RiVASt Stand 15 Oktober 2008 - Bundesministerium der Justiz

RICHTLINIEN FÜR DEN VERKEHR 

Stand: 8. Dezember 2008 

MIT DEM AUSLAND IN STRAFRECHTLICHEN 

Nr. 1 Anwendungsgrundsätze 

ANGELEGENHEITEN 

(RiVASt) 

Kapitel A 

Erster Teil 

Der Rechtshilfeverkehr mit ausländischen 

Behörden 

1. Abschnitt 

Allgemeines 

1. Unterabschnitt 

Grundsätze 

(1) Diese Richtlinien sind für Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden bestimmt. 

Hinsichtlich der Entscheidungen, die der richterlichen Unabhängigkeit unterliegen, 

enthalten sie nur Hinweise. 

(2) Die Richtlinien sind anzuwenden, soweit ihnen nicht völkerrechtliche Übereinkünfte (Verträge, 

Vereinbarungen, Gegenseitigkeitserklärungen u. ä.) entgegenstehen. Sie sind auf den 

Regelfall abgestellt. In besonderen Fällen kann von ihnen abgewichen werden. 

Nr. 2 Internationale Rechtshilfe 

Internationale Rechtshilfe im Sinne dieser Richtlinien ist jede Unterstützung, die für ein Verfahren 

in einer strafrechtlichen Angelegenheit (§ 1 des Gesetzes über die Internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen - IRG -, abgedruckt im Anhang I unter Nr. 1) in einem anderen 

Staat gewährt wird, unabhängig davon, ob das Verfahren von einem Gericht oder einer anderen 

Behörde betrieben wird und ob die Rechtshilfe von einem Gericht oder von einer anderen 

Behörde zu leisten ist. 

Nr. 3 Leistung von Rechtshilfe 

(1) Eine Pflicht zur Rechtshilfe besteht nur, soweit sie durch eine völkerrechtliche Übereinkunft 

oder aufgrund eines Rahmenbeschlusses der Europäischen Union übernommen ist.

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Besteht keine Pflicht zur Rechtshilfe, ergibt sich aus dem Recht des ersuchten Staates, ob 

und inwieweit sie geleistet werden darf. 

(2) Die einschlägigen deutschen Vorschriften enthält vor allem das IRG. Die wesentlichen 

völkerrechtlichen Übereinkünfte, die Rahmenbeschlüsse und Hinweise auf das ausländische 

Recht sind in den Anhängen II (Länderteil) und III (Rahmenbeschlüsse) angeführt. 

Nr. 4 Umfang der Rechtshilfe 

(1) Grundsätzlich wird Rechtshilfe nur auf Ersuchen einer zuständigen Behörde und in dem 

Umfang geleistet, in dem sie erbeten wird. Über den Wortlaut des Ersuchens hinausgehende 

Maßnahmen kommen in Betracht, soweit sie offensichtlich seinem Sinn und Zweck entsprechen. 

(2) Ausnahmsweise können schon vor Stellung eines Ersuchens vorbereitende Maßnahmen 

getroffen werden (z. B. Inhaftnahme zur Vorbereitung einer Auslieferung, Beschlagnahme in 

Erwartung eines Herausgabeersuchens, Ermittlung des Wohnorts und der Aussagebereitschaft 

eines Zeugen zur Vorbereitung eines Vernehmungsersuchens, nicht jedoch Einholung 

einer Genehmigung nach Nr. 142). 

(3) Spontanauskünfte (§§ 61a, 83j 1 IRG) sind auf dem diplomatischen Geschäftsweg zu 

übermitteln, soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft keine abweichende Regelung für die 

Übermittlung personenbezogener Daten durch Gerichte oder Staatsanwaltschaften ohne 

Vorliegen eines Rechtshilfeersuchens enthält. 

Nr. 5 Geschäftswege 

(1) Im Rechtshilfeverkehr kommen folgende Geschäftswege in Betracht: 

a) der diplomatische Geschäftsweg 

- die Regierung eines der beiden beteiligten Staaten und die diplomatische Vertretung 

des anderen treten miteinander in Verbindung, 

b) der ministerielle Geschäftsweg 

- die obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörden in den beteiligten Staaten treten miteinander 

in Verbindung, 

c) der konsularische Geschäftsweg 

- eine konsularische Vertretung im Gebiet des ersuchten Staates und die Behörden dieses 

Staates treten miteinander in Verbindung, 

d) der unmittelbare Geschäftsweg 

- die ersuchende und die ersuchte Behörde treten unmittelbar miteinander in Verbindung, 

unbeschadet der Einschaltung einer Prüfungs- oder Bewilligungsbehörde sowie der 

Übermittlung über das Bundeskriminalamt oder eine andere Übermittlungsstelle. 

(2) Der diplomatische Geschäftsweg muss eingehalten werden, wenn nicht ein anderer Geschäftsweg 

zugelassen ist. 

1 Der oben genannte Text war Gegenstand der Bund-Länder-Abstimmung. Zwischenzeitlich wurde 

§ 83j in § 92 IRG umnummeriert.

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(3) Erscheint aus besonderen Gründen ausnahmsweise die Wahl eines anderen als des 

vorgeschriebenen Geschäftswegs angezeigt, ist die vorherige Genehmigung der obersten 

Justiz- oder Verwaltungsbehörde einzuholen. 

Nr. 6 Verkehr zwischen Bundes- und Landesbehörden und dem Bundeskriminalamt 

Justiz- oder Verwaltungsbehörden eines Landes und das Bundeskriminalamt treten über das 

jeweilige Landeskriminalamt miteinander in Verbindung. In Eilfällen können sie unmittelbar 

miteinander in Verbindung treten; das Landeskriminalamt ist gleichzeitig zu unterrichten. Ist 

die Bundespolizei für die Sachbearbeitung zuständig, tritt an die Stelle des Landeskriminalamtes 

das Bundespolizeipräsidium. 

Nr. 7 Besondere am Rechtshilfeverkehr beteiligte Behörden 

(1) Im Rechtshilfeverkehr sind innerstaatlich nach der Art ihrer Mitwirkung folgende besonderen 

Behörden zu unterscheiden: 

a) die Bewilligungsbehörde 

- sie entscheidet über eingehende Ersuchen und über die Stellung ausgehender Ersuchen, 

b) die Prüfungsbehörde 

- sie prüft bei eingehenden Ersuchen, ob sie ordnungsgemäß erledigt worden sind und 

bei ausgehenden Ersuchen, ob sie gestellt werden dürfen und ordnungsgemäß abgefasst 

sind, 

c) die Vornahmebehörde 

- sie führt eingehende Ersuchen aus (vgl. Nr. 22). 

(2) Wem die Befugnis zur Bewilligung der Rechtshilfe zusteht, ergibt sich aus § 74 IRG, der 

Zuständigkeitsvereinbarung und ihren Ergänzungen (abgedruckt im Anhang I unter Nr. 4) 

sowie den hierzu ergangenen Regelungen. Die Prüfungsbehörden der Länder werden durch 

landesrechtliche Vorschriften bestimmt. Eine Behörde kann zugleich Bewilligungs-, Prüfungs- 

und Vornahmebehörde sein. 

Nr. 8 Form der Schriftstücke 

(1) Im Rechtshilfeverkehr ist auf die äußere Form aller Schriftstücke einschließlich der Anlagen 

besondere Sorgfalt zu verwenden. Insbesondere ist zu beachten: 

a) Anschreiben sollen Anrede und Schlussformel enthalten. Die Anschrift der Behörde, das 

Aktenzeichen und der Name eines Ansprechpartners sind anzugeben (mit E-Mail- 

Adresse, Telefon- und Faxnummer). 

b) Abkürzungen dürfen gebraucht werden, soweit sie allgemein üblich, eindeutig und auch 

im Ausland verständlich sind. Darüber hinaus sind Abkürzungen gestattet, wenn sie in einem 

Vermerk erläutert sind. 

c) Ausländische Behörden sind mit der amtlichen im Empfangsland geltenden Bezeichnung 

zu benennen. 

d) Ausländische Orte, für die eine deutsche Bezeichnung üblich ist, werden regelmäßig mit 

dem deutschen Namen bezeichnet (z.B. Arnheim, Bozen, Genf, Lüttich, Straßburg). Ab-

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weichend hiervon ist in der postalischen Anschrift der ausländische Ort mit der amtlichen 

im Empfangsland geltenden Bezeichnung anzugeben. 

e) Ausländische Staaten sind mit ihrer amtlichen Bezeichnung oder deren Kurzfassung zu 

benennen; hinsichtlich der Bezeichnung wird auf den Länderteil hingewiesen. 

(2) Die Verwendung von Vordrucken ist zulässig. 

(3) Auf die für ausländische Behörden bestimmten Schriftstücke sind Eingangsstempel, 

Randschreiben, Prüfungsvermerke und dergleichen nicht zu setzen. 

(4) Akten, die in das Ausland versandt werden sollen, sind vollständig zu heften und mit 

Blattzahlen zu versehen. 

(5) Mehrfertigungen im Sinne dieser Richtlinien können durch jede Art der Vervielfältigung 

der Urschrift hergestellt werden. 

Nr. 9 Unterzeichnung und Beglaubigung 

(1) Alle an ausländische Behörden gerichteten amtlichen Schreiben müssen von einer Richterin, 

einem Richter, einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes oder bei 

nach dem Rechtspflegergesetz übertragenen Aufgaben von einer Rechtspflegerin oder einem 

Rechtspfleger unterzeichnet werden. Mit Zustimmung der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde 

sind Ausnahmen von Satz 1 zulässig. 

(2) Die Beglaubigung von Schriftstücken, die zur Verwendung im Ausland bestimmt sind, 

kann auch von einer Urkundsbeamtin oder einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen 

werden. 

(3) Bei den für ausländische Behörden bestimmten Schriftstücken ist der Unterschrift die 

Amtsbezeichnung (Dienstbezeichnung) und ein Abdruck des Dienstsiegels beizufügen. 

Nr. 10 Übermittlung in besonderen Fällen 

(1) In Eilfällen und bei Unzulänglichkeit der Postverhältnisse im Bestimmungsland sollten 

private Kurierdienste in Anspruch genommen werden. Sendungen an Behörden im außereuropäischen 

Raum sind grundsätzlich mit Luftpost oder privaten Kurierdiensten zu übermitteln. 

(2) Falls im unmittelbaren Schriftverkehr mit deutschen Auslandsvertretungen aus Sicherheitsgründen 

oder wegen der Unzulänglichkeit der Postverhältnisse im Bestimmungsland die 

Benutzung des Kurierwegs des Auswärtigen Amts ausnahmsweise erforderlich erscheint, ist 

die betreffende Sendung mit folgender Beschriftung zu versehen: 

- für Sendungen bis 500 g 

- für Sendungen ab 500 g 

Auswärtiges Amt 

Eilige Rechtssache für die Auslandsvertretung Luftbeutel 

11013 Berlin 

Auswärtiges Amt 

Eilige Rechtssache für die Auslandsvertretung Luftbeutel 

Werderscher Markt 1

10117 Berlin 

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Eine Verkürzung der Übersendungszeit ist mit dem Kurierweg nicht ohne Weiteres verbunden. 

(3) In Eilfällen und soweit es für die Erledigung eingehender und für die Übermittlung ausgehender 

Ersuchen ausreichend ist, können auch andere Übermittlungsformen (z. B. Fernschreiben, 

Telefax, Telefon, E-Mail) in Anspruch genommen werden. Bei der Übermittlung 

personenbezogener Daten ist dabei auf ausreichenden Datenschutz zu achten. 

Nr. 11 Begleitschreiben und Begleitbericht 

Im Rechtshilfeverkehr werden folgende besondere Schriftstücke verwendet: 

1. Das Begleitschreiben: 

- es dient der Übermittlung oder Rückleitung eines Ersuchens und wird gerichtet: 

a) bei eingehenden Ersuchen an eine ausländische Behörde, der die Erledigungsstücke 

zu einem Ersuchen übermittelt werden (vgl. Muster Nr. 1). Werden die Erledigungsstücke 

über die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde zurückgeleitet, ist die Beifügung 

eines Begleitschreibens nur erforderlich, wenn Anlass zu Erläuterungen oder 

ergänzenden Mitteilungen an die ersuchende Behörde besteht, 

b) bei ausgehenden Ersuchen an eine Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland 

oder im unmittelbaren Verkehr an eine besondere ausländische Empfangsstelle, 

wenn die Auslandsvertretung oder die Empfangsstelle das Ersuchen an die ersuchte 

Behörde weitergeben soll (vgl. Muster Nr. 2, 2a). 

2. Der Begleitbericht 

- mit ihm werden Vorgänge aller Art der Bewilligungs- oder der Prüfungsbehörde sowie 

der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorgelegt. Er kann gegebenenfalls in abgekürzter 

Form - auch unter Verwendung von Stempeln - auf eine Mehrfertigung des 

Begleitschreibens oder eines Zuleitungsschreibens an die Vornahmebehörde gesetzt 

werden. 

Nr. 12 Berichte 

(1) Berichte an die obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörden dienen der internen Information 

und werden an ausländische Behörden nicht weitergegeben. Soweit nichts anderes vorgeschrieben 

ist, sind Berichte und gegebenenfalls ihre Anlagen mit zwei Mehrfertigungen 

vorzulegen. Die Mehrfertigungen dienen der Unterrichtung des Bundesamtes für Justiz, das 

seinerseits das Auswärtige Amt unterrichtet. Ihre Beifügung ist daher nicht erforderlich, wenn 

ersichtlich ist, dass zu einer Unterrichtung des Bundesamtes für Justiz und des Auswärtigen 

Amtes kein Anlass besteht. 

(2) Werden Berichte auf dem Dienstweg vorgelegt, sind für die beteiligten Behörden zusätzliche 

Mehrfertigungen beizufügen. 

Nr. 13 Berichtspflicht der Bewilligungsbehörde in besonderen Fällen 

(1) Vor der Ausführung eines eingehenden oder der Weiterleitung eines ausgehenden Ersuchens 

ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten und deren Äußerung

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abzuwarten, wenn das Ersuchen aus der Sicht des ersuchenden oder des ersuchten Staates 

von besonderer Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung sein 

könnte. Eine besondere Bedeutung liegt insbesondere vor, wenn Anhaltspunkte für die Verhängung 

oder Vollstreckung der Todesstrafe oder einen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze 

der deutschen Rechtsordnung (ordre public) - z. B. eine drohende menschenrechtswidrige 

Behandlung oder politische Verfolgung - bestehen. Hierzu zählen auch Fälle, die die 

Beschlagnahme und Herausgabe von bedeutsamen Kulturgütern betreffen. 

(2) Nachträglich ist zu berichten, wenn ein deutsches Ersuchen abgelehnt wurde. Eine solche 

Berichtspflicht besteht auch, wenn ein Ersuchen, welches eine Zuwiderhandlung gegen 

Vorschriften über öffentlich-rechtliche Abgaben oder einen Bannbruch betrifft, wegen Gefahr 

im Verzug ohne die ansonsten erforderliche Beteiligung der Bundesregierung gestellt wurde. 

(3) Von jeder gerichtlichen Entscheidung, die sich mit grundsätzlichen Fragen des Rechtshilferechts 

befasst, sind der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde drei Mehrfertigungen 

vorzulegen. 

Nr. 13a Berichtspflicht in Immunitätsangelegenheiten (vgl. auch § 77 Abs. 2 IRG) 

Ist von der Erledigung eines eingehenden Ersuchens ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, 

ein Abgeordneter eines Landesparlaments oder ein Mitglied des Europäischen 

Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland betroffen oder berührt die Erledigung die 

Genehmigungsvorbehalte für Durchsuchung und Beschlagnahme in den Räumen eines Parlaments, 

so ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorab zu berichten und deren 

Äußerung abzuwarten. Im Übrigen gelten die Nrn. 191 ff. der Richtlinien für das Strafverfahren 

und das Bußgeldverfahren (RiStBV) entsprechend. 

Nr. 14 Übersetzungen 

(1) Soweit nicht in völkerrechtlichen Übereinkünften etwas anderes bestimmt ist (vgl. Länderteil), 

sind einem Ersuchen und seinen Anlagen Übersetzungen beizufügen. Ist Übersetzungsverzicht 

vereinbart, kann es sich bei besonders bedeutsamen oder eilbedürftigen Ersuchen 

im Interesse einer schnelleren Erledigung empfehlen, gleichwohl Übersetzungen des 

Ersuchens beizufügen. 

(2) Ist ein eingehendes Ersuchen nicht in deutscher Sprache abgefasst und ist die ersuchende 

Behörde nach den bestehenden völkerrechtlichen Übereinkünften von der Beifügung 

von Übersetzungen befreit, hat die Bewilligungsbehörde Übersetzungen anfertigen zu lassen, 

soweit dies für die Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe oder für die Erledigung 

des Ersuchens erforderlich erscheint. Ist die ersuchende Behörde nicht von der Beifügung 

von Übersetzungen befreit, sind diese, soweit nicht im Einzelfall ausnahmsweise 

eine Anfertigung durch die Bewilligungsbehörde angezeigt scheint, nachzufordern. Ist die 

Übersetzung unzureichend, so kann eine verständliche Übersetzung nachgefordert werden. 

(3) Bei ausgehenden Ersuchen können mehrsprachige Vordrucke verwendet werden (vgl. 

Muster Nr. 2a, 31b, 33b). Im Übrigen sind die Übersetzungen von der Behörde zu beschaffen, 

die das dem Ersuchen zugrundeliegende Verfahren betreibt. Diese Übersetzungen 

müssen den die Richtigkeit der Übersetzung bestätigenden Vermerk einer amtlich bestellten 

oder vereidigten Übersetzerin/Dolmetscherin oder eines amtlich bestellten oder vereidigten 

Übersetzers/Dolmetschers tragen, wenn dies in völkerrechtlichen Übereinkünften (insbesondere 

in Auslieferungsvereinbarungen) vorgesehen ist oder wenn Rechtshilfe auf vertragsloser 

Grundlage begehrt wird. In Zweifelsfällen sollte das beabsichtigte Ersuchen vor Anfertigung 

der Übersetzungen der Bewilligungsbehörde vorgelegt werden.

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(4) Ein in völkerrechtlichen Übereinkünften vereinbarter Übersetzungsverzicht berührt nicht 

die Übersetzungspflichten aus Artikel 6 Abs. 3 Buchst. a Europäische Menschenrechtskonvention 

- EMRK (vgl. auch Nr. 181 Abs. 2 RiStBV). 

Nr. 15 Kosten der Rechtshilfe 

(1) Kosten der Rechtshilfe werden unbeschadet der Regelung in besonderen Fällen (vgl. 

Nr. 77 und Nr. 77a) nur angefordert oder erstattet, soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft 

dies zulässt oder der ausländische Staat auch seinerseits Erstattung verlangt. 

(2) Die deutschen Kostenvorschriften sind in der Verordnung über Kosten im Bereich der 

Justizverwaltung enthalten. 

(3) Kann von einer ausländischen Behörde die Erstattung der Kosten verlangt werden, 

sammelt die Vornahmebehörde die Belege und erstellt eine Kostenrechnung. Werden die 

Erledigungsstücke auf dem unmittelbaren oder auf dem konsularischen Geschäftsweg übersandt, 

ist in dem Begleitschreiben die ersuchende Behörde zu bitten, die in der beigefügten 

Kostenrechnung aufgeführten Kosten an die Gerichtskasse unter Angabe der auf der Rechnung 

vermerkten Geschäftsnummer alsbald zu erstatten. In anderen Fällen ist die Kostenrechnung 

der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorzulegen. Gehen die angeforderten 

Kosten nicht innerhalb von sechs Monaten ein, ist in den in Satz 2 genannten Fällen die 

ersuchende Behörde an die Begleichung zu erinnern; im Übrigen ist der obersten Justiz- 

oder Verwaltungsbehörde zu berichten. In allen Fällen ist zu berichten, wenn angeforderte 

Kosten innerhalb eines Jahres nicht erstattet worden sind. 

(4) Hinsichtlich der Kosten, die der ersuchende ausländische Staat nicht erstattet, findet ein 

Rückgriff auf andere Verwaltungen nicht statt. 

(5) Kosten, die den deutschen Behörden durch die Inanspruchnahme von Rechtshilfe entstehen, 

fallen regelmäßig der Behörde zur Last, die das Ersuchen angeregt hat. Sind bei 

einer Einlieferung mehrere Justizverwaltungen beteiligt, gilt die Vereinbarung über die Kosten 

in Einlieferungssachen (abgedruckt im Anhang I unter Nr. 5). 

Nr. 16 Grundlagen der Rechtshilfe 


Allgemeines für eingehende Ersuchen 

(1) Bei eingehenden Ersuchen muss von der Bewilligungsbehörde zunächst geprüft werden, 

ob eine Pflicht zur Leistung der erbetenen Rechtshilfe besteht (vgl. Nr. 3). 

(2) Besteht keine völkerrechtliche Übereinkunft zur Leistung der Rechtshilfe, kann sie nach 

Maßgabe des IRG bewilligt werden. 

Nr. 17 Fehlerhafte Zuleitung 

(1) Wird ein Ersuchen auf einem nicht zugelassenen Geschäftsweg übermittelt, ist es zu 

bewilligen, wenn keine sonstigen Hinderungsgründe vorliegen. Die Erledigungsstücke sind 

auf dem vorgeschriebenen Geschäftsweg zurückzuleiten.

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(2) Ist ein Ersuchen bei einer nicht zuständigen Behörde eingegangen, ist es an die zuständige 

Bewilligungsbehörde weiterzuleiten. Von der Abgabe ist die ersuchende Behörde auf 

dem vorgeschriebenen Geschäftsweg zu verständigen. Ist ein Ersuchen über eine oberste 

Justiz- oder Verwaltungsbehörde bei einer nicht zuständigen Behörde eingegangen, ist die 

Abgabenachricht nicht an die ersuchende Behörde, sondern an die oberste Justiz- oder 

Verwaltungsbehörde zu richten. 

Nr. 18 Ergänzung 

Steht der Rechtshilfe ein behebbares Hindernis entgegen, ist dem ersuchenden Staat Gelegenheit 

zu geben, das Ersuchen zu ergänzen. 

Nr. 19 Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe 

(1) Ein Rechtshilfeersuchen, das unmittelbar bei der Vornahmebehörde eingeht, ist unverzüglich 

der für die Bewilligung zuständigen Behörde zuzuleiten. 

(2) Hat die Bewilligungsbehörde ein Ersuchen abgelehnt, berichtet sie der obersten Justiz- 

oder Verwaltungsbehörde unter Beifügung einer Mehrfertigung des Ersuchens nachträglich. 

In besonderen Fällen im Sinne von Nr. 13 Abs. 1 ist vorab zu berichten und die Äußerung 

der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde abzuwarten. 

(3) Hält die Bewilligungsbehörde es für erforderlich, dass das Oberlandesgericht gemäß 

§ 61 Abs. 1 Satz 2 IRG über die Zulässigkeit der Rechtshilfe entscheidet, berichtet sie unter 

Beifügung des Ersuchens der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde und wartet deren 

Äußerung ab. 

(4) Beschließt das Oberlandesgericht, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs einzuholen 

(§ 61 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 42 IRG), leitet die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht 

die Vorgänge unmittelbar dem Generalbundesanwalt zu; sie berichtet gleichzeitig 

ihrer vorgesetzten Behörde. 

(5) Bei eingehenden Ersuchen, die Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über öffentlichrechtliche 

Abgaben oder einen Bannbruch betreffen, stellt die Bewilligungsbehörde die Beteiligung 

der Steuer- bzw. Zollfahndungsdienste sicher, es sei denn, es handelt sich um ein 

Zustellungs- oder Vollstreckungshilfeersuchen. 

Nr. 20 Stichtag für die Voraussetzungen der Rechtshilfe 

Die gesetzlichen Voraussetzungen der Rechtshilfe müssen auch noch in dem Zeitpunkt vorliegen, 

in dem die Verwertung der Rechtshilfemaßnahme dem ersuchenden Staat ermöglicht 

wird (z. B. Überstellung einer Person, Übergabe oder Zuleitung von Gegenständen oder 

sonstiger Erledigungsstücke, Einsichtnahme in Akten). 

Nr. 21 Bindungswirkung der Bewilligung 

(1) Die Vornahmebehörde ist an die Entscheidung der Bewilligungsbehörde über die Zulässigkeit 

der Rechtshilfe gebunden. Ist die Vornahmebehörde jedoch ein Gericht, kann sie 

eine Entscheidung des Oberlandesgerichts herbeiführen (§§ 60, 61 IRG). In diesem Fall 

empfiehlt es sich, die Sache dem Oberlandesgericht über die Bewilligungsbehörde vorzulegen. 

Diese hat die Möglichkeit der Abhilfe. Sie berichtet in diesen Fällen der obersten Justiz- 

oder Verwaltungsbehörde und wartet deren Äußerung ab.

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(2) Werden nachträglich Umstände bekannt, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob die 

Rechtshilfe hätte bewilligt werden dürfen, ist die Bewilligungsbehörde zu unterrichten und 

deren Äußerung abzuwarten. 

Nr. 22 Erledigung des Ersuchens 

(1) Hält die Bewilligungsbehörde die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für 

gegeben, so ist das Ersuchen, soweit nicht gesetzlich oder vertraglich etwas anderes bestimmt 

ist, von der Vornahmebehörde nach denselben Vorschriften auszuführen, die gelten 

würden, wenn das Ersuchen von einer deutschen Behörde gestellt worden wäre; dies gilt 

auch für Zwangsmaßnahmen, die bei der Erledigung des Ersuchens notwendig werden 

(§ 59 Abs. 3, § 77 IRG). Besonderen Wünschen der ersuchenden Behörde ist zu entsprechen, 

soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen. 

(2) Das Rechtshilfegeschäft soll grundsätzlich nicht vor der Entscheidung der Bewilligungsbehörde 

nach Absatz 1 vorgenommen werden. Ausnahmsweise darf die Vornahmebehörde 

das Rechtshilfegeschäft bei Gefahr im Verzug davor ausführen, wenn gegen die Gewährung 

der Rechtshilfe keine Bedenken bestehen. Ist das Rechtshilfegeschäft davor vorgenommen 

worden, so übersendet die Vornahmebehörde das Ersuchen und die Erledigungsstücke der 

Bewilligungsbehörde. 

(3) Soweit nach den deutschen Vorschriften Verfahrensbeteiligte bei den Untersuchungshandlungen 

anwesend sein dürfen, kann auch den entsprechenden am ausländischen Verfahren 

beteiligten Personen von der Vornahmebehörde die Anwesenheit gestattet werden. 

Ausländischen Richtern oder Beamten darf die Erlaubnis zur Anwesenheit in amtlicher Eigenschaft 

nur mit vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörde erteilt werden (vgl. 

Nrn. 138, 139), soweit diese nicht im Verhältnis zu bestimmten Staaten allgemein erteilt ist. 

(4) Ist um Terminsnachricht gebeten worden, sind die Termine zeitlich so anzusetzen, dass 

die im Ausland wohnenden Beteiligten daran teilnehmen können. In der Terminsnachricht ist 

darauf hinzuweisen, dass die Benachrichtigung der im Ausland wohnenden Verfahrensbeteiligten 

der ersuchenden Behörde obliegt. 

(5) Verzögert sich die Erledigung eines Ersuchens nicht unerheblich, kann es angezeigt 

sein, der ersuchenden Behörde eine Zwischennachricht zu erteilen. 

Nr. 22a Akteneinsicht 

(1) Für die Gewährung von Einsicht in einen Rechtshilfevorgang gelten die Vorschriften der 

Strafprozessordnung (StPO) und der Nrn. 182 bis 189 RiStBV entsprechend. Enthalten die 

Vorgänge Unterlagen, die außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren 

können, so ist vor Genehmigung der Einsicht der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde 

zu berichten und deren Entscheidung abzuwarten. Vorgänge, die die Bewilligung 

betreffen, unterliegen grundsätzlich nicht der Akteneinsicht. 

(2) Vor der Gewährung der beantragten Akteneinsicht ist die ersuchende Behörde auf dem 

vorgesehenen Geschäftsweg um Äußerung zu bitten, ob und in welchem Umfang Akteneinsicht 

gewährt werden kann, sofern nicht offenkundig ist, dass die Gewährung von Akteneinsicht 

den Zweck des Verfahrens der ersuchenden Behörde nicht gefährdet. 

Nr. 23 Weitergabe nach der Erledigung des Ersuchens

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(1) Nach der Erledigung leitet die Vornahmebehörde das Ersuchen und die Erledigungsstücke 

mit einem Begleitbericht und gegebenenfalls mit einem Begleitschreiben (vgl. Nr. 11, 

Muster Nr. 1) der Prüfungsbehörde zu. Diese prüft, ob das Ersuchen vollständig und in einer 

für die Verwertung im Ausland geeigneten Weise erledigt worden ist. Ergeben sich dabei 

Mängel, sorgt sie dafür, dass diese behoben werden. 

(2) Ist der unmittelbare oder der konsularische Geschäftsweg zugelassen, leitet die Prüfungsbehörde 

die Erledigungsstücke unter Beifügung des Ersuchens mit dem Begleitschreiben 

der ersuchenden Behörde auf diesem Weg zu. In den anderen Fällen vermerkt sie auf 

dem Begleitbericht, dass die Erledigungsstücke geprüft worden sind und übersendet die 

Vorgänge der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde. 

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Erledigungsstücke ohne Mehrfertigungen 

vorzulegen. 

Nr. 24 Inländische Strafverfolgungs- oder Verwaltungsmaßnahmen 

Ersuchen sind auch darauf zu prüfen, ob eine Strafverfolgungs- oder Verwaltungsmaßnahme 

in Betracht kommt. Wird eine solche für erforderlich gehalten, ist die zuständige deutsche 

Behörde zu verständigen oder bei eigener Zuständigkeit das Erforderliche zu veranlassen. 

Nr. 25 Grundlagen der Rechtshilfe 


Allgemeines für ausgehende Ersuchen 

(1) Ausländische Staaten können um Rechtshilfe gebeten werden, soweit völkerrechtliche 

Übereinkünfte (vertragliche Rechtshilfe) oder das Recht des ausländischen Staates (vertragslose 

Rechtshilfe) dies zulassen. Nähere Einzelheiten können dem Länderteil entnommen 

werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten. 

(2) Bestehen Zweifel, ob ein ausländischer Staat um Rechtshilfe ersucht werden soll, z. B. 

weil die deutschen Behörden einem entsprechenden ausländischen Ersuchen nicht stattgeben 

würden, ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten oder ihr das Ersuchen 

vorzulegen. 

Nr. 26 Berücksichtigung des ausländischen Verfahrensrechts 

Bei einem Ersuchen um Rechtshilfe ist zu beachten, dass die ausländischen Behörden das 

Ersuchen nach den Zuständigkeitsvorschriften und in der Regel auch nach den Formvorschriften 

des ausländischen Rechts erledigen; deren Einhaltung genügt für das deutsche 

Verfahren. Die ausländischen Behörden können, insbesondere wenn dies in völkerrechtlichen 

Übereinkünften vorgesehen ist, gebeten werden, bei der Erledigung des Ersuchens 

bestimmte deutsche Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen. 

Nr. 27 Form des Ersuchens und seine Anlagen

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(1) Das Ersuchen ist auf dem vorgeschriebenen Geschäftsweg im Original an die zur Vornahme 

der begehrten Rechtshilfehandlung zuständige ausländische Behörde zu übersenden. 

Bestehen Zweifel, welche Behörde für die Erledigung zuständig ist, ist im Anschreiben 

neben der vermutlich zuständigen Behörde der Zusatz “oder die sonst zuständige Behörde" 

anzubringen. Sind im Ausland mehrere Rechtshilfehandlungen vorzunehmen, müssen so 

viele Ersuchen gestellt werden als voraussichtlich Behörden für die Erledigung in Betracht 

kommen. 

(2) Das Ersuchen und die zu seiner Erledigung erforderlichen Angaben sind in ein und dasselbe 

Schriftstück aufzunehmen. Gesetzestexte können als Anlage beigefügt werden. Akten 

und Urkunden sollen dem Ersuchen nur in beglaubigter Mehrfertigung beigefügt werden. 

Andernfalls ist zumindest bei Urkunden eine beglaubigte Mehrfertigung zurückzubehalten. 

(3) Anlagen sind dem Ersuchen derart beizugeben, dass ein Verlust oder eine Verwechslung 

vermieden wird. Auf Lichtbildern, Ablichtungen, Plänen und dergleichen ist gegebenenfalls 

zu vermerken, welche Person oder welchen Gegenstand sie darstellen. 

(4) Ersuchen, deren Erledigung besonders eilt, und Ersuchen in Haftsachen sind am Kopf 

des Schreibens als Eilsache oder Haftsache zu bezeichnen. 

Nr. 28 Legalisation 

(1) Durch die Legalisation bestätigt die berufskonsularische Vertretung eines ausländischen 

Staates, dass die Unterschrift auf einer amtlichen inländischen Urkunde echt ist. In einer 

erweiterten Form umfasst die Legalisation auch die Bestätigung, dass der Aussteller nach 

den Gesetzen zur Ausstellung der Urkunde zuständig war und dass die Urkunde in gesetzlicher 

Form aufgenommen ist. 

(2) Im Länderteil ist vermerkt, im Verhältnis zu welchen Staaten eine Legalisation oder eine 

Legalisation in erweiterter Form erforderlich ist. Aus dem Länderteil ergibt sich auch, welche 

Staaten sich mit einer besonderen Art der Beglaubigung (z. B. durch die Bundesregierung) 

oder der vereinfachten Form der Echtheitsbescheinigung (sog. Apostille; vgl. Vordruck 3a) 

an Stelle einer Legalisation begnügen. 

(3) Die Legalisation durch die ausländische berufskonsularische Vertretung wird durch die 

Prüfungsbehörde herbeigeführt. In der Regel genügt es, wenn jeweils ein mit Beglaubigungsvermerk 

(vgl. Muster Nr. 3) versehenes Exemplar der Unterlagen legalisiert wird. 

Nr. 29 Inhalt des Ersuchens 

(1) Jedes Ersuchen muss die Handlung, um deren Vornahme ersucht wird, genau bezeichnen. 

Es soll knapp und klar gefasst sein, jedoch ausreichend Auskunft über das Verfahren 

geben, für das die Rechtshilfe begehrt wird. Es muss, soweit erforderlich, Angaben über die 

Person des Betroffenen, seine Staatsangehörigkeit und seinen derzeitigen Aufenthaltsort 

enthalten. 

(2) Steht Verfahrensbeteiligten nach deutschen Vorschriften das Recht zur Teilnahme an 

einer Beweisaufnahme zu, sind sie zu befragen, ob sie hierauf verzichten. Liegt ein solcher 

Verzicht nicht vor, ist die Bitte auszusprechen, die ersuchende Behörde von dem anberaumten 

Termin so rechtzeitig zu benachrichtigen, dass die Beteiligten von dem Zeitpunkt der 

Beweisaufnahme verständigt werden und an ihr teilnehmen können. Erscheint ausnahmsweise, 

z. B. weil die Beteiligten sich im Gebiet des ersuchten Staates aufhalten, die unmittelbare 

Benachrichtigung durch die Behörden des ersuchten Staates zweckmäßiger, ist in

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dem Ersuchen darum zu bitten und die Anschrift der Beteiligten in das Ersuchen aufzunehmen. 

Nr. 30 Prüfung und Weiterleitung 

(1) Das Ersuchen, der Begleitbericht und gegebenenfalls das Begleitschreiben (vgl. Nr. 11 

und Nr. 12 Abs. 2, Muster Nrn. 2, 2a) sowie die Übersetzungen (vgl. Nr. 14) sind von der 

ersuchenden Stelle der Prüfungsbehörde vorzulegen; eine Mehrfertigung der Unterlagen ist 

zu den Akten zu nehmen. Ist das Ersuchen zu beanstanden, gibt die Prüfungsbehörde es 

mit den erforderlichen Bemerkungen zurück. Ist es nicht zu beanstanden, vermerkt die Prüfungsbehörde 

dies auf dem Begleitbericht und leitet - sofern sie nicht selbst Bewilligungsbehörde 

ist - die Unterlagen auf dem vorgeschriebenen Weg der Bewilligungsbehörde zu. Soweit 

im Verhältnis zu bestimmten Staaten (vgl. Länderteil) die Einschaltung besonderer 

Übermittlungsbehörden (z. B. der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht) vorgesehen 

ist, wird das Begleitschreiben von dieser Behörde gefertigt. 

(2) Die Bewilligungsbehörde übermittelt das Ersuchen auf dem vorgeschriebenen Geschäftsweg. 

Ist der diplomatische Geschäftsweg vorgeschrieben, kann das Ersuchen unmittelbar 

der deutschen diplomatischen Vertretung in dem ersuchten Staat übersandt werden, 

wenn die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde die Ermächtigung hierzu allgemein oder 

für den Einzelfall erteilt hat. 

(3) Dem ausländischen Staat werden das Ersuchen, seine Anlagen und die Übersetzungen 

grundsätzlich in zweifacher Fertigung übermittelt. 

(4) Können Ersuchen nicht auf dem unmittelbaren Geschäftsweg übersandt werden, so sind 

sie der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorzulegen 

a) im diplomatischen Geschäftsweg in sechsfacher Fertigung, 

b) im ministeriellen Geschäftsweg, soweit das Ersuchen von einem Bundesamt oder Bundesministerium 

weiterzuleiten ist, in vierfacher Fertigung und 

c) in den übrigen Fällen des ministeriellen Geschäftswegs in dreifacher Fertigung. 

Im konsularischen Geschäftsweg und in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 sind die Unterlagen 

der deutschen Auslandsvertretung in dreifacher Fertigung zu übersenden. Übersetzungen 

sind in jedem Fall in zweifacher Fertigung beizufügen. Besonderheiten können sich bei 

Auslieferungs- und bei Vollstreckungshilfeersuchen ergeben (vgl. Nrn. 93, 93a, 112). 

(5) Hat die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde das Ersuchen weitergeleitet und gehen 

die Erledigungsstücke nicht über sie ein, ist über die Erledigung zu berichten. 

Nr. 31 Nachträgliche Änderung der Sachlage 

(1) Ändern sich nach Abgang eines Ersuchens die Verhältnisse in einer für die Erledigung 

bedeutsamen Weise, ist die ersuchte ausländische Behörde unverzüglich auf dem vorgeschriebenen 

Geschäftsweg, in Eilfällen unmittelbar - gegebenenfalls über das Bundeskriminalamt 

- zu benachrichtigen. 

(2) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn vor der Stellung eines förmlichen 

Rechtshilfeersuchens vorläufige Maßnahmen im Ausland angeregt wurden (z. B. durch 

Einleitung der internationalen Fahndung) oder wenn bekannt ist, dass die ausländischen 

Behörden in Erwartung eines Ersuchens vorläufige Maßnahmen ergriffen haben.

- 13 - 

2. Abschnitt 

Besondere Richtlinien für eingehende Ersuchen 


Ersuchen um Auslieferung 

Nr. 32 Staatsangehörigkeit der verfolgten Person (§ 2 IRG) 

Bei Zweifeln über die Staatsangehörigkeit der verfolgten Person kann die zuständige Behörde 

mit den Behörden der inneren Verwaltung und unmittelbar mit den ausländischen diplomatischen 

und konsularischen Vertretungen in Verbindung treten. 

Nr. 33 (unbesetzt) 

Nr. 34 Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug 

Eine örtlich nicht zuständige Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht hat sich den 

innerhalb ihres Bezirks vorzunehmenden Amtshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr 

im Verzug ist (§ 77 IRG i. V. m. § 143 Abs. 2 GVG). Gleiches gilt für Untersuchungshandlungen 

eines örtlich nicht zuständigen Oberlandesgerichts (§ 77 IRG i. V. m. § 21 StPO). 

Nr. 35 Verdacht einer Auslandsstraftat 

(1) Stellt eine Behörde fest, dass eine Person, die sich in der Bundesrepublik Deutschland 

aufhält, in dem Verdacht steht, im Ausland eine Straftat begangen zu haben, oder dass sie 

im Ausland wegen einer solchen Tat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die sie 

noch zu verbüßen hat, benachrichtigt sie unverzüglich und unmittelbar die Staatsanwaltschaft 

bei dem Oberlandesgericht, und zwar auch dann, wenn die Person nicht festgenommen 

wird. Vor der Entscheidung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dürfen 

keine Maßnahmen getroffen werden, die eine Auslieferung des Ausländers unmöglich machen 

würden. 

(2) Falls die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht damit rechnet, dass die ausländische 

Behörde die Auslieferung zur Verfolgung oder Vollstreckung betreiben wird, berichtet 

sie ihrer vorgesetzten Behörde und wartet deren Weisung ab, sofern sie nicht selbst Bewilligungsbehörde 

ist. Ist sie Bewilligungsbehörde, so fragt sie bei der ausländischen Behörde 

an, ob um vorläufige Festnahme ersucht wird. Erfolgt die Anfrage unmittelbar, unterrichtet 

sie nachrichtlich das Bundeskriminalamt über das Landeskriminalamt. Unter den Voraussetzungen 

des § 16 Abs. 1 Nr. 2 IRG veranlasst sie - auch ohne ein entsprechendes Ersuchen 

- die Festnahme der Person und beantragt die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft. 

Nr. 36 Vorläufige Festnahme (§ 19 IRG) 

(1) Jede Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind unter den Voraussetzungen 

der §§ 15 und 16 IRG befugt, die verfolgte Person vorläufig festzunehmen. Anlass 

für die Annahme eines dringenden Tatverdachts im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 IRG kann

- 14 - 

z. B. eine Ausschreibung zur Festnahme in Fahndungshilfsmitteln oder das Geständnis der 

Person sein. 

(2) Kann ein Ersuchen um vorläufige Festnahme nicht alsbald ausgeführt werden oder bestehen 

gegen die Ausführung Bedenken, ist das Ersuchen der Staatsanwaltschaft bei dem 

Oberlandesgericht vorzulegen. Bis zu einer anderen Weisung ist gegebenenfalls die Fahndung 

fortzusetzen. 

(3) Von einer vorläufigen Festnahme zur Vorbereitung der Auslieferung ist die Staatsanwaltschaft 

bei dem Oberlandesgericht unverzüglich zu benachrichtigen. 

Nr. 37 Vorläufige Maßnahmen der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht 

(1) Erscheint die Auslieferung nicht von vornherein unzulässig und bestehen auch sonst gegen 

die Ausführung eines Festnahmeersuchens keine Bedenken, trifft die Staatsanwaltschaft 

bei dem Oberlandesgericht unverzüglich die notwendigen Maßnahmen. Unter den 

Voraussetzungen des § 16 IRG beantragt sie bei dem Oberlandesgericht die Anordnung der 

vorläufigen Auslieferungshaft (vgl. Muster Nr. 4). Für die Fahndung stehen ihr alle Mittel zu 

Gebote, die im deutschen Strafverfahren zulässig sind. 

(2) Auch während der Fahndung ermittelt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, 

ob der Auslieferung Hindernisse entgegenstehen. 

(3) Wird die verfolgte Person im Bezirk eines anderen Oberlandesgerichts ermittelt, gibt die 

Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht das Verfahren unmittelbar an die zuständige 

Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht ab. 

Nr. 38 Mitteilung der vorläufigen Festnahme an die ausländische Behörde 

Wird eine Person zur Vorbereitung der Auslieferung festgenommen, bevor ein Auslieferungsersuchen 

eingegangen ist, teilt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die 

Zeit, den Ort und den Grund der Festnahme unverzüglich der zuständigen ausländischen 

Behörde mit, wenn sie nicht die Entlassung der festgenommenen Person verfügt. Erfolgt die 

Mitteilung nicht über das Bundeskriminalamt, verständigt sie auch dieses gemäß Nr. 6. 

Nr. 39 Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme 

(1) In den Fällen der §§ 16 und 19 IRG berichtet die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht 

ihrer vorgesetzten Behörde (vgl. Muster Nr. 5). Der Bericht kann entfallen, wenn 

sich die verfolgte Person mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat und 

alsbald nach Nr. 50 Abs. 2 berichtet werden kann. 

(2) Ist die verfolgte Person nicht aufgrund eines durch die oberste Justizbehörde übermittelten 

ausländischen Ersuchens festgenommen worden, sind in dem Bericht möglichst genaue 

Angaben über die Person zu machen; auch ist mitzuteilen, welchen Inhalt das ausländische 

Ersuchen hat oder welche Umstände die Festnahme veranlasst haben. 

(3) Im Fall einer vorläufigen Festnahme gibt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht 

in dem Bericht ferner an, ob die Mitteilung nach Nr. 38 gemacht worden ist und gegebenenfalls 

welche Antwort die ausländische Behörde erteilt hat.

- 15 - 

Nr. 40 Amtsrichterliche Vernehmung eines nicht aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls 

vorläufig Festgenommenen (§ 22 IRG) 

(1) Das Amtsgericht führt die Vernehmung der vorläufig festgenommenen Person nach § 22 

Abs. 2 IRG durch (vgl. zum Antrag Muster Nr. 6). Es ist für die Prüfung der Frage, ob die 

Voraussetzungen der vorläufigen Auslieferungshaft vorliegen, und für die Anordnung der 

vorläufigen Auslieferungshaft nicht zuständig (vgl. § 17 Abs. 1 IRG). Es darf die Freilassung 

der festgenommenen Person nur dann anordnen, wenn sich ergibt, dass diese nicht die 

Person ist, die von der ausländischen Behörde gesucht wird (§ 22 Abs. 3 IRG). Es widerspricht 

nicht dem Artikel 104 GG, dass die verfolgte Person bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts 

ohne Haftbefehl festgehalten wird. 

(2) Die verfolgte Person ist über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung nach § 22 

Abs. 3 Satz 3, § 21 Abs. 6 IRG zu belehren. Sie soll dabei darauf hingewiesen werden, dass 

diese zu einer wesentlichen Verfahrensbeschleunigung führt (die Zulässigkeitsentscheidung 

des Oberlandesgerichts ist nicht erforderlich; darüber hinaus muss der Eingang der Auslieferungsunterlagen 

nicht abgewartet werden). Die verfolgte Person ist ferner darüber zu belehren, 

dass die vereinfachte Auslieferung mit Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes (§ 41 

Abs. 1 IRG) erfolgen kann, welche Rechtsfolgen damit verbunden sind, sowie dass ihr Einverständnis 

mit der vereinfachten Auslieferung und ihre Erklärung des Spezialitätsverzichts 

unwiderruflich sind. Die Belehrung muss jeweils vor der Äußerung der verfolgten Person 

erfolgen und auch so protokolliert werden. 

(3) Ist die Auslieferung nur mit Zustimmung der verfolgten Person zulässig (§ 80 Abs. 3 

IRG), so soll sie bei ihrer Belehrung auch auf die Möglichkeit, dass ein Vollstreckungshilfeersuchen 

auch ohne ihr Einverständnis bewilligt werden kann, hingewiesen werden. 

(4) Wird die verfolgte Person nicht freigelassen, veranlasst das Amtsgericht nach Erlass der 

Festhalteanordnung die Überführung der verfolgten Person in die zuständige Untersuchungshaftanstalt. 

In dem Aufnahmeersuchen ist anzugeben, dass es sich um eine Festnahme 

nach §19 IRG handelt und die weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft bei dem 

Oberlandesgericht zusteht. Das Amtsgericht übersendet die Vernehmungsniederschrift mit 

den übrigen Vorgängen unverzüglich und unmittelbar der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht. 

Hat sich die verfolgte Person mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden 

erklärt, teilt dies das Amtsgericht zusätzlich vorab der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht 

fernmündlich oder per Telefax mit. Diese führt unverzüglich die Entscheidung 

des Oberlandesgerichts über die Anordnung der Auslieferungshaft herbei, falls sie nicht die 

Freilassung der festgenommenen Person verfügt. 

Nr. 41 Amtsrichterliche Vernehmung des aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls 

Festgenommenen (§ 21 IRG) 

Das Amtsgericht ordnet die Freilassung der festgenommenen Person nur dann an, wenn 

sich bei der Vernehmung ergibt, dass diese nicht die in dem Auslieferungshaftbefehl bezeichnete 

Person ist, der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben ist oder der Vollzug des Auslieferungshaftbefehls 

ausgesetzt ist (§ 21 Abs. 3 IRG). Im Übrigen gilt Nr. 40 entsprechend. 

Nr. 42 Haftfristen 

Die vorläufige Auslieferungshaft darf zwei Monate bzw. - falls ein außereuropäischer Staat 

um die Festnahme ersucht hat - drei Monate nicht überschreiten (§ 16 Abs. 2 IRG). Ist die in 

einer völkerrechtlichen Übereinkunft für die vorläufige Auslieferungshaft vorgesehene Frist 

länger oder kürzer (vgl. Länderteil), ist diese Frist maßgebend.

- 16 - 

Nr. 43 Erste Maßnahmen nach Eingang des AusIieferungsersuchens 

Geht das Auslieferungsersuchen mit den Unterlagen ein, während sich die verfolgte Person 

in vorläufiger Auslieferungshaft befindet, erwirkt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht 

unverzüglich eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Fortdauer der 

Auslieferungshaft (§ 16 Abs. 3 IRG). Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung steht eine 

vorherige Vernehmung der verfolgten Person zum Ersuchen (§ 28 IRG) der Pflicht zur unverzüglichen 

Entscheidung nicht entgegen, wenn sie dem Ziel dient, die Entscheidung über 

die Fortdauer der Haft mit der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (§ 32 

IRG) zu verbinden. 

Nr. 44 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (§ 16 Abs. 2, § 24 IRG) 

Die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls ist insbesondere dann zu beantragen, wenn die 

ausländische Behörde das Festnahmeersuchen zurücknimmt oder - gegebenenfalls auf Anfrage 

- erklärt, dass um die Inhaftnahme oder Auslieferung nicht ersucht wird. 

Nr. 45 Berücksichtigung deutscher Strafansprüche 

(1) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht stellt fest, ob gegen die verfolgte Person 

im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ein Strafverfahren anhängig oder 

eine Freiheitsstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist. 

Gegebenenfalls setzt sie sich möglichst bald mit der zuständigen Strafverfolgungs- oder 

Strafvollstreckungsbehörde in Verbindung, um die Frage der Anwendung der §§ 154b, 456a 

StPO zu klären. 

(2) Der Gang des Auslieferungsverfahrens wird durch einen deutschen Strafanspruch nicht 

gehemmt. Der Vollzug der Auslieferung kann jedoch aufgeschoben werden. 

Nr. 46 Verhältnis zwischen Auslieferung und Ausweisungsverfahren 

Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens 

verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf die gesuchte 

Person bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, 

die nach § 74 IRG für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben 

werden (§ 60 Abs. 4 AufenthG). Der obersten Justizbehörde ist vorab zu berichten. 

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht teilt der Ausländerbehörde die Einleitung 

eines Auslieferungsverfahrens mit (§ 87 Abs. 4 AufenthG). 

Nr. 47 Asylverfahren 

(1) Die Entscheidung über einen Asylantrag hat für das Auslieferungsverfahren keine bindende 

Wirkung (§ 4 AsylVfG). Es besteht daher in der Regel kein Anlass, mit dem Auslieferungsverfahren 

bis zur Erledigung des Asylverfahrens innezuhalten. Im Auslieferungsverfahren 

ist die Frage der politischen Verfolgung und ihrer Auswirkung auf das Asylverfahren eigenständig 

zu beurteilen. 

(2) Hat die verfolgte Person einen Asylantrag gestellt, unterrichtet die Staatsanwaltschaft bei 

dem Oberlandesgericht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 8 AsylVfG.

- 17 - 

Sie bittet das Bundesamt ferner um Übermittlung der Tatsachen oder Beweismittel, die für 

die Frage einer politischen Verfolgung (§ 6 Abs. 2 IRG) erheblich sein können. 

(3) Für in anderen Staaten anerkannte Flüchtlinge gilt Absatz 1 entsprechend. 

Nr. 48 Einbürgerungsverfahren 

(1) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht teilt der Einbürgerungsbehörde unverzüglich 

mit, dass ein Ersuchen um Auslieferung der verfolgten Person gestellt worden ist, 

wenn 

a) bekannt geworden ist, dass die verfolgte Person ihre Einbürgerung betreibt, 

b) eine Auslieferungsverpflichtung besteht, deren Erfüllung durch die Einbürgerung unmöglich 

gemacht würde, oder 

c) ein Einbürgerungsverfahren gemäß einer völkerrechtlichen Übereinkunft bis zur Entscheidung 

über ein Auslieferungsverfahren auszusetzen ist. 

Die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Straftat ist stichwortartig zu beschreiben. 

(2) Die Tatsache, dass die verfolgte Person ihre Einbürgerung betreibt, rechtfertigt es 

grundsätzlich nicht, das Auslieferungsverfahren auszusetzen. Ausnahmsweise kann die 

Aussetzung angebracht sein, wenn die verfolgte Person einen Anspruch auf Einbürgerung 

geltend macht. 

Nr. 49 Herbeiführung gerichtlicher Entscheidungen nach § 29 Abs. 2, § 42 IRG, Berichtspflichten 

(1) Hat sich die verfolgte Person zu Protokoll des Amtsgerichtes mit der vereinfachten Auslieferung 

einverstanden erklärt und beabsichtigt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht 

wegen besonderer Umstände dennoch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts 

über die Zulässigkeit der Auslieferung (§ 29 Abs. 2 IRG) herbeizuführen, berichtet sie 

ihrer vorgesetzten Behörde und wartet deren Äußerung ab. 

(2) Im Falle des § 42 Abs. 1 IRG leitet die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht 

ihre Vorgänge mit einer Stellungnahme unmittelbar dem Generalbundesanwalt zu und berichtet 

gleichzeitig ihrer vorgesetzten Behörde. 

(3) Vor Stellung eines Antrags nach § 42 Abs. 1 IRG berichtet der Generalbundesanwalt 

bzw. die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht der vorgesetzten Behörde und wartet 

deren Äußerung ab. 

Nr. 50 Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens oder bei vereinfachter 

Auslieferung 

(1) Hat das Oberlandesgericht die Auslieferung für zulässig erklärt, berichtet die Staatsanwaltschaft 

bei dem Oberlandesgericht ihrer vorgesetzten Behörde und fügt die Vorgänge 

sowie Mehrfertigungen der gerichtlichen Entscheidungen bei. Der Bericht (vgl. Muster Nr. 7) 

hat alle Umstände zu enthalten, die für die Bewilligung und Durchführung der Auslieferung 

von Bedeutung sein können. Insbesondere soll er sich aussprechen über 

a) den Übergabeort, 

b) den Beginn und die Dauer der Auslieferungshaft

und erforderlichenfalls auch über 

- 18 - 

c) Bedenken gegen die Bewilligung der Auslieferung, 

d) die Anwendung der §§ 154b, 456a StPO (vgl. Nr. 45) und 

e) die Notwendigkeit besonderer Sicherungsmaßnahmen. 

(2) Die Bewilligungsbehörde entscheidet über Mitteilungen an den ersuchenden Staat zur 

Zulässigkeitsentscheidung. 

(3) Hat sich die verfolgte Person zu Protokoll eines Amtsgerichts mit der vereinfachten Auslieferung 

einverstanden erklärt und ist eine Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts 

nicht herbeigeführt worden, unterrichtet die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht 

die Bewilligungsbehörde gemäß Absatz 1 Satz 3 unverzüglich und unmittelbar und 

fügt eine Mehrfertigung der richterlichen Vernehmungsniederschrift bei (vgl. Muster Nr. 8). 

Sind die Auslieferungsunterlagen noch nicht eingegangen, sind auch die Vorgänge zu übersenden. 

Die oberste Justizbehörde ist gleichzeitig zu unterrichten, falls sie nicht selbst Bewilligungsbehörde 

ist. 

Nr. 51 Herausgabe von Gegenständen (§§ 38, 39 IRG) 

(1) Sind im Zusammenhang mit einer Auslieferung Gegenstände herauszugeben, prüft die 

Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, ob die Herausgabe zulässig ist. Bestehen 

keine Bedenken gegen die Herausgabe, sorgt sie dafür, dass die Gegenstände sichergestellt 

oder beschlagnahmt werden und führt gegebenenfalls die Entscheidung des zuständigen 

Gerichts (§ 13 Abs. 1, § 39 Abs. 2 IRG) herbei. 

(2) Wurden von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht oder ihren Ermittlungspersonen 

bereits vor Eingang des Auslieferungsersuchens vorbereitende Maßnahmen getroffen (§ 39 

Abs. 3 IRG), sind die Vorgänge unverzüglich mit einem Bericht der für das Auslieferungsverfahren 

zuständigen Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht vorzulegen. 

(3) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht prüft, ob und welche Bedingungen bei 

der Bewilligung der Herausgabe gestellt werden sollen, insbesondere ob auf die Rückgabe 

der Gegenstände verzichtet werden kann. Sie überwacht gegebenenfalls die Rückgabe der 

Gegenstände. 

(4) Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, einen Antrag auf Entscheidung 

über die Zulässigkeit der Herausgabe zu stellen, berichtet sie ihrer vorgesetzten 

Behörde und wartet deren Äußerung ab. 

(5) Das Ergebnis ihrer Prüfungen und der von ihr ergriffenen Maßnahmen nimmt die Staatsanwaltschaft 

bei dem Oberlandesgericht in den Bericht nach Nr. 50 auf, sofern nicht eine 

vorherige Berichterstattung geboten erscheint. 

Nr. 52 Durchführung der Auslieferung 

(1) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann zur Durchführung der Auslieferung 

die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen (vgl. Muster Nr. 9). Sie veranlasst die Übergabe 

der Gegenstände, die im Zusammenhang mit der Auslieferung herausgegeben werden 

sollen und sorgt dafür, dass die bei den Akten befindlichen persönlichen Papiere der verfolgten 

Person und deren persönliche Habe mitgegeben werden. Bezüglich der zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen 

Bestimmungen wird auf Nr. 4 des Anhangs I hingewiesen. Soweit 

Ausfuhrverbote oder -beschränkungen der Durchführung der Herausgabe entgegenstehen

- 19 - 

könnten, setzt sich die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht rechtzeitig mit den 

zuständigen Stellen in Verbindung. 

(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht benachrichtigt die deutsche Übergabebehörde 

möglichst frühzeitig, wann und wo die Übergabe voraussichtlich erfolgen soll. Die 

Übergabebehörde hat ihrerseits im Fall der Landüberstellung die ausländische Übernahmebehörde 

unverzüglich zu verständigen. Bei Luftüberstellung schlägt die Staatsanwaltschaft 

bei dem Oberlandesgericht der zuständigen ausländischen Justizbehörde unmittelbar oder 

über das Bundeskriminalamt Zeit und Ort der Übergabe vor. 

(3) Eine Zusammenstellung der in Betracht kommenden Übergabe- und Übernahmebehörden, 

Grenzorte und Justizvollzugsanstalten enthält Kapitel C, Erster Teil. 

Nr. 53 Begleitpapiere für die Durchführung der Auslieferung 

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht stellt für die verfolgte Person einen besonderen 

Ausweis (vgl. Muster Nr. 9) aus und gibt ihn dem Begleitbeamten mit. Den Begleitpapieren 

wird ferner eine vorbereitete Bestätigung über die vollzogene Auslieferung (vgl. 

Muster Nr. 9) mit ausgefüllter Anschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht 

beigefügt. 

Nr. 54 Nachträgliche Einwendungen 

Erhebt die verfolgte Person vor ihrer Übergabe Einwendungen gegen die Zulässigkeit der 

Auslieferung, sind diese unverzüglich und unmittelbar der die Auslieferung durchführenden 

Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bekanntzugeben. Die verfolgte Person darf 

der ausländischen Behörde erst aufgrund einer neuen Weisung der Staatsanwaltschaft bei 

dem Oberlandesgericht übergeben werden. 

Nr. 55 Nachricht von dem Abschluss des Auslieferungsverfahrens 

(1) Die Übergabebehörde benachrichtigt die für die Durchführung der Auslieferung zuständige 

Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, sobald die verfolgte Person der ausländischen 

Übernahmebehörde übergeben worden ist. Hierzu wird die den Begleitpapieren für 

die Durchführung der Auslieferung beigefügte vorbereitete Bestätigung (vgl. Nr. 53) verwendet. 

(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht berichtet ihrer vorgesetzten Behörde, 

an welchem Ort, an welchem Tag und wem die verfolgte Person übergeben worden ist. Ferner 

teilt sie mit, welche Zeit sich die verfolgte Person allein wegen des Auslieferungsverfahrens 

in Haft befunden hat. Sie nimmt die im Zusammenhang mit der Auslieferung eingeleiteten 

Fahndungsmaßnahmen zurück. Ein Antrag auf Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls 

ist entbehrlich. 

(3) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht teilt außerdem jede vollzogene Auslieferung 

gemäß Nr. 6 dem Bundeskriminalamt (vgl. Muster Nr. 10), soweit dies nicht bereits 

durch die Übergabebehörde geschehen ist, und bei Ausländern im Sinne des § 2 Abs. 1 

AufenthG dem Bundesverwaltungsamt - Ausländerzentralregister - in Köln mit. 

(4) In Fällen, in denen eine Auslieferung abgelehnt worden ist oder aus sonstigen Gründen 

nicht durchgeführt wird, unterrichtet die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht gemäß 

Nr. 6 das Bundeskriminalamt über den Abschluss des Auslieferungsverfahrens.

Nr. 56 Nachtragsersuchen 

- 20 - 

Ersucht eine ausländische Behörde nach Überstellung der verfolgten Person um Zustimmung 

zur Verfolgung oder Vollstreckung wegen einer Tat, für welche die Auslieferung nicht 

bewilligt worden ist, oder zur Weiterlieferung (vgl. §§ 35, 36 IRG), gelten die Richtlinien für 

eingehende Ersuchen um Auslieferung entsprechend. 


Ersuchen um vorübergehende Auslieferung 

Nr. 57 Vorübergehende Auslieferung (§ 37 IRG) 

Ein Ersuchen um vorübergehende Auslieferung wird von den Behörden bearbeitet, die für 

das Ersuchen um endgültige Auslieferung zuständig sind. Für das Verfahren gelten die 

Nrn. 50 und 52 bis 55 mit den sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergebenden Abweichungen. 

Nr. 58 Bedingungen 

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt die Einwilligung der deutschen Behörde, 

die die Verfolgung oder Vollstreckung betreibt, herbei und prüft, ob und welche Bedingungen 

bei der Bewilligung der vorübergehenden Auslieferung gestellt werden sollen 

(z. B. Beschränkung auf bestimmte Verfolgungsmaßnahmen, spätester Zeitpunkt der Rücklieferung). 

Nr. 59 Verzicht auf die Rücklieferung 

Fallen die Gründe, die einer endgültigen Auslieferung entgegenstehen, vor der Rücklieferung 

der verfolgten Person weg, unterrichtet die zuständige Justizbehörde unverzüglich die 

für die Auslieferung zuständige Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht. Diese berichtet 

unverzüglich ihrer vorgesetzten Behörde. 


Ersuchen um Durchlieferung 

Nr. 60 Durchlieferung (§§ 43 ff., 83f IRG) und unvorhergesehene Zwischenlandung 

(§ 47 IRG) 

(1) Soll eine verfolgte Person durch den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland 

durchgeliefert werden, gelten die Nrn. 44, 47, 50 und 52 bis 56 mit den sich aus den nachfolgenden 

Bestimmungen ergebenden Abweichungen entsprechend (vgl. auch Muster 

Nrn. 10, 11). 

(2) Ist die Ankündigung nach § 47 Abs. 1 IRG unterblieben, findet im Fall der unvorhergesehenen 

Zwischenlandung ein Auslieferungsverfahren statt.

Nr. 61 Deutsche Strafansprüche 

- 21 - 

Hat die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht festgestellt, dass gegen die verfolgte 

Person im Inland ein Strafverfahren anhängig oder eine Freiheitsstrafe oder eine Maßregel 

der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist, benachrichtigt sie die Verfolgungs- oder 

Vollstreckungsbehörde von dem Durchlieferungsersuchen, damit diese prüfen kann, ob die 

Anregung oder Stellung eines Auslieferungs-, Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsersuchens 

veranlasst ist. Kommt ein solches Ersuchen in Betracht, berichtet die Staatsanwaltschaft 

bei dem Oberlandesgericht unverzüglich ihrer vorgesetzten Behörde. 

Nr. 62 Übernahme der verfolgten Person 

(1) Die verfolgte Person darf von den deutschen Behörden zur Durchlieferung nur übernommen 

werden, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Übernahme 

angeordnet hat. 

(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht ordnet die Übernahme erst an, wenn 

die Durchlieferung bewilligt ist und, falls die verfolgte Person nach Durchlieferung durch den 

Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland noch durch einen angrenzenden Staat 

durchgeliefert werden soll, dieser zur Übernahme der verfolgten Person bereit ist. 

Nr. 63 Durchführung der Durchlieferung 

Die deutsche Übernahmebehörde benachrichtigt die für die Durchlieferung zuständige 

Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, sobald sie die verfolgte Person übernommen 

hat. Gegenstände, die im Zusammenhang mit einer Durchlieferung durch den Hoheitsbereich 

der Bundesrepublik Deutschland geschafft werden sollen, sind möglichst gleichzeitig 

mit der verfolgten Person zu übernehmen und zu übergeben. Bezüglich der zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen 

Bestimmungen wird auf Nr. 6 des Anhangs I hingewiesen. Soweit der 

Ein- oder Ausfuhr Verbote oder Beschränkungen entgegenstehen könnten, setzt sich die 

Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht rechtzeitig mit den zuständigen Stellen in 

Verbindung. 


Ersuchen um Weiterlieferung 

Nr. 63a Durchführung der Weiterlieferung 

(1) Ist eine verfolgte Person nach Deutschland eingeliefert worden und ersucht ein Drittstaat 

um deren Aus- bzw. Weiterlieferung, prüft die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, 

ob die Zustimmung des ursprünglich ausliefernden Staates zur Weiterlieferung erforderlich 

ist. Ist dessen Zustimmung erforderlich, teilt dies die Staatsanwaltschaft bei dem 

Oberlandesgericht der ersuchenden ausländischen Behörde auf dem dafür vorgesehenen 

Geschäftsweg unverzüglich mit. Hat ein Mitgliedstaat der Europäischen Union um die Aus- 

bzw. Weiterlieferung der verfolgten Person ersucht, ergreift die Staatsanwaltschaft bei dem 

Oberlandesgericht zugleich die erforderlichen Maßnahmen, um die Zustimmung des Staates, 

aus dem die verfolgte Person eingeliefert wurde, einzuholen und unterrichtet hierüber 

die ersuchende Behörde des Mitgliedstaates. Die von der Staatsanwaltschaft bei dem Ober-

- 22 - 

landesgericht zu veranlassende Anhörung der verfolgten Person erfolgt vor der Unterrichtung 

der ausländischen Behörde nach Satz 2. Nr. 40 Abs. 2 gilt entsprechend. 

(2) Ist eine verfolgte Person aus Deutschland ausgeliefert worden und liegt ein Ersuchen um 

Weiterlieferung an einen Drittstaat vor, prüft die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, 

ob sich die verfolgte Person mit der vereinfachten Auslieferung unter Verzicht auf den 

Spezialitätsgrundsatz des § 11 IRG einverstanden erklärt hatte, oder die verfolgte Person 

nachträglich ihrer Weiterlieferung zugestimmt hat (§ 36 Abs. 1 IRG) oder eine Zustimmung 

entbehrlich ist. Falls erforderlich, führt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht 

eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Weiterlieferung herbei 

(§ 36 IRG). Die Vorschriften des ersten Unterabschnitts gelten entsprechend. Wird von einem 

Drittstaat um Auslieferung ersucht, nachdem die verfolgte Person bereits an den ursprünglich 

ersuchenden Staat überstellt wurde, ist der Drittstaat zunächst nur auf diesen 

Sachverhalt hinzuweisen. 


Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe) 

Nr. 64 Vorbereitendes Verfahren 

Das Verfahren nach §§ 50 ff. IRG beginnt erst mit dem Eingang eines förmlichen Ersuchens 

um Vollstreckungshilfe bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht. Wird durch eine 

verurteilte Person oder in deren Auftrag bei einer deutschen Behörde Vollstreckungshilfe 

angeregt und kann diese nach § 48 IRG in Betracht kommen, ist der Vorgang der obersten 

Justizbehörde vorzulegen. Wenn aus besonderen, insbesondere humanitären Gründen die 

Vollstreckung einer im Ausland verhängten Sanktion in Deutschland angezeigt erscheint, ist 

der obersten Justizbehörde zu berichten. 

Nr. 65 Haft zur Sicherung der Vollstreckung (§ 58 IRG) 

(1) Eine vorläufige Festnahme sowie die Anordnung der Haft kommen nur unter den Voraussetzungen 

des § 58 Abs. 1 IRG in Betracht. 

(2) Über jede Verhaftung aufgrund einer Anordnung nach § 58 IRG berichtet die Staatsanwaltschaft 

bei dem Landgericht der obersten Justizbehörde. 

(3) Zeichnet sich bei einem Ersuchen um Auslieferung zur Vollstreckung nach dem Achten 

Teil des IRG ab, dass die Zulässigkeit der Auslieferung an der fehlenden Zustimmung der 

verfolgten Person scheitern kann (§§ 80 Abs. 3, 83b Abs. 2 IRG), fragt die Staatsanwaltschaft 

bei dem Oberlandesgericht unverzüglich auf dem unmittelbaren Geschäftsweg, gegebenenfalls 

telefonisch, bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates an, ob ein 

Ersuchen um Vollstreckungshilfe und ein Antrag auf Verhängung der Haft zur Sicherung der 

Vollstreckung gestellt wird. Wird ein Ersuchen um Inhaftnahme gestellt, wirkt sie auf die weiteren 

Maßnahmen nach § 58 IRG unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit bei der zuständigen 

Staatsanwaltschaft hin. 

Nr. 66 Anhörung der verurteilten Person 

(1) Befindet sich die verurteilte Person im Ausland und bestehen Zweifel, ob sie sich mit der 

Vollstreckung einverstanden erklärt hat (§ 49 Abs. 2 IRG) oder ob ihr in ausreichendem Um-

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fang rechtliches Gehör (§ 52 Abs. 3 IRG) gewährt worden ist, berichtet die Staatsanwaltschaft 

bei dem Landgericht der obersten Justizbehörde. 

(2) Befindet sich die verurteilte Person im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland, 

gibt die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht ihr Gelegenheit, sich zu dem Ersuchen und 

dem ihm zugrunde liegenden Erkenntnis zu äußern (§ 52 Abs. 3 IRG; vgl. Muster Nr. 12). 

Nr. 67 Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer 

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht stellt fest, ob gegen die verurteilte Person wegen 

der dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegenden Tat ein deutsches Verfahren 

durch eine Entscheidung der in § 49 Abs. 1 Nr. 5, § 9 Nr. 1 IRG bezeichneten Art abgeschlossen 

worden ist. Ergibt sich dabei, dass ein solches Verfahren noch anhängig ist, regt 

sie bei der zuständigen Verfolgungsbehörde die Prüfung an, ob eine Entscheidung im Sinne 

des § 9 Nr. 1 IRG bis zur Entscheidung über die Vollstreckungshilfe (§ 56 IRG) zurückgestellt 

werden kann, damit - insbesondere aus humanitären Gesichtspunkten - die Vollstreckung 

übernommen werden kann. 

Nr. 68 Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§§ 50, 54, 

55 IRG, §§ 78a, b GVG) 

Nach Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen stellt die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht 

bei der Strafvollstreckungskammer den Antrag, über die Vollstreckbarkeit des ausländischen 

Erkenntnisses zu entscheiden. Der Antrag ist zu begründen (vgl. Muster Nr. 13). 

Nr. 69 Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 55 IRG) 

(1) Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht berichtet der obersten Justizbehörde, wenn 

die verurteilte Person gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer sofortige Beschwerde 

eingelegt hat oder die Strafvollstreckungskammer in ihrer Entscheidung von dem 

Antrag der Staatsanwaltschaft abgewichen ist. Im letzteren Fall legt sie den Bericht innerhalb 

der Beschwerdefrist vor, wenn sie keine sofortige Beschwerde beabsichtigt. 

(2) Soweit die Strafvollstreckungskammer das ausländische Erkenntnis rechtskräftig für vollstreckbar 

erklärt hat, berichtet die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht der obersten Justizbehörde. 

Der Bericht (vgl. Muster Nr. 14) soll alle Umstände enthalten, die bei der Bewilligung 

und Durchführung der Vollstreckungshilfe von Bedeutung sein können. Befindet sich 

die verurteilte Person im Ausland, gelten Nr. 91 Abs. 1 Buchst. d bis g entsprechend. In dem 

Bericht ist auch die Dauer einer Haft nach § 58 IRG anzugeben. Dem Bericht sind die Vorgänge 

und Mehrfertigungen gerichtlicher Entscheidungen beizufügen. 

(3) Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt sind gemäß Nr. 6 über den für sie 

wesentlichen Inhalt des Berichts nach Absatz 2 zu unterrichten, wenn sich die verurteilte 

Person im Ausland in Haft befindet. 

Nr. 70 Herbeiführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs 

(§ 55 Abs. 2 IRG) 

(1) Haben die verurteilte Person oder die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht gegen die 

Entscheidung der Strafvollstreckungskammer sofortige Beschwerde eingelegt, führt die

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Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts 

herbei. 

(2) Hält das Oberlandesgericht, die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder der 

Generalbundesanwalt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs für geboten, gelten Nr. 49 

Abs. 2 und 3 entsprechend. 

(3) Soweit das Oberlandesgericht das ausländische Erkenntnis nicht für vollstreckbar erklärt 

hat, berichtet die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht der obersten Justizbehörde 

über die Entscheidung. 

(4) Soweit das Oberlandesgericht das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt hat, 

verfährt die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht nach Nr. 69 Abs. 2. 

Nr. 71 Mitteilung an das Bundeszentralregister (§§ 55 Abs. 3, 56 Abs. 2 IRG) 

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht teilt die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung 

über die Vollstreckbarkeit sowie die Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe dem 

Bundesamt für Justiz - Bundeszentralregister -, Adenauerallee 99 - 103, 53113 Bonn durch 

Übersendung einer beglaubigten Mehrfertigung mit (vgl. Muster Nr. 15). 

Nr. 72 Übernahme der verurteilten Person 

Befindet sich die verurteilte Person im Ausland in Haft, gelten bei ihrer Übernahme Nrn. 97 

bis 99 entsprechend. 

Nr. 73 Beachtung ausländischer Bedingungen 

Bedingungen, die der ersuchende Staat an das Ersuchen geknüpft hat und die sich auf den 

Umfang der Vollstreckung beziehen, sind bei Durchführung der Vollstreckungshilfe zu beachten. 

Ist dem ersuchenden Staat die Einhaltung der Spezialität zugesichert worden, gelten 

Nrn. 100, 101 entsprechend. 

Nr. 74 Wegfall der Vollstreckungsvoraussetzungen (§ 57 Abs. 6 IRG) 

Erlangt die Vollstreckungsbehörde auf einem nicht vorgesehenen Dienst- oder Geschäftsweg 

von Umständen Kenntnis, durch die die Voraussetzungen für die Vollstreckung entfallen 

sein könnten, berichtet sie unverzüglich der obersten Justizbehörde. Sie sieht von der weiteren 

Vollstreckung erst ab, wenn ihr eine Mitteilung einer zuständigen Stelle des ersuchenden 

Staates über den Wegfall der Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegt. 

Nr. 74a Abschluss oder Unterbrechung der Vollstreckung 

Die Vollstreckungsbehörde berichtet der obersten Justizbehörde, wenn 

a) die Vollstreckung der ausländischen Sanktionen abgeschlossen ist, 

b) die verurteilte Person vor Abschluss der Vollstreckung aus der Haft entflohen ist, 

c) sonstige für die Vollstreckung maßgebliche Umstände (z. B. bedingte Entlassung, Unterbrechung 

der Vollstreckung) eingetreten sind, 

d) eine Geldstrafe oder Geldbuße ganz oder teilweise nicht vollstreckt werden kann oder

- 25 - 

e) eine Anordnung des Verfalls oder der Einziehung nicht vollstreckt werden kann. 


Ersuchen um sonstige Rechtshilfe 

Nr. 75 Durchsuchung und Beschlagnahme (§ 67 IRG) 

Wird um Durchsuchung oder Beschlagnahme ersucht, erwirkt die hierfür zuständige Staatsanwaltschaft 

die notwendigen richterlichen Anordnungen und sorgt sodann für die Durchführung 

der erbetenen Maßnahmen. 

Nr. 76 Herausgabe (§ 66 IRG) 

(1) Wird um Herausgabe von Gegenständen ersucht, veranlasst die zuständige Staatsanwaltschaft 

bei dem Landgericht, dass die Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt 

werden (vgl. Nr. 75). Sie prüft, ob und welche Bedingungen bei der Bewilligung der Herausgabe 

gestellt werden sollen, insbesondere, ob auf die Rückgabe der Gegenstände verzichtet 

werden kann. Sie überwacht gegebenenfalls die Rückgabe der Gegenstände. 

(2) Ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht nicht selbst Bewilligungsbehörde, berichtet 

sie sodann über das Ergebnis ihrer Prüfungen und die von ihr ergriffenen Maßnahmen 

der Bewilligungsbehörde und wartet deren Entscheidung ab. 

(3) Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht führt die bewilligte Herausgabe entsprechend 

Nr. 52 Abs. 1 durch. 

Nr. 77 Vernehmung 

(1) Ersuchen um Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen sind durch 

Gerichte zu erledigen, soweit dies dem Ersuchen zu entnehmen ist. 

(2) Ersuchen, die auf die Durchführung einer Vernehmung per Video-/Telefonkonferenz gerichtet 

sind, können sowohl vertraglos (§ 59 Abs. 1 IRG) als auch auf der Grundlage einer 

völkerrechtlichen Vereinbarung nach § 1 Abs. 3 IRG erledigt werden. Zulässig ist die Video/Telefonkonferenz 

gemäß § 77 IRG nach Maßgabe der Bestimmungen der StPO (vgl. 

§§ 48 ff., 58a, 168e, 247a, 239 ff.). Soweit sich aus einer völkerrechtlichen Vereinbarung 

nicht etwas anderes ergibt, gelten die folgenden Regeln: 

a) es muss das Einverständnis der zu vernehmenden Person vorliegen, 

b) die Sachleitung liegt bei den deutschen Justizbehörden, 

c) über die Vernehmung ist ein Protokoll, das zumindest den Gang und die Ergebnisse der 

Vernehmung wiedergibt und die wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich macht, aufzunehmen, 

d) etwaige Kosten für Herstellung und Betrieb der Verbindung sowie Dolmetscher und 

Sachverständige trägt der ersuchende Staat, 

e) die technischen Vorrichtungen werden gemäß Absprache der beteiligten Behörden zur 

Verfügung gestellt.

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Nr. 77a Überwachung des Telekommunikationsverkehrs 

(1) Ersuchen, die auf die Durchführung einer Überwachung des Telekommunikationsverkehrs 

gerichtet sind, können sowohl vertraglos (§ 59 Abs. 1 IRG) als auch auf der Grundlage 

einer völkerrechtlichen Vereinbarung nach § 1 Abs. 3 IRG erledigt werden. Zulässig ist 

die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs gemäß § 77 IRG nach Maßgabe der 

Bestimmungen der StPO (§§ 100a, 100b, 101). Soweit sich aus einer Vereinbarung nicht 

etwas anderes ergibt oder die Stellung von Bedingungen bei Übermittlung von Erledigungsstücken 

nicht ausreicht, muss die ausländische Behörde zusichern, dass 

a) die Voraussetzungen der Telefonüberwachung vorlägen, wenn diese im ersuchenden 

Staat durchgeführt werden müsste, 

b) die gewonnenen Erkenntnisse nur zur Aufklärung der in dem Ersuchen genannten Straftat(en) 

verwendet werden und 

c) die Überwachungsprotokolle vernichtet werden, sobald sie zur Strafverfolgung nicht mehr 

erforderlich sind. 

Die Bewilligungsbehörde kann darüber hinaus die Zusicherung fordern, dass 

d) die Gegenseitigkeit verbürgt ist und 

e) der ersuchende Staat die Kosten der Maßnahme trägt. 

Der ersuchende Staat ist darauf hinzuweisen, dass die deutsche Staatsanwaltschaft gemäß 

§ 101 StPO die Beteiligten von der Maßnahme zu unterrichten hat, sobald diese beendet ist 

und die Benachrichtigung ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, der öffentlichen 

Sicherheit und von Leib und Leben einer Person möglich ist. Der ersuchende Staat ist darauf 

hinzuweisen, dass nach Ablauf einer zu bestimmenden Frist davon ausgegangen wird, 

dass eine Benachrichtigung erfolgen kann, falls nicht entgegenstehende Tatsachen vor 

Fristablauf mitgeteilt werden. 

(2) Über die Erkenntnisse aus einer in einem deutschen Ermittlungsverfahren durchgeführten 

Telekommunikationsüberwachung kann unter den Voraussetzungen des § 59 IRG zusammenfassend 

Auskunft erteilt werden, wenn die Auskünfte wegen derselben Tat oder 

einer anderen, in § 100a StPO bezeichneten Straftat, erbeten werden (§§ 77 IRG, 100b 

Abs. 5 StPO 2 ). 

Kopien der Protokolle der Telekommunikationsüberwachung, umfassende Vermerke über 

den Gesprächsinhalt oder der Aufzeichnungsbänder dürfen entsprechend den Voraussetzungen 

des Absatzes 1 herausgegeben werden, wenn die Auskünfte wegen derselben Tat 

oder einer anderen, in § 100a StPO bezeichneten Straftat, erbeten werden (§§ 77 IRG, 

100b Abs. 5 StPO 2 ). 

(3) Auskünfte über Telekommunikationsverbindungen (§§ 100g, h StPO) können unter den 

Voraussetzungen des § 66 IRG herausgegeben werden. Im Hinblick auf die sich aus § 101 

StPO ergebende Benachrichtigungspflicht gilt Absatz 1 entsprechend. 

(4) Wird eine zuständige Behörde gemäß Artikel 20 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens vom 

29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union (EU-RhÜbk 2000) darüber unterrichtet, dass der ersuchende Staat Telekommunikationsverkehr 

einer Zielperson im Hoheitsgebiet Deutschlands überwacht, so beantragt 

sie unverzüglich beim Gericht festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Überwachung 

der Telekommunikation nach §§ 100a, 100b StPO vorliegen. Sollte über den An- 

2 Der oben genannte Text war Gegenstand der Bund-Länder-Abstimmung. § 100b Abs. 5 StPO ist nun 

in § 477 Abs. 2 S. 2 StPO verschoben worden.

- 27 - 

trag nicht innerhalb der Frist von 96 Stunden entschieden werden, so verlangt sie eine Fristverlängerung 

gemäß Artikel 20 Absatz 4a iv EU-RhÜbk 2000. 

Nr. 78 Zustellung 

(1) Zustellungsersuchen sind gemäß § 77 Abs. 1 IRG, § 37 Abs. 1 StPO nach den einschlägigen 

Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Inlandszustellung zu erledigen. 

(2) Aufgrund der Zustellungsurkunde ist ein Zustellungszeugnis auszustellen (vgl. Muster 

Nrn. 16, 16a). 

(3) Soweit völkerrechtliche Übereinkünfte (vgl. Länderteil) die einfache Übergabe des zuzustellenden 

Schriftstücks an den Empfänger zulassen, ist ein datiertes, vom Zustellungsempfänger 

zu unterschreibendes Empfangsbekenntnis aufzunehmen (vgl. Muster Nr. 17). 

(4) Von der ersuchenden Behörde übersandte Vordrucke können verwendet werden, soweit 

sie jedenfalls auch in deutscher Sprache abgefasst sind und keine zusätzlichen Vermerke 

enthalten. 

(5) Ist ein zuzustellendes Schriftstück in fremder Sprache abgefasst und befindet sich eine 

Übersetzung bei den Akten, ist eine Mehrfertigung dieser Übersetzung dem Schriftstück bei 

der Zustellung beizufügen. 

(6) Wird um Zustellung einer Ladung an einen Zeugen oder Sachverständigen ersucht, ist 

der Zustellungsadressat auf ausdrückliches Verlangen der ersuchenden Behörde aufzufordern, 

der Ladung Folge zu leisten. Die Antwort des Zustellungsadressaten ist der ersuchenden 

Behörde bei der Übersendung des Zustellungsnachweises bekanntzugeben. 

(7) In einem zuzustellenden Schriftstück angedrohte Zwangsmaßnahmen können im Hoheitsbereich 

der Bundesrepublik Deutschland nicht vollstreckt werden. Hierauf ist der Zustellungsadressat 

hinzuweisen. In den Zustellungsnachweis ist ein entsprechender Vermerk 

aufzunehmen. 

(8) Ist ein Zustellungsersuchen abgelehnt worden, so ist - soweit nicht besondere Gründe 

dem entgegenstehen - der Zustellungsadressat hiervon unter Übersendung einer Mehrfertigung 

der Schriftstücke, um deren Zustellung ersucht worden war, formlos zu unterrichten. 

Nr. 79 Gewährung eines Reisekostenvorschusses 

(1) Einer als Zeuge oder Sachverständige geladenen Person, der eine Ladung zum Erscheinen 

vor einer ausländischen Behörde zugestellt worden ist, darf ein Reisekostenvorschuss 

nur gezahlt werden, wenn der ausländische Staat verpflichtet ist, den Vorschuss zu erstatten. 

(2) Über die Bewilligung des Vorschusses entscheidet die Behörde, die die Rechtshilfe bewilligt 

hat. Sie teilt der für die Auszahlungsanordnung zuständigen Stelle ihre Entscheidung 

und den Rechtsgrund mit, auf dem die Zahlung des Vorschusses und die Erstattungspflicht 

des ausländischen Staates beruht. 

(3) § 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) gilt entsprechend. Für 

die Anweisung und Zahlung des Vorschusses gelten die allgemeinen Bestimmungen über 

Auslagen in Rechtssachen.

- 28 - 

(4) Wird ein Vorschuss gewährt, vermerkt die Stelle, welche die Auszahlungsanordnung 

erlässt, die Höhe des Vorschusses auf der Ladungsurkunde und benachrichtigt die ausländische 

Behörde davon. Die Benachrichtigung muss enthalten: 

a) Aktenzeichen und Datum des ausländischen Ersuchens, 

b) Tag und Ort des Termins, 

c) die Höhe des gezahlten Vorschusses, 

d) den Rechtsgrund der Erstattungspflicht des ausländischen Staates, 

e) die Bitte, den Vorschuss möglichst bald zu erstatten, und 

f) die Angabe der Zahlungsmöglichkeit mit Kontonummer und Aktenzeichen. 

(5) Wird der Vorschuss von der ausländischen Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten 

erstattet, ist diese an die Begleichung zu erinnern. Ist der Vorschuss trotz Mahnung innerhalb 

eines Jahres nicht erstattet worden, ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde 

zu berichten. 

Nr. 80 Vorübergehende Überstellung von Personen in das Ausland für ein ausländisches 

Verfahren (§ 62 IRG) 

(1) Soll eine in Haft befindliche oder untergebrachte Person als Zeuge zu einer Beweisaufnahme 

in das Ausland überstellt werden und erscheint die Rechtshilfe zulässig, veranlasst 

die zuständige Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dass die zu überstellende 

Person durch das nach § 157 Abs. 1 GVG zuständige Amtsgericht über die ihr zustehenden 

Rechte belehrt und befragt wird, ob sie mit der Überstellung einverstanden ist. Die Staatsanwaltschaft 

bei dem Oberlandesgericht führt die Einwilligung der deutschen Verfolgungs- 

oder Vollstreckungsbehörde herbei (vgl. § 62 Abs. 1 Nr. 2 IRG). Ist sie nicht gleichzeitig Bewilligungsbehörde, 

berichtet sie unter Beifügung der Vorgänge ihrer vorgesetzten Behörde. 

(2) Nach Bewilligung der Überstellung trifft die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht 

die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung. Sie kann sich hierbei der Hilfe der 

Polizei bedienen. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht überwacht die Einhaltung 

der gestellten Bedingungen und die rechtzeitige Rückführung der überstellten Person. 

Nr. 81 Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein ausländisches 


Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht beantragt rechtzeitig den für den Freiheitsentzug 

während des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen 

Haftbefehl und führt nach dessen Erlass im Benehmen mit der ersuchten Behörde die Überstellung 

durch. Nr. 80 Abs. 2 gilt hierbei entsprechend. 

Nr. 82 Durchbeförderung von Zeugen und Zeuginnen und Durchbeförderung zur 

Vollstreckung (§§ 64, 65 IRG) 

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht beantragt den erforderlichen Haftbefehl 

des Oberlandesgerichts (§ 44 Abs. 1 IRG) und trifft nach Bewilligung der Rechtshilfe die 

weiteren Maßnahmen. Für die Durchführung gelten die Richtlinien des 3. Unterabschnitts 

entsprechend. 

Nr. 83 Übersendung von Akten

- 29 - 

(1) Ersucht eine ausländische Behörde um Übersendung von Akten, ist zunächst zu prüfen, 

ob das Ersuchen durch eine Auskunft aus den Akten oder durch die Übersendung von beglaubigten 

Mehrfertigungen aus den Akten erledigt werden kann. 

(2) Kann das Ersuchen sachgemäß nur durch Übersendung der Originalakten erledigt werden, 

ist es mit den Akten der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zur Entscheidung 

vorzulegen. Die Vorlagepflicht entfällt, sofern es sich um Ersuchen aus einem Mitgliedstaat 

der Europäischen Union, aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz handelt. 

Nr. 84 Auskunft aus dem Bundeszentralregister 

(1) Ersuchen, die allein durch eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister erledigt werden 

können, sind unmittelbar an das Bundesamt für Justiz - Bundeszentralregister - abzugeben. 

(2) Bei Ersuchen, mit denen neben einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister auch andere 

Rechtshilfehandlungen (Vernehmungen, Zustellungen usw.) erbeten werden, ist eine 

Mehrfertigung des Ersuchens unmittelbar dem Bundesamt für Justiz - Bundeszentralregister 

- zu übersenden. Dieses übermittelt die Registerauskunft der ersuchten Behörde zur 

Weiterleitung oder teilt ihr etwaige Hinderungsgründe mit. 

Nr. 85 Internationale Fahndung 

3. Abschnitt 

Besondere Richtlinien für ausgehende Ersuchen 


Internationale Fahndung 

Für die internationale Fahndung gelten die hierfür erlassenen Richtlinien (vgl. Nrn. 39 ff. 

RiStBV und deren Anlage F). 


Ersuchen um Auslieferung 

Nr. 86 Vorläufige Inhaftnahme, polizeiliche Festnahme 

(1) Liegt gegen die verfolgte Person ein Haftbefehl oder ein vollstreckbares Straferkenntnis 

vor und hat die zuständige deutsche Behörde konkrete Anhaltspunkte über den Aufenthaltsort 

der verfolgten Person im Ausland, ist die zuständige ausländische Behörde um Verhängung 

oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Auslieferungshaft zu ersuchen, wenn beabsichtigt 

ist, ein Auslieferungsersuchen anzuregen, und die Inhaftnahme zur Sicherung der späteren 

Auslieferung zweckmäßig und nach dem Recht des ausländischen Staates nicht von 

vornherein unzulässig erscheint (vgl. Länderteil). 

(2) Ist ein Haftbefehl noch nicht erlassen, kann in dringenden Fällen die polizeiliche Festnahme 

im Ausland angeregt werden. Gleichzeitig muss der Haftbefehl beantragt und nach 

seinem Erlass unverzüglich das Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme gestellt werden.

- 30 - 

(3) Das Ersuchen muss neben den allgemeinen Angaben (vgl. Nr. 29 Abs. 1) den Hinweis 

enthalten, dass ein Haftbefehl oder ein vollstreckbares Straferkenntnis vorliegt. Ferner ist in 

das Ersuchen eine kurze Darstellung der Straftat unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit 

sowie die Erklärung aufzunehmen, dass die Auslieferung auf dem dafür vorgesehenen Weg 

unverzüglich angeregt werden wird (vgl. Muster Nr. 18). 

(4) Das Ersuchen ist in der Regel per Telefax gemäß Nr. 6 über das Bundeskriminalamt zu 

stellen; die zuständige deutsche Auslandsvertretung ist gegebenenfalls unmittelbar zu benachrichtigen. 

Ist für das Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme der diplomatische Geschäftsweg 

vorgeschrieben (vgl. Länderteil), wird es unverzüglich und unmittelbar an die 

deutsche Auslandsvertretung gerichtet; das Bundeskriminalamt ist gemäß Nr. 6 zu benachrichtigen. 

(5) Über das Ersuchen ist gleichzeitig der obersten Justizbehörde zu berichten. Ferner sind 

das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt unmittelbar zu benachrichtigen, sofern es 

sich nicht um Ersuchen an ein Mitglied des Europarates, Australien, Kanada oder die Vereinigten 

Staaten von Amerika handelt. 

Nr. 87 Besondere Beschleunigung 

Die vorläufige Inhaftnahme einer verfolgten Person wird in der Regel aufgehoben, wenn 

nicht das Auslieferungsersuchen selbst innerhalb einer kurzen Frist (vgl. Länderteil) bei der 

Regierung des Aufenthaltsstaates eingeht. Die weitere Vorbereitung des Auslieferungsersuchens 

ist daher nach Abgang des Ersuchens besonders zu beschleunigen. 

Nr. 88 Anregung eines Auslieferungsersuchens, passbeschränkende Maßnahmen 

(1) Die zuständige deutsche Behörde regt bei der obersten Justizbehörde ein Ersuchen um 

Auslieferung an, wenn 

a) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die verfolgte Person in einem bestimmten 

ausländischen Staat aufhält, 

b) dieser Staat vertraglich zur Auslieferung verpflichtet ist oder die Auslieferung nach dem 

Recht dieses Staates auch ohne vertragliche Verpflichtung zulässig erscheint und 

c) die mit der Auslieferung für die verfolgte Person verbundenen Nachteile, insbesondere 

die Dauer des Auslieferungsverfahrens und die Haftverhältnisse im ausländischen Staat 

zu dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung oder Vollstreckung nicht außer Verhältnis 

stehen. Bei der Abwägung können auch erhebliche Schwierigkeiten, die mit der 

Erstellung der Auslieferungsunterlagen verbunden sind, und vermutlich durch die Erstellung 

der Unterlagen und den Vollzug der Auslieferung entstehenden hohen Kosten berücksichtigt 

werden. 

(2) Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die deutsche Auslandsvertretung um passbeschränkende 

Maßnahmen (§§ 7, 8, 19 Passgesetz) ersucht werden soll. 

Nr. 89 Beteiligung mehrerer Behörden 

Ist einer Behörde bekannt, dass gegen dieselbe verfolgte Person noch von einer anderen 

deutschen Behörde eine Strafverfolgung oder Vollstreckung betrieben wird, setzt sie sich mit 

dieser unverzüglich in Verbindung. Jede der beteiligten Behörden prüft unter Berücksichtigung 

des anderen Verfahrens und der Beschränkungen, die möglicherweise wegen des

- 31 - 

Grundsatzes der Spezialität eintreten können, selbständig, ob die Auslieferung anzuregen 

ist. Das Ergebnis ihrer Prüfung teilt sie der anderen Behörde mit. 


Nr. 91 Auslieferungsbericht 

(1) Der Bericht, in dem das Auslieferungsersuchen angeregt wird (vgl. Muster Nr. 19), muss 

enthalten: 

a) möglichst genaue Angaben über die Person des Verfolgten, deren Staatsangehörigkeit, 

deren Aufenthaltsort, gegebenenfalls den Zeitpunkt der vorläufigen Inhaftnahme und eine 

kurze Beschreibung der rechtswidrigen Tat, wegen der die Auslieferung herbeigeführt 

werden soll, wobei auf den Haftbefehl oder das Straferkenntnis Bezug genommen werden 

darf, 

b) die Mitteilung, ob noch weitere anhängige Straf- oder Vollstreckungsverfahren gegen die 

verfolgte Person bekannt geworden sind und ob auch in diesen Verfahren die Auslieferung 

angeregt wird, 

c) gegebenenfalls eine möglichst genaue Bezeichnung der Gegenstände, um deren Herausgabe 

im Rahmen des Auslieferungsverfahrens ersucht werden soll (vgl. Nr. 96), 

d) gegebenenfalls einen Vorschlag, durch welche Staaten die verfolgte Person durchgeliefert 

werden soll (vgl. Nr. 104), 

e) einen Vorschlag, an welchem Ort die verfolgte Person den deutschen Behörden übergeben, 

und die Mitteilung, an welchen Ort er nach seiner Übergabe überstellt werden soll 

(vgl. Kapitel C), 

f) einen begründeten Vorschlag, falls ausnahmsweise eine Überstellung auf dem Luftweg in 

Frage kommt (in der Regel wird die verfolgte Person in diesen Fällen auf dem ausländischen 

Flughafen deutschen Polizeibeamten übergeben), und 

g) die Angabe, ob bei der Überführung der verfolgten Person besondere Sicherungsmaßnahmen 

notwendig erscheinen. 

(2) Erfolgt die Auslieferung der verfolgten Person im vereinfachten Verfahren und ist deswegen 

ein förmliches Auslieferungsersuchen nicht mehr erforderlich, so entfällt der Auslieferungsbericht. 

Die oberste Justizbehörde wird hierüber unterrichtet, soweit sich nicht aus den 

Akten ergibt, dass sie bereits unterrichtet ist. Über den Vollzug ist gemäß Nr. 99 zu berichten; 

zwei Mehrfertigungen der Unterlagen nach Nr. 92 Abs. 1a, aa bzw. Nr. 92 Abs. 1b sind 

beizufügen. 

Nr. 92 Auslieferungsunterlagen 

(1) Dem Auslieferungsbericht sind beizufügen: 

a) bei Auslieferung zur Verfolgung 

aa) beglaubigte Mehrfertigungen des Haftbefehls, 

bb) beglaubigte Unterlagen zum Nachweis des Schuldverdachts, soweit sie in dem ersuchten 

Staat gefordert werden (vgl. Länderteil), 

b) bei Auslieferung zur Vollstreckung 

aa) beglaubigte Mehrfertigungen der mit der Bescheinigung der Rechtskraft und der 

Vollstreckbarkeit versehenen Straferkenntnisse (vgl. Muster Nr. 21),

- 32 - 

bb) gegebenenfalls beglaubigte Mehrfertigungen von Sicherungshaftbefehlen, von Gesamtstrafenbeschlüssen 

und von allen in der Sache ergangenen Widerrufsbeschlüssen,

c) in allen Fällen 

- 33 - 

aa) Mehrfertigungen der auf die Tat anwendbaren oder angewandten Strafbestimmungen 

(gegebenenfalls auch der Verjährungsvorschriften), soweit sie nicht bereits an 

anderer Stelle aufgeführt sind (vgl. Muster Nrn. 21, 22), 

bb) soweit erforderlich, alle verfügbaren Angaben und Unterlagen über die Identität (auf 

Papier aufgeklebte Lichtbilder, Fingerabdruckblätter, Personenbeschreibung) und die 

Staatsangehörigkeit der verfolgten Person, 

cc) soweit erforderlich, Übersetzungen. 

(2) Soll um Auslieferung zur Vollstreckung einer Gesamtstrafe ersucht werden, sind alle 

Straferkenntnisse beizufügen, in denen Einzelstrafen für Taten festgesetzt sind, derentwegen 

um die Auslieferung ersucht werden soll. 

(3) Straferkenntnisse sind mit vollständiger Begründung beizufügen. Bei umfangreichen oder 

gegen mehrere Verurteilte ergangenen Straferkenntnissen genügt es jedoch, nur diejenigen 

Abschnitte der Entscheidungen zu übermitteln, die für das Auslieferungsverfahren von Bedeutung 

sind und sich auf die verfolgte Person beziehen. In den Auslieferungsunterlagen ist 

auf den Grund der Kürzung hinzuweisen (vgl. Muster Nr. 21) 

Nr. 93 Zahl der Anlagen 

Die Anzahl der dem Bericht beizufügenden Mehrfertigungen und Unterlagen ergibt sich aus 

Nr. 30 in Verbindung mit Nr. 12 Abs. 2, wobei im Fall der Nr. 30 Abs. 4 Buchst. c eine zusätzliche 

Mehrfertigung zum Zwecke der Unterrichtung des Bundesamtes für Justiz (Nr. 7a 

Zuständigkeitsvereinbarung) benötigt wird. Unterlagen über den Schuldverdacht, die Identität 

und die Staatsangehörigkeit sind jedoch nur zweifach vorzulegen. Soll um die Auslieferung 

zweier oder mehrerer verfolgter Personen ersucht werden, die in ein und demselben 

Haftbefehl oder Straferkenntnis aufgeführt sind, erhöht sich die Zahl der Auslieferungsunterlagen 

um je zwei Mehrfertigungen. Besonderheiten ergeben sich bei der Durchlieferung (vgl. 

Nr. 104 Abs. 2). 

Nr. 93a Übersendung der Auslieferungsunterlagen in Eilfällen 

(1) Ist der diplomatische Geschäftsweg vorgeschrieben und ist zu befürchten, dass die Auslieferungsunterlagen 

bei Übermittlung auf dem üblichen Geschäftsweg dem ersuchten Staat 

nicht mehr rechtzeitig zugehen werden, können die Unterlagen in dreifacher Fertigung (gegebenenfalls 

mit den Übersetzungen und den in Nr. 93 genannten weiteren Unterlagen) der 

zuständigen deutschen Auslandsvertretung übersandt werden, wenn die oberste Justizbehörde 

die Ermächtigung hierzu allgemein oder für den Einzelfall erteilt hat (vgl. Muster 

Nr. 20). In das Übersendungsschreiben sind die in Nr. 91 Abs. 1 aufgeführten Angaben aufzunehmen. 

(2) Je eine Mehrfertigung des Übersendungsschreibens und der Auslieferungsunterlagen 

(ohne Übersetzungen) ist gleichzeitig der obersten Justizbehörde, dem Bundesamt für Justiz 

und dem Auswärtigen Amt zu übersenden. 

(3) Gegebenenfalls sind die für ein Durchlieferungsersuchen erforderlichen Unterlagen (vgl. 

Nr. 104 Abs. 2) dem Schreiben an das Bundesamt für Justiz beizufügen. 

Nr. 94 Inhalt des Haftbefehls 

Bei der Abfassung des Haftbefehls sollte Folgendes beachtet werden (vgl. Muster Nr. 22):

- 34 - 

a) Der Haftbefehl soll möglichst genaue Angaben über die Person des Verfolgten, deren 

Staatsangehörigkeit und deren letzten bekannten Wohnsitz enthalten. 

b) In dem Haftbefehl ist ferner der Sachverhalt der rechtswidrigen Tat, deretwegen die Auslieferung 

herbeigeführt werden soll, unter Angabe von Tatzeit und Tatort darzustellen. 

Diese Sachdarstellung muss so genau und vollständig sein, dass sie den ausländischen 

Behörden die Prüfung ermöglicht, ob die Tat nach dem ausländischen Recht mit Strafe 

bedroht und verfolgbar ist. Es genügt oft nicht (z. B. bei Körperverletzung und Vermögensdelikten), 

die in den inländischen Strafbestimmungen vorgesehenen Merkmale der 

rechtswidrigen Tat wiederzugeben; vielmehr empfiehlt es sich, auch weitere Einzelheiten 

der Tat aufzuführen (z.B. Schwere der zugefügten Verletzungen, Dauer der Arbeitsunfähigkeit 

oder Höhe des Schadens). 

Nr. 95 Vollstreckbarkeitsbescheinigung 

Hat die verfolgte Person schon einen Teil der Strafe verbüßt, ist in der Vollstreckbarkeitsbescheinigung 

anzugeben, welcher Teil noch zu vollstrecken ist (vgl. Muster Nr. 21). 

Nr. 96 Herausgabe von Gegenständen 

(1) Soll im Zusammenhang mit einer Auslieferung um Herausgabe von Gegenständen ersucht 

werden, sind hierfür keine weiteren Unterlagen erforderlich. 

(2) Die persönliche Habe der verfolgten Person wird in der Regel auch ohne ausdrückliches 

Ersuchen bei der Auslieferung übergeben. 

(3) Bezüglich der zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen wird auf Nr. 6 des 

Anhangs I hingewiesen. Soweit Einfuhrverbote oder -beschränkungen der Herausgabe entgegenstehen 

könnten, setzt sich die betreibende Behörde rechtzeitig mit den zuständigen 

Stellen in Verbindung. 

(4) Die bei der Herausgabe eines Gegenstands gestellten Bedingungen sind zu beachten. 

Wegen der Verwahrung des Gegenstands wird auf Nr. 74 RiStBV hingewiesen. 

Nr. 97 Übernahme der verfolgten Person 

(1) Erhält die betreibende Behörde von der bevorstehenden Übergabe der verfolgten Person 

Kenntnis, verständigt sie unverzüglich die Übernahmebehörde unter Übersendung einer 

beglaubigten Mehrfertigung der Haftunterlagen, sofern dies nicht bereits auf anderem Weg 

geschehen ist. Sie teilt ferner mit, welcher Justizvollzugsanstalt die verfolgte Person zugeführt 

werden soll. 

(2) Ist der Übernahmebehörde eine solche Mitteilung in dem Zeitpunkt noch nicht zugegangen, 

in dem ihr eine ausländische Behörde zwar unter Hinweis auf ein deutsches Auslieferungsersuchen, 

aber ohne nähere Angaben eine Person übergibt oder eine Übergabe ankündigt, 

stellt die Übernahmebehörde über das Informationssystem der Polizei (INPOL) oder 

durch Anfrage beim Bundeskriminalamt oder bei der ausländischen Übergabebehörde fest, 

welche Behörde die Auslieferung betreibt. Die Übernahmebehörde unterrichtet unverzüglich 

die betreibende Behörde. 

(3) Kann die Übernahmebehörde nicht feststellen, dass die Person von einer deutschen Behörde 

gesucht wird, lehnt sie die Übernahme ab. Ein bereits übernommener Ausländer oder 

eine bereits übernommene Ausländerin ist der ausländischen Übergabebehörde zurückzu-

- 35 - 

geben oder, falls diese die Rücknahme ablehnt, der Ausländerbehörde zu übergeben; ein 

Deutscher oder eine Deutsche wird freigelassen. 

(4) Im Falle der Abholung der verfolgten Person aus dem Ausland durch deutsche Polizeibeamte 

haben diese eine Mehrfertigung der Haftunterlagen mitzuführen. Die Namen der 

abholenden Beamten sind gemäß Nr. 6 über das Bundeskriminalamt der ausländischen 

Übergabebehörde mitzuteilen. 

Nr. 98 Ablieferung der verfolgten Person 

Nach der Übernahme wird die verfolgte Person wie eine auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik 

Deutschland aufgrund eines Haftbefehls ergriffene oder rechtskräftig verurteilte 

Person behandelt. Muss die verfolgte Person dem nächsten Amtsgericht vorgeführt werden 

(§§ 115 ff., 453c StPO) und liegen der Übernahmebehörde die Haftunterlagen nicht vor, verschafft 

sie sich diese über das INPOL-System oder das Bundeskriminalamt. 

Nr. 99 Nachricht von der Übernahme 

(1) Die Übernahmebehörde unterrichtet die betreibende Behörde und unmittelbar das Bundeskriminalamt 

unverzüglich von Ort und Zeit der Übernahme. Soweit sich dies aus den Begleitpapieren 

ergibt, ist der betreibenden Behörde auch mitzuteilen, wie lange sich die verfolgte 

Person im Ausland wegen der Auslieferung in Haft befunden hat. 

(2) Die betreibende Behörde berichtet der obersten Justizbehörde über Ort und Zeit der 

Übernahme, soweit sich nicht aus den Akten ergibt, dass sie bereits unterrichtet ist. 

Nr. 100 Spezialität und Nachtragsersuchen 

(1) Hat die ausgelieferte Person vor der Überstellung noch andere rechtswidrige Taten, für 

welche die Auslieferung nicht bewilligt ist, begangen oder ist sie wegen solcher Handlungen 

bereits verurteilt worden, sind wegen dieser Taten zunächst nur solche Maßnahmen zulässig, 

die auch in deren Abwesenheit hätten getroffen werden können. 

(2) Verfolgungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen sind zulässig, wenn 

a) die in völkerrechtlichen Übereinkünften oder in der Bewilligungsentscheidung enthaltene 

Schutzfrist abgelaufen ist, 

b) völkerrechtliche Übereinkünfte oder das Recht des ersuchten Staates (z. B. bei vereinfachter 

Auslieferung unter Verzicht auf die Spezialitätsbindung) diese Maßnahmen ausdrücklich 

zulassen oder 

c) der ersuchte Staat zustimmt. 

(3) Die Zustimmung ist in derselben Weise zu erwirken wie eine Auslieferung. 

(4) Die ausgelieferte Person ist richterlich darüber zu hören, ob sie mit der Verfolgung oder 

Vollstreckung wegen der weiteren rechtswidrigen Taten einverstanden ist. Wenn in völkerrechtlichen 

Übereinkünften dem Einverständnis besondere Wirkungen beigemessen werden, 

ist die ausgelieferte Person darüber zu belehren. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen 

Bezirk sich die verfolgte Person befindet. 

(5) Dem Bericht sind Mehrfertigungen des richterlichen Protokolls in der nach Nr. 93 vorgeschriebenen 

Anzahl beizufügen.

- 36 - 

Nr. 101 Einlieferungsvermerk in den Akten 

(1) Damit der Grundsatz der Spezialität und etwa gestellte Bedingungen (§ 72 IRG) eingehalten 

werden, ist in die Strafakten und in die Handakten ein Vorblatt und an auffälliger 

Stelle ein Merkzettel einzufügen, aus dem ersichtlich ist, dass die beschuldigte Person aus 

dem Ausland eingeliefert worden ist (vgl. Muster Nr. 23). 

(2) Die Behörde, die die Auslieferung betreibt, hat die ihr zugehende Auslieferungsbewilligung 

unverzüglich zu den Strafakten oder im Falle der Auslieferung zur Vollstreckung zum 

Vollstreckungsheft zu nehmen. 


Ersuchen um vorübergehende Auslieferung 

Nr. 102 Voraussetzung und Durchführung 

(1) Steht der endgültigen Auslieferung zur Verfolgung der Umstand entgegen, dass die verfolgte 

Person im Aufenthaltsstaat noch längere Zeit in Gewahrsam gehalten wird, kann zur 

Durchführung eines gegen diese anhängigen Strafverfahrens die vorübergehende Auslieferung 

mit der Verpflichtung der Rücklieferung - auch eines deutschen Staatsangehörigen 

nach Artikel 116 GG - herbeigeführt werden. Dies gilt in der Regel auch, wenn völkerrechtliche 

Übereinkünfte eine vorübergehende Auslieferung nicht vorsehen. 

(2) Das Ersuchen setzt voraus, dass ein Ersuchen um endgültige Auslieferung bereits gestellt 

worden ist oder gleichzeitig gestellt wird. Die vorübergehende Auslieferung wird in derselben 

Weise angeregt, erbeten und durchgeführt wie eine endgültige Auslieferung. Die Beifügung 

gesonderter Unterlagen ist nicht erforderlich. 

Nr. 103 Rücklieferung (§ 68 IRG) 

Die verfolgte Person ist unverzüglich zurückzuliefern, sobald sie abgeurteilt ist oder die 

sonstigen Verfolgungsmaßnahmen, derentwegen die vorübergehende Auslieferung bewilligt 

worden war, gegen sie durchgeführt sind. Die Nrn. 52, 53 und 55 gelten entsprechend. Zur 

Sicherung der Rücklieferung ist ein Rücklieferungshaftbefehl zu erwirken (vgl. Muster 

Nr. 23a). 

Nr. 104 Durchlieferung 


Ersuchen um Durchlieferung 

(1) Muss die verfolgte Person aus dem Aufenthaltsstaat durch das Gebiet eines anderen 

Staates (Durchgangsstaat) in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gebracht 

werden, ist der Durchgangsstaat um die Bewilligung der Durchlieferung zu ersuchen, soweit 

nicht aufgrund einer völkerrechtlichen Regelung die Durchlieferung allgemein gestattet ist. 

Ein solches Ersuchen bietet in der Regel auch dann Aussicht auf Erfolg, wenn mit dem 

Durchgangsstaat völkerrechtliche Übereinkünfte nicht bestehen.

- 37 - 

(2) Für das Durchlieferungsersuchen sind in der Regel dieselben Unterlagen erforderlich wie 

für das Auslieferungsersuchen mit Ausnahme der Unterlagen über den Schuldverdacht, die 

Identität und die Staatsangehörigkeit. Dem Auslieferungsbericht sind daher Mehrfertigungen 

der Unterlagen beizufügen, und zwar für jeden Durchgangsstaat zwei. 

(3) Bei der Überstellung auf dem Luftweg kann auf die Stellung eines Durchlieferungsersuchens 

nur verzichtet werden, wenn das Gebiet eines anderen Staates ohne Zwischenlandung 

überflogen wird. 


Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung (Vollstreckungshilfe) 

Nr. 105 Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens 

(1) Die Vollstreckungsbehörde berichtet der obersten Justizbehörde, wenn ein Gesuch einer 

verurteilten Person vorliegt oder ein Ersuchen um Vollstreckungshilfe an einen ausländischen 

Staat gemäß § 71 IRG oder aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung angeregt 

werden soll. Ein solches Ersuchen kommt nicht in Betracht, wenn 

a) der Aufenthaltsort der verurteilten Person nicht bekannt ist oder 

b) der zu ersuchende ausländische Staat nicht vertraglich zu Vollstreckungshilfe verpflichtet 

ist und feststeht, dass er einem Ersuchen nicht entsprechen würde. 

(2) Der Bericht (vgl. Muster Nr. 24) muss enthalten: 

a) möglichst genaue Personalien der verurteilten Person (Name, Geburtsdatum, Geburtsort 

und Staatsangehörigkeit, letzter Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Ausland, 

Familienstand, Anzahl der Kinder, Wohnsitz der Familienangehörigen), 

b) das Ergebnis der Prüfung deutscher Strafansprüche (vgl. Nr. 107), 

c) die Stellungnahme der Vollstreckungsbehörde. Die Stellungnahme hat Angaben zu enthalten 

über Art und Dauer der Sanktion, den Stand der Vollstreckung - einschließlich Mitteilungen 

über Untersuchungshaft, Strafermäßigungen und alle weiteren für die Vollstreckung 

der Sanktion wesentlichen Umstände - sowie den Zeitpunkt, zu dem eine Aussetzung 

des Strafrestes zur Bewährung oder eine Entscheidung nach § 456a StPO in Betracht 

käme. 

(3) Dem Bericht sind beizufügen: 

a) eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt, 

b) ein aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister, 

c) eine Mehrfertigung der zu vollstreckenden Entscheidung, 

d) das Gesuch der verurteilten Person oder - falls sie kein Gesuch gestellt hat - ihre Stellungnahme 

zu dem beabsichtigten Ersuchen (vgl. Nr. 106), 

e) gegebenenfalls eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung und 

f) eine Fotokopie des Identitätsdokumentes, soweit vorhanden. 

(4) Der Bericht und seine Anlagen sind der obersten Justizbehörde in einfacher Fertigung 

vorzulegen. 

(5) Weitere Maßnahmen (Nrn. 108, 109) trifft die Vollstreckungsbehörde erst nach Entscheidung 

der obersten Justizbehörde.

- 38 - 

(6) Bei vorangegangener Auslieferung der verurteilten Person mit Zusicherung der Rücküberstellung 

sollen die Berichte nach Nrn. 105 und 112 zusammengefasst werden. 

Nr. 106 Anhörung der verurteilten Person 

Befindet sich die verurteilte Person im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und 

hat sie nicht selbst das Gesuch gestellt, gibt ihr die Vollstreckungsbehörde Gelegenheit, sich 

zu dem beabsichtigten Vollstreckungshilfeersuchen formlos zu äußern. 

Nr. 107 Berücksichtigung weiterer deutscher Verfahren 

(1) Die Vollstreckungsbehörde stellt insbesondere durch Einsicht in das Zentrale Staatsanwaltschaftliche 

Verfahrensregister (ZStV) und anhand des Bundeszentralregisterauszuges 

fest, ob gegen die verurteilte Person im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland weitere 

Strafverfahren anhängig sind oder eine Strafe oder strafrechtliche Sanktion in anderer 

Sache zu vollstrecken ist. 

(2) In diesen Fällen setzt sich die Vollstreckungsbehörde mit der zuständigen Strafverfolgungs- 

oder Vollstreckungsbehörde in Verbindung, um zu klären, ob das weitere Verfahren 

einzustellen ist (z. B. nach § 154 StPO bzw. nach § 154b StPO im Falle der Ausweisung), 

von der Vollstreckung abzusehen ist (§ 456a StPO) oder auch insoweit ein Vollstreckungshilfeersuchen 

in Betracht kommt. 

Nr. 108 Vorbereitung der Vollstreckungshilfeunterlagen 

(1) Soll nach der Entscheidung der obersten Justizbehörde ein Vollstreckungshilfeersuchen 

gestellt werden und muss das Einverständnis der verurteilten Person in einer besonderen 

Form abgegeben werden (vgl. z. B. § 71 Abs. 2 IRG, § 3 Überstellungsausführungsgesetz), 

veranlasst die Vollstreckungsbehörde (vgl. Muster Nr. 25), dass die verurteilte Person die 

Erklärung vor dem zuständigen Gericht (§ 77 IRG, § 157 GVG) abgibt. 

(2) Befindet sich die verurteilte Person im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland 

und ist ihr Einverständnis zur Überstellung nicht erforderlich (vgl. z. B. § 3 Abs. 2 Überstellungsausführungsgesetz), 

ist ihr rechtliches Gehör durch richterliche Anhörung zu gewähren. 

Nr. 109 Herbeiführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts (§ 71 Abs. 4 IRG) 

Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist (vgl. § 2 Abs. 1 Überstellungsausführungsgesetz), 

stellt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht den Antrag an das Oberlandesgericht, 

über die Zulässigkeit der Vollstreckung in dem ausländischen Staat zu entscheiden 

(vgl. Muster Nr. 26). 


Nr. 111 (unbesetzt)

Nr. 112 Abschließender Bericht 

- 39 - 

(1) Dem abschließenden Bericht der Vollstreckungsbehörde bzw. der Staatsanwaltschaft bei 

dem Oberlandesgericht (vgl. Muster Nr. 27) sind die folgenden Unterlagen in dreifacher Fertigung, 

im Original oder in beglaubigter Form, beizufügen: 

a) eine zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts, welcher der Sanktion zugrunde 

liegt, sofern sich der Sachverhalt nicht einfach aus dem Erkenntnis entnehmen lässt, und 

das zu vollstreckende Erkenntnis mit Bescheinigung der Rechtskraft (gegebenenfalls 

auch die einbezogenen Entscheidungen), verbunden mit einer Bescheinigung über die 

angewendeten Rechtsvorschriften, 

b) soweit erforderlich, die Zustimmungserklärung der verurteilten Person (vgl. Nr. 108), 

c) sonstige Unterlagen, soweit dies nach völkerrechtlichen Vereinbarungen vorgesehen ist 

(vgl. z. B. Artikel 6 Abs. 2 Buchst. d ÜberstÜbk), 

d) eine Bescheinigung über Art und Dauer der Sanktion einschließlich Angaben über Untersuchungshaft, 

Strafermäßigung und weiterer für die Vollstreckung der Sanktion wesentlicher 

Umstände, 

e) gegebenenfalls den mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen Beschluss des 

Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Vollstreckung in dem ausländischen Staat 

und 

f) soweit erforderlich, Übersetzungen. Die Übersetzung des Urteils kann auf den Tenor, den 

festgestellten Sachverhalt und die Strafzumessungsgründe beschränkt werden. 

(2) Der Bericht hat ferner Vorschläge zum Vollzug der Überstellung entsprechend Nr. 91 

Abs. 1 Buchst. e bis g zu enthalten. 

Nr. 113 Durchführung der Überstellung 

(1) Nach Bewilligung der Vollstreckungshilfe durch den ausländischen Staat veranlasst die 

Vollstreckungsbehörde bzw. die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht unverzüglich, 

dass die verurteilte Person überstellt wird. Nrn. 52 bis 55 gelten entsprechend. Eine 

Mitteilung an das Bundesverwaltungsamt - Ausländerzentralregister - ist nicht erforderlich. 

Über den Vollzug der Überstellung ist der obersten Justizbehörde zeitnah zu berichten. 

(2) Ersucht eine Behörde des ausländischen Staates nachträglich um Zustimmung zur Verfolgung, 

zur Vollstreckung aus einem anderen als dem Ersuchen zugrunde liegenden Erkenntnis 

oder zur Auslieferung an einen anderen Staat, gelten die Vorschriften für eingehende 

Ersuchen um Auslieferung entsprechend. 

Nr. 113a Bericht vor einer Entscheidung nach § 456a StPO oder §§ 57, 57a StGB 

Kommt in einem laufenden Vollstreckungshilfeverfahren eine Entscheidung nach § 456a 

StPO oder eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung in Betracht, so ist der obersten 

Justizbehörde rechtzeitig zu berichten, damit das Vollstreckungshilfeersuchen zuvor zurückgenommen 

werden kann.

- 40 - 


Ersuchen um sonstige Rechtshilfe 

Nr. 114 Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe 

(1) In dem Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme oder Herausgabe (vgl. Muster 

Nr. 28 und Nr. 29) ist der Grund für diese Maßnahme anzugeben und die Gegenstände 

möglichst genau zu beschreiben. Vor der Stellung eines Herausgabeersuchens kann das 

Ergebnis der Durchsuchung oder Beschlagnahme abgewartet werden. 

(2) Soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft nichts anderes vorsieht, ist einem Ersuchen 

um Herausgabe und gegebenenfalls bereits einem Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme 

ein richterlicher Beschlagnahmebeschluss beizufügen (vgl. Muster Nr. 30). 

(3) Im Übrigen gilt Nr. 96 Abs. 3 und 4 entsprechend. 

Nr. 115 Zustellung 

(1) In dem Ersuchen um Zustellung sind außer den allgemein erforderlichen Angaben (vgl. 

Nr. 29 Abs. 1) die Art des zuzustellenden Schriftstücks (z. B. Ladung, Beschluss, Strafbefehl, 

Urteil) und die Person, der zugestellt werden soll, unter Angabe ihrer Anschrift zu bezeichnen. 

Enthalten die zuzustellenden Schriftstücke eine Sachverhaltsdarstellung, kann 

darauf Bezug genommen werden. Ferner ist die Bitte auszusprechen, amtlich zu bescheinigen, 

an welchem Tag, zu Händen welcher Person und in welcher Weise die Zustellung ausgeführt 

worden ist (vgl. Muster Nr. 31). Mehrsprachige Vordrucke für das Ersuchen und den 

Zustellungsnachweis können verwendet werden (vgl. Muster Nrn. 31a, 31b). Hinsichtlich der 

Pflicht zur Beifügung einer Übersetzung zuzustellender Schriftstücke in einer für den Empfänger 

verständlichen Sprache wird auf Nr. 181 RiStBV verwiesen. 

(2) Einem Ersuchen um Zustellung eines Strafbefehls oder Bußgeldbescheids ist eine Aufstellung 

des im Falle der Rechtskraft zu zahlenden Gesamtbetrags (Geldstrafe, Geldbuße, 

Kosten) beizufügen. 

(3) Eine Zustellung durch unmittelbare Übersendung von Schriftstücken ins Ausland auf dem 

Postweg kommt nur in Betracht, soweit völkerrechtliche Übereinkünfte (z. B. Artikel 5 EU- 

RhÜbk 2000) dies zulassen oder der Aufenthaltsstaat diese Möglichkeit einseitig eingeräumt 

hat (vgl. Länderteil). 

Nr. 116 Zustellung von Ladungen (vgl. Muster Nrn. 31c, 31d) 

(1) Enthält das zuzustellende Schriftstück eine Aufforderung zum Erscheinen, können die 

Rechtsfolgen, die beim Ausbleiben eintreten (vgl. z. B. § 329 Abs. 1, § 412 Satz 1 StPO), 

angegeben werden. Zwangsmaßnahmen dürfen beschuldigten Personen nur angedroht 

werden, wenn in dem zuzustellenden Schriftstück darauf hingewiesen wird, dass diese im 

Hoheitsgebiet des ersuchten Staates nicht vollstreckt werden können. Dagegen dürfen als 

Zeugen und Sachverständigen geladenen Personen Zwangsmaßnahmen (einschließlich der 

Festsetzung von Ordnungsmitteln für den Fall des Ausbleibens) nicht angedroht werden. 

(2) In der Ladung eines Zeugen oder Sachverständigen/einer Zeugin oder Sachverständigen 

ist auch die annähernde Höhe der zu zahlenden Entschädigung und der zu erstattenden 

Reise- und Aufenthaltskosten anzugeben. Die Anschrift der für den Empfänger zuständigen

- 41 - 

deutschen Auslandsvertretung ist diesem mitzuteilen, falls Anhaltspunkte für eine Visumspflicht 

bestehen. 

(3) Soll der ersuchte Staat einen Kostenvorschuss gewähren, ist dies in das Ersuchen besonders 

aufzunehmen. Wird das persönliche Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen/einer 

Zeugin oder Sachverständigen für besonders notwendig gehalten, ist dies in dem 

Ersuchen zu erwähnen und die ersuchende Behörde zu bitten, den Zustellungsadressaten 

zum Erscheinen aufzufordern und seine Antwort bekannt zu geben. 

(4) Besteht nach völkerrechtlichen Übereinkünften freies Geleit oder ist nach § 295 StPO 

sicheres Geleit erteilt, ist der Zustellungsadressat hierauf sowie auf eine Befristung hinzuweisen. 

(5) Besteht gegen den Zustellungsadressaten ein Aufenthaltsverbot, ist von der ersuchenden 

Behörde bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken 

und diese der Ladung im Original oder beglaubigter Mehrfertigung beizufügen. Wird 

diese nicht erteilt, ist von einer Ladung abzusehen. 

(6) Hinsichtlich der Beifügung von Übersetzungen und der Verwendung von Mustern wird 

auf Nr. 14 hingewiesen. 

(7) Die Voraussetzungen für die Erteilung eines gegebenenfalls erforderlichen Visums ergeben 

sich aus § 6 Aufenthaltsgesetz. Der notwendige Nachweis ausreichender Mittel zum 

Bestreiten des Lebensunterhaltes einschließlich der Mittel für die Rückreise kann in der Regel 

durch Vorlage der Ladung erbracht werden. Bestehen Zweifel an der Rückkehrbereitschaft, 

kann die deutsche Auslandsvertretung eine Kostenübernahmeerklärung fordern. 

Schließt der Zeuge oder Sachverständige/die Zeugin oder Sachverständige zur Risikoabsicherung 

im Krankheitsfall eine Versicherung ab, so können die dafür entstehenden Kosten 

im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 1 JVEG erstattet werden, wenn das Bestehen des Versicherungsschutzes 

Voraussetzung der Visumserteilung ist. 

Nr. 117 Vernehmung von Beschuldigten, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen 

(1) In dem Ersuchen um Vernehmung von Beschuldigten (vgl. Muster Nr. 32) oder Zeuginnen, 

Zeugen bzw. Sachverständigen (vgl. Muster Nr. 32a) ist anzugeben, ob sie durch ein 

Gericht, durch eine Staatsanwaltschaft oder eine andere Behörde erfolgen soll. Bei Ersuchen 

um richterliche Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen ist auch 

anzugeben, ob um eidliche oder uneidliche Vernehmung ersucht wird. Wird die eidliche Vernehmung 

erbeten und ist nicht sicher, dass das Recht des ersuchten Staates die Beeidigung 

kennt oder zulässt, empfiehlt es sich, das Ersuchen in der Form abzufassen, dass die ausländische 

Behörde gebeten wird, die Person unter Eid oder, falls dies nicht möglich ist, unter 

Abgabe der nach dem Recht des ersuchten Staates zulässigen feierlichen Wahrheitsversicherung 

zu vernehmen. Sofern eine richterliche und uneidliche Vernehmung erbeten wird 

und nicht feststeht, dass auch nach dem Recht des ersuchten Staates eine uneidliche Vernehmung 

möglich ist, empfiehlt es sich - soweit zulässig -, die ausländische Behörde für 

diesen Fall hilfsweise um eidliche Vernehmung zu ersuchen. 

(2) Soweit der Person, die vernommen werden soll, ein Recht zur Verweigerung der Aussage, 

der Auskunft oder der Eidesleistung zustehen könnte, ist unter wörtlicher Anführung der 

deutschen Gesetzesbestimmungen darum zu bitten, die Person vor der Vernehmung über 

das ihr nach den deutschen Vorschriften etwa zustehende Recht zur Verweigerung zu belehren.

Nr. 118 Auskunft, Überlassung von Akten 

- 42 - 

(1) Wird eine Auskunft über ausländisches Recht benötigt, ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde 

zu berichten. Von unmittelbaren Anfragen bei ausländischen Stellen ist 

abzusehen. 

(2) Ersuchen einer Justizbehörde um sonstige Auskünfte (vgl. Muster Nrn. 33, 33a, 33b), 

z. B. 

a) aus ausländischen Registern, Dateien und sonstigen Sammlungen, 

b) aus ausländischen behördlichen Akten aller Art oder 

c) über tatsächliche Verhältnisse und Vorkommnisse im Ausland oder das Ergebnis von 

ausländischen Feststellungen 

sind auf dem vorgeschriebenen Geschäftsweg an eine ausländische Justizbehörde zu richten, 

auch wenn die Auskunft von einer Verwaltungsbehörde zu erteilen wäre. 

(3) Um die Überlassung ausländischer Akten im Original soll nur ersucht werden, wenn eine 

Auskunft oder eine beglaubigte Mehrfertigung der Akten oder eines Teils der Akten nicht 

ausreicht. 

(4) Strafregisterauskünfte aus Staaten, die an der Vernetzung der Strafregister von Mitgliedstaaten 

der Europäischen Union teilnehmen, können unmittelbar beim Bundesamt für Justiz 

- Bundeszentralregister - erbeten werden. 

Nr. 119 Vorübergehende Überstellung von Personen aus dem Ausland für ein deutsches 


(1) Das Ersuchen um Überstellung einer Person zur Beweiserhebung für ein deutsches Verfahren 

muss in der Regel auch das Ersuchen um Zustellung der Ladung enthalten, es sei 

denn, die Ladung wäre bereits früher zugestellt worden. 

(2) Das Ersuchen ist mit dem Haftbefehl (§ 69 Abs. 2 IRG) der für die Durchführung der 

Überstellung zuständigen Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuzuleiten. Für die 

Durchführung gilt Nr. 80 Abs. 2 entsprechend. 

(3) Die völkerrechtlichen Übereinkünfte sehen im Allgemeinen vor, dass eine als Zeuge oder 

Sachverständiger geladene Person nur mit ihrer Zustimmung in den ersuchenden Staat 

überstellt werden kann. Es empfiehlt sich daher, bereits vor der Stellung eines Zuführungsersuchens 

die gefangene oder untergebrachte Person - gemäß Nr. 6 über das Bundeskriminalamt, 

soweit nicht der unmittelbare Geschäftsweg zugelassen ist - befragen zu lassen, ob 

er mit ihrer Überstellung einverstanden ist. 

(4) Die Zuführung von Personen zu dem Zweck, sie als Beschuldigte zu vernehmen oder 

andere Strafverfolgungsmaßnahmen gegen sie durchzuführen, kann nur im Weg der (endgültigen 

oder vorübergehenden) Auslieferung erreicht werden. 

Nr. 120 Vorübergehende Überstellung von Personen in das Ausland für ein deutsches 


(1) Soll eine Person zu einer Beweiserhebung für ein deutsches Verfahren in den ersuchten 

ausländischen Staat überstellt werden, veranlasst die ersuchende Behörde zunächst, dass 

die zu überstellende Person durch das Gericht über die ihr zustehenden Rechte belehrt und

- 43 - 

befragt wird, ob sie mit der Überstellung einverstanden ist. In das Rechtshilfeersuchen um 

Durchführung der Beweiserhebung ist die Bitte aufzunehmen, die vorübergehende Überstellung 

zu genehmigen. 

(2) Liegt das Einverständnis der zu überstellenden Person vor, sind die Vorgänge der für die 

Durchführung der Überstellung zuständigen Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht 

zuzuleiten. Für die Durchführung gilt Nr. 80 Abs. 2 entsprechend. 

Nr. 121 Unmittelbarer Verkehr mit Personen im Ausland 

(1) Die deutschen Behörden dürfen in strafrechtlichen Angelegenheiten mit Personen, die im 

Ausland wohnen - gleichgültig ob sie Deutsche oder Ausländer sind -, unmittelbar schriftlich 

oder fernmündlich nur dann in Verbindung treten, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass der 

ausländische Staat dieses Verfahren als einen unzulässigen Eingriff in seine Hoheitsrechte 

beanstandet. Unbedenklich sind z. B. Eingangsbestätigungen, Zwischenbescheide, Terminsabstimmungen, 

Benachrichtigungen von der Aufhebung eines Termins sowie Mitteilungen 

über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens an Beschuldigte, Antragstellerinnen 

und Antragsteller. 

(2) Soweit völkerrechtliche Übereinkünfte die unmittelbare Übersendung von Schriftstücken 

durch die Post zulassen oder der Aufenthaltsstaat diese Möglichkeit einseitig eingeräumt hat 

(vgl. hierzu Länderteil), soll unter Beachtung von Nr. 181 Abs. 2 RiStBV von dieser Möglichkeit 

Gebrauch gemacht werden, sofern nicht ein besonderer Zustellungsnachweis zweckmäßig 

ist. Auf diesem Weg können z. B. auch schriftliche Anhörungsbogen versandt werden. 

Wird eine Ladung übersandt, ist Nr. 116 Abs. 1, 2, 4 bis 6 entsprechend anzuwenden. 

(3) Nr. 13 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend. 

(4) Soweit keine völkerrechtlichen Übereinkünfte bestehen, sind Mitteilungen unzulässig 

a) in denen dem Empfänger für den Fall, dass er etwas tut oder unterlässt, Zwangsmaßnahmen 

oder sonstige Rechtsnachteile angedroht werden, 

b) durch deren Empfang Rechtswirkungen herbeigeführt, insbesondere Fristen in Lauf gesetzt 

werden, oder 

c) in denen der Empfänger zu einem Tun oder Unterlassen aufgefordert wird (z. B. eine Aufforderung 

zum Erscheinen vor einer Behörde). 

Zweiter Teil 

Rechtshilfeverkehr der Polizei- und 

Finanzbehörden 

Nr. 122 Anwendung des Ersten Teils der Richtlinien 

Für den Rechtshilfeverkehr der Polizei- und der Finanzbehörden gelten die im Ersten Teil 

enthaltenen Vorschriften mit den nachfolgenden Besonderheiten. Die Sachleitungsbefugnis 

der Staatsanwaltschaft ist zu beachten.

- 44 - 

Nr. 123 Tätigkeit des Bundeskriminalamts 

(1) Das Bundeskriminalamt darf eingehende polizeiliche Ersuchen im Rahmen seiner originären 

und Auftragszuständigkeit nach dem Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) erledigen, 

sofern dies in einer völkerrechtlichen Übereinkunft nach § 1 Abs. 3 IRG oder in einer Regelung 

nach § 1 Abs. 4 IRG vorgesehen ist (vgl. Länderteil). Zu beachten sind in diesem Bereich 

insbesondere das Schengener Durchführungsübereinkommen sowie die bi- oder multilateralen 

Verträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in polizeilichen und justiziellen 

Angelegenheiten (vgl. Übersicht in Anlage IV zu Anhang II). Ferner darf das Bundeskriminalamt 

auf ein eingegangenes Ersuchen einer ausländischen Behörde im Rahmen des 

innerstaatlichen Rechts eine verfolgte Person zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung 

ausschreiben, Fahndungsmaßnahmen durchführen, Personenfeststellungen treffen, Auskünfte 

aus Registern, Dateien und sonstigen Sammlungen sowie aus kriminalpolizeilichen 

Unterlagen erteilen und kriminaltechnische Gutachten erstatten. Andere Ersuchen darf das 

Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zuständigkeit (Satz 1) erledigen oder von einer anderen 

Polizeibehörde erledigen lassen, sofern die Bundesregierung hierzu allgemein oder für 

den Einzelfall die Genehmigung erteilt hat. 

(2) Das Bundeskriminalamt darf eingehende Ersuchen gemäß Nr. 6 vermitteln. In den Fällen 

der Nr. 6 Satz 2 teilt das Bundeskriminalamt mit, ob die Rechtshilfe bewilligt wurde oder 

noch der Bewilligung durch die zuständige Behörde bedarf. 

(3) Das Bundeskriminalamt darf im Rahmen seiner originären und Auftragszuständigkeit 

nach dem Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) Ersuchen stellen 

a) in den Fällen des § 163 Abs. 1 StPO, sofern eine Erledigung polizeilicher Ersuchen in 

einer völkerrechtlichen Übereinkunft vorgesehen ist (vgl. Länderteil), 

b) sofern es sich um Ersuchen um Durchführung von Fahndungsmaßnahmen, um Personenfeststellungen, 

um Erteilung von Auskünften im Sinne der Nr. 118 Abs. 2 sowie zur 

Vorbereitung eines ausgehenden Ersuchens - z. B. um Feststellung der Aussagebereitschaft 

eines Zeugen - handelt und bei der Erledigung strafprozessuale Zwangsmaßnahmen 

ausgeschlossen sind oder 

c) sofern die Bundesregierung hierzu allgemein oder für den Einzelfall die Genehmigung 

erteilt hat. 

(4) Das Bundeskriminalamt darf ausgehende Ersuchen von Justizbehörden um Maßnahmen 

im Sinne des Absatzes 3 Buchst. b sowie um Festnahme, um Anordnung der vorläufigen 

Auslieferungshaft oder um vorläufige Inhaftnahme vermitteln. Ferner darf es ausgehende 

Ersuchen vermitteln, sofern in einer völkerrechtlichen Übereinkunft der Geschäftsweg über 

das Bundeskriminalamt - insbesondere über Interpol - vorgesehen ist. Das gleiche gilt in 

Eilfällen, wenn der unmittelbare Geschäftsweg zugelassen ist. Das Bundeskriminalamt darf 

des Weiteren ausgehende Ersuchen im Sinne der Nr. 124 Abs. 3 und 4 vermitteln und im 

Sinne der Nr. 124 Abs. 4 stellen. Soll ein Ersuchen, bei dem die Voraussetzungen dieses 

Absatzes nicht vorliegen, ausnahmsweise durch das Bundeskriminalamt vermittelt werden, 

führt die ersuchende Behörde die Entscheidung ihrer obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde 

herbei. 

(5) In den Fällen der Nr. 5 Buchst. c der Zuständigkeitsvereinbarung (abgedruckt im Anhang 

I unter Nr. 4) sowie der Nr. 13 Abs. 1 holt das Bundeskriminalamt die Entscheidung 

des zuständigen Bundesministeriums ein. Das Bundesministerium des Innern ist zu benachrichtigen.

- 45 - 

Nr. 124 Tätigkeit anderer Polizeibehörden 

(1) Andere Polizeibehörden verkehren mit ausländischen Behörden über das Bundeskriminalamt 

gemäß Nr. 6, soweit nicht in einer völkerrechtlichen Übereinkunft der unmittelbare 

Geschäftsweg auf der Ebene der Polizeibehörden vorgesehen ist oder aufgrund von Vereinbarungen 

des Bundesministers des Innern mit den obersten Landesbehörden Ausnahmen 

zugelassen sind. 

(2) Andere Polizeibehörden dürfen eingehende polizeiliche Ersuchen erledigen, sofern dies 

in einer völkerrechtlichen Übereinkunft nach § 1 Abs. 3 IRG oder in einer Regelung nach § 1 

Abs. 4 IRG vorgesehen ist (vgl. Länderteil). Zu beachten sind in diesem Bereich insbesondere 

das Schengener Durchführungsübereinkommen sowie die bi- oder multilateralen Verträge 

zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten 

(vgl. Übersicht in Anlage IV zu Anhang II). Ferner dürfen sie auf ein eingegangenes Ersuchen 

einer ausländischen Behörde im Rahmen innerstaatlichen Rechts Fahndungsmaßnahmen 

durchführen, Personenfeststellungen treffen, Auskünfte aus Registern, Dateien und 

sonstigen Sammlungen sowie aus kriminalpolizeilichen Unterlagen erteilen und kriminaltechnische 

Gutachten erstatten. Bestehen gegen die Erledigung Bedenken, ist die Entscheidung 

der obersten Verwaltungsbehörde herbeizuführen. 

(3) Andere Polizeibehörden dürfen Ersuchen stellen 

a) in den Fällen des § 163 Abs. 1 StPO, sofern eine Erledigung polizeilicher Ersuchen in 

einer völkerrechtlichen Übereinkunft vorgesehen ist (vgl. Länderteil), 

b) sofern es sich um Ersuchen um Durchführung von Fahndungsmaßnahmen, um Personenfeststellungen, 

um Erteilung von Auskünften im Sinne der Nr. 118 Abs. 2 sowie zur 

Vorbereitung eines ausgehenden Ersuchens - z. B. um Feststellung der Aussagebereitschaft 

eines Zeugen - handelt und bei der Erledigung strafprozessuale Zwangsmaßnahmen 

ausgeschlossen sind. 

(4) Andere Polizeibehörden dürfen ferner auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Ersuchen 

stellen, sofern in einer völkerrechtlichen Übereinkunft eine Pflicht zur Erledigung solcher 

Ersuchen enthalten ist (vgl. Länderteil). 

Nr. 125 Form und Inhalt des Ersuchens 

(1) Das Ersuchen, um dessen Vermittlung das Bundeskriminalamt gebeten wird, muss die 

allgemein vorgeschriebenen Angaben enthalten. In den Fällen der Nr. 123 Abs. 4 Satz 5 ist 

dem Bundeskriminalamt auch mitzuteilen, dass die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde 

die Genehmigung erteilt hat. 

(2) Soll das Ersuchen im Original oder in dem von der ersuchenden Behörde festgelegten 

Wortlaut an die ausländische Behörde weitergegeben werden, ist darauf besonders hinzuweisen. 

Nr. 126 Auskunft über Vorstrafen 

Fordert eine ausländische Behörde bei einer Polizeibehörde eine Auskunft über Vorstrafen 

an, ist das Ersuchen unmittelbar dem Bundesamt für Justiz - Bundeszentralregister - zu 

übersenden.

Nr. 127 Tätigkeit der Finanzbehörden 

- 46 - 

Die Finanzbehörden (§ 6 AO) dürfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit (vgl. auch § 74 IRG) 

Rechtshilfeersuchen erledigen und stellen sowie kriminaltechnische Gutachten erstatten. Ist 

ein ausgehendes Ersuchen durch eine Justizbehörde weiterzuleiten, so leitet die Finanzbehörde 

dieser das Ersuchen zu. Zu beachten sind in diesem Bereich auch bi- oder multilaterale 

Verträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (vgl. Länderteil und Übersicht in 

Anlagen I und IV zu Anhang II). 

Nr. 127a Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 

Justizbehörden können im Rahmen der Amtshilfe mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung 

(OLAF) zusammenarbeiten. OLAF hat zum Schutz der finanziellen Interessen der 

Europäischen Gemeinschaften verwaltungsrechtliche Untersuchungsbefugnisse. OLAF hat 

keinen Rechtsanspruch auf Übermittlung von Auskünften aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. 

Dritter Teil 

Der Verkehr mit diplomatischen und 

konsularischen Vertretungen 

1. Abschnitt 

Der Verkehr mit deutschen Auslandsvertretungen 

Nr. 128 Begriff der Auslandsvertretungen 

(1) Deutsche Auslandsvertretungen sind die diplomatischen Vertretungen (Botschaften) sowie 

die berufskonsularischen Vertretungen (Generalkonsulate und Konsulate) der Bundesrepublik 

Deutschland. 

(2) Den diplomatischen Vertretungen sind in der Regel für einen bestimmten Amtsbezirk 

auch konsularische Aufgaben zugewiesen. Diese Aufgaben werden von Berufskonsularbeamtinnen 

und -beamten wahrgenommen. 

(3) Ein Verzeichnis der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erscheint 

mindestens einmal jährlich als Beilage zum Bundesanzeiger. Sonderdrucke der Beilage 

können vom Verlag des Bundesanzeigers, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, bezogen werden. 

Die Anschriften sind auch im Internet-Angebot des Auswärtigen Amtes unter 

www.auswaertiges-amt.de aufgeführt. 

Nr. 129 Grundsätze 

(1) Die Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretungen für Amtshandlungen im Ausland 

und die Aufgaben der Berufskonsularbeamtinnen und -beamten ergeben sich aus dem Konsulargesetz.

- 47 - 

(2) Die Einschaltung der deutschen Auslandsvertretungen bei der Übermittlung von Rechtshilfeersuchen 

in strafrechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach dem Ersten und dem 

Zweiten Teil. 

(3) Darüber hinaus können die Auslandsvertretungen in eigener Zuständigkeit Ersuchen um 

Amtshandlungen erledigen, soweit dies mit dem Recht des Aufenthaltsstaates vereinbar ist 

(vgl. Länderteil). Im Allgemeinen beschränkt sich die Befugnis zur Amtshilfe auf die Erteilung 

von Auskünften, die Vornahme von Zustellungen an Deutsche und die Vernehmung von 

Deutschen als Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige oder Beschuldigte; Zwangsmaßnahmen 

dürfen hierbei nicht angedroht oder getroffen werden. In diesen Fällen ist der Verkehr 

zwischen den Heimatbehörden und den Auslandsvertretungen kein zwischenstaatlicher, 

sondern ein innerstaatlicher Verkehr. 

Nr. 130 Inanspruchnahme der Auslandsvertretungen 

(1) Sofern den deutschen Auslandsvertretungen die Durchführung von konsularischen Zustellungen 

gestattet ist (vgl. Länderteil), können diese um entsprechende Amtshilfe in eigener 

Zuständigkeit ersucht werden. Hiervon sollte in der Regel allerdings abgesehen werden, 

soweit der unmittelbare Geschäftsweg für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen eröffnet 

ist. 

(2) Sofern den deutschen Auslandsvertretungen auch die Befugnis zu konsularischen Vernehmungen 

eingeräumt ist (vgl. Länderteil), können diese nur ausnahmsweise bei Vorliegen 

besonderer Gründe um Amtshilfe in eigener Zuständigkeit ersucht werden. Solche Gründe 

liegen insbesondere dann vor, wenn der erstrebte Zweck durch ein Rechtshilfeersuchen an 

die Behörden des ersuchten Staates nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden würde oder 

wenn mit einem Rechtshilfeersuchen ein unzumutbarer Aufwand an Arbeit, Zeit oder Kosten 

verbunden wäre. Die Inanspruchnahme der deutschen Auslandsvertretung ist zu begründen. 

Vernehmungen, durch die eine richterliche Vernehmung ersetzt werden soll, können Berufskonsularbeamtinnen 

oder -beamte nur dann vornehmen, wenn sie die Befähigung zum Richteramt 

haben oder hierzu vom Auswärtigen Amt besonders ermächtigt sind (vgl. § 19 Abs. 1 

und 2 Konsulargesetz). Andere Vernehmungen unterliegen diesem Vorbehalt nicht. Sofern 

eine Vernehmung nach Satz 4 erforderlich erscheint, ist dies in dem Ersuchen anzugeben. 

(3) Ist den deutschen Auslandsvertretungen auch die Befugnis zu weiteren Amtshilfehandlungen 

zugestanden (vgl. Länderteil), gilt Absatz 2 Satz 1 bis 3 entsprechend. 

Nr. 131 Dienstweg 

(1) Amtshilfeersuchen können der deutschen Auslandsvertretung unter nachrichtlicher Beteiligung 

des Auswärtigen Amtes unmittelbar übersandt werden. Nr. 13 Abs. 1 gilt entsprechend. 

(2) Bei der Teilnahme einer deutschen Richterin oder Beamtin oder eines deutschen Richters 

oder Beamten an Amtshandlungen der deutschen Auslandsvertretungen gelten die 

Nrn. 140 bis 142 entsprechend. 

(3) Soll eine Angehörige oder ein Angehöriger einer deutschen Auslandsvertretung vernommen, 

ihr oder ihm ein Schriftstück zugestellt oder ihr oder ihm gegenüber eine sonstige 

Amtshilfehandlung vorgenommen werden, ist stets die Vermittlung des Auswärtigen Amts in 

Anspruch zu nehmen. Das Ersuchen ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorzulegen.

Nr. 132 Gebühren und Auslagen 

- 48 - 

Die bei der Erledigung von Amtshilfehandlungen anfallenden Gebühren und Auslagen sind 

nach Maßgabe der Auslandskostenverordnung auf Anforderung zu erstatten. 

2. Abschnitt 

Der Verkehr mit ausländischen Vertretungen in der 

Bundesrepublik Deutschland 

Nr. 133 Geschäftsverkehr mit ausländischen diplomatischen Vertretungen 

(1) Mit den ausländischen diplomatischen Vertretungen ist ein unmittelbarer Geschäftsverkehr 

nicht zulässig. Soll ein Ersuchen (z. B. um Erteilung von Auskünften) an eine ausländische 

diplomatische Vertretung gerichtet werden, ist es der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde 

vorzulegen. 

(2) Unmittelbar eingehende Ersuchen einer ausländischen diplomatischen Vertretung sind 

der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorzulegen. 

Nr. 134 Geschäftsverkehr mit ausländischen konsularischen Vertretungen 

(1) In Einzelfällen ohne grundsätzliche Bedeutung ist der unmittelbare Geschäftsverkehr mit 

den zuständigen ausländischen konsularischen Vertretungen oder den Konsularabteilungen 

der ausländischen diplomatischen Vertretungen zulässig. In den übrigen Fällen ist der obersten 

Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten und deren Äußerung abzuwarten. Bei Ersuchen 

um Akteneinsicht sind die hierfür geltenden besonderen Bestimmungen zu beachten. 

(2) Die Anschriften und die Amtsbezirke der ausländischen Konsulate und Konsularabteilungen 

ergeben sich aus dem vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Verzeichnis der konsularischen 

Vertretungen und anderer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses 

Verzeichnis erscheint mindestens einmal jährlich als Beilage zum Bundesanzeiger. Sonderdrucke 

der Beilage können vom Verlag des Bundesanzeigers, Postfach 10 05 34, 

50445 Köln, bezogen werden. Die Anschriften sind auch im Internet-Angebot des Auswärtigen 

Amtes unter www.auswaertiges-amt.de aufgeführt. 

Nr. 135 Geschäftsverkehr mit ausländischen Vertretungen in Haftsachen 

(1) Auf Verlangen der betroffenen Person ist unverzüglich die konsularische Vertretung zu 

unterrichten, wenn in deren Amtsbezirk eine Angehörige oder ein Angehöriger ihres Staates 

festgenommen, in Straf- oder Untersuchungshaft genommen oder ihr oder ihm anderweitig 

die Freiheit entzogen wird. Jede von der betroffenen Person an die konsularische Vertretung 

gerichtete Mitteilung über ihre Inhaftierung und ihren Aufenthaltsort ist unverzüglich weiterzuleiten. 

Die betroffene Person ist nachweislich über die in Artikel 36 des Wiener Übereinkommens 

vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (WÜK) niedergelegten Rechte 

zu belehren. 

(2) Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Unterrichtung ohne oder gegen den Willen der 

betroffenen Person (vgl. Länderteil) ist zu beachten.

- 49 - 

(3) Der Schriftverkehr zwischen einer inhaftierten Person ausländischer Staatsangehörigkeit 

und der für diese zuständigen diplomatischen oder konsularischen ausländischen Vertretung 

unterliegt der Überwachung und Beschränkung nach den allgemeinen Vorschriften. 

Nr. 136 Besuchserlaubnis 

(1) Ob eine gefangene Person durch Angehörige einer diplomatischen oder konsularischen 

Vertretung besucht werden darf und ob und auf welche Weise der Besuch zu überwachen 

ist (unter Mithilfe einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers, optisch und akustisch), entscheidet 

die für die Erteilung der Besuchserlaubnis zuständige Behörde. 

(2) An diese Behörde können sich konsularische Vertretungen unmittelbar wenden, wenn die 

gefangene Person eine Staatsangehörige oder Schutzbefohlene ihres Staates ist und die 

Behörde ihren Sitz im Amtsbezirk der konsularischen Vertretung hat. 

(3) Über das Gesuch ist beschleunigt zu entscheiden. Dabei ist zu beachten, dass das Ausland 

in umgekehrten Fällen die deutsche Übung berücksichtigt. Nur aus zwingenden Gründen 

wird die Erlaubnis zu versagen oder die Zulassung des Gesuchs erst für eine spätere 

Zeit in Aussicht zu stellen sein. Dabei sind Versagungsgründe gegenüber einer Verpflichtung 

nach Artikel 36 Abs. 1 Buchst. c WÜK sorgfältig abzuwägen. Ist die gefangene Person 

mit dem Besuch nicht einverstanden, wird die Besuchserlaubnis versagt. 

Nr. 137 Fehlerhafte Zuleitung 

Fehlerhaft zugeleitete Ersuchen sind nach Nr. 17 Abs. 2 zu behandeln. 

Vierter Teil 

Teilnahme an Amtshandlungen im ersuchten 

Staat 

1. Abschnitt 

Tätigkeit ausländischer Richterinnen, Richter, Beamtinnen oder Beamter in der 

Nr. 138 Genehmigung 

Bundesrepublik Deutschland 

(1) Eine ausländische Richterin oder Beamtin oder ein ausländischer Richter oder Beamter 

darf in der Bundesrepublik Deutschland an Amtshandlungen nur teilnehmen, wenn dies von 

der zuständigen Behörde zuvor genehmigt oder die Genehmigung im Verhältnis zu bestimmten 

Staaten allgemein erteilt worden ist. 

(2) Die deutsche Richterin oder Beamtin oder der deutsche Richter oder Beamte führt die 

Amtshandlung selbst aus und wacht darüber, dass die ausländische Richterin oder Beamtin 

oder der ausländische Richter oder Beamte nur in dem durch die Sachlage gebotenen Umfang 

in den Gang der Ermittlungen eingreift und dass von der zuständigen Behörde etwa 

gestellte Bedingungen eingehalten werden.

- 50 - 

Nr. 139 Behandlung unmittelbar eingehender Ersuchen 

Geht ein Ersuchen, in dem um Teilnahme ausländischer Richterinnen oder Beamtinnen oder 

ausländischer Richter oder Beamter gebeten wird, unmittelbar ein oder trifft eine ausländische 

Richterin oder Beamtin oder ein ausländischer Richter oder Beamter mit einem 

Rechtshilfeersuchen unangekündigt bei einer deutschen Behörde ein, ist unverzüglich und 

unmittelbar und noch vor Beginn der Amtshandlung die Genehmigung der zuständigen Behörde 

einzuholen, soweit diese nicht im Verhältnis zu bestimmten Staaten allgemein erteilt 

ist. 

2. Abschnitt 

Teilnahme deutscher Richterinnen oder Beamtinnen oder deutscher Richter 

oder Beamter an Amtshandlungen im Ausland 

Nr. 140 Genehmigung durch die oberste Justiz- oder Verwaltungsbehörde 

(1) Die Teilnahme einer deutschen Richterin oder Beamtin oder eines deutschen Richters 

oder Beamten an Amtshandlungen im Ausland bedarf der Genehmigung der obersten Justiz- 

oder Verwaltungsbehörde. Die Ausübung dieser Befugnis kann übertragen sein. Ist die 

Genehmigung nicht allgemein erteilt, so ist sie einzuholen, bevor das Ersuchen an eine ausländische 

Behörde oder an eine deutsche Auslandsvertretung abgesandt wird. 

(2) Die Teilnahme soll nur angeregt werden, wenn besondere Umstände eine Anwesenheit 

erfordern, namentlich wenn zu erwarten ist, dass durch die Inanspruchnahme der ausländischen 

Behörden allein der mit dem Ersuchen erstrebte Zweck nicht erreicht würde. 

(3) In dem Bericht sind die Sachlage und die Gründe der Teilnahme darzustellen. Dem Bericht 

ist beizufügen: 

a) das Original des Rechtshilfeersuchens, wenn für die Stellung des Ersuchens der ministerielle 

oder der diplomatische Geschäftsweg vorgeschrieben ist, 

b) in den übrigen Fällen ein Entwurf des Ersuchens. 

(4) Zusätzliche, z. B. reisekostenrechtliche Vorschriften über Auslandsdienstreisen bleiben 

unberührt. 

(5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Teilnahme einer deutschen 

Richterin oder Beamtin oder eines deutschen Richters oder Beamten an Amtshandlungen 

im Ausland auf Ersuchen einer ausländischen Stelle. 

Nr. 141 Ausnahmen von der Genehmigungspflicht nach Nr. 140 Abs.1 

(1) Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeibehörden, die Polizeibehörden der Länder und 

die Finanzbehörden dürfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Beamtinnen oder Beamte ohne 

Genehmigung in das Ausland entsenden, wenn ohne die sofortige Entsendung der Ermittlungszweck 

nicht erreicht werden kann und die ausländische Behörde vorher zugestimmt 

hat. Der obersten Verwaltungsbehörde ist gleichzeitig mit der Entsendung der Beamtin oder 

des Beamten zu berichten.

- 51 - 

(2) Soll nach Bewilligung der Auslieferung oder der Vollstreckungshilfe entsprechend dem 

Ersuchen eine Person auf dem Luftweg in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland 

überstellt werden, darf eine notwendige Zahl von Polizeibediensteten in das Ausland 

ohne Genehmigung entsandt werden. 

Nr. 142 Genehmigung der ausländischen Regierung 

(1) Eine deutsche Richterin oder Beamtin oder ein deutscher Richter oder Beamter darf an 

Amtshandlungen im Ausland nur mit vorheriger Genehmigung der ausländischen Regierung 

teilnehmen, sofern diese die Anwesenheit nicht generell gestattet hat. Ist die Genehmigung 

nicht von der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde eingeholt und der Richterin oder 

Beamtin oder dem Richter oder Beamten mitgeteilt worden, hat sie oder er sich vor Reiseantritt 

der Unterstützung der ersuchten Behörde oder der deutschen Auslandsvertretung zu 

bedienen. 

(2) Ausländische Bedingungen und Wünsche sind stets genau zu beachten, auch wenn sie 

erst im Ausland durch eine ausländische Behörde mitgeteilt werden. 

3. Abschnitt 

Grenzüberschreitende besondere Ermittlungsmethoden 

Nr. 142a Grenzüberschreitende Observation (einschließlich kontrollierter Lieferung) 

(1) Einer vorherigen Genehmigung nach den Vorschriften dieses Teils bedarf es für die Tätigkeit 

im Rahmen von grenzüberschreitenden Observationen aufgrund völkerrechtlicher 

Übereinkünfte nicht, soweit diese ein hoheitliches Tätigwerden ohne vorherige Genehmigung 

gestatten. 

(2) Im Übrigen soll bei eingehenden Ersuchen die Behörde entscheiden, in deren Bereich 

die verkehrsgünstigste Verbindung liegt, wenn andere Anhaltspunkte für den voraussichtlichen 

Ort des Grenzübertritts fehlen. 

Nr. 142b Gemeinsame Koordinierungsgruppen 

Die Vorschriften des 1. und 2. Abschnitts gelten für die Teilnahme von Richterinnen, Richtern, 

Beamtinnen und Beamten an Gruppen- oder Arbeitstreffen, die den Zweck haben, im 

Einzelfall einen Informationsaustausch durchzuführen oder strafrechtliche Ermittlungen international 

zu koordinieren und zu unterstützen. Die Herausgabe von Beweismaterial ist nur 

zulässig, soweit sie von der Bewilligung erfasst ist. 

Nr. 142c Gemeinsame Ermittlungsgruppen 

(1) Die Errichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe oder eines gemeinsamen Ermittlungsteams 

(vgl. Artikel 24 des Übereinkommens vom 18. Dezember 1997 auf Grund von 

Artikel K.3 des Vertrags über die gegenseitige Amtshilfe und Zollzusammenarbeit der Zollverwaltungen 

- Neapel II) und die Änderung der Errichtungsvereinbarung stellen Angelegenheiten 

besonderer Bedeutung dar, über die nach Nr. 13 zu berichten ist. Die Unterrichtung 

des nationalen Mitglieds von EUROJUST (§ 6 Eurojust-Gesetz - EJG) erfolgt grundsätzlich 

nach Äußerung der nach Satz 1 zuständigen Behörde.

- 52 - 

(2) Die Notwendigkeit der Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe ist zu begründen. 

Eine solche Maßnahme soll nur angeregt werden, wenn schwierige und aufwändige Ermittlungen 

zu führen sind, die eine über Nr. 142b hinausgehende abgestimmte Vorgehensweise 

erfordern. 

(3) Die Formulierung der Errichtungsvereinbarung soll sich an den Mustern orientieren, die 

von der Europäischen Union (Amtsblatt der EU vom 23. Mai 2003, C 121) oder dem Bundesamt 

für Justiz zur Verfügung gestellt werden. 

(4) Die Arbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe kann durch EUROJUST und EUROPOL 

unterstützt werden. 

(5) Nach Maßgabe der Vereinbarung kann ein entsandtes ausländisches Mitglied der Gruppe 

mit der Durchführung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen betraut werden (vgl. auch 

§ 83k 3 IRG). 

(6) Für die Teilnahme von deutschen Richterinnen, Richtern, Beamtinnen oder Beamten an 

gemeinsamen Ermittlungsgruppen im Ausland ist Nr. 142 Abs. 2 zu beachten. 


Fünfter Teil 

Verfolgungsersuchen 

Nr. 144 Eingehende Verfolgungsersuchen 

(1) Die ersuchende Behörde ist, soweit der unmittelbare Geschäftsweg zugelassen ist, über 

Einleitung und Ausgang des Straf- oder Bußgeldverfahrens zu unterrichten. In den übrigen 

Fällen berichtet die Verfolgungsbehörde hierüber der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde. 

In beiden Fällen ist eine Mehrfertigung der verfahrensabschließenden Entscheidung 

beizufügen. 

(2) Für fehlerhafte Zuleitungen gilt Nr. 17 entsprechend. 

(3) Zur Verfügung gestellte Akten, sonstige Unterlagen und Gegenstände sind nach Abschluss 

des Verfahrens zurückzugeben, wenn die ausländische Behörde darum gebeten 

hat. 

Nr. 145 Voraussetzungen eines ausgehenden Verfolgungsersuchens 

(1) Hält sich eine Person, die im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen einer 

Straftat, für die eine Auslieferung nicht in Betracht kommt (vgl. Nr. 88) oder wegen einer 

Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, im Ausland auf, hat die Verfolgungsbehörde zu prüfen, ob 

der ausländische Staat um Verfolgung ersucht werden soll. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

zu beachten. 

3 Der oben genannte Text war Gegenstand der Bund-Länder-Abstimmung. Zwischenzeitlich wurde 

§ 83k in § 93 IRG umnummeriert.

- 53 - 

(2) Entsprechend ist zu verfahren, wenn ein Ersuchen um Vollstreckungshilfe (vgl. Nr. 105) 

nicht in Betracht kommt. 

Nr. 146 Form und Inhalt eines ausgehenden Verfolgungsersuchens 

(1) Bei Ersuchen um Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit sind die in völkerrechtlichen 

Übereinkünften enthaltenen Sonderregelungen insbesondere zum Geschäftsweg 

zu beachten. Soll um die Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ersucht werden, 

ist der obersten Justiz- oder Verwaltungsbehörde zu berichten, wenn nicht der unmittelbare 

Geschäftsweg zugelassen ist. 

(2) Dem Bericht (vgl. Muster Nr. 34) oder dem Ersuchen (vgl. Muster Nr. 34a) sind beizufügen: 

a) eine für die ausländische Verfolgungsbehörde bestimmte Sachverhaltsdarstellung in der 

sich aus Nr. 30 Abs. 4 ergebenden Anzahl und 

b) falls kein Übersetzungsverzicht vereinbart ist, zwei Fertigungen einer Übersetzung der 

Sachverhaltsdarstellung. 

Um einem ausländischen Rechtshilfeersuchen zuvorzukommen, sollte eine Mehrfertigung 

der Akten oder wesentlicher Aktenteile beigefügt werden. 

(3) Die Sachverhaltsdarstellung (vgl. Muster Nr. 35) muss Angaben über die Person und die 

Staatsangehörigkeit der beschuldigten Person, über das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen 

und über die etwa sonst zur Vorbereitung der Verfolgung getroffenen Maßnahmen enthalten. 

Soweit sich diese Angaben bereits aus einer gegen diese erhobenen Anklage oder 

aus einem gegen diese ergangenen Urteil ergeben, kann in der Sachverhaltsdarstellung auf 

die beizufügende Anklage oder das Urteil Bezug genommen werden, es sei denn, dass eine 

Übersetzung nach Absatz 2 Buchst. b beizufügen ist. Hat die beschuldigte Person wegen 

der Tat Untersuchungs- oder Strafhaft erlitten, ist deren Dauer mitzuteilen. Die auf den Fall 

anwendbaren deutschen Bestimmungen sind im Wortlaut wiederzugeben. 

(4) Ein Ersuchen um Verfolgung hindert die weitere Verfolgung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik 

Deutschland nur, wenn und soweit dies in einer völkerrechtlichen Übereinkunft 

bestimmt ist. 

Nr. 147 Vorbereitende Maßnahmen 

Bei Gefahr im Verzug können zur Vorbereitung der Verfolgung im Ausland gemäß Nr. 6 über 

das Bundeskriminalamt Maßnahmen angeregt werden. 

Sechster Teil 

Mitteilungen über Auslandsverurteilungen 

Nr. 148 Mitteilungen ausländischer Stellen 

Amtliche Mitteilungen ausländischer Stellen über Verurteilungen deutscher Staatsangehöriger 

im Ausland sind - soweit sie unmittelbar bei einer Strafverfolgungsbehörde oder einem 

Gericht eingehen - dem Bundesamt für Justiz - Bundeszentralregister - auf direktem Weg 

zuzuleiten. Nr. 24 gilt entsprechend.

- 54 - 

Kapitel B 

Besondere Richtlinien für den Verkehr mit den Mitgliedstaaten der 

Europäischen Union 

Erster Teil 

Allgemeines 

Nr. 149 Geltung der Regelungen von Kapitel A 

Die in Kapitel A enthaltenen Vorschriften finden im Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten 

der Europäischen Union entsprechende Anwendung, soweit sich aus den Vorschriften in 

Kapitel B nichts anderes ergibt. 

Nr. 150 Völkerrechtliche Vereinbarungen 

Völkerrechtliche Vereinbarungen bleiben neben den in das nationale Recht umgesetzten 

Rahmenbeschlüssen des Rates der Europäischen Union weiterhin anwendbar, soweit ihre 

Regelungen über die Regelungen der Rahmenbeschlüsse hinaus die Rechtshilfe erleichtern 

oder beschleunigen und Einvernehmen zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten über ihre 

weitere Anwendbarkeit besteht. 

Nr. 151 Einschaltung von EUROJUST und Europäischem Justizellen Netz (EJN) 

EUROJUST und EJN sind Einrichtungen der EU und können strafrechtliche Verfahren mit 

internationalem Bezug wirkungsvoll unterstützen, insbesondere wenn Kontakte auf dem unmittelbaren 

Geschäftsweg nicht ausreichend sind. Bei bilateralen Ersuchen bietet sich vorrangig 

die Nutzung des EJN an. 

(2) Das EJN ist dezentral organisiert und hat Ansprechpartner in allen Mitgliedstaaten. Kontakte 

erfolgen über die EJN-Kontaktstellen. In Deutschland sind Kontaktstellen in jedem 

Bundesland bei einer Staatsanwaltschaft, beim Generalbundesanwalt und beim Bundesamt 

für Justiz eingerichtet. Allgemeine Informationen mit praktisch wichtigen Hinweisen zur 

Rechtshilfe (z. B. Zuständigkeit der Justizbehörden in den Mitgliedstaaten mit Anschriften, 

Wörterbuch, Vordrucke) können über die Internetadresse www.ejn-crimjust.europa.eu abgerufen 

werden. 

(3) EUROJUST ist im Gegensatz zum EJN zentral in Den Haag angesiedelt. Auf die Internetadresse 

www.eurojust.europa.eu wird verwiesen. 

(4) Wird Kontakt zu EUROJUST aufgenommen, empfiehlt sich, zugleich die zuständige 

EJN-Kontaktstelle zu unterrichten. 

(5) Bei Meinungsverschiedenheiten mit EUROJUST (vgl. auch § 5 EJG) ist der obersten 

Justizbehörde zu berichten. Unberührt bleiben die Berichtspflichten nach allgemeinen Vorschriften.

- 55 - 

Nr. 152 Stufensystem des § 1 Abs. 4 IRG bei eingehenden Ersuchen 

Ergibt sich die Zulässigkeit der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens nicht aus dem Achten 

Teil des IRG, kann sie sich aus Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen ergeben, 

soweit diese unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind. Hilfsweise 

kann sich die Zulässigkeit aus den Vorschriften des IRG zum Bereich der vertragslosen 

Rechtshilfe ergeben, soweit die Regelungen im Achten Teil nicht abschließend sind. 

Zweiter Teil 

Europäischer Haftbefehl 

Nr. 153 Materialien und Muster zum Europäischen Haftbefehl 

(1) Materialien zum Europäischen Haftbefehl und zur Anwendung in den Mitgliedstaaten der 

EU sind im Internet unter anderem abrufbar unter 

a) www.consilium.europa.eu 

b) www.ejn-crimjust.europa.eu 

c) http://www.thüringen.de/de/Justiz/Rechtshilfe/ 

(2) Auf die Muster Nr. 41 - Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung bei Europäischem Haftbefehl, 

Muster Nr. 42 - Antrag auf Auslieferungshaftbefehl bei Europäischem Haftbefehl und 

Nr. 43 - Bewilligung der Auslieferung bei Europäischem Haftbefehl wird hingewiesen. 

Nr. 154 Besondere Berichtspflicht 

Unbeschadet der sonstigen Berichtspflichten berichtet die zuständige deutsche Behörde der 

obersten Justizbehörde vorab und zeitnah, wenn der Wegfall der Prüfung der beiderseitigen 

Strafbarkeit nach § 81 Nr. 4 IRG zu Schwierigkeiten führt. 

Erster Abschnitt 

Eingehende Ersuchen 

Nr. 155 Anwendungsbereich, anzuwendende Vorschriften 

Dieser Abschnitt gilt für eingehende Auslieferungsersuchen aus einem Mitgliedstaat unabhängig 

davon, ob ein Europäischer Haftbefehl oder die in § 10 IRG genannten Unterlagen 

übermittelt werden. Eine in das Schengener Informationssystem (SIS) eingestellte Ausschreibung 

nach Artikel 95 SDÜ gilt als Europäischer Haftbefehl nach Maßgabe des § 83a 

Abs. 2 IRG. 

Nr. 156 Verfahren nach Festnahme aufgrund einer SIS- oder INTERPOL-Ausschreibung 

Nach einer Festnahme übermittelt das Bundeskriminalamt entsprechend Nr. 6 die bei ihm vorhandenen 

Unterlagen, insbesondere, soweit vorhanden, das Formular des Europäischen Haftbefehls 

sowie die Bezeichnung und Anschrift der ersuchenden Justizbehörde (mit E-Mail-Adresse, 

Telefon- und Faxnummer), und eine Übersetzung des Sachverhalts und dessen rechtlicher Wür-

- 56 - 

digung an die zuständige Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht und an die festnehmende 

Polizeidienststelle zur Vorlage bei dem zuständigen Gericht. 

Das Bundeskriminalamt teilt dem SIRENE- bzw. INTERPOL-Büro des ersuchenden Mitgliedstaates 

Name und Anschrift der zuständigen Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht (mit Telefon- 

und Faxnummer und E-Mail-Anschrift) mit. 

Nr. 157 Ergänzung der Auslieferungsunterlagen 

(1) Hält die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht über die übermittelten Unterlagen 

hinaus weitere Unterlagen zur Durchführung des Auslieferungsverfahrens für erforderlich, so sind 

diese unter Gewährung einer angemessenen Frist auf dem unmittelbaren Geschäftsweg beim 

ersuchenden Mitgliedstaat anzufordern. Auf die Notwendigkeit der Beifügung von Übersetzungen 

ist gegebenenfalls (vgl. Länderteil) hinzuweisen. Liegt ein Europäischer Haftbefehl nur in 

elektronisch übermittelter Form vor und bestehen Zweifel an der Echtheit, die nicht auf andere 

geeignete Weise ausgeräumt werden können, soll der ersuchende Staat unverzüglich aufgefordert 

werden, das Original oder eine beglaubigte Abschrift zu übermitteln. 

(2) Wird um Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ersucht und fehlt eine den 

Voraussetzungen des § 83 Nr. 3 IRG genügende Erklärung, ist dem ersuchenden Staat unverzüglich 

und unter Gewährung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Vervollständigung der 

Auslieferungsunterlagen zu geben. Dabei soll der ersuchende Staat zu einer Darstellung der 

Rechtsgrundlagen für ein neues Verfahren in Anwesenheit der verfolgten Person aufgefordert 

werden. 

Nr. 158 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger 

(1) Die Entscheidung, ob die Bewilligung der Auslieferung nach § 83b Abs. 1 Buchst. a und 

b IRG abgelehnt wird, ist nach denselben Grundsätzen zu treffen, die bei mehrfacher örtlicher 

Zuständigkeit in Deutschland gelten. Der Effektivität der Strafverfolgung kommt bei 

dieser Entscheidung besondere Bedeutung zu. Im Zweifel ist bei deutschen Staatsangehörigen 

die Bewilligung der Auslieferung zur Strafverfolgung abzulehnen und in Deutschland ein 

Verfahren zu führen. 

(2) Die nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IRG erforderliche Sicherung der Rücküberstellung zur 

Vollstreckung kann dadurch gewährleistet werden, dass die Auslieferung unter der Bedingung 

bewilligt wird, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen 

Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbietet, die verfolgte Person auf deren 

Wunsch in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurück zu überstellen. Die verfolgte Person 

ist vor der Überstellung auf das Recht auf Rücküberstellung in geeigneter Form hinzuweisen. 

(3) Die Rücküberstellung einer nach § 80 IRG ausgelieferten Person richtet sich nach den 

gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften über die Vollstreckungshilfe. 

Nr. 159 Auslieferung ausländischer Staatsangehöriger 

(1) In Bezug auf die Entscheidung, ob die Bewilligung der Auslieferung nach § 83b Abs. 1 

Buchst. a und b IRG abgelehnt wird, gelten Nr. 158 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2. 

(2) Bei der Auslieferung von ausländischen Staatsangehörigen, die im Inland ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt haben, kann die Bewilligung ferner nach § 83b Abs. 2 IRG abgelehnt wer-

- 57 - 

den. Bei der Prüfung, ob sich eine Person gewöhnlich im Inland aufhält, kommen der 

Rechtmäßigkeit und der Dauer des Aufenthaltes sowie familiären und beruflichen Bindungen 

Indizwirkung zu. Erforderlichenfalls holt die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht eine 

Stellungnahme der zuständigen Behörde der inneren Verwaltung ein. Im Rahmen der nach 

§ 83b Abs. 2 Buchst. b IRG erforderlichen Ermessensausübung ist neben der Dauer des 

Aufenthaltes und der familiären und sozialen Bindung der verfolgten Person im Inland auch 

die Erreichbarkeit des mit einer Strafvollstreckung im Inland verfolgten Resozialisierungszieles 

zu berücksichtigen. 

Nr. 159a Anhörung der verfolgten Person 

Im Auslieferungsverfahren nach dem Achten Teil des IRG erfolgt die erste Anhörung der 

verfolgten Person über § 22 IRG hinaus (zugleich auch) gemäß § 28 IRG, soweit ein Europäischer 

Haftbefehl oder eine Ausschreibung im SIS vorliegt. 

Nr. 160 Durchlieferung 

Für die Durchlieferung Deutscher aus einem Mitgliedstaat durch Deutschland in einen anderen 

Mitgliedstaat gilt Nr. 158 Abs. 1 entsprechend. 

Nr. 161 Besondere Berichtspflichten 

(1) Die oberste Justizbehörde ist nach Entscheidung über die Bewilligung unter Beifügung 

von zwei Kopien der Auslieferungsunterlagen, der Bewilligungsentscheidung sowie gegebenenfalls 

der gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung und der Angabe des Übergabedatums 

zu unterrichten. 

(2) Unbeschadet der sonstigen Berichtspflichten berichtet die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht 

vorab und zeitnah, wenn 

a) eine Entscheidung nach § 83b Abs. 1 Buchst. c IRG getroffen werden soll, 

b) das Auslieferungsersuchen mit einem deutschen Strafanspruch zusammentrifft und zwischen 

den zuständigen deutschen Staatsanwaltschaften kein Einvernehmen über den Vorrang der 

Auslieferung erzielt werden kann. 

(3) Die oberste Justizbehörde ist zu unterrichten, wenn die Fristen in § 83c Abs. 1 bis 3 und 5 IRG 

nicht eingehalten werden können. 

Nr. 162 Europäischer Haftbefehl 

Zweiter Abschnitt 

Ausgehende Ersuchen 

Im Auslieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten ist das Formular des Europäischen Haftbefehls 

(Vordruck Nr. 40) zu verwenden. Der Europäische Haftbefehl ist auf aktuellem Stand zu halten.

- 58 - 

Nr. 163 Verfahren nach Festnahme einer international ausgeschriebenen Person 

(1) Nach Mitteilung einer Festnahme 

a) übersendet das Bundeskriminalamt das von ihm erstellte Begleitpapier A an das SIRENE- 

Büro des festnehmenden Mitgliedstaates (oder, soweit ein solches nicht besteht, an das 

INTERPOL-Büro des festnehmenden Mitgliedstaates), 

b) teilt das Bundeskriminalamt diesem Büro mit, dass eine beglaubigte Mehrfertigung des 

Europäischen Haftbefehls und, soweit erforderlich (vgl. Länderteil), eine Übersetzung auf 

dem unmittelbaren Geschäftsweg zwischen den betroffenen Justizbehörden nachgereicht 

wird und 

c) gibt das Bundeskriminalamt Bezeichnung und Anschrift der ersuchenden Behörde (mit 

E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer) an. 

Das Bundeskriminalamt unterrichtet die zuständige deutsche Justizbehörde entsprechend 

Nr. 6 von der Festnahme und teilt dieser Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde 

des festnehmenden Mitgliedstaates (mit E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer) mit. 

Entsprechendes gilt, wenn mehrere Europäische Haftbefehle vorliegen. 

(2) Die durch das Bundeskriminalamt von der Festnahme unterrichtete zuständige deutsche 

Justizbehörde erstellt das Exemplar eines Europäischen Haftbefehls, soweit noch keines 

ausgestellt ist. Sie übersendet eine beglaubigte Mehrfertigung des ihr vorliegenden oder 

nach Satz 1 hergestellten Exemplars in deutscher Sprache unverzüglich auf dem unmittelbaren 

Geschäftsweg der zuständigen Behörde des festnehmenden Mitgliedstaates und fügt, 

soweit erforderlich (vgl. Länderteil), eine von ihr gefertigte Übersetzung bei. 

Nr. 164 Zusicherung der Rücküberstellung 

(1) Verlangt ein Mitgliedstaat bei der Auslieferung die Zusicherung, dass die verfolgte Person 

nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion auf deren 

Wunsch zur weiteren Vollstreckung zurück überstellt wird, ist eine Erklärung folgenden 

Inhalts von der für das Auslieferungsverfahren zuständigen Bewilligungsbehörde abzugeben: 

„Es wird zugesichert, dass die verfolgte Person im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung in 

der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Übereinkommens über die Überstellung 

verurteilter Personen vom 21. März 1983 zur weiteren Strafvollstreckung nach …. zurück 

überstellt wird“. 

(2) Sofern der ersuchte Staat eine Auslieferung ausdrücklich davon abhängig macht, dass er 

die gegen die verfolgte Person zu verhängende Strafe im Verfahren nach Artikel 9 Abs. 1 

Buchst. b i. V. m. Artikel 11 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen 

vom 21. März 1983 vollstrecken kann, kann zusätzlich folgende Zusicherung abgegeben 

werden: 

„Die Überstellung erfolgt bedingungsfrei, so dass gegebenenfalls das Umwandlungsverfahren 

nach Artikel 11 des vorbezeichneten Übereinkommens angewendet werden kann.“ 

Nr. 165 Besondere Berichtspflichten 

(1) Die oberste Justizbehörde ist nach Übergabe oder Eingang der ablehnenden Entscheidung 

unter Beifügung von zwei Kopien der Auslieferungsunterlagen, der Bewilligungsent-

- 59 - 

scheidung sowie gegebenenfalls der gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung und der Angabe 

des Übergabedatums zu unterrichten. 

(2) Unbeschadet der sonstigen Berichtspflichten berichtet die zuständige deutsche Behörde 

der obersten Justizbehörde unverzüglich, wenn abweichend von den im Länderteil enthaltenen 

Hinweisen Übersetzungen des Formulars des Europäischen Haftbefehls gefordert wurden. 

(3) Die oberste Justizbehörde ist zu unterrichten, wenn im RB-EuHb enthaltene Fristen ohne sachlichen 

Grund erheblich überschritten wurden.

Lfd. 

Nr. 

- 60 - 

Kapitel C 

Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmeorte und der Muster 

Erster Teil 

Zusammenstellung der Übergabe- und Übernahmebehörden, Grenzorte und Justiz- 

Deutsche 

Übernahme- 

und Übergabebehörde 

1. Belgien 

Ausländische 

Übernahme- und 

Übergabebehörde 

a) BPOLI Aachen Föderale Polizei 

2. Dänemark 

Eupen 

a) BPOLI Flensburg Syd-og Sønder- 

3. Frankreich 

a) BPOLI 

Weil am Rhein 

Revier Neuenburg 

b) BPOLI Offenburg 

Revier Kehl 

c) BPOLI 

Kaiserslautern 

Revier Bienwald 

jyllands Politi 

Police de l’Air et 

des Frontières à 

Colmar Dienststelle 

Saint-Louis 



Strasbourg - Kehl 

Europabrücke 



Strasbourg, Lauter- 

burg 

d) BPOLI Bexbach Police Aux Frontiè- 

res à Metz, FCI 

Forbach 

vollzugsanstalten 

Übernahmeort 

Aachen- Lich- 

tenbusch 

BAB 

Übergabeort 

Eynatten- 

BAB 

Deutsche 

Justizvollzugsanstalt 

JVA Aachen 

Harrislee Padborg JVA Flensburg für männl. 

Neuenburg 

BAB Ottmers- 

heim 

Kehl Europa- 

brücke 

Scheibenhard- 

Lauterburg 

Saarbrücken 

BAB 

Neuenburg 

BAB Ott- 

mersheim 

Gefangene; JVA Lübeck für 

weibl. Gefangene 

JVA Freiburg für männl. Ge- 

fangene; JVA Offenburg – 

Außenstelle Bühl/ Baden für 


Straßburg JVA Offenburg für männl. 

Scheiben- 

hard- 

Lauterburg 

Saarbrücken 

BAB 

Gefangene 

JVA Offenburg – Außenstelle 

Bühl/ Baden für weibl. Gefan- 

gene 

JVA Frankenthal für erwachs. 

männl. Gefangene; JSA Schif- 

ferstadt für jugendl. männl. 

Gefangene; JVA Zweibrücken 

für jugendl. u. erwachs. weibl. 

Gefangene 

JVA Saarbrücken für erwachs. 

männl. Gefangene; JVA Ott- 

weiler für jugendl. männl. 

Gefangene; JVA Zweibrücken 


Gefangene

Lfd. 

Nr. 

Deutsche 

Übernahme- 


4. Luxemburg 

Ausländische 



a) BPOLI Trier Police Grand- 

5. Niederlande 

a) BPOLI Aachen 

Revier Aachen 

Nord 

b) BPOLI Kleve 

Revier Straelen 

Ducale, UGRM 

Luxemburg 

Kgl. Marechaussee 

Brigade Heerlen 


Brigade Venlo 

c) BPOLI Kleve Kgl. Marechaussee 

d) BPOLI 

Bad Bentheim 

e) BPOLI 

Bad Bentheim 

Revier Bunde 

6. Österreich 

a) BPOLI 

Rosenheim 

Revier Freilassing 

b) BPOLI 

Rosenheim 

c) BPOLI 

Rosenheim 

Revier Kempten 

Brigade Zevenaar 


Brigade Twente 


Brigade Delfzijl 

Bundespolizei- 

direktion Salzburg 

Bezirkshauptmann- 

schaft Kufstein 

Sicherheitsdirektion 

Vorarlberg (zustän- 

dig für Anbietung), 

PI Hörbranz (zu- 

ständig für Überga- 

be/ Übernahme) 

- 61 - 

Übernahmeort 

Wasserbilli- 

gerbrück 

Aachen- 

Laurensberg, 

BAB 

Übergabeort 

Wasserbilli- 

gerbrück 

Heerlen 

Autoweg 

Deutsche 


JVA Trier für erwachs. männl. 

Gefangene; JSA Wittlich für 

jugendl. männl. Gefangene; 

JVA Zweibrücken und Koblenz 


Gefangene 

JVA Aachen 

Straelen BAB Venlo JVA Moers-Kapellen – Haft- 

Elten BAB Bergh 

Autoweg 

haus Moers - für männl. Ge- 

fangene; 

JVA Düsseldorf – Hafthaus 

Neuss - für weibl. Gefangene 

JVA Kleve 

Bad Bentheim, Bad Bentheim, JVA Lingen für männl. Gefan- 

BAB 

BAB 

Bunde Nieuwe 

Schans 

gene; JVA Vechta für weibl. 

Gefangene 

JVA Wilhelmshaven, Abteilung 

Emden, für männl. Gefangene; 

JVA Vechta für weibl. Gefan- 

gene 

Freilassing Freilassing JVA Bad Reichenhall für 

männl. Gefangene; 

JVA Traunstein für weibl. 

Gefangene 

Kiefersfelden Kiefersfelden JVA Bernau für männl. Gefan- 

gene; JVA Traunstein für 


Lindau Lindau JVA Kempten für männl. Ge- 

fangene; 

JVA Memmingen bzw. JVA 

Ravensburg für weibl. und 

männl. Gefangene

Lfd. 

Nr. 

Deutsche 

ÜbernahmeundÜbergabebehörde 

d) BPOLI 

Rosenheim 

Revier Weilheim 

e) BPOLI Freyung 

7. Polen 

Revier Passau 

a) BPOLI 

Frankfurt (Oder) 

b) BPOLI 

Ludwigsdorf 

Revier Görlitz 

c) BPOLI Pasewalk 

Revier Pomellen 

Ausländische 




schaft Innsbruck 

(zuständig für An- 

bietung), 

PI Seefeld (Tirol) 


Schaft Reutte (zu- 

ständig für Anbie- 

tung), 

PI Reutte (zustän- 

dig für Übergabe/ 

Übernahme) 

Polizeiinspektion 

Schärding 

- 62 - 

Übernahmeort 

Seefeld 

Reutte 

PSG Slubice Frankfurt (O- 

Übergabeort 

Seefeld 

Reutte 

Deutsche 


JVA Garmisch-Partenkirchen 

für männl. Gefangene; 

JVA München für weibl. Ge- 

fangene 

Schärding Schärding JVA Passau für männl. Ge- 

der) BAB 12 

PSG Zgorzelec Görlitz Stadt- 

brücke 

GKE Kolbaskowo Pomellen 

BAB 

d) BPOLI Forst PSG Olszyna Forst BAB Olszyna 

e) BPOLI Forst 

Revier Guben 

8. Schweiz 

a) BPOLI 

Konstanz 

b) BPOLI 

Konstanz 

Revier Singen 

PSG Gubinek Guben Süd 

Kantonspolizei 

Thurgau 


Schaffhausen 

Bundesstraße 

112 

fangene; JVA Regensburg für 


Swiecko JVA Frankfurt/Oder für männl. 

Gefangene; JVA Luckau - 

Duben für weibl. Gefangene 

Zgorzelec JVA Görlitz (weibl. Gefangene 

nicht über Nacht, dann JVA 

Dresden) 

Kolbaskowo JVA Neubrandenburg für 

Gubinek 


JVA Bützow für weibl. und 

weibl. jugendl. Gefangene; JA 

Neustrelitz für jugendl. männl. 

Gefangene 

Konstanz Kreuzlingen JVA Konstanz für männl. Ge- 

Singen Schaffhau- 

sen 

fangene; JVA Ravensburg für 


JVA Konstanz, Außenstelle 

Singen, für männl. Gefangene; 

JVA Ravensburg für weibl. 

Gefangene

Lfd. 

Nr. 

Deutsche 


c) BPOLI 

Konstanz 

Revier Singen 

d) BPOLI 

Weil am Rhein 

Revier Waldshut 

e) BPOLI 

Weil am Rhein 

f) BPOLI 

Weil am Rhein 

g) BPOLI 

Weil am Rhein 

Ausländische 




Schaffhausen 


Aargau 


Aargau 

9. Tschechische Republik 

a) BPOLI 

Altenberg 

Revier Breitenau 


Basel Stadt 


Basel Stadt 

Gebietsdirektion 

des Dienstes der 

Ausländerpolizei 

Usti nad Labem 

b) BPOLI Klingenthal Gebietsdirektion 

c) BPOLI Selb 

Revier Hof 

d) BPOLI Waidhaus 

Revier Bärnau 

e) BPOLI 

Waldmünchen 

Revier Furth im 

Wald 

f) BPOLI Freyung 

Revier Zwiesel 

des Dienstes der 

Ausländerpolizei 

Plzen (Pilsen) 

- 63 - 


Übergabeort 

Deutsche 


Bietingen Thayngen JVA Konstanz, Außenstelle 

Singen, für männl. Gefangene; 

JVA Waldshut–Tiengen für 


Waldshut Koblenz JVA Waldshut-Tiengen 

Rheinfelden 

BAB 

Rheinfelden 

BAB 

JVA Waldshut-Tiengen 

Weil BAB Basel BAB JVA Waldshut-Tiengen – 

Basel Badi- 

scher Bahnhof 

Petrovice 

Peterswalder 

Straße 

Schönberg 

Bundesstraße 

290 

ICP Cheb ICP Cheb in 

AS 

ICP Pilsen BPOLI Waid- 

haus 

Basel Badi- 

scherBahn- hof 

Petrovice 

Peterswalder 

Straße 

Schönberg 

Bundesstraße 

290 

ICP Cheb in 

AS 

BPOLI Waid- 

haus 

Außenstelle Lörrach für männl. 

Gefangene 

JVA Waldshut-Tiengen für 


JVA Plauen für männl. Gefan- 

gene; JVA Zwickau für männl. 

jugendl. Gefangene; JVA 

Chemnitz für weibl. Gefangene 

JVA Weiden für männl. Ge- 



ICP Domazlice ICP Domazlice ICP Domazlice JVA Regensburg 

ICP Prachatice ICP 

in Folmava 

Prachatice in 

Strazny/ Dolni 

Silnice 

in Folmava 

ICP 

Prachatice in 

Strazny/ Dolni 

Slinice 

JVA Passau für männl. Ge- 


weibl. Gefangene

Lfd. 

Nr. 

Deutsche 

Übernahme- 


10. Seeweg 

a) BPOLI Bremen 

Revier Cuxhaven 

b) Wasserschutz- 

polizeidirektion 

Bremen 

c) BPOLI 

Bad Bentheim 

Revier Emden 

d) Wasserschutzpo- 

lizei Hamburg – 

PD 453- 

e) BPOLI Kiel 

Revier Puttgarden 

f) BPOLI Kiel 

Revier Lübeck 

g) BPOLI Rostock 

Revier Rostock 

Überseehafen 

h) BPOLI Stralsund 

Revier Mukran 

11. Luftweg 

a) BPOLI Flughafen 

Berlin-Schönefeld 

b) BPOLI Flughafen 

Berlin-Tegel 

Ausländische 



- 64 - 


Übergabeort 

Deutsche 


Fährhafen JVA Stade für männl. Gefan- 

gene; JVA Vechta für weibl. 

Gefangene 

Fährhafen JVA Bremen – Standort 

Oslebshausen für Bremen; 

JVA Bremen – Standort Bre- 

merhaven für Bremerhaven 

Fährhafen JVA Wilhelmshaven, Abteilung 

Fährhafen 

Fährhafen 

Emden, für männl. Gefangene; 

JVA Vechta für weibl. Gefan- 

gene 

Fährhafen JVA Itzehoe für männl. Gefan- 

Fährhafen 

Fährhafen 

Flughafen 

Berlin- 

Schönefeld 

Flughafen 

Berlin-Tegel 

gene; JVA Lübeck für weibl. 

Gefangene 

JVA Neuruppin-Wulkow für 

männl. Gefangene 

JVA Luckau; JVA Luckau - 

Duben für weibl. Gefangene 

JVAen Berlin

Lfd. 

Nr. 

Deutsche 


c) BPOLI Bremen 

Revier Flughafen 

Bremen 

d) BPOLI Dortmund 


Dortmund 

e) BPOLI Dresden 


Dresden 

f) BPOLI Flughafen 

Düsseldorf 

g) BPOLI Düsseldorf 

Revier 

Mönchengladbach 

h) BPOLI Erfurt 


Erfurt 

i) BPOLD Flughafen 

Frankfurt/Main 

j) BPOLI Trier 


Hahn 

k) BPOLI Flughafen 

Hamburg 

l) BPOLI Flughafen 

Hannover 

m) BPOLI Flughafen 

Köln/Bonn 

n) BPOLI Leipzig 


Leipzig/Halle 

o) BPOLI Kiel 

Revier Lübeck 

Ausländische 



- 65 - 

Übernahmeort 

Flughafen 

Bremen 

Flughafen 

Dortmund 

Flughafen 

Dresden 

Flughafen 

Düsseldorf 

Flughafen 

Mönchenglad- 

bach 

Flughafen 

Erfurt 

Flughafen 

Frankfurt/Main 

Flughafen 

Frank- 

furt/Hahn 

Flughafen 

Hamburg 

Flughafen 

Hannover 

Flughafen 

Köln/Bonn 

Flughafen 

Leipzig-Halle 

Flughafen 

Lübeck- 

Blankensee 

Übergabeort 

Deutsche 


JVA Bremen – Standort 

Oslebshausen für Bremen; 

JVA Bremen - Standort Bre- 

merhaven für Bremerhaven 

JVA Dortmund für Männer 

JVA Gelsenkirchen für Frauen 

Jugendarrestanstalt Lünen für 

Jugendliche 

JVA Dresden 

JVA Düsseldorf 

JVA Willich II für weibl. und 

JVA Willich I für männl. Ge- 

fangene; 

JVA Willich I -Zwa Mönchen- 

gladbach - nur für männl. 

Gefangene; 

JVA Weiterstadt für männl. 

Gefangene; JVA Weiterstadt 

für weibl. Gefangene 

Untersuchungshaftanstalt 

Hamburg 

JVA Hannover 

JVA Köln 

JVA Leipzig mit Krankenhaus 

(nicht über Nacht; dann JVA 

Dresden oder JVA Chemnitz) 

JVA Lübeck

Lfd. 

Nr. 

Deutsche 


p) BPOLI Flughafen 

München 

q) Polizeiinspektion 

Nürnberg - Flug- 

hafen 

Ausländische 



- 66 - 

Übernahmeort 

Flughafen 

München 

Flughafen 

Nürnberg 

r) BPOLI Münster Flughafen 

Pader- 

born/Lippstadt 

s) BPOLI Rostock Flughafen 

t) BPOLI Bexbach 


Saarbrücken 

u) BPOLI Flughafen 

Stuttgart 

Rostock- 

Laage 

Flughafen 

Saarbrücken 

Flughafen 

Stuttgart 

v) BPOLI Kleve Flughafen 

w) BPOLI 

Kaiserslautern 

Weeze- 

Laarbruch 

(Airport Nie- 

derrhein) 

Flughafen 

Zweibrücken 

Übergabeort 

Deutsche 


JVA München-Stadelheim für 


JVA München-Neudeck für 


JVA Nürnberg 

JVA Büren (Abschiebehaft) für 

Männer; JVA Bielefeld- 

Brackwede I für Männer; 

JVA Düsseldorf - Hafthaus 

Neuss - für Frauen 

JVA Waldeck für männl. Ge- 

fangene; JVA Bützow für 

weibl. und weibl. jugendl. 

Gefangene; JA Neustrelitz für 

jugendl. männl. Gefangene 

JVA Heimsheim für männl. 

Gefangene; JVA Schwäbisch 

Gemünd für weibl. Gefangene; 

JVA Hohenasperg für kranke 

Gefangene 

JVA Kleve 

oder 

JVA Geldern

- 67 - 

Zweiter Teil 

Bedeutung der Muster 

Die nachstehenden Muster sollen die Anwendung der Richtlinien erleichtern und Hinweise 

für die Ausgestaltung der einzelnen Schriftstücke geben. Soweit sie nicht als Vordrucke bezeichnet 

sind, kann von Ihnen abgewichen werden. Das wird nicht nur wegen der Besonderheiten 

des einzelnen Falls, sondern vor allem auch mit Rücksicht auf die unterschiedliche 

Verwaltungspraxis in den Ländern in Frage kommen. Auch vom Europäischen Justiziellen 

Netz (EJN) und anderen europäischen Einrichtungen oder Netzwerken herausgegebene 

Muster können verwendet werden, soweit sie im Einzelfall geeignet sind. 

Muster Nr. 1 Begleitschreiben bei eingehenden Ersuchen (zu Nr. 11 Ziff. 1 Buchstabe 

a, Nr. 23 Abs. 1) 

Muster Nr. 2 Begleitschreiben bei ausgehenden Ersuchen (zu Nr. 11 Ziff. 1 Buchstabe 

b, Nr. 30 Abs. 1) 

Muster Nr. 2a Zweisprachiges Begleitschreiben bei ausgehenden Ersuchen - Deutsch/ 

Englisch - (zu Nr. 11 Ziff. 1 Buchstabe b, Nr. 14 Abs. 3, Nr. 30 Abs. 1) 

Muster Nr. 3 Beglaubigungsvermerk zum Zweck der Legalisation (zu Nr. 28 Abs. 3) 

Vordruck Nr. 3a Vereinfachte Form der Echtheitsbestätigung (sog. Apostille) (zu Nr. 28 

Abs. 2) 

Muster Nr. 4 Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft (zu Nr. 37 

Abs. 1) 

Muster Nr. 5 Bericht über die vorläufige Auslieferungshaft und Festnahme (zu Nr. 39) 

Muster Nr. 6 Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten (zu Nr. 40) 

Muster Nr. 7 Bericht nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens (zu Nr. 50 Abs. 1) 

Muster Nr. 8 Bericht bei vereinfachter Auslieferung (zu Nr. 50 Abs. 2) 

Muster Nr. 9 Verfügung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zur Durchführung 

der Auslieferung (zu Nr. 52, Nr. 53) 

Muster Nr. 10 Benachrichtigung des Bundesverwaltungsamts - Ausländerzentralregister 

-, des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts von der Auslieferung 

bzw. Durchlieferung (zu Nr. 55 Abs. 3, Nr. 60 Abs. 1) 

Muster Nr. 11 Antrag an das Oberlandesgericht auf Erlass eines Durchlieferungshaftbefehls 

(zu Nrn. 60 ff.) 

Muster Nr. 12 Antrag auf Anhörung des Verurteilten zu einem Vollstreckungshilfeersuchen 

(zu Nr. 66 Abs. 2) 

Muster Nr. 13 Antrag an die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeit 

(zu Nr. 68) 

Muster Nr. 14 Bericht nach Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (zu Nr. 69 

Abs. 2) 

Muster Nr. 15 Mitteilung an das Bundeszentralregister von der Vollstreckbarkeitsentscheidung 

(zu Nr. 71) 

Muster Nr. 16 Zustellungszeugnis (zu Nr. 78 Abs. 2) 

Muster Nr. 16a Verfügung zum Zustellungszeugnis (zu Nr. 78 Abs. 2) 

Muster Nr. 17 Empfangsbekenntnis (zu Nr. 78 Abs. 3) 

Muster Nr. 18 Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme (zu Nr. 86 Abs. 3) 

Muster Nr. 19 Auslieferungsbericht (zu Nr. 91 Abs. 1) 

Muster Nr. 20 Schreiben an die deutsche Auslandsvertretung in Eilfällen (zu Nr. 93a) 

Muster Nr. 21 Bescheinigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit eines Straferkenntnisses 

(zu Nr. 92 Abs. 1 und 3, Nr. 95) 

Muster Nr. 22 Haftbefehl (zu Nr. 94) 

Muster Nr. 23 Einlieferungsvermerk (zu Nr. 101 Abs. 1) 

Muster Nr. 23a Rücklieferungshaftbefehl (zu Nr. 103) 

Muster Nr. 24 Bericht vor Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens (zu Nr. 105)

- 68 - 

Muster Nr. 25 Antrag auf Anhörung der verurteilten Person zu einem Vollstreckungshilfeersuchen 

(zu Nr. 108 Abs. 1) 

Muster Nr. 26 Antrag an das Oberlandesgericht gemäß § 71 Abs. 4 IRG (zu Nr. 109) 

Muster Nr. 27 Vorlage weiterer Vollstreckungshilfeunterlagen (zu Nr. 112) 

Muster Nr. 28 Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe (zu 

Nr. 114 Abs. 1) 

Muster Nr. 29 Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen (zu Nr. 114 Abs. 1) 

Muster Nr. 30 Beschlagnahmebeschluss (zu Nr. 114 Abs. 2) 

Muster Nr. 31 Ersuchen um Zustellung (zu Nr. 115) 

Muster Nr. 31a Ersuchen um Zustellung (zu Nr. 115) 

Muster Nr. 31b Zweisprachiges Ersuchen um Zustellung - Deutsch/Englisch - (zu Nr. 14 

Abs. 3, Nr. 115) 

Muster Nr. 31c Ladung von Zeugen im Ausland (zu Nr. 116) 

Muster Nr. 31d Ladung von Zeugen im Ausland - Englisch - (zu Nr. 116) 

Muster Nr. 32 Ersuchen um Vernehmung eines Beschuldigten (zu Nr. 117) 

Muster Nr. 32a Ersuchen um Vernehmung von Zeugen (zu Nr. 117) 

Muster Nr. 33 Ersuchen um Auskunft (zu Nr. 118 Abs. 2) 

Muster Nr. 33a Ersuchen um Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister (zu Nr. 118 

Abs. 2) 

Muster Nr. 33b Zweisprachiges Ersuchen um Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister 

- Deutsch/Englisch - (zu Nr. 14 Abs. 3, Nr. 118 Abs. 2) 

Muster Nr. 34 Bericht zu einem ausgehenden Verfolgungsersuchen (zu Nr. 146 Abs. 2) 

Muster Nr. 34a Unmittelbares ausgehendes Verfolgungsersuchen (zu Nr. 146 Abs. 1) 

Muster Nr. 35 Sachverhaltsdarstellung als Unterlage eines ausgehenden Verfolgungsersuchens 

(zu Nr. 146 Abs. 3) 

Vordruck Nr. 40 Europäischer Haftbefehl (zu Nr. 162 RiVASt, zu Nr. 6 der Anlage F der 

RiStBV) 

Vordruck Nr. 40a Begleitschreiben zur Einleitung der internationalen Fahndung zur Festnahme 

(zu Nr. 6 und 8 der Anlage F der RiStBV) 

Muster Nr. 41 Verfügung zum Antrag auf amtsrichterliche Vernehmung eines Verfolgten 

bei Auslieferungsverfahren an Mitgliedstaaten der Europäischen Union 

(zu Nr. 153a) 

Muster Nr. 42 Verfügung zum Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft bei Europäischem 

Haftbefehl (zu Nr. 153a) 

Muster Nr. 43 Verfügung zur Bewilligung der Auslieferung bei Europäischem Haftbefehl 

(zu Nr. 153a)

RiVASt Stand 15 Oktober 2008 - Bundesministerium der Justiz

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