen. Ich bin bereit, derzeit anVorname des Kindes Vorname des Kindes Vorname des Kindes1 % 2 % 3 %des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe abzüglich/zuzüglich anzurechnender kindbezogener Leistung zu zahlen. Ichverpflichte mich insoweit, den Unterhaltsanspruch für die Zukunft und, soweit noch nicht beglichen, für die Vergangenheitzu erfüllen.IIIch erkläre mich bereit, dem Kind von dem <strong>im</strong> Festsetzungsantrag unter „beginnend ab“ bezeichneten Zeitpunkt an denUnterhalt, den ich ihm nach Anrechnung der anteiligen kindbezogenen Leistungen schulde, wie nachstehend angegeben(gleich bleibend) zu zahlen, und verpflichte mich insoweit, den Unterhaltsanspruch für die Zukunft und, soweit noch nichtbeglichen, für die Vergangenheit zu erfüllen:Vorname des Kindes Vorname des Kindes Vorname des Kindes1 2 3beginnend ab € mtl. beginnend ab € mtl. beginnend ab € mtl.ab € mtl. ab € mtl. ab € mtl.ab € mtl. ab € mtl. ab € mtl.FreiwilligeAngabenFür Hinweise des Gerichts binich tagsüber erreichbar unterRufnummer:Bei der Abgabe der Erklärung <strong>im</strong> dritten Abschnitt dieses Formulars bin ich beratenworden von Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (Name, PLZ, Ort, Rufnummer):Ort, Datum Unterschrift Antragsgegner/in Aufgenommen (Dienststelle, Name, Unterschrift)Blatt 3: Vordruck für <strong>Einwendung</strong>en, § 648 ZPOZP 764Vordruck für <strong>Einwendung</strong>en des Antraggegners gegen die Festsetzung des Unterhalts nach § 648 ZPO - Abschrift für Antragsgegner/in(Stand: 01/2005)