Abmahnung und Unterlassungserklärung (Muster)

Abmahnung 

Unterlassungserklärung (Muster) 

Bitte lesen Sie zuvor diese Benutzungshinweise. Dazu klicken Sie bitte 

auf diesen Link: http://7th.in/1708 

Vorbemerkungen 

Immobilienmakler nehmen eine Reihe von rechtlichen Handlungen vor, die in sich Stolperfallen 

bergen und auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte, Abmahnvereine oder Mitbewerber 

zum Anlass nehmen können, abzumahnen und eine Unterlassungserklärung zu verlangen. 

Nicht in jedem Falle ist eine Abmahnung gerechtfertigt und auf keinem Fall sollte eine Unterlassungserklärung 

ungeprüft und unverändert abgegeben werden. 

Der BVFI wurde immer wieder gebeten, „Muster-Unterlassungserklärungen“ zur Verfügung 

zu stellen. Diese kann es so nicht geben, weil jeder Fall anders gelagert ist. Gleichwohl wollen 

wir unten denkbare Formulierungen von Antwortschreiben und Unterlassungserklärungen 

aufzeigen. Die Muster können nicht 1:1 übernommen werden, sondern sie sind der jeweiligen 

Situation anzupassen. 

Wir raten dringend an, einen Anwalt hinzuzuziehen, da Fehler ungeahnte Folgen, meist finanzieller 

Art, haben können. 

Bei Abmahnungen des Herr Hans Hauser aus München wird zusätzlich auf folgenden Link 

verwiesen: 

http://www.medienrechtsanwaelte.de/service/wissenswertes/wettbewerbsrecht/rechtsmissbr 

aeuchliche_abmahnungen.html 

Berechtigte Abmahnung 

Bei einer berechtigten Abmahnung ist ein Wettbewerbsverletzer auch verpflichtet, einem 

Mitwettbewerber die für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu 

erstatten. Dies sind z.B. die Anwaltskosten. Wettbewerbsvereine dürfen nur einen Aufwendungsersatzanspruch 

geltend machen. 

Unberechtigte Abmahnung 

Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist unzulässig, wenn sie missbräuchlich 

ist. Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung führt zum Erlöschen des geltend gemachten 

Unterlassungsanspruches. Ob ein Missbrauch vorliegt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung 

der gesamten Umstände zu beurteilen. Ein Indiz für einen Missbrauch ist es, wenn dem Anspruchsberechtigten 

schonendere Möglichkeiten zur Verfügung stehen würden. Ein Missbrauch 

könnte schon dann anzunehmen sein, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbständigt, 

d. h. in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur eigentlichen Geschäftstätigkeit steht und 

bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes 

wirtschaftliches Interesse als dem der Gebührenerzielung besteht. Bei missbräuchlichen 

Abmahnungen kann der Abmahner auch keine Kostenerstattung verlangen, dagegen 

aber der rechtsmissbräuchlich Abgemahnte seine Kosten der Rechtsverteidigung. 

Was ist eine Unterlassungserklärung?

Einer Unterlassungserklärung (auch Unterwerfungserklärung) geht eine Abmahnung voraus. 

Dabei handelt es sich um eine Erklärung, in der sich der Erklärende verpflichtet, künftig eine 

beanstandete Handlung in Zukunft nicht mehr vorzunehmen oder zu unterlassen. 

Zumeist kommt die Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht, sowie im Marken- und Urheberrecht 

vor. Es gibt jedoch auch Vorschriften außerhalb dieser Rechtsgebiete, nach welchen 

eine Unterlassungserklärung gefordert werden kann, z. B. im Falle von Besitzstörungen 

(siehe § 862 BGB) oder im Falle von Beseitigungsansprüchen (siehe § 1004 BGB). 

Regelmäßiger Bestandteil einer Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung 

des Abmahnenden, womit der Abgemahnte sich verpflichten soll, sein angeblich rechtswidriges 

Verhalten nicht mehr zu wiederholen. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll der Abgemahnte 

eine Vertragsstrafe an den Abmahnenden entrichten. 

Die gesetzten Fristen zur Abgabe der Erklärung sind meist recht kurz und sollten unbedingt 

eingehalten werden. Wird nämlich eine Unterlassungserklärung nicht oder nicht ausreichend 

abgegeben, kann mit einer Unterlassungsklage eine gerichtliche Entscheidung eingeholt 

werden. Damit während der Dauer des Verfahrens keine weiteren Verletzungen stattfinden, 

kann im vorläufigen Rechtsschutz eine „Einstweilige Verfügung“ beim zuständigen Landgericht 

beantragt werden. Das Gericht überprüft lediglich, ob die rechtlichen Voraussetzungen 

des Wettbewerbsverstoßes vorliegen und ob die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft 

gemacht wurden. Werden beide Voraussetzungen bejaht, wird die einstweilige Verfügung in 

der Regel ohne Anhörung des Abgemahnten erlassen. Dies geschieht innerhalb von wenigen 

Tagen und kann sehr nachteilige Folgen für den Abgemahnten haben. 

Sollte tatsächlich ein abmahnfähiger Verstoß vorliegen, sollte dieser unverzüglich beseitigt 

werden. 

So könnte ein Antwortschreiben und eine Unterlassungserklärung aussehen 

Es werden folgende Varianten behandelt: 

1. Der Abmahnende ist ein Mittbewerber, 

2. der Abmahnende ist ein vermutlich seriöser Abmahnverein, wie z.B. die „Zentrale zur 

Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.“ aus Bad Homburg, 

3. der Abmahnende ist ein vermutlich unseriöser Abmahnverein und 

4. die Abmahnung ist unberechtigt. 

Muster Antwortschreiben zu Variante 1: 

Ihre Abmahnung vom ... 

AZ: 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

beigefügt erhalten Sie die Unterlassungserklärung zum o. g. Verfahren. Wir setzen dabei voraus, 

dass die Anspruchsberechtigung gegeben ist. Demzufolge erwarten wir von Ihnen umgehend 

die Übersendung von entsprechenden Nachweisen. 

Zur Prüfung Ihrer Mitbewerbereigenschaft legen Sie uns bitte folgende Nachweise vor:

1) Eine Kopie der Gewerbeanmeldung oder der Gewerbeerlaubnis, 

2) aktueller Tätigkeitsnachweis (z.B. Anzeigen mit Nachweis der Veröffentlichung, Kopien 

von Anzeige-Rechnungen, Kopien von Maklerverträgen usw.) 

3) Nachweis Ihrer Geschäftstätigkeit (z.B. durch den Steuerberater testierte Umsatzsteueranmeldungen) 

Sollten diese Unterlagen nicht bis zum .......... (Frist 2 Wochen) vorliegen, gehen wir von einer 

fehlenden Anspruchsberechtigung Ihrerseits aus. 

An den Kosten der Abmahnung werden wir uns erst nach Eingang und Prüfung der oben angeforderten 

Unterlagen unter der Voraussetzung beteiligen, dass die Nachweise in ausreichender 

Weise vorgelegt wurden. 

Sollten Sie keinen Kostennachweis erbringen, gehen wir davon aus, dass ihre Forderung in 

dieser Höhe unberechtigt war. Für diesen Fall behalten wir uns entsprechende Schritte vor. 

Mit freundlichen Grüßen 



AZ: 


beigefügt erhalten Sie die Unterlassungserklärung zum o. g. Verfahren. Wir setzen dabei voraus, 

dass die Anspruchsberechtigung gegeben ist. Demzufolge erwarten wir von Ihnen umgehend 

die Übersendung von entsprechenden Nachweisen. 

Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung bitten wir um Überlassung einer aktuellen Mitgliederliste 

die den Anforderungen des BGH-Urteils vom 18.10.1995 (Anonyme Mitgliederlisten I 

ZR 126/93) entspricht, einer Satzung, der Teilkostenrechnung für die Abmahnpauschale und 

des letzten testierten Abschlusses. 

Sollten diese Unterlagen nicht bis zum .......... (Frist 2 Wochen) vorliegen, gehen wir von einer 

fehlenden Anspruchsberechtigung Ihrerseits aus. 





dieser Höhe unberechtigt war. Für diesen Fall behalten wir uns entsprechende Schritte vor. 

Mit freundlichen Grüßen

Muster Unterlassungserklärung zu Varianten 1 und 2 

Vorbemerkungen: 

Es ist nicht zu empfehlen, die vom Abmahner vorformulierte Abmahnung zu verwenden. Die 

Unterlassungserklärung sollte auf einem separaten Blatt geschrieben und zusammen mit 

dem Anschreiben an den Abmahner gesendet werden. Senden Sie das Schreiben und die 

Unterlassungserklärung per Post und zusätzlich vorab per eMail. 

Unterlassungserklärung zum Aktenzeichen-Nr.: 

Hiermit verpflichten wir uns, die Firma # in Zukunft - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, 

aber rechtsverbindlich - gegenüber ... 

(hier Abmahner eintragen) 

1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr und zu Zwecken des Wettbewerbs 

... (hier ist der abgemahnte Wettbewerbsverstoß exakt wiederzugeben) 

beispielsweise wie folgt zu werben: 

(hier den konkreten Text der Werbung, des Impressums usw. wiedergeben) 

2. für den Fall einer zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung eine vom Unterlassungsgläubiger 

nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit 

zu überprüfende Vertragsstrafe an den/die ... (Abmahner eintragen) zu zahlen. 

3. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, 

d. h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärungen 

des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben. 

___________________________ 

(Ort, Datum) 

____________________________ 

(Unterschrift) 



AZ: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Rücksprache mit der IHK (oder unserem Branchenverband) teilen wir Ihnen mit, dass 

erhebliche Zweifel an der Klagebefugnis des Vereins existieren. Wir geben Ihnen Gelegenheit, 

den Nachweis der Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 UWG zu erbringen. 

Nach vorliegenden Informationen hat Ihr Verein nicht die geforderte „erhebliche Zahl von 

Gewerbetreibenden, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art 

auf demselben Markt vertreiben“. 

Auch die personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung des Vereins muss vorhanden sein, 

um die satzungsgemäße Aufgabe der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrnehmen 

zu können. Auch daran bestehen erhebliche Zweifel. 

Wenn Sie uns eine erhebliche Zahl von gewerblich tätigen Mitgliedern in der ........ Branche 

durch eine überprüfbare Mitgliederliste (siehe BGH vom 18.10.1995, I ZR 126/93) und die 

erforderliche personelle, sachliche und vor allem finanzielle Ausstattung des Vereins nachweisen, 

sind wir bereit, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. 

Wir erwarten deshalb bis zum ..... (Frist 2 Wochen), 12.00 Uhr, die entsprechenden Nachweise 

oder eine schriftliche Erklärung, dass Sie den Anspruch nicht aufrechterhalten. Andernfalls 

erwägen wir die Erhebung einer negative Feststellungsklage und darüber hinaus eine 

Strafanzeige. 



Ihre Abmahnung vom 

AZ: 


wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens mit Posteingang bei uns am ..... Auf Anraten 

der IHK (und unseres Berufsverbandes) teilen wir Ihnen mit, dass Ihre Abmahnung nicht gerechtfertigt 

ist, 

Beispiele 

… weil eine unlautere Werbung nicht vorliegt 

… weil sie eine Werbung betrifft, die unter die Bagatellgrenze fällt. 

Wir werden deshalb keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. 





dieser Höhe unberechtigt war. Für diesen Fall behalten wir uns entsprechende Schritte vor.

Sollten Sie entgegen unserer Aussagen dennoch der Meinung sein, Ihre Abmahnung wäre 

gerechtfertigt, dann bitten wir Sie, zur Prüfung Ihrer Mitbewerbereigenschaft um Vorlage 

folgender Unterlagen: 

1) Eine Kopie der Gewerbeanmeldung oder der Gewerbeerlaubnis, 

2) aktueller Tätigkeitsnachweis (z.B. Anzeigen mit Nachweis der Veröffentlichung, Kopien 

von Anzeige-Rechnungen, Kopien von Maklerverträgen usw.) 

Sollten uns diese Unterlagen nicht bis zum .......... (Frist 2 Wochen) vorliegen, gehen wir von 

einer fehlenden Anspruchsberechtigung Ihrerseits aus. 


Hinweise: 

Diese Vorschläge wurden nach bestem Wissen erstellt. Sie ersetzen aber keine Beratung für 

den Einzelfall. Eine Haftung kann daher nicht übernommen werden. Bitte wägen Sie daher 

ab, ob Sie sich an einen auf Abmahnungen spezialisierten Juristen oder Verbandsjuristen des 

BVFI wenden. Ebenso können Sie sich an die für Sie zuständige IHK wenden. Auf keinem Fall 

sollten Sie die gesetzte Frist ohne Reaktion verstreichen lassen. 

Zur weiteren Vertiefung des Themas verweisen wir auf folgenden Link: 

3) Nachweis Ihrer Geschäftstätigkeit (z.B. durch den Steuerberater testierte Umsatzsteueranmeldungen) 

http://www.frankfurtmain.ihk.de/recht/themen/wettbewerbsrecht/abmahnungsverfahren/reaktion/

Abmahnung und Unterlassungserklärung (Muster)

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